Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts und von anderen Gesetzen (Drucksache 11/679).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Rainer Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rechtliche Neuordnung der Sekundarstufe I, die mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung und dem Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften am 27.3.1996 auf den Weg gebracht wurde, soll mit einem zweiten Gesetz, das heute von der SPD- Fraktion allein eingebracht wird, abgeschlossen und in einigen Bereichen ergänzt werden. Zum einen werden mit diesem Gesetz die mit der Einführung der erweiterten Realschule verbundenen rechtlichen Regelungen getroffen, zum anderen sind Neuregelungen vorgesehen, die neben strukturellen auch zu inhaltlichen Verbesserungen des saarländischen Schulwesens führen werden. Durch diese Novelle sind mehrere Gesetze gleichzeitig tangiert, vom Schulordnungsgesetz bis hin zum Gesetz über die Hochschule der Bildenden Künste. Ich will mich auf die Schwerpunkte konzentrieren, die unter schulpolitischem Aspekt hervorzuheben sind.

Erstens. Die Förderung von behinderten Schülerinnen und Schülern wird ausgabenneutral durch die Einrichtung von sonderpädagogischen Förderzentren verbessert. Diese sollen dazu beitragen, bestehende Organisationsmängel beim Einsatz der Integrationslehrer auszugleichen, die durch Zersplitterung des Personaleinsatzes _ einerseits Unterrichtung an Schulen für Behinderte, andererseits Unterrichtung in Regelschulen und erhebliche Fahrzeiten _ entstehen. Die sonderpädagogischen Förderzentren sollen in jedem Landkreis und im Stadtverband an jeweils einer bestehenden Schule für Lernbehinderte eingerichtet werden. Dort werden dann sonderpädagogische Lehrkräfte mit ihrer vollen Arbeitszeit ausschließlich für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden. Das führt auch dazu, daß es innerhalb dieses Förderzentrums zum Austausch der Lehrer kommt. Die Lehrer sind nicht mehr Einzelkämpfer, wie sie das bisher in diesen Integrationsklassen sind. Insgesamt gilt aber: Die SPD-Landtagsfraktion steht zu der 1985 von Minister Breitenbach eingeleiteten Integrationspolitik, und sie will sie mit dieser Einrichtung von sonderpädagogischen Förderzentren weiter forcieren.

(Beifall bei der SPD.)

Zweitens. Die Vorgaben für den geordneten Schulbetrieb werden neu geregelt. Auf Grund der Änderung der Landesverfassung ist für alle öffentlichen Schulen eine gesetzliche Regelung über den geordneten Schulbetrieb notwendig geworden. In Absatz 1 des neuen § 9 des Schulordnungsgesetzes wird der geordnete Schulbetrieb als Kompromiß definiert zwischen den Anforderungen, die sich aus den Unterrichts- und Erziehungsaufgaben der Schule einerseits und dem zweckmäßigen sowie wirtschaftlichen Einsatz andererseits ergeben. Als Entscheidungskriterium wird die Zügigkeit der jeweiligen Schulform gewählt. Ein geordneter Schulbe trieb ist noch gewährleistet, wenn zum Beispiel Grundschulen wenigstens jeweils eine Klasse je Klassenstufe, erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien wenigstens jeweils drei Klassen je Klassenstufe aufweisen.

Zu den Handlungsoptionen, die die oberste Schulaufsichtsbehörde für die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs hat, zählen ähnlich dem jetzt geltenden Gesetz die Zusammenlegung einer Schule mit einer anderen Schule, die Anordnung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts und die Anordnung von Kooperationen von räumlich zusammengefaßten oder benachbarten Schulen.

Natürlich werden auch wie bisher Ausnahmeregelungen vorgesehen. So können pädagogische, organisatorische oder siedlungsstrukturelle Gründe herangezogen werden, um eine Schule auch dann fortzuführen, wenn sie die Bedingungen des geordneten Schulbetriebs nicht erfüllt. Nicht umsonst haben wir ja bei den Konsensgesprächen sehr viel Zeit darauf verwendet, wie zum Beispiel in zweizügigen erweiterten Realschulen _ wir gehen davon aus, daß es diese geben wird _ differenziert werden soll.

Drittens. Die Möglichkeit, für mehrere Schulen einen gemeinsamen Schulbezirk zu schaffen, soll die Bildung möglichst gleichstarker Klassen bewirken. Mit dem neugefaßten § 19 wird ein höheres Maß an Flexibilität angestrebt. Vor allem in kleinen Gemeinden, zum Teil aber auch in Mittelstädten, führt die enge Bindung an Schulbezirksgrenzen immer wieder zu erheblichen Disparitäten.

Von landesweit 2.145 Grundschulklassen haben 904 Klassen _ das sind 42,1 Prozent _ zwanzig oder weniger Schüler. 973 Klassen _ das sind 45,4 Prozent _ haben 21 bis 25 Schüler und Schülerinnen, und 268 Klassen _ das sind 12,5 Prozent _ haben 26 oder mehr Schüler und Schülerinnen. Man muß sich diese Zahlen mal auf der Zunge zergehen lassen. Im Grunde erfüllen fast 90 Prozent aller Grundschulklassen die Bedingungen, die immer in der politischen Diskussion als die idealen Bedingungen einer Klassenstärke dargestellt werden. Also geht der Streit im Grundschulbereich letztendlich um kaum mehr als zehn Prozent aller Klassen. Ob die Art und Weise, wie dieser Streit bisweilen geführt wird, dann noch verhältnismäßig ist, das ist sicher eine ganz andere Frage.

(Abg. Schreier (CDU): Warum verbessern Sie es dann?)

Wir kommen jetzt zu dieser Verbesserung. Zwar wurde durch die Schulrechtsnovelle 1992 die Rechtsgrundlage geschaffen, um zur Bildung möglichst gleichstarker Klassen Abweichungen von den Schulbezirksgrenzen vornehmen zu können, jedoch wurde hiervon bisher kein Gebrauch gemacht.

Die heute von uns eingebrachte Schulrechtsnovelle sieht eine weitere Flexibilisierung insoweit vor, als für mehrere Grundschulen, zum Beispiel für alle in einer Gemeinde gelegenen, ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet werden kann. Dieses größere Handlungsrepertoire soll möglichst in enger Abstimmung mit den Schulträgern und den vor Ort Betroffenen angewendet werden. Der Zugewinn an Flexibilität muß genutzt werden, um vor Ort zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Die Guillotine der Schulschließung wollen wir vermeiden. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der wohnortnahen Grundschule ein.

