Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/646).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir bei diesem Tagesordnungspunkt genausoviel Einigkeit erzielen können wie eben beim Staatsvertrag; denn die Kommunen sind von dieser Verfassungsänderung vielleicht noch etwas stärker betroffen.

,,Wir sitzen zwar im gleichen Boot, aber nicht in einer Galeere, in der die Gemeinden rudern müssen und die Landesregierung den Takt angibt.'' Diese Worte des Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages von 1991 treffen heute mehr denn je zu. Befürchtete der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Professor Wolfgang Knapp, damals noch, daß der Verschuldungsprozeß des Landes auch auf die Gemeinden übergreifen würde, so ist dies unter der Verantwortung dieser Landesregierung längst geschehen. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert kritisierte in der gleichen Pressekonferenz, daß das Land den Gemeinden zusätzliche Belastungen aufbürdet, und sagte wörtlich: ,,Irgendwo stimmen die Proportionen nicht mehr.''

Heute wissen wir, daß nicht nur die Proportionen nicht mehr stimmen. Heute wissen wir, daß die kommunalen Finanzen total aus den Fugen geraten sind. Täglich erreichen die CDU- Landtagsfraktion Schreiben von Bürgermeistern, Fraktionen und Parteien, die uns auffordern, uns den Problemen der kommunalen Finanzen noch stärker zu widmen. Ich darf wiederholen, wir als CDU-Fraktion haben hier keinerlei Nachholbedarf. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der letzten beiden Jahre ein Volumen von insgesamt 140 Millionen DM den Kommunen zur Verfügung stellen wollen. Dem ist aber die Mehrheitsfraktion in diesem Hause nicht gefolgt. Die Kritik, die der Gemeindeverbandsvorsitzende der SPD in Rehlingen-Siersburg, der Heimat des zuständigen Staatssekretärs, übt, ist eindeutig. Er sagt: ,,Die Landesregierung muß sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der SPD vor Ort einstellen. So einfach, wie sich das einige in Saarbrücken denken, geht das nicht.'' So der SPD-Vorsitzende von Rehlingen-Siersburg. Der Gemeindeverbandsvorsitzende der SPD Großrosseln schreibt am 3. April an den Vorsitzenden der CDU, Peter Müller, und bittet unter anderem, die kommunale Finanzgarantie in der Landesverfassung festzuschreiben. Genau darum geht es heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU-Fraktion auf Verankerung des Konnexitätsprinzips in der saarländischen Verfassung steht auf den ersten Blick vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kommunalisierung staatlicher Behörden. Auf den zweiten Blick jedoch ist die Frage der Kommunalisierung der staatlichen Behörden nur der Anlaß für unseren Antrag. Dahinter steht die jahrelang gewachsene Erfahrung mit der kommunalfeindlichen Politik dieser SPD-Landesregierung, die nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Städte und Gemeinden verlangt; denn beides, die Erfahrungen der letzten Jahre und die neuerliche Diskussion im Rahmen der angestrebten Kommunalisierung zeigen, daß diese SPD-Landesregierung alles andere als ein fairer Partner der Kommunen ist.

Die SPD-Landesregierung im Saarland hat in den zurückliegenden Jahren den Städten und Gemeinden permanent Mittel vorenthalten und weitreichende Aufgabenverschiebungen vorgenommen, die sich nachteilig auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen ausgewirkt haben.

(Abg. Schmitt (SPD): Nennen Sie doch mal Beispiele.)

Ich nenne gerne einige Beispiele. Gleich zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie die Verbundmasse von ehemals 23,5 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtvolumen des Landeshaushaltes und dem Volumen der Leistungen an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ist im Jahre 96 auf den historischen Tiefstand von 13,9 Prozent gesunken.

Zweites Beispiel. Die saarländischen Kommunen trugen zu 38 Prozent die Belastungen der Kosten der deutschen Einheit. Als Bundesergänzungszuweisung zur Entlastung enthält der Landeshaushalt ebenso 38 Prozent, gibt aber nur 20 Prozent an die Kommunen weiter.

Drittes Beispiel. Die Landesregierung hat den Gemeinden zuerst eine Beteiligung an den Zinsersparnissen aus der Teilentschuldung aus fadenscheinigen Gründen versagt. Die Finanzministerin dieses Landes scheut sich nicht, bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr den Gemeinden eine Teilhabe an der Teilentschuldung des Landeshaushaltes 1996 zuzusagen und diese Beteiligung dann auch noch aus den kommunalen Mitteln zu refinanzieren. Der Innenminister selbst hingegen erklärte vor zwei Tagen in Heusweiler, die Kommunen könnten kein Geld von den 1,6 Milliarden DM erhalten, da sie ausschließlich zur Teilentschuldung des Landes bestimmt seien. Hier soll sich zunächst einmal die Landesregierung einigen, was jetzt mit den Teilentschuldungsmitteln für die Kommunen gemacht wird.

(Beifall bei der CDU.)

Das Negativbeispiel schlechthin war die Übertragung der Gymnasien auf die Kreise. Die damit verbundenen Erstattungsbeträge haben zum einen bei weitem nicht für eine echte Kostendeckung ausgereicht. Zum anderen wurden diese Mittel aus dem Investitionsstock entnommen, der den Gemeinden sowieso zusteht. Das sind einige Beispiele, Herr Schmitt, die ich problemlos erweitern könnte. Ich gebe Ihnen aber gerne eine Broschüre, die wir erstellt haben. Dort können Sie das alles nachlesen.

Diese Beispiele machen die systematische Benachteilung der saarländischen Städte und Gemeinden durch die SPD-Landesregierung und die Notwendigkeit der Einführung neuer Schutzmechanismen deutlich. In Artikel 119 der saarländischen Verfassung ist eine allgemeine Finanzgarantie des Landes für die Städte und Gemeinden verankert. Wörtlich heißt es dort: ,,Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung, die ihnen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglicht. Diesem Zweck dient der kommunale Finanzausgleich.'' Darüber hinaus enthält der Artikel 120 eine Sonderregelung für den Fall von übertragenen Aufgaben. Auch hier heißt es wörtlich: ,,Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel.''

Wie ich schon dargelegt habe, hat die Vergangenheit gezeigt, daß beide Regelungen im Saarland nicht ausreichen, um die Städte und Gemeinden vor einer Landesregierung zu schützen, die auf eine so kommunalfeindliche Art und Weise verfährt. Deshalb wollen wir als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Antrag erreichen, daß diese Schutzmechanismen für die Gemeinden besonders im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben konkreter gefaßt werden, wie das im übrigen in anderen Bundesländern _ Baden-Württemberg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt _ bereits der Fall ist.

Der Artikel 120 der saarländischen Landesverfassung soll deshalb folgende Fassung erhalten: (1) ,,Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. (2) Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.'' Wir stellen damit klar, daß den Gemeinden per Gesetz neue Aufgaben auferlegt werden können, aber wir machen genauso deutlich, daß gleichzeitig und nicht über den kommunalen Finanzausgleich eine Regelung über die Aufbringung der Mittel getroffen werden muß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wesentliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, und wir stellen im Gesetz deutlich fest: ,,Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden ..., so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.'' Die CDU-Fraktion weiß sich in diesem Punkt in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Saarland und mit den Kommunalpolitikern im Lande, gleich welcher Partei.

Wer durch die Politik der vergangenen Jahre noch nicht von der Notwendigkeit einer solchen Verfassungsänderung überzeugt war, der dürfte angesichts der Diskrepanz zwischen den Zusagen von Innenminister Läpple bei der Diskussion über die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung _ Sie haben dort von Kostenerstattung auf Heller und Pfennig gesprochen _ und dem Referentenentwurf zur Kommunalisierung unserer Landesbehörden _ dort ist die Pauschalerstattung statt einer Spitzabrechnung vorgesehen _ doch eines Besseren belehrt worden sein.

Die CDU-Fraktion verschließt sich in diesem Zusammenhang auch nicht der Diskussion über eine finanzsichernde Regelung im Grundgesetz für den Fall des direkten Durchgriffs des Bundes auf die Gemeinden. Was wir hier als Selbstbindung für den Landtag des Saarlandes in unserem Gesetzentwurf festlegen wollen, wünschen wir uns auch von seiten des Bundestages: daß nicht Aufgaben auf die Gemeinden übertragen werden können, ohne daß dabei über die Finanzierung gesprochen wird.

Es ist überfällig, daß im kommunalpolitischen Raum unabhängig von der parteipolitischen Bindung endlich die strukturelle Dimension des Problems erkannt und offensiv angesprochen wird. Der heutige Bundespräsident, damals noch Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat in einem Fernsehinterview festgestellt: Wirklich beherrschend ist gerade in einer Zeit, in der Knappheit der Finanzen herrscht, daß unsere Finanzverfassung auf dem falschen Fuße hurra schreit. Unter normalen Menschen gilt die Regel, wer zahlt, schafft an, und wer anschaffen will, der soll gefälligst bezahlen. Er meint zu Recht, daß es bei uns viele Bereiche gibt, in denen der Bund und die Länder bestellen, und die Kommunen bezahlen müssen. Dies ist ein großer Strukturmangel auch unserer Verfassung.

