Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes betreffend Bauordnung für das Saarland (Drucksachen 11/332, 11/655 und 11/656).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung am 21. Juni 1995 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bauordnung für das Saarland in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen.

Lassen Sie mich ganz kurz auf die beiden zentralen Punkte des Gesetzentwurfes hinweisen. Erstens: Bauwillige im Saarland sollen künftig einfacher zu einer Baugenehmigung kommen können. Zweitens: Jeder Neubau im Saarland muß einem ökologischen Mindeststandard entsprechen.

(Abg. Feibel (CDU): Dann brauchen wir noch eine andere LBO.)

Wir haben im Ausschuß den Entwurf gelesen, haben ihn diskutiert mit zahlreichen Anzuhörenden. Wir haben insbesondere die dazugehörige ökologische Durchführungsverordnung diskutiert. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf erfolgte in der Ausschußsitzung am 22. März, in der mehrheitlich der Ihnen als Drucksache 11/665 vorliegende Abänderungsantrag beschlossen wurde.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte angesichts der Zeitvereinbarung nur stichwortartig auf die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die der Ausschuß noch vorgenommen hat, eingehen. Es ist etwas geändert worden bei der Tiefe der Abstandsflächen; sie ist verkürzt worden, um raumsparendes Bauen zu ermöglichen. Wir haben die Rechtsfolge klargestellt: Wenn jemand die geforderten Ökopunkte nicht einhält, dann widerspricht sein Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Wir haben die Vorschriften zum behindertengerechten Bauen weiter verschärft. Hervorzuheben ist auch, daß künftig für Ein- und Zweifamilienhäuser keine Stellplätze für Kraftfahrzeuge mehr vorgehalten werden müssen.

Von besonderer Bedeutung ist weiterhin, daß es im Zuge des sogenannten Freistellungsverfahrens dennoch notwendig sein wird, daß die Bauaufsichtsbehörde das Vorliegen der Grundlage für diese Freistellung überprüft, also daß sich das Bauvorhaben in einem rechtskräftig ausgewiesenen Bebauungsgebiet befindet, und dieses dem Bauherrn auch testiert.

Wir haben festgelegt, daß der Rohbau weiterhin vom Bezirksschornsteinfeger auf Brandsicherheit abgenommen werden muß; und wir haben weiterhin eingeführt, daß neben den Architekten auch Ingenieure als Absolventen der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen bauvorlageberechtigt sein sollen.

Es sind von CDU und Grünen im Ausschuß Abänderungsanträge gestellt worden. Inhaltlich will ich darauf nicht eingehen, weil ich glaube, daß in der Diskussion die abweichenden oder zustimmenden Voten der Fraktionen erläutert werden. Ich will nur sagen, daß eine Reihe von Punkten, eine Reihe von Anliegen der Grünen in den Abänderungsantrag mit eingegangen sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Abschluß dieses wirklich umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens möchte ich mich als Vorsitzender bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken, insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen, bei den zuständigen Damen insbesondere des Umweltministeriums, die in den letzten Tagen teilweise bis an die Grenzen der physischen Belastbarkeit noch mit an der Landesbauordnung gearbeitet haben. Die Diskussion, so darf ich sagen, verlief immer sehr fair.

Es ist noch anzumerken, daß die Landesbauordnung künftig nicht nur den Bauherrn, sondern in Zukunft auch die Baufrau kennt.

(Abg. Beck (CDU): Besser wäre ,,die Bauherrin''.)

Ich habe gedacht, Sie wären damit einverstanden. Ob Bauherrin oder Baufrau _ es ist so diskutiert worden, daß es richtiger wohl ,,Bauherrin'' heißt. Aber ich hoffe, daß man damit einverstanden ist. _ Alle personenbezogenen Formulierungen sind verändert worden, sind entweder geschlechtsneutral oder in der männlichen und in der weiblichen Form abgefaßt.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD).)

Hier ist also Zustimmung. _ Ich will nur hinzufügen: Bei der letzten Durchsicht des Materials ist aufgefallen, daß da doch noch die eine oder andere rein männliche Formulierung ist. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung, daß diejenigen, die das redaktionell noch einmal zur Veröffentlichung überarbeiten, die letzten Reste von reiner Männlichkeit aus der Landesbauordnung tilgen dürfen.

(Beifall. _ Abg. Hans (CDU): Wenn es nicht so weh tut.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfes zur Bauordnung für das Saarland, Drucksache 11/332, unter Berücksichtigung des Ihnen als Drucksache 11/655 vorliegenden Abänderungsantrages. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Hans Albert Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesbauordnung für das Saarland wird heute in Zweiter und letzter Lesung verabschiedet. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Auffassung der SPD-Fraktion dem Anspruch gerecht wird, wie wir ihn in der Ersten Lesung formuliert hatten; danach wollen wir mit der neuen Landesbauordnung eine fortschrittliche, zukunftsorientierte und auf saarländische Verhältnisse abgestimmte Landesbauordnung schaffen.

Die SPD-Fraktion hat einige Änderungsvorschläge gemacht, die mittlerweile in das Gesetz eingeflossen sind. Auch ich benutzte wie mein Kollege Tabillion die Gelegenheit, allen zu danken, die an dieser neuen Landesbauordnung mitgewirkt haben.

Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht. So haben wir außer der öffentlichen Anhörung zig Gespräche mit den Interessensverbänden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von OBA sowie vielen Organisationen geführt, um tatsächlich eine praxisorientierte Landesbauordnung zu erhalten, die den Erfordernissen des Bauens im Saarland in besonderer Weise Rechnung tragen soll.

Nach solchen Gesprächen muß natürlich dann auch entschieden werden. Daß da Kritik laut werden würde, wenn wir gegen die Interessen verschiedener Verbände, gegen liebgewordene Privilegien und Besitzstände entscheiden würden, war uns natürlich klar. Daß zum Beispiel der Präsident der Architektenkammer interveniert, wenn in Zukunft nicht nur die Architekten, sondern auch Bauingenieure bauvorlageberechtigt werden, war für mich selbstverständlich. Dies ist auch seine Aufgabe, und er wäre ein schlechter Interessenvertreter, wenn er sich nicht für seine Berufsgruppe einsetzen würde.

Die Gründe, die er angeführt hat, sind nach meiner Auffassung allerdings vorgeschoben. Der Präsident führt die unterschiedliche Ausbildung der Architekten und der Ingenieure an, und er sieht eine Gefährdung der Baukultur. Über Baukultur kann man natürlich streiten genauso wie über die Fragen, wer eigentlich verantwortlich ist für die Fehler und Bausünden, die begangen wurden, als ausschließlich die Architekten bauvorlageberechtigt waren.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben aber mittlerweile alle anderen fünfzehn Bundesländer die Bauvorlageberechtigung für die Bauingenieure; und mir sind wirklich noch keine Klagen zu Ohren gekommen, daß dort schlechter und unästhetischer gebaut wird.

