Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/675).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es zwar deutlich, aber in diesem Fall etwas kürzer machen, wenn ich den Gesetzentwurf zur Novellierung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes begründe.

Die kommunale Selbstverwaltung am Ausgang des 20. Jahrhunderts für ihre vielfältigen Herausforderungen zu stärken, ist ein besonderes Anliegen der saarländischen Landesregierung. Die von mir eingesetzte und gerade vorhin im Debattenbeitrag angesprochene Kommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat hierzu eine Vielzahl von Empfehlungen ausgesprochen. Einer der Kernpunkte war dabei, mehr basisdemokratische Elemente in die saarländische Kommunalverfassung einzubauen. Das Innenministerium hat die Vorschläge der Kommission im wesentlichen aufgegriffen und die gesetzgeberischen Schritte vorbereitet.

In einem ersten Schritt wurde bereits 1994 mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ein Teil dieser Empfehlungen umgesetzt. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf sollen Mitwirkungsrechte weiter ausgeweitet werden. Dabei ist es das Ziel dieser Novelle, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen ihres Gemeinwesens auch zwischen den Bürgermeister- und Landratswahlen und den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften zu stärken. In Umsetzung dieser Zielsetzung wird den Gemeinderäten die Möglichkeit eingeräumt, Einwohnerfragestunden verpflichtend einzuführen, in denen Einwohner sowohl den Bürgermeister als auch den Rat befragen können. Andererseits soll auch der Rat die Möglichkeit haben, durch eine Einwohnerbefragung den Willen der Bevölkerung zu erfahren.

Der bestehende Bürgerantrag, d.h. das Recht der Bürger einer Gemeinde, dem Rat die Beschäftigung mit einer Angelegenheit verpflichtend aufzugeben, wird nunmehr auf alle Einwohnerinnen und Einwohner ausgedehnt. Kernstück der Einführung direkt-demokratischer Mitwirkungsformen ist jedoch die Normierung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, abweichend von oder anstelle des Gemeinderates oder Kreistages unmittelbar Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu treffen. Um jedoch Zufallsmehrheiten auszuschließen, werden _ entsprechend den bewährten Regelungen in anderen Bundesländern _ hierzu Mindestquoren gefordert. Da naturgemäß nicht alle Gemeinde- und Kreisangelegenheiten einer Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind, werden die Gegenstände des Bürgerentscheids durch einen Negativkatalog abgegrenzt.

Wie bereits in der Vergangenheit wird die kommunale Selbstverwaltung dadurch gestärkt, daß auf weitere staatliche Genehmigungs-, Vorlage- und Anzeigeverpflichtungen verzichtet wird. Beispielhaft nenne ich in diesem Zusammenhang den Wegfall der Vorlagepflicht nicht genehmigungspflichtiger Satzungen, was heute noch erforderlich ist. Die Kommunen sollen _ und da stehe ich voll hinter den Empfehlungen der Kommission _ ihre Angelegenheiten nach Möglichkeit ohne staatliche Mitwirkung weitgehend eigenverantwortlich regeln können. Der Ausbau basisdemokratischer Beteiligungsformen in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft muß einhergehen mit einem Abbau staatlicher Präsenz in den Kommunen. Auch die in diesem Jahr ebenfalls vorgesehene Kommunalisierung staatlicher Behörden _ insoweit sei ein Ausblick auf ein anderes großes Gesetzesvorhaben unter der Federführung des Ministeriums des Innern an dieser Stelle erlaubt _ ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Novelle mit der Neufassung der Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Kommunen. Die bisher geltenden Regelungen hierzu wurden mit dem Ziel einer Flexibilisierung grundlegend überarbeitet.

So sollen alle Organisationsformen für wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugelassen werden. Der Vorrang der öffentlich-rechtlichen Organisationsform gegenüber der Privatrechtsform wird aufgehoben. Damit verbunden ist eine Stärkung der Steuerungs- und Kontrollbefugnisse der Kommunen hinsichtlich ihrer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie ein Wegfall der Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung.

Ein wesentlicher Faktor dieser Stärkung der Steuerungs- und Kontrollrechte ist die Pflicht der Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder einem vergleichbaren Unternehmensorgan, den Gemeinderat über die wesentlichen Angelegenheiten der kommunalen Unternehmen zu unterrichten. Darüber hinaus wird die Gemeinde verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, der auch von den Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden kann.

Weitere Änderungen dienen der Anpassung an die Rechtsentwicklung und der Umsetzung von Empfehlungen und Bedürfnissen aus der kommunalen Praxis. Dazu zählt z.B., daß die Regelungen über die Einberufung zu Ratssitzungen und deren Tagesordnung präzisiert und anstelle der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung auch ein Ergebnisprotokoll gefertigt werden kann.

Erstmals eingeführt wird eine Regelung über die Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und der Ortsvorsteher.

Im Haushaltsrecht werden Gemeinden mit defizitärem Haushalt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, aus dem hervorgeht, wie der Haushaltsausgleich wiedererlangt und das Entstehen eines künftigen Fehlbedarfs vermieden werden soll.

Die Experimentierklausel, die den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle mit Genehmigung der obersten Kommunalaufsicht von einzelnen Bestimmungen des KSVG abzuweichen, wird, nachdem sie bisher lediglich in der Gemeindehaushaltsverordnung geregelt war, auf eine formalgesetzliche Grundlage gestellt. Diese Regelung erhält eine zusätzliche Bedeutung im Hinblick auf den Wettbewerb ,,Modern & Bürgernah'', der zur Zeit unter Beteiligung fast aller Kommunen durch mein Haus in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wird.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Für die Gemeinden und Landkreise führen die vorliegenden Änderungen, die ich nur beispielhaft angeführt habe, zu einer Flexibilisierung des Handlungsspielraums, verbunden mit mehr Eigenverantwortung, und somit zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt die Novelle ein Mehr an demokratischer Beteiligung am politischen Geschehen ihres Gemeinwesens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will doch noch ein paar Bemerkungen machen zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt, weil es auch im Sachzusammenhang ist, was wir jetzt beraten. Herr Kollege Schmitt, ich wollte mich eigentlich nach Ihrer Rede wieder melden, aber eine Verfassungsänderung mit einem einzigen Detailpunkt von ihrer Seite abzulehnen, macht deutlich, daß die Mehrheitsfraktion überhaupt nicht zu einem Konsens und zu einer Diskussion mehr offen ist und fähig ist.

