Mit dem Hinweis, daß wir bis spätestens 13.30 Uhr noch drei Tagesordnungspunkte behandeln wollen, kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (3. AGKJHG) (Drucksachen 11/561, 11/648 und 11/651).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz wurde am 24. Januar an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen, dort beraten und dann unter Einschluß eines Abänderungsantrages, der Ihnen allen vorliegt, mit Mehrheit beschlossen. Dieser Abänderungsantrag enthält zwei wesentliche Änderungen. Erstens wurde dort eine gesetzliche Grundlage für das Erheben statistischer Daten geschaffen. Zweitens ist das Mindestbetreuungsangebot in der Tagespflege von vier auf viereinhalb Stunden erhöht worden. Die Ab änderungsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die zur Zielsetzung hatten, eine Stichtagsregelung im Saarland nicht zum Tragen kommen zu lassen und das Mindestbetreuungsangebot auf sechs Stunden zu erhöhen, wurden abgelehnt.

Im übrigen, Herr Präsident, bitte ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit darum, die Berichterstattung zu Protokoll geben zu dürfen.*) _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das ist sichergestellt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, auch wir können es relativ kurz machen, zumal wir in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes unsere Standpunkte schon ausgesprochen haben. Wesentliche Erkenntnisse in der Anhörung sind sicherlich nicht hinzugekommen. Ich will nur ganz kurz wieder daran erinnern, das Gesetz ist darauf zurückzuführen, daß der Bundestag am 23. November 1995 diese Stichtagsregelung eingeführt hat. Damals hat sich nur die PDS der Stimme enthalten, alle anderen Fraktionen haben diesem Gesetz zugestimmt.

Das saarländische Ausführungsgesetz übernimmt im wesentlichen diese Bundesregelung. Es ist deswegen erforderlich, weil wir insbesondere die Träger der Kindergärten vor enormen Finanzierungsschwierigkeiten bewahren wollen. Wir wissen ja alle, wir als Gesetzgeber haben es natürlich leichter, Gesetze zu beschließen, wenn andere sie finanzieren müssen. Dies ist hier im Grunde genommen im wesentlichen der Fall. Im wesentlichen sind die Träger der Einrichtungen die Landkreise und die Kommunen. Wir haben im Saarland _ darauf haben wir auch schon in der Ersten Lesung hingewiesen _ im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr gute Versorgung, wenn auch gleich festzustellen ist, daß es regional noch Engpässe gibt. Das soll überhaupt nicht geleugnet werden.

In der Anhörung, die wir durchgeführt haben, kam sehr deutlich zum Ausdruck, daß insbesondere die kommunalen Verbände diesen Gesetzentwurf, der von seiten der Landesregierung, von seiten der SPD, eingebracht worden ist, voll unterstützen. Insofern ist dieses Gesetz, denke ich, ein sehr kommunalfreundliches Gesetz.

Wir haben eine Änderung dahingehend eingebracht, daß wir für die Tagespflege anstelle der Zahl 4 die Zahl 4,5 in das Gesetz einbringen wollen. Dies bedeutet mehr Flexibilität für die betroffenen Eltern, wenn sie ihr Kind in die Tagespflege geben, wenn sie also berufstätig sind. So bleibt ihnen etwas mehr Spielraum, ihr Kind zur Tagespflege zu bringen bzw. dort wieder abzuholen.

Wir haben des weiteren eine wichtige Regelung in den Paragraphen 3 bis 5, daß wir auch die statistische Erhebung festlegen wollen, damit wir hier im Saarland endlich einheitliche Erhebungen durchführen können, daß wir überall gleiche Kriterien haben, nach denen wir dann anschließend den Ausbau von Kindergartenplätzen besser planen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz soll nur Gültigkeit haben bis zum 31. Dezember 1998. Danach soll es außer Kraft sein. Ich bin ziemlich sicher, daß es uns allen in einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land, Landkreisen und Kommunen mit den freien Trägern gelingen wird, bis Ende 1998 eine Vollversorgung an Kindergartenplätzen zu haben. Wir sollten uns diese Aufgabe stellen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, daß *) Siehe Anlage 2.
wir die Aufgabe gemeinsam erfüllen können. Insofern bitte ich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gisela Rink.

