Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl BAkadG) (Drucksache 11/383).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den als Drucksache 11/383 eingebrachten Regierungsentwurf für ein Saarländisches Berufsakademiegesetz in seiner 12. Sitzung am 6.9.1995 in Erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung einstimmig an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen.

Der Ausschuß hat sich mit diesem Gesetzentwurf und den damit in Zusammenhang stehenden Sachfragen in eingehender Weise befaßt. Er hat u.a. eine Anhörung durchgeführt, an der außer den relevanten saarländischen Einrichtungen auch ein Vertreter des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums im
*) Siehe Anlage 1.
Hinblick auf die dortigen langjährigen Erfahrungen auf diesem Gebiet beteiligt war. Schriftliche Stellungnahmen sandten darüber hinaus die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Berufsakademie Berlin ein.

Im Bemühen um zusätzliche Sachkunde nahm der Ausschuß das dankenswerte Angebot des Stuttgarter Wissenschaftsministers zur Besichtigung einer baden-württembergischen Berufsakademie an. Zusammen mit führenden Repräsentanten der Akademie der Saarwirtschaft, der ersten saarländischen Berufsakademie, und weiteren Gästen, besuchte der Ausschuß die Berufsakademie Karlsruhe und sammelte dort wertvolle Informationen zu den dortigen Gegebenheiten in diesem Ausbildungsbereich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das geplante Berufsakademiegesetz dient dem Zweck, einen Rechtsrahmen für Bildungseinrichtungen zu schaffen, die eine zugleich theoretische und praktische Ausbildung im sogenannten teiltertiären Bildungsbereich anbieten. Es geht um die Übertragung des in der Berufsbildung bewährten Prinzips der dualen Ausbildung auf eine Ausbildung mit höherem Abschlußniveau.

Der Gesetzgeber reagierte auf die Gründung der Akademie der Saarwirtschaft vor fünf Jahren, als Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und zirka fünfzig Firmen in eigener, also nichtstaatlicher Trägerschaft, einen Verein dieses Namens ins Leben riefen. Der Gesetzgeber stellt rechtliche Anforderungen an die wichtigsten Parameter dieses Ausbildungsweges und stellt entsprechend tätige Einrichtungen unter den Schutz staatlicher Anerkennung.

Wie schon die Abstimmung bei der Ersten Lesung gezeigt hat, trifft der Gesetzentwurf im Sinne dieses generellen Regelungsinteresses auf die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses. Im Ausschuß bestand insofern ebenfalls volles Einvernehmen. Streitige Erörterungen gab es hinsichtlich der Frage, ob das Gesetzesvorhaben mit dem Regelungsgehalt des überwiesenen Entwurfes auch schon erschöpft sei. Während die Ausschußmehrheit diese Frage insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes bejahte, sahen beide Minderheitsfraktionen durchaus Ansatzpunkte dafür, mit ergänzenden Bestimmungen Anschluß an weitergehende Entwicklungen außerhalb des Saarlandes zu finden. Namentlich die Verhältnisse in Baden-Württemberg sind hier von Interesse, aktuell im Hinblick auf den Umstand, daß inzwischen eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz vorliegt, wonach die Abschlüsse der Berufsakademien des baden-württembergischen Typs hinsichtlich der Berufsbefähigung mit den Abschlüssen von Fachhochschulen und Universitäten gleichzustellen sind.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Bei dieser Sachlage war es für den Ausschuß selbstverständlich, der Frage nachzugehen, ob die durch die Kultusministerkonferenz eröffnete Perspektive für eine Diplomierung von Berufsakademieabsolventen nicht auch im saarländischen Gesetz ihren Niederschlag finden könnte; denn im Raum stand die Besorgnis, daß der vorliegende Gesetzentwurf, der keinen Diplomabschluß vorsieht, bei Verabschiedung dazu führen könnte, daß saarländische Absolventen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber diplomierten Mitbewerberinnen und Mitbewerbern deutlich benachteiligt seien. Die Ausschußmehrheit sah für die Ermöglichung eines Diplomabschlusses allerdings keinen Spielraum und verwies dabei insbesondere auf den nichtstaatlichen Charakter der Akademie der Saarwirtschaft _ im Unterschied zu den staatlichen Berufsakademien in Baden-Württemberg. Die Mehrheit sah in der Möglichkeit einer Diplomierung eine Beeinträchtigung der privatwirtschaftlichen Eigenverantwortung und Gestaltungsautonomie der saarländischen Akademieträger, weil die geforderte Erfüllung der baden-württembergischen Ausbildungskriterien mit finanzwirksamen Konsequenzen für das Leistungsprofil der Saarakademie verbunden wäre, die dem Trägerverein nicht zugemutet werden könnte.

Die CDU-Minderheit im Ausschuß sah dagegen realistische Chancen, das dem baden-württembergischen Standard durchaus nahekommende Leistungsprofil der Akademie der Saarwirtschaft ebenfalls rechtlich länderübergreifend abzusichern und in dieser Perspektive im Gesetz eine Diplomierungsmöglichkeit für die Absolventen der Akademie der Saarwirtschaft vorzusehen. Ein entsprechender Abänderungsantrag hatte leider keinen Erfolg. Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft empfiehlt dem Landtag also mehrheitlich, dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Saarländisches Berufsakademiegesetz in unveränderter Form seine Zustimmung in Zweiter Lesung zu erteilen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke der Frau Berichterstatterin, eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Rainer Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Saarländische Berufsakademiegesetz, das wir heute in Zweiter und letzter Lesung behandeln, greift einzig und allein die Wünsche auf, die die Träger der bislang einzigen Berufsakademie im Saarland, der ASW, an den Gesetzgeber herangetragen haben. Die IHK und die HWK und mit ihnen die saarländische Wirtschaft wollen, daß die ASW und natürlich potentielle weitere Berufsakademien einen rechtlich gesicherten Status erhalten, den sie bisher nicht haben. Sie wollen darüber hinaus, daß die Berufsbezeichnung, die die Absolventen der Berufsakademie erwerben, geschützt ist. Natürlich werden auch diejenigen, die die Berufsakademie mittlerweile schon durchlaufen haben, im nachhinein in den Genuß der geschützten Berufsbezeichnung kommen. Ein staatliches Anerkennungsverfahren soll zudem qualitative Mindeststandards sichern. Das Gesetz wird schließlich einem Wildwuchs solcher Einrichtungen entgegenwirken. Es wird aufgrund der in § 7 angedrohten Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten unseriösen Anbietern keine Chance einräumen. Nicht mehr und nicht weniger wollte die Akademie der Saarwirtschaft beim Gesetzgeber erreichen, nicht mehr und nicht weniger steht nun in dem heute zu verabschiedenden Gesetz.

