Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Drucksache 11/666).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. Januar dieses Jahres ist in Karlsruhe von Vertretern der deutschen, der französischen, der luxemburgischen und der Schweizer Regierung ein Abkommen unterzeichnet worden, das für die weitere Zusammenarbeit unserer europäischen Kernregion Saar-Lor-Lux von erheblicher Bedeutung ist. Für die Landesregierung stelle ich mit Genugtuung fest, daß damit eine saarländische Initiative vor einem erfolgreichen und _ gemessen an der Dauer anderer internationaler Verhandlungen _ raschen Abschluß steht.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Im Jahre 1993 hat die Landesregierung in Abstimmung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Entwurf für ein Abkommen zur grenzüberschreitenden regionalen und kommunalen Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum erstellt. Dieser Entwurf ist im April 1994 der Bundesregierung mit der Bitte zugeleitet worden, Gespräche mit der Französischen Republik aufzunehmen.

Die Verhandlungen sind dann unter Beteiligung der drei betroffenen Bundesländer im Jahre 1995 zunächst mit Frankreich, dann mit Luxemburg und schließlich mit der Schweiz geführt worden. Der jetzt unterzeichnete Text enthält im wesentlichen die Vorschläge des Länderentwurfs.

Meine Damen und Herren, je konkreter und projektbezogener die regionale und kommunale Zusammenarbeit über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg in den letzten Jahren wurde, desto notwendiger wurde es auch, dieser Zusammenarbeit eine sichere rechtliche Grundlage zu geben.

Das internationale Recht war auf diese transnationale Form der Kooperation unterhalb der Ebene des Völkerrechtes kaum vorbereitet. Viele Projekte konnten wegen der erheblichen Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und des politisch-admini- strativen Aufbaus nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten weiterverfolgt werden. Symptomatisch hierfür waren die langwierigen Bemühungen, für den Europäischen Kulturpark Bliesbruck/Reinheim eine gemeinsame grenzüberschreitende Trägereinrichtung zu schaffen.

Das Übereinkommen soll nun für Rechtssicherheit sorgen und weitergehende Formen der Zusammenarbeit ermöglichen. Insbesondere gestattet es den saarländischen Städten und Gemeinden, den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken sowie weiteren öffentlichen Stellen, erstmals rechtsverbindliche Vereinbarungen mit französischen und luxemburgischen Gebietskörperschaften abzuschließen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit steht es ihnen nun offen, selbständig und eigenverantwortlich grenzüberschreitende Lösungen für zahlreiche öffentliche Aufgaben anzustreben. Grenzüberschreitende Zweckverbände können dauerhaft Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen, die diesseits und jenseits der Grenze, die es zu überwinden gilt, von Interesse sind.

Dies kann zum Beispiel, wie ich aus der eigenen kommunalen Praxis noch weiß, der Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage oder eines grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs sein, die Einrichtung einer gemeinsamen Volkshochschule oder auch gemeinsamer Kindergärten. Und wenn wir hier an der Saar eine bilinguale Zone schaffen wollen, dann müssen wir damit in der Vorschule beginnen.

Über die kommunale Ebene hinaus erlaubt das Abkommen auch dem Land, Verträge mit französischen Gebietskörperschaften abzuschließen. Während die Bundesregierung das Abkommen auf den kommunalen Bereich beschränken wollte, hat die Landesregierung Wert darauf gelegt, daß auch für die regionale Zusammenarbeit eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen wird; und wir haben schließlich die andere Seite überzeugt.

Wir brauchen dieses Abkommen zum Beispiel für das Schlüsselprojekt Eurozone, bei dem wir zusammen mit unseren lothringischen Partnern Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsparks auf der Grenze erschließen wollen, die dem grenzüberschreitenden Standort Saarland-Lothringen eine ganz neue Qualität verleihen können. Und wir werden auf das Abkommen künftig in weiteren Fällen zurückgreifen können, wenn _ wie beim ersten Saar-Lor- Lux-Gipfel im vergangenen September vereinbart _ die politische Zusammenarbeit in der Großregion weiter vertieft werden soll.