Abg. Rink (CDU):
Raum für Phantasie. _ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Portz, ich muß Ihnen gleich sagen, mir fehlt die nötige Phantasie, Ihren Ausführungen zu folgen und zu sagen, im Jahre 1998 oder 1999 sei alles geregelt. Raum für Phantasie, das sollten die Kindergärten für unsere Kinder sein. Die SPD-Fraktion hat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der meiner Ansicht nach jegliche Phantasie vermissen läßt.

(Beifall bei der CDU.)
Zur Vorgeschichte. Ich denke, ich kann es sehr kurz halten. Am 5.8.1992 trat das Schwangeren- und Familienhilfegesetz in Kraft. Begleitend wurden Neuregelungen der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen. Seit 1992 wissen wir, daß die Länder Kindergartenplätze zu schaffen haben, und seit 1992 ist es gesetzlich beschlossen. Seit 1987, 88, 89 reden wir im Landtag darüber. Im Jahre 1985 hatten wir bereits eine 94,5prozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen. Heute sind wir bei 97 bis 98 Prozent. Nur, da, wo es wirklich hakt, geschieht wenig. Schauen Sie sich bitte einmal den Appell Ihres SPD-Kollegen Stadtverbandsbeigeordneten Michael Burkert an,

(Abg. Vogtel (CDU): Parkplätze sind wichtiger als Kindergartenplätze!)

der darlegt, wie der Stadtverband Saarbrücken, wie die Stadt Saarbrücken, mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs umgehen sollen. Damit wir nicht gleich wieder darüber diskutieren: Der Bundesgesetzgeber gibt Regeln vor, und wir sollen bezahlen, erinnere ich noch einmal an die im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossene Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 37 auf 44 Prozent.

(Zurufe von der SPD.)

Ich stelle fest, Sie haben die Drucksache 13/3086 immer noch nicht gelesen. Wenn diese Gelder an die Kommunen nicht weitergegeben werden, dann machen Sie es mir bitte nicht zum Vorwurf. Ich gehöre zur Oppositionspartei.

(Beifall bei der CDU.)

Ich bin für die Verteilung der Gelder hier im Lande gewiß nicht verantwortlich, sondern das hat die Landesregierung mit ihren Kommunen auszuhandeln und zu vertreten. Eine 98prozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen ist spitze. Aber wir waren schon auf Platz eins in der Bundesrepublik. Ich denke, das wäre wirklich spitze gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Es wäre spitze gewesen, wenn wir es hier im Saarland-Kinderland wirklich geschafft hätten.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Rink, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Länder der Ausgleich dafür war, daß die neuen deutschen Länder erstmals in den Bund- Länder-Finanzausgleich aufgenommen worden sind? Das war der Grund für die Erhöhung des Umsatzsteueranteils und kein anderer.

Abg. Rink (CDU):
Herr Kollege Gillo, dann erklären Sie mir bitte den Hinweis, der in der Bundesdrucksache festgehalten ist, daß diese Verteilung auch im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgelegt wurde.

(Beifall bei der CDU.)

Sie können es noch zehnmal dementieren. _ Betrachten wir unseren Gesetzentwurf, den Sie als SPD-Fraktion vorgelegt haben, der auch in der Anhörung war. Dieser Gesetzentwurf wurde von den kommunalen Verbänden befürwortet. Das ist völlig klar. Ich denke aber, dazu hätten wir keine Anhörung gebraucht. Das war uns vorher schon klar gewesen. Wie haben aber die betroffenen Eltern sich geäußert? Wie hat sich der Kinderschutzbund geäußert? Wie gehen Sie mit dem Problem des lückenlosen Übergangs vom Erziehungsurlaub zum Kindergartenplatz um? Es ist nicht gewährleistet, daß in die Härtefallregelung der Erziehungsurlaub mit einbezogen wird. Es ist in dieser Härtefallregelung, die der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, nur gewährleistet, daß ein Kind einen Kindergartenplatz erhält, wenn es einen besonders erhöhten erzieherischen Bedarf hat bzw. wenn ein alleinerziehender Elternteil berufstätig ist. Es ist hier nicht der Erziehungsurlaub genannt. Es wurde ganz klar in der Anhörung herausgestellt, daß dieser lückenlose Übergang vom Erziehungsurlaub zum Kindergartenplatz gewährleistet sein muß für die betroffenen Frauen, für die betroffenen Väter und vor allen Dingen für die betroffenen Kinder.