Zweitens, Herr Minister. Wir sind für die Kommunalisierung der unteren Landesbehörden _ das ist unstrittig, das haben wir auch bei der Diskussion vor ein paar Wochen deutlich gemacht _, aber bei einem entsprechenden Finanzausgleich. Sie haben heute, weil diese Reform eigentlich schlecht vorbereitet ist, den ersten Rückzug mit dem Kollegen Schmitt eingeläutet. Das war das eigentlich Neue für mich heute.

Auf die Kommunalisierung der Katasterämter haben Sie schon verzichtet, und die Reform der Gesundheitsämter ist erst dann sinnvoll, wenn das Gesundheitsdienstgesetz verabschiedet ist. Darüber sind wir uns mittlerweile auch klar. Ich habe deutlich gemacht, ich möchte noch einmal antworten auf das, was Sie vorher ausgeführt haben. Sie machen heute schon die entsprechenden Finanzregelungen für die Vorbereitung, und zwar für die schlechte Vorbereitung, und das Scheitern dieses Gesetzes verantwortlich.

Zur Formulierung der Verfassungsänderung will ich auch noch zwei Sätze sagen. Wenn diese Formulierung, wie Sie sagen, die Kommunen schlechter stellt, dann frage ich mich, wieso bisher im Land genau diese Formulierung von fünfzehn Kommunen bereits beschlossen und verlangt worden ist und wir als CDU beauftragt worden sind, sie als Gesetzgeber hier im Landtag einzubringen.

(Zuruf: Mit den Stimmen der SPD.)

Jawohl, mit den Stimmen der kommunalen Vertreter der SPD vor Ort. Die bisherige Regelung, Herr Minister, führt in den seltensten Fällen dazu, daß es zum vollen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den einzelnen Gemeinden kommt. Der Ausgleich im Finanzausgleich erfolgt meist pauschal und durch Erhöhung der Ausgleichsmasse, die nach der Einwohnerzahl und nach mangelnder Steuerkraft und nicht nach der Aufgabenbelastung verteilt wird. Dies entspricht nicht unserer Gesetzesvorlage, die wir eingebracht haben.

Zu den Finanzen lassen Sie mich auch noch eine Bemerkung machen. Die Steuerverbundkosten für die Kommunen sind von 1992 bis 1995 im Durchschnitt aller Bundesländer um 8,7 Prozent gestiegen. Im Saarland waren es nur 0,6 Prozent, in Bayern 20,9 Prozent. Aber ich will noch ein Land erwähnen, das mit uns vergleichbar ist: Schleswig-Holstein. Dort sind die Steuerverbundkosten um 19,7 Prozent gestiegen. Dies macht deutlich, daß das, was Sie heute hier vorgetragen haben, auch dann nicht richtig wird, wenn Sie es noch zehnmal wiederholen.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will jetzt auf das eingehen, was heute auf der Tagesordnung des Landtages steht. Was lange währt, wird endlich gut, sagt ein altes Sprichwort. Aber Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel, und eine solche Ausnahme liegt uns heute zur Beratung vor. Lange genug hat es gedauert, bis der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften von der Landesregierung vorgelegt worden ist.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Schon 1988, 1991, 1992 und 1993, Herr Kollege Tabillion, hat die CDU-Fraktion entsprechende Anträge und Gesetzesinitiativen vorgelegt. Erst als der Druck zu groß wurde, bequemte sich das Innenministerium im Januar 1993, die Kommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit dem Ziel einzurichten, Problemlagen und Entwicklungstendenzen der kommunalen Selbstverwaltung aufzuzeigen und Vorschläge zur Lösung zu unterbreiten. Wir können als CDU heute sagen _ mein Kollege Gerd Meyer hat dies bei früheren Debatten schon öfter zum Ausdruck gebracht _, die Arbeit der Kommission war gut, die Ergebnisse und Empfehlungen haben mit den Vorstellungen der CDU Saar in weiten Bereichen Übereinstimmung erzielt. Die kommunalpolitische Linie der CDU wurde von den Kommunalexperten der Kommission in den meisten Punkten eindeutig bestätigt. Dies ist auch ein Beweis dafür, daß unsere Argumente überzeugend waren und sind. Eine verbindliche Empfehlung der Kommission und eine Forderung der CDU Saar, nämlich die Urwahl der Bürgermeister und Landräte, wurde am 11. Mai 1994 kurz vor der Kommunalwahl vom Landtag verabschiedet. Dies war nur möglich, weil wir als CDU Saar immer wieder mit parlamentarischen Vorstößen und mit dem Einleiten eines Volksbegehrens die Landesregierung unter Druck gesetzt haben.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Das, worauf die Landesregierung die Kommunalpolitiker und die Bürger so lange warten ließ, ist jetzt wirklich gut geworden. Ganz ohne Zweifel bietet der Gesetzentwurf Vorschläge, die die kommunale Selbstverwaltung stärken. So unterstützen wir, daß im Interesse einer weiteren Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch dieses Gesetz staatliche Genehmigungsvorbehalte abgebaut werden sollen und auf Anzeigenvorlagepflichten verzichtet werden soll. Wir stimmen grundsätzlich diesen Vorschlägen zu, die größtenteils Empfehlungen der Kommission sind. Unsere Zustimmung gilt auch für die Flexibilisierung der Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinden sowie über die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Vertretungskörperschaften hinsichtlich der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften.

Auch zum zweiten Teil, der Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, was die Anpassung an die Rechtsentwicklung zur Umsetzung von Erfahrungen und Bedürfnissen aus der kommunalen Praxis angeht, können wir grundsätzlich unsere Zustimmung signalisieren. Ich sage ,,grundsätzlich'', da wir _ und das möchte ich anmerken _ den endgültigen Gesetzentwurf erst letzte Woche zugestellt bekamen und noch nicht ausreichend Zeit hatten, im Detail jede Vorschrift zu prüfen. Gegenüber dem Referentenentwurf sind nämlich noch erhebliche Detailveränderungen vorgenommen worden. Was wir aber als CDU dringend anmahnen und auf jeden Fall auch in den Ausschußberatungen wieder zum Thema machen werden, ist die Rückverlagerung der Flächennutzungsplanung und der Landschaftsplanung auf die Gemeinden des Stadtverbandes Saarbrücken. Wir werden hier nicht eher ruhen, bis auch die Gemeinden des Stadverbandes Saarbrücken wie alle übrigen Gemeinden in Deutschland wieder das Recht zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes erhalten.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist also heute ausnahmsweise einmal nicht zu kritisieren, was Sie vorgelegt haben, Herr Innenminister, sondern wir kritisieren wesentlich das, was Sie nicht vorgelegt haben. Gemessen an der Zielsetzung fehlt diesem Gesetz das, worum es in der Diskussion der letzten Wochen und Monate ging. Es fehlen z.B. die Bestimmungen zur Urwahl der Ortsvorsteher, zur Stärkung der Ortsräte und zur Änderung des kommunalen Wahlrechts. In der Zielsetzung des Gesetzentwurfes heißt es: ,,Die Instrumente der Bürgerbeteiligung an der demokratischen Willensbildung in den Kommunen zwischen den Wahlen sollen ausgebaut werden.'' Diese Beteiligung der Bürger in der Kommune ist ein Thema, das auch das Grundverständnis von kommunaler Selbstverwaltung berührt. Darum geht es, und dazu sagen Sie im Gesetz eigentlich nichts Wesentliches. Kommunale Selbstverwaltung ist momentan in aller Munde.