Lassen Sie mich an dieser Stelle erwähnen, daß beim nächsten Gipfeltreffen, das auf unsere Einladung hin im November in Saarbrücken stattfinden wird, soziale Fragen, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und der Abbau administrativer Hemmnisse im Mittelpunkt stehen werden.

Es liegt nun in der Hand der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in Saar-Lor-Lux, die Möglichkeiten des Vertrages zu nutzen und dafür zu sorgen, daß die europäische Modellregion Saar-Lor-Lux weiterhin die Vorreiterrolle auf dem Wege zu einem vereinten Europa einnimmt.

Meine Damen und Herren, ich messe diesem Vertrag auch unter folgendem Aspekt besondere Bedeutung bei. Wir haben lange innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion über die Länderneugliederung gehabt, und wir haben im Zuge der europäischen Einigung hier an der Saar darauf hingearbeitet, daß wir anknüpfen an die gewachsenen historischen Verbindungen, die in diesem Land über Jahrhunderte hinweg bestanden haben. Daß die Bischöfe von Metz eine besondere Bedeutung für unser Land haben, ist bekannt; jeder, der die Geschichte der Kirche und des Klosters in St. Arnual kennt, weiß das. Daß die Herzöge von Lothringen eine besondere Rolle gespielt haben, wissen zumindest die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Saarlouis. Daß die Bischöfe von Trier wichtige Herren an der Saar waren über lange Zeit, wissen wir ebenso, wie wir um die Verbindung des Hauses Nassau-Saarbrücken nach Luxemburg wissen, die ja heute in anderer Form ab und zu noch sichtbar wird.

Es war daher richtig, zusammen mit Rheinland-Pfalz auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu setzen. Viele Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, solche Vereinbarungen abzuschließen; auch die Landesregierung hat sich darum bemüht. Daher sind wir ein gutes Stück weitergekommen bei dem Ziel, europäische Regionen zu schaffen _ wenn Sie so wollen: eine europäische Länderneugliederung in Gang zu setzen. Ich bitte Sie, diesem Vertragswerk zuzustimmen.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wächst an den Grenzen zusammen. Deshalb kommt den Grenzregionen im Prozeß der europäischen Integration eine besondere Bedeutung zu. Grenzen _ auch die Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft _ haben immer noch trennen den Charakter. Sie bedeuten immer noch unterschiedliche Rechtssysteme, sie behindern Zusammenarbeit, die im nationalen Rahmen selbstverständlich und ohne weiteres möglich ist. Sie verhindern Synergieeffekte und behindern damit letztlich die Entwicklungschancen der Grenzregionen. Deshalb ist alles, was Grenzen diesen trennenden Charakter teilweise wegnimmt, zu begrüßen und liegt vor allem im Interesse der Grenzregionen. Deshalb ist das Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Einrichtungen ein Abkommen, das gerade im Interesse unserer Region als einer Grenzregion liegt.

Dieses Abkommen hat lange Zeit gebraucht, bis tatsächlich das Zustandekommen festgestellt werden konnte. Viele haben in diesem langen Prozeß Beiträge geleistet. Wir haben hier im Saarland frühzeitig Vorarbeiten geleistet für dieses Abkommen, indem wir auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode, geflossen insbesondere aus der Feder des damaligen europapolitischen Sprechers Rudolf Warnking, den Europagedanken in der Landesverfassung festgeschrieben und das KSVG dahingehend geändert haben, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht wird. Sicherlich war dies vorausschauend und eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das Abkommen, wenn es jetzt kommt, auch mit Leben erfüllt werden kann.

Die Landesregierung hat sich eingesetzt etwa mit Blick auf die Änderung des Artikels 24 Grundgesetz. Das war notwendig, um einzelne Bestimmungen des Abkommens so treffen zu können, wie sie jetzt getroffen worden sind.