Um beiden Seiten halbwegs gerecht zu werden, haben wir dennoch eine Beschränkung im Gesetz eingezogen. Ein Architekt wird bauvorlageberechtigt, wenn er seiner Kammer nachweist, daß er drei Jahre in seinem Büro mit der Planung und Durchfüh rung von Gebäuden praktisch befaßt war. Wir hielten es dann für angebracht, von Bauingenieuren zu verlangen, daß sie ihrer Kammer nachweisen, daß sie mindestens fünf Jahre in diesem Bereich tätig waren. Eigentlich kann man einem ausgebildeten Ingenieur, der fünf Jahre entsprechende praktische Erfahrung gesammelt hat, die Bauvorlage mit guten Gründen nicht verweigern, denke ich. Der wahre Grund, warum Architekten sich dagegen wehren, ist natürlich die neue Konkurrenz durch die Bauingenieure. Wenn der Kreis der bauvorlageberechtigten Personen erweitert wird, kann es natürlich für Architekturbüros enger werden. Natürlich sehe ich diese Gefahr. Es wäre unsinnig zu leugnen, daß der Konkurrenzdruck zunehmen wird. Aber in einer Marktwirtschaft belebt die Konkurrenz nun mal das Geschäft.

(Abg. Gehring (SPD): Was ist denn jetzt los?)

Deshalb halte ich mich hier an die Aussage des Präsidenten der Architektenkammer: Der Markt wird es regeln. Und ich füge hinzu: Qualität wird sich letztlich durchsetzen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Wie bei der SPD.)

Nun zu den Erklärungen des Kollegen Seilner, der daran erinnert, daß die CDU 1993 eine Reform der LBO gefordert und einen Antrag auf Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens eingebracht hat. In der Tat haben Professor Warnking und ich im Oktober 1993 bereits einen Dreistufenplan für eine revolutionäre Veränderung des Baurechts präsentiert. Unter den Stichworten ,,zu lange, zu teuer, zu kompliziert'' wollten wir beide gemeinsam Bürokratie abbauen, die Verwaltung vereinfachen und mehr Verantwortung für Private. Ziel war der vollständige Rückzug der Behörden aus dem technisch-sicherheitsrechtlichen Bauordnungsrecht. Die Bauaufsichtsbehörden sollten damit quasi entmachtet werden. Sie sollten sich auf Sonderbauten und auf das Planungsrecht konzentrieren, so der Abgeordnete Warnking am 17. Oktober 1993. Ziel war es _ so die Vorstellungen von Professor Warnking und mir _, bevor die Neuwahl dieses Parlamentes das Verfahren unterbrochen hat, sogar den Versuch zu wagen, über einige Jahre im Saarpfalz-Kreis nur noch das Freistellungsverfahren zuzulassen, weil der Saarpfalz-Kreis die meisten rechtsgültigen, qualifizierten Bebauungspläne hatte.

Ich kann daher die Kritik verschiedener Verbände und insbesondere von der CDU ganz und gar nicht nachvollziehen. Sie tun so, als würden wir jetzt für das gesamte Saarland Wildwestmanieren zulassen. Dabei haben wir uns nur in die Richtung bewegt, die wir mit Herrn Warnking vorgezeichnet hatten. Jeder wollte und will auch die Möglichkeiten, die § 66 mit dem Freistellungsverfahren bietet. Aber wenn es dann an die Konsequenzen geht, daran, das Freistellungsverfahren umzusetzen, werden gleich wieder Bedenken angemeldet und wird der Teufel an die Wand gemalt.

Tatsache ist, daß überhaupt nur in 15 bis 20 Prozent der Fälle _ so wird es wahrscheinlich kommen _ dieses Verfahren zur Anwendung kommen kann, nämlich dann, wenn qualifizierte Bebauungspläne vorhanden sind. Weil dieses Freistellungsverfahren nur möglich ist, wenn die Städte und Gemeinden qualifizierte Bebauungspläne haben, haben wir in § 67 das vereinfachte Genehmigungsverfahren eingeführt. Es ist schon seltsam, meine Damen und Herren von der Union. Die CDU, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ob hier im Parlament oder über Presseerklärungen, Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachungen, Deregulierung oder eine größere Verantwortung für Private fordert, macht jetzt plötzlich eine 180-Grad-Wendung. Nachdem die Zuständigkeit von Herrn Professor Warnking auf Herrn Seilner gewechselt ist, sieht die CDU nun plötzlich erhebliche Risiken für die Bauwilligen; das verstehe wirklich, wer will.

Sehen wir uns einmal die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion genauer an. Ein besonderes Bemühen, eine auf die typisch saarländischen Verhältnisse zugeschnittene Landesbauordnung zustande zu bekommen, kann ich eigentlich in diesen Änderungsanträgen nicht erkennen. Das meiste ist einfach von anderen Ländern übernommen. Eine Weiterentwicklung oder einen völlig neuen Ansatz kann ich nicht erkennen. Herr Kollege Seilner, zwischen dem Anspruch, den Sie in Presseerklärungen formuliert haben, und Ihren Änderungsvorschlägen liegen Welten.

Der erste Vorwurf lautet, der Entwurf der Landesregierung stelle eine Flucht aus der Pflicht zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, der Daseinsfürsorge, ohne die notwendige Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dar. Auf der anderen Seite verlangen Sie von der Landesregierung eine Übertragung der Verantwortung auf Private. Überträgt dann die Landesregierung mit dem Freistellungsverfahren mehr Verantwortung auf den Bauherrn, rügen Sie dies als eine Flucht aus der Verantwortung. Offensichtlich wissen Sie nicht so recht, was Sie wollen. Sie müssen sich schon für eines entscheiden. Wenn Sie den Rückzug des Staates wollen, hat dies logischerweise zur Konsequenz, daß Sie mehr Verantwortung auf den Bauherrn übertragen, wohlgemerkt bei seinem eigenen Bau und seinem eigenen Interesse.

Ihr zweiter Vorwurf lautet, diese Übertragung würde für den Bauherrn zu einer Verteuerung führen. Auch dies trifft nicht zu. Der Spruch ,,Zeit ist Geld'' ist insbesondere beim Bauen gültig. Wenn ein Bauherr sich im Freistellungsverfahren selbst seine Bescheinigung bei der Gemeinde besorgt und dafür bis zu zehn Wochen gegenüber dem vereinfachten Genehmigungsverfahren spart, hat er damit auch bares Geld gespart. Haben Sie sich eigentlich Ihre eigenen Änderungsvorschläge einmal genau angesehen und überlegt, was sich dadurch alles verteuern würde? Die Landesregierung verlangt von den Entwurfsverfassern, daß die Nachweise über Schall, Wärme und den baulichen Brandschutz von bauvorlageberechtigten Personen aufgestellt sein müssen und Standsicherheitsnachweise von qualifizierten Personen mit abgeschlossenem Studium, entweder von Bauingenieuren, die regelmäßig drei Jahre diese Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben, oder von Architekten, die über eine entsprechende fünfjährige Erfahrung verfügen.

Was beim Freistellungsverfahren und beim vereinfachten Verfahren in der Tat wegfällt, ist dieses Vieraugenprinzip. Es stellt sich aber die Frage, ob das hier wirklich angebracht ist. Bisher konnten sich die Bauherren schon von der Prüfstatik befreien lassen, wofür natürlich eine Gebühr von mehreren hundert DM fällig wurde. Jetzt werden zunächst an den Aufsteller der Statik besondere Anforderungen gestellt. Wir sind der Meinung, daß es bei einem normalen Gebäude ausreicht, wenn der Bauherr einen qualifizierten Ingenieur oder Architekten beauftragt und bezahlt. Nichtsdestotrotz ist es dem Bauherrn natürlich unbenommen, einen Prüfingenieur einzuschalten, wenn er absolut auf Nummer sicher gehen will. Wie gesagt: Er kann, aber er muß nicht. Die Pflicht, einen Prüfstatiker einzuschalten, besteht nur noch, wenn der Aufsteller des Standsicherheitsnachweises die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie sehen, auch hier bieten wir dem Bauherrn die größtmögliche Wahlfreiheit.