Mit einem Pakt der Vernunft werden wir pädagogische Fortschritte erzielen können. Sollte dieser Pakt zu einer Minderung der von mir aufgezeigten Disparitäten in der Klassenbildung führen, werden wir nicht nur die beklagten Klassenhöchstzahlen reduzieren können, sondern auch zu Einsparungen kommen. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß ein Teil dieser Einsparungen zur weiteren Erhöhung der Leistungsfähigkeit den Schulen zur Verfügung gestellt wird.

In möglichen Einsparungen sehen wir auch einen brauchbaren Ansatz, die volle Halbtagsgrundschule, die aus familienpolitischen Gründen erforderlich ist, schrittweise zu realisieren.

Viertens. Die verpflichtete Trägerschaft für Schulen der Sekundarstufe I und II wird grundsätzlich den Gemeindeverbänden zugewiesen. Die Gemeinden können Träger solcher Schulen sein. Eine Trägerschaft des Landes ist auf Versuchsschulen eingegrenzt. Künftig sollen die Gemeinden ausschließlich zur Trägerschaft der Grundschulen verpflichtet sein.

Die Neuregelung hat zur Folge, daß die jetzt in Trägerschaft von Gemeinden befindlichen Hauptschulen, die 27 Sekundarschulen und vier der insgesamt 15 Gesamtschulen in die Trägerschaft der Gemeindeverbände übergehen, soweit nicht Gemeinden von ihrem Recht Gebrauch machen, berechtigte Träger zu werden. Der Übergang soll zum 1.1.1997 erfolgen, um die Schulträger rechtzeitig in die Neuordnung einzubeziehen.

Fünftens. Das Land ist künftig für die Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen zuständig, wobei eine angemessene Beteiligung der Schulträger vorgesehen ist. Die ausdrückliche Verpflichtung der Kommunen zur Schulentwicklungsplanung entfällt.

Sechstens. Für die notwendig gewordene Festlegung von Klassenbildungsparametern und Schüler-Lehrer-Relationen durch Rechtsverordnung wird eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen, welche die personalwirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Landes stärken soll.

Siebtens. Kostenlose Beförderungsleistungen sollen künftig nur noch für Grundschüler und Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf erbracht werden. Die Durchführung der Schülerbeförderung wird künftig eindeutig der Verantwortung der kommunalen Schulträger zugewiesen. Es bietet sich an, hierfür eine möglichst ortsnahe Regelung zu treffen, die denjenigen zum Transport der Schüler verpflichtet, der diese Aufgabe am effektivsten erledigen kann.

Daß die Schülerbeförderung künftig nicht mehr kostenlos erfolgen soll, ist in erster Linie auf den Wegfall der Hauptschule zurückzuführen. Es waren bisher die Hauptschüler, die kostenlos zur Schule und zurück gefahren worden sind. Die Übernahme der Hauptschüler in die in ihrer Schülerpopulation nicht von vornherein klar aufteilbare neue Schulform erweiterte Realschule zwingt dazu, nicht zuletzt auch wegen der immensen Belastung, die auf die kommunalen Träger zukäme, auf die bisherige Differenzierung bei den Beförderungskosten nach Pflicht- und Wahlschulen zu verzichten. Deshalb werden die Kostenträger der Beförderung ermächtigt, durch Satzung von den Erziehungsberechtigten die Erstattung der notwendigen Kosten zu verlangen mit Ausnahme _ wie gesagt _ der Grundschüler und der behinderten Schüler.

Soweit durch die Neuregelung Härten entstehen, sind diese im Rahmen des Schülerförderungsgesetzes und der dort geregelten Fahrtkostenzuschüsse aufzufangen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Dies wird zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer Mehrbelastung des Landes führen, wobei die Entlastung der kommunalen Seite deutlich höher ausfällt als die Belastung des Landes. Durch die Regelung in Artikel 11, der das Kommunalfinanzausgleichsgesetz betrifft, soll ein gerechter Ausgleich zwischen Land und Kommunen erreicht werden. Die hohe Entlastung der Kommunen wird sozusagen um die geringe Belastung des Landes gemindert.

Gerade bezüglich der Schülerbeförderungskosten sind wir auf die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gespannt. Wir können uns vorstellen, daß die Anhörung zu Auslaufregelungen führt, die im Entwurf noch nicht vorgesehen sind. Die spätere Praxis der neuen Schülerbeförderungsregelungen wird ergeben, ob man nicht auch über die Einkommensgrenzen zu reden haben wird, wie sie derzeit im Schülerförderungsgesetz festgelegt sind.

Achtens. Das Schulamt soll künftig grundsätzlich untere Schulaufsichtsbehörde für alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sein. Der obersten Schulaufsichtsbehörde wird jedoch das Recht eingeräumt, sich die Aufsicht über bestimmte Schulen bzw. Schulformen und die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorzubehalten.

Es ist beabsichtigt, durch Erweiterung der Zuständigkeit der Schulleitung und durch Verlagerung von Aufsichtsaufgaben auf die Ebene der Schulämter zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. Das Schulamt wird auf der Ebene der Gemeindeverbände eingerichtet. Es soll jedoch auch im Hinblick auf die Erweiterung auf alle Schulformen möglich sein, eine die Ebene der Landkreise übergreifende Struktur der Schulaufsicht vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung der Organisation und Struktur der Schulaufsicht soll durch Verordnung erfolgen, die von der obersten Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen werden soll. In dieser Verordnung werden die Zuständigkeiten der obersten Schulaufsichtsbehörde, soweit sie zunächst noch bei ihr verbleiben sollen, und der sukzessive Übergang derartiger Aufgaben auf die Ebene des Schulamtes zu regeln sein.

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Schulaufsicht hat durch die Überlegung zur Stärkung der Selbständigkeit und der Selbstverantwortung der einzelnen Schule zusätzliche Anstöße und eine neue Dynamik erhalten. Wenn mehr Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortlichkeit für die einzelne Schule angestrebt werden, müssen die Aufgaben öffentlicher Schulen und die Aufgaben der Schulaufsicht sowie ihr Verhältnis zueinander neu bestimmt werden. In einer dezentralen Lösung sehen wir die wirksamste Form der Schulaufsicht. Die herkömmlichen Aufgaben der Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht werden zwar künftig nicht wegfallen, aber eine immer stärkere Ergänzung durch die Beratungsfunktion der Schulaufsicht erfahren.

Von einer dezentralen Lösung versprechen wir uns auch eine zweckmäßigere Hilfestellung durch die Schulaufsicht, zum Beispiel beim Aufbau der sonderpädagogischen Förderzentren und beim Aufbau der neuen Schulstruktur.

