Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus''

durchzuführen.

Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt, ohne daß sich die vereinbarte Tagesordnung im übrigen ändert. Die Rednerinnen und Redner von Fraktionen und Regierung bitte ich, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kohlepolitische Diskussion wird in der Bundesrepublik im Augenblick auf zwei Ebenen geführt. Einmal wird darüber diskutiert, ob der Bund seine Anteile an den Saarbergwerken abgibt, und zwar an die Ruhrkohle, und auf diese Weise ermöglicht oder erzwingt oder anfordert, daß die beiden Reviere, was die Kohleförderung angeht, in eine unternehmerische Hand kommen.

In der zweiten Debatte geht es um die Rahmenbedingungen der deutschen Kohle, was eigentlich zukünftig das strategische Ziel der Kohleförderung in Deutschland sein soll. Geht es darum, der Kohle einen Auslauf, einen Sinkflug zu ermöglichen, oder geht es darum, der Kohle einen festen Platz im Energiekonzept der Bundesrepublik einzuräumen? Wenn man dieses tut, geht es darum, ganz gleich, für welche Strategie man sich entscheidet, welche öffentlichen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen und gestellt werden müssen.

Meine Damen und Herren, diese Aufgabenstellung läßt sich zumindest in der Reihenfolge leicht beantworten. Ich glaube, man kann nicht über die Strukturen der deutschen Steinkohle und der damit verbundenen Unternehmen reden, ohne daß man weiß, wohin die Reise geht. Man kann nicht zuerst darüber reden, wie unter Umständen Konfigurationen zwischen den beiden selbständigen Steinkohleunternehmen aussehen können, ehe man überhaupt weiß, ob man einen Auslaufbergbau oder einen lebendigen Bergbau will. Will man Finanzsicherheit bis 2000, bis 2005 oder über 2005 hinaus bis 2010 und länger? Das ist die entscheidende Frage, die beantwortet werden muß.

Und ehe diese Aussage von seiten der Bundesregierung nicht klipp und klar kommt, halte ich es für sehr falsch, daß man anfängt, jetzt über Strukturen im Steinkohlebergbau zu reden.

Unsere Antwort darauf ist klar: Wir wollen keinen Auslaufbergbau; wir wollen einen lebendigen Bergbau, der auch noch im Jahr 2010 an der Saar funktioniert.

(Beifall bei der SPD.)

Und die zweite Frage: Wenn man das will, muß man sich über die Größenordnung unterhalten. Angesichts der Situation der deutschen Kohle auf den Weltmärkten ist es auch ziemlich klar, daß wir, ohne daß der Staat sich engagiert, auf lange Sicht nicht werden auskommen können, ohne daß für die Energiesicherheit, die man gewinnt, von seiten des Bundes Geld aufgebracht wird.

Dieses Geld muß aufgebracht werden für die beiden Felder, in denen die Kohle gebraucht wird: einmal im Bereich der Verstromung und zum anderen im Bereich des Hüttenprozesses, d.h. die Kokskohle. Darüber haben wir keine verläßlichen Daten. Wir wissen nur eins, nämlich daß Ende 1997 die Vereinbarung über die Kokskohle auslaufen wird, daß bis dahin ein neuer Anschlußvertrag gefunden werden muß, wobei erkennbar ist, daß der Bund in diesem Bereich immer stärker versucht, sich aus seiner finanziellen Verantwortung herauszuziehen und diese auf die Kohleländer abzuwälzen _ in der Diskussion ist eine Verteilung fünfzig zu fünfzig _, wobei völlig klar ist, daß das Saarland wie in der Vergangenheit nicht in der Lage sein wird, die Hälfte der Lasten zu tragen.

Diese Frage ist völlig offen. Und ehe Waigel mit der Landesregierung darüber verhandelt, Herr Ministerpräsident, was nun werden könnte in der unternehmerischen Konzeption, muß, meine ich, klipp und klar geklärt sein, welches Angebot die Bundesregierung macht, wie der Plafond für die Kokskohle aussieht nach dem Jahre 1997, und wie es aussehen soll auch nach dem Jahre 2000. Vorher über etwas anderes zu reden, würde ich für leichtfertig halten.

(Beifall bei der SPD.)

Das gleiche gilt für die Verstromung. Wir haben bis zum Jahre 2000 die abschmelzende Finanzierung; es weiß auch jeder, daß die sieben Milliarden, die vorgesehen sind, eine sinkende Summe sind, denn die Preissteigerungen werden daran immer weiter knabbern. Also wird der Bergbau sowieso über eine solche festgeschriebene Summe unter Druck gesetzt, was die Rationalisierung angeht, es sei denn, es käme durch ein Wunder auf dem Weltmarkt Entlastung über die Preise.

Es stellt sich aber die Frage: Was ist nach 2000, und was ist bis 2005, und in welcher Größenordnung soll das geschehen? Wenn man wüßte, daß darüber Einverständnis besteht, daß wir eine nennenswerte Summe brauchen, dann wäre das ja in Ordnung. Aber wenn man hört, daß in der politischen Diskussion Zahlen herumgeistern, die von zwei Milliarden Beihilfesumme reden, dann ist doch erkennbar, daß hier noch so viele offene Fragen sind und daß wir verlangen müssen, daß auch das Thema geklärt wird, in welcher Größenordnung denn nun von seiten des Bundes die Verstromung gefördert werden soll und gleichzeitig mit welcher Finanzierung.

Ehe das nicht klar ist, kann man doch wohl nicht darüber reden, in welcher Weise die Struktur des Bergbaus in Deutschland sich weiterentwickeln kann, sondern da braucht man diese verläßlichen Rahmenbedingungen. Auch die Bergleute brauchen sie. Sie sind in der Vergangenheit genug gebeutelt worden durch immer wieder neue Festlegungen, die dann anschließend nicht eingehalten worden sind.

(Beifall bei der SPD.)

Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt ansprechen; das ist die Verantwortung des Bundes für die Region. Es ist im Zusammenhang mit dem Urteil zur Teilentschuldung vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, daß das Land einen Anspruch hat, daß der Bund seine Einrichtungen und seine Verantwortung in diesem Land nicht zurückfährt, sondern womöglich aufbaut.