(Beifall bei der CDU.)

Der Berichterstatter hat eben darauf hingewiesen, es wurde nach der Anhörung von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Tagespflege auf viereinhalb Stunden zu erweitern. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich finde das lächerlich. Erklären Sie mir bitte, wie eine berufstätige Frau oder ein berufstätiger Mann bei einer halbtägigen Beschäftigung, das heißt vier Stunden, eine halbe Stunde Zeit hat, sein Kind in den Kindergarten zu bringen, zur Arbeitsstelle zu kommen _ _

(Abg. Ries (SPD): Mindestens!)

Machen wir uns nichts vor. Das wäre das erstemal im Land, daß wir uns nicht an den Mindestregeln orientieren, sondern daß wir freiwillige Leistungen bieten würden.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist doch üblich, daß die Mindestregelungen Standard werden. In einer halben Stunde kann ich nicht mein Kind in den Kindergarten bringen, mich gemütlich von ihm verabschieden, zur Arbeitsstelle kommen, von der Arbeitsstelle nachher wieder in den Kindergarten gehen, das Kind gemütlich abholen und aus pädagogischen Gründen vielleicht auch noch ein Gespräch mit der Erzieherin führen. Das soll alles in einer halben Stunde geleistet werden. Das ist lächerlich. Wir fordern als CDU-Fraktion und für Bündnis 90/Die Grünen in dem Änderungsantrag _ Sie haben ihn vorliegen _ die konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs ohne Stichtagsregelung. Wir fordern auch eine großangelegte Kampagne und eine massive Bereitstellung von Tagespflegeplätzen. Das bedeutet nicht, daß wir die hundertprozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen hier im Lande nicht wünschen. Ich denke, das muß parallel laufen. Wir fordern nicht, daß im Lande Kindergärten wie Pilze aus dem Boden sprießen, sondern wir fordern ein ordentliches Betreuungsangebot, vor allen Dingen für die betroffenen Eltern und die Kinder.

(Beifall bei der CDU.)

Ich fasse mich kurz, ich kann es aber nicht anstehen lassen, daß ein Stadtverbandsbeigeordneter der SPD, Michael Burkert, an Eltern appelliert, ihre Kinder nur zum 1.8. in eine Einrichtung aus pädagogischen, organisatorischen und _ ganz klein steht dabei _ aus finanziellen Gründen zu schicken. Ich wage zu fragen: Wo sind wir eigentlich, daß es auf einmal heißt, es ist nicht gut, wenn ein Kind während des laufenden Kindergartenjahres in eine Einrichtung geht? Es ist zu erwarten, daß das Erziehungspersonal auftretende Mehrbelastungen mit persönlichem und fachlichem Einsatz tragen wird. Sind die Erzieher im Lande schuld, daß hier die Hausaufgaben nicht gemacht wurden?

(Beifall bei der CDU.)

Saarland _ Kinderland, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, das ist von Ihnen immer groß propagiert worden, es wird auch im Wahlkampf propagiert. Ich denke, wir hätten hier eine Chance gehabt, gemeinsam etwas zu tun für die Kinder im Lande. Wir hätten die Chance gehabt, ein Investitionsprogramm aufzulegen. Ich muß jetzt sagen, wir haben immer noch eine Chance, wenn Sie sich bereit erklären, eine Kampagne zu starten, eine Erweiterung der Tagespflege auf sechs Stunden täglich. Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu. Tragen Sie eine Kampagne mit, daß jedes Kind im Land ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat, und appellieren Sie nicht an die Eltern, den Rechtsanspruch nicht umzusetzen bzw. einzuklagen. Es könnte nachher so aussehen, daß das Kind schon in die Schule geht, und dann kriegt eine Mutter schulterklopfend recht. Zeigen Sie hier etwas Phantasie, und setzen Sie den Rechtsanspruch im Lande um.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, stellt die konsequente Fortsetzung der Kritik am Gesetzentwurf der SPD dar, wie wir es bereits in der Ersten Lesung formuliert haben. Auch während der Anhörung kam leider keine wesentliche Änderung zustande, so daß wir auch jetzt wieder ablehnen werden. Unsere Hauptkritikpunkte sind nach wie vor folgende.