Dennoch drehte sich die Diskussion in den Ausschußberatungen fast ausschließlich um die von den Oppositionsfraktionen aufgeworfene Frage, ob im Saarländischen Berufsakademiegesetz nicht auch noch die Möglichkeit der Diplomierung von BA-Absolventen geschaffen werden könnte. So vorsichtig, wie das meine Formulierung vermuten läßt, ging die Opposition freilich nicht an diese Frage heran. Die Diplomierung geriet bei ihr mehr oder weniger zu einer apodiktischen Forderung. Wie ein Geschenk des Himmels mag ihr dabei die Empfehlung der 273. KMK zur Anerkennung von Berufsakademien vorgekommen sein, die in der Tat unter bestimmten Voraussetzungen eine Diplomierung vorsieht. Diese Bedingungen völlig außer acht lassend, wurde dann leichtfertig von einer Diskriminierung der Absolventen einer Saarländischen Berufsakademie gesprochen, wenn nicht schon im vorliegenden Gesetzentwurf eine Diplomierung vorgesehen werde.

Immerhin war der Ausschuß bereit, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern und die ASW um eine Stellungnahme zu bitten, die die KMK-Empfehlung zu berücksichtigen hatte. Vorstand und Mitgliederversammlung der ASW haben dann dem Landtagsausschuß sehr schnell ihre Stellungnahme zukommen lassen. So desillusionierend diese Stellungnahme für die Opposition auch war, sie war nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken, wohl wissend, daß sie damit den Interessen der ASW einen Bärendienst erweisen würde.

Der Entwurf des Saarländischen Berufsakademiegesetzes entspricht _ so die ASW in ihrer Stellungnahme _ sowohl den auf ein solches Gesetz gerichteten Erwartungen der bisherigen Absolventen und der derzeitigen Studierenden der ASW als auch denen des Trägervereins.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Pollak, ich weiß, daß Sie erst nach mir reden können, als dritte Fraktion. Ich weiß aber auch, wie Sie sich in diese Sache hineingehängt haben, und ich weiß auch, daß das, was Sie nachher hier vortragen werden, genau wie vorhin Ihr Vortrag zur Schulstrukturdebatte ein Vortrag sein wird, der sich auf Deklamatorisches beschränkt. Denn das, was Ihnen hier als Unterhaltungswert bescheinigt wird, steht in gewisser Weise im umgekehrten Verhältnis zu dem, was Sie an konkreter Arbeit zum Beispiel im Ausschuß leisten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich frage Sie: Was wollen Sie denn denen, die Sie heute freundlicherweise eingeladen haben, konkret bieten? Sie haben doch im Ausschuß nicht einmal einen Abänderungsantrag gestellt. Also Sie beschränken sich auf Deklamatorisches. Das ist keine Gesetzesarbeit, das ist kein vernünftiges parlamentarisches Geschäft. Sie können hier auf Ihre Deklamationen sicher verzichten.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Stritter (SPD): Nur heiße Luft. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Da die fünf Gründe, die die ASW in ihrer Stellungnahme aufführte, von so großer Bedeutung für die Versachlichung der Diskussionen sind und weil sie zudem den Rahmen für eine seriöse Gesetzgebungsdebatte abgeben, erlaube ich mir, diese fünf Gründe wörtlich zu zitieren.

Erstens. Den Absolventen der ASW ist an einer staatlichen Anerkennung ihres Abschlusses als dem einer Einrichtung des tertiären Bildungsbereiches neben den Hochschulen, und zwar im Sinne einer dualen Ausbildung auf Hochschulniveau, gelegen. Dem wird der Gesetzentwurf mit den vorgesehenen §§ 1 und 4 vollauf gerecht. Eine darüber hinausgehende Forderung nach Diplomierung der BA-Abschlüsse ist seitens der Absolventen und Studierenden der ASW bisher nicht erhoben worden.

Zweitens. Die ASW profitiert bei der Darstellung ihres Bildungsangebotes von einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit insbesondere mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), welche nicht nur eine starke Präsenz von Mitgliedern des Lehrkörpers im Kreis der nebenberuflich tätigen Dozenten der ASW gewährleistet, sondern vor allem auch die Wahrnehmung der Funktion des Studienleiters der ASW _ derzeit durch den Prorektor der HTW _ ermöglicht. Es kann aus dieser Sicht niemandem _ auch nicht den Studierenden _ daran gelegen sein, die Basis dieser Kooperation durch einen seitens der Fachhochschulen und Universitäten generell _ das heißt, auch über das Saarland hinaus _ kritisch gesehenen Anspruch auf Diplomierung der BA-Abschlüsse zu gefährden.

Drittens. Wir hören im übrigen auch aus einigen anderen Bundesländern die dort vorherrschende Meinung, daß zunächst einmal abzuwarten bleibt, inwieweit sich überhaupt _ abgesehen von Baden-Württemberg _ die Diplomierung der BA-Abschlüsse durchzusetzen vermag. Auch deshalb kann es nicht im Interesse der ASW liegen, die mit der Verabschiedung des saarländischen BA-Gesetzes erwartete staatliche Anerkennung ihrer Abschlüsse einer zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ vagen Diplomierungsdiskussion wegen zu verzögern.

Viertens. Die Bereitschaft zur uneingeschränkten Finanzierung der ASW allein aus Beiträgen der mit der ASW kooperierenden Unternehmen und Ausbildungsbetriebe ist gebunden an die Möglichkeit, Inhalt und Aufbau des Studiums, einschließlich der in der Ausbildung einbezogenen berufspraktischen Tätigkeiten, selbst- und eigenverantwortlich, das heißt, ohne weitere staatliche Vorgaben, zu regeln. Vorstand und Mitgliederversammlung der ASW haben mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß § 3 des Gesetzentwurfs dieser Erwartung gleichsam wortgleich entspricht. Wir können uns nicht vorstellen, daß die ASW auf diese Eigenverantwortlichkeit in der Studiengestaltung verzichtet, schon gar nicht, wenn dies im Hinblick auf § 7 des Gesetzentwurfs unter Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Eigenfinanzierung, das heißt, unter weiterem Verzicht auf jegliche Zuwendung aus Landesmitteln, zu geschehen hätte. Mit dem Verzicht auf die eigenverantwortliche Studiengestaltung wäre die ASW eine andere Akademie als die von den Gründern und sie heute tragenden Betrieben und Organisationen beabsichtigte.

