Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 11/623),

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts (Drucksachen 11/626 und 11/657).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die beiden Gesetzentwürfe Frau Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft und der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen haben mich beauftragt, über die gemeinsam durchgeführte Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Drucksache 11/623, sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts, Drucksache 11/626, für beide Ausschüsse Bericht zu erstatten.

Der Landtag des Saarlandes hat die von den Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts in seiner 20. Sitzung am 28. Februar 1996 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den jeweils zuständigen Ausschuß überwiesen, im ersten Fall an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen, im zweiten Fall an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Weil beide Gesetzesvorlagen in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, sind die Ausschüsse für Verfassungs- und Rechtsfragen und für Bildung, Kultur und Wissenschaft übereingekommen, die Beratungen der überwiesenen Gesetzentwürfe auch gemeinsam durchzuführen.

Während die geplante Verfassungsänderung die strukturellen Vorgaben für das öffentliche Schulwesen im Sinne des Wegfalls der Hauptschule und der Einführung der erweiterten Realschule neu faßt, dienen die Novellierungsvorschläge zu einzelnen Schulrechtsvorschriften der Umsetzung der neuen Verfassungsvorgaben im Hinblick auf die künftigen Regelformen des allgemeinbildenden Schulwesens. Schulordnungsgesetz, Schulpflichtgesetz und Schulmitbestimmungsgesetz sollen in einzelnen Bestimmungen dahingehend geändert werden, daß die erweiterte Realschule als neue Schulform mit strukturellen Variationsmöglichkeiten Eingang in das Formengefüge der Sekundarstufe I findet.

In insgesamt drei Sitzungen haben sich beide Ausschüsse mit den an sie überwiesenen Vorlagen befaßt und gemeinsam eine umfängliche Anhörung zu den beiden Gesetzgebungsvorhaben durchgeführt. Ich möchte an dieser Stelle allen Eingeladenen, die durch mündliche und schriftliche Stellungnahmen ihren wertvollen Sachverstand in das Beratungsverfahren eingebracht haben, noch einmal ganz herzlich dafür danken, daß sie trotz der diesmal leider knappen Zeitvorgaben sich der Mühe einer engagierten Mitwirkung im Ausschuß unterzogen haben.

Im Nachgang zu der Anhörung haben sich die Mitglieder von SPD- und CDU-Fraktion in beiden Ausschüssen im Hinblick auf die geplante Änderung des Artikels 27 der saarländischen Verfassung auf folgenden gemeinsamen Erklärungstext verständigt.

,,Unsere gemeinsame Absicht ist es, mit der Änderung des Artikels 27 der Verfassung des Saarlandes die Grundlage für ein zukunftsorientiertes und leistungsfähiges Schulangebot im Saarland zu schaffen.

Um dies zu gewährleisten, werden im neuen Artikel 27 Absatz 3 in einem eigenen, vom Regelungsinhalt des Absatzes 4 getrennten Absatz die Schulformen aufgeführt, die in Zukunft als schulisches Angebot im gesamten Saarland existieren, sofern die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes erfüllt sind.

Andere als die in Absatz 3 aufgeführten öffentlichen Schulformen sind nach dem Willen der verfassunggebenden Mehrheit des Landtages unbeschadet der Zulässigkeit von Versuchsschulen im Saarland nicht zulässig.

Die Nennung der im Artikel 27 Absatz 3 aufgeführten Schulformen schließt nicht aus, daß diese im Laufe der Zeit inhaltlichen Veränderungen zugänglich sein können. Solche Veränderungen müssen aber das Wesen der betreffenden Schulform wahren.

Zum Wesen des grundständigen Gymnasiums beispielsweise gehört, daß es mit Klassenstufe 5 beginnt, daß es eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt und daß der Unterricht mindestens bis einschließlich Klassenstufe 10 im Klassenverband stattfindet und daß es zur allgemeinen Hochschulreife führt. Außerdem gehört es zum Wesen des grundständigen Gymnasiums, daß jedes Gymnasium, das eine Sekundarstufe I hat, seine eigene Oberstufe hat. Die Bestimmungen des Artikels 27 zum geordneten Schulbetrieb bleiben unberührt.''

Diese gemeinsame Erklärung stellt nach dem Willen der die Verfassungsänderung tragenden Fraktionen von CDU und SPD eine verbindliche Inhaltsbestimmung jener Vorschriften und Begriffe der Landesverfassung dar, die Gegenstand der gemeinsamen Erklärung sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft hat mit der Mehrheit seiner SPD- und CDU-Mitglieder zum Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts einen Abänderungsantrag angenommen, der Ihnen als Drucksache 11/657 vorliegt. Dieser Antrag sieht drei Änderungen vor, die als Ergebnisse der Anhörung eingebracht wurden, zwei zum Novellierungsvorschlag für das Schulordnungsgesetz und eine zum Novellierungsvorschlag für das Schulmitbestimmungsgesetz.

Zum einen soll in § 3 a Absatz 2 Nr. 1 des Schulordnungsgesetzes festgelegt werden, daß die äußere Fachleistungsdifferenzierung in der Klassenstufe 6 der erweiterten Realschule nur in der Fremdsprache erfolgt und sich nicht auch alternativ auf die Fächer Deutsch und Mathematik erstreckt.

Zum zweiten soll Absatz 2 Nr. 2 b des gleichen Paragraphen in der Weise ergänzt werden, daß in erweiterten Realschulen, die nicht mindestens dreizügig sind, die Gesamtkonferenz mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, daß der Unterricht ab Klassenstufe 7 statt in gemeinsamen in allen Fächern in getrennten und damit abschlußbezogenen Klassen erteilt wird. Voraussetzung dafür soll sein, daß ein solcher Beschluß nicht zu Mehrausgaben führt und daß er die Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde erhält.

Der dritte Änderungsvorschlag des Ausschusses schließlich nimmt die soeben genannte Beschlußkompetenz der Gesamtkonferenz förmlich in den Aufgabenkatalog für das Schulgremium Gesamtkonferenz in § 8 des Schulmitbestimmungsgesetzes auf.

Für die Ausschußberatungen war ein weiterer Problemkreis von besonderer Bedeutung, der nicht einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs betrifft, sondern die Schulstrukturreform im ganzen. Gemeint sind die rechtlichen Auswirkungen der Reform auf die Gegebenheiten des allgemeinbildenden Privatschulwesens, insbesondere mit Blick auf die vertraglichen Bindungen zwischen dem Land und dem Heiligen Stuhl wegen vier von den Reformstrukturen abweichender Schulen in Trägerschaft der katholischen Kirche.