Erstens. Zunächst wurde im vergangenen Jahr von der SPD immer wieder angekündigt, das Saarland habe eine fast deckende Versorgungssituation mit Kindergärtenplätzen. Dann hängt sich die SPD mit ihrem Gesetzentwurf an den Kompromiß von Bund und Ländern an und übernimmt die Stichtagsregelung.

Zweitens. Wenn die Tagespflege von der SPD in ihrem Gesetzentwurf als gleichwertiges Betreuungsangebot anerkannt wird, dann muß dieses Angebot qualitativ und quantitativ auch so ausgestattet werden, daß es die Bedingungen von Gleichwertigkeit erfüllt. Das ist eine ganz wesentliche Forderung im Zusammenhang mit Ihrem Handeln. Wir haben diese Anerkennung der Gleichwertigkeit in der jetzigen Situation, weil nicht genügend Kindergärtenplätze vorhanden sind, obwohl Sie Zeit genug zum Handeln hatten.

Wir haben diese Anerkennung der Gleichwertigkeit grundsätzlich akzeptiert. Aber ich möchte noch mal klarstellen: Wir sehen dies nur als eine vorübergehende Notlösung an für die Eltern, die de facto keinen Kintergartenplatz für ihr Kind bekommen können. Die Betreuung durch eine Tagespflege kann keinesfalls Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen ersetzen. Nur in der Gruppe können Kinder die notwendigen Sozialisationserfahrungen machen, die die heute übliche Kleinfamilie nicht bieten kann. Deshalb ist das Ziel nach wie vor eine hundertprozentige Kinderbetreuung. Dem sind Sie bisher nicht nachgekommen. Ich hoffe doch stark, daß bis 1998 dieser Anspruch endlich erfüllt wird.

Ich möchte unsere Position nochmals klar benennen. Grundsätzlich kann die Tagespflege nur als Ergänzung verstanden werden, da sie flexibler auf unterschiedliche familiäre Bedürfnisse eingehen kann, also wenn zum Beispiel Lücken zwischen Kindergarten und Schulbesuch und Feierabend der Eltern wegen der vorgefundenen Gegebenheiten zu füllen sind. Die Tagespflege kann natürlich auch sinnvoll sein für Säuglinge und sehr kleine Kinder, die stärker auf wenige, verläßliche Bezugspersonen als auf Gruppenkontakte angewiesen sind. Natürlich ist die Tagespflege in den Fällen wichtig. Wir sprechen uns auch zum Beispiel aus für Modelle von Tagesgroßpflegestellen, wie es sie in Berlin gibt, in denen bis zu acht Kinder von zwei Betreuungspersonen in eigens angemieteten Räumen betreut werden. Hier sind die Bedingungen der Gleichwertigkeit von Tagespflege am ehesten garantiert. Solche Modelle im Saarland zu initiieren, das regen wir an.

Daß wir die Tagespflege als gleichwertigen Ersatz für fehlende Kindergartenplätze akzeptieren, ist vor dem Hintergrund zu verstehen, daß das Saarland seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Diese Tatsache müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Wir sagen: In dieser Situation der Versäumnisse ist es für die betroffenen Eltern besser, sie wissen ihre Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut, als in Kauf zu nehmen, daß Standards wie Gruppengröße oder Betreuungspersonal reduziert werden. Das geht auf keinen Fall. Insofern sind wir für Tagespflege als Übergang in der Kinderbetreuung durchaus zu haben. Die Tendenz, daß Standards heruntergefahren werden, wird bereits jetzt für uns klar erkennbar, und das wird zum Teil, zum Beispiel in Saarbrücken, offen gefordert. Deshalb möchte ich Sie warnen, meine Damen und Herren: Es wäre fatal, wenn die Umsetzung des Rechtsanspruchs damit erkauft würde, die mühsam errungenen Standards wieder herunterzuschrauben. In der Schule sehen wir ja, daß es da keine Hemmungen gibt. Wenn wir also schon die Tagespflege akzeptieren, dann muß nach unserer Auffassung zumindest aber dafür gesorgt werden, daß erstens genügend Tagespflegepersonen zur Verfügung stehen, daß zweitens die Eltern Unterstützung bekommen bei der Suche nach einer geeigneten Pflegeperson und daß drittens die Tagespflegeeltern qualifiziert und beraten werden. Das sind nach unserer Auffassung Minimalanforderungen.