Das Faktum, das wir zu beobachten haben, ist, daß in allen wirklich arbeitsplatzrelevanten Bereichen _ das ist der ehemalige Bundesbesitz Bahn, das ist der ehemalige Bundesbesitz Post, jetzt noch insofern in Bundesbesitz, als nach der Privatisierung der Bund die Aktien hält; es soll ja dann eine weitere Privatisierung erfolgen _ festzustellen ist, daß diese im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Unternehmen hier bei uns im Lande nicht Arbeitsplätze aufbauen, sondern daß wir sowohl bei der Bahn als auch bei der Post in nennenswerter Größe _ das geht über die Tausende hinaus _ Arbeitsplatzabbau hinnehmen müssen. Dies verstößt eindeutig gegen das, was vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden ist, und ist meines Erachtens auch eine falsche Einstellung gegenüber dem, was in diesem Lande wirtschaftlich künftig notwendig ist.

Das gilt genauso für die Absicht des Bundes, seine Anteile abzugeben. Ich will dies jetzt in der Sache gar nicht bewerten. Aber die Feststellung lautet, daß in dem Moment der Bund sich auch in dieser Frage aus seiner Verantwortung für dieses Land aus einem weiteren Unternehmen zurückzieht und zwar in einer Größenordnung, bei der die Zahl der in Rede stehenden Arbeitsplätze größer ist als das, was bei Bahn und Post zu diskutieren ist. Man kann das auch nicht einfach diktieren. Partnerschaft und Bundestreue beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Das heißt, es muß geklärt werden, was der Bund hinsichtlich seiner Verantwortung für den Arbeitsmarkt vorhat _ das ist das Thema _, wenn die Kohleförderung weiter sinken wird aufgrund politischer Vereinbarungen. Dann muß klar sein, mit welchen Mitteln der Bund diesem Lande helfen will, um bei der notwendigen Umstrukturierung in dieser Sondersituation voranzukommen.

Deswegen, meine Damen und Herren, noch mal mein Appell an die Union: Unterstützen Sie uns bei unserem Bemühen, endlich verläßliche und klare Rahmendaten aus Bonn zu bekommen. Versuchen Sie nicht ständig, die Position der Bundesregierung zu vertreten oder diese zu entschuldigen. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam für die klar definierten Interessen unseres Landes und seiner Beschäftigten.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Klimmt, wir nehmen Ihren Aufruf zur Zusammenarbeit gerne an. Nur bedauern wir, daß es dieser Ministerpräsident und auch Sie als Mehrheitsfraktion bisher nicht nötig hatten, einmal auf die CDU Saar mit einem ganz konkreten Gesprächsangebot zuzugehen und zu sagen: Wir beginnen jetzt eine konkrete Runde zum Beispiel über die Punkte 1 bis 20, die Sie alle hier eingefordert haben, und verhandeln gemeinsam in Bonn für die Interessen der Menschen dieses Landes. Zu dieser Gemeinsamkeit waren Sie bisher nicht fähig.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich zwar im Bundestag hin und erklären dort mit Tremolo in der Stimme, daß, wer einem Arbeitslosen noch in die Augen schauen will mit einem anständigen Gefühl, sich einer Gemeinschaftsinitiative, einem Bündnis, einem Kräftebündeln nicht versagen dürfe. Aber dort sprechen Sie so, und hier machen Sie genau das Gegenteil, und das ist verwerflich und unmoralisch.

(Beifall bei der CDU.)

Ich halte es für sozialverantwortlich, fair und sinnvoll, wenn man den Bergleuten, ihren Familien und den Menschen in diesem Land, die davon abhängig sind, offen, ehrlich und klar sagt, welche Entwicklungen möglich sind und welche Maßnahmen gemeinsam getroffen werden müssen.

Die neueste Nachricht für diese Aktuelle Aussprache kam von der IG Bergbau. Es war die Nachricht, die wir in der Saarbrücker Zeitung, im Kölner Stadtanzeiger, in der Süddeutschen Zeitung und wo sonst überall lesen konnten, daß der Chef der IG Bergbau gesagt hat: Wir sind unter Umständen zur Schließung von sechs Bergwerken bereit. Wenn man weiß, daß bereits jetzt in Bonn Gespräche geführt werden, bei denen die IG Bergbau nicht ausgeschlossen ist, ist dies sicherlich ein deutliches Signal auch für unsere Strategie in diesem Lande, endlich von den platten Parolen, wie Sie sie noch mal hier vorgetragen haben, Herr Klimmt, wegzukommen und hinzugehen zu einer konkreten, sachlichen Arbeit.

(Beifall bei der CDU.)

Es wird sich nämlich in den nächsten sechs Monaten zweierlei entscheiden. Es wird sich einmal entscheiden _ das hat auch Herr Neibe vom Vorstand der Ruhrkohle dieser Tage gesagt _, wohin die Kohle in 2005 und 2010 geht. Es wird sich ein Zweites entscheiden. Über diese Ausgangslage sind Sie sich selbst im klaren, und Ihre Ministerialbürokratie und Ihre Staatskanzlei, Herr Ministerpräsident, sind ja bereits in diese Gespräche involviert. Sie tun so, als gäbe es sie nicht, aber Sie nehmen bereits daran teil und wissen ganz genau, daß Sie bis Juni auch zu Entscheidungen in Fragen der Organisationsform _ Stufenmodellfusion oder wie auch immer _ kommen werden. Das ist der zweite Punkt.

(Abg. Gillo (SPD): Was wollen Sie denn?)

Es ist also an der Zeit, daß diese Regierung Schluß macht mit ihrer Politik, die lediglich heißt: Wir stehen zu den Bergleuten, aber wir fordern Bonn auf ... Ich fordere Sie als Bergleute auf, einmal genau darauf zu achten, was konkret von dieser Regierung jetzt in die Verhandlungen in Bonn eingebracht wird, wo diese Regierung, dieser Ministerpräsident am Tisch sitzt und darüber spricht, was wir mit der Verlängerung der Anpassungsgesetzgebung machen, was wir in 2002 mit der europäischen Regelung machen, was wir mit den 750 Menschen in der Hauptverwaltung machen, wenn es zu einer Fusion kommt. Gibt es eine Zeitachse für das Dreistandortemodell? Bekommen wir es in eine Zeitschiene, daß wir sozialverträgliche Regelungen finden können? Danach müssen Sie fragen, und zwar diesen Herrn, der hier auf der Regierungsbank sitzt. Der ist verantwortlich. Fragen Sie den mal!