Die Landesregierung hat die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie für Verfassungs- und Rechtsfragen durch ein Schreiben des Innenministers davon in Kenntnis gesetzt, daß sie den Bestand vorhandener privater Ersatzschulen nach Art der katholischen Privatschulen durch die Schulstrukturreform nicht als berührt ansieht. In Unterscheidung zwischen der in Wegfall kommenden Hauptschule als öffentlicher Schulform einerseits und dem künftig an Gesamtschule und erweiterter Realschule angesiedelten Bildungsgang zum Hauptschulabschluß andererseits führt die Regierung wörtlich aus:

,,Der Wegfall der Hauptschule als Schulform des öffentlichen Schulwesens berührt den rechtlichen Bestand einer ... anerkannten privaten Hauptschule nicht, soweit und solange auf der öffentlichen Ebene eine Schulform existiert, die den zum Hauptschulabschluß führenden Bildungsgang enthält und damit einer Privatschule die Herstellung einer funktional-inhaltlichen Gleichwertigkeit (zum Beispiel der Schulabschlüsse) ermöglicht. Dies wird durch die vorgesehene Schulstrukturreform sichergestellt.''

Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft empfiehlt dem Landtag, dem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages zuzustimmen.

In gleicher Weise bittet der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen um Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das saarländische Landesparlament wird heute den Widerspruch zwischen der Verfassungsbestimmung Hauptschulgarantie und der Realität, der sich aus der Dynamik des tatsächlichen Schulwahlverhaltens ergeben hat, auflösen. Das Maß an Spannung zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit war nicht länger verantwortbar. Die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses hat sich der Verantwortung gestellt, hat Ideologismen über Bord geworfen, hat sich ändernde gesellschaftliche Bedingungen akzeptiert und so dem Gestaltungsanspruch von Verfassung Rechnung getragen. Ideologische Gräben, soweit sie Strukturfragen betreffen, sind zugeschüttet, der Schulstrukturkampf an der Saar wird mit dem heutigen Tag beendet. Im Vordergrund sollte künftig das Interesse der Schülerinnen und Schüler stehen.

Meine Damen und Herren, Siegfried Bernd hat in ,,Sisyphos oder die Grenzen der Erziehung'' aus dem Jahre 1925 einem Unterrichtsminister mit dem Namen Machiavelli folgendes in den Mund gelegt: ,,Sie müssen nämlich verstehen, daß die Organisation des Erziehungswesens das entscheidende Problem ist, das wir konsequent und unerbittlich unserem Einfluß vorbehalten müssen, während wir die Lehrplan- und Unterrichtsarbeit, selbst Erziehungsfragen beruhigt den Pädagogen, Ideologen, ja selbst den Sozialdemokraten überlassen können.''

Mal abgesehen davon, daß heute ein Politiker machiavellistischen Zuschnitts da etwas vorsichtiger wäre, sind wir Sozialdemokraten natürlich nicht Schüler Machiavellis. Wir haben vielmehr einmal etwas von Dialektik gelernt, und es hat den Anschein, daß auch die Christdemokraten in der Lage sind, dialektisch zu denken.

(Zuruf.)

So ist es uns gelungen, den vermeintlichen Gegensatz zwischen organisatorischen und pädagogischen Fragen in einer Synthese gewissermaßen aufzuheben.

Welche Gründe haben dazu geführt, daß diese, wie ich meine, geglückte Synthese zustande gekommen ist?

Erstens. Für die Sekundarstufe I sieht das Schulordnungsgesetz derzeit fünf Regelschulformen vor: die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, die Sekundarschule und die Gesamtschule. Dieses System wurde vielfach als zu unübersichtlich kritisiert.

Zweitens. Der eigentliche Handlungszwang ergibt sich aus der Situation der Hauptschule, die zur sogenannten Restschule geworden ist. Sie genießt zwar den besonderen Schutz der Landesverfassung, existiert aber in weiten Teilen des Landes faktisch nicht mehr. Weniger als acht Prozent der Grundschüler wechseln in die 5. Klassenstufe einer Hauptschule.

Drittens. Auch in Zukunft wird es Schüler geben, die aus unterschiedlichen Gründen den Hauptschulabschluß anstreben. Die jetzige Struktur des Schulwesens drängt diese Schüler an den Rand, indem sie sie in die Schulform Hauptschule verweist, das heißt, in eine Schule der negativen Auslese, in der sich sogenannte Problemschüler häufen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Daraus hat die Verhandlungskommission, die den Schulkompromiß an der Saar entwickelt, folgende Konsequenzen gezogen.

Erstens. Sie streicht, um dieser gesellschaftlich und pädagogisch unerwünschten Entwicklung entgegenzutreten, die Hauptschule aus der Verfassung und löst sie als Schulform auf.

Zweitens. Der Hauptschulbildungsgang wird künftig in Schulformen angeboten, die auch wenigstens den mittleren Bildungsabschluß vermitteln, also entweder in einer Gesamtschule oder in der neugeschaffenen Schulform erweiterte Realschule, die ab dem Schuljahr 1997/98 die jetzigen Hauptschulen, die jetzigen Realschulen und die jetzigen Sekundarschulen ersetzen wird. Die Entscheidung, den Hauptschulbildungsgang nicht länger in einer separierten Schulform anzubieten, steht durchaus in der Kontinuität einer Schulpolitik, die nach 1985 mit der Einrichtung von Gesamtschulen und nach 1990 mit der Einrichtung von Sekundarschulen den Versuch machte, der negativen Auslese entgegenzuwirken.

Drittens. Die bildungspolitische Errungenschaft, die das Saarland als einziges Bundesland aufweist, nämlich die Möglichkeit, in jeder saarländischen Gemeinde den mittleren Bildungsabschluß machen zu können, bleibt erhalten.

Viertens. Das Bildungsangebot von Gymnasien und Gesamtschulen bleibt unberührt.

Fünftens. Alle Schulformen werden künftig in die Verfassung aufgenommen. Eine Schule wird aber nur dann weitergeführt, wenn sie den Vorgaben des geordneten Schulbetriebes entspricht.

Sechstens. Die pädagogische Weiterentwicklung jeder einzelnen Schulform und die Möglichkeit, Versuchsschulen einzurichten, sind mit diesem Kompromiß gesichert.