Nun ist es ja so, daß die Vermittlung und Kontrolle der Tagespflege Sache der örtlichen Jugendhilfe ist. Aber wer wendet sich schon ans Jugendamt? Wir befürchten, daß die Menschen, die jetzt keine Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr bekommen, nicht unbedingt zum Jugendamt gehen. Von daher ist das Land gefordert, Beratungsmöglichkeiten anzubieten. Wenn das Land es schon versäumt, die öffentliche Kinderbetreuung angemessen und ausreichend zu garantieren, muß zumindest eine Koordinierungsstelle neben und ergänzend zu den Bemühungen der Jugendämter angeboten werden, an die sich Eltern auch wenden können bei der Suche nach geeigneten Betreuungspersonen. Diese Stelle könnte im übrigen auch noch etwas erfüllen, was wir für sehr wesentlich halten: Fortbildung für Tagespflegeeltern durchzuführen und für Beratungen zur Verfügung zu stehen. Sie dürfen die Tagespflegeeltern nicht alleine lassen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Diskussion um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geht an der eigentlichen Problematik vorbei. Die angemessene Betreuung unserer Kinder ist eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft, eine öffentliche Aufgabe.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Sie muß höchste Priorität haben gerade angesichts knapper Kassen. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat das Leben von und mit Kindern wesentlich verändert. Mütter _ und leider noch zu wenige Väter _ haben den persönlichen Anspruch, Berufstätigkeit und die Betreuung von Kindern miteinander zu vereinbaren. Viele Eltern wünschen das und haben noch nicht die Möglichkeit. Dabei sind vor allem die Frauen diejenigen, die in der jetzigen Situation immer hin und her hetzen dürfen, wenn sie Erwerbsleben und Kinderbetreuung vereinbaren wollen. Diese Bedingungen haben sich in diesem Lande noch nicht wesentlich gebessert.

Auch die Lebensbedingungen der Kinder haben sich geändert. Viele Kinder wachsen als Einzelkinder auf, viele leben bei einem Elternteil. Hohe Trennungs- und Scheidungsraten verändern das Erleben von Familie. Es gibt schon lange nicht mehr die Bedingungen der früheren natürlichen Sozialisation, daß man mit Geschwistern und Kindern der Nachbarschaft sich streitet und sich wieder versöhnt, daß man sich verbündet, auf der Straße oder dem Bolzplatz soziale Erfahrungen macht. Die Allgegenwart der Autos erschwert dies und verunmöglicht es den Kindern, ihr Lebensumfeld langsam zu erobern. Es stellt sich deshalb immer drängender die Frage, wo Kinder mit Kindern aufwachsen können und soziale Spielregeln ausprobieren und lernen können. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in diesem Landtag vermehrt stellen müssen, und wir als Bündnis 90/Grüne werden da einiges unternehmen.

Wir denken, es ist nicht nur Aufgabe der Familienpolitik, menschliche und soziale Beziehungen wieder möglich zu machen. Da sind wir insgesamt als Vertreter und Vertreterinnen der Bevölkerung gefordert. Deshalb muß unser gemeinsames Ziel _ da stimme ich Frau Rink zu _ der Ausbau eines entsprechenden Netzes sein, das Kinderbetreuungseinrichtungen anbietet. Dazu gehören Kindergärten, aber auch Krippen, Horte, betreuende Teilzeit- und Vollzeitschulen, Kinderhäuser für Kinder unterschiedlicher Altersgruppen. Für die notwendigen gesetzlichen und finanziellen Bedingungen werden wir uns hier einsetzen, denn solange das nicht geschieht, dürfen wir den Namen ,,Saarland _ Kinderland'' nur mit Fragezeichen versehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Betreuung, und das heißt ein breites Angebot von wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtung. Es darf nicht so sein, daß man die Dreijährigen von Burbach nach St. Arnual fahren muß. Wir brauchen wohnortnahe Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder bis zum Alter von vierzehn Jahren. Wir sind der Überzeugung: Kinder sind das Beste, was wir haben. Und um ihnen denkbar gute Voraussetzungen zu bieten, müssen auch wir unser Bestes tun.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/648 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/648 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/648 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf haben die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/651 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/651 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/651 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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