Fünftens und letztens. Die in der erwähnten KMK-Empfehlung _ orientiert an den aus Landesmitteln finanzierten Berufsakademien in Baden-Württemberg _ formulierten Voraussetzungen für eine Diplomierung stellen unter anderem darauf ab, daß der Anteil der Lehre, der von hauptberuflichen Lehrkräften, die die für Professoren geltenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, erbracht wird, vierzig Prozent betragen soll.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Es muß eindeutig geregelt sein, daß die Verantwortung für die Ausbildung, insbesondere in der Frage der Kontrolle und Standardisierung der Qualität der Praxisausbildung, einer staatlichen Studienakademie obliegt, welche schließlich auch für die Bewertung der Abschlußarbeiten verantwortlich sein soll.

Diese Bedingungen mögen _ was sich einer Beurteilung seitens der ASW entzieht _ den Gegebenheiten der Berufsakademien in Baden-Württemberg entsprechen; sie sind hingegen für private Berufsakademien, wie wir sie neben der hiesigen ASW noch in Hamburg, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein kennen und wie sie sich auch nach dem niedersächsischen Berufsakademiegesetz entwickeln können, weder darstellbar _ weil es dort zum Beispiel keine staatlichen Studienakademien gibt _ noch akzeptabel. Unter diesen Umständen _ so schließt die ASW in ihrer Stellungnahme _ sind Vorstand und Mitgliederversammlung der Akademie der Saarwirtschaft sehr an einer zügigen Beratung und Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs interessiert. Diesem Wunsch wird meine Fraktion heute Rechnung tragen.

Natürlich ist die Versuchung einer Opposition, Versprechungen zu machen und Hoffnungen zu wecken, immer etwas größer als bei denen, die ihr gesetzgeberisches Tun auch zu verantworten haben. Aber auch eine Opposition kommt, will sie ein Mindestmaß an Seriosität beanspruchen, nicht um die Anerkennung der Realität herum.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich will gar nicht auf die an Fachhochschulen und Hochschulen geführte Diskussion eingehen, die vor einer Inflationierung von Diplomtiteln und vor Verzerrungen in der Hochschullandschaft warnt. Die KMK ist schließlich einen Schritt weitergegangen, indem sie sich auf der Grundlage der Hochschuldiplomrichtlinien der Europäischen Union auf bestimmte Kriterien einigte, bei deren Erfüllung Berufsakademieabsolventen ein Diplom erlangen können. Orientiert hat man sich dabei _ das muß ich noch einmal betonen _ an den staatlichen Berufsakademien Baden-Württembergs. Daß die ASW im Saarland diese Kriterien derzeit weder erfüllen will noch kann, sollte Ihnen klargeworden sein.

(Abg. Beck (CDU): Sie erfüllt sie. Das wissen Sie.)

Nein, sie erfüllt sie nicht. Sie vergessen zum Beispiel eine ganz andere Frage, nämlich die der Evaluation. Es war ausdrücklich auch in Baden-Württemberg vorgesehen _ das sieht die KMK-Empfehlung vor _, daß eine Evaluation die Voraussetzung dafür ist, daß es zu einer Diplomierung kommt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Natürlich stimmt das alles. Und die Frage wird sein, ob die ASW derzeit Interesse daran haben kann, daß bei ihr eine Evaluation durch den Wissenschaftsrat stattfindet. Das ist sicher eine Frage, die die ASW selbst beantworten muß. Ich vermute einmal, daß sie sie eher negativ beantworten wird.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Also allein die notwendige Evaluation würde unser Gesetzgebungsverfahren derart verzögern, daß es nicht im Interesse der Absolventen sein könnte, die ja Wert darauf legen, daß ihr Titel, den sie erwerben, jetzt rechtlich geschützt wird.

Ich fasse zusammen. Der Entwurf dieses Gesetzes greift die Wünsche der Akademie der Saarwirtschaft auf. Mit der KMK- Vereinbarung wurde in den Ausschußberatungen und wird wohl auch heute ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet _ ich nehme einmal an, daß Sie das nachher tun werden _, der zu Hoffnungen führen soll, die nicht erfüllbar sind. Das mag daran liegen, daß man die KMK-Vereinbarung nicht genau studiert hat oder daß man schlicht und einfach verdrängt, daß diese Vereinbarung auf die Strukturen eines einzigen Bundeslandes abhebt, die schon seit mehr als zwanzig Jahren erprobt sind. Wer suggeriert, diese Strukturen seien von heute auf morgen auf das Saarland übertragbar, der redet gesetzgeberischen Luftnummern das Wort. Das kann nicht Sache einer Mehrheitsfraktion sein.

Mit der heutigen Verabschiedung des Berufsakademiegesetzes sind weitere Entwicklungen keineswegs verbaut. Ich sichere Ihnen zu, daß wir dann, wenn die ASW die bundesweit geforderten Voraussetzungen für die Vergabe eines Diploms erfüllt, für eine Novellierung dieses Gesetzes offen sein werden. Dieser einzig seriöse Weg ist nicht nur im Sinne des Ansehens der Berufsakademie; er ist letztlich auch im Sinne des Ansehens dieses Landesparlamentes. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt noch ganz herzlich Studierende der Akademie der Saarwirtschaft unter Leitung ihres Geschäftsführers Herrn Funk begrüßen.

(Beifall des Hauses.)

Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Daniela Schlegel- Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Studierende der ASW! Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, dies ist das Motto, unter dem das vorliegende Gesetz beraten wurde und nun auch verabschiedet wird. Dies ist auch die Hauptmaxime, unter der die Stellungnahme der ASW nach der Ausschußsitzung, in der wir auch von dem KMK-Beschluß erfahren haben, verfaßt wurde. Der Spatz ist die staatliche Anerkennung für den Abschluß der Akademie der Saarwirtschaft; die Taube wäre ein dem Fachhochschulabschluß gleichgestelltes Diplom gewesen. Dieses Diplom wurde doch _ das haben die Anhörungen glasklar ergeben _ von der Landesregierung gar nicht erst angestrebt. Hier liegt der gravierende Dissens zwischen Regierung und Opposition. Wir wollen eine leistungsfähige Berufsakademie mit fachhochschulgleichem Diplom,

(Beifall bei B 90/Grüne)

während die SPD Angst vor neuen Eliten hat.

Vorweg: Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen, weil _ und dies ist der einzige Grund _ die Betroffenen, also die Mitgliederversammlung, der Vorstand und auch die Studierenden der Akademie der Saarwirtschaft um eine zügige Verabschiedung gebeten haben. Wir kündigen jedoch bereits heute an, daß dies nicht die letzte Diskussion um ein saarländisches Berufsakademiegesetz gewesen sein wird. Der vorliegende Gesetzentwurf muß weiterentwickelt werden, wenn die saarländische Akademie nicht zu einer Bildungseinrichtung zweiter Klasse werden soll.