Damit stellt sich die Frage nach der Möglichkeit der Beseitigung des verfassungsrechtlichen Strukturmangels. Staatsrechtlich und finanzverfassungsrechtlich sind die Kommunen Bestandteil der Länder. Tatsache ist also, daß derzeit im Grundgesetz keine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen Bund und Gemeinden verankert und institutionell gesichert ist. Vielmehr haben die Bundesländer eine Garantenstellung für die Kommunen übernommen. Sie müssen über den Bundesrat einen unmittelbaren Durchgriff des Bundes auf die Städte und Gemeinden verhindern. Machen sie aber von ihren verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Bundesrat keinen Gebrauch, ist es nur folgerichtig, wenn sie über das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung für die Konsequenzen der ausgabewirksamen Gesetze einstehen müssen.

Auch hier lehrt die Vergangenheit, daß diese Konsequenz richtig ist. Ich nenne nur den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder die Tatsache, daß im Zuge finanzieller Ausfälle im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Kommunen als Ausgleich nicht Mittel aus der Einkommensteuer erhalten, sondern nach Intervention der Bundesländer an der Umsatzsteuer beteiligt werden und damit wieder der Willkür der einzelnen Landesregierungen ausgeliefert sind.

Ich stelle für meine Fraktion zum Schluß fest: Diese SPD- Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren massiv Politik gegen die Interessen der saarländischen Städte und Gemeinden gemacht, sei es im Saarland direkt oder in der Interessenvertretung beim Bund. Die gegenwärtige Diskussion um die Kommunalisierung zeigt deutlich, daß die SPD diese Politik weiterführen will. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, eine verfassungsmäßige Garantie für eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen zu verankern. Im Interesse unserer Städte und Gemeinden und sicher auch im Namen aller sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen fordere ich die SPD-Landesregierung auf, diesen Schritt zugunsten der Gemeinden im Saarland zu machen.

Ich zitiere zum Schluß zur Unterstützung unserer Forderung die Saarbrücker Zeitung von vorgestern. Dort heißt es wörtlich: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir unseren Bürgern nicht noch mehr abverlangen können. Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht. Es muß endlich Schluß sein mit der Verlagerung der Lasten von oben nach unten, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Politik darf nicht zur Mangelverwaltung verkommen. _ Dies sagte der hier anwesende Innenminister dieses Landes in dieser Woche in Heusweiler. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Setzen Sie das endlich um, Herr Innenminister, stimmen Sie der Verfassungsänderung zu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie hier versucht wird, über die Verfassungsänderung noch einmal eine kommunalpolitische Debatte vom Zaun zu brechen. Es ist wirklich unglaublich, wie hier versucht wird, Schuld zuzuweisen, wo sie gar nicht hingehört. Ich will das an zwei oder drei Beispielen deutlich machen.

Zunächst einmal spricht der Kollege Rauber von der kommunalfeindlichen Politik dieser Landesregierung. Da gibt es einen sehr ehrenwerten Zeugen, der genau das Gegenteil erklärt hat. Er hat häufig festgestellt _ allerdings nicht in diesem Plenum, sondern im Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen _, daß die Landesregierung in wesentlichen Punkten und in sehr vielen Punkten, insbesondere bei den Finanzen, zu kommunalfreundlich ist. Dies ist der von uns allen sehr geschätzte Kollege Edmund Hein gewesen. Ich glaube, daß der Kollege Hein in diesem Punkt mit Sicherheit recht hatte.

(Abg. Müller (CDU): Das hat er so nie gesagt!)

Das war in der letzten Legislaturperiode, aber der Kollege Müller bestreitet dies, wie Juristen das oft machen, ganz einfach mit Nichtwissen. Es ist in der Tat so, und ich möchte den Kollegen Hein hier als Zeugen anführen.

(Abg. Müller (CDU): Wann und wo hat er das gesagt und in welchem Zusammenhang?)

Der nächste Punkt ist der, daß in diesem Plenum versucht wird, die Frage der Übertragung der Gymnasien bzw. die Übertragung der Landstraßen an die Gemeinden als kommunalfeindlichen Akt darzustellen. Ich will das noch einmal wiederholen, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen, wenn Sie nicht müde werden, immer wieder falsche Tatsachen an die Wand zu malen und wenn auch der eigentliche Oppositionsführer in diesem Land, die Saarbrücker Zeitung, einfach die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt.

(Zurufe von der CDU.)

Die Verlagerung der Gymnasien auf die Gemeinden _ das wissen Sie alle genausogut wie ich _ ist Ausfluß einer langen Diskussion, weil das Saarland das einzige Bundesland war, das die Gymnasien beim Land angesiedelt hatte. In der Auseinandersetzung um die Teilentschuldung wurde dies von anderen Bundesländern bemängelt, und deswegen wurden die Gymnasien dorthin verlagert, wo sie hingehören, nämlich zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden.

(Abg. Müller (CDU): Es geht um den Kostenausgleich.)

Im Saarland sind die Gemeindeverbände genauso Kostenträger wie in allen anderen Bundesländern auch. Von daher stellt sich die Frage der Finanzierung in diesem Falle nicht. Wir haben insgesamt etwa 25 Millionen DM in den vorliegenden Haushalten gehabt, um die Finanzierung der sächlichen Kosten der Gymnasien sicherzustellen. Wir hatten in den Jahren ab 1990 zur Finanzierung 5,4 Millionen DM im Haushalt eingestellt. Das heißt, daß etwa 20 Millionen DM in der Tat auf die Kommunen verlagert wurden. Nun kann man das ganz einfach ausrechnen. Diese 20 Millionen DM bei einer Million Einwohner ergeben eine zusätzliche Belastung für jeden Bürger von etwa 20 DM im Jahr. Jetzt komme ich auf die Verlagerungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, unter denen die Kommunen in der Tat lei den. Ich nenne das Steuerreformgesetz von 1990. Durch dieses Steuerreformgesetz des Jahres 1990 wurden den Kommunen jedes Jahr 5,5 Milliarden DM weniger gezahlt. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wurde von 660 Millionen DM in 1990 auf gerade noch 80 Millionen DM im Jahre 1994 und auf null in den darauffolgenden Jahren zusammengekürzt. Das ist Geld, das den Kommunen fehlt. Das Steueränderungsgesetz 1991 brachte den Gemeinden im Bundesgebiet jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden DM. Die Finanzierung des Fonds deutsche Einheit hat zu Mindereinnahmen der saarländischen Kommunen im Jahre 1993 von 13 Millionen DM, 1994 von 32 Millionen DM, 1995 von 12 Millionen DM, 1996 von 14 Millionen DM und für 1997 von 15 Millionen DM geführt.

Der Wegfall der Strukturhilfemittel von 112 Millionen DM auf null DM ab dem Jahr 1993 macht bereits 100 DM Belastung für jeden einzelnen Bürger aus. Das Standortsicherungsgesetz macht 10 Millionen DM für das Saarland; das kann auch jeder ausrechnen. Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 1995 macht im Jahr 1995 100 Millionen DM und im Jahre 1996 87 Millionen DM aus. Sie diskutieren permanent über 20 DM pro Kopf dieses Landes, über 20 DM, die ordnungsgemäß dort gezahlt werden, wo die Schulen hingehören, nämlich bei den Gemeindeverbänden. Sie negieren und bezweifeln aber die mehr als 250 DM pro Bürger, die einzig und alleine durch die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen auf die Kommunen zugekommen sind.

(Beifall bei der SPD.)

Der alles entscheidende Punkt ist der, und das wissen Sie auch ganz genau, und deswegen ist es ganz einfach unverständlich, daß Sie sich hier hinstellen und immer wieder von falschen Tatsachen ausgehen, der wesentliche Punkt, warum die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben _ nicht nur im Saarland, denn Sie werden ja wohl nicht bezweifeln, daß das nicht nur im Saarland der Fall ist, sondern bundesweit _, ist ganz einfach zurückzuführen auf eine seit fünfzehn Jahren verfehlte Politik auf Bundesebene. Wer immer mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe abdrängt, damit die Gemeinden dies bezahlen müssen, der ist schuld an der Krise der kommunalen Finanzen.

(Beifall bei der SPD.)

