Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes (Drucksache 11/652).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Professor Leonhardt.

(Zurufe: Wo ist er denn? _ Sprechen und Lachen. _ Minister Leonhardt betritt den Sitzungssaal. _ Abg. Hans (CDU): Ihr Auftritt, Herr Minister! _ Beifall bei der CDU und Zurufe: Herzlich willkommen!)

Herr Minister, Sie haben das Wort zur Begründung.

Minister Leonhardt:
Vielen Dank. _ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der zweiten Sitzung dieser elften Legislaturperiode hat mich der Abgeordnete Hans gefragt _ ich zitiere wörtlich _, was die Landesregierung in Zukunft zu unternehmen gedenke, um die Problematik des Übergangs einer illegalen Ablagerung in eine illegale Abfallbeseitigungsanlage und die damit verbundenen Kompetenzunklarheiten, die bei der Problematik der Ablagerung in Schnappach zutage getreten sind, in den Griff zu bekommen. _ Ende des Zitats.

Ich habe seinerzeit geantwortet, daß wir der gespaltenen und sehr, sehr schwammigen Zuständigkeitsregelung durch eine entsprechende Änderung des Landesrechts entgegentreten wollen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das haben Sie aber lange verschleppt.)

Vorab habe ich jedoch schon im November vergangenen Jahres zusammen mit dem Ministerium des Innern einen gemeinsamen Erlaß veröffentlicht, der dazu dient, den Ortspolizeibehörden die Bearbeitung von Fällen illegaler bzw. umweltgefährdender Abfall-Schadstoffablagerungen zu erleichtern, indem, meine Damen und Herren, die Rechtslage, die Zuständigkeiten und die Verfahren exakt dargestellt werden.

Um die Rechtslage klarer zu gestalten und um ein künftiges Kompetenzgerangel, wer für die Bearbeitung von Fällen illegaler bzw. umweltgefährdender Abfall- und Schadstoffablagerungen zuständig ist, auszuschließen, wird nunmehr die Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Gerade in dem sensiblen Bereich der Umweltpolitik müssen Kompetenzkonflikte wie die in letzter Zeit aufgetretenen unterbunden werden. Es muß eindeutig für jeden klar sein, welche Behörde tätig werden soll und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Insoweit hat die bisherige Formulierung von § 19 des Saarländischen Abfallgesetzes zu Auslegungsschwierigkeiten geführt, die auch von der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bisher nicht abschließend geklärt worden sind. Allerdings hat das Verwaltungsgericht die Zuständigkeitsregelung des § 19 des Saarländischen Abfallgesetzes so interpretiert, daß eine gewisse Doppelzuständigkeit bestehe. Letztendlich sah sich aber das Oberverwaltungsgericht an einer abschließenden Entscheidung gehindert, da die Klärung dieser Problematik im konkreten Verfahren nicht entscheidungsrelevant war und deswegen auch nicht entschieden wurde.

Im Interesse aller betroffenen Behörden, aber auch und insbesondere im Interesse eines effektiven Umweltschutzes, der alle Bürger betrifft und den alle Bürger zahlen müssen, vor allem zur Verhinderung illegaler Ablagerungen, soll § 19 geändert werden in einen § 19 a, der dies klarstellt. Durch die Gesetzesnovellierung sollen Zweifelsfälle, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, zukünftig ausgeschlossen werden. Damit wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Mehr an Umweltschutz erreicht.

Die Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, sieht vor, daß die Gemeinden als Ortspolizeibehörden verpflichtet sind, die ordnungsgemäße Entsorgung rechtswidrig abgelagerter oder gelagerter Abfälle anzuordnen und durchzusetzen. Auch wenn es sich um ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen handelt, muß dies von den Ortspolizeibehörden in Zukunft durchgeführt werden.

Mit dieser Gesetzesformulierung wird sichergestellt, daß illegale Ablagerungen sozusagen im Keim erstickt werden und nicht nach und nach zu Abfallentsorgungsanlagen und damit in eine andere Kompetenz wachsen, wie dies in letzter Zeit verschiedentlich vorgekommen ist. Eine illegale Anlage entsteht nämlich erst dann, wenn aus einer wiederholten wilden Lagerung oder Ablagerung an derselben Stelle eine solche Anlage erwächst. Als Beispiel sei hier erneut die Anlage in Sulzbach-Schnappach angeführt. Es gibt aber auch andere Beispiele, meine Damen und Herren.

Bleiben wir noch bei Sulzbach-Schnappach. Dort hat beispielsweise die Ortspolizeibehörde zu Beginn der illegalen Ablagerung eine polizeiliche Unterlassungs- und Beseitigungsverfügung erlassen, diese aber nicht vollzogen. Sie sah vielmehr tatenlos zu, wie unter dem Vorwand der Haldenbrandbekämpfung weitere Massen abgelagert wurden. Letztendlich mußte das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr die weitere illegale Ablagerung durch eine Schließungsverfügung unterbinden.

Ähnlich gelagert ist ein Fall in Heusweiler-Eiweiler. Dort ist nach und nach ein Lager mit 15.000 bis 20.000 Altreifen entstanden, die keiner weiteren Verwertung oder Nutzung zugeführt werden und deshalb als Abfälle anzusehen sind. Die Ortspolizeibehörde _ hören Sie jetzt gut zu _ verfügt über eine bestandskräftige und damit vollziehbare Beseitigungsverfügung. Die Anordnung wird von der Ortspolizeibehörde aber nicht vollzogen. Eine hierauf gerichtete Weisung meines Hauses, des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr, ist inzwischen Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in dem es wiederum um diese Kompetenzzuständigkeit geht. Denn nach Auffassung der Gemeinde ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr nunmehr zuständig, nachdem über verschiedene wilde Ablagerungen an dieser Stelle diese Ablagerung zu einer Anlage geworden ist.