Ich will noch einige Bemerkungen zu den Abänderungsanträgen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen machen. Die CDU hat in neunzehn Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet, die auch beim besten Willen nicht in einem einzigen Punkt Verbesserungen darstellen oder zukunftsweisend sind.

(Zuruf von der CDU: Na, na.)

Ich will es an zwei Beispielen verdeutlichen. Sie verlangen von uns, unter Punkt 4 die §§ 21, 22, 23 und unter Punkt 7 § 24 zu streichen. Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam. In § 21 geht es um den Schutz des Wasserhaushaltes; das wollen Sie gestrichen haben. Er beschreibt die natürlichen Anforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. In § 22 sind es der Klimaschutz und die Luftreinhaltung; das wollen Sie auch gestrichen haben. In § 23 geht es um Ressourcenschutz und Abfallvermeidung. Alle diese Regelungen möchten Sie streichen, als wäre die Umweltdiskussion der letzten zwanzig Jahre vollkommen spurlos an Ihnen vorbeigegangen. § 24 betrifft die Verordnungsermächtigung dieser Landesbauordnung, also den ökologischen Katalog. Nur weil Sie diese Verordnungsermächtigung im Gesetz haben wollen, streichen Sie alle Paragraphen, die für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen vorgesehen sind. Sie begründen dies damit, daß eine Verordnungsermächtigung eine zweifelhafte Grundlage für die Verteilung von Ökopunkten sei.

Über die Frage der Verordnungsermächtigung könnten wir ja noch reden. Aber wenn Sie behaupten, für die CDU sei es untragbar, daß ökologisches Bauen erzwungen wird, zeigt diese Äußerung im Grunde nur Ihre Abneigung gegenüber dem Einstieg ins ökologische Bauen. Dabei unterschlagen Sie, daß die Bundesregierung z.B. mit der Wärmeschutzverordnung oder mit der Kleinfeuerungsanlagenverordnung dem Bauherrn natürlich ebenfalls Auflagen macht.

Völlig scheinheilig wird Ihre Argumentation, wenn Sie finanzielle Anreize fordern, wohl wissend, daß es diese bereits gibt, wie zum Beispiel für Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen. Weitergehende finanzielle Anreize sind, so sinnvoll sie vielleicht auch wären _ ich gebe das gerne zu _, im Landeshaushalt, wie Sie wissen, einfach nicht machbar.

Die Änderungsvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich größtenteils mit unseren Vorstellungen gedeckt _ bis auf einen Punkt, da waren wir natürlich nicht einverstanden. In § 50 sind wir bei Absatz 7 nicht dem Vorschlag gefolgt, daß für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs mindestens 50 Prozent der Ablösebeiträge verwendet werden müssen. Die SPD-Fraktion hat aus diesem ,,müssen'' ein ,,sollen'' gemacht.

Meine Damen und Herren, ich will jetzt die Abänderungsanträge der SPD begründen. Was ändert sich? Was ist neu? Worin unterscheiden wir uns von der CDU? _ Ich bleibe dabei, daß wir eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Landesbauordnung haben werden. Die Architektenkammer und die UBAs haben uns dringend darum gebeten, die Abstandsflächen in § 6 so zu ändern, daß die Tiefe der Abstandsfläche nicht mehr 0,8, sondern _ wie in anderen Ländern auch, wie zum Beispiel in Hessen _ nur noch 0,4 vom Hundert beträgt. Diese Regelung hat mehrere Vorteile. Erstens. Es wird ein sparsamerer Umgang mit Grund und Boden durch die Verringerung des sogenannten Niemandslandes zwischen den Gebäuden erreicht. Zweitens. Diese Regelung führt zur Erleichterung des Bauens im verdichteten Bestand und zur Schließung von Baulücken, vor allem in Städten. Drittens. Es gibt eine einfache Anwendung in der Praxis, zum Beispiel durch den Wegfall des sogenannten Schmalseitenprivilegs.

Punkt 2. Wir werden zum erstenmal für das Saarland mit den Planungsvorschriften die DIN-Normen einführen, die DIN-Norm 18025 und 18024 für barrierefreie Wohnungen. Barrierefreies Wohnen ist nicht nur eine architektonische, sondern vor allem eine gesellschaftliche Herausforderung. Barrierefrei bedeutet, daß die Wohnungen auch von Blinden, klein- und großwüchsigen Menschen sowie von Sehbehinderten und Gehbehinderten problemlos genutzt werden können. Barrierefreies Bauen kommt aber auch Kindern, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Behinderungen zugute. Eine barrierefreie Wohnung hat zudem den Vorteil, daß ältere Menschen länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Wenn nämlich der Gesetzgeber mit der Pflegeversicherung will, daß Menschen länger in ihrer Wohnung bleiben, dann muß natürlich auch die neue Landesbauordnung die Voraussetzungen dafür schaffen. Barrierefreie Wohnungen sind nicht nur notwendigerweise rollstuhlgerecht; an solche Wohnungen werden weitergehende Anforderungen gestellt.

Ich freue mich insbesondere, daß wir in der neuen Landesbauordnung eine eigene Regelung für rollstuhlgerechte Wohnungen haben. Im frei finanzierten Wohnungsbau, meine Damen und Herren, wird das barrierefreie Wohnen mittlerweile als Qualitätsverbesserung anerkannt. Die Mehrkosten für das barrierefreie und rollstuhlgerechte Bauen zahlen sich also auch für die Investoren aus.

Dritter Punkt: das Freistellungsverfahren nach § 66 und das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 67. Beim Freistellungsverfahren geht es um Errichtung, Änderung und Abbruch von erstens Wohngebäuden, Wochenendhäusern, Ferienhäusern, zweitens Büro- und Verwaltungsgebäuden, drittens Gebäuden, die sowohl dem Wohnen als auch Büro- und Verwaltungszwecken dienen, bis zur Gebäudeklasse drei, also bis zu diesen sieben Metern. Sie bedürfen keiner Baugenehmigung, wenn das Vorhaben a) innerhalb eines Bebauungsplanes liegt und b) außerhalb des Geltungsbereiches einer Veränderungssperre oder eines Sanierungsgebietes. Es folgen dann insgesamt noch zehn Vorschriften, die ich nicht alle vortragen will. Ich will nur auf den Kern dieses § 66 eingehen.

Im Absatz 4 heißt es: Innerhalb von fünf Arbeitstagen hat die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, ob die erforderlichen Bauvorlagen und Erklärungen vorliegen. Innerhalb von zehn Tagen hat die Bauaufsicht dem Bauherrn schriftlich mitzuteilen und zu erklären, daß das Vorhaben freigestellt ist. Es wird also nur geprüft, ob das Vorhaben unter die Freistellung fällt, es findet keine Prüfung der Bauvorlage und Erklärungen mehr statt. Auch die klassische Bauüberwachung gibt es nicht mehr. In diesem Verfahren sind der Bauherr und der Bauleiter für das Gebäude, das sie errichten, selbst verantwortlich. Wenn ein Bauherr dies allerdings nicht möchte, hat er immer noch die Möglichkeit des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 67. Dann hat er eine Baugenehmigung wie bisher, aber spätestens nach drei Monaten.