Weil der Kollege Rauber noch einmal die ehemaligen Verbundsätze angesprochen hat, will ich ihn auch dazu aufklären. Im Gegensatz zu der Vorgängerregierung, die den Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich gerade wie sie Lust und Laune hatte mal hochsetzte und mal herabsetzte, haben wir 1985 gesagt, der Verbundsatz beträgt 20 Prozent. Ganz gleich, ob die Verbundmasse nach oben geht oder nach unten geht, es wird bei diesen 20 Prozent bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, daß wir dies seit elf oder zwölf Jahren durchgehalten haben und daß wir nicht immer dann gekürzt haben, wenn es uns gepaßt hat, und nicht immer dann erhöht haben, wenn es uns gepaßt hat. Wir sind und bleiben ein verläßlicher Partner der Kommunen auch in diesem Bereich.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man dann noch einmal die Frage der Sozialhilfe betrachtet, dann muß man natürlich feststellen, daß das Bundesland Saarland das einzige Bundesland ist, daß die überörtliche Sozialhilfe trägt und von daher etwa 300 Millionen DM aus dem Landeshaushalt finanziert, die in anderen Bundesländern von den Gemeinden finanziert werden müssen. Ich glaube, auch dies ist eine Feststellung wert. Wenn man dies in den Finanzausgleich mit einrechnet, liegen wir nicht bei 20 Prozent Verbundmasse, sondern bei 27,8 Prozent Verbundmasse. Dies muß man seriöserweise mit einrechnen, dann liegen wir bundesweit an der Spitze der Ausgaben für die Kommunen.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt hat der Kollege Rauber angemahnt, wir sollten die Verfassung ändern, weil in Zukunft auf die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung abgestellt eine andere Regelung gelten muß. Es ist Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn er glaubt, dies hier anmahnen zu müssen. Ich gehe mal davon aus, daß er sich nach der Diskussion vom 24. Januar mittlerweile die notwendigen Unterlagen beschafft hat und nicht nur eine Referentin hat anrufen lassen. Da steht nämlich in der vorgesehenen Änderung des Artikels 7 des Gesetzentwurfes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden in Absatz 4: ,,Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten zum Ausgleich der ihnen durch die Kommunalisierung unterer Landesbehörden entstehenden Mehrausgaben Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahre 1997 ... DM.'' Da stehen also einige Pünktchen. ,,Sie erhöhen oder ermäßigen sich in den folgenden Jahren um den Vomhundertsatz, um den sich nach den Ansätzen im Regierungsentwurf des Haushaltsplanes die Personalausgaben und die sächlichen Verwaltungsausgaben verändern. Der Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet.''

(Zurufe.)

Ich komme auf die Pünktchen zu sprechen.

Nun könnte man bei dem Antrag der CDU den Eindruck gewinnen, die Regierung beschließt ein Gesetz. Die Regierung ist in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann machen wir dieses Gesetz, wir 51, die wir die Ehre haben, hier das Volk zu vertreten. Jetzt stellt sich folgende Frage. Ich habe bereits am 24. Januar darauf hingewiesen, es gibt eine Arbeitsgruppe, noch bestehend aus den Vertretern des Landes und den Vertretern der Landkreise, die genau diese Pünktchen ausarbeiten soll. Es wird mit Sicherheit so sein, daß sich die beiden Partner _ _ Das ist so, als kaufte man ein Auto oder ein Haus; wer verkaufen will, hat seine eigenen Vorstellungen, und der, der etwas kaufen will, hat seine eigenen Vorstellungen. Hier wird der Eindruck erweckt, als wolle die Landesregierung unbedingt die Kommunalisierung staatlicher Behörden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunalisierung dieser Behörden wird seit über fünfzehn Jahren von den Landkreisen gefordert. Ich darf hier einen Kollegen der ehemaligen CDU-Landtagsfraktion als Zeugen benennen, nämlich den Kollegen Robert Wagner, der geradezu gebetsmühlenartig immer wieder die Kommunalisierung dieser Behörden gefordert hat.

Nun sind wir endlich soweit, daß Land und Kommunen dabei sind, auszurechnen, wie hoch der Bedarf ist, der dann vom Land gedeckt werden muß. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aufgefordert, dies zu entscheiden. Das entscheidet nicht der Ministerpräsident, nicht der Minister, das entscheidet auch nicht der Präsident des saarländischen Landkreistages, sondern ganz allein wir werden dies entscheiden. Wir werden dann bei Verabschiedung des Gesetzes darauf achten müssen, daß die Zahl, die wir anstelle der Pünktchen einfügen, die Zahl ist, die tatsächlich die Ausgaben berücksichtigt.

Ich sage allerdings auch ganz kritisch, es kann sein, die Kommunalisierung passiert nicht. Wir haben jetzt dreißig und vierzig Jahre ohne die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung gelebt. Wenn die Landräte partout nicht wollen und wenn es keine Einigung in diesem Bereich geben wird, dann kann es auch sein, daß die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren nicht kommt. Sollte die SPD oder sollten Sie mit uns möglicherweise auf die Idee kommen, daß wir uns über die Finanzierung nicht einig werden können, dann muß die Kommunalisierung nicht kommen.

Ich wollte nur noch einmal ganz deutlich herausarbeiten _ das war mein Ziel _, daß die Kommunalisierung nicht, wie Sie fälschlicherweise immer wieder behaupten, eine Ausgeburt der Landesregierung wäre, sondern die Kommunalisierung ist der jahrzehntelange Wunsch der Landräte gewesen, aller Landräte, ob sie nun von den Sozialdemokraten gestellt werden seit 1985 oder ob sie vorher ausschließlich von der CDU gestellt wurden. Es war der Wunsch insbesondere des Kollegen Robert Wagner, den wir umzusetzen jetzt angehen. Wir werden uns über die Finanzierung und über die Zahlen, die anstelle der Pünktchen kommen, mit Sicherheit einigen können. Wir müssen sie dann in das Gesetz schreiben. Deswegen braucht es keine Änderung der saarländischen Verfassung, weil das, was zur Zeit in der Verfassung steht, dicke ausreicht, um das, was wir anschließend machen, umzusetzen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU kann zum Teil recht gegeben werden, der SPD kann zum Teil recht gegeben werden.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie können doch nicht beiden recht geben.)

Den letzten beißen die Hunde, die Gemeinden bleiben auf der Strecke. Es wird sich überhaupt nichts verändern. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zielt darauf ab, die Verschiebung der finanziellen Lasten vom Land auf die Kommunen zu unterbinden. Dieses Ziel unterstützen wir. Denn wir teilen die Befürchtungen der CDU, daß die Landesregierung auch weiterhin Aufgaben an die Kommunen abschiebt, ohne einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu leisten.

Als jüngstes Beispiel dient die Verlagerung der Zuständigkeiten im Bereich der illegalen Abfalldeponien auf die Kommunen; darüber werden wir gleich zu diskutieren haben. Diese Verlagerung macht eines deutlich: In Zeiten knapper Kassen zahlt das schwächste Glied im föderalen System. Das jüngste Beispiel, das ich eben genannt habe, steht nur am Ende einer ganzen Reihe von Lastenverschiebungen an die Kommunen. Es gibt eine schleichende Entwicklung, wie zum Beispiel Umwidmung von Landesstraßen in Gemeindestraßen, überproportionale Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, Wegfall der Zuweisungen an Gemeindeverbände zur Abgeltung überdurchschnittlicher Soziallasten, Übertragung bisher staatlicher Schulen, Gymnasien, auf Gemeindeverbände ohne angemessenen, langfristig gesicherten finanziellen Ausgleich und Übertragung der Kostenträgerschaft für Kosten beim öffentlichen Personennahverkehr. Das alles findet schon lange statt. Das sind einige Beispiele für die Verschiebung von Lasten auf die Kommunen.

Eine Änderung der Verfassung ist auch nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen dringend notwendig. Dabei können wir uns der CDU anschließen. Das bezieht sich auf die saarländische Landesverfassung und auch auf das Grundgesetz; da steht das genauso an. Wir würden es begrüßen, wenn alle drei Fraktionen im Landtag das auf Bundesebene auch forcieren. Dann wären Sie endlich einmal eine gute Lobby für die Gemeinden in Bonn, wenn das geschähe.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wie dringend notwendig eine Änderung der Verfassung ist, zeigt auch die Verlagerung der Zuständigkeit der unteren Landesbehörden; darüber wurde eben gesprochen. Obwohl die saarländische Verfassung _ das hat Herr Rauber eben gesagt _ auch heute schon eine Finanzierung der übertragenen Aufgaben vorsieht, streiten Sie sich, meine Damen und Herren von der Landesregierung, um die Forderung der Kommunen um einen fairen finanziellen Ausgleich. Das ist keine ordentliche Haushalts- und Finanzwirtschaft. Eine ordentliche Kostenfolgeabschätzung aller Gesetzentwürfe ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung, der Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, in kaum einem für die Kommunen entscheidenden Gesetzentwurf nachgekommen sind. Denn eine ordentliche Kostenfolgeabschätzung muß auch dynamische Aspekte enthalten. Nur so kann eine Finanzlücke bei den Kommunen verhindert werden. Die Folgekostenabschätzung dieser Landesregierung weist erhebliche Lücken auf.

Außerdem sind wir der Auffassung _ da teilen wir die Auffassung der CDU _, daß die Kostenübernahme, die Kostenerstattung verfassungsrechtlich verankert werden muß, damit nicht durch einfache Gesetzesänderung _ Sie haben ja die Mehrheit, und es ist einfach für Sie, ein Gesetz zu ändern _ davon abgewichen werden kann, wenn die Regierung irgendwann den entsprechenden Entwurf bringt.