Ein weiterer Fall, der ähnlich gelagert ist _ ich will ihn nicht ausbreiten _, ist der Fall von Schwalbach. Überall Kompetenzschwierigkeiten, überall die Frage: Kann durch eine wiederholte wilde Ablagerung die Gemeinde sich ihrer Verpflichtung für die Beseitigung entziehen und diese Zuständigkeit dem Ministerium übertragen? Ich will hier keineswegs den Vorwurf gegenüber den Gemeinden erheben, in der Vergangenheit nicht tätig geworden zu sein. Dennoch muß ich feststellen, daß verschiedene Kommu nen ihre Kompetenz in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft und es unterlassen haben, bestandskräftige Anordnungen gegenüber dem Abfallverursacher zu vollziehen.

Hinzu kommt, daß, soweit die Gemeinden bereits eine abfallrechtliche Anordnung getroffen haben, das Ministerium in gleicher Angelegenheit überhaupt nicht mehr tätig werden konnte, da nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Verfügungen in gleicher Sache von zwei Behörden inhaltsgleich nicht wiederholt werden dürfen.

Dieser negative Zuständigkeitskonflikt und das daraus resultierende Hinhalten beim Vollzug des Abfallrechtes sind auch den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Für die Öffentlichkeit ist es unverständlich, wie durch kriminelles Handeln an den Behörden vorbei illegale Abfallentsorgung betrieben werden kann. Auch deshalb ist die Gesetzesänderung notwendig. Sie dient der Gewährleistung eines effektiven Vollzuges. Bei konsequentem Vollzug durch die Ortspolizeibehörde wird es auch nicht wieder zu den verschiedenen aufgetretenen Problemen, von denen ich einige dargelegt habe, kommen.

Gerade wegen der Ortsnähe wird den Ortspolizeibehörden eine umfassende Zuständigkeit eingeräumt, so daß sie zukünftig auch gegenüber den Betreibern illegaler Abfallentsorgungsanlagen tätig werden können. Die Ortspolizeibehörden sind vor Ort tätig und können besser und frühzeitig beobachten und erkennen, wenn illegale Ablagerungen entstehen. Sie können sich diese Anlagen auch anschauen daraufhin, ob sie sich vergrößern, und sich dann eben auch einschalten. Je schneller die Ortsbehörden einschreiten, desto geringer ist das Kostenrisiko insgesamt für die öffentliche Hand, die ja nicht selten dann sozusagen den Libero spielen muß _ und bezahlen muß.

Ortspolizeibehörden waren bisher schon verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Abfälle nicht ohne Genehmigung außerhalb zugelassener Anlagen entsorgt werden. Das Land will sich dadurch, daß durch das Saarländische Abfallgesetz der Zuständigkeitsbereich jetzt eindeutig auch für illegale Abfallentsorgungsanlagen bei den Ortsgemeinden definiert wird, keineswegs aus der Verantwortung verabschieden. Selbstverständlich werden die Landesbehörden, hier insbesondere das Landesamt für Umweltschutz, den Gemeinden bei ihrer Arbeit im Wege der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Es ist auch klar, daß nach wie vor Kontrollmaßnahmen auf anderen Ebenen durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grunde habe ich erst vor kurzem eine Verfügung an die unteren Bauaufsichtsbehörden erlassen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß die Befugnisse dieser Bauaufsichtsbehörden nach der Landesbauordnung durch die Zuständigkeit der Abfallwirtschaftsbehörden nicht eingeschränkt werden, wenn das Lagern oder Ablagern von Abfällen im Widerspruch zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht steht. Hier darf der eine sich nicht auf den anderen verlassen.

Ich will auch ausdrücklich klarstellen, daß mit der Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes keineswegs eine Abwälzung des Kostenrisikos, wie ich das immer wieder hier höre, bei hoheitlichen Maßnahmen auf die Kommunen erfolgen soll. Das Änderungsgesetz soll die Gemeinden vielmehr zu einer effektiveren Wahrnehmung ihrer bisher bereits bestehenden gesetzlichen Pflicht anhalten, damit eine Abfallentsorgungsanlage erst gar nicht entsteht. Die Behauptung, daß die Abwälzung des Kostenrisikos von der Landesregierung auf die Gemeinden durchgeführt wird, beinhaltet das Eingeständnis, daß bisher nichts gemacht wurde, als auf das Land zu vertrauen, dem ja eine solche wiederholte Ablagerung dann von der Kompetenz her zuwächst. Insgesamt kostet es nicht mehr, wenn die Gemeinden die Augen aufmachen. Genau das ist der Punkt, das wollen wir machen. Sie sollen ihre bisherigen Aufgaben konsequent erfüllen. Damit spart insgesamt die öffentliche Hand Geld.

Die Gemeinden werden auch nicht gezwungen, erhebliche Verwaltungs- und Personalkapazitäten für neue Aufgaben zu schaffen. Wie bisher sind nur zwei Prüfschritte erforderlich, nämlich zum einen, ob es sich bei der Behandlung, Lagerung und Ablagerung um Abfall handelt, zum anderen, ob eine Genehmigung zur Behandlung, Lagerung und Ablagerung erteilt worden ist. Für letzteres, also für die Überprüfung, ob eine Genehmigung da ist, bedarf es lediglich einer Anfrage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, und für die Entscheidung, ob es Abfall ist, steht, wie bereits in der Vergangenheit, das Landesamt für Umweltschutz nach wie vor zur Verfügung.