Dieses Ergebnis wurde dadurch möglich, daß beide Seiten ihre schulpolitischen Überzeugungen zwar nicht aufgaben, aber doch um der Sache willen einen Konsens suchten. Dies gilt in erster Linie für die Kernfrage aller Strukturdebatten: Sollen die Schüler nach der gemeinsamen Grundschule in separaten Bildungsgängen und Schulformen unterrichtet werden, und, wenn ja, ab wann, oder in integrierten Lerngruppen mit allmählich wachsender äußerer Leistungsdifferenzierung?

Der Kompromiß drückt sich gewissermaßen in der Unterrichtsorganisation der neu gefundenen erweiterten Realschule aus. In der Orientierungsphase _ das sind die Klassenstufen 5 und 6 _ findet der Unterricht grundsätzlich in gemeinsamen Klassen statt _ _

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Die Integration habt Ihr über Bord geworfen.)

Herr Dr. Pollak, daß Sie ständig dazwischenrufen, ehrt mich ja in gewissem Maße, zumal Sie mir in allen Gesprächen als äußerst sachkundiger Gesprächspartner bekanntgeworden sind. Mir ist auch bekanntgeworden, daß das Prinzip Seriosität Ihnen über alles geht. Mir ist auch bekanntgeworden, daß Ihnen nichts fremder ist als Populismus, daß Sie Populismus geradezu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): So ist es.)

Deshalb ehrt mich, daß Sie ständig dazwischenrufen. Sie können nachher hier die reine Lehre vertreten. Wir sind gemeinsam unserer Verantwortung gerecht geworden und haben eine Struktur gefunden, die wirklich nur im Interesse der Schüler ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU.)

Was Sie vorhaben, hätte dazu geführt, daß der ideologische Kampf an der Saar im Gegensatz zu den Interessen der Schüler hätte weiter stattfinden müssen.

Ich will noch einmal kurz auf die Orientierungsphase eingehen. In der ersten Fremdsprache _ grundsätzlich findet dort gemeinsamer Unterricht statt _ wird jedoch ab der Klassenstufe 6 _ so haben wir vereinbart _ leistungsdifferenzierter Unterricht erteilt, ohne daß damit eine endgültige Festlegung auf den späteren Bildungsgang verbunden ist.

Es ist vorhin in der Berichterstattung schon erwähnt worden, daß wir gegenüber dem Gesetzentwurf eine Modifikation vorgenommen haben. Sie besteht darin, daß wir nicht mehr die Wahlmöglichkeit offenlassen, ob in 6 entweder in Deutsch, in Mathematik oder in der ersten Fremdsprache differenziert wird. Wir sind sowieso davon ausgegangen, daß es in der Regel die erste Fremdsprache sein wird. In der Anhörung hat sich ergeben _ und das schien uns allen plausibel _, daß mit einer solchen Regelung, die es zumindest theoretisch ermöglicht, daß an Standorten in unterschiedlichen Fächern differenziert wird, das möglicherweise zu Mobilitätsproblemen innerhalb des Saarlandes führen kann. Deshalb die Festlegung auf nur ein Fach, was die Möglichkeiten einer äußeren Differenzierung in 6 anlangt.

Ab Klassenstufe 7 findet der Unterricht in abschlußbezogenen Klassen statt, das heißt in Klassen, die entweder auf den Hauptschulabschluß oder auf den mittleren Bildungsabschluß hin ausgerichtet sind. In Klassenstufe 7 kann unter bestimmten Bedingungen statt dessen eine Differenzierung nach dem Modell der jetzigen Sekundarschule erfolgen.

Eine weitere Ausnahmeregelung gilt für zweizügige Schulen. Auch hier haben wir uns auf Grund der Anhörung zu einer Modifizierung des Gesetzentwurfes entschlossen. Unter der Bedingung, daß keine Mehrausgaben entstehen, wird erweiterten Realschulen, die nicht mindestens dreizügig sind, bei einem entsprechenden Quorum der Gesamtkonferenz die Möglichkeit eröffnet, schon in den Klassenstufen 7 und 8 abschlußbezogene Klassen zu bilden.

Der Kompromiß verzichtet, wie Sie sehen, auf dogmatische Festlegungen in Differenzierungsfragen. Er sieht eine gewisse Bandbreite an Differenzierungsmöglichkeiten vor, über die die Pädagogen vor Ort zu entscheiden haben werden. Die neue Schulstruktur trägt den Anforderungen an Transparenz und klarer Gliederung des Schulwesens Rechnung.

Meine Damen und Herren, mit dem Schulkompromiß ist das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft. Wir bieten neben der Wahlschule Gymnasium zwei Pflichtschulformen an, von denen die eine, die Gesamtschule, den gymnasialen Bildungsgang beinhaltet, und die zweite, die erweiterte Realschule, ebenfalls in den Kooperationsverbund der gymnasialen Oberstufen einbezogen werden soll.

Der jetzt erzielte politische Kompromiß hat Vorbildfunktion auch für andere Bundesländer. Er schafft die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Schulpolitik in den nächsten Jahren. Er macht die bisher durch die Schulstrukturdebatte gebundenen Kräfte frei für die notwendige inhaltliche und pädagogische Erneuerung des Schulwesens und sichert zugleich Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit des demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels.

Demokratie lebt von der Kontroverse, vom Werben für politische Alternativen, für alternative Politikentwürfe. Demokratie wird aber auch gesichert durch die Fähigkeit zum Kompromiß. Daß der Kompromiß, daß die Strukturreform, die wir gemeinsam entwickelt haben, mit Vernunft erfolgte, nicht ideologisch, war Forderung von Praxis. Daß wir dieser Forderung gerecht wurden, ist eine parlamentarische Erfahrung, die ich nicht missen möchte. Ich danke deshalb allen, die am Zustandekommen dieses Kompromisses mitgewirkt haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst das aufgreifen, was der Kollege Braun gerade gesagt hat, und möchte mich mit allem Nachdruck seitens der CDU-Fraktion dem Dank an alle Beteiligten, die an dem Kompromiß und an dem Zustandekommen des Kompromisses beteiligt waren, anschließen.

Meine Damen und Herren, wenn der saarländische Landtag heute mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung geändert haben wird, dann zieht das weitreichende Veränderungen in der Schulstruktur unseres Landes nach sich. Eine neue Gliederung des Schulwesens löst zum Schuljahr 1997/98 die bisherige ab. Die Hauptschulen, Anlaß und Ausgangspunkt der jahrelangen Schuldiskussion und des jahrelangen Ringens um eine Neugliederung, werden ab dann ebenso keine Schüler mehr aufnehmen und wegfallen wie die Sekundarschulen und die bisherige Form der Realschule. Eltern, deren Kinder jetzt in diese Schulen gehen, und auch die, die ihre Kinder zum nächsten Schuljahr in den bestehenden Hauptschulen, Sekundarschulen und Realschulen anmelden, brauchen jetzt keinen Grund zur Sorge zu haben. Für diese Schüler ändert sich nichts, sie werden die gewählten Schulen bis zum Abschluß besuchen können und auch ihr Abschlußzeugnis von diesen Schulen erhalten.