Die CDU, die immer den vollständigen Rückzug der Behörden aus dem technisch-sicherheitsrechtlichen Bauordnungsrecht verlangt hat, knickt hier plötzlich ein und will nur noch bis zur Gebäudeklasse zwei zulassen. Sie fängt aber dann im dritten Punkt ihres Änderungsantrages alles wieder ein und formuliert wörtlich: Gebäude, die sowohl dem Wohnen als auch dem Verwaltungszweck dienen, bis zur Gebäudeklasse drei. Damit ist sie wieder beim Regierungsentwurf gelandet.

Völlig unverständlich ist dann die Forderung in Absatz 2. Hier verlangt die CDU nicht nur die Prüfung der Standsicherheit, sondern auch die Nachweise über Schall-, Wärme- und baulichen Brandschutz, was dann wirklich das Bauen endgültig verteuern würde; aber in Gebäudeklasse eins und zwei holen Sie dann wieder die Prüfingenieure heraus. Was Sie hier vorschlagen, Herr Seilner, ist nicht sehr überzeugend und leicht durchschaubar. Ich nenne nur das Wort Interessenvertretung.

Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zur Öko-Durchführungsverordnung. Ich meine, eine zeitgerechte Fortentwicklung der Landesbauordnung erfolgt auch durch den Gesichtspunkt des ökologischen Bauens, das heißt, den Forderungen gerecht zu werden zum energie- und ressourcensparenden Bauen. Die Landesregierung hat mit dieser Verordnung, so wie ich es gesagt habe, einen Einstieg in das ökologische Bauen gewagt. Die fünfzehn Punkte, die erreicht sein müssen, können nach meiner Meinung ohne großen Kostenaufwand erreicht werden.

Die Öko-Verordnung wird natürlich einem ständigen Wandel unterzogen sein, denn in absehbarer Zukunft werden Bauprodukte hinzukommen, oder es wird, wenn die neuen Paragraphen Stand der Technik werden, es wird dann keine Punkte mehr für sie geben. Deshalb streite ich auch nicht darüber, ob wir bei oberirdischer Verrieselung des Niederschlagswassers zehn Punkte oder nur acht Punkte geben. Wichtig ist, mit dieser Verordnung das Ziel zu verfolgen, die Beeinträchtigung des Naturhaushalts durch Bauvorhaben zu minimieren. Aus diesem Grunde ist es auch fast logisch und selbstverständlich, eine Verordnung zu machen und nicht, wie es die CDU verlangt, eine solche Regelung ins Gesetz zu schreiben. Die CDU lehnt diese Öko-Verordnung ab. Der geht das alles zu weit.

(Abg. Feibel (CDU): Das kostet viel Geld.)

Ich habe gerade versucht, das Gegenteil zu beweisen. Dem Bündnis 90/Die Grünen geht diese Verordnung nicht weit genug, so daß wohl der Regierungsentwurf genau in der Mitte liegt.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir wollten alle gemeinsam die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn stärken. Ich will aber auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß die Genehmigungsfreiheit nicht mit der Befreiung von Bauvorschriften verwechselt werden darf. Die Verfahren sind wesentlich vereinfacht worden. Wir erreichen mit einer zeitgerechten Fort entwicklung der Landesbauordnung solch notwendige Gesichtspunkte wie das ökologische Bauen, das Energieeinsparen und das Einsparen von natürlichen Ressourcen. Die Anforderungen sind so gewählt, daß sie notwendigerweise nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zustimmen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner ist auf einige unserer inhaltlichen Vorstöße eingegangen. Ich möchte vorab einiges klarstellen. Die CDU-Landtagsfraktion ist zukunftsorientiert, für Entbürokratisierung und für einen schlanken Staat.

(Beifall bei der CDU.)

Eine Entbürokratisierung muß ein Ziel verfolgen und dieses Ziel auch erreichen. Dieses Ziel heißt, daß das Ganze natürlich mit einer personellen Entlastung in den Behörden einhergeht. Dieses Ziel erreicht die neue Landesbauordnung nicht. Hier möchte ich aus dem Vorspann des Gesetzentwurfes der Landesregierung zitieren. Das ist also etwas, das die Landesregierung selbst formuliert hat. Unter dem Abschnitt ,,Kosten'' heißt es: ,,Auf Grund der beabsichtigten Berücksichtigung ökologischer Belange kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, daß die Anforderungen an die Mitarbeiter in den Bauaufsichtsbehörden sowohl quantitativ als auch qualitativ zunehmen.'' Das heißt mehr Arbeit in den kommunalen Baubehörden, das heißt mehr Personal. Da sehe ich keine Verschlankung des Staates; da sehe ich ein Aufspecken. Und das Ganze geht zu Lasten der künftigen Bauherren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch mein früherer Kollege Professor Warnking hier als Zeuge angeführt worden. Das haben wir alle voll mitgetragen. Wir hätten auch gern mit Ihnen und der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf gemacht, um eine Vereinfachung des Bauens hinzubekommen. Aber von der Landesregierung wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der für uns untragbar ist. Während der Anhörung und der ausschußinternen Beratung in der Folge war es uns nicht möglich, den Gesetzentwurf qualitativ so zu verändern, daß wir auf die gemeinsame Diskussionsgrundlage von 1993 hätten zurückkommen können. Von daher verbitte ich mir, den früheren Kollegen Warnking, der sich hier zu dem Ganzen nicht mehr äußern kann, als Zeitzeugen heranzuziehen. Die Diskussionsgrundlage ist eben eine andere, und bei der Erstellung des Gesetzentwurfes waren wir außen vor.

(Zurufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist es im Saarland so, daß es im Jahr 1995 zu einem drastischen Rückgang der Bautätigkeit gekommen ist. Gegenüber 1994 sind es achtzehn Prozent. Der Trend verstärkt sich nach unten,

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD))

obwohl das Baugeld so günstig ist wie noch nie. Deshalb brauchen wir eine Beschleunigung und eine Vereinfachung der Baugesetze. Aber der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung wird diesen Zielen in keinem der Punkte gerecht. Ganz im Gegenteil. Statt einer Vereinfachung erfolgt eine Ausweitung der Paragraphen und Reglementierungen von 86 in der alten Landesbauordnung auf nunmehr 101. Statt einer dringend notwendigen Durchforstung der Verordnungen kommt eine neue Verordnung hinzu, die ökologische Durchführungsverordnung.

Sie, Herr Minister Leonhardt, haben den Eindruck erweckt, daß künftig ohne Genehmigung gebaut werden darf. Das ist grundlegend falsch. Im Freistellungsverfahren müssen alle Vorschriften beachtet werden. Aber alle Punkte, die vorher von den Baubehörden überprüft wurden, werden auf den künftigen Bauherrn übertragen. Für sie kommt es zu einer Arbeit, die die Vorbereitungszeit erheblich verlängern wird mit der Konsequenz, daß das Bauvorhaben nicht wie bisher nach allen Gesichtspunkten des öffentlichen Rechts abgeprüft ist. Es wird also eine Rechtsunsicherheit entstehen. Gerade für den privaten Bauherrn, der einmal im Leben sein Eigenheim baut, ist die Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Baubehörde wird nicht mehr helfend, sondern auf Beschwerde zum Beispiel der Nachbarn repressiv tätig. Der kleine Bauherr kann es sich jedoch am allerwenigsten leisten, daß seine Baustelle stillgelegt wird.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das ist doch absoluter Nonsens.)

Außerdem hat das Freistellungsverfahren, so wie Sie es, Herr Kollege Lauer, eben vorgetragen haben, folgenden schwerwiegenden Mangel. Es gilt nur für die Gebiete mit einem qualifizierten Bebauungsplan.