Die Gesetzesnovelle mindert zudem das Prozeßrisiko für zukünftige Fälle. So wird der Pflichtige gegenüber der Ortspolizeibehörde nicht mehr argumentieren können, es handele sich um eine Anlage, während er gegenüber dem Ministerium behauptet, es sei eine Ablagerung. Die Aufhebung von Beseitigungsverfügungen wegen Unzuständigkeit, wie das in Schnappach der Fall war, wird damit nicht mehr zu besorgen sein.

Abschließend will ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Gesetzesänderung _ und das ist ganz wichtig in der Diskussion _ nur für zukünftige und nicht für aktuelle Fälle gilt. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen. Den Gemeinden wird vielmehr eine Frist bis Ende des Jahres, bis zum 31. Dezember, gegeben, das Gemeindegebiet auf das Vorhandensein illegaler Abfallentsorgung zu überprüfen. Wenn die Gemeinden bis zu diesem Zeitpunkt illegale Ablagerungen anzeigen, werden das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, das Landesamt für Umweltschutz oder das Gewerbeaufsichtsamt diese Fälle bearbeiten.

Selbst wenn eine Ortspolizeibehörde nach diesem Termin, also nach Ende des Jahres, in ihrem Gemeindegebiet eine illegale Abfallentsorgungsanlage feststellt, kümmert sich das Ministerium um diese Angelegenheit, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die illegale Anlage bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat. Das wird in derselben Art und Weise geregelt wie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Das heißt, wenn das Land, wie zum Beispiel in Schnappach, zuständig ist _ wir haben uns ja für zuständig erklärt _, dann wird in diesem Fall das Land auch bezahlen und nicht die Gemeinde. Das heißt, es gibt eine Amnestie sozusagen für alle Altfälle.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Frau Bozok, bitte.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
In Schnappach war es so nach meinen Erkenntnissen, daß im Sommer 1994 bereits ein Jahr lang ermittelt worden ist vom LKA zum Beispiel. Stimmen Sie mir nicht zu, daß es dem Bürger oder der Bürgerin in Sulzbach-Schnappach letztendlich egal ist, welche Polizeibehörde zuständig ist, und daß durch diese Gesetzesänderung künftig nicht gewährleistet sein wird, daß ein Zugriff geschieht? Denn die Bürgerinnen und Bürger in Schnappach haben nach wie vor eine brennende Halde, Ablagerungen von Müll, eventuell als Sondermüll vor der Tür. All die Behörden, die eingeschaltet sind, haben in all den Jahren eine Beseitigung nicht schaffen können.

Minister Leonhardt:
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Wenn Sie den Dingen auf die Spur gehen, dann sehen Sie, wie berechtigt das ist, was wir heute vorlegen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß in der Sache Schnappach viele Monate ins Land gegangen sind, bis die Zuständigkeit klar war. Erst am 16./17.11.1994 hat sich das Land, um das nicht weiter zu verzögern, bereit erklärt, daß es zuständig ist für diese Mehrfachablagerung, die dann nach der Auslegung des Gesetzes zu einer Anlage geworden ist. Genau diesen Zeitpunkt bis zum 16./17. November 1994 hätten wir gespart durch eine klare Regelung, wie wir sie jetzt vorstellen.

Ich habe auch kein Verständnis dafür wie viele andere und wie Sie auch nicht, daß man in einem solchen Verfahren wie in Schnappach zunächst einmal ein Gutachten anfordert, dann eine Ersatzvornahme durchführen muß _ das dauert zwei,drei Monate _, es dann eine Beseitigungsanordnung gibt, dann diese Beseitigungsanordnung dadurch unterlaufen wird, daß derjenige, der beseitigen soll, das Grundstück einer Verwandten schenkt, die dann wieder eine ganz andere Rechtsposition hat. Da geht nämlich alles wieder von vorne los: daß dann wieder eine Ersatzvornahme gegen die neue Person durchgeführt werden muß, daß dann das Grundstück vermietet wird, damit man über ein Mietverhältnis eine Räumungsklage anschließen muß und so Monat um Monat ins Land geht. Das muß aufhören. Deswegen werden wir jetzt eine Polizeiverfügung zur Evakuierung erlassen, damit wir endlich mit der Beseitigung der Altanlage anfangen können.

Ich komme nach dieser umfangreichen Beantwortung einer umfangreichen Zwischenfrage zum Ende. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes führt zu mehr Rechtsklarheit und optimiert den Umweltschutz, ohne daß irgend jemand mehr bezahlen muß. Im Gegenteil, es wird eine Optimierung und eine Verbesserung der Effizienz der Kosteninanspruchnahme bei einer solchen Entsorgung durchgeführt. Notwendiges Handeln für eine bessere Umwelt darf nicht durch unnötige Zuständigkeitsdiskussionen verzögert oder gar verhindert werden. Deshalb bitte ich Sie, der Gesetzesänderung in Erster Lesung zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist wirklich ein schwarzer Tag für die saarländischen Kommunen. Die Haltung der SPD bei dem Gesetz zur Verfassungsänderung, Herr Minister, und die Ausführungen zum Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sind völlig unbefriedigend. Ich kann es nur auf den Punkt bringen. Das jetzt zu diskutierende Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes setzt dem Ganzen eigentlich wirklich noch die Krone auf. In der Begründung des Gesetzes heißt es _ ich zitiere noch einmal, der Minister hat das schon gesagt _: In der letzten Zeit ist es vermehrt zu Zuständigkeitsproblemen zwischen Kommunen und Landesbehörden bei der Unterbringung illegaler Abfallagerung bzw. Ablagerungen gekommen. Dabei wurde versucht, den Kompetenzwechsel auf einen banalen Auslegungsstreit herunterzuholen. Allein diese Formulierung in der Begründung des Gesetzes ist gegenüber den Kommunen eine Frechheit.