Aber ich meine, es gilt insbesondere einem Mann Dank zu sagen dafür, daß der Vertrag in der heutigen Form vorliegt, und das ist Professor Autexier, der mit seinem Gutachten über gemeinsame lothringische und saarländische administrative Einrichtungen und Verfahrensweisen den entscheidenden Anstoß für die Ausgestaltung dieses Abkommens gegeben hat, der den gesamten weiteren Weg der Verhandlungen begleitet hat, der sicherlich, wenn nicht der Vater, dann doch zumindest der Geburtshelfer bei der nicht leichten Geburt dieses Abkommens gewesen ist und dem dafür Dank zu sagen ist.

(Beifall bei CDU und Teilen der SPD.)

Professor Autexier selbst hat einmal bedauert, daß dieses Abkommen leider in die Rechtsbücher eingehen wird unter dem Stichwort Karlsruher Abkommen vom 23. Januar 1996. Das ist sicherlich bedauerlich. Er hat gesagt, besser würde es Saarbrücker Abkommen vom 23. Januar 1996 heißen. Ich meine, gerade die Beiträge, die er geleistet hat, würden es rechtfertigen, vom Saarbrücker Abkommen zu sprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Regelungsgehalt her ist dieses Abkommen darauf ausgerichtet, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und hierbei den kommunalen Gebietskörperschaften neue Handlungsmöglichkeiten einzuräumen, aber auch den sonstigen öffentlichen Einrichtungen _ Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Universität, Rundfunk _ und darüber hinaus _ das ist etwas qualitativ Neues _ den Bundesländern, die an diesem Abkommen beteiligt sind: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die vorgeschlagenen Instrumente, Kooperationsvereinbarungen, die Übertragung von Aufgaben und die Schaffung von Einrichtungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit bis hin zu Zweckverbänden erweitern den Handlungsspielraum für eine konkrete regionale europapolitische Arbeit.

Damit hat dieses Abkommen neue Qualitäten eröffnet. Das Jus contrahendi ist auf die Gebietskörperschaften übertragen, wir haben einen Rechtsrahmen für die Wahrnehmung auswärtiger Handlungskompetenzen. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man feststellt, daß wir mit diesem Abkommen, mit diesem Vertrag hier in der Region die zur Zeit fortschrittlichste Rechtsgrundlage für die transnationale Zusammenarbeit öffentlicher Stellen in Europa haben. Dies ist eine Chance, und diese Chance muß genutzt werden.

Zunächst einmal wird durch dieses Abkommen vieles, was in der Vergangenheit Praxis war, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. Die Praxis ist dem Recht vorangeeilt. Einrichtungen wie der Interregionale Parlamentarierrat, der Interregionale Handwerkerrat, auch die Charte de coopération der Universität finden jetzt ihre rechtliche Fundierung. Zugleich werden aber auch neue Perspektiven für die Entwicklung eines einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraumes eröffnet. Viele Umwege, die in der Vergangenheit notwendig waren, werden künftig nicht mehr notwendig sein. Viele Projekte werden erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Die angesprochene Eurozone hat als Vorbedingung den Abschluß eines solchen Abkommens. Einrichtungen grenzüberschreitender Entsorgungen werden leichter möglich sein. Bereits jetzt ist es so, daß französische Kommunen in deutsche Kläranlagen entsorgen und daß umgekehrt deutsche Kommunen, etwa Rilchingen-Hanweiler, in französische Kläranlagen entsorgen.

Dies alles wird künftig einfacher möglich sein. Damit kann natürlich auch grenzüberschreitende Planung im Entsorgungsbereich leichter realisiert werden. Ich denke an den Bereich der Sonderabfallentsorgung. Ich denke daran, daß im Bereich der Sonderabfallentsorgung in Luxemburg ein großer Standort bzw. eine große Anlage genehmigt worden ist. Dies kann nicht ohne Rückwirkung auf unsere Diskussion um Eft-Hellendorf bleiben, und es wäre an der Zeit, diesen Standort jetzt endlich zu ,,beerdigen''.