Die Schulorganisation von Gymnasium und Gesamtschule bleibt weitgehend unverändert. Eine frühzeitige und weitreichende innere Gliederung sorgt in der erweiterten Realschule dafür, daß den unterschiedlichen Interessen, Neigungen und Begabungen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch der nach der Anhörung eingebrachte gemeinsame Abänderungsantrag zielt in diese Richtung. Sofern es nicht zu Mehrkosten führt, können jetzt auch die sogenannten kleinen erweiterten Realschulen unter bestimmten Bedingungen ab der Klassenstufe 7 die Hauptschüler und Realschüler in verschiedenen Klassen unterrichten und nicht erst, wie ursprünglich vorgesehen, ab der Klassenstufe 9.

Auch wurde dem Wunsch nach Vereinheitlichung des Differenzierungsfaches in der Klassenstufe 6 Rechnung getragen. In allen erweiterten Realschulen ist dies zukünftig die Fremdsprache, eine wichtige Verbesserung des Schulordnungsgesetzes im Sinne der Einheitlichkeit und eines problemlosen Wechsels der Schule. Vorher schon, aber vor allen Dingen mit diesen Abänderungsanträgen konnte der Kernbestand der Realschule gesichert werden. Die erweiterte Realschule im Saarland differenziert im Regelfall weitreichender und früher als die Realschulen in Bayern. Ich meine, dies ist Ausweis dafür, daß wir die Qualität dieser Schulen gesichert haben.

Warum betone ich das so? Ich betone das deshalb, weil es dann, wenn es die Hauptschule nicht mehr gibt, natürlich noch den Hauptschüler geben wird, den wir gezielter und besser fördern und fordern müssen. Zehn Prozent der Hauptschüler erreichen im Saarland keinen Hauptschulabschluß, eine alarmierende Zahl, wobei wir traurigerweise im Ländervergleich ganz vorne sind.

Durch die Veränderung der Schulstruktur allein wird sich daran nichts ändern, sondern nur durch eine Veränderung der Inhalte des Hauptschulbildungsganges. Die bloße Aufgabe der Hauptschule, das Streichen der Hauptschule aus der Verfassung wird uns nichts nutzen, wenn wir nicht gemeinsam den Mut aufbringen und unserer Verantwortung für die schwächeren Schüler nachkommen. Diese Schüler sind anders begabt und schwieriger zu unterrichten.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Diese Schüler sind dümmer. Das sagen Sie.)

Lieber Kollege, Sie sind, ich weiß es, in einem hohen Erklärungsnotstand in der Frage der Verfassungsänderung. Sie machen in der letzten Zeit wirklich nichts anderes mehr, als bereits geklärte Punkte herauszuziehen, sie hochzuhalten und sich daran aufzuhängen. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich in diese Verfassungsänderung eingebracht hätten, Ihren _ wenn denn vorhandenen _ Sachverstand eingebracht hätten und zu konstruktiven Verbesserungen genutzt hätten.

(Beifall.)

Meine Damen und Herren, die Hauptschüler brauchen kleinere Klassen als die anderen Schüler. Sie brauchen den verantwortlichen Klassenlehrer, der möglichst viele Fächer in seiner Klasse unterrichtet, und nicht einen Fachlehrer, der dem nächsten die Klassentür in die Hand gibt. Sie brauchen viel Zeit zum Üben, zum Wiederholen, zum Vertiefen des Unterrichtsstoffes und einen vernünftigen Lehrplan, der sie nicht überfordert. Denn wir müssen uns nicht nur die Sorgen der Universitäten und Fachhochschulen zu eigen machen, die über nicht hinreichend vorbereitete Abiturienten klagen. Wir müssen uns auch die Sorgen der Betriebe, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer zu eigen machen, die klagen, daß die Lehrlinge nicht mehr richtig rechnen, schreiben und lesen können, und die den Mangel an Disziplin, Ordnung und Pünktlichkeit, an den fälschlicherweise so verschrieenen Sekundärtugenden einklagen.

(Beifall bei der CDU.)

Die Inhalte werden bei aller Wichtigkeit der Strukturdebatte in der Zukunft zur Nagelprobe der Schulpolitik werden. Deshalb ist die heutige Verfassungsänderung nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Diskussion. Sie macht den Blick frei für die Inhalte, denen wir uns gemeinsam widmen müssen. Inhalte und Qualität werden die Stichworte sein, über die der Erfolg der Reform, die wir heute beschließen, entscheiden wird.

Die Qualität der Schule, die Qualität der Ausbildung der jungen Generation im Saarland ist in der Tat in Gefahr. Die Demonstrationen überall in den Städten und Gemeinden sprechen Bände. Die Änderung der Struktur allein verbessert die Qualität noch nicht. Herr Minister, wir fordern Sie dringend auf, endlich für mehr Schüler neue und zusätzliche Lehrer einzustellen, endlich wenigstens den Beschluß des Landtags auszuführen, daß jede freiwerdende Stelle auch tatsächlich besetzt wird. Wir brauchen kleinere Klassen, wir brauchen jüngere Lehrer, um die Qualität zu sichern.

(Beifall bei der CDU.)

Ohne diese Voraussetzungen ist die Struktur, die wir gemeinsam beschließen werden, nicht zu realisieren.

Zuletzt noch eine Bitte an diejenigen, die diese Reform umsetzen werden. Das sind nicht die Politiker, das sind auch nicht die Ministerialbeamten, das sind auch nicht die Schulräte, sondern das sind in den Klassenzimmern die Lehrerinnen und Lehrer. Veränderungen, die auf die Lehrerinnen und Lehrer zukommen, sind große Herausforderungen. Ich bitte die saarländische Lehrer schaft, daß sie sich diesen veränderten Situationen stellt. Ich bin überzeugt, daß sie sie meistern wird. Wir brauchen das pädagogische Engagement der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer für den Erfolg dieser neuen Schule.