Die CDU-Landtagsfraktion _ und hier unterscheiden wir uns von der Mehrheitsfraktion _ sieht in der Berufsakademie eine Bereicherung der Hochschullandschaft, die eine Flexibilisierung und Diversifizierung des Hochschulwesens ermöglicht. Ihre Durchfallquoten und auch ihre Abbrecherquoten liegen deutlich unter denen der herkömmlichen Hochschulen, und sie kostet den Staat wesentlich weniger. Ihre Absolventen sind jünger, und sie haben exzellente Arbeitsmarktchancen. Die Gleichwertigkeit ihrer Abschlüsse ist durch die Praxis belegt. Dies sind Ergebnisse, die insbesondere auch die Informationsfahrt nach Karlsruhe gebracht hat.

Die Akademie der Saarwirtschaft bzw. Berufsakademien generell als Pseudoalternative zu bezeichnen, wie Gewerkschaften und Arbeitskammer dies getan haben, ist eine Unverschämtheit. Die CDU-Landtagsfraktion ist weiterhin der Auffassung, daß eine Einrichtung, die den Anspruch erhebt, in den tertiären Bereich zu gehören, unbedingt als Abschluß ein Diplom verleihen muß und dieses Diplom dem Fachhochschulabschluß gleichstellen sollte. Dies ist zum einen Voraussetzung für eine klare hochschulrechtliche und berufsrechtliche Einordnung der Abschlüsse. Es ist wichtig für das Selbstverständnis und auch die Chancengleichheit von Absolventen. Es ist aber auch notwendig, um der Gefahr zu begegnen, daß bei fehlender Anerkennung die Qualität der Bewerber abnimmt. Dies ist ein Punkt, den sich auch die Unternehmer überlegen müßten, daß sich nämlich nur dann gute Leute für die Akademie der Saarwirtschaft interessieren werden, wenn sie davon ausgehen können, daß sie einen Abschluß erwerben, der mindestens so angesehen ist wie der einer Fachhochschule.

Schließlich _ dieses Argument möchte ich an dieser Stelle auch noch in die Debatte einbringen _ ist es eine der wenigen Möglichkeiten für Unternehmen, Begabungen in der Fläche und im Mittelstand zu halten; denn _ dies ist ein interessantes Ergebnis der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat _ mittelständische Unternehmen vor allem im ländlichen Raum haben festgestellt, daß diplomierte Betriebswirte aus der Berufsakademie im Unternehmen bleiben. Abiturienten hingegen, die eine Lehre im dualen System in den Unternehmen absolvieren, verlassen die Unternehmen hinterher häufig.

Bisher war die Vergabe eines Diploms und die Gleichstellung mit dem Fachhochschulabschluß nur auf der Grundlage von Staatsverträgen möglich. Baden-Württemberg hat dies bisher so praktiziert, und wenn denn die Landesregierung auch vor dem KMK- Beschluß gewollt hätte, daß wir ein fachhochschulgleiches Diplom bekommen, wäre das auch mit solchen staatsvertraglichen Regelungen möglich gewesen. Seit dem 28./29. September gibt es einen KMK-Beschluß, der genaue Kriterien festlegt, wann eine Berufsakademie ein mit dem Fachhochschulabschluß gleichgestelltes Diplom vergeben darf. Durch die Festlegung dieser Kriterien gibt es erstmals auch die offizielle Möglichkeit für Berufsakademien, Diplome zu vergeben.

Dieser Beschluß stellt im wesentlichen auf die Inhalte der Ausbildung an einer Berufsakademie ab. Er legt quasi einen Qualitätsmaßstab fest, und zwar im Hinblick auf staatliche Akademien. Als Referenzmodell für diesen Beschluß hat die staatliche Fachhochschule hergehalten. In allen Anhörungen ist wiederholt sowohl von den Berlinern als auch von den Baden-Württembergern gesagt worden, daß bei einer privaten Akademie natürlich die private Fachhochschule als Referenzmodell dienen muß und daß insofern die Kriterien, die im KMK-Beschluß festgezurrt wurden, veränderbar sind.

Es ist schon ein Witz besonderer Art, wenn die Landesregierung dem Parlament und den Betroffenen wiederholt erklärt, aufgrund von KMK-Beschlüssen sei eine Diplomierung nicht möglich, und gleichzeitig an dem Tisch sitzt, an dem die KMK-Beschlüsse geändert werden.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wären wahrscheinlich heute noch nicht über die veränderte Situation informiert, wenn nicht auf Anregung der Grünen ein Vertreter von Baden-Württemberg in der Ausschußsitzung gewesen wäre und uns informiert hätte.

(Abg. Braun (SPD): Das ist doch Blödsinn.)

Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes ist entstanden, weil wir eben erst auf dieser Sitzung von dem KMK- Beschluß erfahren haben und dann die ganze Mühle, die schon vorher _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Sie wissen genausogut wie ich, daß KMK-Beschlüsse nicht an einem Tag gefaßt werden, sondern in der Regel etwas Vorlauf haben, so daß man das sehr wohl hätte antizipieren können.

(Beifall bei der CDU.)

Die Anerkennung der Diplome ist für Baden-Württemberg _ dies wurde schon gesagt _ bereits ausgesprochen. Berlin hat den Antrag gestellt, und Sachsen wird demnächst folgen. Auch die Berufsakademien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Weichen für eine Weiterentwicklung ihrer Berufsakademien bereits gestellt. Nur das Saarland als kleinstes aller Bundesländer glaubt noch ohne Anerkennung auskommen zu können.

(Abg. Braun (SPD): In Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt es doch gar keine Gesetze für das, was Sie gerade sagen!)

Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben auch Berufsakademiegesetze verabschiedet und haben bereits bei der Beratung dieser Gesetze gesagt, daß es in Richtung Anerkennung der Diplome gehen wird und daß auch dort die Diplome dem Fachhochschulabschluß gleichgestellt werden sollen.

Künftig wird es zwei Arten von Berufsakademien geben, die einen, deren Abschlüsse nach Laufbahnrecht, Tarifrecht und auch vor der Steuerberaterkammer als den Fachhochschulabschlüssen gleichgestellt behandelt werden, und die anderen, die irgendwo im Raum darunter angesiedelt sein werden. Zu welchen man gehört, ist allein vom politischen Willen abhängig. Die CDU-Landtagsfraktion hält es in jedem Falle für nicht hinnehmbar, daß der saarländische Gesetzgeber sich bewußt für die schlechtere Alternative entscheidet und durch den Rückzug auf rein formale Aspekte _ wie auch Sie das getan haben, Herr Braun _ unüberwindliche Hürden konstruiert.

(Beifall bei der CDU.)