(Beifall bei der CDU.)

Wir sind in einer schicksalhaften Situation in diesem Land. Wenn der Saarbergbau, die Bergleute und ihre Familien, die Beschäftigten der Zulieferbetriebe und überhaupt unsere ganze Heimat, das Saarland, das wir gerne haben, aus dieser Krise heraus in eine gute Zukunftsperspektive für unsere Kinder mit neuen Chancen geführt werden sollen _ das muß die Zielsetzung von uns allen sein _, so sind wir zur Gemeinsamkeit _ zur ehrlichen Gemeinsamkeit _ bereit. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist aber, daß der Ministerpräsident mitsamt seiner SPD Saar bezüglich der künftigen Kohlepolitik seine Verweigerungsstrategie aufgibt.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, Sie haben die saarländische Kohle auf die Verliererstraße gebracht.

(Lachen bei der SPD und Zurufe: Das ist ja unglaublich. _ Abg. Schreier (CDU): In die Isolation hat er sie gebracht.)

Sie fordern auf dieser Verliererstraße immer noch alles.

(Abg. Gillo (SPD): Das sehen die Bergleute anders.)

Aber wer alles fordert, kann das Pech haben, daß er nichts erntet. Ich fordere Sie im Interesse der Menschen in diesem Lande auf, etwas für die Menschen zu tun und nicht für Ihre ideologische Politik und vielleicht für Ihre Karriere oder vielleicht für Ihre Gefühle. Es geht hier um die Existenzsicherung von Familien. Dazu fordere ich Sie auf mit einem herzlichen Glückauf für unsere Heimat.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute fast ein Debattenjubiläum, was den saarländischen Bergbau betrifft. In wunderbarer Regelmäßigkeit bringt die Regierung Lafontaine dieses Thema hier ins Plenum, um immer wieder das gleiche Ziel zu erreichen, sich nämlich die Wählerstimmen der Menschen aus dem Bergbau zu sichern. Aber ich denke, Herr Lafontaine, auch im Bergbau ist so langsam die Zeit der Phrasen vorbei. Sie haben es bei den Wahlen am letzten Sonntag gemerkt, daß man mit Phrasen keine Wahl gewinnen kann. Ich glaube, diese Erkenntnis setzt sich in immer stärkerem Maße auch hier im Saarland und auch bei den Bergleuten hier im Saarland durch. Ihr Populismus verfängt, denke ich, auch in diesem Themenbereich immer weniger.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir haben hier seit zwölf Jahren eine Regierung Lafontaine. Die Probleme im deutschen und insbesondere im saarländischen Steinkohlebergbau sind auch seit zwölf Jahren und länger bekannt. Seit zwölf Jahren könnte und müßte der Saarberg-Konzern umgebaut werden, weg vom Kernbereich Kohle hin zu anderen Produktionsbereichen. Seit zwölf Jahren, Herr Lafontaine, haben Sie in dieser Richtung so gut wie nichts getan.

Sie stellen sich heute noch hier hin und sagen den Bergleuten offen ins Gesicht, wider besseres Wissen, daß diese Bergleute noch als Bergleute in Rente gehen. Wir alle wissen, das wird nicht stimmen. Das ist eine der Hauptsachen dafür, daß im Saarberg-Konzern nach wie vor nichts geschieht oder besser gesagt, viel zuwenig geschieht. Das Management zeigt keinerlei Beweglichkeit, um wirklich einmal neue Unternehmensfelder zu eröffnen. Vor allen Dingen die saarländische Politik zeigt keine Lust und keine Laune, aus den genannten Gründen, dort auch nur im geringsten Maße eine Unterstützung zu leisten. Genau das, Herr Lafontaine, ist das größte wirtschaftspolitische Versäumnis, das Sie und Ihre Regierung sich in den zwölf Jahren im Saarland geleistet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unehrlichkeit liegt aber nicht nur bei Oskar Lafontaine, sie liegt nicht nur bei der SPD Saar, sie liegt in gewissem Maße auch bei der Bundesregierung in Bonn. Ob wir hier von der Kohlerunde 91 reden oder ob wir vom Artikelgesetz 1994 reden, Zugeständnisse aus Bonn wurden nicht eingehalten. Aber genau darin liegt eines der großen Probleme für den deutschen Steinkohlebergbau und somit auch für den saarländischen Steinkohlebergbau. Die Entscheidung, ob die deutsche Steinkohle weiter gefördert wird, wird getroffen zwischen den reviernahen und zwischen den revierfernen Ländern. Reviernahe Länder gibt es genau zwei Stück, revierferne Länder gibt es aber vierzehn. Wie die Entscheidung also letztendlich ausgehen wird, wie viele Subventionen weiter in dieses Land fließen, wie viele Subventionen weiter an die Ruhr fließen, diese Entscheidung wird nicht im Saarland getroffen. Diese Entscheidung wird in Bonn getroffen. Wir müssen sie hier zur Kenntnis nehmen, und wir müssen uns als saarländische Politiker überlegen, wie man damit umgehen kann.

(Abg. Gillo (SPD): Welche Vorschläge haben Sie?)

Den Vorschlag, Herr Gillo, oder die Vorschläge unterbreiten wir als Grüne seit Jahren. Wir sind vor allen Dingen einmal ehrlich bei diesem Thema und benennen das Problem. Wir benennen ein Problem, das jedem klar ist. Das ist der erste Schritt, um aus dem Dilemma herauszukommen. Der zweite Schritte, und den fordern wir konkret von der Regierung Lafontaine, ist, endlich ein Konzept vorzulegen, wie man dem Saarberg-Konzern aus seinem Dilemma heraushilft, wie man den Saarberg-Konzern wirklich grundlegend umstrukturiert.

Daß das nicht von heute auf morgen geht, ist uns vollkommen klar. Dazu braucht man zehn bis fünfzehn Jahre. Nur, man muß es einmal anpacken. Es kann doch nicht wahr sein, daß ich mich heute immer noch in das gleiche Boot setze wie vor zehn Jahren und hier Dinge vertrete, die bar jeder Realität sind. Dort muß der Anfang gemacht werden, und dort müssen wir hin. Deshalb fordern wir Sie auch auf, Herr Lafontaine, endlich abzugehen von Ihrer konservativen Haltung beim Bergbau. Legen Sie in Bonn endlich innovative Konzepte vor, die den Saarberg-Konzern wirklich erhalten. Sollten Sie es wirklich einmal schaffen, ein solches Konzept vorzulegen, werden Sie da auch die volle Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben aufgrund einer Beerdigung, die heute mittag stattfindet, vereinbart, daß pro Fraktion ein Redner das Wort nimmt und daß die Landesregierung fünfzehn Minuten Redezeit hat.