Ich denke auch an gemeinsame Einrichtungen zur Vermarktung der Region, etwa im Bereich des Fremdenverkehrs. Ich denke an eine Intensivierung und Zusammenarbeit im schulischen Bereich. Da haben wir große Probleme bei der Frage der Schulträgerschaft, bei der Frage der Aufsicht, bei der Frage der Personalhoheit, insbesondere dann, wenn man gemeinsame Einrichtungen schaffen will. In dem Zusammenhang sehe ich allerdings mit Sorge die Schlagzeilen des heutigen Tages. Ein Aushängeschild der interregionalen Zusammenarbeit war immer das Deutsch-Französische Gymnasium mit dem angeschlossenen Internat. Wenn ich heute in der Zeitung lese, daß die Landesregierung über Nacht beschlossen hat, die Mittel für das Deutsch-Französische Internat von 900.000 DM auf null zu reduzieren, dann, meine ich, ist dies ein Akt, der mit dem Geist des Abkommens, über das wir heute reden, nicht zu vereinbaren ist; das muß noch einmal überdacht werden.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Das Abkommen ermöglicht es, regionale Identität zu stärken, es ermöglicht aber auch _ auch dies möchte ich ansprechen _, regionale Probleme offener zu diskutieren. Artikel 5 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Frage der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich meine, auch dies ist bei einem ehrlichen und offenen Umgang mit dem Thema der Stärkung der regionalen Identität anzusprechen und nicht zu verschweigen. Wir sind dafür, daß ein einheitlicher Wirtschaftsraum entsteht, in dem alle Unternehmen frei im Wettbewerb konkurrieren können, ungeachtet der Frage, ob es sich um deutsche oder französische Unternehmen handelt. Das muß dann aber auch auf beiden Seiten der Grenze gelten. Die Öffnung des deutschen Marktes für französische Unternehmen hat ein notwendiges Korrelat, und das ist die Öffnung des französischen Marktes für deutsche Unternehmen.

Damit sind nicht vereinbar undurchsichtige Verfahren, Paragraphendschungel, Unklarheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich oder schikanöse Kontrollen in Frankreich, wenn einmal ein deutsches Unternehmen einen Auftrag ergattert hat. Wenn wir die Öffnung der Märkte realisieren wollen, dann bitte auf beiden Seiten. Deshalb können die Zustände, wie sie jetzt sind, daß wir unsere Tür weit öffnen für die französischen Unternehmen, daß aber die französische Tür für die deutschen Unternehmen unzureichend geöffnet ist, nicht hingenommen werden.

Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, der Saar-Lor-Lux-Gipfel im Herbst dieses Jahres werde sich mit administrativen Hemmnissen beschäftigen, so muß dies ein zentraler Punkt sein. Dies ist eine Erwartung an den im Herbst in Saarbrücken stattfindenden Saar-Lor-Lux-Gipfel. Wir erwarten von diesem Gipfel verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich der Wettbewerbsgleichheit für deutsche und französische Unternehmen im deutschen und im französischen Markt.

(Beifall bei der CDU.)

Der vorliegende Vertrag kann ein entscheidender Baustein werden, um die europäische Kernregion Saar-Lor-Lux zu entwickeln. Die Existenz des Vertrages genügt nicht. Es ist notwendig, das Abkommen mit Leben zu erfüllen, und selbst dieses wird nicht ausreichen, um die europäische Kernregion zu entwickeln. Viele ergänzende Maßnahmen werden notwendig sein. Ich will nur zwei Dinge ganz kurz bei dieser Gelegenheit ansprechen.

Wir müssen sehr viel mehr Wert legen, auch gerade hier bei uns, auf die Entwicklung der Mehrsprachigkeit. Eine gemeinsame Region wird nur entstehen, wenn wir miteinander sprechen können. Die Entwicklung der Mehrsprachigkeit ist Voraussetzung für diese gemeinsame Region. Hier ist eine große Aufgabe, die mit mehr Entschlossenheit angegangen werden muß, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen natürlich grenzüberschreitende Verkehrssysteme. Wir brauchen eine stärkere verkehrsmäßige Vernetzung, verehrte Frau Kollegin Granz. Das gilt nicht nur für den TGV, das gilt sicherlich auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wenn von den Verkehrsträgern, die wir haben, nur ganze zwei grenzüberschreitend eingesetzt werden können und die sich für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht eignen, dann macht das deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Saar-Lor-Lux, das ist eine Vision, die für uns auch verbunden ist mit der langfristigen Sicherung der Existenz und der Selbständigkeit des Saarlandes. Das ist eine Vision die vor kurzem _ das möchte ich abschließend zitieren _ einmal so beschrieben worden ist:

Es ist acht Uhr morgens, und pünktlich wie an jedem Tag, verläßt der TGV Paris in Richtung Frankfurt. Der hochklassige Service sowie die schnelle Anbindung an die Regionen zwischen Rhein und Seine haben das Reiseaufkommen erheblich erhöht. Angenehmer Komfort und modernste Ausstattung ermöglichen es den Gästen, in entspannter Atmosphäre über Fernsehen und audiovisuelle Kommunikationssysteme mit jedem Punkt der Erde in Verbindung zu sein.

Sobald der Zug den Saar-Lor-Lux-Raum durchquert, schaltet sich automatisch das Network Saar-Lor-Lux ein. Als erste interregionale Fernsehanstalt mit Büros in sämtlichen größeren Städten berichtet sie von Ereignissen aus der Großregion. Durch das Heranwachsen einer zweisprachigen Generation konnte das Sprachenproblem überwunden werden. Dennoch werden sämtliche Sendungen entweder mit deutschen oder französischen Untertiteln ausgestrahlt.

Das Network verbindet aber auch die Gemeinden und die Städte, welche durch gemeinsame Einrichtungen wie zum Beispiel Künstler- und Veranstaltungsagenturen Tourneen durch die Region vermitteln, die Filmförderung koordinieren und mit Rundbriefen über künstlerische Projekte informieren. Die Schaffung eines Kulturfonds sowie eine gemeinsame Stiftung haben die Realisierung großer interregionaler Vorhaben ermöglicht. Die Industriestraße Saar-Lor-Lux ist Realität geworden.

Durch die Vernetzung der Universitäten und die Annäherung der Ausbildungssysteme, konnte ein erheblicher Schritt in Richtung einer Integration des Arbeitsmarktes erzielt werden. Die Entwicklungskonzepte in der Region gehen auf. Die wirtschaftlichen Daten werden besser.

Das ist eine Vision, zugegeben. Von dieser Vision sind wir noch weit entfernt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es lohnt sich, für diese Vision zu arbeiten. Das vorliegende Abkommen ist ein Baustein auf diesem Weg. Deshalb werden wir diesem Abkommen zustimmen. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem zwischen den Herren vereinbart worden ist, keinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu liefern, dies jetzt aber doch geschehen ist, werden natürlich auch wir Grünen einen Wortbeitrag liefern.

In aller Kürze, nachdem zu Anfang schon vieles gesagt wurde, möchte ich auch für meine Fraktion die grenzüberschreitende Kooperation begrüßen. Wir haben das alles schon im Europaausschuß getan, als dieses Thema behandelt wurde. Wir hoffen natürlich genau wie Sie, daß nun die grenzüberschreitenden Vorhaben, wie zum Beispiel gemeinsame Kläranlagen zwischen Gemeinden des Nordsaarlandes und Luxemburg, jetzt zügig vorankommen. Aber wie meine Vorredner schon gesagt haben, Herr Müller vor allem hat das gesagt, gilt es auch, dieses Abkommen mit Leben im Alltag zu füllen. Professor Autexier hat ganz richtig im Europaausschuß gesagt, dazu, dieses Übereinkommen mit Leben zu füllen _ er kennt es wohl am besten, weil er das Wesentliche in der Theorie dazu beigetragen hat _, gehört auch, daß jetzt eine zuständige Stelle für die Umsetzung im Saarland geschaffen wird. Es nutzt uns überhaupt nichts, heute morgen als ersten Tagesordnungspunkt dieses Abkommen, diese Kooperation groß zu begrüßen, wenn danach im Alltag nichts folgen wird.

(Beifall bei B 90/Grüne).