Neuntens. Der Bestand der privaten Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen wird garantiert. Mit der katholischen Kirche als dem hauptbetroffenen Schulträger wurde bereits im Vorfeld Einvernehmen dahingehend erzielt, daß der bisherige Umfang der staatlichen Finanzierungsleistungen durch die Strukturreform nicht erhöht werden soll.

Zehntens. Auch an den künstlerischen Hochschulen soll künftig qualifizierten Berufstätigen der Zugang ohne allgemeine Hochschulreife eröffnet werden. Bei der Regelung über die Studienberechtigung für die Hochschulen des Saarlandes durch besonders beruflich Qualifizierte ist die Einbeziehung der künstlerischen Hochschulen, also der Hochschule für Musik und Theater des Saarlandes und der Hochschule der Bildenden Künste Saar, unterblieben. Dieses _ wenn man so will _ Versäumnis wird mit unserem Gesetzentwurf korrigiert, zumal gerade im künstlerischen Bereich besondere berufliche Qualifikationen von größerer Bedeutung sein können als die formale Voraussetzung Abitur.

Ich fasse zusammen. Mit dem heute von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten zweiten Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts und anderer Gesetze wird die rechtliche Neuordnung der Sekundarstufe I abgeschlossen. Unser Gesetzentwurf enthält zudem Ergänzungen, von denen wir uns eine weitere inhaltliche Verbesserung des saarländischen Schulwesens versprechen. All diejenigen, die an dieses Gesetz die Erwartung geknüpft haben, daß es zu einer Schulschließungswelle im Bereich der Grundschule kommen wird, müssen wir enttäuschen. Die wohnortnahe Grundschule bleibt erhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Handlungsoptionen für vernünftige Klassengrößen werden formuliert. Wir setzen darauf, daß diese Handlungsoptionen durch einen Pakt der Vernunft bald greifen werden. Ich hoffe, daß Sie unserem Gesetzentwurf in Erster Lesung zustimmen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, wir hatten eigentlich gehofft, daß die gemeinsamen Verhandlungen, die wir geführt haben, einen besseren Einfluß auf die Landesregierung gehabt hätten, als sie es jetzt mit diesem Gesetzentwurf beweisen.

(Zurufe von der SPD. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Deswegen haben wir auch nicht mitgemacht.)

Wir haben eigentlich erwartet, daß wir Ihren Blick für das Machbare und das Realistische in diesen Verhandlungen geschärft haben. Aber wir müssen feststellen, das ist schon jetzt nicht mehr der Fall. Sie verfallen einfach wieder in die alte Leier. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der nur so vor Ideologie strotzt, der wieder Bildungsutopien am Horizont aufkommen läßt und der erneut von Etikettenschwindel gekennzeichnet ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte gleich mit dem ersten Versuch eines Etikettenschwindels aufräumen. Dieses Gesetz ist keine notwendige Folgeänderung aus den gemeinsam verhandelten Schulstrukturmaßnahmen. Dies sind keine Detailfragen, die hier geklärt werden, sondern es ist ein Gesetz mit politischen Akzenten, die allein Sie hier setzen. Ich warne Sie davor, jetzt so zu tun, als sei dies eine Detailangelegenheit und die Folgewirkung aus den Schulstrukturverhandlungen. Dies ist sie nicht. Sie werden eine Gemeinsamkeit mit uns nicht finden, und ich darf Ihnen heute schon sagen, Sie sollten auch gar nicht versuchen, uns mit diesem Gesetz zu vereinnahmen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir stehen zu den getroffenen Absprachen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wir geben uns nicht für Verantwortungen her, die nichts, aber auch gar nichts mit der Schulstruktur zu tun haben. Dafür müssen Sie alleine geradestehen. Wenn Sie uns dafür als Partner haben wollen, müssen Sie eben ein anders Gesetz vorlegen.

Unsere Ablehnung, meine Damen und Herren, möchte ich an einigen wichtigen Punkten festmachen. Erstens. Dieses Gesetz gibt dem Ministerium die Möglichkeit, einen Konzentrationsprozeß der Berufsbildungszentren einzuläuten, nach dem nur noch wenige der bisher vierzehn kaufmännischen und der vierzehn technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Berufsbildungszentren ihre Selbständigkeit behalten werden. Die Berufsbildungslandschaft im Saarland kann mit dieser Gesetzesformulierung total umgepflügt werden zu Lasten der Qualität der Schulen und vor allen Dingen zu Lasten des ländlichen Raumes.

Zweitens, und das liegt mir wirklich ganz besonders am Herzen: Behinderte Schüler werden schlechtergestellt. Ein schwieriges und sehr sensibles Feld der Schulpolitik ist ganz gewiß die Frage der Förderung der behinderten Schüler. Wir wissen um die Nöte und Probleme der Eltern dieser Kinder, auch um die Einzelschicksale, die sie zu tragen haben. Deshalb muß die Politik und auch die Pädagogik sehr behutsam und sehr sensibel und ohne ideologische Scheuklappen an diese Frage herangehen. Es ist nur zu verständlich, daß gerade die Eltern behinderter Kinder die bestmögliche Förderung für ihre Kinder erwarten.

Die Integration in die Regelschule und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern ist dazu sicher ein Weg, sicher ein Weg von vielen und für viele, aber eben nicht für alle dieser Schüler. Aber er ist auch nur dann, Frau Kollegin, ein guter Ansatz und ein richtiger und praktikabler Weg, wenn die finanziellen Voraussetzungen für eine Integration auch gegeben sind und wenn das eine, nämlich die Integration, nicht zu Lasten der behinderten Schüler geht, die in den Sonderschulen bleiben. Im Saarland sind aber leider Gottes weder die finanziellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Integration gegeben noch ist sichergestellt, daß sich die Schüler-Lehrer-Relation an den Sonderschulen dadurch nicht noch weiter verschlechtert.

Da gehen Sie einen Weg ohne Rücksicht auf Verluste. Nur eine Zahl dazu. 1988 kam auf sieben Sonderschüler ein Sonderschullehrer. Heute sind es elf Schüler, auf die ein Lehrer kommt. Warum? Weil im Saarland die Integration einzelner zu Lasten vieler behinderter Schüler in den Schulen erfolgt ist und erfolgt. Die Sonderschullehrer für die Integration werden aus den Sonderschulen abgezogen. Sie werden Förderzentren zugeordnet. Wir sollten diese Zentren übrigens besser Förderlehrerzentren nennen, denn es sind Stationen, an denen Lehrer, die keinen Sonderschulunterricht in Sonderschulen halten, zusammengefaßt sind und von dort aus über Land fahren.