Jetzt kommt noch folgendes hinzu. Beim Bauvorhaben darf in keinem einzigen Punkt _ auch nicht bei der winzigsten Kleinigkeit _ von den örtlichen Bauvorschriften abgewichen werden. Das heißt, wenn irgendwo im Bebauungsplan eine Dachneigung von 25 Grad festgelegt ist und schon etliche mit einer Dachneigung von 35 Grad gebaut haben, bei der man das Dachgeschoß für eine zusätzliche Wohnung nutzen kann, dann kann der künftige Bauherr, wenn er das Freistellungsverfahren wählen will, dieses nicht wählen, wenn er ebenfalls eine größere Dachneigung haben will, und wenn es nur drei Grad mehr sind. Dann muß er bereits in das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das zeigt, daß dieses Freistellungsverfahren nur auf einen ganz geringen Anteil der Bevölkerung zutreffen wird. Nach Ansicht der Banken, die Sie übrigens bei Ihrer Entwurfsverfassung und später auch im Parlament nicht gehört haben, ist es so, daß dieses Verfahren _ Bauen ohne Bauschein _ bei der Baufinanzierung zu Problemen führen kann, und zwar gerade beim kleinen Bauherrn, nicht bei Bauten von Handel und Handwerk. Der kleine Bauherr muß also gestärkt werden, und die Rechtssicherheit für ihn muß vergrößert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Freistellungsverfahren hat auch zur Folge, daß das Bauvorhaben teurer wird. Es wird dem kleinen Bauherrn nur möglich sein, die Plan- und Bauvorbereitung zu betreiben, wenn er private Sachverständige einschaltet. Eine Verteuerung wird zwangsläufig auch durch den Ökopunktekatalog entstehen, denn er ist kein Maßnahmenkatalog, wie wir ihn gefordert haben, sondern ein Strafkatalog. Wer nämlich die Mindestanzahl von 15 Ökopunkten nicht erreicht, erhält keine Baugenehmigung.

(Zuruf des Abgeordneten Lauer (SPD). _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die hat doch jeder.)

Die hat eben nicht jeder, Frau Kollegin Bozok. Denn derjenige, der ungünstig wohnt, der auf Grund der örtlichen Baulinie sein Haus nicht so bauen kann, daß Wohnzimmer und Küche der Sonne zugewandt sind und das Schlafzimmer im Schatten liegt, hat eben Pech gehabt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne). _ Weitere Zurufe.)

Und derjenige, der auf Lehmboden wohnt, muß die Versickerung mit großem technischem Aufwand betreiben. Daher wird es zu einer Verteuerung des Bauens kommen.

(Unruhe.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an das Selbstverständnis des Parlaments appellieren. In dieser Landesbauordnung werden der Landesregierung weitreichende Ermächtigungen für Verordnungen erteilt. Es ist für uns untragbar, daß eine so wichtige Sache wie das Festlegen einer Mindestpunktzahl zum Erhalt einer Baugenehmigung auf dem Verordnungsweg geregelt wird. So eine weitreichende Sache gehört in das Gesetz, damit das Parlament bei Änderungen die Oberhoheit behält.

(Zuruf.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt anführen. Das ist § 68 mit dem sogenannten Genehmigungsnotar. Kollege Lauer hat eben auch erwähnt, daß er da mit Herrn Warnking einmal einig gewesen sei. Hier wird jetzt aber ein Weg beschritten, der für uns untragbar ist, weil der Beruf des Genehmigungsnotars bzw. des besonders qualifizierten Entwurfsverfassers noch nicht geregelt ist. Es steht weder fest, wie die Qualifizierung eines solchen Notars aussieht, noch, wer den Genehmigungsnotar beruft. Hier sind wir der Meinung, daß eine derartige Sache in der Hand des Parlaments bleiben muß. Wir können es als CDU-Landtagsfraktion nicht zulassen, daß es irgendwann einmal so weit kommt, daß die Landesregierung ihr genehmen Architekten den Titel ,,Genehmigungsnotar'' oder ,,besonders qualifizierter Entwurfsverfasser'' verleiht und anderen nicht. Beispiele für derartige Vorgehensweisen gibt es zuhauf.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist ebenfalls untragbar, daß die neue Landesbauordnung für Handwerk und Handel feindlich ausgerichtet ist. Sowohl von der Industrie- und Handelskammer als auch von der Handwerkskammer wird z.B. die Neuregelung der Parkplatzersatzabgabe scharf kritisiert. Sie dient dazu, dort, wo bei Neubauten nicht ausreichend Parkraum geschaffen wird, öffentlichen Parkraum zu finanzieren.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Nun soll in einer sehr wichtigen Änderung die Verwendung der Gelder auch zur Befreiung innerörtlicher Straßen vom ruhenden Verkehr ermöglicht werden. Das heißt auf deutsch, daß mit diesem Geld künftig auch Parkplätze vernichtet werden können.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).

Das ist das ganze Gegenteil von dem, wozu das Geld eigentlich eingesetzt wurde. Das hat auch ökologische Auswirkungen, und zwar negative.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne.)

Natürlich sind auch wir der Meinung, daß der ÖPNV mit diesen Geldern gefördert werden kann, aber wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß das Beseitigen von Parkplätzen eben nicht mit diesen Mitteln bezahlt werden darf; Beseitigen von Parkplätzen heißt Erhöhung des Parksuchverkehrs. Stehende Autos stinken nicht, emittieren nicht, parkplatzsuchende Autos emittieren und verpesten die Luft.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Trotz der erheblichen Kritik an der Struktur des vorliegenden Gesetzentwurfs haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion der inhaltlichen Arbeit nicht verweigert und legen umfangreiche Änderungsanträge vor.

(Zuruf.)

Herzlichen Dank, Herr Feibel, für diesen Einwurf. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir tatsächlich viele Abänderungsanträge vorgelegt. Darin verbinden wir das Freistellungsverfahren mit einer größeren Rechtssicherheit und weniger Behördenrennerei für die Bauherren. Zur Beschleunigung von Gewerbeansiedlungen verbessern wir die Möglichkeit im Freistellungsverfahren und bei der vereinfachten Genehmigung für Handel und Handwerk. In weiteren Details heben wir die Benachteiligung von Landwirten auf und halten wie die SPD an der Rohbauabnahme durch die Bezirksschornsteinfegermeister fest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon zweimal darauf hingewiesen worden, daß wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt haben. Bei dieser umfangreichen Anhörung wurde von Verbänden, Kammern und Institutionen viel Arbeit investiert und inhaltlich uns sehr gut zugearbeitet. Wir danken als CDU-Landtagsfraktion für diese hervorragende Unterstützung.

Zu Ihrem Einwurf, Herr Dr. Tabillion. Die SPD-Landtagsfraktion hat sehr wenig von den Änderungsvorschlägen übernommen. Ihre Änderungsanträge sind deshalb so dick, weil Sie alle Paragraphen umformuliert haben auf ,,der Bauherr/die Bauherrin''. So kann man natürlich auf ökologische Weise Papier produzieren, aber das ist Ihr Problem, Herr Dr. Tabillion.

Es haben sich sehr viele mit dieser Landesbauordnung sehr viel Arbeit gemacht. Nur war wieder einmal enttäuschend, daß bei der ganzen Ausschußberatung, selbst bei der Anhörung, der zuständige Fachminister, Minister Leonhardt, durch Abwesenheit glänzte.