Ich sehe für meine Fraktion natürlich, daß die Gemeinden und die öffentlichen Stellen, die hier genannt sind, diejenigen sein werden, die in der Praxis kooperieren werden. Aber diese Gemeinden und Kreise sind finanziell total am Ende. Ich denke, die haben einen großen Beratungsbedarf, gerade was die juristischen Möglichkeiten betrifft. Deshalb appelliere ich an uns alle, daß wir uns beim Mit-Leben-Erfüllen dieses Abkommens weiterhin einbringen werden; denn wenn wir Beispiele nehmen wie etwa die unterschiedliche Behandlung von Bauunternehmen und Handwerksunternehmen im Saarland und in Lothringen, dann ist es unbedingt nötig, daß eine zuständige Stelle zur Klärung beiträgt. Die Bauunternehmen haben in der Vergangenheit die Landesregierung und die französischen Stellen darauf aufmerksam gemacht, daß es Behinderungen gab, aber es ist nichts geschehen. Hätten wir eine zuständige Stelle, die für Kooperationsmaßnahmen verantwortlich ist, wäre viel schneller etwas geschehen, und es hätte nicht zuerst über die Presse Aufmerksamkeit erregt werden müssen, die wir dann natürlich mit Interesse aufgenommen haben, denn Grenzüberschreitung findet im Alltag, auch im Unternehmensalltag, statt.

Ein weiteres Beispiel, das Herr Kollege Müller genannt hat, ist die Schließung des DFG-Internates. Es ist ein total falsches Zeichen, hier heute solche Sprüche zu klopfen und gleichzeitig solche Fakten zu setzen. Daß noch vieles nötig ist, haben wir auch bei der Planung der Saarbahn gesehen. Die französischen Stellen haben überhaupt nichts davon gewußt, bis wohin diese Saarbahn grenzüberschreitend gehen kann. Deshalb ist es sehr wichtig, verantwortliche Stellen auf Landesebene zu schaffen, die auch für die Umsetzung des Kooperationsabkommens zuständig sind.

Ich möchte dies jetzt nicht länger ausführen. Ich denke nur, bei der Vision oder dem Märchen, das Herr Müller eben vorgebracht hat, hätten Sie als Abschlußpunkt noch sagen können, irgendwann wird dann bei dieser tollen Vision, die Sie hatten, am Büro des Ministerpräsidenten stehen: Lafontaine _ die Quelle. Wir werden eben alles zweisprachig ausstatten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jo Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der soeben gehörten Vision des 21. Jahrhunderts _ zitiert aus Michael Moritz, Network Saar-Lor-Lux in ,,Visages d'une ville'' (Stadtgesichter), nachzulesen in einem Artikel von Gregor Halmes, zur Wirklichkeit des 20. Jahrhunderts und zu dem Staatsvertrag zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Staatsvertrag als einen Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Großregion Saar-Lor-Lux. Es sind vom Saarland wichtige Impulse für diesen Vertrag ausgegangen. Ich danke Professor Autexier, der die juristische Vorarbeit geleistet hat, und ich danke der Staatskanzlei, die die politische Vorarbeit geleistet hat, um mit unseren Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diesen Staatsvertrag zu erkämpfen.

Hier ist gesagt worden, daß es lange gedauert hat. Es hat nicht an den Ländern gelegen, sondern es hat eher an den Zentralen in Bonn und Paris gelegen, sich darüber zu verständigen, ob man vor Ort das machen kann, was in der Realität zum Teil schon geschehen ist und was von der Zielsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit her noch mehr geschehen muß. Man könnte es das Saarbrücker Abkommen nennen, aber da nicht Wahlen im Saarland, sondern in Baden-Württemberg waren, wurde als Ort Karlsruhe gewählt. Aber sei's drum.