Alle angehörten Experten halten eine Anerkennung der Akademie der Saarwirtschaft für erreichbar und für erstrebenswert _ _

(Abg. Braun (SPD): Außer der ASW selbst.)

Außer der ASW selbst, das habe ich am Anfang gesagt. Die ASW hat nach dem Motto, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, darum gebeten, das Gesetz zügig zu verabschieden. Die CDU-Fraktion wird sich dem nicht in den Weg stellen, sie wird zustimmen, aber weiter für ein Diplom kämpfen.

(Beifall bei der CDU und auf der Zuschauertribüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Dr. Pollak und darf darauf aufmerksam machen, daß Mißfallens- oder Beifallskundgebungen auf der Zuschauertribüne nicht erlaubt sind.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Wir haben diese Mißfallens- und Beifallskundgebungen trotzdem schon öfter hier erlebt. Ich sehe da kein so großes Problem.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Zahl derer, die in unserer Republik nach dem Besuch einer gymnasialen Oberstufe eine Hochschulzugangsberechtigung, also die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife erhalten, steigt nach wie vor stetig an, auch hier im Saarland. Wir alle freuen uns darüber, denn eine höhere Schulbildung für einen großen Kreis unserer Jugendlichen ist auch in Zukunft die beste Garantie dafür, daß unsere Demokratie bestandsfähig bleibt und daß nationalistische Töne, Krieg und Terror in unserem Lande nie mehr eine wirkliche Chance haben werden.

Wer eine Hochschulzugangsberechtigung wie das Abitur erworben hat, tritt naturgemäß in einer Vielzahl von Fällen auch ein Studium an; das liegt in der Natur der Sache. Von alters her war es gang und gäbe, daß derartige Studien an Universitäten durchgeführt worden sind und durchgeführt werden. Nach einer gewissen Studiendauer _ manchmal ist diese Dauer kürzer, meistens ist sie länger, oft sogar sehr viel länger als im europäischen Vergleich _ stehen die entsprechenden Absolventinnen und Absolventen dann dem Arbeitsmarkt endlich zur Verfügung. Viele dieser Absolventinnen und Absolventen sind dreißig Jahre alt und haben noch nie einen Betrieb von innen gesehen.

Die Wirtschaft, die sich naturgemäß ganz andere Absolventen wünscht, nämlich im Prinzip junge, dynamische Menschen, mehrsprachig, betriebserfahren, möglichst doppelt promoviert, auslandserprobt, weltläufig und erfahren, aber höchstens zwanzig Jahre alt, reagiert schon immer und bis zum heutigen Tag mit sogenannten Trainee-Programmen, um den zu alten universitären Absolventinnen und Absolventen in einer wohlgemerkt bis zu zwei oder gar drei Jahre andauernden Phase den Praxisschock zu Beginn ihres dreißigsten Lebensjahres zu nehmen, wenn sie zum erstenmal mit der rauhen Wirklichkeit in einem Wirtschaftsbetrieb konfrontiert werden.

Diese Trainee-Phase, meine Damen und Herren, die oft nötig war und nötig ist, um den universitären Absolventinnen und Absolventen überhaupt den Einstieg in die betriebliche Wirklichkeit zu ermöglichen, um sie von der Theorielastigkeit der Universität in die Praxis zu überführen, diese Phase, die nach einem ohnehin langen und für die Volkswirtschaft sehr teuren Studium oft so lange dauert wie eine übliche Ausbildung im dualen System und die dann eben noch zusätzlich zu einem Studium zu absolvieren ist, diese Phase hat schon vor vielen Jahren die Unternehmen in der Bundesrepublik und auch hier im Saarland veranlaßt festzustellen, daß unsere Universitäten, zumindest in den für unsere Wirtschaft relevanten Fächern, vielfach viel zu theorielastig und vielfach viel zu sehr am Bedarf vorbei ausbilden und damit volks- und betriebswirtschaftlich viel zu teuer sind.

Als Lösung wurden dann _ auch das ist bekannt; Blick in die Geschichte _ bei uns im Saarland als zusätzliche Hochschulen die Fachhochschulen geschaffen, deren originäre Aufgabe es einmal war, neben der Universität eine weitere Hochschulausbildung mit minimal abgesenkten Eingangsvoraussetzungen anzubieten. Allerdings sollte dieses Fachhochschulstudium viel straffer, viel effizienter und damit kürzer und vor allen Dingen praxisnäher sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von all diesen Ansprüchen an die Fachhochschule ist nicht sehr viel übriggeblieben. Heutzutage dauert ein Fachhochschulstudium, auch hier im Saarland, vielfach genauso lange, manchmal sogar länger als das vergleichbare Universitätsstudium. Der Praxisbezug ist nicht viel besser und überhaupt ist außer der geringeren Eingangsbesoldung im öffentlichen Dienst nach dem Studiumabschluß vom ehemaligen Anspruch der Fachhochschulen als praxisnahe Alternative zum Universitätsstudium praktisch nichts geblieben, im Gegenteil; wir alle wissen das. Nach außen hin wird das daran deutlich, gerade auch hier im Saarland, Herr Braun, daß die Fachhochschulen mittlerweile ebenso heißen wie die Universitäten; sie nennen sich nur noch ,,Hochschulen''. Unsere Fachhochschule nennt sich jetzt Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Eine der größten politischen Klagen, die seitens des Lehrkörpers geführt werden _ ob zu Recht oder zu Unrecht _, ist doch die, daß man ähnlich gut oder besser sei als die Universität _ das bestreite ich auch nicht _, aber viel schlechter ausgestattet und vor allen Dingen viel schlechter besoldet. Die Frage ist doch die: Warum ist das so, und warum ist das ursprüngliche Fachhochschulkonzept nicht aufgegangen? Warum sind die Fachhochschulen keine wirklich praxisorientierten Alternativen mehr zu den Universitäten?

Ich konstatiere das, ohne _ wie Sie das eben gesagt haben, Herr Braun _ die Fachhochschulen schlechtmachen zu wollen. Das stünde mir auch gar nicht an. Das ist deswegen so, weil die Fachhochschulen von Anfang an mit einem sehr ähnlichen theoretischen Konzept gearbeitet haben wie unsere Universitäten. Damit war die Angleichung in beinahe allen Punkten vorprogrammiert. Wir sehen diese Angleichung heute, sie ist augenscheinlich und ganz offenbar.