Einer Lastenverschiebung zuungunsten der schwächsten Glieder des Systems, der Kommunen, soll die Änderung der saarländischen Verfassung Einhalt gebieten. Das tragen wir mit. Der bisherige Verfassungstext bietet keinen ausreichenden Schutz _ das haben wir gesehen _ der Kommunen vor finanzieller Ausbeutung. Die Vollkommunalisierung der landrätlichen Verwaltung, der staatlichen Gesundheitsämter, der Veterinärämter, der Lebensmittelpolitik, des schulpsychologischen Dienstes und des Verwaltungspersonals der Schulämter wird schließlich Kosten in Millionenhöhe auf die Kommunen abwälzen.

Übertragene Aufgaben dürfen aber nicht über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt werden, sondern erfordern eine erkennbare finanzkraft-unabhängige Zuweisung. Die Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 15. August 1995 macht deutlich, daß Ausgleichssysteme, die die Kosten der übertragenen Aufgaben in den kommunalen Finanzausgleich vorsehen, mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Meine Damen und Herren, die angespannte Haushaltslage hier an der Saar ist uns allen ein Begriff, auch wir wissen davon. Das Land ist längst nicht aus dem Gröbsten heraus. Diese Tatsache darf uns aber nicht zum Vergessen der kommunalen Finanzausstattung verleiten.

Die saarländischen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Das sind keine Sprüche, das ist Tatsache, was die Bürger und Bürgerinnen demnächst hautnah erleben werden. Der Bankrott des Landes hängt aber nicht nur vom Landeshaushalt ab, sondern auch von den kommunalen Haushalten. Den saarländischen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Ursachen dafür sind die ungenügende Finanzausstattung und anhaltende Aufgabenübertragung im direkten wie im indirekten Sinne.

Die saarländischen Kommunen haben 1995 ein Finanzierungsdefizit in ihren Haushalten von über 200 Millionen DM verzeichnen müssen. Besonders die Situation der Landeshauptstadt Saarbrücken spitzt sich zu. Während sie 1995 noch ein Defizit von 67 Millionen DM im Verwaltungshaushalt auswies, kommen nach Schätzungen 1996 noch einmal 112 Millionen DM hinzu.

Die Landeshauptstadt hat bis heute noch keinen genehmigten Haushalt. Die Landeshauptstadt kann keine Politik mehr betreiben, wenn Sie bedenken, daß im Bereich Kultur zur Zeit keine Förderanträge, keine Zuschußanträge bearbeitet werden können. Es trifft also die Kleinsten, die kleinsten Gruppierungen. Es können keine Zuschußanträge bearbeitet werden, weil der Haushalt der Stadt Saarbrücken noch nicht genehmigt ist, weil ein Defizit in einem Ausmaß da ist, daß der Innenminister diesen Haushalt nicht genehmigen kann. Soweit ist es heute.

Die von der Wirtschaftsministerin in ihrer Haushaltsrede angekündigte finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt eindeutig hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Teilhabe der Kommunen an den aus der Teilentschuldung resultierenden Zinsgewinnen stellt sich bei genauerer Prüfung als ohnehin aus kommunalen Mitteln refinanziert dar. Das ist eben schon gesagt worden. Ebenso sinken die absoluten Zuwächse der Schlüsselzuweisungen _ bei Licht betrachtet. Die Kommunalquote _ das ist eben gesagt worden _ beträgt nach Angaben des Städte- und Gemeindetages 1996 nur noch 13,9 Prozent. Die Gesamtzuweisungen des Landes fallen gegenüber 1995 um rund 30 Millionen DM auf 880 Millionen DM. Das entspricht einem Rückgang von 3,2 Prozent.

Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion soll die Finanzierung übertragener Landeszuständigkeiten eindeutig regeln. Das ist zu begrüßen und war längst überfällig. Aber, meine Da men und Herren von der CDU, wir teilen die Auffassung der SPD, daß der Meister der Lastenverschiebung in Bonn sitzt.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Das andere, was ich bisher gesagt habe, verehrter Herr Klimmt, war auch richtig, aber wir beleuchten beide Seiten. Sie betrachten die Situation einseitig _ von dem linken Auge, von dem rechten Auge; wir betrachten beide Seiten. Also, wie gesagt, der Meister der Lastenverschiebung sitzt in Bonn. Da teilen wir die SPD-Auffassung. Im Vergleich zu der Aufgabenübertragung der Bundesregierung auf die Länder und Kommunen stellen sich die Nachlässigkeiten der Landesregierung fast als Peanuts dar. Von 1990 an bis heute ist die von den Kreisen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Herr Hans, möchten Sie etwas erzählen? Melden Sie sich und dann sind Sie nach mir dran. _ Von 1990 an bis heute ist die von den Kreisen finanzierte Sozialhilfe im Saarland um _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Herr Hans _ _

(Abg. Hans (CDU): Ja! _ Zurufe.)

Ich beginne noch einmal mit dem Satz. Von 1990 an bis heute ist die von den Kreisen finanzierte Sozialhilfe im Saarland um 67 Prozent gestiegen. Um 67 Prozent ist die Sozialhilfe gestiegen! Die Soziallasten, da teilen wir Ihre Auffassung _ _

(Zurufe von der CDU.)

Wollen Sie mir zuhören oder wollen Sie reden? Wie ist denn die Ordnung hier im Hause?

Präsident Kasper:
Sie haben das Wort.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Die Soziallasten erdrücken die kommunalen Haushalte. Sie müssen sich das anhören, es ist nicht zu leugnen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich habe jetzt das Rederecht. Die Soziallasten sind nach unserer Auffassung keine originär kommunale Aufgabe, sondern der Ausdruck der völlig verfehlten Bonner Arbeitsmarkt- und Sozialhilfepolitik.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ursprünglich war die Sozialhilfe _ _

(Abg. Hans (CDU): Die Sozialausgaben kürzen oder erhöhen?)

Herr Hans, Sie waren doch Lehrer. Sie sind ein miserables Beispiel im Kommunizieren. Sie wissen, man muß zuhören. Was soll das Zwischenrufen?

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Präsident Kasper:
Herr Hans, jetzt mäßigen Sie sich bitte und lassen Sie Frau Bozok ausreden. Frau Bozok hat das Wort.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Danke, Herr Präsident.

(Abg. Müller (CDU): Gehen wir auf sie ein, ist es auch nicht recht!)

Präsident Kasper:
Und Sie, Herr Müller, haben auch nicht das Wort, Frau Bozok hat das Wort. _ Fahren Sie bitte fort, Frau Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Danke schön. _ Ursprünglich war die Sozialhilfe als staatliche Fürsorge in besonderen Notlagen konzipiert. Heute ist aus dieser Fürsorgepflicht _ und die Fürsorgepflicht haben wir _ das Auffangbecken für die verfehlte Politik der Bundesregierung geworden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In Zeiten anhaltend hoher Unterbeschäftigung werden die Versicherungssysteme grundsätzlich belastet. Zu diesen sich sozusagen natürlich ergebenden Belastungen wurden die Kosten der deutschen Vereinigung auf die Sozialversicherungssysteme verlagert. In Zeiten leerer Kassen werden nun die Maßnahmen sinnlos zusammengestrichen und den Kommunen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Müller, den Kommunen werden damit neue Belastungen zugemutet. Das wissen Sie genau.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Sozialämter werden zu Arbeitsämtern, und sie sind völlig überlastet damit. Über 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Arbeitslose. Sie machen die verfehlte Arbeitsmarktpolitik in Bonn. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das können Sie nicht durch Zwischenrufe ignorieren oder mich stumm machen.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Wir als Bündnis 90/Grüne bleiben dabei: Die Bundesregierung verlagert Aufgaben, anstatt sie zu lösen.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Jüngstes Beispiel hierfür ist die Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes.

(Abg. Müller (CDU): Schluß der Zuwanderung, dann haben wir das Problem gelöst.)

Haben Sie jemals einen Antrag auf ein Einwanderungsgesetz in Bonn gestellt, Herr Müller? Was macht denn Ihre Fraktion in Bonn?

(Abg. Müller (CDU): Für Begrenzung der Zuwanderung.)

Wir Grüne haben ein Einwanderungsgesetz dem Bundestag in Bonn vorgelegt. Dazu war Ihre Fraktion bisher nicht in der Lage, obwohl Sie zig Leute mehr haben.

(Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben das Recht auf Zwischenfragen oder auf kurze Zwischenrufe, aber nicht auf ein dauerndes Dazwischenreden. Ich bitte Sie jetzt, das sein zu lassen.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Was für ein Beispiel, meine Güte! _ Jüngstes Beispiel für die Verlagerung der Aufgaben ist die Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes. Die Senkung der Arbeitslosenhilfe geht voll zu Lasten der Kommunen. Das ist auch Ihnen, Herr Müller, bekannt. Erkauft werden soll dieser Sozialabbau mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das tragen wir nicht mit; auch wenn die SPD bereit wäre, das mitzutragen, wir nicht. Hier werden nämlich nach unserer Auffassung auf die schändlichste Weise die Schwächsten dieser Gesellschaft gegeneinander aufgewogen und getroffen.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Und es werden Ausgaben gekürzt, wo sie zum Leben, zum Überleben erforderlich sind. Die Kommunen, die schließlich all diese Lasten zu tragen haben, sitzen nicht in Bonn. Kollege Rauber von der CDU hat das ganz richtig gesagt. Die Bundesregierung und die Länder sind durch Bundestag und Bundesrat ausreichend vertreten. Die Kommunen bleiben außen vor. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Kommunen wirklich vor dem finanziellen Aus bewahren wollen, wovon ich ausgehe, dann müssen Sie sich unbedingt an Ihre Bonner Parteifreunde und an die Manchester-Liberalen in Bonn wenden.