Angesichts der finanziellen Probleme in unserem Land, die besonders schwer auf den Kommunen lasten _ das wurde ja eben ausgeführt _, ist allerorts von der Gefährdung und der Krise der kommunalen Selbstverwaltung die Rede. Groß ist dabei die Gefahr, daß die Bürgerinnen und Bürger in dieser Diskussion nur noch in der Rolle derjenigen vorkommen, die höhere Abgaben und Gebühren bei gleichzeitiger Leistungskürzung bezahlen müssen, die also in der Rolle derjenigen sind, an denen gespart wird. Wer in dieser Zeit darüber nachdenkt, die Bürger mehr zu beteiligen, wird angesichts der drängenden Finanzprobleme oft nicht ernst genommen oder muß sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er wolle in Zeiten großer Belastungen der Bürger durch eine solche Diskussion Trostpflästerchen verteilen.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Dennoch ist auch aus unserer Sicht gerade vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Probleme der Städte und Gemeinden die Frage nach dem Verhältnis der Bürger zur Kommune so drängend wie nie zuvor. Denn die Probleme können nur dort ohne Schaden bewältigt werden, wo die Bürgerinnen und Bürger die Zusammenhänge verstehen, wo sie sich an Entscheidungen beteiligen, wo sie das Gefühl haben, nicht nur Objekte, sondern auch Handelnde zu sein.

Die Grundvorstellung von uns als CDU im Hinblick auf das Verhältnis des Bürgers zu seiner Gemeinde orientiert sich deshalb am Bild eines aktiven Bürgers, der an Entscheidungen beteiligt ist, der mit eingebunden ist, der Entscheidungen mitträgt. Deshalb ist es unser Ziel, die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken und neue Elemente einzuführen. Vor allem drei Argumente sind es, die aus unserer Sicht zur Begründung für mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene anzuführen sind.

Erstens. Die Zunahme öffentlicher Aufgaben und Funktionen führt gerade auf der kommunalen Ebene zu einer tendenziellen Verselbständigung des Verwaltungshandelns gegenüber den Mandatsträgern. Überlegungen zur modernen Reform der kommunalen Verwaltung wie etwa die Budgetierung verstärken eigentlich diesen Trend.

Zweitens. Die starke Zunahme von Bürgerinitiativen in den letzten Jahren zeigt, daß die Bürger und Bürgerinnen immer häufiger selbst konkret Einfluß auf das politische Handeln auf Ortsebene zu nehmen suchen. Neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung sollen deshalb dieses Verlangen in geregelte politische Verfahren einbinden und damit auch die Aktzeptanz der öffentlichen Maßnahmen verbessern.

Drittens. Die Kommunen sehen sich vor zunehmenden Planungs- und Gestaltungsaufgaben. Dabei ist für die Verantwortlichen wichtig, die nötigen Informationen _ etwa über die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen _ auch zu erhalten. Eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kann hier zu einer Planungsverbesserung, zur Minimierung von Fehlplanungen und zur Vorbeugung gegen Einsprüche beitragen.

All diese Gründe sprechen aus unserer Sicht dafür, das repräsentative parlamentarische System auf kommunaler Ebene durch Elemente der direkten Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Dies um so mehr, als die räumliche Nähe im kommunalen Bereich die direkte Beteiligung im Gegensatz zu den größeren Einheiten wie Landes- und Bundesebene problemlos möglich macht. Wir treten als CDU- Landtagsfraktion deshalb dafür ein, daß die kommunalrechtlichen Regelungen im Saarland so verändert werden, daß die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, noch mehr als bisher direkt auf die personellen und sachlichen Entscheidungen ihrer Gemeinde Einfluß zu nehmen.

Zu den Möglichkeiten, direkt auf Entscheidungen im kommunalen Bereich Einfluß zu nehmen, zählen zum einen die Urwahl von Personen, zum anderen die Umgestaltung des Wahlrechts bei Listenwahlen. Wie schon gesagt: Im Mai 1994 haben wir im Saarland die Möglichkeit geschaffen, die Landräte und Bürgermeister in Urwahl, das heißt direkt zu wählen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß sich die Urwahl eigentlich bewährt und daß die Bürger sie annehmen.

Schaut man sich die Wahlbeteiligung an, so kann man feststellen, daß sie bei den Bürgermeisterwahlen bei 60 bis 70 Prozent liegt, aber bei den Landratswahlen nur bei 40 Prozent. Dies zeigt deutlich, daß das Interesse der Bürger und ihre Bereitschaft, sich zu beteiligen, dort am größten ist, wo die Entscheidungsebene am nächsten ist. Aus diesem Grund fordert die CDU Saar im Gegensatz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung die Urwahl der Ortsvorsteher. Die Ortsvorsteher sind in Gemeinden mit eigenen Ortsteilen die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Wenn also, wie eben dargestellt, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit steigender eigener Betroffenheit zunimmt, dann ist es nur konsequent, daß auf der unmittelbaren Ebene des Ortsteils direkte Einflußmöglichkeiten auf wichtige personelle Weichenstellungen geschaffen werden.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Gleichzeitig muß mit der Urwahl der Ortsvorsteher eine Aufwertung der Kompetenzen der Ortsräte einhergehen. Schon heute sehen wir, daß viele Ortsräte ein Schattendasein fristen. Sie haben weder eigentliche Entscheidungskompetenz noch finanziellen Handlungsspielraum. Die Folge ist eine immer größere Frustration der Beteiligten, die sich in Ortsräten engagieren, und ein nachlassendes Interesse an dieser Mitwirkungsmöglichkeit. Deshalb gehört beides, Stärkung der Kompetenz der Ortsräte und die Urwahl der Ortsvorsteher zu unseren Forderungen bei einer Änderung dieser kommunalrechtlichen Vorschriften.