Meine Damen und Herren, Tatsache ist, um zehn Prozent der behinderten Schüler integrativ zu unterrichten, werden im Saarland neunzig Prozent der behinderten Schüler in Sonderschulen permanent benachteiligt. Herr Minister, die zieldifferente Integration hatte bisher schon erhebliche Probleme. Der behinderte Schüler bekommt in der Regelschule zirka fünf bis sechs Stunden pädagogische Förderung durch einen besonders ausgebildeten Sonderschullehrer. Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, was dieses Kind in den restlichen zwanzig bis fünfundzwanzig Stunden an sonderpädagogischer Förderung erhält? Es erhält nämlich dann keine sonderpädagogische Förderung, meine Damen und Herren, während die Kinder, die in der Sonderschule verbleiben, über ihre ganze Unterrichtszeit hinweg eine gezielte sonderschulische Unterrichtung erfahren.

Ich sage das gleich dazu: Die Kinder in einer Sonderschule sind nicht etwa ausgesondert, wie die Integrationspäpste behaupten, sie werden im Gegenteil besonders nachhaltig gefördert.

(Beifall bei der CDU.)

Trotzdem bleiben Sie bei dieser überzogenen Integration, ja Sie wollen sie sogar noch zahlenmäßig verbreitern.

(Zuruf von Ministerin Granz.)

Bei einem kostenneutralen Ansatz kann dies nur bedeuten, Sie vermindern den Umfang der sozialpädagogischen Betreuungsstunden _ dann ist das in der Regelschule zu betreuende Integrationskind noch mehr allein und noch mehr ohne sonderpädagogische Zuwendung _, oder aber Sie verschlechtern die Betreuung der Schüler in den Sonderschulen noch weiter als bisher.

(Abg. Ries (SPD): Darf ich eine Zwischenfrage stellen?)

Sie dürfen gern eine Zwischenfrage stellen.

Abg. Ries (SPD):
Wenn Sie von kostenneutraler Integration reden, was halten Sie von dem Modell: Ein Lehrer in der Sonderschule unterrichtet sechsundzwanzig Stunden; wenn man die aufteilt auf verschiedene behinderte Kinder und gibt einen zweiten Lehrer in eine Klasse, zwei Pädagogen, glauben Sie nicht, daß behinderte Kinder optimal unterrichtet werden und daß der Lehrer nicht weniger und nicht mehr unterrichtet als in einer Sonderschule auch? Das kommt den behinderten Kindern zugute und den Regelschulkindern, wenn ein zweiter Pädagoge in der Klasse ist, und ist kostenneutral.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Kollegin, ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Sie können alles machen, und Sie können auch eine wunderbare Integration machen, wenn Sie das Geld dazu zur Verfügung haben. Sie haben das Geld dafür im Saarland aber nicht zur Verfügung und wollen dennoch Ihre ideologisch verbohrte Integration in den Sonderschulen durchsetzen. Dies geht entweder zu Lasten der Sonderschüler oder es geht zu Lasten der Integration. Einen anderen Weg gibt es da nicht. Beide Möglichkeiten, meine Damen und Herren, haben die Folge, daß Sie die Qualität des Unterrichts behinderter Kinder, seien sie in Integrationsklassen, seien sie in der Sonderschule, verschlechtern. Im Interesse der behinderten Kinder und ihrer sonderpädagogischen Förderung bitte ich Sie nachdrücklich, von diesem Weg Abstand zu nehmen. Denn selbst wenn Sie viel Geld, Herr Minister, für die Integration zur Verfügung hätten, wäre es zweifelhaft, ob eine Integration nach Ihren Vorstellungen für die behinderten Kinder zielführend und hilfreich wäre. Aber ohne Geld, das heißt kostenneutral, sind Ihre Vorstellungen von vorneherein zum Scheitern verurteilt und nur noch pure Ideologie.

(Beifall bei der CDU.)

Nehmen Sie im Interesse der behinderten Kinder davon Abstand.

Drittens. Die Aussage, Herr Kollege Braun, alle Grundschulen bleiben erhalten, ist mehr als fragwürdig. Sie haben hohe Erwartungen geweckt mit Ihren Erklärungen in der Presse, Erwartungen, die das von Ihrer Fraktion eingebrachte Gesetz im nachhinein gar nicht mehr hergibt.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb muß ich Ihnen vorhalten: Sie haben ja schon Abstriche an Ihren eigenen Erklärungen gemacht. Am 16.4. erklärten Sie noch: Die SPD will alle Grundschulen erhalten. Am 22.4. muß ich lesen, daß die SPD möglichst alle 271 Grundschulstandorte erhält. Was ist denn nun richtig? Garantieren Sie den Erhalt und den Bestand von 271 Grundschulstandorten oder garantieren Sie ihn nicht? Dies müssen Sie jetzt eindeutig sagen.

Wenn Grundschulen bleiben sollen, dann heißt das für die Eltern, es handelt sich um eine eigenständige Schule, es handelt sich um eine Schule im herkömmlichen Sinne mit einem eigenen Schulleiter, mit einem eigenen Kollegium, mit einer eigenen Elternvertretung, eine Schule eben im landläufigen Sinne. Der Gesetzestext gibt eher zur Befürchtung Anlaß, daß es sich gar nicht bei allen Grundschulen, deren Bestand Sie zugesagt haben, um eigenständige Schulen handelt, sondern es handelt sich um Filialen, um Dependancen, um ausgelagerte Klassen einer Zentralschule. Das heißt, es handelt sich um bloße Standorte, die bloß noch Schulen heißen, aber in Wirklichkeit gar keine richtigen Schulen mehr sind. Unsere Vorstellung von Grundschule ist die wohnortnahe Schule, die ebenso in eine Gemeinde gehört wie ein Kindergarten. Dies zu gewährleisten, meine Damen und Herren, müssen uns unsere Kinder wert sein.

Wenn ich dann lese: Wir freuen uns darüber, daß wir 150 Lehrer im Grundschulbereich sparen, dann ist das ein Hohn, und dann ist das ein Vergehen an den saarländischen Grundschülern und Grundschülerinnen.

(Beifall bei der CDU.)

Wo sollen wir denn noch pädagogisch ansetzen, Herr Kollege Braun, wenn nicht in der Grundschule? Dort beginnt doch das Schulleben, und dort müssen wir die besten Voraussetzungen schaffen und nicht stolz darauf sein als Fraktion, 150 Lehrer im Grundschulbereich einzusparen.