(Zuruf.)

Die CDU hat zwei Redner. Ich sage das nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden aus anderen Gründen die Debatte nicht länger führen. Ich will zunächst eine Selbstverständlichkeit noch einmal in Erinnerung rufen, die bei den bisherigen Vorträgen scheinbar nicht mehr reflektiert worden ist. Der deutsche Steinkohlebergbau ist ohne Subventionen international nicht wettbewerbsfähig. Wer also für den deutschen Steinkohlebergbau eintritt, muß wissen, daß dies nur mit öffentlichen Unterstützungen möglich ist. Daraus ergibt sich logischerweise die Konsequenz, daß der Ruf nach Konzepten, nach Innovationen _ und was wir anderes an Formulierungen, die nichts hergeben, gehört haben _ sich reduziert auf die Frage: Wer gibt in welchem Umfang Zuschüsse für den Bergbau? Es hat keinen Sinn, mit irgendwelchen technologischen Sprechblasen an diesem Problem vorbeizureden. Das ist die entscheidende Frage.

Bisher war es so, daß der Bund Energiepolitik als eine bundespolitische Aufgabe begriffen hat und daß er vor dem Hintergrund dieser Aufgabe bereit war, in größerem Umfang für die Energiepolitik Subventionen zu zahlen. Das gilt im übrigen nicht nur für den Bergbau, das gilt genauso für die Kernenergie. Ich möchte hier daran erinnern, daß die Kernenergie in den letzten Jahrzehnten mit 30 Milliarden subventioniert worden ist und daß lediglich eine Milliarde bisher aufgewandt worden ist zur Unterstützung der erneuerbaren Energien.

Wir waren in der günstigen Situation, daß der Bund als Hauptgesellschafter bei den Saarbergwerken jahrzehntelang tätig war. Nun ist die neue Situation dadurch gegeben, daß der Bund sich aus dieser Verantwortung zurückziehen will. Das ist das histori sche Datum. Es ist ein historisches Datum für die Saar, weil immer wieder staatliches Engagement im Saarbergbau war, über Jahrhunderte, weil immer staatliche Anteilseigner bei den Saarbergwerken waren. Es wäre für mich von Interesse zu erfahren, wie die Vertreter beider Fraktionen, die bisher gesprochen haben, zu diesem historischen Datum stehen; denn die Tatsache, daß der Staat sich zurückzieht, daß der Bund sich zurückzieht, bedeutet natürlich eine gravierende Veränderung und bedeutet nichts anderes, als daß der Bund nicht nur auf die Gesellschafterrechte verzichten will, sondern er möchte seine Zuschüsse zum Bergbau weiter reduzieren. Wenn daher in einer solchen Situation der Versuch unternommen wird, die Landesregierung in die Verantwortung zu nehmen, Herr Kollege Gehring, dann ist das unglaubwürdig in tiefstem Maße.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin gerne bereit zu akzeptieren, daß Sie darüber sprechen, was eine Sperrminorität in einem Unternehmen bewirken kann. Wenn Sie sich aber hier hinstellen in Anwesenheit vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Bergbau und so tun, als sei der Hauptgesellschafter für das, was er tut, überhaupt nicht verantwortlich, als gäbe es ihn gar nicht, als sei lediglich die Landesregierung verantwortlich für das, was im Saarberg-Konzern geschieht, dann ist, wie jeder Bergmann, der uns hört, weiß, dies schlicht die Unwahrheit. Sie sollten solche Versuche hier gar nicht erst unternehmen.

(Beifall bei der SPD.)

Das eigentliche Problem ist benannt worden an einer Stelle, daß es immer mehr Stimmen gibt, die sagen, wir brauchen einen Auslaufbergbau, daß die FDP den Bergbau praktisch gar nicht mehr unterstützen will und daß innerhalb der CDU die Unterstützung für den Bergbau sehr stark zurückgegangen ist und daß es innerhalb der SPD große Kraftanstrengungen erfordert, wie ich weiß, immer wieder Parteitagsbeschlüsse herbeizuführen, die die Unterstützung des Bergbaus sicherstellen bzw. daß es große Kraftanstrengungen erfordert, um eine einheitliche Linie der Bundesländer zugunsten des Bergbaus durchzusetzen. Das ist die Lage.

Wenn nun der Bund sagt: Ich möchte mich zurückziehen _ zu deutsch: in Zukunft weniger Geld geben _, dann ist die Frage, wie die Landesregierung darauf reagiert, was sie tun kann. Sie hat natürlich darauf reagiert, indem sie Kontakt aufgenommen hat zu denen, die ebenfalls mit im Gespräch sind, und natürlich auch Kontakt zur Bundesregierung _ das will ich nachher noch einmal darlegen _, einmal zur Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die von ähnlichen Entscheidungen natürlich betroffen ist, zum zweiten zur Bundesregierung, zum dritten zur IG Bergbau und zum vierten zu dem Unternehmen, das ins Gespräch gebracht worden ist, um eventuell die Anteile des Bundes zu übernehmen. Das sind die Gesprächspartner.

Wenn man etwas durchsetzen will _ das sage ich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen _, dann muß man die Interessen sorgfältig analysieren. Der Bund hat das Interesse _ und das sollten Sie endlich einmal einsehen _, seine Zuschüsse von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Er ist in diesem Sinne kein Bündnispartner für uns. Wir können immer nur versuchen, durch verschiedene Vereinbarungen den Bund dafür zu gewinnen, das Kürzen der Mittel und damit das Kürzen oder Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen zu verlangsamen. Das ist die Lage. An unserer Seite stehen dabei in erster Linie die IG Bergbau, die Vertretung der Bergleute, und Nordrhein-Westfalen und in diesem Fall auch die aufnehmende Gesellschaft, falls es dazu käme, die natürlich alle drei zu Recht sagen: Diese Positionen vertreten wir auch gegenüber der Bundesregierung, die das mittlerweile schon langsam akzeptiert.