(Zurufe von der SPD.)

Angesichts der Tatsache, daß nicht die SPD-Landtagsfraktion, sondern die Landesregierung diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, wäre den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend die Anwesenheit des Ministers eine absolute Notwendigkeit gewesen, auch in Anerkennung der Arbeit derer, die von außerhalb ihren Sachverstand eingebracht haben.

Gleichzeitig war in der Öffentlichkeit seitens des Ministers ständig von Ökovisionen zu hören, mal waren es 30 Ökopunkte, mal waren es 60 Ökopunkte, dann waren es 100 Ökopunkte.

(Zuruf.)

Danke für den Einwurf, Herr Leonhardt. _ Realisiert werden jetzt 15 Ökopunkte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir vor wie die Echternacher Springprozession, mit einem einzigen Unterschied: Die Echternacher Springprozession kommt irgendwann ans Ziel. Sie, Herr Leonhardt, kommen mit dieser Landesbauordnung nie ans Ziel. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion diese Landesbauordnung ablehnen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute über eine Landesbauordnung entscheiden, die in eine ökologisch sinnvollere und bessere Richtung deutet. Auf der einen Seite ist eine solche Landesbauordnung notwendig, um das Bauen in geregelte und ordentliche Bahnen zu lenken. Auf der anderen Seite ist eine solche Landesbauordnung aber auch dazu geeignet, ökologisches Denken stärker zu befördern.

Gerade beim Bauen kann die Ökologie eine besondere Bedeutung haben. Ich denke insbesondere an Dinge wie Wärmeschutz, aber auch Schallschutz, an Fragen der Lüftung, aber auch an energietechnische Fragen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu erwähnen, daß man mit Hilfe einer Landesbauordnung der Solarenergie in gewissem Umfang Vorschub leisten kann, daß man die Installation von Windenergieanlagen erleichtern kann _ was in dieser Landesbauordnung auch geschehen soll _, daß man auch die Nutzung von Wasserkraft erleichtern kann.

Uns war in dieser Landesbauordnung, wie gesagt, der ökologische Gedanke sehr wichtig. Es kam eben ein Einwand des Abgeordneten Feibel in bezug auf die Ökologisierung der Bauordnung. Er hat zu verstehen gegeben, daß durch die Ökologisierung das Bauen teurer würde. Herr Feibel, kurzfristig gesehen ist das mit Sicherheit richtig. Kurzfristig wird das Bauen durch gewisse Schritte ein wenig teurer, aber nach einer gewissen Anzahl von Jahren,

(Abg. Feibel (CDU): Nach dreißig Jahren!)

die in der Regel gar nicht so hoch ist, amortisieren sich viele Baumaßnahmen. Nehmen Sie einmal den Kauf einer Regentonne, da brauchen Sie keine dreißig Jahre, um diesen Kauf zu amortisieren.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Herr Feibel, ich weiß, daß Sie ein ökologischer Außenseiter sind, aber hören Sie doch wenigstens einmal zu.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist dummes Geschwätz.)

Der Kauf einer Regentonne amortisiert sich bereits nach wenigen Jahren durch die Einsparung von Trinkwasser. Damit spart man als Bauherr auf der einen Seite langfristig Geld und man hat etwas getan für die Grundwassersituation in diesem Lande. Ähnlich ist es bei Solaranlagen. Natürlich rechnet sich eine Photovoltaikanlage nicht sehr schnell, aber Anlagen zur Warmwasseraufbereitung rechnen sich relativ schnell. Das ist bereits ein alter Hut. Wenn Sie sich eine Warmwasseranlage aufs Dach setzen, fahren Sie damit schon nach wenigen Jahren Gewinne ein. Insofern liegen Sie, Herr Feibel, mit Ihrer Argumentation daneben. Auch das Beispiel Wärmedämmung _ natürlich kostet Wärmedämmung mehr Geld, ganz klar, aber Wärmedämmung rechnet sich bereits nach wenigen Jahren, sowohl ökologisch wie auch energetisch.

Wenn ich mir den Vorstoß der CDU betrachte, die gesamten Paragraphen 21 bis 24 zu streichen, in denen es darum geht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, in denen es darum geht, die wasserhaushaltliche Situation zu verbessern, den Klimaschutz zu verbessern, aber auch die Abfallvermeidung weiter nach vorne zu bringen, dann widerspricht das wirklich jedem Zeitgeist, es widerspricht auch völlig dem, was Ihr Bundesbauminister Töpfer will. Ich kann diesen Vorstoß absolut nicht nachvollziehen. Wenn Sie den Einwand bringen, daß man eine solche Ökologisierung nicht durch Verbote befördern kann, dann müssen Sie genauso für die Abschaffung des TÜV argumentieren, denn auch dort gibt es eine Menge Verbote. Sie müssen dann auch dafür argumentieren, daß die Industrie keine Auflagen kriegt gegen irgendwelche Emissionen. Das ist dann genau die gleiche Argumentation, die wir als Bündnis 90/Die Grünen so nicht nachvollziehen können.

Uns kam es bei dieser Landesbauordnung auf eine ganze Reihe von Punkten an, und es ist uns auch gelungen, in Verhandlungen mit der SPD viele unserer Vorstellungen in diese Landesbauordnung hineinzuschreiben. Zum Teil werden diese Dinge in der Durchführungsverordnung erscheinen, bei der es uns auch lieber gewesen wäre, wenn sie Teil des Gesetzes gewesen wäre. Aber nach langen Verhandlungen mit der SPD waren wir bereit, diese Durchführungsverordnung zu akzeptieren, auf der einen Seite, weil dort eine ganze Reihe von Punkten drinstehen, die uns wichtig waren, auf der anderen Seite, weil die SPD dann in gewisser Weise im Wort steht, diese Punkte wirklich hineinzuschreiben und sie nicht in ein paar Jahren wieder zum Negativen zu verändern.

Was wir ebenfalls erreicht haben _ und das ist ein wesentlicher Punkt in der saarländischen Landesbauordnung _, ist die Tatsache, daß es in Zukunft hier im Saarland nicht mehr notwendig sein wird, bei Ein- und Zweifamilienhäusern Parkplätze zu schaffen, also Garagen zu bauen oder Stellflächen vorzusehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das bedeutet auf der einen Seite eine geringere Flächenversiegelung, auf der anderen Seite macht es das Bauen, Herr Feibel, um einiges billiger. Wenn ich nämlich nicht mehr gezwungen bin, in einem Ein- oder Zweifamilienhaus eine Parkplatzablösegebühr zu bezahlen, spare ich zum einen Geld. Zum anderen vermeide ich damit eine ganze Menge Versiegelung.

Des weiteren ist es uns gelungen, in die Landesbauordnung hineinzuschreiben, daß 50 Prozent der Bauplatzablösegebühren, die nach wie vor fällig werden, zweckgebunden für investive Maßnahmen in den ÖPNV fließen sollen. Uns als Grüne wäre es lieber gewesen, wenn diese Zweckbindung mit einem Muß versehen worden wäre; damit konnten wir uns so nicht durchsetzen. Aber auch die Soll-Vorschrift hat für die saarländischen Städte und Gemeinden eine gewisse bindende Wirkung. Sie geht zumindest juristisch ein gutes Stück weiter als eine Kann-Vorschrift, weil die Soll-Vorschrift für die saarländischen Gemeinden und die saarländischen Bürgermeister und Oberbürgermeister schlichtweg bedeutet, daß sie, wenn sie von dieser Regelung abweichen wollen, das dann auch wirklich begründen müssen. Insbesondere in den Gemeinden, in denen wir als Grüne hier im Saarland mitregieren oder in denen wir vertreten sind, in diesen Gemeinde- oder Stadträten wird das zumindest dazu führen, daß die Gelder auch wirklich in den ÖPNV zweckgebunden hineinfließen werden.