Viertens, meine Damen und Herren. Die Regelungen zum geordneten Schulbetrieb sind unzureichend. Die Mindestgröße einer Schule ist von eminenter Wichtigkeit. Deshalb genügt es nicht, wenn der Gesetzgeber nur die notwendige Zahl der Klassen in einer Klassenstufe gesetzlich normiert. In ein Gesetz gehören nicht nur die Klassenzahlen einer Klassenstufe, sondern auch die Schülerzahlen. Meine Damen und Herren, genauso war es bisher der Fall, und davon sind wir auch bei der Vereinbarung ausgegangen. Viermal dreizehn zum Beispiel in der Grundschule, wobei dann im übrigen auch eine Kombinationsklasse, die Sie ja anstreben, nur maximal 25 Schüler haben dürfte. Oder bedeutet, Herr Minister, der Verzicht auf die Nennung der Schülerzahlen, daß Sie doch größere Klassen bilden wollen, als dies bisher schon der Fall ist?

Fünftens. Sie haben eine mangelnde Objektivität bei der Schulstatistik in dieses Gesetz geschrieben. Meine Damen und Herren, wir freuen uns zunächst einmal, daß Sie mit diesem Gesetz überhaupt eine Rechtsgrundlage zur Erhebung der amtlichen Schulstatistik schaffen, so wie es eigentlich ordentlich geregelt sein müßte. In ein solches Gesetz müßte aber klar hineingeschrieben werden, welches die Erhebungsmerkmale sind, wie der Kreis der zu Befragenden zu beschreiben ist, in welchem Abstand eine solche Schulstatistik erstellt werden soll und wie es mit der Auskunftspflicht gegenüber Interessierten von außen ist.

Meine Damen und Herren, ausgerechnet im Bereich der so sensiblen Schulstatistiken, deren Ergebnisse einen großen Teil unseres Landeshaushalts mitbegründen, soll das zuständige Fachressort in Zukunft selbst entscheiden können, wer befragt wird, was gefragt wird und was davon letztlich wie veröffentlicht wird. Das kann und darf doch wohl nicht wahr sein und kann in keinem Fall im Interesse einer bildungspolitisch interessierten Öffentlichkeit liegen. Im übrigen auch nicht im Interesse von uns als Abgeordneten. Denn ich meine: Worauf sollen wir uns noch verlassen können, wenn wir die Grundlage unserer Diskussion jetzt beim Ministerium als Bittsteller abfragen müssen? Ich erwarte, daß das Statistische Landesamt, dem ich hier eine viel größere Objektivität zutraue als dem zuständigen Fachressort, in Zukunft die amtliche Schulstatistik übernimmt, so wie es im übrigen auch bei der Weiterbildungsstatistik der Fall ist, so wie es auch bei der Statistik über die Kindertageseinrichtungen im Saarland der Fall ist. Und ich meine: Warum soll bei dem einen so verfahren werden und bei dem anderen so? Ich denke, man merkt die Absicht und ist sehr verstimmt.

Meine Damen und Herren, wir verlangen eine klare gesetzliche Aussage nicht nur zu den Klassenzahlen je Klassenstufe. Wir verlangen nicht nur eine verbindliche Aussage darüber, daß das Statistische Landesamt in Zukunft die Schulstatistik macht und nicht das Kultusministerium, wir erwarten auch, daß die Schülerzahlen in das Gesetz hineingeschrieben werden und daß dem Minister keine totale Ermächtigung gegeben wird, wie es § 43 vorsieht.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, die Liste der Vorbehalte gegen dieses Gesetz ließe sich fortsetzen. Nichts Halbes und nichts Ganzes bei der Schulaufsicht. Die Gemeinden sind alleiniger Zahlmeister, das Kultusministerium aber in Zukunft der Zuchtmeister bei der Errichtung und Auflösung von öffentlichen Schulen. Es gibt Ungereimtheiten bei den Übergangsvorschriften und auch beim Datum des Inkrafttretens des Gesetzes. Es ließe sich die interessante Frage anschließen: Warum wird denn jetzt nicht gleich in diesem Artikelgesetz das in der Diskussion und im Ausschuß befindliche Schulmitbestimmungsgesetz mitgeregelt? Warum machen wir das nicht in einem Aufwasch? Die kritisierten Hauptpunkte zeigen aber schon zur Genüge: Hier möchte sich ein scheidender Kultusminister mit Hilfe der SPD-Fraktion ein Integrationsdenkmal setzen und sich auch für den Rest seiner Amtszeit ermächtigen lassen, schalten und walten zu können, wie er es für richtig hält. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute wie so oft hier über die Bildungspolitik, und zwar reden wir heute über einen Gesetzentwurf, der sehr umfassend und teilweise auch sehr weitgehend in seinen Veränderungen gegenüber dem derzeit noch bestehenden Gesetz ist. Allerdings gibt dieser Gesetzentwurf keine grundsätzliche Richtung vor, sondern er regelt sehr viele Detailfragen, und der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir halten es daher _ das sage ich von unserer Fraktion aus ganz offen _ für keinen guten Stil, daß dieser Gesetzentwurf mit so weitgehenden geplanten Änderungen erst am vergangenen Freitag, also erst wenige Tage vor der heutigen Plenarsitzung in den hiesigen Geschäftsgang gekommen ist und uns dann vorlag.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Denn, meine Damen und Herren, wir als Bündnis-Grüne-Fraktion legen schon Wert darauf, daß ein Gesetz, das unter Umständen große Teile unserer Schullandschaft ändern kann und dem Ministerium weitestgehende Rechtsverordnungskompetenzen zubilligt, auch vor der Ersten Lesung ausgiebig diskutiert und beraten werden kann.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne.)

Aber, meine Damen und Herren von der SPD und lieber Herr Braun, wahrscheinlich ist es ja wieder einmal ein Gesetzentwurf, der gar kein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist. Wahrscheinlich steht wieder einmal ,,SPD-Fraktion'' darauf, und es ist Regierung drin. Die übliche Mogelpackung! Herr Klimmt, hatten Sie nicht Ihren Genossinnen und Genossen in Bous versprochen, daß sich das ändert?

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Es ist überhaupt fraglich, was Ihre Fraktion in diesem Haus eigentlich noch selbst erarbeitet.

(Abg. Klimmt (SPD): Herr Breitenbach ist ein guter Sozialdemokrat.)

Ich weiß, ich weiß, ja, ja. Aber glauben Sie mir, Herr Klimmt, Sie könnten im Prinzip schon mehr als nur der verlängerte Arm der Regierung sein.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Und glauben Sie mir auch, das ist vielleicht nicht ganz so bequem, aber bei dieser Regierung wäre das für unser Land sicher sehr wichtig. Gerade in der Bildungspolitik mußte ich Ihnen schon des öfteren bescheinigen, daß Sie bisher kein eigenständiges Profil neben dem zuständigen Minister entwickelt haben.