Es hat doch angesichts der Investitionsbedingungen im Bergbau überhaupt keinen Sinn, Vorschläge zu Unternehmensneugründungen, zu Unternehmensneufassungen, Fusionen _ oder was da alles in der Diskussion ist _ zu machen, ohne daß wir wissen, wie es denn in den nächsten Jahren mit den Zuschüssen weitergehen soll. Deshalb ist es eine gemeinsame Position von Nordrhein-Westfalen, Saarland, IG Bergbau und auch der aufnehmenden Ruhrkohle _ wenn es überhaupt dazu kommt _, daß zuerst die Kohlehilfen längerfristig geklärt sein müssen. Hierauf müßte sich das ganze Haus ohne Wenn und Aber verständigen.

(Beifall bei der SPD.)

Eine zweite Position, die ebenfalls klar ist und sich über Jahrzehnte bewährt hat, ist, daß wir bei allen Veränderungen, die hier an der Saar stattfinden, natürlich sicherstellen müssen, daß die Interessen des Saarlandes und die Interessen der Saarbergleute einigermaßen gewahrt bleiben. Aus diesem Grund habe ich zwei Dinge in die Verhandlungen eingebracht. Es muß zum einen ein selbständiges Unternehmen Saarberg geben. Das ist die Position der Landesregierung. Ich sehe in einer Fusion zu einem Mammutkonzern keine großen unternehmerischen Vorteile. Man würde sehr wohl schnell bemerken, daß man Erfahrungen machen würde wie in anderen Großkonzernen. Damit haben wir gerade in Deutschland in letzter Zeit keine guten Erfahrungen gemacht. Und das zweite ist natürlich, daß wir nicht nur die Selbständigkeit der Saarbergwerke verlangen, sondern daß wir auch die Sperrminorität behalten wollen.

Es gibt also drei klare Verhandlungspositionen. Ich wiederhole sie noch einmal für die Kolleginnen und Kollegen. Zunächst muß eine längerfristige Kohlefinanzierung gefunden werden. Dann sind wir zu Gesprächen bereit. Aber Saarberg muß selbständig bleiben. Und die Sperrminorität soll wie im Stahlbereich sicherstellen, daß das Land im Zusammenwirken mit der Belegschaftsvertretung nach wie vor in der Lage ist, die Interessen der Belegschaft im Unternehmen auch dann zu vertreten, wenn die Hauptgesellschafter einmal andere Interessen verfolgen sollten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Das Hauptproblem der letzten Jahre war, daß sich die Politik des Bundes praktisch alle zwei Monate geändert hat. Wir sind zwar noch nicht zwölf Jahre in der Regierung, sondern erst elf Jahre, aber in diesen elf Jahren, Herr Kollege Ulrich, gab es ungezählte Verhandlungen über den Bergbau. Diese Verhandlungen hatten immer nur eine Richtung, und diese Richtung hatte eine immer größere Beschleunigung: Wie können wir Subventionen abbauen, wie können wir die Förderung reduzieren, und wie können wir damit Arbeitsplätze abbauen? Nun höre ich landauf, landab von einer Oppositionspartei die Bemerkung, wir sollten doch die Forderung aufgeben, ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen im Bergbau zu erhalten. Ich höre, daß nachher noch ein Redner der Opposition das Wort nimmt. Mich würde einmal interessieren, wie er das eigentlich begründet. Welche andere Position kann denn die Landesregierung einnehmen, als alles dafür zu tun, um ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen im Saarbergbau zu erhalten?

(Anhaltender Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Also es ist manchmal nicht nachvollziehbar, welche Diskussionen da geführt werden. Ich dachte, dies sei eine gemeinsame, selbstverständliche Position. Genauso wie wir sagen, wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in Bundesinstitutionen hier an der Saar erhalten _ wobei der Bund darüber entscheidet _, ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, daß es unsere Verpflichtung ist, als die Sprecherinnen und Sprecher der Bergleute zu sagen, wir kämpfen dafür, daß eine höchstmögliche Zahl an Arbeitsplätzen im Bergbau hier an der Saar erhalten wird. Also ich weiß überhaupt nicht, wie man in vielen öffentlichen Erklärungen von Ihrer Seite dies in Frage stellen kann.

(Zuruf.)

Es ist alles nachlesbar. Und sehr früh kam ja auch von Ihrer Seite die Forderung, wir müßten privatisieren. Sehen Sie, das ist der Punkt, über den wir hier überhaupt diskutieren. Wenn irgend jemand glaubt, die Forderung nach Privatisierung sei in einem hochsubventionierten Bereich wie dem Steinkohlebergbau nichts anderes als der Blankoscheck für den dramatischen Arbeitsplatzabbau, kann er vielleicht noch Gutes meinen, aber von Realitäten ist er weit entfernt.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb möchte ich noch einmal klar sagen, weil hier vom Konzept für den Bergbau die Rede ist: Das Konzept für den Bergbau ist, was die bergtechnische Durchführung angeht, immer von den Fachleuten zu erstellen _ es sei denn, jemand stellt sich nachher hier hin und erklärt, wie es aus seiner Sicht unter Tage besser geht. Und wenn die Frage entschieden wird, wieviel deutsche Steinkohle in Zukunft eingesetzt wird, dann ist das eine Frage der Politik und damit der öffentlichen Subventionen. Alles andere ist völlig an der Sache und völlig am Problem vorbeigeredet.

(Beifall bei der SPD.)

Sehr wohl kann man dann darüber sprechen, wie denn die übrigen Aktivitäten des Saarberg-Konzerns neu strukturiert werden sollen. Diese Diskussion läuft ja bei Saarberg. Ich sage hier nur eines. Es darf niemand glauben oder sogar leichtfertig dem das Wort reden, daß dann, wenn wir eine Aktivität mit einer anderen Gesellschaft bündeln und wenn wir auf der anderen Seite wissen, daß diese Aktivität bei dieser Gesellschaft in der Vergangenheit Verluste eingefahren hat, dies ein kühner unternehmerischer Schritt sei. Ich warne also vor leichtfertigen Äußerungen in diese Richtung.