Auch die Wirtschaft hat diese Angleichung gesehen und festgestellt, und zwar bundesweit. Die Wirtschaft hat auch den konzeptionellen Fehler ausfindig gemacht, nämlich den, daß die Fachhochschulen im ursprünglich gedachten Sinne deshalb nicht funktioniert haben und auch deshalb im ursprünglich gedachten Sinne nicht funktionieren können, weil ihnen das alte universitäre Konzept übergestülpt worden ist und weil statt dessen keine Angleichung an das bewährte duale System, wie wir es von der betrieblichen Ausbildung her kennen, durchgeführt worden ist, was unbedingt notwendig gewesen wäre, damit das dann im ursprünglichen Sinne funktioniert hätte.

Die Wirtschaft hat darauf auch reagiert. Sie war nämlich landauf, landab Organisator einer ganz neuen Form der Ausbildung von Abiturienten und Fachhochschulreifeinhabern in Form von Akademien, in denen Studierende in einem dualen System, ähnlich dem bekannten Prinzip der Berufsausbildung, eine qualifizierte hochschulartige Ausbildung an einer Ausbildungsstätte von qualifizierten Referentinnen und Referenten erhalten. Sie arbeiten gleichzeitig in einem Betrieb, der mit ihnen verpflichtend einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat und von dem sie auch eine entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten, von Anfang an mit und werden somit auch betrieblich ausgebildet. Das alles gestrafft und verteilt auf nur drei volle Jahre mit einem absolut fachhochschulgleichen theoretischen Niveau. Das sorgt dafür, daß derartige Akademien ein voller Erfolg sind, meine Damen und Herren.

Diese dreijährige Ausbildung, die im übrigen nur deswegen auf lediglich drei Jahre verteilt werden kann, weil es die üblichen Annehmlichkeiten, die bei Universität und Fachhochschule relativ gleich sind, nicht gibt, wenn sie von qualifizierten Akademien betrieben wird, diese Annehmlichkeiten sind zum Beispiel die überlangen Semesterferien _ _

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Verstehen Sie, es geht hier darum, daß an der Akademie der Saarwirtschaft abwechselnd in Blöcken praktisch und theoretisch Zug um Zug drei Jahre hinweg weitergearbeitet wird. Außerdem besteht Anwesenheitspflicht, Herr Braun. Vorlesungsstunden an Akademien sind somit tatsächliche Ausbildungsstunden, was bei Fachochschulen und Universitäten nicht der Fall ist. Das Personal im übrigen ist zwar fachhochschulähnlich qualifiziert bzw. es wird ohnehin von Fachhochschulen rekrutiert, sofern nicht ein Praktiker bestimmte Fachgruppen besser vermitteln kann. Trotz alledem wird anwesenheitspflichtig _ ich betone das noch einmal _ in etwa dieselbe Stundenzahl angeboten, wie das auch an den Fachhochschulen der Fall ist, wobei die betriebliche Zusatzausbildung noch nicht eingerechnet ist. Und es besteht eine wirkliche Verzahnung zwischen Theorie und Praxis, weil die von den Firmen bezahlten Studierenden in der Praxisphase, entgegen den konkurrierenden Fachhochschulpraktikanten, tatsächlich verantwortlich von Anfang an eingesetzt werden und das theoretische Wissen somit fast zeitgleich im entsprechenden Betrieb zum Einsatz bringen können.

Das alles, meine Damen und Herren, hat für die Allgemeinheit _ und um die geht es hier _ sehr viele Vorteile. Universitäten und Fachhochschulen werden wirksam entlastet und damit billiger. Die Zahl der Bafög-Bezieher wird niedriger. Entgegen mancherlei gesellschaftlicher Unkenrufe ist die negative Auswirkung auf die herkömmliche Berufsausbildung gering, da die beteiligten Firmen das Gros der Akademieausbildung durch den Wegfall teurer postuniversitärer Trainee-Ausbildungen finanzieren können. Die Studierenden stehen dem Arbeitsmarkt auch uneingeschränkt viel früher und jünger zur Verfügung, weil die Akademieausbildung im Regelfall nach einer nur dreijährigen Ausbildungszeit beendet ist, wogegen die Regelstudienzeit von vier oder fünf oder mehr Jahren an Fachhochschulen und Universitäten in aller Regel um viele Semester und Jahre überschritten wird und mit der nachherigen betrieblichen Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat.

Eine Akademieausbildung _ Frau Schlegel-Friedrich hat das eben richtig gesagt _ kostet weniger als ein Viertel einer universitären Ausbildung und weniger als ein Drittel einer Fachhochschulausbildung bei einer zu alledem signifikant besseren und vor allen Dingen sofortigen Einsetzbarkeit im angestrebten Berufsfeld nach der Ausbildung. Die Erfahrung zeigt deutlich, daß Akademieabsolventen in der Regel selbst höchsten Führungsaufgaben ebenso gut oder gar besser gewachsen sind als die Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen. Die Zahl der Arbeitslosen im Anschluß an derartige Akademieausbildungen ist natürlich auch sehr viel niedriger als bei vergleichbaren Hochschulabschlüssen, weil die beteiligten Firmen bedarfsgerecht ausbilden und die Absolventinnen und Absolventen von Anfang an kennen.

Meine Damen und Herren, viele Bundesländer haben diese Vorteile schon längst erkannt _ allen voran Baden-Württemberg seit vielen Jahren. Dort hat man konsequent die Spreu vom Weizen getrennt und alle Akademien, die die besagten Standards erfüllt haben, in die staatliche Trägerschaft übergeführt und zusätzlich im ganzen Land in enger Zusammenarbeit von Industrie, Handel und Handwerk großindustriell wie mittelständisch weitere staatliche Akademien in den verschiedensten technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fachrichtungen gegründet und damit dieser neuen Ausbildungsform im tertiären System zum Durchbruch verholfen, womit dem Land in doppelter Hinsicht gedient war _

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD))

_ natürlich will ich das, ich komme darauf zu sprechen _, nämlich durch das Heranbilden qualifizierter Arbeitskräfte und durch das Sparen von Hochschulmitteln im großen Stil. Gleichzeitig hat man durch die Einführung der einheitlichen und geschützten Bezeichnung Berufsakademie _ kurz BA _ dafür gesorgt, daß auf dem Arbeitsmarkt keine Verwechslung mit der Ausbildung in dubiosen Instituten und Lehranstalten, die sich oft auch des ungeschützten Titels einer Akademie bedienen, entstehen kann.

Das baden-württembergische Berufsakademiegesetz hat sich bewährt und steht als vorbildliche Ausbildungsalternative zur herkömmlichen Ausbildung an Hochschulen da.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Es hat sich vor allem deswegen bewährt, Herr Abgeordneter Braun, weil die baden-württembergische Landesregierung schon sehr früh erkannt hat, daß das berufsakademische System nur dann eine wirkliche Chance als tatsächliche Hochschulausbildungsalternative hat, wenn die gleichwertig zur Fachhochschule ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen auch wirklich den Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen gleichgestellt werden mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und vor allem mit einem nicht nur gleichartigen, sondern mit einem gleichwertigen Abschluß, nämlich dem Diplom.