Meine Damen und Herren, wenn wir einmal Bilanz ziehen werden über das, was wir heute beschließen, dann wünschte ich mir, sagen und feststellen zu können, es war gut, was wir gemeinsam gemacht haben, egal, ob gut für CDU, egal, ob gut für SPD, sondern gut und zukunftsweisend, tragfähig und leistungsfähig für die Schülerinnen und Schüler, so wie wir es als Absicht an die Spitze unserer gemeinsamen Erklärung zur Verfassung gestellt haben.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit in dieser Zweiten Lesung noch einmal dazu nutzen, unseren Standpunkt zu dieser Reform klarzustellen, unseren Standpunkt auch zu begründen, warum wir gegen die Änderung der Verfassung und der entsprechenden Gesetze stimmen werden.

Bereits Ende der achtziger Jahre war allen vor dem Hintergrund ständig zurückgehender Schülerzahlen im Saarland klar, daß die Hauptschulen trotz verfassungsrechtlicher Garantie keine Daseinsberechtigung mehr hatten. Die Hauptschule verkam mancherorts, nicht überall, zu einer sogenannten Restschule. Es ist heute müßig, darüber zu diskutieren, wo die Ursachen dafür zu suchen sind.

Sicher spielt eine Rolle, daß die klassische Hauptschule im Zusammenhang mit der vermehrten Ausgründung konkurrierender Schultypen in der Sekundarstufe I zum Teil auch totgeredet worden ist. Jedenfalls hat die saarländische Politik mittlerweile fast ein Jahrzehnt gebraucht, um sich dieser Realität anzupassen. Auf dem Rücken des Steuerzahlers und vor allen Dingen auf dem Rücken der betroffenen Kinder haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, bis jetzt fast zehn Jahre lang Ihre ideologischen Gefechte ausgetragen. Schuld daran war die verfassungsrechtliche Garantie, also die Verankerung der Hauptschule in der Verfassung. Sie führte angesichts der ohnehin schon leeren Kassen im Saarland schulorganisatorisch gesehen letztlich zur Handlungsunfähigkeit. Es ist für mich nicht einsehbar, wie gerade aus dieser Erfahrung heraus die beiden großen Parteien in diesem Haus nichts anderes tun, als nun wiederum die Schulformen, nämlich alle Schulformen, in der Verfassung zu verankern.

Schule hat und soll viel mit dem Leben zu tun haben. Leben heißt Bewegung und Fluß. Es heißt eben auch Veränderung. Das Beispiel der Hauptschule macht doch in erschreckender Art und Weise deutlich, wie schwerfällig die Politik auf die Wirklichkeit reagieren kann, wenn sie sich Zweidrittelmehrheiten suchen muß. Kein anderes Bundesland erlaubt sich ein Festschreiben der Schulformen oder gar aller Schulformen in der Verfassung, und zwar aus einem einzigen Grund, Herr Schreier, nämlich dem, weil dies schlicht und ergreifend unsinnig ist.

Nun, nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Alleinherrschaft, waren die einen des Kämpfens zu müde, und die lieben Freunde von der CDU hatten seit ewigen Zeiten harter Opposition endlich einmal die Gelegenheit mitzuregieren. Toll, meine Damen und Herren, ich gönne Ihnen das! Ich gönne es in psychopathologischer Hinsicht vor allen Dingen dem Kollegen Schreier. Hatte er doch bis dato _ _

(Abg. Presser (CDU): Wann waren Sie zuletzt bei Ihrem Therapeuten?)

Hatte er doch in der jüngsten Vergangenheit endlich die Gelegenheit, sein staatsmännisches Auftreten auch einmal staatstragend untermauern zu können.

(Abg. Schreier (CDU): Vielen Dank. Kann man von Ihnen nicht sagen.)

Herr Schreier, Ihr tristes Dasein als Oppositionspolitiker hatte jetzt ein Ende. Sie erkannten plötzlich einen Sinn in dem, was Sie hier seit Jahren tun. Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU: Sie wollen und müssen sich doch im Gegensatz zu Herrn Schreier nicht nur selbst befriedigen, Sie wollen sich doch landesweit als Hoffnungsträger und Erretter für das Saarland empfehlen.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Glauben Sie denn wirklich, daß Sie sich mit diesem Ei, das Ihnen Ihre sogenannten Bildungsexperten hier in der ersten Reihe ins Nest gelegt haben, in diesem Land als Erneuerer verkaufen können?

(Abg. Schoenen (CDU): Wie kann man sich nur selbst so disqualifizieren.)

Denken Sie doch mal nach. Dieses Schreien des Herrn Schreier nach soviel Differenzierung wie nur irgend möglich, dieses damit verbundene Wiederbeleben _ ja, ich muß es so hart sagen _ des Klassenkampfes aus dem Anfang dieses Jahrhunderts, alles das glaubten wir Grüne eigentlich in einer modernen saarländischen CDU _ die ja auch keine Gelegenheit ausläßt, Gott sei Dank, sich für ein schwarz-grünes Modell auf dem Weg ins nächste Jahrtausend zu empfehlen _ längst überwunden und überholt.

(Abg. Schreier (CDU): Sie Bildungsclown.)

Es ist schon ärgerlich, meine Damen und Herren, wenn es immer wieder, nach meiner unmaßgeblichen Meinung,

(Abg. Feibel (CDU): In der Tat)

überall, auch hier in diesem Hause, oft gerade diejenigen sind, die sich wohl für besonders klug und intelligent halten, nach objektiven Kriterien diese Tugenden aber eher unterdurchschnittlich widerspiegeln, die zuerst und am lautesten nach der Differenzierung schreien.

(Abg. Schoenen (CDU): Wer hat Ihnen denn den Text hier aufgeschrieben?)

Herr Müller und seinesgleichen in der CDU beklagen oft diese Gesellschaft ohne moralische Werte und ohne menschliche Wärme. Ich stimme ihm da gerne zu. Aber die bildungspolitischen Vorstellungen des Herrn Schreier, der Frau Beck, des Herrn Hans, das sind ja wohl diejenigen, die _ _

(Abg. Schoenen (CDU): Ich möchte auch beschimpft werden. _ Große Heiterkeit.)

Ja, dann beschimpfe ich Sie gerne mit, Herr Schoenen.

(Lachen bei der CDU und Heiterkeit.)

Also, die bildungspolitischen Vorstellungen dieser ,,Phantastischen Vier'' innerhalb der CDU führen leider genau in diese unsolidarische Ellbogengesellschaft, die wir alle nicht wollen und die Sie auch immer wieder beklagen.

Abg. Schreier (CDU):
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Nein, Herr Schreier, jetzt keine Zwischenfragen. _ Die Schule, wie sie im Saarland in den sechziger und in den siebziger Jahren ausgesehen hat, möchte heute _ einige Nostalgiker wohl ausge nommen _ in diesem Lande niemand mehr. Es war Ihre erzkonservative CDU-Bildungspolitik, die auch mit dazu geführt hat, daß Sie vor Jahren hier im Land die Macht verloren haben. Deswegen frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU, merken Sie denn nicht, welchen Ball _ _

(Zuruf von der CDU.)