(Abg. Klimmt (SPD): Der ist einfach zu gut. Das ist der Grund.)

Dann kann man natürlich auch nichts machen. Das ist richtig.

Meine Damen und Herren, zurück zum Gesetzentwurf. Der vorliegende Gesetzentwurf ist wirklich eine Art Rundumschlag im Bildungsbereich. Da stehen zum einen mehr oder minder logische Schlußfolgerungen aus dem Schulkompromiß, der hier vor kurzem verabschiedet worden ist, zum anderen stecken in diesem Gesetzentwurf aber auch absolut neue Überlegungen. Da gebe ich Herrn Schreier völlig recht. Konsequenterweise werden wir uns heute bei der Überweisung an den Bildungsausschuß enthalten und uns dann in den Ausschußberatungen gemeinsam mit den anderen Fraktionen intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Aber wir können heute schon eines ankündigen. Wenn wir diesem Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zustimmen sollen, muß während der Ausschußberatungen schon noch einiges geändert werden.

So kann es zum Beispiel nicht angehen, Herr Braun, daß einerseits im Ministerium sinnvollerweise der Wasserkopf der Aufsichtsbehörde abgebaut werden soll, aber im Gegenzug im Sinne von mehr Autonomie der Schulen, von der hier immer wieder die Rede ist, diese Aufgaben nicht direkt den Schulen übertragen werden, sondern daß die Instanz der Schulämter bei den Kreisen aufgebaut oder weiter aufgebläht werden soll. Lassen Sie uns doch statt dessen einmal ernsthaft darüber diskutieren, ob wir angesichts der Größe des Saarlandes die Schulräte nicht generell abschaffen sollten und die Kapazitäten dieser hochbezahlten oder hochversorgten Herren wieder dem Unterricht zur Verfügung stellen sollten, nämlich dort, wo sie wirklich nötig wären, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Es geht um des Kindes Wohl. Wenn ich von den Kapazitäten rede, Herr Müller, dann heißt das auch, daß der eine oder andere irgendwann in Pension geht und seine Stelle nicht mehr wieder besetzt wird.

Es ist wirklich sehr fraglich, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, egal ob aus der Fraktion oder aus dem Ministerium, damit bezwecken wollen, wenn jetzt auf der Kreisebene die Schulbürokratie aufgebläht wird, statt daß wir uns gemeinsam daranmachen, diese Bürokratie abzuschaffen. Nicht nur, daß hierdurch wieder höhere Kosten für die Landkreise und somit für die Kommunen entstehen, nein, es widerspricht auch jeglicher Überlegung zur Stärkung der Autonomie der einzelnen Schulen, was ja angeblich Ansatz sozialdemokratischer Bildungspolitik sein soll, insbesondere auch hier im Saarland. Ich hoffe, daß es keine nur auf dem Papier gedruckte Theorie ist.

Es gibt in diesem Gesetzentwurf mehrere Punkte, meine Damen und Herren, die dieser zukunftsweisenden Idee der Autonomie, die eine Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und der SPD sein könnte, widersprechen. Statt dessen wird durch den geplanten Gesetzentwurf erneut der verwerfliche Versuch unternommen _ hier gebe ich Herrn Schreier hundertprozentig recht _, die dringend notwendige Neueinstellung junger Lehrkräfte immer noch weiter hinauszuzögern. So sollen durch die Neugestaltung der Schulbezirksgrenzen Kapazitäten an Lehrkräften freigesetzt werden. Dies bedeutet jedoch nichts anderes _ da sind wir uns doch einig _, als daß die paar wenigen Klassen, die wir im Saarland noch haben und die immer noch weniger als 30 Schüler haben, aufgelöst werden mit der vermutlichen Konsequenz, daß noch mehr Schülerinnen und Schüler in diesem Land noch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

So etwas können wir nicht mittragen. Deswegen hoffen wir, daß Sie bereit sind, meine Damen und Herren von der SPD, während der jetzt anstehenden Gesetzesberatungen viele Änderungen zugunsten eines besseren Klimas an den Schulen und somit auch zugunsten besserer Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler vorzunehmen. Wenn dem so wäre, dann könnten wir in Zweiter Lesung zustimmen. Wenn es allerdings so bleibt, wie es im Moment aussieht, dann können Sie davon ausgehen, daß wir gemeinsam mit der CDU den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung ablehnen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Professor Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin relativ sicher, Herr Schreier, hätten wir bei unseren Gesprächen noch etwas mehr Zeit gehabt, hätten wir vermutlich auch diese Dinge im Einvernehmen lösen können. Ich glaube, daß vieles von dem, was Sie heute hier vorgetragen haben, auf Mißverständnissen beruht und daß es uns gelingen wird, bei den Ausschußberatungen diese Mißverständnisse ebenso auszuräumen wie die Befürchtungen, die Herr Dr. Pollak heute geäußert hat.

Ich will deshalb auf das Gesetz selbst hier gar nicht groß eingehen, sondern mehr auf das, was Sie beide gesagt haben, im Sinne eines Dialogs, den wir dann im Ausschuß und nach Anhörung der Betroffenen fortsetzen sollten.

Sie haben zunächst gesagt, Herr Schreier, daß dieses Gesetz kein notwendiges Folgegesetz gewesen ist. Es ist zumindest in Teilen ein notwendiges Folgegesetz. Ich will das an wenigen Punkten darlegen. Die Schulträgerschaft für die Realschulen liegt gegenwärtig bei den Kreisen, für die Sekundarschulen bei den Gemeinden. Zwischen den Gemeinden ist es bei Finanzierungsfragen die Sekundarschulen betreffend zu einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten gekommen. Es bietet sich folglich an, eine einheitliche Ordnung der Schulträgerschaft im Lande herzustellen. Dabei hat sich die SPD-Fraktion an Lösungsmodellen orientiert, wie sie sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Die Grundschulen verbleiben bei den Gemeinden, alle anderen Schulen kommen zu den kommunalen Gebietskörperschaften, zu den Kreisen bzw. zu dem Stadtverband. Ich halte diese Lösung für außerordentlich sinnvoll.

Ich teile auch nicht Ihre Bedenken, Herr Pollak, gegenüber der Bildung gemeinsamer Schulbezirke. Herr Braun hat es schon vorgetragen: Rund 13 Prozent der Schüler an Grundschulen besuchen eine Klasse mit 26 oder mehr Schülern. Auf der anderen Seite gibt es mehr als 42 Prozent aller Klassen mit 20, zum Teil sogar weniger als 15 Schülern. Ich halte es für durchaus sinnvoll, die Schulbezirke mit dem Ziel einer gerechten Klassenbildung zu überprüfen, und dies nicht in einem starren Verfahren, sondern in einem flexiblen Verfahren. Ich halte es für sinnvoll, daß man innerhalb einer Gemeinde die Schulbezirksgrenzen auflöst und alle Grundschulen einer Gemeinde unter einen Schulbezirk einordnet, um dem Schulträger mehr Beweglichkeit zu geben und die Möglichkeit einer gerechten Klassenbildung. Wir sollten das im einzelnen noch genauer erörtern.