Baden-Württemberg stellt seine berufsakademischen Absolventinnen und Absolventen von Anbeginn an mit den Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen gleich. Das bedeutet, nach bestandener Abschlußprüfung wird ein Diplom verliehen, und im öffentlichen Dienst gelten die gleichen Eingangsvoraussetzungen, nämlich die Inspektorenlaufbahn im gehobenen Dienst. Im Übergang zu den Universitäten, zum Beispiel für spätere Promotion, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die ehemaligen Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler. Dasselbe gilt im Hinblick auf Zusatzqualifikationen, wie die Fortbildung zum Steuerberater oder zum Wirtschaftsprüfer.

Dieses Vorgehen ist konsequent. Wenn ich nämlich will, daß sich die Guten und die Besten für eine berufsakademische Ausbildung interessieren _ _

(Akustisches Signal am Rednerpult.)

Ich lasse mich hier nicht ausknipsen. Ich habe dreißig Minuten Redezeit und schöpfe die aus.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Auch Sie sollten sich an die getroffene Vereinbarung halten.)

Es gab keine Vereinbarung über eine bestimmte Zeit. Es hieß, es wird hier ein Durchgang gemacht.

(Zurufe. _ Sprechen und Unruhe.)

Vizepräsident Meyer:
Einen Moment bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Dr. Pollak, Ihnen will niemand das Wort entziehen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vereinbarung vom Montag zugestimmt hat, an die sich bisher auch alle gehalten haben.
Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Bis auf den einen oder anderen! Es hieß in der Vereinbarung: fünfzehn bis zwanzig Minuten. Ich nehme noch fünf Minuten für mich in Anspruch.

Also, meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist konsequent. Wenn ich will, daß sich die Guten und die Besten für eine berufsakademische Ausbildung interessieren und sich dieser für die Allgemeinheit und damit für das jeweilige Bundesland finanziell absolut günstigen Ausbildung zuwenden, wenn ich will, daß ein derartiges Studium auch von den Qualifiziertesten als echte Ausbildungsalternative begriffen wird, dann kann und darf ich den jungen Menschen, die sich den fachhochschuläquivalenten Stoff in nur drei Jahren unter berufsstreßimmanenten Bedingungen reinziehen, keine Einbahnstraße bieten, sondern dann muß ich sie bestärken, indem ich politisch in diesem Hause die Rahmenbedingungen setze, die nötig sind, um den akademischen Ausbildungsgang der Zukunft zu stärken. Und dazu muß ich erkennen und begreifen, Herr Braun, daß ein solches Vorgehen nicht nur den jungen Menschen, nicht nur unserer desolaten Finanzlage, sondern vor allen Dingen auch der Wirtschaftskraft und unserem gesamten Land nützt.

Dazu brauche ich wirtschaftspolitische Kompetenz. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben ganz offensichtlich keine wirtschaftspolitische Kompetenz, und Sie haben auch nichts begriffen. Das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf Ihrer Regierung nur allzu deutlich. Während Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und viele andere Länder es seit Jahren verstehen, daß ein echtes, hochschuladäquates Berufsakademiekonzept nur funktionieren kann, wenn es auch auf Hochschulebene angesetzt ist,

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD))

während diese Länder das verstehen, ist es so, daß die saarländische Landesregierung seit Jahren schläft und überhaupt nicht mitgekriegt hat, daß sich in unserem Lande die ASW befindet. Entsprechend war auch das Stimmverhalten der Landesregierung bei der Kultusministerkonferenz.

(Abg. Braun (SPD): Wie war denn das?)

Das Stimmverhalten der Landesregierung war so, daß auf das baden-württembergische Modell abgefahren worden ist, ohne daß man erkannt hat, daß wir bei uns eine Berufsakademie in privater Trägerschaft haben, und ohne daß man sich überlegt hat, daß man auch mal was für die eigenen Leute im eigenen Land tun muß. Sie haben dafür gesorgt, daß die Baden-Württemberger mit unseren Leuten in Konkurrenz treten können; aber die haben ein Diplom vor dem Namen und unsere nicht _ bei der absolut gleichen Ausbildung. Das haben Sie doch verbockt, nicht wir. Da fragen Sie noch, wie das Abstimmungsverhalten war! Das ist doch unmöglich!

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf von der SPD: Wie war es denn?)

Das ist doch absolut unmöglich, was hier gemacht worden ist. Meine Damen und Herren, ich will mich kurz fassen. Ich sage Ihnen eins: Wenn wir in diesem Lande jemals gebraucht werden sollten, und ich gehe davon aus, daß unter dem Eindruck dieser Gesetze Sie Ihre alleinige Regierungsverantwortung 1999 verlieren werden, dann wird dieses Gesetz eines der ersten sein, das wir als Grüne, mit wem auch immer, ändern. Denn so kann man mit der Zukunft der Leute hier im Saarland nicht umgehen. So kann man nicht umgehen mit denjenigen, die später Ihre und unsere Renten bezahlen müssen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Dr. Diether Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bekannt, daß die Fraktionen einen Zeitrahmen vereinbart haben, der weit überschritten ist.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Er ist nicht weit überschritten. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Er ist weit überschritten. Herr Pollak, Sie müssen einfach wissen _ _

(Anhaltend Zurufe.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Minister Professor Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Pollak, Sie müssen einfach wissen, wenn Sie hier zwölf Seiten verlesen, daß Sie pro Seite mindestens drei Minuten brauchen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Darum geht es nicht. Es geht hier nicht allein um das, was ausgemacht ist.)

Sicher geht es darum. Dann machen Sie doch vorher keine Zeitvereinbarung. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Pollak, hören Sie bitte einen Moment zu. Ich werde mich sehr kurz fassen. Aber ich muß doch einige Dinge hier richtigstellen.

Die Akademie der saarländischen Wirtschaft und die Industrie- und Handelskammer haben mich 1994 darauf angesprochen, dieser Akademie eine staatliche Anerkennung durch Gesetz zu geben. Ich habe mir ein Bild von der Qualität der Ausbildung dort gemacht und habe diesem Wunsch gerne entsprochen. Es gab dann Gespräche zwischen der Wirtschaft und den Gewerkschaften mit dem Ergebnis des Gesetzentwurfes so, wie er hier im Landtag eingebracht worden ist.