Guten Morgen, Herr Meyer.

(Heiterkeit.)

Merken Sie denn nicht, welchen Ball Sie hier der Regierung und der SPD zuspielen? Die SPD kann nun landauf, landab erklären: Wir mußten ja all diese Dinge tun, weil sonst die CDU der Verfassungsänderung nicht zugestimmt hätte. Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der festen Ansicht, daß diese Verfassungsänderung im Zuge der Hauptschulschließung gar nicht nötig gewesen wäre. Namhafte Verfassungsjuristen sagen übereinstimmend, daß der im Moment noch bestehenden Verfassungs-Hauptschulgarantie allein schon dadurch Rechnung getragen würde, daß es einen Hauptschulabschluß gibt. Und den wird es landesweit überall auch in Zukunft geben.

(Abg. Braun (SPD): Nennen Sie mal die namhaften Juristen.)

Da sind auch viele aus Ihrer Partei dabei, Herr Braun. Für die SPD war es doch gerade in Anbetracht der derzeitigen Schulproteste, gerade in Anbetracht der katastrophalen Bildungssituation im Saarland, gerade in Anbetracht des gestrigen Sternmarsches eines Bündnisses für Bildung, bestehend aus Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern nach Saarbrücken zur Staatskanzlei, gerade in Anbetracht der schlechtesten Stimmung an unseren Schulen seit dem Kriege, kurz, gerade in Anbetracht der Tatsache, daß es sich abzeichnet, daß diese Regierung über und durch die Bildungspolitik ihre Mehrheit in diesem Lande zu Recht verlieren wird, meine Damen und Herren _ _

(Zuruf und Sprechen bei der CDU.)

Es ist Ihnen vor zwölf Jahren ähnlich gegangen, Herr Schreier. Für diese SPD war es doch geradezu lebensnotwendig, ja überlebensnotwendig, die CDU in das sinkende Boot der saarländischen Bildungspolitik mit hineinzunehmen und wider besseres Wissen so zu tun, als sei eine Verfassungsänderung unabdingbar, obwohl es nach der Verfassungslage genügt hätte, daß der Hauptschulabschluß bestehen bleibt _ und der bleibt ja auch künftig bestehen _, auf daß die CDU in diesen Untergang mitgerissen werde. Und der bildungskonservative Fähnleinträger Schreier ist, allen voran, gerne in dieses Boot gestiegen, weil er bis heute der irrigen Ansicht ist, er sei kompetent, und er verfüge über Sachverstand, und er werde jetzt gebraucht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Lachen bei der CDU. _ Heiterkeit bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Jeder blamiert sich, so gut er kann.)

So war es Herrn Breitenbach ein leichtes, meine Damen und Herren von der CDU, Ihren genialen Herrn Schreier für einen Kompromiß zu gewinnen, weil Herr Schreier aufgrund eines Schulpraktikums, das er wie ein Pennäler im letzten Jahr als ehemaliger Lehrer absolvierte, nach zig Jahren Schulabstinenz durch Politik _ und das er selbst noch groß von der Saarbrücker Zeitung ankündigen ließ _, seit dieser Zeit getragen war von einem blinden Sendungsbewußtsein. Und Sie, meine Damen und Herren, sind ihm bis heute wie die Lemminge gefolgt.

(Lachen und Heiterkeit.)

Die SPD, meine Damen und Herren, kann also jetzt mit diesem Kompromiß ihre eigenen mangelnden bildungspolitischen Ideen und ihre eigene Kraftlosigkeit wunderbar zudecken. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sind die Steigbügelhalter. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie hätten besser daran getan, der Streichung der Hauptschule aus der Verfassung bedingungslos zuzustimmen.

(Lachen bei der CDU.)

Dann hätten Sie mittelfristig mehr gewonnen, und wir hätten heute hier und jetzt genau die Diskussion, die geführt werden muß im Saarland. Wir hätten heute die Diskussion über das kaputtgesparte saarländische Bildungswesen. Wir hätten die Diskussion über zu große Klassen, über ein indiskutables Durchschnittsalter unserer Lehrerschaft durch eine fehlende Lehrergeneration. Wir hätten die Diskussion über die im Saarland völlig fehlenden Ganztagsschulen, wo wir wie bei allen anderen derartigen Parametern den letzten Platz in der Rangfolge der alten Bundesländer einnehmen. Dasselbe gilt für Halbtagsschulen und sonstige Betreuungsangebote. Wir hätten die Diskussion über eine Schulsozialarbeit, die keine ist, weil sie nicht stattfindet, meine Damen und Herren.

Wir hätten auch die Diskussion über das kranke Verhältnis dieser Landesregierung zu unseren Lehrerinnen und Lehrern, die täglich ihren Dienst an vorderster Stelle tun und dafür in Stammtischmanier, meine Damen und Herren, bestraft werden mit Grausamkeiten wie der wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung, mit einem Beförderungsstau, der einmalig ist in dieser Republik, mit der regelmäßigen Anhebung der Altersermäßigungsgrenze, der Nichtwiederbesetzung von freien Stellen, einer Deputatsregelung im Saarland, die diesen Namen nicht verdient, der Tatsache, daß Referendare immer mehr strukturellen Unterrichtsbedarf abdecken, und der Tatsache, daß die im Saarland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer in der Regel in Rheinland-Pfalz verbeamtet werden und bei uns im Saarland fehlen. Und obendrauf, meine Damen und Herren, wird der gesamte Berufsstand seitens der Landesregierung mit Spott und Hohngelächter ob seiner angeblich so laschen Berufsauffassung überschüttet.

Dieses Versagen der SPD in der saarländischen Bildungspolitik, diese Versündigung der SPD an der saarländischen Zukunft, das sind doch die wichtigen Punkte, die zur Zeit diskutiert werden müssen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, helfen heute wieder kräftig mit, daß mehr als jeder zehnte Schüler in diesem SPD-regierten Land seine Schullaufbahn ohne jeden Abschluß abbricht, egal, lieber Herr Schreier, ob er in eine Gesamtschule oder in Ihr Lieblingskind, die erweiterte Realschule, eingestuft worden ist, egal, ob die jeweilige Schule eine Pflicht- oder eine Wahlschule ist. Über zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler eines jeden Jahrgangs verlassen im Saarland die Schule ohne einen Abschluß. Aber das wird hier nicht diskutiert, sondern Sie theoretisieren heute erneut über Schultypen und Schullandschaften.