Ein weiteres Beispiel für die Verlagerung der Kosten auf die Kommunen stellt das Jahressteuergesetz 1996 dar; Kollege Schmitt hat darauf hingewiesen. Wir sind auch der Auffassung, daß die Kindergeldfinanzierung nach Bonn gehört. Die jetzige Regelung führt zu Steuermindereinnahmen allein im Saarland von geschätzt 140 Millionen DM. Die Kompensation dieser Einnahmeausfälle durch eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer wird über die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet. Trotzdem steht zu befürchten _ das wurde eben auch gesagt _, daß die Kommunen auch hier an den originär bundesstaatlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. Die saarländischen Kommunen erhalten für ihren geschätzten Einnahmeausfall von 46 Millionen DM 20,87 Prozent der Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes in Höhe von knapp 38 Millionen DM. Die Abrechnung wird erst kommen.

Die Einnahmeverluste werden noch vergrößert durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung der Bundesrepublik. Der Bund steht zwar auch mit leeren Kassen da, aber der Bund muß keine neuen, zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Die Kosten seiner verfehlten Politik tragen die Länder und Kommunen. Trotzdem, meine Damen und Herren, die Forderung, die Kostenübernahme in der saarländischen Verfassung festzuschreiben, entspricht der alten Grünen-Forderung nach Stärkung der kommunalen Finanzen. Deshalb können wir mit dem CDU-Antrag stimmen.

Wer sich wirklich glaubhaft für ein föderales System in der BRD einsetzt, kommt um das Prinzip: wer bestellt, bezahlt, nicht herum. Das gilt für Bund und Land. Es muß auf allen Ebenen eingehalten werden. Aufgabendelegation zu Lasten der Kommunen wird die Gemeinden schließlich an der Wahrnehmung ihrer elementaren Aufgaben hindern. Sie höhlt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus und beeinträchtigt damit die demokratische Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Kommunen nur noch ihre Pflichtaufgaben ausführen können und auch da immer mehr Einschnitte tätigen müssen, dann ist eine große Gefahr für die demokratische Grundhaltung in Deutschland vorhanden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Deshalb unsere Forderung an Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Der aktuell zugespitzten Finanzlage der Kommunen muß mit einer Erhöhung der Umlage von 20 auf 25 Prozent begegnet werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Kommunen müssen endlich in vollem Umfang an der Teilentschuldung partizipieren. Die Kommunen benötigen weiter eine erhöhte Zuweisung aufgrund der ansteigenden Soziallasten. Ohne vollen finanziellen dauerhaften Ausgleich keine Aufgabenverlagerung. Das muß zuerst geklärt werden. Schließlich: Sie sind in Bonn an der Macht, meine Damen und Herren von der CDU, hindern Sie den Bund daran, seine bekannte Politik der Lastenverschiebung auf untere Ebenen weiterzubetreiben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Langfristig werden wir aber um eine Reform der Gemeindefinanzen nicht herumkommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der bisher nicht nachgekommen wurde. Die Änderung der saarländischen Verfassung _ das wissen wir auch _ ist nur ein kleiner Teil innerhalb dieser Reform. Wichtiger ist es, die kommunalen Einnahmen auf gesunde Füße zu stellen. Zu überlegen wäre hier zum Beispiel eine Revitalisierung der Gewerbesteuer durch die Ausweitung der Steuerpflichtigen; zum Beispiel Drogisten, Apotheker, Rechtsanwälte könnten genauso Gewerbesteuer zahlen. Diese Überlegungen stehen an, eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch. All dies ist unsere Aufgabe, die grundsätzlich angegangen werden muß.

Dann muß der Bund endlich bereit sein, die Kosten seiner verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik selbst zu tragen bzw. eine demokratieverträgliche und menschengerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu betreiben. Solange die Sozialhilfe in ihrer heutigen Form besteht, muß sich der Bund endlich an der Finanzierung beteiligen. Es fragt sich ohnehin, ob die ausschließliche finanzielle Verantwortung der Gemeinden für die Sozialhilfe noch sachgerecht ist.

Die saarländischen Kommunen stehen vor einem finanziellen Desaster. Die Änderung der Verfassung wird daran zunächst einmal direkt nichts ändern. Die Änderung ist aber wichtig und sinnvoll, um künftigen Lastenverschiebungen einen Riegel vorzuschieben und die Defizite allen politisch Verantwortlichen zuzurechnen. Wir dürfen die Gemeinden nicht mit den Folgen verfehlter Bundes- und Landespolitik alleine lassen. Wer an einer Gesundung der kommunalen Finanzen interessiert ist, kann an dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nichts aussetzen und wird sich auch auf Bundesebene, wie Herr Rauber vorgeschlagen hat, für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Innenminister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Verfassungsänderung ist vor dem Hintergrund einer sich dramatisch verschlechternden Finanzlage der saarländischen Gemeinden zu sehen, durch die die kommunale Selbstverwaltung Schritt für Schritt ausgehöhlt wird. Wir sind uns in diesem Parlament wohl alle einig: Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist wichtiger denn je. Die Kommunen stehen Mitte der neunziger Jahre vor einer der größten Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung überhaupt. Dabei geht es um mehr als um die Bewältigung einer bloßen Finanzkrise. Die Kommunen beklagen schon seit Jahren ihren nicht nur wegen der Finanzkrise immer enger werdenden Handlungsspielraum, sondern auch als Folge einer fortschreitenden Verrechtlichung, zunehmenden Bürokratisierung und Zentralisierung sowie einer überzogenen gesetzlichen und gerichtlichen Kontrolldichte.

Zudem sehen sich die Kommunen mit der Frage konfrontiert, wie sie bei immer enger werdendem Finanzrahmen die sich quantitativ und qualitativ ändernden Aufgaben weiterhin sachgerecht bewältigen, den gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und die Wünsche der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Selbstverwirklichung am Arbeitsplatz erfüllen können.

Die entscheidende Herausforderung der kommunalen Selbstverwaltung ist die seit Jahren bestehende Finanzkrise, die mittlerweile dramatische Züge angenommen hat. Seit 1990 ist der Finanzierungssaldo der Kommunen negativ. 1989 noch mit rund zwei Milliarden DM positiv, in 1990 bereits 3,8 Milliarden Finanzierungslücke, die bis 1995 auf rund zehn Milliarden DM als Defizit oder Finanzierungslücke angewachsen ist in der Gesamtheit aller bundesdeutschen Kommunen. Das eigentlich Dramatische ist, daß nach Einschätzung des Deutschen Städtetages weder die konjunkturellen Perspektiven noch das Verhalten der Gesetzgeber für 1996 eine spürbare Entspannung der kommunalen Finanzlage erwarten lassen. Vielmehr _ Zitat _ müssen die Städte wachsende Belastungen und Steuerausfälle infolge bundesgesetzlicher Entscheidungen verkraften.

Diesem Bündel an Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung begegnet die Landesregierung mit einem umfassenden Konzept auf Landes-, aber auch auf Bundesebene, einem Konzept, das auf Landesebene aus drei Komponenten besteht, was das Gesetzgeberische anbelangt: der Novelle des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes, der Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung der Kommunalverwaltungen selber. Auf die Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes werde ich beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen.

Zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Kreisebene trägt _ das ist das zweite Element unseres umfassenden Konzeptes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung _ die Kommunalisierung staatlicher Behörden bei.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier mit aller Deutlichkeit in Ergänzung dessen, was der Abgeordnete Leo Stefan Schmitt gesagt hat: Die Forderung nach Kommunalisierung ist eine kommunalpolitische Forderung. Sie ist für das Saarland ein Nachvollziehen dessen, was wir in allen anderen Bundesländern haben. Sechzehn Bundesländer, davon drei Stadtstaaten: Berlin, Hamburg und Bremen; wenn ich die restlichen dreizehn nehme, so gibt es zur Zeit sieben Bundesländer, die eine Vollkommunalisierung haben. Es gibt fünf Bundesländer mit einer Teilkommunalisierung, und lediglich im Saarland ist bislang eine Kommunalisierung nicht erfolgt.

Es ist richtig, was der Kollege Leo Stefan Schmitt gesagt hat. Unlängst war ich in einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung in Köllerbach, und der vormalige Abgeordnete Kollege Robert Wagner hat mir beim Hinausgehen gesagt: Mein lieber Friedel, hättest Du diese Kommunalisierung vor zehn Jahren gemacht, als ich sie im Landtag gefordert habe, wäre das längst erledigt.