Zynisch wird es erst bei den Erläuterungen zu den Kosten. Hier heißt es wörtlich: Durch die Gesetzesänderung wird der Landeshaushalt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Was ist mit den Kommunen? _ Wie schon gesagt, es ist wirklich ein schwarzer Tag für die Kommunen im Saarland. Wieder einmal plant die Landesregierung, Kosten des Landes auf die Kommunen abzuwälzen. Es geht um die Übertragung der Verantwortlichkeit für illegale Abfallentsorgungsanlagen von den Landesbehörden auf die Städte und Gemeinden im Saarland und damit auf die Ortspolizeibehörden. Und als wäre nicht dieses wiederholte Ritual der Landesregierung, sich auf dem Rücken der Gemeinden zu entlasten, schlimm genug, verbindet die Landesregierung ihre unverschämte Absicht auch noch mit den Argumenten der notwendigen Rechtsklarstellung und Verbesserung des Umweltschutzes durch direkte Eingriffsmöglichkeiten.

(Beifall bei der CDU.)

Eine solche Politik ist nicht nur gemeindefeindlich, Herr Minister, sie ist auch unverfroren und kaum noch zu überbieten.

Worum geht es eigentlich? Nach bisherigem Recht sind zur Abfallentsorgung die Polizeibehörden zuständig, wenn es sich bei der Ablagerung um wilde Lagerstätten gehandelt hat. Das Umweltministerium hat dann die Verantwortung getragen, wenn es sich um Abfallentsorgungsanlagen, das heißt um Anlagen zur Behandlung, Verwertung und Lagerung oder Ablagerung von Abfällen handelt. Dabei ist der Begriff der Anlage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes klar definiert. Auf dieser Gesetzeslage konstruiert die Landesregierung seit Jahren eine sogenannte Doppelzuständigkeit, die es durch die geplante Änderung des Abfallgesetzes heute zu beseitigen und zu klären gilt.

Es wäre an der Zeit, daß die Landesregierung vielleicht auch endlich einmal jene Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis aus dem Jahre 1992 zur Kenntnis nehmen würde, Herr Minister, in der klipp und klar festgestellt worden ist, daß das Vorgehen gegen illegale Deponien ausschließlich dem Umweltministerium obliegt.

(Beifall bei der CDU.)

Es gibt also keine Doppelzuständigkeit, die es zu beseitigen gilt. Was es aber wohl gibt, das sind Überwachungsdefizite beim Umweltministerium. Weil man Ihnen als neuem Chef im Hause anscheinend nicht mehr zutraut, wird dieses Problem den Gemeinden zugeschoben. Diese sollen nun den Karren aus dem Dreck ziehen. Und das zu ihrem eigenen Besten. Denn wie heißt es unter Punkt ,,Kosten des Gesetzentwurfes'' so schön: Durch die Gesetzesänderung wird der Landeshaushalt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Angesichts des Versagens der saarländischen Überwachungsbehörden in den letzten Jahren, etwa bei den illegalen Deponien in Sulzbach-Schnappach, in Püttlingen oder beim Reifenlager in Heusweiler-Eiweiler, ist die im Gesetz geäußerte Absicht wirklich der blanke Hohn und eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen. Im Stadtrat von Sulzbach, Herr Minister, sehen das Ihre eigenen Parteifreunde ganz anders, als Sie es eben hier dargelegt haben.

Über viele Monate hinweg hatte man in diesen Fällen im Ministerium geschlafen und dann durch ein anschließendes Kompetenzgerangel mit den betreffenden Kommunen wegen Fragen der Zuständigkeit eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen.

(Beifall bei der CDU.)

In Sulzbach-Schnappach wurde bereits im Mai 1993 aufgrund aufgetretenen Rauches aus der Berghalde Umweltalarm ausgelöst. Danach kam es zu zahlreichen Ortsterminen mit Vertretern der zuständigen Behörden und Ämter. Trotzdem kam es zwischen Herbst 1993 und Herbst 1994 unter den Augen der Landesbehörden zu illegalen Ablagerungen überwachungsbedürftiger Abfälle. Durch den darunter befindlichen Haldenbrand konnte eine Gefährdung der Bevölkerung aus der Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Im Mai 1995 kündigte die Landesregierung an, Maßnahmen zur Abräumung der illegalen Ablagerung und zur Sanierung der Berghalde zu treffen.

Was ist bis heute geschehen? Kollege Willi Gehring hat deshalb vor ein paar Monaten von einer Umweltposse im Falle Sulzbach- Schnappach gesprochen. Mehr als drei Jahre nach den ersten Ortsterminen ist es immer noch nicht gelungen, die Müllhalde dort zu sanieren. Kollege Willi Gehring forderte weiter im Ausschuß, endlich das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Land zu beenden.

Mit dem Gesetzentwurf heute kann man tatsächlich dieses Kompetenzgerangel beenden. Aber es stellt sich doch eindeutig die Frage, ob zukünftig die Kommunen und die Ortspolizeibehörden in der Lage sind, auch und gerade von der fachlichen Seite her, solche Umweltskandale zu verhindern, und ob nicht vielmehr durch den Rückzug der Landesregierung solchen kriminellen Handlungen Vorschub geleistet wird. Auch angesichts der lächerlichen Strafe im Falle Sulzbach-Schnappach.

(Beifall bei der CDU.)