Weil die Bergleute natürlich wissen wollen, welche Möglichkeiten und Chancen bestehen, um weiterhin ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen bei Saarberg zu erhalten, komme ich nun zu der Frage, welche Chancen der Durchsetzung wir haben. Realistisch ist es so, daß 1997 die Kokskohlehilfe und im Jahr 2000 die Verstromungshilfe ausläuft. Allerdings genügt es nicht, wenn wir uns auf diese beiden Zeitpunkte hin orientieren; sonst hätte man in der einen oder anderen Frage eine andere Ausgangsposition. Man braucht zehnjährige Vereinbarungen, sonst kann der Bergbau überhaupt nicht arbeiten. Eigentlich ist schon die jetzige Vereinbarung viel zu kurz gegriffen.

Nun muß ich folgendes sagen. Wir hatten vor einiger Zeit eine Zusammenkunft, als eine neue Schachtanlage eingeweiht worden ist. Bei dieser Zusammenkunft hat der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, daß nur die Anstrengungen des saarländischen Ministerpräsidenten dazu geführt hätten, daß bei der Verstromungshilfe die Flexibilität durchgesetzt worden sei, was eine ganze Menge von Arbeitsplätzen im Saarbergbau für die nächsten Jahre gesichert habe. Ich habe gehört, daß ein Kollege der CDU-Fraktion _ ich möchte ihn nicht zitieren _ gestöhnt hat: Muß das denn sein, daß der das so deutlich sagt? Es kann aus Sicht Ihrer Fraktion nicht opportun sein, wenn ein Staatssekretär der Bundesregierung sagt, der saarländische Ministerpräsident habe durch seine Verhandlungen im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung die Interessen des Saarbergbaus hervorragend vertreten. Aber es gibt auch noch so etwas wie Fairneß, meine Damen und Herren, und es wäre fair und anständig gewesen, wenn Sie dies hier einmal festgestellt hätten.

(Beifall bei der SPD.)

Dies gelang mir nur mit Hilfe der Mehrheit des Bundesrates, und deshalb wiederhole ich noch einmal, was ich hier bereits mehrfach vorgetragen habe: Ich danke den Ländern, die keine Kohleaktivitäten haben, die aber bereit waren, das Saarland und Nordrhein-Westfalen in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Sonst hätten wir einen noch viel größeren Verlust an Arbeitsplätzen im Saarbergbau.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Saarbergwerke, wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten dasselbe Spiel beginnen. Es beginnen die Steuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern, es laufen parallel die Verhandlungen über die Kohlefinanzierung und andere Überlegungen, und im Rahmen dieser Verhandlungen wird wie in den vergangenen Jahren versucht werden, die Interessen der Bergleute zu vertreten. Daß das Saarland allein nicht in der Lage ist, die großen Subventionen zu schultern, weiß jeder hier. Daß das Saarland bisher ohne Wenn und Aber seine Verpflichtungen erfüllt hat, weiß auch jeder hier. Und daß das Saarland in den letzten Jahren in hervorragender Weise _ hier bemühe ich auch das Bundesfinanzministerium selbst _ die Interessen der Saarbergleute auch finanzpolitisch vertreten hat, ist kürzlich von dem von mir erwähnten Staatssekretär in Anwesenheit einiger Vertreter der Oppositionsparteien dargelegt worden. Aber die Zeiten haben sich sehr geändert, und da möchte ich etwas zur Kompromißfähigkeit sagen.

Wir hatten zu Zeiten der Regierung Schmidt eine Kohlevorrangpolitik. Es sind ja in den achtziger Jahren aufgrund der Entwicklung auf den Weltenergiemärkten wieder neue Arbeitskräfte im Bergbau eingestellt worden. Diese Vorrangpolitik ist dann systematisch aufgegeben worden. Sie ist _ wenn man so will _ von seiten der Bundesregierung einer Kernenergievorrangpolitik gewichen, mit der zusätzlichen Zielsetzung, den Bergbau auslaufen zu lassen. Nichts anderes ist die Wahrheit, und es wäre gut, wenn man auf der Grundlage dieser Wahrheit operieren würde.

Wenn beispielsweise da oder dort der Einsatz der Steinkohle in Kraftwerken in Frage gestellt wird, kann dies vielleicht der eine oder andere, der lediglich die CO2-Emissionen sieht, noch nachvollziehen. Wenn aber gleichzeitig der Einsatz der Kernenergie in Frage gestellt wird _ das richte ich an die Adresse der Grünen _, dann ist das zwar eine irgendwie geartete Antihaltung zu allen möglichen Formen der Energieerzeugung, nur ist sie in sich nicht schlüssig. Wer gegen die Kernenergie ist, wie wir in der SPD, wie die Landesregierung, gleichzeitig aber nicht den Strom abschalten will, der muß für fossile Brennstoffe eintreten, und wir treten für unseren Saarbergbau ein. So einfach ist das.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man gleichzeitig den Leuten einreden will, wir müßten angesichts des Strombedarfs in der Bundesrepublik noch neuen Reaktorlinien zustimmen, wenn man ihnen gleichzeitig einreden will, das sei zum Nutzen der Steinkohle, und die Leute glauben das, dann kann ich ihnen nicht mehr helfen. Wer solche Sprüche glaubt, der hat nach saarländischer Mundart die Bux mit der Beißzang zugemacht. Das ist aber nicht die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Damit sage ich dann auch noch ein Wort zu der schwierigen Situation der IG Bergbau. Die IG Bergbau weiß, daß sie in der Bundesregierung kaum Unterstützung findet. Sie weiß, daß beispielsweise der zuständige Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hat, die Subventionen drastisch herunterzufahren, und zwar sehr schnell. Sie kennen die Aussagen der CSU in Bayern, die die gleiche Position vertritt. Sie kennen die Aussagen des wiedergewählten baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der praktisch allmonatlich den Auslaufsteinkohlebergbau gefordert hat.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Vielleicht hätten Sie bei all Ihrem Jubel daran denken müssen, daß da wieder einer gewählt worden ist, der sich in der Vergangenheit als permanenter Gegner der deutschen Steinkohle profiliert hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Es mag sein, daß es Sie schmerzt, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie zugeben müssen, die Bundesregierung unterstützt den Bergbau immer weniger. Das, was wir an Subventionen konkret vereinbart haben, ist ein gemeinsamer Erfolg der Mehrheit der Bundesländer innerhalb des Bundesrates, und so wird es bleiben. Dies sage ich an die Adresse der Bergleute. Wir können Ihnen nicht vormachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir allein in der Lage sind, die gewaltigen Subventionen zu schultern; das wissen alle Saarbergleute. Wir können Ihnen aber zusagen, daß wir auf der Grundlage erstens einer längerfristigen Klärung der Kohlehilfen, zweitens selbständiger Saarbergwerke auch in den nächsten Jahren und drittens einer Sperrminorität wie im Stahlbereich für Sie ein verläßlicher Part ner sein werden, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Dazu stehe ich. _ Glück auf!