Wir können von diesem Abkommen eine ganze Menge profitieren. Die Tür für die Zusammenarbeit der Kommunen und der anderen Gebietskörperschaften ist weit aufgestoßen worden. Wir hoffen und wünschen, daß die Gebietskörperschaften dieses Abkommen in vielfältiger Weise nutzen werden. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß die Großregion immer stark war und eine große Rolle gespielt hat, wenn keine Grenzen da waren. Das war im Mittelalter so, das war auch im Zeitalter der Industrialisierung so. Die Großregion war immer schwach, wenn Grenzen die Menschen und ihre Aktivitäten voneinander getrennt haben. Das ist das Lehrstück des 20. Jahrhunderts, von dem wir wegkommen wollen.

Die Grenze war vor allen Dingen für viele Planungen der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge immer ein Endpunkt. Hinter der Grenze war ein weißer Fleck, terra incognita. Da hörten fast alle Planungen auf. Viele Synergieeffekte, viele Optimierungen der Planungen und der Investitionen konnten nicht stattfinden, weil das Denken an der Grenze aufgehört hat.

Die Grenzkontrollen sind mittlerweile verschwunden, aber man muß zugeben, die Grenzen in den Köpfen und damit auch in den Planungen sind immer noch vielfach da. Es ist jetzt die Zeit gekommen, alle Planungen in unserer Region auf ihre grenzüberschreitende Dimension und ihre Saar-Lor-Lux-Tauglichkeit zu überprüfen. Eine Saar-Lor-Lux-Tauglichkeitsprüfung und natürlich auch eine Saar-Lor-Lux-Verträglichkeitsprüfung müßten bei allen größeren Projekten, die entlang der Grenze entwickelt werden, die Grundlage sein. Das ist die neue Dimension und der neue Rahmen, in dem wir uns in Zukunft bewegen müssen. Das geht dann vom Kindergarten bis zum Seniorenheim, von der Wasserversorgung bis zur Abfallentsorgung, vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Gewerbegebiet, von der Freizeiteinrichtung bis zu Kulturangeboten. Olivier Kirsch aus Lothringen bringt ein weiteres Beispiel: Es ist ja ein Trend der Zeit, große Hallen für Freizeit- und Sportaktivitäten zu entwickeln. Jede unserer Teilregionen wäre zu schwach, eine Großhalle zu errichten, in der vielleicht sogar einmal Fußball gespielt wird. Es deutet sich ja an, daß der Hallensport auch den Fußball erreicht. _ Solche Großprojekte werden wir in Zukunft vielleicht nur noch in der Großregion gemeinsam durchführen können, nicht mehr jeder für sich.

Auf allen Gebieten muß also die Frage gestellt werden, ob eine Aufgabe grenzüberschreitend nicht besser gelöst werden kann. Ein aktuelles Beispiel ist die Stadtbahn, wie sie am Anfang hieß. Sie hat sich zur Saarbahn entwickelt. Ich war auf Einladung von Oberbürgermeister Hajo Hoffmann mit den Grenzgemeinden im benachbarten Lothringen im Saarbrücker Rathaus. Es ist sehr erfreulich zu sehen, daß nicht nur Saargemünd und Forbach, sondern auch Freyming-Merlebach und St. Avold und mittlerweile auch Thionville und Luxemburg an dem Projekt Saarbahn interessiert sind, so daß wir eine große Chance haben, mit diesem Projekt eine Saar-Lor-Lux-Bahn für den Öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln und dafür auch einen grenzüberschreitenden Zweckverband zu gründen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Daß die technischen Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, liegt auf der Hand. Das ist ja Teil des Problems. Aber die Vision einer Saar-Lor-Lux-Bahn als einer grenzüberschreitenden Infrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr ist mit diesem Projekt vorhanden, und das Interesse der Nachbarn zeigt, daß wir da auf einem richtigen Weg sind.

Der Staatsvertrag betritt Neuland. Es gab immer schon Zusammenkünfte und Absprachen, aber juristisch war das nicht abgesichert. Daß wir jetzt Zweckverbände gründen können, daß wir Hoheitsrechte auf gemeinsame Einrichtungen übertragen können, das ist neu und öffnet die Tür zu völlig neuen Formen der Zusammenarbeit.