(Sprechen und Zurufe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben Sie denn nicht bemerkt, daß es dieser SPD schon seit längerem in diesem Lande nur noch um den Erhalt der Macht geht, daß darüber jeglicher Gestaltungswille verlorengegangen ist?

(Zurufe von der SPD.)

Den lieben Genossen ist es doch mittlerweile egal, ob sie dafür ihre bildungspolitischen Ideale opfern oder nicht. Aber es ist dieser SPD eben nicht egal, ob das draußen im Land die Bürgerinnen und Bürger merken und mitbekommen: Der Schein muß gewahrt bleiben.

Herr Klimmt, Sie haben im Rahmen der Ersten Lesung hier im Landtag wunderbar die alten Bildungsideale der Sozialdemokraten in den Sechzigern und in den frühen Siebzigern noch einmal Revue passieren lassen: der bedingungslose Einsatz für Chancengleichheit; die Demokratisierung der Schule; die Förderung der Integration; die Verantwortung auch dem Schwächeren gegenüber. Genau in dieser Tradition sehen wir uns auch als Bündnis 90/Die Grünen an der Saar, nur mit dem Unterschied, daß Sie nicht mehr _ wenigstens nicht mehr alleine _ die Kraft haben, die großen Herausforderungen, die unsere bewegte Zeit mit sich bringt, anzunehmen.

Die knappen öffentlichen Mittel, das nicht vorhandene Geld _ es erzwingt bei Ihnen keine neuen Ideen, sondern es ruft eine Handlungsstarre hervor, die sich im Möglichst-weiter-so-wie- gehabt erschöpft.

(Abg. Klimmt (SPD): In der Verfassungsänderung erschöpft.)

Die Nennung einzelner Schulformen in der geänderten Verfassung verhindert eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Schulstruktur; sie verhindert eine rasche Reaktion auf die gravierenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben und auch in den familiären Strukturen unseres Landes.

Herr Klimmt, der eigens zur Bildungspolitik einberufene Sonderparteitag der SPD forderte alle Parteien im Land auf _ und dazu gehört auch die SPD _, auf die Nennung der Schulformen in der Verfassung zu verzichten und dadurch künftigen bildungspolitischen Strukturentscheidungen die notwendige gesetzliche Gestaltungsfreiheit ohne Zweidrittelproblematik einzuräumen. Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen.

(Zuruf von der SPD: Wir waren kompromißbereit.)

Das ist ja genau das Argument. _ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Unsere Partei, Bündnis 90/Die Grünen, stimmt der vorgesehenen Verfassungsänderung und den damit zusammenhängenden Schulgesetzänderungen nicht zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil die parallel nötige Reform der Lehramtsausbildung immer noch nicht angegangen worden ist. Noch immer werden Lehrer für Schultypen ausgebildet, die es gar nicht mehr gibt. Noch immer gibt es Schulformen, für die überhaupt keine Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden, weil die immer wieder beschworene Kostenneutralität nicht greifen wird. Im Gegenteil weiß doch schon heute ein jeder, daß ich dem verbeamteten Hauptschullehrer, der nach der A 12 bezahlt wird, nicht zuerst seine Schule, seine angestammte Schulform, wegnehmen und ihn dann in die Realschule stecken kann, und hinterher gibt es dort zwei verschiedene Bezahlungen durch die Schule für genau dieselbe Arbeit. Genau diese Diskussion wird kommen, Herr Schreier. Sie wird nicht zuletzt kommen, weil wir uns ja zur Zeit mit der Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes _ Frau Beck hat es vorhin erwähnt _ befassen, worin wir die Drittelparität in der Schulkonferenz fordern, wobei uns die SPD aus wahltaktischen Gründen _ _

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Dr. Pollak, ich möchte Sie nur daran erinnern, daß wir Redezeiten vereinbart haben; das gilt auch für die Grünen, weil die das mit vereinbart haben.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Mit mir hat niemand eine Redezeit vereinbart. Mit mir ist nur beraten worden über einen Durchgang.

(Lachen bei SPD und CDU.)

Ich komme aber zum Schluß. Aus Pietät gegenüber dem Verstorbenen beeile ich mich.

Präsident Kasper:
Gut, dann kommen Sie zum Schluß. Ich habe Sie nur darauf hingewiesen und daran erinnert; mehr nicht.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Danke, Herr Präsident. Ich wollte noch sagen _ und bin auch gleich am Ende _: Wir haben im Moment das Schulmitbestimmungsgesetz auf dem Prüfstand, und es sieht folgendermaßen aus, daß in dem von der SPD und der CDU jetzt eingebrachten Entwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts im Artikel 3 das Mitbestimmungsrecht gerade dieser Schulkonferenz, für die sich die SPD im Moment so stark macht, absolut eingeschränkt werden soll, indem wichtige Entscheidungen über das Wohl und Wehe der jeweiligen Schule einfach auf die Gesamtkonferenz verlagert werden, um damit die Schulkonferenz und vor allen Dingen die einzuführende Drittelparität über die Hintertür wieder auszuhebeln. Lieber Herr Braun, das geht so nicht. Ich weiß, daß Sie in Ihrem Herzen ein Gegner der Drittelparität sind.

(Abg. Braun (SPD): Was?)

Aber dann müssen Sie schon versuchen, sich in der eigenen Fraktion durchzusetzen, statt ihr ohnehin völlig verwaschenes bildungspolitisches Profil jetzt noch total in die Flucht zu schlagen, indem Sie die Zusammenarbeit mit der CDU nutzen, um Herrn Maas zu übertölpeln, der sich derzeit um nichts kümmern kann, weil er sich neben seiner Tätigkeit im Landtag momentan noch für das juristische Staatsexamen vorbereitet.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Alles in allem haben wir hier ein Lehrbeispiel dessen, was herauskommt, wenn es große Koalitionen gibt. Das Ganze zeigt uns deutlich: Wir Grünen werden in diesem Land auch in Zukunft als dritte Kraft und Korrektiv dringend gebraucht werden. Und wir werden uns auch in Zukunft bemühen _ _

(Abg. Feibel (CDU): So nicht!)

Doch, genau so, Herr Feibel! Wir werden uns auch in Zukunft bemühen, derartige Auswüchse zu verhindern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Minister Prof. Dr. Breitenbach.

(Abg. Schmitt (SPD): Selbst wenn der schweigt, ist er besser als sein Vorgänger.)