Leider hat der Gesetzentwurf der Landesregierung hier nichts, aber auch gar nichts zu bieten. Fast gewinnt man den Eindruck, als gäbe es für die politische Mehrheit in diesem Lande nichts Fürchterlicheres als die Vorstellung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern und die Abgabe von Verantwortung und Kompetenzen auf anderen Ebenen. Hier vernebelt wohl der Muff der letzten zehn Jahre die Köpfe der Verantwortlichen.

Wenn man sich allerdings die Haltung der SPD-Kommunalpolitiker anschaut, so könnte man für die Ängste der Landesregierung fast Verständnis haben. Immerhin hat der SPD-Landesparteitag einige Anträge zur Stärkung der Ortsräte zu behandeln bzw. zu vertagen gehabt. Die Verbitterung Ihrer eigenen Genossen geht mittlerweile so weit, daß über eine Auflösung des Saarlandes nachgedacht wird. Ich zitiere wörtlich aus dem Antrag eines Ortsvereins vom letzten Samstag anläßlich des Parteitages: ,,Sollte diese Verlagerung, die sich im KSVG niederschlagen muß, verweigert werden, müssen wir unser Verhalten gegenüber dem Bestand des Saarlandes überdenken. Eine Angliederung an Rheinland-Pfalz würde uns direkt die Früchte dieser von uns beabsichtigten Verlagerung von Kompetenzen auf die Ortsräte bringen.'' Das ist wirklich das stärkste Argument, das ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Jetzt droht uns nicht nur die Auflösung des Landes durch die Politik dieser Landesregierung, nein, jetzt drohen die Ortsverbände, ihre Position gegenüber dem Bestand dieses Landes aufgrund der Verlagerung der Kompetenzen auf die Ortsräte zu überdenken.

Wir als CDU Saar stehen für Föderalismus im Bund, und deshalb sind wir auch für den Erhalt des Saarlandes. Wir sind aber auch für Föderalismus auf kommunaler Ebene und damit für die Stärkung der Ortsräte. Über die Stärkung der Ortsräte hinaus wollen wir auch stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für Wählerinnen und Wähler im kommunalen Wahlrecht. Bisher kann bei der Kommunalwahl im Saarland nur eine vorgegebene Liste unverändert gewählt oder abgelehnt werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhielten, durch Vergabe zusätzlicher Personenstimmen oder durch Streichung von Listenkandidaten Einfluß auf die Zusammensetzung der Liste zu nehmen, würde die Entscheidung über die Zusammensetzung eines kommunalen Gremiums in größerem Maße von ihnen getroffen werden können.

Deshalb fordern wir als CDU Saar eine Änderung, die festschreibt, daß die Wählerinnen und Wähler zusätzlich zu Listen- auch Personenstimmen erhalten _ das sogenannte Kumulieren _, die sie auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten in der von ihnen gewählten Liste häufen und so die Reihenfolge innerhalb der Liste verändern können. Es erscheint uns wichtig, daß die Verteilung von Personenstimmen nur innerhalb einer Liste und nicht zwischen Listen möglich ist; denn nur so bleibt gewährleistet, daß die Kommunalwahl keine Wahl von sachpolitischen Alternativen ist. Auch hier demonstriert der vorgelegte Gesetzentwurf, daß die sozialdemokratischen Enkel des SPD-Großvaters Brandt von dem Prinzip ,,mehr Demokratie wagen'' mittlerweile meilenweit entfernt sind.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht nur auf personelle Entscheidungen beschränken, genauso wichtig sind die Mitwirkungsmöglichkeiten bei Sachentscheidungen. Deshalb begrüßen wir als CDU Saar die Umsetzung der Kommissionsempfehlung, zum Beispiel die Einführung einer Einwohnerfragestunde oder die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung im Gesetz _ wenn dies auch nichts wesentlich Neues ist, weil es schon von vielen Kommunen praktiziert wird.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Im Landkreis St. Wendel mit Zustimmung der CDU auch. Wir treten auch für die Einführung eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides ein, aber wir werden in den Ausschußberatungen uns sorgsam über das Quorum unterhalten müssen. Die Quoren müssen so gewählt werden, daß Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch durchgeführt werden können und nicht nur als Alibi für Bürgernähe und mehr Demokratie deklaratorische Aufnahme in das Gesetz finden, wie dies zum Beispiel die Voraussetzungen für ein Volksbegehren im Saarland sind.

Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid erhalten die Bürger ein Instrument, in dem gewählte kommunale Gremien Sachentscheidungen herbeiführen können. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, daß die Bürger mit diesem Instrument sehr verantwortungsvoll umgehen.

Aber diese neuen Elemente entbinden uns als politische Parteien nicht von unserer politischen Verantwortung, ganz im Gegenteil. Es wird unsere Aufgabe sein, Forum und Sprachrohr für die Gruppen zu sein, die ihre eigenen Interessen nicht lautstark vertreten können. Deshalb brauchen wir gerade in Zukunft starke Orts- und Gemeinderäte und die sie tragenden Fraktionen. Vor diesem Hintergrund halte ich den vorgelegten Gesetzentwurf nicht nur für unzureichend, sondern auch für ungeeignet, diese zukünftigen Aufgaben zu meistern. Von einem auf die Zukunft gerichteten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifenden großen Wurf kann hier nicht die Rede sein.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Innenminister, verspielen mit diesem Machwerk endgültig die Chance, wenigstens einmal in Ihrer Amtszeit als Gemeindeminister in die Geschichte des Landes einzugehen.

(Zurufe.)

Ich hoffe _ und dafür werden wir als CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen kämpfen _, daß die SPD-Mehrheit in diesem Hause einmal über ihren Schatten springt und aus diesem enttäuschenden Reförmchen des Innenministeriums eine Reform macht, die diesen Namen verdient. Damit, Herr Kollege Schmitt, kommen wir zu dem, was Sie eben angemahnt haben. Die Legislative trägt die Verantwortung für die Entscheidungen. Wenn dem so ist, dann gönnen Sie uns doch einmal das Erlebnis und den Kommunen den Erfolg: Stellen Sie sich vor, die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, und die SPD als Mehrheitsfraktion stimmt nicht zu. Wir freuen uns darauf. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Karl, hier liegen noch zwei Blätter. Ich nehme an, das sind die letzten Anmerkungen, die dazu gedacht waren, einen _ wenn auch verzweifelten _ Versuch zu machen, dem Innenminister ans Bein zu treten. Das ist aber wie bei dem großen und dem kleinen Hund. Wenn der kleine ordentlich kläfft, lacht der große sich nur kaputt. Ich habe den Eindruck, daß das auch vorhin hier der Fall war.