Trotz dieses Abkommens wird es eine Menge praktischer Schwierigkeiten geben. Gregor Halmes hat in dem oben erwähnten Artikel sehr schön herausgearbeitet, daß Grenzen früher keine große Bedeutung hatten. Die Regeln waren in den Herrschaftsgebieten mehr oder minder ähnlich. Mit der Bildung von Nationalstaaten wurde das anders. Grenzen sind zu jener Zeit bewußt als Systemgrenzen aufgebaut worden. Es entstanden unterschiedliche Rechtsnormen, unterschiedliche technische Normen, also Unterschiede, die auch abgrenzen sollten. Von der Schulausbildung bis zu den Berufsabschlüssen, von Sicherheitsnormen bis hin zu technischen Standards sehen wir, daß sich Deutschland und Frankreich in zwei Richtungen entwickelt haben.

Der Rettungshubschrauber ,,Christoph 16'' darf immer noch niemanden in Forbach einliefern oder von dort abholen. Ich habe gehört, daß sich neulich im Niemandsland zwischen Güdingen und Großblittersdorf ein Unfall ereignet hat, daß von beiden Seiten je ein Krankentransportwagen herbeigerufen wurde und daß man sich an der Unfallstelle gestritten hat, in welches Krankenhaus die Verletzten dürfen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die jeweilige Gendarmerie und Polizei reklamierte, sie sei für die Verletzten zuständig. Das sind Ereignisse, die zeigen, wie kompliziert das Ganze noch ist und was noch geleistet werden muß, um diese Grenze, die unsinnig geworden ist, verschwinden zu lassen.

Wir hatten im Europaausschuß das Problem der anscheinenden Behinderung saarländischer Firmen in Lothringen. Ich will es einmal so formulieren, weil Zusatzinformationen gekommen sind. Aber es ist richtig, dieses Thema auf den nächsten Saar-Lor-Lux- Gipfel zu setzen, Behinderungen technischer, bürokratischer Art von deutschen und auch von luxemburgischen Firmen in Frankreich zu besprechen und die Tür dafür zu öffnen, daß das künftig reibungslos funktioniert.

Wir können und wollen sicherlich nicht alle Unterschiede nivellieren. Aber Ziel muß es doch sein, eine breite Plattform für Gemeinsamkeiten zu schaffen. Hier, meine Damen und Herren, knüpfe ich an das an, was Professor Autexier im Europaausschuß gesagt hat: Dieser Staatsvertrag kann für uns nur der erste Schritt sein. Es werden weitere Staatsverträge folgen müssen, damit wir ein eigenständiges gemeinsames Recht in der europäischen Großregion bekommen.

Was meine ich damit? Für das Projekt der Eurozone, dem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet, ist dieser Staatsvertrag sehr nützlich, weil man damit einen Zweckverband bilden kann. Aber für die Aktivitäten innerhalb der Eurozone gibt es viele Fragen steuerlicher, technischer, sozialer Art, die noch geregelt werden müßten, wenn die Eurozone etwas Außerordentliches und Besonderes sein soll, wenn es eine Eurozone in Form eines Sondergebietes sein soll. Insofern wäre zu wünschen, daß wir ein europäisches Sonderrecht für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekommen.

Das ist sicherlich noch eine Vision, aber zu einzelnen Fragen, muß es neue Staatsverträge geben, damit wir von dem zwischenstaatlichen Recht wirklich zum integrativen europäischen Recht mit der Herausbildung einer echten Europaregion voranschreiten.

Dieser Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt für die Vision einer Europaregion, vielleicht sogar für die Herausbildung einer grenzüberschreitenden Kommune. Es ist doch vorstellbar, daß Leidingen im Saarland und Leidingen in Lothringen, die nur durch die Hauptstraße getrennt werden, eines Tages eine gemeinsame Kommune werden. Warum nicht? Ich glaube, so weit muß unsere Vision gehen.

Wir begrüßen diesen Staatsvertrag. Wir begrüßen das saarländische Umsetzungsgesetz. Wir werden es zügig beraten und hoffen auf eine umfassende, tiefgreifende Kooperation entlang der alten Grenze hin zu einem neuen Europa.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu verweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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