Die kommunale Pflicht zur Schulentwicklungsplanung, die auch die Änderung und erforderlichenfalls die Schließung von Schulen mit einschließt, ist von den Schulträgern, von den kommunalen Schulentwicklungsplanern in der Vergangenheit nicht wahrgenommen worden. Sie alle wissen das. Die Regelung, die jetzt getroffen wird, beschneidet nicht das Planungsrecht des Schulträgers. Sie überträgt nur die Pflicht zur Schulentwicklungsplanung auf das Land, wobei wir uns _ wie Sie wissen _ hier mit der Lösung, die die Fraktion vorgeschlagen hat, in Analogie zum bayerischen Schulrecht befinden. Ich meine, daß das notwendige und wichtige Änderungen sind.

Zweitens wurde erklärt, daß das Gesetz zu einem Konzentrationsprozeß der Berufsbildungszentren mit dem Ergebnis der Schließung von Berufsbildungszentren führen wird. Ich sehe das nicht so. Als Ergebnis dieser Schulordnungsnovelle werden wir vielmehr eine neue Profilierung der Berufsbildungszentren erhalten, die auch im Interesse der Wirtschaft liegt. Ich habe im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Gesprächen mit der Wirtschaft und den Kammern geführt und habe bei allen Beteiligten hohe Übereinstimmung dahingehend festgestellt, daß wir zu einer neuen Profilierung der Berufsbildungszentren kommen müssen, zu Mehrzügigkeit, mindestens Zweizügigkeit der Fachklassen auch mit dem Ziel, das Leistungsangebot der Berufsbildungszentren zu erhöhen.

Wir haben, wie Sie alle wissen, im Saarland sehr hohe Ausgaben für die berufliche Bildung, höher als im Schnitt der anderen Bundesländer. Aber wir haben in anderen Bereichen _ das gilt insbesondere im fremdsprachlichen Bereich _ Minderleistungen. Mein Ziel im Bereich der Neuordnung der beruflichen Bildung ist es, die Leistungsfähigkeit der beruflichen Bildungszentren auf diese Weise zu erhöhen. Das wird eine wesentliche Aufgabe sein, und ich halte dieses auch für eine Folgeaufgabe aus dem, was wir grundsätzlich abgesprochen haben.

In der Frage der Behindertenintegration bin ich gänzlich anderer Meinung als Sie. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich darf in dieser Frage etwas in die Geschichte zurückgehen. Als ich für die Landesregierung die gesetzliche Möglichkeit geschaffen habe, behinderte Schülerinnen und Schüler auch an Regelschulen unterrichten zu können, ist dies zunächst von Ihrer Fraktion _ Sie gehörten Ihr damals noch nicht an, Herr Schreier _ heftig abgelehnt worden. Zum gleichen Zeitpunkt fand ein großer Bildungskongreß der CDU in Bonn statt zu dem Thema der Behindertenintegration mit exakt den Ergebnissen, die wir dann in das Gesetz geschrieben haben.

Das heute vorgeschlagene Modell der sonderpädagogischen Förderzentren ist nach langen Debatten zwischen allen Bundesländern in einer entsprechenden Empfehlung in der Kultusministerkonferenz beschlossen worden. Der Beschluß ist in den Erläuterungen zum Gesetz zitiert; zum Teil handelt es sich dabei wortgenau um den Erläuterungs- und Erklärungstext der Kultusministerkonferenz zu den sonderpädagogischen Förderzentren.

Ich will auch gern auf Ihr Finanzierungsargument eingehen. Was hier vorgeschlagen wird, nach vielen Gesprächen mit Experten hier im Land und außerhalb des Landes, ist realisierbar. Wir können behinderte Schülerinnen und Schüler zu gleichen Kosten in den Regelschulen fördern, wie das bei Ihrer Förderung durch Sonderschulen der Fall wäre. Den Sonderschülern geht nichts ab, denn sie sind dann ja nicht in Sonderschulen, sondern sie sind in Regelschulen und werden dort angemessen gefördert. Ich bin gerne bereit, Herr Schreier, Ihnen dies im Ausschuß noch einmal im einzelnen vorzutragen, und bitte Sie sehr herzlich, für Ihre eigene Meinungsbildung dann auch die Betroffenen selbst, nämlich die Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die für Förderung in Regelschulen eintreten, mit anzuhören. Sie werden im Zuge der Ausschußberatung Gelegenheit dazu haben. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie darüber hinaus noch zusätzlich das Gespräch suchen.

Abg. Schreier (CDU):
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie erklären doch immer, daß das Saarland es sich nicht leisten könne, an der Spitze der Bundesländer zu rangieren, weil dadurch die anderen Bundesländer auf uns aufmerksam würden und die Finanzierungsfrage stellten. Das ist Ihre Argumentation in der Bildungspolitik. Wie sehen Sie es denn dann, daß etwa das Land Nordrhein-Westfalen, sicher kein finanzschwaches Land wie das Saarland, eine sonderpädagogische Förderung, wie Sie sie jetzt für das Saarland vorschlagen, bisher noch nicht durchführt und die überwältigende Mehrzahl der anderen Bundesländer dies ebenfalls nicht so praktiziert?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Schreier, ich darf noch einmal auf die Diskussion in der Kultusministerkonferenz hinweisen. Sie wissen, daß wir ein solches Papier zur sonderpädagogischen Förderung verabschiedet haben, das der Förderung in Regelschulen ein ganz besonderes Gewicht gibt. Dieses Papier ist nach zunächst heftigen Debatten später einstimmig und mit großer verbaler Zustimmung der einzelnen Länder in der Kultusministerkonferenz verabschiedet worden. Wir orientieren uns, was die Finanzierungsfragen betrifft, an Erfahrungen in anderen Ländern. Wir sind im Saarland _ ich muß sagen leider _ keineswegs an der Spitze. Schleswig-Holstein hat die Behindertenintegration wesentlich später eingeführt und erreicht, daß dort 25 Prozent aller _ ,,behinderten Schülerinnen und Schüler'' _ in Regelschulen gefördert werden. Dies geschieht mit großen Erfolgen und ohne Zusatzkosten. Dies alles, meine Damen und Herren, läßt sich machen.