Zu dem, was der Kollege Rauber zu Beginn seiner Ausführungen dargelegt hat, darf ich feststellen: Es bleibt bei dem, was der seriöse Kollege Edmund Hein hier festgelegt hat. Diese Landesregierung ist eben eine kommunalfreundliche Landesregierung. Da können Sie reden, soviel Sie wollen, es wird Ihnen niemand abnehmen _ es sei denn, Sie marschieren wieder mit einem Musterantrag durch alle Gemeinden, der dann beschlossen wird und von dem Sie glauben, er würde Politik machen.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen anläßlich der Ersten Lesung dieses Gesetzes zu den vorgesehenen Änderungen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Wir wissen alle, daß es sehr viele unterschiedliche Formen der Beteiligung der Bürgerschaft am Gemeinwesen gibt. Es reicht vom direkten eidgenössischen System bis zum ausschließlich repräsentativen Entscheidungssystem, wobei man sich die Frage stellen kann, welches das bessere ist, und das muß immer wieder von der Gesellschaft, von den Politikern entschieden werden.

Allerdings will ich nicht verhehlen, daß ich das eidgenössische System recht imposant finde. Als ich vor einigen Jahren in Appenzell war, durfte ich an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen, und es hat mir schon sehr gut gefallen, daß da alle Bürger des Ortes abstimmen durften. Ich will das aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen nicht zuletzt im Hinblick auf den Punkt 7 unserer Tagesordnung. Es war aber schon sehr beeindruckend zu sehen, wie dort Demokratie direkt gelebt wird.

Wir stehen zur Zeit vor einem Veränderungsprozeß, der auch in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz eingeht. Einen Teil haben wir schon vorweggenommen, nämlich die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte. Die Wahlbeteiligung bei den Landräten ist mit knapp über 45 Prozent etwas niedrig gewesen. Da mögen wohl die Beobachter recht haben, wenn sie sagen, die Beteiligung der Bürger an Wahlentscheidungen wird um so größer sein, je direkter die Einflußmöglichkeiten sind, so daß wir wohl auch die nächsten anstehenden Bürgermeisterwahlen in den einzelnen Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt etwas kritisch beäugen müssen. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß dort die Bereitschaft, zur Wahlurne zu gehen, bedeutend größer sein wird, weil man dort direkt mitbestimmen kann. Der Landrat ist in aller Regel eine etwas weiter entfernte Person, mit der man im Laufe seines Lebens nur dann zusammenkommt _ mit der Behörde Landrat _, wenn man einen Bauantrag stellt oder, in etwas unangenehmer Art und Weise, wenn man Bußgelder zu bezahlen hat. Ansonsten kennt kaum jemand die Behörde Landrat, was bei einer direkten Einflußmöglichkeit des Bürgermeisters etwas anders aussieht.

Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich will zwei oder drei Punkte ansprechen; es freut uns besonders, daß sie jetzt eingeführt werden. Ich will hier die Einwohnerfragestunde ansprechen, die gesetzlich geregelt werden soll. Allerdings, wie das in jeder Verwaltung immer so sein muß, muß auch dazu eine Satzung erarbeitet werden. Was verbirgt sich hinter der Einwohnerfragestunde? Es verbirgt sich nichts anderes dahinter als das, was in vielen Gemeinden _ vorhin ist es angesprochen worden _, auf Antrag der SPD auch im Kreis St. Wendel mit Zustimmung der CDU ausgenommen _ _

(Zurufe.)

Ich wollte gerade darauf kommen. Dies wurde im Landkreis Saarlouis von den Grünen bereits vor zwölf Jahren initiiert. Das ist dort auch von der SPD aufgenommen worden, so daß man sagen kann, es gibt diese Einwohnerfragestunde bereits in sehr vielen Kommunen und auch in den Landkreisen in unserem Lande. Ich glaube, sie hat sich bewährt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß derartige Einwohnerfragestunden natürlich auch eine gewisse Gefahr in sich bergen. Ich möchte hier einfach ansprechen, daß mit Sicherheit auch die verschiedenartigsten Profilierungsbestrebungen damit verknüpft werden. Man sieht doch auf der kommunalen Ebene, daß insbesondere dann, wenn wir uns Kommunalwahlterminen nähern, die Einwohnerfragestunde vermehrt in Anspruch genommen wird. Ich habe den Eindruck, daß sie wohl auch dazu dienen wird, die eng umgrenzten Privatinteressen einzelner Personengruppen mehr in den Vordergrund zu spielen. Ich bedauere, daß der Rückzug der Bevölkerung in Bürgerinitiativen immer mehr stattfindet, Bürgerinitiativen, die dann dort zu Wort kommen, anstatt daß man seine politische Tätigkeit insgesamt in der Politik sucht _ gleich in welcher Partei. Diesen Rückzug, glaube ich, müssen wir insgesamt bedauern.

Wir haben dann die Einwohnerbefragung, in der die Möglichkeit besteht, daß der Gemeinderat eine bestimmte Sachproblematik der Einwohnerschaft zur Entscheidung vorlegt. Im Entwurf des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes steht drin, wie dies vor sich zu gehen hat. Die Einwohnerbefragung ist nicht entscheidend und auch nicht präjudizierend für den Beschluß des Gemeinderates. Als Praktiker, der jetzt seit fast zwanzig Jahren ununterbrochen einem Gemeinderat angehört, glaube ich, daß die präjudizierende Wirkung aber doch da ist. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, daß ein Gemeinderat gegen einen Entscheid durch eine Einwohnerbefragung entscheiden wird, weil nämlich die nächste Einwohnerbefragung in Form eines Stimmzettels in aller Regel gleich darauf folgen wird. Von daher glaube ich schon, daß die Einwohnerbefragung eine sehr weitreichende Entscheidungsmöglichkeit für den einzelnen Bürger darstellt.

Ich freue mich auch, daß es klipp und klar heißt Einwohnerbefragung und eben nicht Bürgerbefragung, weil dieser wesentliche Unterschied doch auch einen gewissen Integrationsbeitrag beinhaltet. Es wird damit sichergestellt, daß alle Einwohner und nicht nur die EG-Einwohner bei einer derartigen Abstimmung mitbestimmen können. Ich halte dies für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, daß junge Menschen bereits ab dem 16. Lebensjahr und eben nicht erst ab dem 18. Lebensjahr daran teilnehmen können.