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bergleute! Der deutsche Steinkohlebergbau steht vor zwei entscheidenden Weichenstellungen. Wir haben die Diskussion um die Fortführung der Kohlehilfen, und wir haben die Diskussion um die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse. Wenn am heutigen Tag von seiten der SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt wurde, dann sicherlich, damit Sie, die Bergleute, die hier anwesend sind, und die Bergleute im Unternehmen ein Stück Klarheit erhalten darüber, was wir hier im Saarland an kohlepolitischen Positionen vertreten, welche Ziele wir anstreben und wie die Perspektive sich darstellt.

In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens Wahrnehmung von politischer Verantwortung, wenn man sich nicht im allgemeinen erschöpft, sondern wenn man konkret zur Sache spricht. Deshalb befürchte ich, daß die anwesenden Bergleute nach den Ausführungen des saarländischen Ministerpräsidenten unzufrieden nach Hause gehen müssen.

(Beifall bei der CDU.)

Was haben wir gehört? Alte, längst bekannte, grundsätzlich gehaltene Positionen.

(Abg. Klimmt (SPD): Die aber nach wie vor richtig sind!)

Wir haben gehört, Saarberg soll selbständig bleiben _ unstreitig. Wir haben etwas gehört zum Thema Minderheitenbeteiligung; dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Wir haben etwas dazu gehört, daß der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Hans Berger, der sagt, jeder, der die Interessen der Kohle in diesem Lande vertreten will, muß für den Konsens von Kohle und Kernenergie sein, daß dieser Vorsitzende der IG Bergbau und Energie _ so hat der Ministerpräsident es formuliert _ die Bux mit der Beißzang zumachen muß, wenn er diese Position vertritt, und mit seiner Position gegen die Interessen der Kohle arbeitet.

Wir haben etwas gehört zum Thema Fairneß von einem Ministerpräsidenten, der anschließend Kohlegegner aufgezählt hat, dem dabei aber nur die Angehörigen einer Partei eingefallen sind, die Angehörigen seiner Partei hat er völlig vergessen. Ihm ist nur der wiedergewählte Ministerpräsident Teufel eingefallen, den wiedergewählten Ministerpräsidenten Beck, der die gleiche Position vertritt wie Herr Teufel, hat er vergessen. Und dann mahnt man Fairneß an! Er hat etwas gesagt zum Thema Fairneß in Zusammenhang mit den Kokskohleplafonds und hat sich gelobt. Er hat vergessen, daß es CDU-Bundestagsabgeordnete gab, die sich für diese Forderung im Interesse der saarländischen Bergleute in gleicher Weise eingesetzt haben,

(Beifall bei der CDU)

die ihr Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages von einer befriedigenden Regelung dieser Frage abhängig gemacht haben und die damit entscheidend dazu beigetragen haben, daß dieses Ziel erreicht werden konnte. _ Soviel zum Thema Fairneß.

Wir haben schließlich gehört, daß wir längerfristig die Kohlefinanzierung klären müssen, bevor über Gespräche zur Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse eingestiegen wird. _ Neues haben wir nicht gehört und Antworten auf die Fragen, die sich wirklich stellen, haben wir auch nicht gehört.

(Zurufe von der SPD.)

Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, die _ _ Ja, Sie werden sich wundern, wenn Sie gespannt sind. Sie sagen, die Opposition problematisiert die Frage, wie sinnvoll es ist, daß die Landesregierung ein Maximum an Arbeitsplätzen im Bergbau einfordert. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Wer sagt, wir wollen ein Maximum an Arbeitsplätzen im Bergbau erhalten, der muß sagen, was er damit meint, der muß sagen, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt. Ein Maximum, das können ganz wenige oder ganz viele sein. Wenn man sagt, wir wollen ein Maximum an Arbeitplätzen erhalten, dann tut man so, als ob sich im Prinzip allenfalls Kleinigkeiten ändern, dann tut man so, als ob es im Prinzip so weitergehen könnte wie bisher. Man schürt Illusionen und trägt damit dazu bei, daß notwendige Entscheidungen und Entscheidungsvorbereitungen nicht getroffen werden. Das ist das Unverantwortliche an dieser Position.

(Beifall bei der CDU.)

Reden Sie zur Sache, sagen Sie, was Sie meinen.

(Abg. Stritter (SPD): Was meinen Sie denn?)

Ich will es Ihnen gleich sagen, warten Sie doch einmal zu. Gemach, Herr Ministerpräsident, ich werde dazu kommen. Man kann sich nicht hierherstellen und sagen, wir werden über all diese Dinge erst dann reden, wenn die langfristige Perspektive der Kohlefinanzierung geklärt ist. Der Bund wird seine Anteile an den Saarbergwerken veräußern. Er wird parallel über die Frage der langfristigen Kohlefinanzierung mit den betroffenen Unternehmen und den Ländern verhandeln. Wenn ich mich aus einem Teil dieser Verhandlungen ausklinke, bin ich nicht nur beim anderen Teil nicht mehr im Geschäft und nicht glaubwürdig. In diesem Teil der Verhandlungen werden dann die Entscheidungen ohne mich getroffen, dann werden die Beteiligungsverhältnisse neu geordnet, ohne daß das saarländische Interesse eingebracht wird. Wer hier nicht handelt, wird behandelt, und deshalb muß die Vogel-Strauß-Politik an diesem Punkt ein Ende haben.

(Beifall bei der CDU.)

Sie verstoßen gegen die Interessen des Saarbergbaus, wenn Sie sich auf die Position reduzieren, wir reden nicht über die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse. Die Dinge werden dann über unsere Köpfe hinweg entschieden.

Und jetzt komme ich auf den Punkt: Was wollen Sie denn? Ich beginne bei der Frage der Degression.

(Abg. Stritter (SPD): Wieviel Arbeitsplätze wollen Sie denn erhalten?)

Lieber Kollege Stritter, wenn Sie statt dazwischenzurufen zuhören würden, dann könnten Sie erfahren, wie sich das aus unserer Sicht darstellt.

