Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/23
24. 4. 96
23. Sitzung
am 24. April 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 18.35 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.36 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 1119

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1119

Änderung der Tagesordnung 1119

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Drucksache 11/666) 1119

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine zur Begründung 1119

Abg. Müller (CDU) 1120

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1122

Abg. Leinen (SPD) 1122

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 1123

2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/646) 1123

Abg. Rauber (CDU) zur Begründung 1124

Abg. Schmitt (SPD) 1125

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1127

Minister Läpple 1129

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfs . . 1133

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/675) 1133

Minister Läpple zur Begründung 1133

Abg. Rauber (CDU) 1134

Abg. Schmitt (SPD) 1137

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1138

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 1140

4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Haushaltsordnung des Saarlandes (Landeshaushaltsordnung _ LHO _) (Drucksache 11/643) 1140

Abg. Presser (CDU) zur Begründung . . 1140

Abg. Rischar (SPD) 1141

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1141

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (HF) 1142

Unterbrechung der Sitzung 1142

5. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts und von anderen Gesetzen (Drucksache 11/679) 1142

Abg. Braun (SPD) zur Begründung 1142

Abg. Schreier (CDU) 1144

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1146

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1147

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 1149

6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes (Drucksache 11/652) 1149

Minister Leonhardt zur Begründung 1149

Abg. Rauber (CDU) 1151

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1152

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1153

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (UEV) 1154

7. Zweite Lesung von Gleichstellungsgesetzen
a) Gesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes (Drucksache 11/29)
b) Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG Saarland) (Drucksache 11/110)
c) Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 11/267) _ Entwurf zur Zweiten Lesung (Drucksachen 11/684 und 11/685) 1154

Abg. Girst (CDU), Berichterstatterin 1154

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1155

Abg. Girst (CDU) 1157

Abg. Ries (SPD) 1161

Ministerin Granz 1164

Abg. Girst (CDU) 1165

Abstimmung über das Gesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes, Drucksache 11/29, Ablehnung in Zweiter Lesung 1166

Abstimmung über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG Saarland), Drucksache 11/110, Ablehnung in Zweiter Lesung 1166

Abstimmungen zum Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Drucksache 11/684, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1166

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bündnis für Selbständigkeit (Drucksache 11/630) 1166

9. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gründerinitiative Saar (Drucksache 11/653) 1166

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/630 1166

Abg. Stritter (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/653 1168

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1170

Ministerin Krajewski 1171

Abg. Presser (CDU) 1173

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/630, Ausschußüberweisung (W) 1174

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/653, Ausschußüberweisung (W) 1174

Vertagung der Beratung über die Punkte 10 bis 15 auf die nächste Sitzung 1174

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 23. Landtagssitzung.

Zu Beginn möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Jürgen Schreier ist am 1. April 48 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Herr Abgeordneter Jürgen Rischar ist am 2. April 52 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Und Herr Abgeordneter Jo Leinen ist am 6. April 48 Jahre alt geworden. Ebenfalls herzlichen Glückwunsch.

(Beifall.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 23. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 8 und 9 sowie über die Punkte 11 und 12 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Reform der Drogenpolitik, der Ihnen als Drucksache 11/686 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dieser Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 11 und 12 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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