Ein weiterer Punkt, der durch uns in die Landesbauordnung hineingeschrieben wird, ist, daß Windräder bis zu einer Höhe von zehn Metern jetzt im Saarland überall genehmigungsfrei gebaut werden dürfen. Es wäre uns natürlich lieber gewesen, wenn die Windkraftanlagen bis zu 50 Kilowatt Leistung genehmigungsfrei gewesen wären; aber Politik bedeutet immer Kompromiß, und wir waren in diesem Falle bereit, uns auf einen Kompromiß einzulassen. Ein weiterer Punkt, der von uns in diese Landesbauordnung mit hineingebracht wurde, ist die Verringerung der Abstandsflächen. Auch das macht das Bauen in gewisser Weise ein wenig billiger. Vor allen Dingen führt das dazu, daß die Fläche hier im Saarland sinnvoller genutzt wird. Behindertengerechtes Bauen und auch die Abnahme des Rohbaues auf Brandsicherheit durch die Schornsteinfeger waren uns ein Anliegen und sind durch uns mit in diese neue Landesbauordnung hineingekommen.

Bei der Durchführungsverordnung war es uns wichtig _ und auch das haben wir erreicht _, daß die Mindestpunktzahl für Einfamilienhäuser von 15 auf 20 Punkte hochgesetzt wird. Das bedeutet eine Verbesserung von rund 25 Prozent. Bei Sportlerheimen, freistehenden Betriebshallen und ähnlichen Gebäuden von 10 auf 15 Punkte, also eine Verbesserung um 50 Prozent. Des weiteren haben wir durchgesetzt, daß Fußboden- und Wandheizungen ebenfalls in den ökologischen Katalog aufgenommen werden, daß man für sie ebenfalls Punkte erhält und daß vor allen Dingen die Punkte für Fernwärmeheizungen heruntergesetzt werden. In der ersten Vorlage durch Umweltminister Leonhardt standen die Fernheizungen noch mit 30 bis 40 Punkten drin. Das hätte nichts anderes bedeutet, als daß man nur durch eine Fernwärmeheizung den Punktkatalog hätte voll und ganz erfüllen können. Das haben wir heruntergesetzt auf 10 Punkte. Das bedeutet, jemand, der eine Fernwärmeheizung hat, muß auch noch andere Punkte aus dem ökologischen Katalog erfüllen. Weil es uns, wie gesagt, gelungen ist, eine ganze Menge der Punkte der grünen Energiephilosophie und Bauphilosophie in diese Landesbauordnung hineinzuschreiben, haben wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, dieser Landesbauordnung heute zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Minister Willi Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zusammenfassen, was diese Landesbauordnung Neues bringt. Ich möchte Ihnen auch einmal stichwortartig _ weil hier so viel drumherum geredet wurde _ darlegen, daß diese Landesbauordnung das Bauen vereinfacht, daß diese Landesbauordnung das Bauen ökologischer macht und daß diese Landesbauordnung das Bauen auch billiger macht. Das sind zunächst einmal Punkte _ ökologischer, billiger machen _, wo man sagen müßte, das paßt nicht zusammen. So wie Sie das von der CDU runterdekliniert haben und wie Sie das interpretiert haben, hätten Sie das sicherlich so auch nicht auf die Reihe gebracht, weil Sie hier darlegen, daß Ökologisierung immer auch etwas mit mehr Bürokratie und vor allen Dingen mit mehr Geld zu tun hat.

Es sind aber genau die intelligenten Lösungen, die alles verbinden können. Wir müssen uns lösen von den linearen Denkansätzen und zum Beispiel beim Bauen da anfangen, daß man nicht sagt, ein Haus kostet 200.000 DM, und wenn ich jetzt noch 5.000 DM oder 10.000 DM für ökologischen Schnickschnack _ in Ihren Augen _ reinbuttere, dann kostet das nur zusätzlich Geld. Ich will Ihnen sagen, daß die Maßnahmen, die wir hier in diesem ökologischen Katalog haben, zunächst einmal zum Nulltarif investiert werden können. Wenn Sie einmal die Zukunftsenergieprogramme der Landesregierung nehmen _ bis zu 7.000 DM pro Einzelfall für Fotovoltaik _, wenn Sie die Programme der Städte und Gemeinden nehmen, der Stadtwerke, aber auch der Bundesregierung, die für Solaranlagen im Einzelfall bis zu 4.000 DM über acht Jahre verteilt geben, dann kommen Sie bei den Investitionen zum Nulltarif zu einem Zukunftshaus, zu einem Haus, das die nächsten 50 oder 100 Jahre einen hohen ökologischen Standard hat, den auch jeder Hausbesitzer vorweisen muß, wenn er seine Wohnung vermieten will.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Investition zum Nulltarif, die Sie dadurch erreichen, daß Sie einen Fachmann, einen beratenden Ingenieur oder einen Architekten befragen, dessen Honorar auch in den Zuschüssen drin ist, trägt jedes Jahr Früchte, und zwar jedes Jahr mehr Früchte, weil Sie jedes Jahr etwas von der Energie, etwas von dem Wasser und etwas von dem Abwasser sparen, das Sie 50 oder 100 Jahre für dieses Haus brauchen. Wir haben das einmal ausgerechnet. Ein Haus, das 50 Jahre steht, braucht mit einer Wohnung etwa für 50.000 Mark Energie und für 50.000 Mark Wasser und Abwasser. Wenn Sie nur 10 Prozent davon sparen, haben Sie in diesen 50 Jahren 5.000 DM Wasser und 5.000 DM Energie gespart. Sie haben also 10.000 DM gespart, obwohl Sie null Aufwand hatten.

So etwas muß man sich doch einmal deutlich machen! Darüber muß man doch einmal nachdenken, bevor man § 21 _ Wasserhaushalt _ streicht, Klimaschutzmaßnahmen, die wir vorschlagen, streicht, als ob es kein Ozonloch und als ob es keine CO2-Diskussion gäbe, bevor man den Ressourchenschutz streicht, als ob wir nicht in der Situation wären, daß wir hier im Saarland jeden Tag zwei Fußballfelder zubetonieren bzw. versiegeln, als ob wir nicht 40 Prozent unseres Energieverbrauchs für das Wohnen verwenden. Da muß es doch klingeln, da muß man doch handeln! Wenn wir schon bauen und bauen müssen _ und dazu stehe ich auch, wir brauchen in den nächsten Jahren im Saarland 46.000 neue Wohnungen _, dann muß eben so gebaut werden, daß die Natur sowenig wie möglich davon betroffen ist. Und deswegen haben wir diesen ökologischen Baukatalog vorgelegt.

(Beifall bei der SPD.)