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder beeindruckt, welch kabarettistischen Mehrwert Herr Pollak aus den bildungssoziologischen Ergüssen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter ableiten kann.

(Beifall und Heiterkeit bei SPD und CDU. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Herr Breitenbach, wie viele Mitarbeiter haben Sie denn?)

Ich muß gestehen, daß ich mir wirklich überlegt habe, ob ich nun anschließend noch sprechen soll oder ob man dies nicht als Unikat so stehen lassen soll, wie Sie es gesagt haben.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Zählen Sie doch einmal Ihre Mitarbeiter auf! _ Abg. Stritter (SPD): Der sagt doch nichts gegen Ihre Mitarbeiter.)

Ich mache es ganz kurz. Wir haben 1994 mit den Stimmen aller Fraktionen das saarländische Hochschulrecht novelliert mit zwei wichtigen Ergebnissen: Das waren damals der Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur und die Ermächtigung für die Hochschulen, den Forschungstransfer zum Wohle des wirtschaftlichen Strukturwandels in unserer Region zu intensivieren. Das waren zwei große Gestaltungsaufgaben, die gemeinsam von allen Fraktionen in diesem Landtag mit positiven Ergebnissen angegangen worden sind. Dafür bedanke ich mich.

Heute ist es uns mit der Kraft der beiden großen Fraktionen im saarländischen Landtag gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir eine Neustrukturierung der Schullandschaft im Saarland vornehmen können. Ich stimme Herrn Schreier zu, daß mit dieser Verfassungsänderung und der dementsprechenden Änderung des Schulordnungsgesetzes die Arbeit nicht erledigt ist, sondern sie beginnt jetzt, und sie ist eine Aufgabe, die ganz sicherlich in erster Linie von den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort insbesondere bei dem Zusammenkommen zweier unterschiedlicher Lehrerschaften _ nämlich an den Hauptschulen und den Realschulen _ noch zu leisten ist. Wir werden gemeinsam diesen Weg begleiten und sehen müssen, wie wir diesen Entwicklungsprozeß unterstützten können.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ja, Sie müssen sich da Gedanken machen.)

Wir haben in den Gesprächen zwischen CDU und SPD in großer Intensität, in großer Sachlichkeit die anstehenden Fragen erörtert, und ich bin dankbar _ ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen _ für die Offenheit und die Sachlichkeit dieser Gespräche, ohne die wir nicht zu dem Ergebnis gekommen wären. Herr Braun hat darauf hingewiesen, daß das im Saarland erzielte Ergebnis in anderen Bundesländern hohe Beachtung gefunden hat.

Es hat einigen Widerspruch gegeben, unter dem vor allen Dingen die CDU zu leiden hatte. Ich bedauere dies, weil dieser Widerspruch, so wie ich ihn in den Medien nachlesen konnte, sachlich nicht begründet war. Aber es hat aus den Ländern _ und insbesondere aus dem politischen Bereich in den Ländern _ großen Zuspruch zu dem gegeben, was wir hier erreicht haben.

Ich bin überzeugt davon, daß der saarländische Schulkompromiß, den ich noch einmal als einen historischen Kompromiß nach den jahrzehntelangen Debatten zwischen zwei unterschiedlichen bildungspolitischen Lagern bezeichne, Wirkungen auch in den anderen alten Bundesländern erzielen wird. Ich will hinzufügen, daß auch wir bei diesem Kompromiß einiges aus den neuen Ländern gelernt haben, die vor ähnlichen Gestaltungsaufgaben standen wie wir.

Wir haben in der gemeinsamen Kommission eine sehr breite inhaltliche Debatte geführt, uns aber zum Schluß darauf verständigt, daß die Verfassungsreform und die dafür notwendigen Änderungen im Schulordnungsgesetz das einzige bleiben sollen, was hier im Landtag gemeinsam von uns eingebracht wird. Ich halte dies im Sinne einer politischen Kultur, die gerade aus der Konfrontation und dem Dialog von Regierung und Opposition lebt, so auch für richtig. Aber es ist natürlich auch klar, daß sich aus den Änderungen, die wir heute beschließen, noch eine Reihe anderer organisatorischer und administrativer Änderungen ergeben muß. Ich denke hier zum Beispiel an die Frage der Schulträgerschaft, die im Hinblick auf die neuen erweiterten Realschulen sicherlich neu zu regeln ist. Wir werden darüber in den kommenden Monaten diskutieren, und sicherlich ist dann auch Platz dafür, eine grundsätzliche bildungspolitische Debatte hier im saarländischen Landtag zu führen. Ganz sicher werden da die Meinungen auch zwischen CDU und SPD nicht so übereinstimmend sein, wie dies heute in der Frage der Verfassungsreform und der Schulordnungsnovelle der Fall ist.

Ich bedanke mich noch einmal bei all denen, die diesen Beschluß heute ermöglicht haben. Ich habe bedauert, Herr Pollak, daß die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die ich zu Gesprächen eingeladen habe, sich nur ein einziges Mal in einem Gespräch bei mir mit der Problematik befaßt hat

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Es war ganz nett, aber wenig konstruktiv)

und hinterher nicht zu weiteren Gesprächen und auch nicht dazu bereit war, sich an der Neuordnung des Schulsystems im Saarland in der Sache zu beteiligen. Dies tut mir leid. Um so dankbarer bin ich den Fraktionen von CDU und SPD. Ihre sachliche und konstruktive Zusammenarbeit hat zu dem heutigen Ergebnis geführt.

(Beifall bei SPD und Teilen der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 11/623, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

In der heutigen Sitzung soll auch die Dritte Lesung durchgeführt werden. Für die Durchführung der Dritten Lesung ist gemäß § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Fristverkürzung erforderlich. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Frist verkürzt ist.

Wir kommen nun zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen.

Nach § 69 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes muß über verfassungsändernde Gesetze in Dritter Lesung namentlich abgestimmt werden. Ich darf Herrn Schriftführer Portz bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

(Schriftführer Portz (SPD) ruft die Namen der Abgeordneten auf.)

Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? _ Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mir das Abstimmungsergebnis zu übermitteln. _ Nach Artikel 101 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes ist für die Annahme dieses Gesetzes in Dritter Lesung die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten _ 34 Stimmen _ erforderlich. Es sind 49 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 46 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen.*) Die für verfassungsändernde Gesetze erforderliche Zweidrittelmehrheit beträgt 34 Stimmen. Die Vorlage ist damit angenommen.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts hat der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/657 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/657 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/657 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Damit ist die Schulproblematik im saarländischen Landtag heute verabschiedet.

(Beifall bei SPD und CDU.)


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