Wie heißt es so schön im Wahlprogramm der SPD von 1985: Das saarländische Umweltministerium erhält einen Neuzuschnitt und bildet künftig die zentrale Kontroll- und Genehmigungsinstanz. Herr Leinen, das waren noch schöne Zeiten damals. Aber so hält es nun einmal diese Landesregierung mit den politischen Grundsätzen: Wenn sie nicht opportun sind, weil das eigene politische Personal nicht in der Lage ist, diesem Anspruch gerecht zu werden, dann werden sie über Bord geworfen.

Aber wenn Sie dies schon tun, dann tun Sie es wenigstens ehrlich und geben Sie zu, daß Sie es nicht mehr auf die Reihe bekommen,

(Abg. Vogtel (CDU): Was heißt ,,nicht mehr''?)

statt den Kommunen jetzt eigentlich allein die Kosten aufzubürden. Wie so oft, wenn die Regierung zum eigenen Besten Aufgaben überträgt, geht es im Grunde genommen nur um das liebe Geld. Denn die Verantwortlichkeit für illegale Abfallanlagen ist teuer, und die Finanzierung einer Überwachung ist auch dank dieser Landesregierung nicht ausreichend geregelt. Schon bei der Novellierung des Saarländischen Abfallgesetzes 1994 _ Sie haben auch darauf hingewiesen _ hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag im zuständigen Ausschuß zu dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf Bedenken geäußert. Insbesondere wurde die Beschränkung der Novelle auf die Erfassung, Untersuchung und Kontrolle altlastenverdächtiger Flächen sowie Feststellung der Verpflichteten kritisiert, Dinge, die schon auf Grund bestehender rechtlicher Regelungen ausreichend gestaltet waren. Dagegen hat die SPD damals die wirklich drängenden Fragen der Sanierung und insbesondere der Finanzierung nicht angesprochen. Dieses Defizit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der eigentliche Grund, weshalb man heute unter fadenscheinigen Gründen versucht, diese Aufgabe den Kommunen aufs neue aufs Auge zu drücken.

(Beifall bei der CDU.)

Man kann es nicht oft genug sagen: Sachliche Gründe für die vorgesehene Aufgabenverlagerung sind nicht erkennbar. Im Gegenteil, es sprechen sachliche sowie verfassungsrechtliche Erwägungen eindeutig gegen eine Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für illegale Abfallentsorgungsanlagen. Die Folgen für die Umwelt und insbesondere für die betroffenen Bürger sind heute noch nicht abschätzbar, und dies wird auch noch einmal am Beispiel von Sulzbach-Schnappach täglich deutlich.

Hinsichtlich der mit den neuen Aufgaben verbundenen Kosten ist es wirklich geradezu ein Affront, daß das Land heute den Kommunen noch einmal in die Tasche greift, während wir heute morgen über die Verdeutlichung des Konnexitätsprinzips in der saarländischen Verfassung diskutiert haben. Die Kommunen werden wirklich an der Nase herumgeführt, wenn wir gegenüberstellen, was heute morgen der Innenminister zu den kommunalen Finanzen gesagt hat und jetzt der Umweltminister als Gesetzesvorlage vorlegt. Aber diese bekannte Vorgehensweise der Landesregierung bleibt nicht ohne Widerstand. Alle kommunalen Spitzenverbände unisono, alle Kommunalpolitiker, egal welcher Couleur, wehren sich gegen diese neue Belastung. Es gibt zahlreiche Resolutionen in den Kommunen, die eine Änderung des Abfallgesetzes ablehnen. Um die Widersacher zu beruhigen, hat die Landesregierung jetzt die sogenannte Übergangsklausel in den Gesetzentwurf eingefügt.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (SPD).)

Der Minister ist ein einsamer Mann. _ Aber auch hier sind wir der gleichen Auffassung wie die kommunalen Vertreter. Diese Übergangsregelung ist vollkommen unzureichend und zu offensichtlich als Trostpflaster für die Städte und Gemeinden gedacht.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorgenannte Gesetzentwurf ist ein weiterer Spatenstich für das Grab, das die gemeindefeindliche Politik dieser Landesregierung für die Städte und Gemeinden im Saarland schaufelt.

(Beifall bei der CDU.)

Aufgaben werden nur noch so lange wahrgenommen, bis man sie entweder an die Kommunen abdrücken kann oder nach der Verantwortung des Bundes ruft. Im Saarland wird diese Landesregierung anscheinend nicht dafür bezahlt, daß sie ihre Hausaufgaben erledigt, sondern dafür, daß sie sich vor der Arbeit drückt.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig! _ Beifall bei der CDU.)

Diesen Mißbrauch abzustellen, wäre ein Dienst an unserem Land und an unseren Kommunen. Wie gesagt, wahrlich ein schwarzer Tag für unsere Kommunen. In der Tat, die Haltung der SPD-Mehrheitsfraktion in dieser Frage und in der Frage der Verankerung des Konnexitätsprinzips läßt keine andere Bezeichnung zu. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz wird ein weiteres Kapitel in der gemeindefeindlichen Politik der Regierung Lafontaine aufgeschlagen. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion stimmt der Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes zu.

(Abg. Beck (CDU): Ihr stimmt allem zu, was von der Regierung kommt.)

Ich bedaure es sehr, daß die Opposition sich nicht in der Lage sieht, dieser Verbesserung des Umweltvollzuges ebenfalls zuzustimmen, nachdem in den Verhandlungen im Ausschuß deutlich geworden war, daß auch zumindest die CDU _ Kollege Hans _ hier Handlungsbedarf sieht.

