Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Haushaltsordnung des Saarlandes (Landeshaushaltsordnung _ LHO _) (Drucksache 11/643).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 7 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung lautet: Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die CDU-Fraktion beantragt, diesem Absatz 1 folgenden Satz hinzuzufügen: Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.

Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung lautet: Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind Kosten-Nutzen-Untersuchungen anzustellen. Die CDU-Landtagsfraktion beantragt, folgenden Satz 2 hinzuzufügen: In geeigneten Fällen ist im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens festzustellen, inwieweit und unter welchen Bedingungen private Lösungen möglich sind.

Wir verfolgen mit diesem Antrag nicht nur das Ziel, die Privatisierungsdiskussion im Saarland weiterzubetreiben, nein, wir möchten auch, daß durch Umsetzung dann in diesem Gesetz die realen Privatisierungsbestrebungen verbessert, schneller und umfänglicher realisiert werden können. Wir hatten in der Vergangenheit eine Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft. Das betrifft Bund, Land und Kommunen. Es gab nämlich einen fast übergreifenden Konsens, daß immer mehr Aufgaben vom Staat für den Bürger geregelt und damit kostenpflichtig abgearbeitet werden mußten.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Das wird teurer. Das haben wir umfänglich dargestellt.

Es ist nun eine andere Entwicklung im Gange. Die Politik kommt immer mehr zu der Einsicht, daß der Staat sich auf das Notwendigste zurückziehen soll. Denn die Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, daß die Personalhaushalte und damit die Haushalte durch die Erbringung staatlicher Leistungen aufs höchste angespannt wurden und daß Bürger mit Steuern und Abgaben in einem mittlerweile unerträglichen Maße gequält werden.

Wir schieben auf Grund dieser Entwicklung in der Vergangenheit erhebliche Lasten für die Zukunft vor uns her. Das sind zum Beispiel die Pensionslasten der Beamten im Bund, in den Ländern und den Kommunen. Im Jahre 2010 _ die Zahl ist realisiert _ werden 164 Milliarden DM allein für Pensionen aufgewendet werden müssen. Es sind keine Rückstellungen geschaffen worden. Dazu ist es jetzt zu spät. Deswegen müssen wir gegensteuern. Die entsprechende Einsicht wächst. Sie wächst nicht immer aus der Einsicht heraus, daß der Staat grundsätzlich schlank sein sollte. Aber sie wächst zumindest immer mehr aus der Einsicht heraus, daß wir das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, so nicht mehr finanzieren können.

Die Wirtschaft hat es in der schwierigen Situation gezeigt, daß sie durch Schlankheitskuren auch unter schwierigen Rahmenbedingungen noch halbwegs die Konkurrenzfähigkeit bewahren kann. Dieses Outsourcing gilt jetzt mittlerweile auch für staatliches Handeln. Die Bundesregierung ist bereits sehr früh in diese Richtung marschiert. Wenn wir die Privatisierungsbemühungen bei der Lufthansa, bei Bahn und Post sehen, dann ist das ein Beispiel dafür, daß man auch im Konsens mit den Mitarbeitern Entstaatlichung durchführen kann. Der Börsengang der Telekom in diesem Jahr wird ein weiterer positiver Punkt im Bereich der Privatisierung sein.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Es ist mit den Gewerkschaften im Konsensschluß geregelt worden. Ich meine, das sollten Sie anerkennen. Auch wir im Saarland sind gefordert. Sie, Frau Krajewski, haben, seit Sie im Amt sind als Wirtschafts- und Finanzministerin, bereits mehrmals von dieser Stelle aus Ihre Bemühungen bekundet, stärker an der Saar privatisieren zu wollen. Wir wollen, daß es nicht nur bei Bekundungen bleibt, sondern wir wollen Sie mit diesem Antrag unterstützen. Sie haben dann nämlich die institutionelle Möglichkeit in der Landeshaushaltsordnung, Ihre Wünsche, vielleicht auch gegen Widerstände, durchzuführen. Insofern dient dieser Antrag auch Ihrer Unterstützung.

Es ist schon in der Vergangenheit versucht worden, einzelne Bereiche zu privatisieren, wobei wir natürlich den Unterschied sehen müssen zu der rein rechtlichen Privatisierung, also Umwandlung einer staatlichen Leistung in eine Rechtsform der AG, der GmbH, um sie anschließend unter staatlicher Regie weiterzuführen. Das ist eigentlich nicht das, was wir wollen. Gerade die Kommunen verkaufen das häufig als Privatisierung. Aber es ist keine echte Privatisierung. Wir wollen hier weitergehen. Sie haben es beispielsweise mit dem Materialprüfungsamt versucht. Wir wissen mittlerweile, daß das am Anfang nicht so gut hingehauen hat. Da wurden Fehler gemacht. Aber aus diesen Fehlern kann man ja auch lernen. Darüber werden wir an anderer Stelle noch einmal reden.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Jeder macht Fehler. Wir machen vielleicht die geringeren Fehler als Sie.

