Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1995 (Drucksache 11/645).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landeshaushaltsordnung sieht mit dem Institut der Haushaltsüberschreitungen die Möglichkeit vor, über- oder außerplanmäßige Ausgaben ohne Einsparung an anderer Stelle zu leisten. Die Ermächtigung dazu muß bereits im Haushaltsplan bei dem entsprechenden Titel ausgebracht sein. Im wesentlichen handelt es sich bei der Ihnen vorliegenden Aufstellung über die im Haushaltsjahr 1995 beantragten Haushaltsüberschreitungen um Positionen, die auf Grund ihres gesetzlichen oder vertraglichen Charakters notwendig und daher politisch nicht umstritten sind. Dennoch stellt sich bei kritischer Betrachtung die Frage nach der realistischen Veranschlagung im Haushaltsplan bei den Positionen, bei denen der Haushaltsansatz erheblich überschritten wurde. Die Aufstellung der Haushaltsüberschreitung des Jahres 1995 umfaßt sechs Positionen mit einem Gesamtvolumen von fast 27,8 Millionen DM. Der größte Anteil dieser überplanmäßigen Ausgaben ist vorgesehen für die Gewährung von Wohngeld und die Kostenerstattung bei der Sozialhilfe.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen des Rechnungsjahres 1995 zu bestätigen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/645 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/645 einstimmig bei einer Stimmenthaltung angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen allen für Ihr Verständnis und Entgegenkommen, daß wir heute in zeitlicher Enge die Tagesordnung erledigen mußten und konnten.

Ich schließe die Sitzung.

Anlage 1
N a m e n t l i c h e A b s t i m m u n g
zu Punkt 1 der Tagesordnung
(Drucksache 11/623)

1. Abg. Monika Bachmann (CDU) ja

2. Abg. Dr. Gerd Bauer (CDU) ja

3. Abg. Monika Beck (CDU) ja

4. Abg. Gabriele Bozok (B 90/Grüne) nein

5. Abg. Reiner Braun (SPD) ja

6. Abg. Irmtraud Engeldinger (SPD) ja

7. Abg. Albrecht Feibel (CDU) ja

8. Abg. Willi Gehring (CDU) ja

9. Abg. Gerhard Geisen (SPD) ja

10. Abg. Peter Gillo (SPD) ja

11. Abg. Anita Girst (CDU) ja

12. Abg. Peter Hans (CDU) ja

13. Abg. Kurt Hartz (SPD) ja

14. Abg. Roland Henz (SPD) ja

15. Abg. Roswitha Hollinger (SPD) ja

16. Abg. Hans Kasper (SPD) ja

17. Abg. Reinhard Klimmt (SPD) ja

18. Abg. Helma Kuhn-Theis (CDU) ja

19. Abg. Friedel Läpple (SPD) ja

20. Abg. Oskar Lafontaine (SPD) ja

21. Abg. Armin Lang (SPD) entschuldigt

22. Abg. Hans Albert Lauer (SPD) ja

23. Abg. Jo Leinen (SPD) entschuldigt

24. Abg. Hans Ley (CDU) ja

25. Abg. Heiko Josef Maas (SPD) ja

26. Abg. Gerd Meyer (CDU) ja

27. Abg. Peter Müller (CDU) ja

28. Abg. Gerlinde Neumann (SPD) ja

29. Abg. Dr. Andreas Pollak (B 90/Grüne) nein

30. Abg. Willi Portz (SPD) ja

31. Abg. Jürgen Presser (CDU) ja

32. Abg. Karl Rauber (CDU) ja

33. Abg. Isolde Ries (SPD) ja

34. Abg. Gisela Rink (CDU) ja

35. Abg. Jürgen Rischar (SPD) ja

36. Abg. Gaby Schäfer (CDU) ja

37. Abg. Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) ja

38. Abg. Leo Stefan Schmitt (SPD) ja

39. Abg. Kurt Schoenen (CDU) ja

40. Abg. Jürgen Schreier (CDU) ja

41. Abg. Marlis Schwenk (SPD) ja

42. Abg. Thomas Seilner (CDU) ja

43. Abg. Christel Steitz (CDU) ja

44. Abg. Hans-Georg Stritter (SPD) ja

45. Abg. Dr. Reiner Tabillion (SPD) ja

46. Abg. Erika Ternes (SPD) ja

47. Abg. Hubert Ulrich (B 90/Grüne) nein

48. Abg. Alfons Vogtel (CDU) ja

49. Abg. Erwin Volz (SPD) ja

50. Abg. Reinhold Wirtz (SPD) ja

51. Abg. Rüdiger Zakrzewski (SPD) ja

Z u s a m m e n s t e l l u n g :