Auf der anderen Seite ist klar: Für die Opposition ist es immer besser, wenn Regelungen unklar sind, wenn Kompetenzstreit besteht. Dann kann eine Opposition immer mehr daraus machen, und deshalb habe ich fast schon Verständnis dafür, daß man nicht daran interessiert ist, diese Regelung klarer zu gestalten.

(Abg. Gehring (CDU): Woher haben Sie diese Erkenntnis?)

Zu den Ausführungen, die der Kollege Rauber jetzt bezüglich der kommunalen Finanzen gemacht hat, will ich im Laufe des Vortrages etwas anmerken. Es ist aber heute morgen schon eindrucksvoll belegt worden, daß dem nicht so ist, daß die saarländischen Gemeinden eben nicht schlechtergestellt sind als andere Gemeinden und unter der gesamten Finanznot so leiden wie andere Gemeinden auch. Deshalb gehen Ihre Vorwürfe ins Leere.

Ich denke, es ist klar geworden _ im Umweltausschuß, in den vielen Sitzungen, in denen wir uns gerade über die Problematik in Schnappach unterhalten haben _, daß die derzeitige Gesetzeslage in der Tat dazu angetan ist, daß auf illegale Ablagerungen und Deponien und illegale Abfallentsorgungsanlagen reagiert wird mit Zuwarten, mit Kompetenzstreitigkeiten und mit Auslegungsstreitigkeiten. Die Folge, und das bedauern wir alle gemeinsam, ist eben die Verschärfung von Umweltproblemen unter den Augen der Behörden. Das in Zukunft abzustellen, sollte, denke ich, unser gemeinsames Ziel sein. Ich glaube, da hat dieser Gesetzentwurf die richtige Zielrichtung, die Zuständigkeit für die Zukunft genau zu definieren.

Es ist einfach so: Nur ein schneller und ein konsequenter Umweltvollzug ist wirksam, ist aber auch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kostenvermeidend. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Der effektivste Umweltschutz ist der Umweltschutz vor Ort, also der Umweltschutz, der kommunal gemacht werden kann. Es ist ganz einfach sinnvoll, das auf der kommunalen Ebene zu machen, was kommunal besser und am besten geht. Das ist eigentlich die Maxime, mit der ich an Umweltpolitik herangehe. Das betrifft nicht nur dieses Problem, sondern unter dieser Maxime diskutiere ich auch die anderen Fragen der Neuordnung der Entsorgung, die wir im Saarland im Moment vor uns haben. Also: Das vor Ort machen, was vor Ort am besten geht! Im KSVG ist es ja auch den Gemeinden vorgegeben, im Umweltschutz tätig zu sein im Sinne des Wohles ihrer Bürger. Also in etwa eine kommunale Pflichtaufgabe.

Viele Gemeinden haben das bis heute noch nicht gelernt und noch nicht verinnerlicht. Aber das ist so. Die Kommunen sind für Umweltschutz in ihrem Bereich zuständig. Das erfordert innerhalb der Verwaltung selbstverständlich Prioritätensetzungen, das erfordert die Mobilität. Ich muß in meiner Gemeinde als Verantwortlicher unterwegs sein und die Augen aufmachen, wo ein Problem entsteht. Ich darf nicht wegschauen, wenn irgendein Umwelttäter irgend etwas anhäuft. Ich muß hinsehen, und ich muß meiner Verantwortung gerecht werden. Ich muß Kompetenz aufbauen in meiner Verwaltung. Aber nicht nur wegen dieser Angelegenheit, sondern ganz einfach weil Umweltschutz eine Angelegenheit der Kommunen ist. Ich muß aber auch kooperieren mit den Behörden, die noch mehr Kompetenz haben, mit den Landesbehörden. Und da gibt es Behörden _ das Landesamt für Umweltschutz, das auf dem kurzen Weg immer bereit ist, die Kommunen in diesen Fragen zu beraten.

Aber wie der Minister schon ausgeführt hat und wie Sie alle wissen: Es ist ja jetzt schon so, daß es Aufgabe der Ortspolizeibehörde ist, illegale Ablagerungen, illegale Abfallbehandlung und die Lagerung von Abfällen per Verbotsverfügung zu unterbinden, sobald dieses im Gebiet einer Gemeinde beginnt. Das ist die Aufgabe der Ortspolizeibehörden aktuell, wenn auch die eine oder andere Ortspolizeibehörde dieser Aufgabe nicht oder nicht konsequent nachkommt. Aber es sei hier daran erinnert, daß das klar geregelt ist.

Unklarheiten gibt es bei der Beseitigungsanordnung, also der Frage, wer nun anordnet, daß das illegal Abgelagerte entfernt wird? Hier gibt es eben keine eindeutige Schnittstelle, sondern hier ist die Ortspolizeibehörde verantwortlich für Ablagerungen; für Anlagen und Deponien eben das Land. Diese Schnittstelle ist, obwohl eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen vorliegen, offensichtlich nicht klar geregelt. Bei jeder aktuellen Situation gibt es Streit um die Frage, wer zuständig ist. Das verzögert die Lösung des Problems, und das erhöht die Umweltgefahren. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf sinnvoll.

Szenarien wie Schnappach dürfen sich nicht wiederholen, da gebe ich Ihnen recht. Wir hören in jedem Umweltausschuß über den Fortgang oder Nichtfortgang der Dinge, und ich muß sagen: Ich bin es allmählich wirklich leid in dieser Angelegenheit. Ich will jetzt nicht reden über die Art und Weise, wie das dort zustande gekommen ist. Aber ich bitte doch wirklich alle Behörden, die beteiligt sind _ das Land und die Stadt Sulzbach _, jetzt in der Tat alle juristische und administrative Kreativität aufzuwenden, um das Problem Schnappach einer Lösung zuzuführen, weil sich da die Umweltbehörden wirklich inzwischen lächerlich machen.