(Heiterkeit.)

Wir würden gern die Gelegenheit haben und wir arbeiten daran, Herr Kollege, auch in der Regierungsverantwortung weniger Fehler zu machen. Wir sind da auf dem besten Wege.

Wir müssen also künftig diesen Weg verstärkt fortführen. Wir müssen in jedem Falle prüfen, von welchen Beteiligungen das Land sich trennen muß. Wir müssen prüfen, welche Leistungen Landesbehörden erbringen, die völlig vom Land losgelöst werden können, die völlig privatisiert werden können. Wir müssen überprüfen, und zwar verstärkt in allen Bereichen, welche Leistungen, die innerhalb von Behörden erbracht werden, durch Private besser erledigt werden können. Ich will ein Beispiel anführen: die Werkstätten der Polizei. Man muß überlegen, kann man das besser privat machen, oder kann man die Einsparung dazu nutzen, die Polizei in ihrer operativen Kraft zu stärken.

Wir können also, wenn wir Privatisierung ernsthaft betreiben, vor diesem Hintergrund nicht nur Geld sparen. Wir können für dieses Land drei ganz wichtige Signale setzen. Signal eins; das werden wir heute mittag an anderer Stelle besprechen. Ein Land, das nach außen zeigt, daß es bereit ist, staatliche Leistung in private Hände zu geben, ist auch ein Land, in dem sich Existenzgründer wohlfühlen. Es ist ein Signal in Richtung Existenzgründung, wenn ich der Wirtschaft mehr Raum gebe, Dienstleistung zu erbringen.

Signal zwei ist das Signal an die Kommunen. Wenn das Land im Bereich der Privatisierung, Entstaatlichung Vorbildfunktion erfüllt, dann soll das Signal an die Kommunen sein, in denen wir das höchste Privatisierungspotential überhaupt haben, auf diesem Wege weiterzumachen und zu privatisieren. Hier könnte das Land Vorbild für die Kommunen sein. Wir haben ja heute gehört, das ist nicht immer so.

Das dritte Signal ist das Signal nach außen. Das Saarland als Wirtschaftsstandort, ein Land, das nach außen hin beweist und zeigt, wir machen den schlanken Staat, wir versuchen, durch Entstaatlichung und Privatisierung öffentliche Leistung in die Wirtschaft zu bringen, ist auch ein Land, dem man Kompetenz als Standort zumißt. Deshalb ist es für dieses Land wichtig und zudem noch kostengünstig _ dazu müssen wir kein Geld an anderer Stelle erbitten _ zu privatisieren. Das wird dann ein positiver Standortfaktor für das Saarland. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und künftig mit uns gemeinsam Privatisierung in diesem Lande verstärkt durchzuführen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage der CDU-Fraktion ist von der Zielsetzung her diskussionsfähig. Von daher werden wir auch zustimmen, um eine weitere Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuß möglich zu machen. Die Vorlage beruht auf dem 50-Punkte-Programm der Bundesregierung, wo in Position 32 die Bundesländer aufgefordert werden, die Pflichtversuche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben über einen Wirtschaftlichkeitsvergleich in den Landeshaushaltsordnungen festzuschreiben. Die Bundeshaushaltsordnung sieht eine solche Passage vor. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in der Landeshaushaltsordnung des Bundeslandes Brandenburg.

Die saarländische Landeshaushaltsordnung sieht im übrigen schon jetzt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Die Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen ist seit Jahren Praxis der Landesregierung. Ich nenne nur die Stichworte Materialprüfamt _ Sie haben es vorhin erwähnt _, ZDV-Saar _ die Umwandlung in einen Landesbetrieb _, private Datenerfassung in der Steuerverwaltung. Von daher können wir das, was in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf dargelegt wurde, nicht mittragen, da hier der Eindruck erweckt wird, dies wäre ein völlig neuer Vorschlag und es wäre in der Vergangenheit nichts geschehen.

Frau Ministerin Krajewski hat in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 1996, nachzulesen auf den Seiten 5 und 6, gesagt, daß zukünftig grundsätzlich geprüft wird, inwieweit durch privatwirtschaftliche Lösungen Wirtschaftlichkeitsvorteile erzielt werden können. Von daher wäre die vorgeschlagene Regelung nicht notwendig, da dies bereits praktiziert wird. Man sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, jede Selbstverständlichkeit in gesetzlichen Normen festzuschreiben. Seit Jahren beklagen wir uns darüber, daß die Gesetzesflut ständig steigt, und ständig überlegen wir, wie wir das zurückdrängen wollen.