Ich möchte Sie auch auf eine Studie aus Berlin hinweisen, die gerade vor zwei Wochen erschienen ist. Berlin hat ebenfalls eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Behindertenintegration durchgeführt mit dem Ergebnis, daß die Behindertenintegration in Regelschulen nicht zu Mehrkosten führt und von der gleichen Qualität ist. Bei diesem Punkt diskutiere ich gerne Arm in Arm mit Ihnen und gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern. Wir müssen eine neue Form der Pädagogik erreichen in unseren Regelschulen, die Form einer differenzierten Pädagogik, die auch den behinderten Schülerinnen und Schülern gerecht wird.

Wir haben inzwischen die pädagogischen Erfahrungen in unserem Lande. Wir müssen diese pädagogischen Erfahrungen nur auswerten. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer, die solche Erfahrungen haben, zusammenführen. Dies wird die zentrale Aufgabe der sonderpädagogischen Förderzentren sein. Es sind nicht nur Organisations- und Verwaltungseinheiten; das müssen sie auch sein, aber wir werden ganz sicherlich völlig andere Synergieeffekte und bessere Koordinationen haben, als das bisher mit der Verwaltung möglich war. Wir müssen hier aber auch Erfahrungsauswertung machen. Und dazu ist es erforderlich, daß die Lehrerinnen und Lehrer, die sich für Behindertenintegration einsetzen, auch die Möglichkeit haben, in einem eigenen Kollegium miteinander zu sprechen und diese Erfahrungsauswertung durchzuführen.

Ich bin, Herr Schreier, da ich Sie als engagierten und kenntnisreichen Pädagogen kenne, überzeugt, daß eine Diskussion mit den unmittelbar Betroffenen Sie zu einer Meinungsänderung führen wird.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Sie werden sich zu einem Paulus entwickeln, der sich für die Behindertenintegration einsetzt, davon bin ich ziemlich überzeugt.

Sie haben dann hier verlangt, daß die Schülerzahl pro Klassenstufe in das Gesetz aufgenommen wird. Ich habe vorgeschlagen, dieses nicht zu tun, um eine entsprechende Beweglichkeit zu haben. Die Fraktion hat diesen Vorschlag ja so gemacht. Ich bin gerne damit einverstanden, Ihnen die Verordnung im Text während der Beratung im Ausschuß vorzulegen, aber man kann sicherlich auch noch einmal darüber reden, ob man nicht die Zahl ins Gesetz reinschreibt _ mit all den Unwägbarkeiten, die solche gesetzlichen Regelungen mit sich bringen.

Nun zum Schulstatistikgesetz. Was wir brauchen, ist eine Rechtsbasis für Geschäftsstatistiken. Die ergibt sich an sich aus dem Landesstatistikgesetz. Wir wollten das hier nur noch einmal wegen der Bedeutung des Datenschutzes im Zusammenhang mit Statistiken verdeutlichen. Das war der einzige Grund.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Herr Schreier, wir hätten all das, was jetzt hier im Gesetz steht, streichen können. Das ergibt sich aus dem Landesstatistikgesetz. Wir haben es dennoch zur rechtlichen Verdeutlichung aufgenommen. Auch dies können wir im Ausschuß vortragen. Ich bin auch da relativ sicher, daß Sie anschließend nicht sagen werden, streicht es raus, weil das, was wir formuliert haben, zur Rechtssicherheit beitragen wird.

Herr Pollak hat sich in seinem Beitrag engagiert für die Schulautonomie eingesetzt. Herr Pollak, das ist auch das Ziel der SPD. Wir wollen hier auch nicht eine neue administrative Ebene zwischen Schule und Ministerium entwerfen. Das Ziel muß lauten: Mehr Autonomie für die Schulen. Das ist für mich das Oberziel. Die zweite Frage ist dann die: Was können wir gleichzeitig noch aus den Kompetenzen des Ministeriums mit dem Ziel einer größeren Bürgernähe, mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, auf eine administrative Zwischenebene verlagern? Dies wollen wir mit den regionalen Schulämtern tun. Das bedeutet, wir wollen wesentliche Aufgaben, auch der Personalverwaltung, die derzeit noch im Ministerium liegen, verlagern auf die Ebene der Schulämter mit dem weiteren Ziel, daß Ministerium und Schulämter einen großen Teil ihrer Kompetenzen in die Schulen verlagern mit dem Ziel der Autonomiestärkung. Wenn dieses ein wesentliches Ziel von Ihnen ist, dann sollten wir in der Tat im Ausschuß im Detail darüber diskutieren.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Schulräte sind Beamte an solchen Schulämtern. Ein Schulamt ohne Beamte einzurichten, ist nicht möglich. Schulräte sind Fachleute der Beratung und der Verwaltung. Sie sind auch Fachleute der Beratung und der Verwaltung für die Gymnasien, wobei die geringe Zahl der Gymnasien dazu führen würde, daß man die entsprechenden aufsichtlichen Aufgaben nicht an jedem einzelnen Schulamt festmacht, sondern diese Aufgaben über ein oder zwei Schulämter dann für das ganze Land organisiert. Auch das können wir noch diskutieren.

Zum Schluß, Herr Pollak, zu dem ,,verwerflichen Versuch'' junge Lehrerinnen und Lehrer aus den Schulen herauszuhalten. Dieser verwerfliche Versuch scheitert alleine daran, daß wir in den kommenden Jahren eine hohe Zahl von Pensionierungen und damit einen hohen Bedarf an Neueinstellungen haben, weil dann nämlich im Saarland prozentual wesentlich mehr junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden und wesentlich früher als in anderen Bundesländern. Das ist die Konsequenz aus der Demographie, aus den statistischen Zahlen, die ich Ihnen gerne auch im Ausschuß vortragen kann. Wir werden in den kommenden Jahren einen steigenden Bedarf an jungen Lehrerinnen und Lehrern haben, die wir dann auch einstellen werden.

Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Ausschuß. Es wird sicherlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf geben. Wir werden ganz sicher auch in eine intensive Anhörung der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände eintreten müssen. Denn das, was hier im Gesetz vorgeschlagen wird, was in vielen Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag auch schon vorbesprochen ist, vieles im Einvernehmen, bedarf im Detail noch der genauen Erörterung und Abstimmung. Wenn es uns gelingt, hier zu einer neuen Zusammenarbeit zwischen Staat, Kommunen und Schule zu kommen, wenn wir in diesem Dreieck eine neue Arbeitsteilung vereinbaren können, dann wird das allen drei Beteiligten, insbesondere den Schülerinnen und Schülern im Lande zugute kommen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).


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