Man muß aber auch reden von einem viel zu hohen Rechtsschutz für die Verursacher. Auch das ist in Sulzbach-Schnappach deutlich geworden. Das wird im Prinzip zwar nicht mit dieser Gesetzesnovelle gelöst, aber es ist eine Tatsache, daß die Täter viel mehr Rechte haben als die betroffene Bevölkerung im Bereich solcher Umweltdelikte. Deshalb muß da etwas getan werden auf der Ebene des Bundesgesetzgebers. Im Bundestag gab es schon eine Reihe von Ansätzen, die alle nicht zum Ziel geführt haben. Aber ich meine, Umwelttäter _ um es noch mal zu sagen _ haben in unserer Gesellschaft viel zu viele Rechte.

Ich will noch einmal deutlich machen, was mit der Änderung gewollt ist. Wir schaffen eine klare und umfassende Zuständigkeit für die Ortspolizeibehörden, nicht nur die illegalen Ablagerungen und Machenschaften abzustellen, sondern auch die Dinge umfassend zu beseitigen _ illegale Abfallablagerungen, illegale Entsorgungsanlagen und illegale Deponien. Das umfaßt natürlich im Zweifelsfall die Ersatzvornahme, das ist unbestritten. Und das kann natürlich die Kommune Geld kosten. Aber das ist eben das, was das Gesetz erreichen will: Präventives Handeln der zuständigen Behörde vor Ort, damit die Probleme, die nachher Geld kosten können, überhaupt nicht entstehen.

Wenn man nun den Kommunen helfen will bei der Finanzierung auf sie zukommender Probleme, dann liegt das nicht in unserer Kraft. Wir und alle anderen Bundesländer fordern seit langer Zeit eine bundesgesetzliche Regelung der Altlastenfrage und auch eine Finanzierungsregelung für die Altlastenfrage, in welche die in der Regel eigentlichen Verursacher, nämlich die Industrien, miteinbezogen werden. Leider ist auch auf diesem Gebiet, obwohl die Umweltministerin das angekündigt hat für diese Legislaturperiode, bisher nichts Greifbares geschehen.

Wichtig für die SPD-Fraktion _ das will ich ganz ausdrücklich betonen _ ist natürlich die Freistellung der Kommunen von der Zuständigkeit für Anlagen aus der Vergangenheit. Der Umweltminister hat schon deutlich gemacht, wie umfassend diese Freistellung ist. Wir können wirklich sagen, daß wir mit dieser Gesetzesnovelle, was die Zuständigkeit der Kommunen für illegale Ablagerungen betrifft, aber auch für Deponien und Behandlungsanlagen, bei der Stunde Null beginnen. Damit sind wesentliche Bedenken, die auch wir gegen diese Gesetzesinitiative hatten _ wie die Kommunen _, gleichsam im Vorfeld bereits ausgeräumt. Deshalb können wir im Sinne eines effektiveren Umweltvollzugs dieser Gesetzesinitiative zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanznöte der Landesregierung haben einen Teil der Landesregierung _ in diesem Fall die Umweltverwaltung _ offensichtlich unter die Oberaufsicht des Finanzministeriums gebracht. Anders ist der vorliegende Antrag zur Gesetzesänderung eigentlich nicht zu erklären, Herr Leonhardt. Die Begründung, die von seiten der Landesregierung _ also in diesem Fall von Ihnen, Herr Leonhardt _ für diese Änderung ist Feld geführt wird, überzeugt mich nicht.

Ich will mich jetzt gar nicht mit den verschiedenen juristischen Details in diesem Zusammenhang befassen. Nur so viel: Die grundlegenden Fragen sind unseres Erachtens eindeutig geklärt. Das Land hat bisher die Pflicht zur Sanierung illegaler Abfallentsorgungsanlagen. Dazu gibt es ein Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichtes. Was man unter einer solchen Anlage zu verstehen hat, dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes. Grundlegende Probleme der Zuständigkeiten gibt es hier also nicht.

Mit der Gesetzesänderung will die Landesregierung nichts anderes als Kosten auf die Gemeinden abwälzen, wie in vielen anderen Fällen auch, die wir in den letzten Jahren hier erlebt haben. Ich denke etwa an die Abwälzung der Gymnasien auf die Landkreise oder an die aktuelle Debatte betreffend Gesundheitsministerium und andere Landesämter, die man eben auf die Landkreise abgewälzt hat, ohne wirklich die Kosten, die den Landkreisen dabei entstehen, auszugleichen. Das allein ist angesichts der Finanznöte der Kommunen schon schlimm genug. Unerträglich wird dieser Vorstoß aber dadurch, daß die Verlagerung der Kosten nicht die einzige Konsequenz dieser Änderung sein wird. Die bisherige Zuordnung von Kompetenzen und Pflichten ist nämlich nicht nur juristisch, sondern auch von der Sache her gut begründet.

Lassen Sie mich das kurz ausführen. De facto ist kein Autofahrer und keine Autofahrerin davor gefeit, einen Unfall zu bauen. Die Kosten eines solchen Unfalls können gewaltig sein. Daher sind alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer versichert, und im Fall eines hohen Schadens übernimmt die Versichertengemeinschaft die Regulierung des Schadens. Die Ratio daraus ist, daß der einzelne hier vor dem Ruin geschützt wird. De facto ist auch kaum eine Gemeinde davor gefeit, daß auf ihrem Gebiet eine illegale Abfallentsorgungsanlage entdeckt wird. Die Kosten für eine Sanierung können in diesem Fall ebenfalls gewaltig sein, auch die Kosten für eine Anlage, die vielleicht erst jetzt oder in Zukunft illegal entsteht und die von der Gemeinde eben zunächst nicht entdeckt wird. Eine Versicherung für einen solchen Schadensfall zu finden, dürfte für eine Gemeinde kaum möglich sein, Herr Leonhardt.