Der Minister hat bereits auf einige Dinge hingewiesen. Ich will darauf nicht mehr eingehen. Allerdings möchte ich zu dem, was der Kollege Rauber zu der Frage der Ortsvorsteher gesagt hat, doch einige Anmerkungen machen. Ich möchte einmal darauf hinweisen, daß es 1974 der klare Wunsch dieses Parlamentes war, mit der Gebiets- und Verwaltungsreform die Ortsräte zu bilden, die dann ab dem Jahre 1979 hätten auslaufen sollen. Die Politik hat sich dann etwas geändert, und wir haben die Ortsräte gestärkt. Die Stärkung der Ortsvorsteher geht dem einen oder anderen Bürgermeister oder Politiker zuweit, dem einen oder anderen geht sie nicht weit genug. Das geht quer durch die Parteien; darüber können wir doch wirklich einmal Einigkeit erzielen. Es gibt Bürgermeister, die der CDU angehören, die ihre Orträte kujonieren, umgekehrt gibt es mit Sicherheit auch Ortsräte, die ihre Bürgermeister kujonieren. Hier kommt es überhaupt nicht auf irgendwelche parteipolitischen Orientierungen an, sondern das ergibt sich einfach aus der unterschiedlichen Interessenlage, die der Ortsrat gegenüber dem Gemeinderat hat oder die der Ortsvorsteher gegenüber dem Bürgermeister hat.

Wenn ich jetzt die Diskussionen um Lean-Management und schnelles Verwaltungshandeln sehe, dann muß ich sagen, wenn eine Gemeinde siebzehn Ortsteile hat, dann gibt es auch siebzehn Ortsräte. Das ist in der Stadt Merzig so der Fall. Das ist natürlich für den Bürgermeister dann eine schwierige Angelegenheit, jeden Ortsrat zu hören. Für den Ortsrat ist es umgekehrt natürlich eine wichtige Angelegenheit, daß er gehört wird.

(Zuruf.)

Demokratie war immer etwas schwieriger, Kollege Vogtel, da gebe ich Ihnen recht. Die Interessenlage darstellen zu dürfen, das wird doch wohl erlaubt sein. Es gibt _ das wissen Sie doch auch _ Bürgermeister Ihrer Partei und Ortsvorsteher Ihrer Partei, die das alles anders sehen, als wir das hier sehen. Ich bin der Auffassung, daß wir die Ortsräte brauchen. Ich bin auch der Auffassung, daß über die Ortsräte und den Sinn und die Tätigkeit der Ortsräte weiter diskutiert werden muß. Ich habe die Hoffnung, daß die Diskussion um die weitergehenden Formulierungen, die nicht nur in der sozialdemokratischen Partei, sondern auch in der CDU geführt werden _ _

(Zuruf.)

Was die Nähe zu Rheinland-Pfalz betrifft, nämlich die Gemeinden im Ostertal, habe ich den Eindruck, daß hier die Nähe zu Rheinland-Pfalz die Gedanken überspringen läßt und die Vorstellungen dort nicht unbedingt Ausdruck einer politischen Strategie sein müssen.

Ich will auch die Direktwahl der Ortsvorsteher ansprechen, Kollege Rauber. Ich weiß nicht, ob es so sinnvoll ist, den Ortsvorsteher direkt zu wählen und dann den Ortsrat über Parteilisten zu wählen. In der Praxis ist es doch nun einmal so, daß der Ortsvorsteher im Grunde genommen schon direkt gewählt wird. Man kann das bei allen Kommunalwahlen, wo zeitgleich Ortsrat und Gemeinderat gewählt werden, feststellen, daß in sehr vielen Gemeinden bei dem jeweiligen Gemeinderat, der gewählt wird, durchschnittliche Ergebnisse vorliegen, daß die Person des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin aber dazu führt, daß die Parteien beim jeweiligen Ortsrat Ergebnisse von teilweise über sechzig Prozent haben. Dies ist doch nichts anderes als die schon tatsächliche Direktwahl des Ortsvorstehers.

Jeder Mensch in diesem Lande weiß, wenn er zu einer Ortsratswahl geht, daß der jeweilige Spitzenkandidat der Partei anschließend auch der Ortsvorsteher sein wird. Wir müssen darüber diskutieren, und diese Diskussion wird auch in unserer Partei geführt; das kann man offen zugeben. Allerdings stellt sich in der Tat die Frage, ob dann, wenn ein Ortsvorsteher direkt gewählt wird, der Ortsrat überhaupt noch notwendig ist oder ob man sagen kann, der Ortsvorsteher ist der Ombudsmann des Ortsteiles. Diese Frage wird noch diskutiert werden müssen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, daß die weiterhin vom Kollegen Rauber vorgetragenen Argumente, die eine Änderung im Zählverfahren mit sich bringen, mit uns machbar sein werden. Ich will hier das Kumulieren ansprechen. Kollege Rauber hat darauf hingewiesen, daß er der Meinung ist, daß die Bürgerinnen und Bürger, die wählen, auch die Möglichkeit haben müssen, innerhalb der Parteilisten den einen oder anderen besonders zu bedenken. Unsere Auffassung ist die, daß die Parteien _ ich sage, ganz gleich, welche Partei _ durchaus in der Lage sind, ihre Parteilisten aufzustellen, und daß von daher eine derartige Vorgehensweise des Kumulierens nicht notwendig ist.

Gar nicht zu machen, glaube ich, ist mit meiner Partei das Panaschieren. Panaschieren _ jeder kennt es von dem bekannten Bier: Panasch, das gemischt wird aus Bier und weißer Limonade. Alles, was irgendwie gemischt wird, ist nicht mehr original. Wir entscheiden uns da lieber für das Original und sind der Auffassung, daß Panaschieren für uns nicht in Frage kommt.

Die anderen Dinge müssen diskutiert werden. Die SPD wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir warten freudig auf die Diskussion, die in den nächsten zwei, drei Monaten auf uns zukommt. Sie wird mit Sicherheit in den Punkten, die ich vorhin genannt habe, sachlich geführt werden. Sie wird aber _ Kollege Rauber lacht schon _, was die Frage der Ortsvorsteher und das Wahlverfahren angeht, wohl eher auf einer anderen Ebene geführt werden. Zumindest über die sachliche Diskussion, was das andere angeht, freue ich mich bereits heute. _ Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung hat in dem vorliegenden Gesetzentwurf in Ergänzung zu den im letzten Jahr verwirklichten Änderungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes _ ich möchte hier insbesondere die von uns begrüßte Einführung der Direktwahl von Persönlichkeiten für das Bürgermeisteramt und das Landratsamt nennen _ nun weitere Vorschläge der Kommission ,,Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'' aufgegriffen. Nach meiner Kenntnis waren Grüne bedauerlicherweise nicht in die Kommission einbezogen. Das ist für mich ein demokratisches Defizit. Nichtsdestotrotz liegt uns das Ergebnis jetzt vor. Diese Vorschläge sollen nunmehr in einem Gesamtpaket mit anderen Änderungen des KSVG verwirklicht werden.

Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, daß die Regierung eine weitere Demokratisierung der Kommunalverfassung beabsichtigt. Nur, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das ist ein Kurzergebnis, das Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Regierungsentwurf ziehen können. Obwohl die Regierung mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs über ihren eigenen Schatten springt und die Möglichkeiten für eine sogenannte direkte Demokratie erweitert, bleibt dieser Gesetzentwurf doch hinter dem zurück, was die saarländische Bevölkerung und was besonders die Bündnisgrünen von einer unmittelbaren Demokratie erwarten.

Dennoch wollen wir, meine Damen und Herren, nicht zu hart mit der Regierung ins Gericht gehen und nicht alles verteufeln, was sie uns vorgelegt hat; wir wollen auch nicht alles schlechtreden. Denn, meine Damen und Herren, es gibt sehr wohl Ansätze in diesem Gesetzentwurf, wie auch der Kollege Rauber ausgeführt hat, die uns Bündnisgrüne ermutigen, mit dieser Ihrer Regierung an der Verbesserung der Beteiligungs- und Mitwirkungs möglichkeiten der saarländischen Bevölkerung zu arbeiten. Wir haben die Hoffnung, daß ein solcher Unsinn wie der Abriß des Blauen Affen, eine solche Steuerverschleuderung künftig vielleicht mit einer direkten Beteiligung der Bevölkerung vermieden werden kann. Gerade für uns Bündnisgrüne, die wir uns Basisdemokratie von Anfang unserer politischen Tätigkeit an auf die Fahne geschrieben haben, ist das ein sehr reizvoller Anlaß. Wir hoffen, daß wir in den Ausschußsitzungen ausreichend die Möglichkeit haben werden, unsere Vorstellungen und Wünsche zu vermitteln und erfolgreich einzubringen.

Herr Kollege Schmitt, ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden, daß Sie dem Regierungsentwurf zustimmen, aber zu Änderungen fähig und bereit sind; denn wenn Sie mir einen Ratschlag gestatten: Es steht der SPD sehr gut an, im Verfahren für Änderungen offen zu sein. Das hat die Diskussion um das Landesgleichstellungsgesetz gezeigt. Da haben Sie die Möglichkeit, Profil zu gewinnen und das, was miserabel von der Regierung vorgelegt wird, verbessert durch das Parlament zu bringen.

Meine Damen und Herren, die guten Ansätze sind in der KSVG- Novellierung _ ich sagte es bereits _ vorhanden. Nur, es fehlt an der entsprechenden Entscheidungsfreude und Entscheidungsbereitschaft, diese in aller Konsequenz auch durchzusetzen. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie bleiben nach unserer Einschätzung auf halbem Wege stehen, obwohl Sie das Ziel klar erkannt und vor Augen haben. Dies bedauern wir. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie dies aus reiner Ignoranz und Selbstgefälligkeit so gehandhabt haben. Auch Selbstherrlichkeit wollen wir Ihnen nicht unterstellen. Wir Bündnisgrüne gehen deshalb davon aus, daß es sich hierbei um Nachlässigkeiten handelt, von denen wir hoffen, daß sie sich durch entsprechende Änderungsanträge in den Ausschußsitzungen beseitigen und beheben lassen werden.

Ich möchte nun zu einigen Einzelheiten kommen. Erfreulich ist, daß durch verstärkte Einwohner-, Einwohnerinnenbeteiligung nunmehr auch gesetzlich die Möglichkeit eröffnet wird, zwischen den Kommunalwahlen auf die politischen Entscheidungen des Gemeinwesens gestaltend einzuwirken. Die geplanten Reformen treffen deshalb auch bei uns Bündnisgrünen grundsätzlich auf Zustimmung. Unterschiedliche Auffassungen ergeben sich im wesentlichen lediglich hinsichtlich der geplanten Intensität und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte. Aus unserer Sicht wäre ein Mehr Ihrerseits, meine Damen und Herren von der Regierung, wünschenswert gewesen. Bedauerlich ist nämlich bereits, daß die Einwohnerinnenfragestunde in den §§ 20 a und 153 a und die Einwohnerinnenbefragung _ 20 b, 153 a _ lediglich als Kann-Bestimmung ausgestaltet werden sollen. Hier liegt die Befürchtung nahe, daß die Gemeinden, sollte der Entwurf wie vorliegend verabschiedet werden, weitgehend auf die Einrichtung dieser Institutionen verzichten werden. Deshalb werden wir Grüne in den Beratungen bestrebt sein, diese Vorschriften als Muß-Bestimmung oder zumindest als Soll-Bestimmung auszugestalten. Statt der fakultativen Einführung wäre eine zwingende für uns wünschenswert.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß einige Gemeinden, insbesondere die, in denen wir Grüne mitbestimmen _ Saarlouis _, bereits ohne die nun gesetzlich zu normierenden Vorgaben weitgehende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte gewähren. Die Einwohnerinnenfragestunde ist bereits jetzt vielerorts ohne diese gesetzlichen Vorgaben in den Gemeinden eingeführt, in denen wir Bündnisgrüne in den Räten sitzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Andere haben glücklicherweise gelernt. Insofern hinkt dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Regierung, weitgehend den in der Praxis bereits bestehenden Tatsachen hinterher, die Sie mit diesem Gesetzentwurf einzuholen versuchen.

Erfreulich für die Bündnisgrünen ist die Wandlung des Bürgerinnenantrags zum Einwohnerinnenantrag, folgt doch hieraus nunmehr die Möglichkeit auch von Nicht-EU-Ausländern und -EU- Ausländerinnen, ihre Anliegen stärker zur Geltung zu bringen.

Was das auf sechzehn Jahre herabgesetzte Antragsalter anbelangt, darf auf die zur Zeit anhaltende Diskussion zur Herabsetzung des Wahlalters verwiesen werden. Diese Herabsetzung entspricht den Forderungen von bündnisgrüner Politik nach Einbeziehung _ _

(Zuruf.)

Wir begrüßen das ausdrücklich. Stünde es nicht drin, müßten wir es fordern.

(Abg. Ley (CDU): Eigentlich müßten die Kinder auch noch wählen.)

Bei der miserablen Politik, die die Erwachsenen machen, kann ich mir nichts Schlimmes dabei vorstellen. Bei den Schadstoffbelastungen, die die Kinder auszuhalten haben, würde ich das durchaus riskieren. Miserabler kann's fast nicht mehr werden.

(Anhaltend Zurufe. _ Sprechen und Unruhe.)