Voraussetzung für uns war, daß wir mit diesem Gesetz nicht die Basis für staatliche Berufsakademien schaffen wollten, sondern ausdrücklich die Voraussetzung für Akademien der Wirtschaft, für private Akademien. Wir haben weiterhin ausgeschlossen in § 6 _ ich zitiere das hier noch einmal _, daß Zuwendungen zum Betrieb oder für Investitionsmaßnahmen von Berufsakademien aus Landesmitteln oder aus Mitteln, über die das Land verfügen kann, gewährt werden können. Das heißt, die Basis für dieses Gesetz war, daß die Akademie der saarländischen Wirtschaft in Zukunft für ihre Abschlüsse die staatliche Anerkennung erfährt und daß dies auch noch rückwirkend geschehen kann für Abschlüsse von gleicher Qualität.

Das Land Baden-Württemberg hat in der Kultusministerkonferenz seit etwa zehn Jahren die Anerkennung seiner Abschlüsse als Äquivalent zu Fachhochschulabschlüssen beantragt. Die zehn Jahre mögen signalisieren, daß dies eine äußerst komplexe Ange legenheit war. Wir haben uns das in der Kultusministerkonferenz nicht einfach machen können.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wir hätten dem Staatsvertrag beitreten müssen. Als erstes SPD-regiertes Land hätten wir beitreten müssen!)

Herr Pollak, ich habe Ihnen eben zugehört. Bitte, hören Sie _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Sie können pausenlos hier rumquatschen. Das ist Ihr Recht, es macht uns aber nicht klüger, wenn Sie immer dazwischenrufen. Hören Sie doch mal einen Moment zu.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben uns dann als Kultusministerkonferenz darum bemüht, daß der Wissenschaftsrat die Berufsakademien in Baden-Württemberg auswertet. Dieses ist geschehen, und auf der Grundlage dieser Auswertung des Wissenschaftsrates hat die Kultusminister konferenz einen Beschluß gefaßt für die Berufsakademien in Baden-Württemberg,

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Aber die haben schon zehn Jahre vorher bestanden und in diesen zehn Jahren schon immer Diplome vergeben!)

daß heißt, für staatliche Berufsakademien in Baden-Württemberg mit einer ganz bestimmten Struktur.

Wenn Sie heute fordern, daß man sozusagen durch Meinungsbildung hier im Parlament der Akademie der saarländischen Wirtschaft die Anerkennung als Fachhochschulabschluß in Deutschland zuerkennen kann _ Frau Schlegel, das richtet sich auch an Sie _, dann wecken Sie Hoffnungen, die nicht begründet sind. Eine solche Anerkennung kann nur über Empfehlung des Wissenschaftsrats von allen Ländern getroffen werden. Ich bin gern bereit, die Akademie der saarländischen Wirtschaft durch den Wissenschaftsrat evaluieren zu lassen. Aber ich will dann doch auf einige Kriterien hinweisen, die der Wissenschaftsrat anwenden wird.

Der Wissenschaftsrat wird zunächst einmal die gleiche Bedingung verlangen wie in Baden-Württemberg, nämlich mindestens vierzig Prozent des Personals durch hauptberuflich tätige Lehrkräfte.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Herr Schreier, Entschuldigung, lassen Sie mich das jetzt zu Ende führen. Sie alle haben wenig Zeit aus Gründen, die Ihnen bekannt sind. Also diese Bedingung wird im Saarland nicht erfüllt.

Sie haben eben gesagt, Herr Dr. Pollak, das Saarland habe sich durch ein merkwürdiges Abstimmungsverhalten ausgezeichnet. Herr Dr. Pollak, ich war es, der das Begehren von Baden-Württemberg in der Kultusministerkonferenz unterstützt hat. Fragen Sie meinen Kollegen von Trotha. So ist das gewesen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich war auch derjenige, der im Wissenschaftsrat diese Angelegenheit unterstützt hat.

Zweitens. Der Wissenschaftsrat verlangt von einer solchen Berufsakademie dann eine hinreichende Größe. Er will mindestens zwei verschiedene Ausbildungsbereiche haben, und er will, daß eine solche Akademie in Verantwortung einer staatlichen Studienakademie geführt wird. All dies ist hier im Saarland nicht gegeben. Ich bin gern bereit, den Fall einer privaten Akademie im Wissenschaftsrat aufzurufen, wenn die Akademie der saarländischen Wirtschaft diesem zustimmt, und eine Evaluierung der Akademie durch den Wissenschaftsrat zu veranlassen. Das tue ich gerne.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, ich werde zunächst die Akademie der saarländischen Wirtschaft fragen, ob sie diesem Begehren zustimmt, das versteht sich ja wohl von selbst. Das heißt, wenn wir eine Anerkennung des Fachhochschulabschlusses erreichen wollen, dann muß diese private Akademie Auflagen erfüllen, die sie nicht erfüllen kann. Wecken Sie hier nicht Hoffnungen, die nicht in Erfüllung gehen können.

Bei der Akademie der saarländischen Wirtschaft geht es um etwas ganz anderes. Es geht um einen hochqualifizierten dualen Ausbildungsgang im tertiären Bereich, der den Absolventinnen und Absolventen gute Berufschancen gerade wegen der Dualität der Ausbildung verleiht. Das, was dort vermittelt wird, ist keine Fachhochschulausbildung mit den Kriterien, wie sie sonst für andere staatliche und private Fachhochschulen gelten.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Es ist eine andere Ausbildung von hohem Wert, den ich anerkenne. Deshalb habe ich mich darum bemüht, daß dieses Gesetz so rasch wie möglich in den saarländischen Landtag gekommen ist, auch gegen den Widerstand einiger Gruppen, die dieses so nicht haben wollen.

Ich bitte jetzt, dieses Gesetz nicht zu zerreden. Was es bringt, ist eine staatliche Anerkennung für die Absolventinnen und Absolventen. Es bringt weiterhin eine Anerkennung der Ausbildungs- und Studienleistungen, die an dieser Akademie erbracht werden, und das ist außerordentlich viel. Im übrigen zählen mehr als staatliche Anerkennungen die tatsächlichen Leistungen, die dort gebracht werden. Irgendwer von Ihnen hat eben darauf hingewiesen, daß die Absolventinnen und Absolventen gute Chancen in der Wirtschaft _ nicht nur im Saarland, sondern überall _ haben. Diese Chancen haben sie sich selbst erarbeitet, ohne daß es jetzt einer großen Anerkennungsdebatte darüber bedarf, ob das ein Fachhochschulabschluß-Äquivalent ist oder nicht.

Um es noch einmal zu sagen: Ich bin bereit zu einer solchen Evaluierung, wenn auch die Akademie der saarländischen Wirtschaft dies wünscht. Aber ich weise darauf hin, daß sich die Kriterien dieser Evaluierung orientieren an dem, was an staatlichen und privaten Fachhochschulen in Deutschland verlangt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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