Will man die einzelne Gemeinde vor dem Ruin bewahren, so muß man eine andere Lösung finden, wie zum Beispiel die Zuordnung der Sanierung illegaler Anlagen auf das Land. Das Land kann damit indirekt die Gemeinschaft aller Gemeinden in die Lage versetzen, das Risiko für solche Anlagen gemeinschaftlich zu tragen. Der Ruin droht dem Land im Falle der Sanierung einer neu entdeckten Anlage nicht, jedenfalls nicht aus diesem Grund. Hier im Saarland vielleicht aus anderen Gründen. Das, so meinen wir, ist eine sachlich gute Begründung für die bisherige Regelung.

Welche Folgen würden aber aus der seitens Umweltminister Leonhardt vorgeschlagenen Veränderung erwachsen? Zunächst einmal müßten sich alle Gemeinden eine gewisse Kompetenz für Fragen der Sanierung erarbeiten. Natürlich ist ausgeschlossen, daß alle 52 Gemeinden des Landes Sanierungsfachleute einstellen und ausbilden. Aber selbst wenn die Gemeinden mit externen Fachleuten zusammenarbeiten: Entscheidungen werden von der Gemeinde getroffen, und eine gewisse Ahnung von der Materie werden sie brauchen, um Entscheidungen überhaupt sachgerecht treffen zu können. All diese Anstrengungen wären nötig, obwohl die notwendigen Kenntnisse auf Landesebene im Landesamt für Umweltschutz bereits vorhanden sind. Aber genau dieses Landesamt wäre ja dann nicht mehr zuständig.

Neben der Befürchtung, daß die Regierung hier den Gemeinden unnötig Kosten aufdrücken will, haben wir aber noch ganz andere Befürchtungen. Das Engagement der Gemeinden bei der Suche nach illegalen Anlagen oder bei der Verfolgung von Hinweisen auf solche Anlagen würde infolge der vorgeschlagenen Änderungen aus Angst vor den Kosten der Sanierung zurückgehen. Anlagen und Altlasten würden länger unentdeckt und unkontrolliert bleiben, mit möglicherweise gravierenden ökologischen Folgeerscheinungen. Bereits hier liegt unseres Erachtens die eigentlich größte Gefahr. Aber nehmen wir trotzdem einmal an, eine kleine Gemeinde im Saarland entdeckt auf ihrem Gebiet eine illegale Anlage, für die sie nun einmal zuständig sein wird. Zunächst wird es eine große Unsicherheit darüber geben, was zu tun ist, welche Maßnahmen direkt zu ergreifen sind usw. Das Hinzuziehen von externen Fachleuten wird Zeit in Anspruch nehmen. Schon das ist unter Umständen ökologisch bedenklich.

Und wenn der erste Pulverrauch sich dann gelegt hat, die ersten Aufgeregtheiten durch die Presse durch sind, dann wird der Bürgermeister in aller Regel versuchen, die Anlage so billig wie möglich zu sanieren. Im Grunde genommen ist dagegen nichts einzuwenden. Aber betrachten wir mal den Fall, daß der Boden unter der Anlage komplett verseucht ist. Machen wir uns doch in diesem Fall nichts vor. Die Gemeindeverwaltung wird alles mögliche versuchen, um die Gefahren, die von diesem Boden ausgehen, herunterzuspielen, damit die Sanierung möglichst einfach und billig durchgeführt werden kann. Gefährdung des Grundwassers beispielsweise? Unmöglich! Gesundheitliche Gefährdung der Anwohner? Undenkbar!

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): In Schnappach macht das die Landesregierung. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Meine Damen und Herren, Herr Tabillion, so wird es kommen, denn hohe Ausgaben für eine solche Sanierung haben für die Gemeindeverwaltung ungefähr die gleiche Attraktivität wie Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. All dies könnte man dadurch verhindern, daß man den Gemeinden hohe Zuschüsse für die Sanierungsmaßnahmen zahlt. Aber dann könnten wir die Änderung des Gesetzes ja auch einfach lassen.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hat nach unserer Auffassung vor allem drei Konsequenzen. Sie verlagert erstens die Kosten vom Land auf die Gemeinden. Sie zwingt die Gemeinden zu Ausgaben, die nicht nötig wären. Sie gefährdet zum dritten die ökologisch sachgerechte Sanierung von illegalen Abfallentsorgungsanlagen. Herr Leonhardt, gerade in diesem Zusammenhang den Skandal in Schnappach als Beispiel anzuführen, schlägt unseres Erachtens in der Tat dem Faß den Boden aus. Was Sie mit dieser Gesetzesänderung hier versuchen, besteht darin, die Fehler, die in Ihrem Ministerium passieren, einfach auf die Gemeinden abzuschieben, damit Sie in Zukunft sagen können, Sie hätten damit nichts zu tun, das hätten die Gemeinden falsch gemacht. Das ist doch der wahre Hintergrund für diese Gesetzesänderung neben dem Abwälzen der Kosten auf die Gemeinden. Wir sind nicht bereit und nicht willens, einer solchen Gesetzesänderung zuzustimmen, und werden deshalb auch diesen Antrag seitens unserer Fraktion ablehnen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen ist.


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