Es ist eine Forderung, die aus der Politik _ seit wir regieren, von der Opposition, der CDU _ an uns herangetragen wird, eine Forderung der kommunalen Ebene. Ich sage auch ganz unumwunden: Wir haben uns mit der Landesregierung etwas schwer getan in der Diskussion darum. Denn es besteht kein Zweifel, daß sich das Land mit der Kommunalisierung einer direkten Einflußmöglichkeit begibt. Wenn wir es dennoch machen, dann ist dies im Interesse der Kommunen.

Ich sage hier noch einmal: Wir haben die ehrliche Absicht, alle Kosten den Gemeinden zu erstatten, und zwar nicht, Frau Abgeordnete Bozok, aus dem kommunalen Finanzausgleich, sondern selbstverständlich mit zusätzlichen Mitteln. Denn das sind Leistungen, die das Land heute zahlt und die nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich bezahlt werden. Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einig werden, werde ich diesen Gesetzentwurf zurückziehen. Ich habe als Landesregierung an der Kommunalisierung kein direktes Interesse, aber sehr wohl ein Interesse, was kommunalpolitisch an Vorteilen daraus resultiert.

Die Kommunalisierung der unteren Landesbehörden faßt die personellen und sächlichen Ressourcen beim Landkreis zusammen. Der Personaleinsatz durch den Landrat kann dadurch flexibler gestaltet werden. Gleichzeitig wird ein bedarfsgerechter und gezielter Einsatz von Sachmitteln möglich. Durch diese Zusammenführung können personelle Kräfte und sächliche Mittel in verstärktem Maße zu einer einheitlichen Leistung gebündelt werden. Die Aufgabenerledigung wird schneller, wirksamer und wirtschaftlicher. Das ist im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen. Durch die Kommunalisierung entsteht auf der Kreisebene eine leistungsstarke Organisationseinheit mit großer Sachkompetenz. Die Bündelung dieser qualitativ anspruchsvollen Aufgaben bei einer Behörde verringert die zwischen organisatorisch getrennten Behörden bestehenden Reibungsverluste. Die gemeinsame Personal- und Finanzplanung bietet vielfältige Möglichkeiten eines innerbehördlichen Ausgleichs, was einen rationellen und effizienten Einsatz der personellen und sächlichen Mittel erlaubt.

Mit diesem Gesetzentwurf wird die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene gestärkt. Zugleich wird mehr Bürgernähe verwirklicht. Und dies alles wird erfolgen bei einem vollen und fairen Kostenausgleich. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen.

Deswegen sage ich: Das Interesse an der Kommunalisierung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen, liegt bei den Kommunalvertretern der Landkreise primär. Die Landesregierung hat natürlich ein Interesse daran, den Bürgern diese Verbesserungen und Erleichterungen zu geben, aber nicht um den Preis eines politischen Eklats; dann bringe ich diesen Gesetzentwurf nicht ein.

(Beifall bei der SPD.)

Das dritte Element unserer umfassenden Strategie zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, ist das Projekt zur Modernisierung der Kommunalverwaltung, das das Innenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung durchführt. Dieses Projekt ist bundesweit noch immer einmalig. Daß es mittlerweile als beispielhaftes Vorgehen eines Innenministeriums zur Unterstützung der Modernisierungsbemühungen der Kommunen bundesweit anerkannt ist und vielfältiges Lob erfahren hat, macht mich stolz.

Diese drei großen Vorhaben, die zusammen eine große Anstrengung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung darstellen, bringen den Kommunen beträchtliche Vorteile. Sie tragen dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich zu stärken. Sozusagen flankierend und abschließend hierzu werden wir demnächst auch eine Novelle zum Kommunalfinanzausgleichsgesetz einbringen.

Auf Bundesebene hat die saarländische Landesregierung die Initiative zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat diese Initiative am 3. November 1995 einstimmig beschlossen. Er fordert darin u.a. den Ausbau und die Ergänzung der vorrangigen Sozialleistungen, so daß die Sozialhilfe ihrer ursprünglichen Funktion, nachrangige Einzelfallhilfe zu sein, wieder gerecht werden kann. Notwendig ist _ das steht in der einstimmig angenommenen Resolution _ eine dauerhafte Entlastung der Sozialhilfe durch wirksame Reformen in dem vorrangigen System der sozialen Sicherung. Neben der Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung gehört dazu vor allem die Einbeziehung arbeitsloser So zialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Schaffung eines vorrangigen Leistungsgesetzes für Behinderte, eine Erhöhung der Wohngeldes und die deutliche Entlastung der Länder und Kommunen bei den Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber.

Ein erster Schritt ist die vom Bundesrat geforderte Kostentragung des Bundes bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie die Aufteilung der Aufwendungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber je zur Hälfte auf Bund und Länder. Aber das reicht noch nicht. Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, deren Ziel es sein muß, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu verbessern. Wir werden uns in diesem Zusammenhang einer Gewerbesteuerreduzierung bei gleichzeitiger Beteiligung an der Umsatzsteuer nicht verschließen. Aber dies kann erstens nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden erfolgen, zweitens ist es notwendig, daß die einzelnen Gemeinden die Auswirkungen einer solchen Änderung auch zuverlässig abschätzen können. Solange das nicht der Fall ist, ist ein Eingriff in die Gewerbesteuer und damit auch eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht zu verantworten.

Drittens schließlich muß das Interesse der Gemeinden an der Ansiedlung von Betrieben und Arbeitsstätten erhalten bleiben. Wir fordern deshalb eine Neuordnung des Gemeindefinanzsystems, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, kommunale Selbstverwaltung weiterhin wahrnehmbar zu gestalten. Es muß ein Ende haben mit den Eingriffen in die Gewerbesteuer. Es muß ein Ende haben mit den fortdauernden Lastenverlagerun gen vom Bund auf die Kommunen. Die Kommunen brauchen verläßliche Einnahmen, und die Ausgabenexplosion der Sozialhilfe muß gestoppt werden.

Diesem Gesamtkonzept der Landesregierung zur tatsächlichen Verbesserung der Lage der kommunalen Selbstverwaltung haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nichts entgegenzusetzen. Davon kann auch Ihr Antrag zur Verfassungsänderung nicht ablenken. Das von Ihnen propagierte Konnexitätsprinzip ist bereits heute im Artikel 120 der saarländischen Verfassung enthalten. Artikel 120 der saarländischen Verfassung lautet: Staatliche Aufgaben können durch förmliches Gesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Durchführung übertragen werden. Absatz 2: Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel.

Ihr Änderungsantrag zur Verfassung lautet: Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. _ Exakt so also, wie es im Artikel 120 der geltenden saarländischen Verfassung steht. Und weiter: Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. In Absatz 2 führen Sie aus: Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. In Artikel 120 Absatz 2 geltender saarländischer Verfassung steht: Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung der übertragenen Aufgaben er forderlichen Mittel.

(Zuruf von der CDU.)

Kollege Rauber, die Formulierung ist: Den Gemeinden können durch Gesetz Aufgaben übertragen werden. Die Gesetze nun macht nicht die Landesregierung, die Gesetze beschließt dieses Parlament. An diesem Parlament liegt es, welche Aufgaben es den Kommunen überträgt. Daran ändert sich auch nach Ihrer Neuformulierung des Artikels 120 nichts. Im Artikel 120 geltender Fassung steht: Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die erforderlichen Mittel. Sie hingegen schreiben: Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. _ Durch wen denn? Die jetzige Formulierung ist doch viel besser. Es könnte ja durchaus sein, daß gemeint ist, die Realsteuern werden erhöht, um diese Mittel zu bekommen. Ihre Formulierung ist unpräziser als die heutige Formulierung des Artikels 120 der saarländischen Verfassung.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen sage ich, die von Ihnen vorgeschlagene Neuformulierung für den Artikel 120 bringt inhaltlich nichts Neues. Er versucht eine Verdeutlichung, ist jedoch, was die Festlegung, wer die Kosten aufzubringen hat, wer die Kosten für übertragene Aufgaben sichert, undeutlicher als der heutige 120 Absatz 2 der saarländischen Verfassung.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben noch gar nicht gemerkt, daß wir die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip faktisch erfüllt haben. Tatsächlich haben wir nämlich im Zusammenhang mit der Kommunalisierung ein solch striktes Konnexitätsprinzip eingeführt. Die saarländischen Kommunen befinden sich damit insoweit in der gleichen Situation wie die Kommunen, die Sie angeführt haben, Kollege Rauber, in Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ich selber habe im Innenausschuß deutlich gemacht, daß es im Zusammenhang mit der Kommunalisierung einen vollen und fairen Ausgleich geben wird; auch der Ministerpräsident hat dies betont. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Landesregierung steht zu ihrem Wort.

Daß es uns damit ernst ist, haben wir dadurch verdeutlicht, daß wir die kommunale Seite frühzeitig in den Entscheidungsprozeß eingebunden haben. Wir haben eine Arbeitsgruppe ,,Finanztransfers'' eingesetzt, in der vom Land neun und von der kommunalen Seite zwölf Mitglieder vertreten sind. Ganz bewußt hat die kommunale Seite in dieser Arbeitsgruppe ein Übergewicht. Diese Arbeitsgruppe hat ein einvernehmliches Ergebnis herzustellen. Das kann nicht hergestellt werden gegen die Mehrheit dieser Arbeitsgruppe _ und das sind die kommunalen Vertreter, die betroffen sind. Mißtrauen in dieser Frage an die Landesregierung heranzutragen: da muß man aber schon sehr weit reichen und einiges an den Haaren herbeiziehen. Hier ist das absolut unberechtigt.

(Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU).)

In dieser Arbeitsgruppe sind insgesamt in drei Sitzungen die einzelnen Transferpositionen erläutert worden. _ Kollege Rauber, den Städte- und Gemeindetag haben wir beteiligt; der ist nicht unmittelbar betroffen. Der Landkreistag und der Stadtverband, die sind unmittelbar betroffen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU).)

Nein, ich habe mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages darüber geredet. Ich sage es hier noch einmal: Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages hat eines nicht zur Kenntnis genommen _ das war ein Grund auszusteigen. Er hat gesagt, diese im Gesetz formulierten 47,4 Millionen DM seien der Endbetrag, der zwar dynamisiert wird.

Ich sage Ihnen genauso deutlich, wir hatten eine lange Diskussion darüber: Lassen wir diese 47,4 Millionen als Anhaltszahl weg oder setzen wir Pünktchen ein? _ Meine Berater haben sich gegenüber mir durchgesetzt. Ich war anderer Auffassung: eine Zahl zu schreiben und den Betroffenen bei Übersendung des Entwurfes beim externen Anhörverfahren deutlich zu machen, daß dies eine von der ehemaligen Arbeitsgruppe gegriffene Zahl ist, die selbstverständlich durch das Ergebnis der Arbeitsgruppe ,,Finanztransfers'' durch die neue Zahl ersetzt wird. _ Im nachhinein sage ich, ich hätte nicht auf die Berater hören sollen; dann hätte es diese Diskussion nicht gegeben. Offen wäre offen gewesen. Ich sage Ihnen, diese Zahl ist offen. Diese Zahl wird erst ermittelt in der Arbeitsgruppe, und dann sollten wir uns ernsthaft über diese Frage unterhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin es fast leid, hier eine Diskussion anhören zu müssen, in welchem Maße das Saarland seine Kommunen belastet habe, indem Aufgaben übertragen wurden. Ich will Ihnen ein paar Punkte deutlich machen. Zunächst einmal: Was ist geschehen bei übertragenen Aufgaben, bei der Herabstufung von Straßen, bei der Übertragung der Gymnasien und bei der Kommunalisierung? Und was geschieht denn eigentlich zur Entlastung der Kommunen durch das Land insgesamt?

Zunächst einmal zur Herabstufung der Landstraßen. Diese Herabstufung der Landstraßen hätte eigentlich mit der Gebietsreform am 1.1.1974 erfolgen müssen. Da sind neue Gebietskörperschaften gebildet worden, und da sind Landstraßen in ihrer Funktion einfach nicht mehr Landstraßen. Das ist damals nicht gemacht worden. Wir haben dies angepackt. Wir haben aber nicht nur die Landstraßen herabgestuft und dann auf Wiedersehen gesagt.

Ich sage Ihnen, was bisher an Mitteln, an Ablösesummen aufgewendet wurde.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Minister, können Sie sich noch daran erinnern, wie der Rechnungshof, der ja gelegentlich als Kronzeuge gegen die Landesregierung benutzt wird, in mehreren Bemerkungen in den zurückliegenden Jahren festgestellt hat, daß die Übertragung der Straßen auf die Gemeinden erfolgen muß?

Minister Läpple:
Ja, das ist richtig so. Das war auch das Petitum des Rechnungshofes, das hätte mit der Gebietsreform erfolgen müssen. _ Nun, wir haben nicht einfach die Landstraßen den Gemeinden übertragen, sondern sie haben dafür erhebliche Mittel erhalten. Ich nenne sie Ihnen einmal. An Ablösesummen wurden 10,5 Millionen DM bezahlt für Arbeiten, die das Land hätte selber durchführen müssen, die nunmehr von den Gemeinden eigenständig durchgeführt werden. An Realinstandsetzungen sind durch die Straßenbauverwaltung, obwohl nicht mehr zuständig, 7,8 Millionen DM aufgewandt worden. Weiterhin sind im Haushaltsplan 1996 dafür 3,3 Millionen DM vorgesehen, an Kompensationsmaßnahmen, an Maßnahmen an anderen Straßen als den herabgestuften, die damit im Zusammenhang stehen, 1,8 Millionen DM. Das sind 23,4 Millionen DM, die das Land aufgewandt hat, die das Land übertragen hat bei der Herabstufung der Landstraßen _ und dies nicht etwa so, daß wir das einfach gemacht und die Kommunen damit belastet hätten.

Ich will einmal der Frage nachgehen, wieviel denn von diesen Kosten, die wir übertragen haben, von den Kommunen ausgegeben werden. Ich hoffe, daß ich in einer der nächsten Sitzungen einmal sagen kann, wie sich das im Verhältnis zueinander eigentlich verhält. Ich habe da meine Bedenken.

In den Jahren 1996 und folgende hat sich das Land zur Zahlung von weiteren 18 Millionen DM verpflichtet. Lassen Sie das Argument, das Land habe sich seiner Aufgaben entledigt und den Kommunen Lasten aufgebürdet. In dieser Frage ist es eher umgekehrt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum zweiten Punkt: Zahlungen und Zuweisungen an Gymnasien und zum Schulträgerlastenausgleich. Die Übertragung ist 1992 erfolgt. Wir haben in jedem Jahr den Schulträgern als Schulsachkostenträgern 5,7 Millionen DM gegeben _ jetzt noch mit dem Haushalt 1996 _, und zwar nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich. 5,7 Millionen DM jährlich sind, insgesamt auf die Jahre addiert, 28,5 Millionen DM _ nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aus dem kommunalen Finanzausgleich haben sie für Investitionen in jedem Jahr 9.999.900 erhalten; lassen Sie es mich rund machen: 10 Millionen DM. Das sind in fünf Jahren 50 Millionen.

Wir haben in diesen fünf Jahren _ und die Übertragung der Gymnasien auf die Gemeindeverbände ist etwas, was in allen Bundesländern so ist _ die Gymnasien nicht nur einfach hingegeben, sondern 78,5 Millionen DM den Trägern, jetzt den Gemeindeverbänden, zur Verfügung gestellt. Lassen Sie diese Diskussion, die Sie geführt haben! Sie könnten allenfalls noch sagen, der bauliche Zustand _ _ Das gebe ich alles noch zu. Nur, das Land ist finanziell nicht in der Lage, bei seinen Immobilien einige Dinge zu machen, zu denen die Kommunen jetzt und in den nächsten Jahren auch nicht mehr in der Lage sein werden.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das Land hat in einem außerordentlich hohen Ausmaß diese Kosten weitergegeben.

Ich komme zum nächsten Bereich: Kommunalisierung; das ist auch angesprochen worden. Sehen Sie, Frau Bozok, Sie haben davon gesprochen, der Verbundsatz sollte auf 25 Prozent erhöht werden. An dem Verbundsatz, Frau Abgeordnete Bozok _ ich bin seit 1970 Mitglied dieses Parlamentes _, ist in der Zeit, in der ich dem Parlament _ von 1970 bis 1985 _ nur als Abgeordneter angehört habe, ständig manipuliert worden; er war 23,5, im nächsten Jahr war er 22,5, dann 22, dann 23, dann 23,5. Es gab keine verläßlichen Finanzplanungen für die Kommunen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Meyer (CDU).)

Das haben wir geändert. Seit 1986 ist die Verbundquote einheitlich 20 Prozent für jedes Jahr _ eine verläßliche Größe.

(Beifall bei der SPD. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Meyer (CDU).)

Sie können nun diese 22,5 oder 23,5 nicht ins Verhältnis setzen zu 20 Prozent; denn diese 20 Prozent betreffen alle Einnahmen des Landes, alle Einnahmen des Landes werden zu 20 Prozent weitergegeben. Bei den 23,5 Prozent waren erhebliche Steuereinnahmen mit 90 Prozent beteiligt. Das hat im Ergebnis 1986 richtigerweise dazu geführt, daß die Kommunen 11 Millionen DM weniger bekommen hatten als im Jahr zuvor. Das haben wir damals und in den Folgejahren über den Landeshaushalt ausgeglichen. Auch das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD.)

Die Leistungen, die das Land als alleiniger Träger der überörtlichen Sozialhilfe im Ländervergleich erbringt, müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Niedersachsen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die alleiniger Träger der überörtlichen Sozialhilfe sind. Die überörtliche Sozialhilfe zu regeln, liegt nach § 100 Bundessozialhilfegesetz in der Kompetenz der Länder. Die Länder haben davon Gebrauch gemacht und haben sich wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise völlig entlastet. Die Lasten haben sie allesamt auf die Kommunen übertragen. Dann gibt es noch Zwischenlösungen _ weil es eben in der Kompetenz der Länder liegt _, daß die Lasten teilweise übertragen wurden.

