Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Zweite Lesung von Gleichstellungsgesetzen
a) Gesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes (Drucksache 11/29)
b) Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG Saarland) (Drucksache 11/110)
c) Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 11/267) _ Entwurf zur Zweiten Lesung (Drucksachen 11/684 und 11/685).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Anita Girst.

Abg. Girst (CDU), Berichterstatterin:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes, Drucksache 11/29, erfolgte am 14. Dezember 1994. Der Gesetzentwurf der CDU wurde einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Die Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes Saarland, Drucksache 11/110, erfolgte am 22. Februar 1995. Auch dieser Entwurf wurde bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Die Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Drucksache 11/267, fand am 10. Mai 1995 statt. Wie die Gesetzentwürfe der CDU- und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion wurde der Regierungsentwurf angenommen, und zwar mehrheitlich, und ebenfalls zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Vom Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden die Gesetzentwürfe umgehend an den Unterausschuß ,,Frauen'' zur weiteren Beratung überwiesen. Am 18. Januar 1995 erfolgte die Überweisung des CDU-Entwurfes, am 26. April 1995 folgte der Entwurf der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, und am 17. Mai 1995 wurde der Entwurf der Landesregierung an den Unterausschuß überwiesen.

In der ersten Sitzung des Unterausschusses ,,Frauen'' am 2. Februar 1995 wurde der Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Durchführung einer Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf, Drucksache 11/29, mehrheitlich abgelehnt. Mit Stimmenmehrheit faßte der Unterausschuß den Beschluß, mit der Gesetzesberatung erst dann zu beginnen, wenn auch die Entwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesregierung eingebracht und an den Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen sind. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorstellung zur Einbringung der Gesetzentwürfe der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion und der Landesregierung faßte der Unterausschuß ,,Frauen'' den einstimmigen Beschluß, eine gemeinsame Anhörung zu den drei Gesetzentwürfen am 18. Mai 1995 durchzuführen.

Durch die Einbringung des Regierungsentwurfes am 10. Mai 1995 ins Plenum wurde der beschlossene Anhörungstermin am 18. Mai 1995 hinfällig. In der Sitzung am 29. Juni 1995 wurden die überwiesenen Gesetzentwürfe im Unterausschuß ,,Frauen'' gelesen und folgendes Verfahren beschlossen: 12. und 14. September Anhörung der für dieses Politikfeld relevanten Verbände und Organisationen, beispielsweise Gewerkschaften, Frauenverbände, Frauenbeauftragte, Kammern, kommunale Spitzenverbände, sowie sonstiger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogener Institutionen; 21. September Anhörung von Expertinnen zu spezifischen Rechtsfragen; 5. Oktober Auswertung der Anhörung; 2. November Behandlung der Änderungsanträge; 29. November Zweite Lesung im Plenum. Die Anhörung der Verbände, Organisationen und einer Expertin erfolgte termingerecht. Die Auswertung der Anhörung fand am 2. November 1995 in aller Kürze statt, weil bereits im Vorfeld zu den Anhörungsterminen durch Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion deutlich gemacht worden war, daß sie einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen wird.

In der Sitzung am 18. Januar 1996 legte die SPD-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung einen fünfzehn Seiten umfassenden Änderungsantrag vor. Von dem Regierungsentwurf _ er umfaßte 22 Paragraphen _ ist weniger als die Hälfte der Paragraphen, von redaktionellen Änderungen abgesehen, unverändert geblieben. Unverändert blieben lediglich die Vorschriften zu Gesetzesziel, statistischer Erhebung, Arbeitszeiten, Teilzeit, Hinweispflicht und Sprache. Der Änderungsantrag der SPD- Landtagsfraktion umfaßte nunmehr 28 Paragraphen. Entscheidende materielle Veränderungen ergaben sich beispielsweise in § 2 _ Geltungsbereich _, der die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe sowie den Sparkassen- und Giroverband Saar und die Sparkassen nicht mehr ausschließt, in § 7 _ Grundsätze eines Frauenförderplanes _, § 10 _ Stellenausschreibung _, § 12 _ Auswahlentscheidungen _, § 15 _ Berufliche Fort- und Weiterbildung. Als völlig neue Paragraphen wurden § 11 _ Vorstellungsgespräche _, § 14 _ Umkehr der Beweisleist _ und § 20 _ sexuelle Belästigung _ aufgenommen. Weitreichende Änderungen erfolgten auch in Artikel 3 _ Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes _, § 79 a _ kommunale Frauenbeauftragte.

Nach § 186 a müssen nunmehr auch Landkreise und Stadtverband hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellen, für die die ausführlichen Bestimmungen des Paragraphen 79 a entsprechend gelten. Der von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachte Änderungsantrag sah in § 12 _ Bestellung der Frauenbeauftragten in der Landesverwaltung _ zusätzlich zur Bestellung eine mögliche Wahl der Frauenbeauftragten vor.