Erfreulich ist für uns Grüne auch, daß der Antrag, nicht wie der jetzige Bürgerantrag _ Bürgerinnenantrag wollen wir natürlich als Formulierung haben _ von fünfzehn Prozent der Bürger und Bürgerinnen, sondern lediglich von fünf Prozent der antragsberechtigten Einwohner, Einwohnerinnen unterzeichnet sein soll. Somit ist für diesen Bereich endlich einer weitgehenden Beteiligung das Tor geöffnet.

Zu begrüßen ist aus unserer Sicht auch die geplante Einführung von Bürgerinnenbegehren und Bürgerinnenentscheid _ §§ 21 a und 153 a _ in die saarländische Kommunalverfassung, in dieser Kombination das stärkste plebiszitäre Mitwirkungsrecht. Wie stark dieses Mitwirkungsrecht letztlich sein wird, hängt davon ab, wie es im einzelnen ausgestaltet sein wird. Für uns Bündnisgrüne wird es in erster Linie darauf ankommen, die erforderlichen Quoren so festzulegen, daß diese Institutionen sich tatsächlich zu einem sinnvollen und wirksamen Instrument der Mitwirkung entwickeln können. Übertriebene Anforderungen, die Bürgerinnenbegehren und Bürgerinnenentscheid jede praktische Bedeutung nehmen würden, dürfen nicht gestellt werden. Eine Herabsetzung der vorgesehenen erforderlichen Quoren ist für uns Bündnisgrüne oberstes Ziel, denn gerade bei großen Kommunen werden die erforderlichen Quoren für Angelegenheiten, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen werden, kaum zu erreichen sein. Warum die Quoren für Bürgerinnenbegehren und Bürgerinnenentscheid nicht in etwa entsprechend dem Unterzeichnungserfordernis beim Einwohnerantrag _ so heißt es im Gesetzentwurf _ angesiedelt wurden, bleibt das Geheimnis dieser Regierung. Nachbesserungen gerade im Bereich der erforderlichen Quoren sind für uns unumgänglich.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der umfangreiche Ausschlußkatalog, der wichtige Angelegenheiten gleich vorab von diesen Institutionen ausschließt. Hier sei insbesondere zum Beispiel die Bauleitplanung angesprochen. Gerade bei der Bauleitplanung können Ansprüche von Frauen, die heute noch weitgehend für die Kindererziehung zuständig sind, reinkommen, damit die Städte künftig menschengerechter und vor allem auch kindergerechter aussehen werden.

Die Bauleitplanung zum Beispiel betrifft einen Großteil der Bevölkerung, und diese Bauleitplanung ist ausgeschlossen im Bereich der Bürger- und Bürgerinnenbefragung. Das halten wir nicht für richtig. Positiv wiederum, daß nunmehr jeder Einwohner, jede Einwohnerin ohne Nachweis eines berechtigten Interesses die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates einsehen kann.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aus bündnisgrüner Sicht ist hervorzuheben, daß sich die Landesregierung endlich um Natur- und Umweltschutzbelange bemühen will. Damit wird bündnisgrünen Forderungen entsprochen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß künftig die eigenständige Einsetzung von Natur- und Umweltausschüssen zwingend vorgeschrieben wird.

Aus bündnisgrüner Sicht ist _ und dies ist bedauerlicherweise im Gesetzentwurf unterblieben, die Gründe hierfür sind uns nicht bekannt _ die zwingende Bildung von Ausländerbeiräten _ § 50 ist hier angesprochen _ zu fordern. Hier vermissen wir Bündnisgrünen bei der ganzen Ausführlichkeit des Gesetzentwurfes eine entsprechende Änderung. Dies ist, meine Damen und Herren von der Regierung, bei dem in den saarländischen Kommunen bestehenden Ausländeranteil geradezu beschämend für Sie. Wenn schon eine Einbeziehung insbesondere von Nicht-EU-Ausländern und -ausländerinnen in den bereits angesprochenen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht möglich erscheint, wäre es doch sinnvoll, ja geradezu zwingend erforderlich, diese unsere saarländischen Bürger und Bürgerinnen stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Wir vermissen auch Formulierungen zum kommunalen Wahlrecht. Für uns ist Kumulieren und Panaschieren ein sehr attraktives Element, den Bürgern und Bürgerinnen nicht partei-dominiert Wahlmöglichkeiten zu lassen, und wir vermissen beim kommunalen Wahlrecht die Einbeziehung aller Ausländer und Ausländerinnen. Eine Erweiterung der KSVG-Änderung auf diese Bereiche ist aus unserer Sicht durchaus wünschenswert. Diese Möglichkeit ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf dieser Regierung versäumt oder gar ausgeschlossen worden. Opa Brandt würde hier an dem Pult sagen: Wir waren schon einmal weiter.

Was die Rechtsstellung der Ortsräte anlangt, meine Damen und Herren, ist festzuhalten, daß es erfreulich ist, daß die Kompetenzen der Ortsräte erweitert werden sollen. Aber wieder bleibt dieser Gesetzentwurf im Versuch stecken. Unverständlich ist nämlich für uns Bündnisgrüne die Beibehaltung der Wahl der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen in den einzelnen Gemeindebezirken durch den Ortsrat. Das haben auch Sie mit Recht moniert. Nach der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und Landräte und Landrätinnen hätte eine für Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen entsprechende Regelung nahegelegen. Nicht nur wir Grüne werden entsprechenden Forderungen in den Ausschußsitzungen Nachdruck verleihen.

Zu begrüßen ist aus bündnisgrüner Sicht schließlich auch, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung vielerorts auf Genehmigungsvorbehalte seitens der Kommunalaufsichtsbehörde und Vorlagepflichten verzichtet wird. Auch wir Bündnisgrüne gehen davon aus, daß dies zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren in den Kommunen führen wird.

Meine Damen und Herren, die Parteiverdrossenheit bzw. Staatsverdrossenheit darf nicht zu einer Krise der Demokratie führen. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Das wurde hier schon öfter gesagt. Wir sagen: Nur durch ein Mehr an Demokratie kann dieser Tendenz entgegengewirkt werden. Deshalb ist eine Veränderung des KSVG in diesem Sinne überfällig, und wir hoffen, in den Beratungen werden unsere Absichten, wie ich dargelegt habe, einfließen. Ich hoffe, die SPD zeigt sich noch einmal offen und kann damit vielleicht ihr Profil noch einmal schärfen gegenüber der Regierung, die schon oft ihre ungeheure Rückständigkeit gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne stimmen einem Verweis in den Innenausschuß zur weiteren Beratung zu.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig _ bei Stimmenthaltungen _ angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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