(Abg. Stritter (SPD): Ich kann beides!)

Sie können beides; das ist schön für Sie. Der Herr Kollege Schmitt ruft dazwischen: Wieviel Arbeitsplätze wollen Sie vernichten? Ich will das aufgreifen. Bereits jetzt schlägt der deutsche Steinkohlenbergbau und auch die IG Bergbau und Energie _ Herr Kollege Schmitt, ich meine, dies sind die Wahrer der Interessen der Bergleute, denen liegen die Interessen der Bergleute möglicherweise mehr am Herzen als Ihnen, die Sie hier dazwischenrufen _ _

(Abg. Stritter (SPD): Das müssen Sie erst einmal unter Beweis stellen.)

Das muß ich nicht unter Beweis stellen, daß die IG Bergbau und Energie und der deutsche Steinkohlenverband die Interessen der Bergleute mehr vertreten als der Kollege Schmitt.

(Abg. Stritter (SPD): Ich spreche von Ihnen!)

Ich dachte, lieber Herr Kollege Stritter, Sie wollten von mir etwas erfahren. Ich dachte, Sie wollten von mir die Antworten, die der Ministerpräsident nicht gegeben hat. Dann hören Sie doch bitte einmal zu.

Der Steinkohlenverband und die IG Bergbau und Energie diskutieren mittlerweile auf der Grundlage des Minderheitenvotums der Mikat-Kommission. Dies heißt 25 Millionen Tonnen im Bereich der Verstromung. Ist das nicht eine Position, die wir uns zu eigen machen sollten? Warum unterstützen wir die IG Bergbau und Energie und den Steinkohlenverband nicht bei dieser Vorstellung zur Ausgestaltung der Degression in der Zukunft? Das bedeutet bei 25 Millionen Tonnen in der Verstromung einen Subventionsbedarf von fünf Milliarden DM. Diese fünf Milliarden DM, wirklich sicher fixiert, sind eine konkrete Position, die es zu vertreten gilt. Ich wundere mich, daß wir dazu bis heute nichts gehört haben. Ich könnte mir vorstellen, daß wir diese Position gemeinsam vertreten.

Jetzt ruft der Ministerpräsident von hinten dazwischen: Was heißt das für die Arbeitsplätze? _ Glauben Sie nicht, daß Hans Berger, daß die IG Bergbau und Energie darüber bereits nachgedacht haben? Wir haben es doch am Wochenende gehört _ _

(Akustisches Signal am Rednerpult.)

Es tut mir leid, Herr Präsident, aber ich möchte das jetzt bitte im Zusammenhang ausführen, auch wenn meine Redezeit beendet ist. _ Das heißt, daß in Deutschland sechs Bergwerke zur Disposition stehen in der Zeitachse nach 2000. Dann müssen wir darüber reden, was das für das Saarland bedeutet. Es ist an der Zeit, in aller Offenheit zu sagen, daß es ein Ziel für uns ist und ein Ziel für uns sein muß, zu verhindern, daß über die Notwendigkeit der Anpassung des Dreistandortemodells in einem Standort nach dem Jahre 2001 _ diese Notwendigkeit besteht, und wir sollten endlich einmal den Mut haben, das offen zu sagen _ keine weiteren Standorte in Frage gestellt werden. Dies zu erreichen, wäre unter den Bedingungen, unter denen wir arbeiten, ein optimales Ziel, und deshalb muß man sich dafür einsetzen und darf sich nicht aus der Diskussion ausklinken.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will zur Frage der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse folgendes sagen. Erstens. Die Ruhrkohle ist ein privatisiertes Unternehmen. Das führt nicht dazu, daß dort die Interessen der Bergleute weniger wahrgenommen werden als in den Unternehmen der Saarbergwerke AG. Die Frage der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Müller! Wir haben vereinbart, auch auf Ihren Wunsch hin, die Redezeiten zu beschränken wegen einer Beerdigung, an der Sie teilnehmen. Das können wir nachvollziehen, und das haben wir berücksichtigt. Ich bitte Sie, jetzt doch zum Schluß zu kommen, damit diese Vereinbarung auch eingehalten wird.

Abg. Müller (CDU):
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Ich wäre längst am Schluß meiner Rede, wenn ich nicht permanent gestört worden wäre. _ Ich komme zum Schluß und stelle in der Frage der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse fest: Auch hier geht es darum, die saarländischen Interessen einzubringen. Das heißt, konkret in Verhandlungen zu erreichen, daß Synergien, wenn sie eintreten, nicht nur der Ruhr zugute kommen; daß zweitens Subventionen, die künftig gezahlt werden, regional proportional verteilt werden und nicht eine Gesellschaft entscheidet, wo die Subventionen eingesetzt werden;

(Beifall bei der CDU)

daß drittens das Beschaffungsvolumen der Zulieferer vertraglich abgesichert wird; daß viertens der Diversifizierungsbereich im saarländischen Interesse abgesichert wird und diese Zukunftsaktivitäten auch künftig einen Schwerpunkt hier im Saarland haben. Alles das gilt es im Rahmen einer regionalen Kohlerunde zu vertreten.

Ein Punkt wird uns dabei nicht weiterhelfen, das ist das Halten der Minderheitenbeteiligung des Landes an der Saarbergwerke AG. Wenn die Saarbergwerke und die Ruhrkohle eine gemeinsame Kohlegesellschaft gründen, dann wird sie einen fünfzehnprozentigen Anteil der Saarbergwerke haben. 26 Prozent dieser fünfzehn Prozent werden dann dem Land gehören. Sie glauben also, mit dieser Minderheitenbeteiligung von vier Prozent Politik machen zu können. Das ist lächerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wohin uns die Minderheitenbeteiligung geführt hat, haben wir bei Saarstahl gesehen: in den Konkurs. Deshalb ist auch diese Position eine Position, die niemandem etwas nutzt. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Vertretung der saarländischen Interessen in Bonn und nicht eine Vogel-Strauß-Politik, wie sie zur Zeit von der Landesregierung gemacht wird. Wir brauchen eine regionale Kohlerunde, in der sich alle auf das einigen, was in Bonn gemeinsam vertreten wird. Diese Gemeinsamkeit wird verweigert, und deshalb werden wir in Bonn alleine die saarländischen Interessen vertreten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.


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