Abgegebene Stimmen: 49

Davon ja: 46

Davon nein: 3

Enthaltungen: _

Anlage 2
Berichterstattung
zur Zweiten Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs
zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
_ 3. Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz _
(Drucksache 11/561).

Berichterstatter: Abg. Vogtel (CDU).
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum hat in seiner Sitzung am 24. Januar 1996 den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mehrheitlich angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

In die erfolgte Anhörung integriert war ein auf Bitten des Ausschusses vom Statistischen Landesamt nachgereichter Formulierungsvorschlag zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Erhebung statistischer Daten sowie die hierüber bestehende Auskunftspflicht. Die Auswertung der Anhörung und die Abstimmung über den Gesetzentwurf erfolgte in der Ausschußsitzung am 13. März 1996.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem in der Ersten Lesung bereits sehr ausführlich über den vorliegenden Gesetzentwurf diskutiert wurde, hierzu nur noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf macht Gebrauch von der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des § 24 bzw. der Ergänzung durch den § 24 a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Die aufgeführten Regelungen richten sich mit ihrem Anspruch ausschließlich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe. Die festgelegten Stichtage entsprechen den Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nach §§ 24 und 24 a.

Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Ihnen als Drucksache 11/648 vorliegenden Abänderungsantrag, der Ihnen mehrheitlich zur Annahme empfohlen wird, in der Sitzung am 13. März. Hierzu nun einige Anmerkungen.

Mit der Änderung in § 2 wird das Mindestbetreuungsangebot in Einrichtungen der Tagespflege von vier auf viereinhalb Stunden erhöht.

Mit der Einführung des neuen § 3 wird die Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung von jährlichen Statistiken im Kindertagesstättenbereich geschaffen. Weiterhin werden die einzelnen Erhebungsmerkmale festgelegt. Diese liefern Informationen über die Trägerstrukturen, die Größe der Einrichtung, die Anteile der verschiedenen Berufsgruppen, die Anteile weiblicher und männlicher Mitarbeiter und die Empfänger der Hilfeleistung.

Der neu eingefügte § 4 bestimmt die für Erhebungen notwendigen Hilfsmerkmale und statuiert die Auskunftspflicht. Die Hilfsmerkmale dienen der Durchführung der Erhebung. Anhand dieser Merkmale wird die Vollständigkeit überprüft und können Fehler korrigiert werden. Die Auskunftspflicht obliegt dem Träger oder der Leitung der Kindertageseinrichtung.

Der neu eingefügte § 5 eröffnet dem Statistischen Landesamt die Möglichkeit, Einzelangaben aus den Erhebungen im Kindertagesstättenbereich an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck der Vorschulentwicklungsplanung zu übermitteln.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein von der CDU-Landtagsfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Abänderungsantrag, der den Wegfall der Stichtagsregelung sowie die Erhöhung des Betreuungs- und Förderangebots in Einrichtungen der Tagespflege von mindestens vier auf mindestens sechs Stunden zum Inhalt hatte.

Strittig diskutiert wurde im Ausschuß die Frage, ob die Härtefallklausel des § 24 a Abs. 5 SBG VIII auch den Fall erfaßt, wenn der Erziehungsurlaub eines Elternteils endet, bevor das Kind in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden kann. In dieser Frage war der Ausschuß übereinstimmend der Auffassung, daß eine solche Betreuungslücke zwischen dem Ende des Erziehungsurlaubs und der Aufnahme in einen Kindergarten als Härtefall anzusehen ist. Die Landesregierung und die örtlichen Jugendhilfeträger werden daher bei der Anwendung dieses Gesetzes gebeten, in solchen Fällen die Härtefallregelung greifen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (3. AGKJHG) (Drucksache 11/561) unter Berücksichtigung des Ihnen als Drucksache 11/648 vorliegenden Abänderungsantrages.


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