Nur das Saarland und Niedersachsen sind alleinige Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Das ergibt, Frau Abgeordnete Bozok, 300 Millionen DM. Ich rechne das einmal hoch. Wenn wir dies so regeln würden wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wobei das Land keine überörtliche Sozialhilfe trägt, hätten wir heute einen Verbundsatz von 27,8 Prozent. Würde man diese 300 Millionen also in Rechnung stellen, hätten wir nicht einen Verbundsatz von 20, sondern von 27,8 Prozent. Mit diesem Verbundsatz hat das Saarland bei gleichen Berechnungsgrundlagen alle Einnahmen des Landes prozentual an die Kommunen weitergegeben unter Einrechnung der Trägerschaft der überörtlichen Sozialhilfe. Demnach hätte das Saarland also eine Verbundquote von 27,8 Prozent, Rheinland-Pfalz von 23,3, Hessen von 23,5, Nordrhein-Westfalen von 23, Baden-Württemberg von 23, Niedersachsen von 20,5 und Bayern von 12,9 Prozent. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Das Saarland als armes Land, das vor dem Bundesverfassungsgericht eine Teilentschuldung erstritten hat, gibt im Verhältnis zu seinen Einnahmen überproportional mehr Geld aus für seine Kommunen als alle anderen Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum nächsten Punkt. Was die kommunale Finanzlage so schwierig gemacht hat, sind die Kosten der deutschen Einheit. Hinsichtlich dieser Kosten wurde vorhin richtig festgestellt, daß das Land seine Kommunen mit 38 Prozent beteiligt. Lediglich das Saarland und Bayern beteiligen die Kommunen nur mit 38 Prozent. Die ,,Hitliste'' führt Niedersachsen an, das seine Gemeinden mit 46,8 Prozent an den Kosten der deutschen Einheit beteiligt, die überörtliche Sozialhilfe wie bei uns zu 100 Prozent. Aber wir beteiligen die Kommunen lediglich mit 38 Prozent an der deutschen Einheit. Niedersachsen hat die höchste Quote mit 46,8 Prozent, dann Hessen mit 44,4, Nordrhein-Westfalen mit 44, Baden-Württemberg mit 42,5, Rheinland-Pfalz mit 41,1 und Schleswig-Holstein mit 40 Prozent. Bayern und das Saarland beteiligen ihre Kommunen am wenigsten an den Kosten zur deutschen Einheit. Das sind beachtliche Leistungen, die das finanzschwache Saarland gegenüber seinen Kommunen erbringt.

Ich komme zum nächsten Punkt, zu den Bürgerkriegsflüchtlingen. Es gibt nur drei Bundesländer, die die Kosten für die Bürgerkriegsflüchtlinge teilweise übernehmen und damit die Kommunen entlasten _ gesetzliche Kostenträger sind die Kommunen _, dazu zählt das Saarland. Wir haben 4.500 bosnische Flüchtlinge mit einem Kostenaufwand von jährlich 65 Millionen DM. Das Saarland hat in zentralen Einrichtungen rund 1.500 dieser 4.500 bosnischen Flüchtlinge _ das ist ein Drittel _ untergebracht. Das ist ein Drittel der 65 Millionen DM, obwohl nach Bundesgesetz die Zuständigkeit bei den Kommunen liegt, die das Saarland an Kosten für seine Gemeinden trägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Bundesland verhält sich derart kommunalfreundlich wie das Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Alles andere, was Sie hier versuchen darzustellen, sind falsche, herbeigezauberte Argumente. Ich sage als Innen- und Kommunalminister, ich bin stolz darauf, daß sich das Land trotz seiner schwierigen Haushaltslage gegenüber seinen Kommunen derart verhält, die zugegebenermaßen aufgrund der Strukturschwäche unseres Landes geringere eigene Steuereinnahmen haben als die Kommunen anderer Länder. Trotz all dieser Leistungen des Landes verbleiben unsere Kommunen bei einer Finanzkraft von 74 Prozent gemessen am Bundesdurchschnitt. Trotz der überproportionalen Anstrengungen des Landes bleiben sie auf diesem Level, das sage ich dazu. Das hat etwas mit unserer Strukturkrise zu tun.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, das sind die Forderungen hinsichtlich der Teilentschuldung. Wir haben diese Teilentschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Sie mußte in der Höhe zwischen dem Bund und den gebenden Ländern ausgehandelt werden. Ich erinnere mich noch, als ob es gestern gewesen wäre, wie Sie von der CDU-Fraktion uns geradezu beschimpft und bedrängt haben, bei 3,5 Milliarden DM endlich ja zu sagen, mehr sei nicht drin, es könne bei den 3,5 Milliarden DM sogar noch Abstriche geben. Wir haben nicht auf Sie gehört und haben deswegen 4,5 Milliarden DM mehr erstritten, als Sie glaubten, für das Land erreichen zu können.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn ich davon spreche, daß wir das für das Land erstritten haben, dann sage ich hier genauso deutlich ein herzliches Dankeschön an den Bund und an die gebenden Länder, daß sie dazu bereit waren in Anerkennung der Finanzlage des Landes, die wir aufgrund der Struktur- bzw. Montankrise allmählich mit der Verschuldung aufgebaut hatten.

(Beifall bei der SPD.)

Sehen Sie, wir erhalten 1,6 Milliarden DM in fünf gleichen Jahresraten _ das ergibt acht Milliarden _, beginnend im Jahr 1994, mit einer ausschließlichen Zweckbestimmung, nämlich dem Abtragen von Schulden. Die Kommunen können an der Teilentschuldung nicht beteiligt werden. Die Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Bund und den gebenden Ländern sowie den nehmenden Ländern Bremen und Saarland abgeschlossen wurde, sieht eindeutig vor, daß die 1,6 Milliarden DM ausschließlich zur Abtragung von Schulden des Landes benutzt werden.

Nun gibt es die Diskussion _ Kollege Meyer wird sich erinnern, wir haben sie kürzlich in Köllerbach geführt _ _

(Zuruf von der CDU.)

Das Land erhält auch noch sonstige Bundesergänzungssonderzuweisungen, das ist richtig. Dazu heißt es in der Vereinbarung, daß auch die übrigen Bundesergänzungssonderzuweisungen ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden sind, mit einer Ausnahme, das sind die Übergangsbundesergänzungszuweisungen. Hier ist keine Zweckbestimmung enthalten. Das waren 80 Millionen DM mit sinkender Tendenz. Daran haben wir die Kommunen in der Höhe der Verbundquote von 20 Prozent beteiligt. Auch hier auf Heller und Pfennig ein ehrliches Verhalten gegenüber den Kommunen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Spielräume, die das Land hat, ergeben sich durch die Zinsentlastung infolge der Teilentschuldung. Wenn man einen Kapitaldienst von 1,6 Milliarden DM zu bedienen hat _ ich runde ab _, sind das etwa Zinsen und Kapitaldienst zusammengerechnet in Höhe von 150 Millionen DM. Nun haben wir nicht 150 Millionen DM Ersparnisse, denn wir haben eine Unterdeckung des Haushaltes. Die Ersparnisse wachsen erst an. Dazu heißt es in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, daß diese Zinsersparnisse zur Hälfte zur Abtragung der Schulden und zur anderen Hälfte für Investitionen verwendet werden können. Exakt dies tun wir. Die Hälfte wird benutzt, um weitere Schulden abzutragen, und die andere Hälfte dient Investitionen. Das Programm, das im Haushalt steht, umfaßt allerdings noch mehr als die Hälfte der Zinsentlastung, weil andere Mittel hinzukamen.

Das sind Investitionen, die in Kommunen erfolgen, die zum Teil auch in Abstimmung mit Kommunen erfolgen und in immer engerer Abstimmung auch weiterhin erfolgen werden. Das ist exakt das, was wir mit der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur Teilentschuldung gemacht haben. Wir halten uns an die Verwaltungsvereinbarung. Die Kommunen erhalten vom Land das, was das Land nach den gesetzlichen Vereinbarungen in der Lage ist, an die Kommunen weiterzugeben.

(Beifall bei der SPD.)

Verehrte Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Ich glaube, ich habe Ihnen deutlich gemacht, daß dieser Änderungsantrag zur saarländischen Verfassung nichts anderes darstellt als Augenwischerei. Sie lenken damit davon ab, daß Sie keine kompetenten Lösungen haben, wie der Finanzkrise der Kommunen beizukommen ist. Wir haben ein Programm für die Landesebene, und wir haben Forderungen im Bundesrat eingebracht, die auch von CDU-regierten Ländern unterstützt werden. Wenn Sie dem Saarland und den Kommunen wirklich helfen wollen, dann helfen Sie mit bei Ihren Parteifreunden, damit das, was mit CDU-regierten Ländern einstimmig im Bundesrat beschlossen worden ist, auch von der CDU/FDP-Bundesregierung mitgetragen wird. Dann haben wir unseren Kommunen wirklich geholfen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _

(Zuruf.)

Der Präsident hat sich geirrt.

(Lachen bei der CDU und Zurufe.)

Irren ist doch menschlich, oder? Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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