Vorhin wurde dazwischengerufen: Was kostet denn die Dachbegrünung? Da werden aus 40 Punkten einzelne Punkte und Maßnahmen hervorgezaubert, wo es mit der Wirtschaftlichkeit vielleicht ein bißchen klemmt. Der famose Herr Feibel hat dazwischengerufen: Wie sieht es denn mit der Dachbegrünung aus?, um endlich einmal einen Punkt zu finden, der nicht wirtschaftlich ist. Wenn er in Neunkirchen baut, spart er, wenn er eine Dachbegrünung für 200 Quadratmeter macht, etwa 600 DM im Jahr. Und für diese 600 DM im Jahr kann er leicht und locker auf einem Flachdach eine Dachbegrünung machen. So einfach ist das.

An jedem Punkt _ mit Ausnahme vielleicht der Fotovoltaik _ kann ich Ihnen nachweisen, daß sich die Investitionen auch heute schon rechnen und daß die Minimierung der Betriebskosten sozusagen in den Sparstrumpf gelegt werden kann. Wer genau zugehört hat, kennt auch den Unterschied zwischen 15 und 20 Punkten und 100 Punkten. Diejenigen, die weitermachen wollen, die sich das ausrechnen und sagen, wir wollen mehr sparen, wir kriegen ja auch eine investive Förderung, die können hundert Punkte erreichen, und die kriegen dann eine grüne Hausnummer. Die können auch den Staatspreis für Architektur und Ökologie, den die Landesregierung auslobt, erhalten.

(Zurufe. _ Unruhe und Sprechen.)

Das heißt, wir wollen hier ökologisches Bauen, wir wollen hier die Ökologie auch mit Sozialprestige versehen, damit nicht immer nur eindimensionale Diskussionen und Wertmaßstäbe angesetzt werden. Ökologie und Naturschutz müssen die entsprechende Wertigkeit haben. Deswegen geht es auch an das Sozialprestige. Deswegen kriegen die Leute, die sich umweltfreundlich verhalten, auch Goldplaketten.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt einige Sätze zu der Vereinfachung des Bauens. _ Bitte schön, Frau Abgeordnete Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Minister Leonhardt, unter Ihrer Führung und Verantwortung ist das Haus der Zukunft von den Stadtwerken gebaut worden. Ist Ihnen bekannt, daß den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort nicht ausreichend Tageslicht zur Abwicklung ihrer Amtsgeschäfte zur Verfügung steht? Sie müssen zum Teil Elektrizität in Anspruch nehmen. Das kann ich nicht verstehen, wenn Sie hier die ökologischen Punkte ansprechen. Ist Ihnen auch bekannt, daß dort sehr vermehrt Allergien auftreten? Kann das auch etwas mit den absolut guten ökologischen Punkten zu tun haben, die Sie in dem Haus angewendet haben?

Minister Leonhardt:
Das ist mir nur teilweise bekannt. Mir ist aber bekannt, daß dieses Haus mit einer Tagesbelichtung geplant war, und zwar mit Prismen, die die sehr tiefen Räume mit Tageslicht belichten sollten.

(Unruhe und Sprechen.)

Ein paar Sätze zur Vereinfachung des Bauens, zur Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens. In jedem Gebiet, für das ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt, kann man bis zu drei Geschosse ohne Baugenehmigung bauen, man muß aber nicht. Ich kann überhaupt nicht erkennen, was denn verwerflich daran sein soll, wenn man beides anbietet. Wir sagen, der, der das beschleunigen will, der einen Architekten hat, der die entsprechenden Genehmigungen einholt, kann aus dem Stand heraus bauen. Wer dies aber nicht will, macht ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Das gilt auch für Umbauten und für Anbauten in diesem Bereich. Das heißt, wenn ich ein Dach ausbauen will und bleibe innerhalb der Vorgaben des qualifizierten Bebauungsplanes, dann brauche ich keine Baugenehmigung mehr. Das ist doch was! Wenn ich ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren mache, dann muß ich innerhalb von drei Monaten die Baugenehmigung haben, oder das Ganze wird automatisch genehmigt.

Wir haben Solaranlagen zugelassen ohne Baugenehmigung, Windkraftanlagen ohne Baugenehmigung. Es ist keine Prüfstatik mehr notwendig; man kann sie trotzdem freiwillig beschaffen, wenn es einem das Geld wert ist. Man hat keine Abnahme mehr für den Rohbau und keine Schlußabnahme mehr. Man braucht nicht mehr auf den Abnahmebeamten zu warten.

Wir haben im materiellen Recht der Landesbauordnung Entscheidendes geändert. Wir haben nur noch zehn Prozent der etwa 2.000 Regelungen, die heute nach den anerkannten Regeln der Technik gelten. Wir haben nur noch zehn Prozent dieser Vorschriften verpflichtend, und zwar all das, was die oberste Baubehörde bekanntgibt. Wir haben die Tiefe der Abstandsflächen reduziert, so daß man enger bauen kann, so daß man mit weniger Flächenverbrauch bauen kann. Wir haben das Bauen mit Holz erleichtert. Wir haben in den Bauwischen zugelassen, daß Behindertenrampen gebaut werden können, daß Solaranlagen in diese Bauwische kommen können. Wir fordern keine Stellplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist ganz wichtig, wenn man ein Haus bauen will. Viele Hausbauten, auch Dachausbauten sind gescheitert, weil keine Stellplätze zusätzlich angeboten werden konnten.

All das ist sinnvoll, und all das ist nicht nur vereinfachend, sondern all das heißt auch bares Geld, das die Leute sparen können. Deswegen ist es einfach falsch, Herr Seilner _ wo ist er denn? _, wenn sie hier aus dem Vorwort zu diesem Gesetz zitieren und sagen, es würde teurer werden _ mehr Mitarbeiter. Denn im nächsten Satz, den Sie nicht vorgelesen haben, steht, daß das kompensiert wird und überkompensiert wird durch entsprechende Vereinfachungen, die dieses Gesetz vorsieht.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Deswegen ist es auch wichtig, daß wir uns von der Bauvorlageberechtigung nur der Architekten trennen. Es kann einfach nicht so sein, daß ein Bauingenieur, daß ein beratender Ingenieur aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit hat, Bauvorlagen zu machen, aber ein Hochbauingenieur, der studiert hat, nicht das Recht hat, im Saarland, auch nicht in Rheinland-Pfalz Geschäfte zu machen. Deswegen ist das auch etwas, das Niederreißen von Grenzen, die wir hier noch haben. Das Saarland war das einzige Land in der ganzen Bundesrepublik, das die Bauvorlageberechtigung für Hochbauingenieure und für beratende Ingenieure nicht hatte. Das heißt, es ist auch Chancengleichheit für unsere beratenden Ingenieure. Im übrigen gibt es natürlich Wettbewerb. Daß die Architektenkammer da nicht glücklich ist, ist mir schon klar.

Das heißt also, wir wollen Mut machen den vielen Bauherren, die bauen wollen, die umbauen wollen, die modernisieren wollen, weil wir dringend bessere und ökologischere Standards brauchen. Die Häuser, die in den fünfziger Jahren gebaut wurden, sind Notsituationen gewesen, und so sehen sie heute auch aus. Da muß ständig nachgebessert werden. Da kann man nicht erst einen Kurs machen, wie man beim Bauamt die Baugenehmigung herbeiführt, sondern das muß vereinfacht werden. Deswegen meinen wir, daß diese Hürden eingerissen werden durch die neue Landesbauordnung, die das Ganze, wie ich darzulegen versucht habe, einfacher, billiger und umweltgerechter macht.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/655 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/655 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/655 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/656 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/656 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/656 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Bitte zu Protokoll, daß ich mich der Stimme enthalte.)

Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit bei einer Enthaltung angenommen ist.


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