Wir wollen uns jedoch nicht dem Vorwurf aussetzen, grundsätzlich gegen jeden Vorschlag der CDU zu sein, und stimmen von daher heute zu, um eine Sachdiskussion im Haushalts- und Finanzausschuß möglich zu machen. Dabei weise ich schon jetzt darauf hin, daß das in Ziffer 2 vorgeschlagene Interessebekundungsverfahren nach Meinung meiner Fraktion problematisch ist. Der Verwaltungsaufwand ist hier sehr groß. Darüber müssen wir noch sorgfältig diskutieren. Das sollten wir in Ruhe im Haushalts- und Finanzausschuß tun. _ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, im § 7 der Landeshaushaltsordnung die Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Nutzen-Kosten-Untersuchungen um privatwirtschaftliche Aspekte zu ergänzen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Saarlandes ist fraglos alles andere als ideal. 50.000 arbeitslose Menschen gibt es hier in diesem Lande. Im prozentualen Vergleich der alten Bundesländer nimmt das Saarland somit den schlechtesten Platz aller Flächenländer ein. Eine Besserung der Situation auf dem Arbeits markt ist unter der derzeitigen Regierung nicht zu erwarten und auch nicht in Sicht. Im Gegenteil, man braucht nur die Situation in der Montanindustrie zu betrachten. Sowohl bei den Saarbergwerken als auch bei Saarstahl wurden in den letzten zwölf Jahren der SPD-geführten Landesregierung mehr Arbeitsplätze vernichtet als unter der Vorgängerregierung Zeyer.

Die Haushaltslage des Landes verbessert sich tendenziell auch im Jahr 3 nach der Teilentschuldung nicht entscheidend. Man bleibt weit hinter den Planzahlen zurück. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, ihr selbstgesetztes Sparziel zu erreichen. Keines ihrer Programme oder Rezepte kann darüber hinwegtäuschen. Dies ist leider die Wahrheit. Das Klassenziel wird von der Regierung Lafontaine in diesem Lande nicht erreicht.

Hausgemachte Wettbewerbs- und Standortnachteile sind kennzeichnend für die Situation hier im Land. Die Industrie- und Handelskammer beziffert diese hausgemachten Standortnachteile auf eine Größenordnung von mehreren 100 Millionen DM. Es handelt sich hierbei vor allem um Unternehmensbelastungen, die im Saarland höher sind als im Bundesdurchschnitt. Man braucht sich nur die Gewerbesteuerhebesätze anzusehen. Sie liegen im Saarland weit über dem Bundesdurchschnitt.

Der Mittelstand und vor allen Dingen die Kleinbetriebe _ also die Hauptanbieter von Arbeitsplätzen _ werden, wenn überhaupt, nur unzureichend gefördert. Es fehlt ein logisches Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung, das auch dazu führen würde, die Einnahmeseite des Landeshaushaltes entscheidend zu verbessern. Die saarländischen Kommunen sind finanziell am Ende. Die Situation der Gemeinden hat sich drastisch verschlechtert, insbesondere dadurch, daß das Land ständig Aufgaben auf die Kreise und Gemeinden übertragen hat, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich dafür zu schaffen. In vielen Gemeinden ist bereits eine Handlungsunfähigkeit eingetreten, ein weiterer Standortnachteil dieses Landes.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und eine Sanierung der Landesfinanzen. Angesichts dieser Situation können wir im Saarland nicht darauf verzichten, privatwirtschaftliche Hilfe bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Anspruch zu nehmen und die Möglichkeiten dafür verstärkt zu prüfen. In diesem Zusammenhang könnte das Saarland auch als Modell für ein neues Maß staatlicher Bürokratie und Verwaltung dienen. Seine überschaubare Größe ermöglicht qualitativ neue Wege bei der Wahrnehmung sowohl der Dienstleistungs- als auch der Hoheitsverwaltung. Gerade hier lassen sich flächenmäßig oder auch punktuell Modelle erproben, die die traditionellen Verwaltungsformen durch privatwirtschaftliche Aspekte wirtschaftsfreundlich und steuersparsam verändern. Es besteht also berechtigte Hoffnung auf Erfolg.

Die Rückgewinnung der Investitionskraft des Landes für zukunftsfähige und arbeitsplatzfördernde Modellvorhaben wäre die erwünschte Nebenfolge einer solchen Reform. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Freiraum für wirtschaftliche Aktivitäten schaffen und für mehr Flexibilität sorgen. Die Schaffung der Möglichkeit privatwirtschaftlicher Lösungen ist in der Tat ein Ansatzpunkt, um Verkrustungen aufzubrechen und der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Insbesondere im Bereich des Mittelstandes können damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze erleichtert werden. Die Wirtschaft kann in der Tat nur dann aus ihrem Tief herausfinden, wenn die Politik Mut zur Durchsetzung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen zeigt. Aus all den vorgenannten Gründen heraus werden Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden CDU-Antrag zustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen überwiesen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr. Ich wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.36 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.


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