Gemäß Ausschußbeschluß vom 2.11.1995 fand am 29. Februar 1996 eine zweite Anhörung statt, diesmal zu den oben beschriebenen Abänderungsanträgen von SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Von Bündnis 90/Die Grünen wurde kein Abänderungsantrag vorgelegt.

Am 28. März erfolgte die Auswertung der Anhörung. In dieser Sitzung legten alle drei Fraktionen Abänderungsanträge vor. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion umfaßte Veränderungen in achtzehn Paragraphen, deren Qualität von redaktionellen Änderungen, Einbeziehung von Vorschlägen des Saarländischen Rundfunks bis zur Installierung eines neuen Paragraphen 13 _ Einstellungen, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten _ reichte. Der vorgelegte Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion sah einen neuen § 17 vor, der die kommunalen Frauenbeauftragten betrifft. Er schlug einen Rahmen vor, in dem die Frauenbeauftragten tätig werden können, soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt wird. Der von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion vorgelegte Änderungsantrag zum Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion beinhaltete weitergehende Bestimmungen zum Frauenförderplan, Aufnahme eines neuen Paragraphen 13 _ Einstellung und Beförderung _, einen Zusatz zu § 22 _ Wahl und Stellung Absatz 3 und Absatz 4 _ sowie eine Neufassung des Paragraphen 27 _ Frauenförderung durch Auftragsvergabe. Im Abänderungsantrag der SPD-Fraktion waren außer der Änderung zum Frauenförderplan und der Neufassung des Paragraphen 26 die übrigen beantragten Änderungen bereits aufgenommen.

Gemäß Ausschußbeschluß vom 28. März 1996 wurden die oben genannten Abänderungsanträge der SPD-Fraktion zu Drucksache 11/267 und der CDU-Fraktion zu Drucksache 11/29 sowie der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 11/110, zur Abstimmung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen, die am 19.4.1996 stattfand.

Wie bereits im Unterausschuß ,,Frauen'' am 28.3.1996 angekündigt, war der von der SPD-Fraktion zur Abstimmung im Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegte Änderungsentwurf seitdem noch einmal geändert worden. Er beinhaltete eine Neufassung von Artikel 5 _ Änderung des Gesetzes über die Universität des Saarlandes _, Artikel 6 _ Änderung des Gesetzes Nr. 1338 über die Hochschule des Saarlandes für Musik und Theater _, Artikel 7 _ Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes _ und Artikel 8 _ Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar. In den aufgeführten Artikeln wurde der jeweilige Paragraph Frauenbeauftragte und Beirat für Frauenfragen dergestalt geändert, daß eine Kompatibilität zum Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gegeben ist.

Über die einzelnen Vorlagen wurde wie folgt abgestimmt. Der von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf Drucksache 11/29 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuß empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU-Landtagsfraktion zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes, Drucksache 11/29, in Zweiter und letzter Lesung.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag sah eine Neuregelung im § 79a Absatz 1 vor, wonach Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine hauptamtliche Frauenbeaufragte (Kommunale Frauenbeauftragte) bestellen müssen. Ansonsten wurden erneut Änderungsvorschläge unterbreitet, soweit sie nicht bereits im Abänderungsantrag der SPD-Fraktion enthalten waren. Der Ausschuß empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Ablehnung des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Landesantidiskriminierungsgesetzes, Drucksache 11/110, in Zweiter und letzter Lesung.

Von der SPD-Landtagsfraktion wurde aufgrund einer Vielzahl inhaltlicher Änderungen ein Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 11/267, im Form eines Entwurfs zur Zweiten Lesung vorgelegt, der mehrheitlich angenommen wurde und Ihnen als Drucksache 11/684 zur Beschlußfassung vorliegt. Der Ausschuß empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Entwurfs des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Drucksache 11/684, in Zweiter und letzter Lesung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Mir liegt bis jetzt eine Wortmeldung vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Nun ist es also endlich soweit, auch das Saarland bekommt als eines der letzten Bundesländer ein Gesetz, das die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst, die berufliche Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes, festschreibt. Wir sagen, das Gesetz, so wie es jetzt formuliert ist, ist für uns und die Frauen im Saarland akzeptabel. Wir halten zwar nach wie vor unseren Gesetzentwurf für den besseren, aber es ist nicht zu verkennen, daß wesentliche und sehr viele Nachbesserungen erfolgt sind. Zu verdanken haben wir dieses Ergebnis aber nicht etwa der Regierung unter Lafontaine, sondern dem energischen, engagierten und zum Glück erfolgreichen Protest von Frauen im Saarland.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Frauenpower war die Devise, und sie hat gewirkt. Es waren Frauen im Saarland, die sich in einer vehementen Aktion gemeinsam gegen den Regierungsentwurf gewandt haben, auch wenn die Lafontaine-Regierung sich nach der These des Philosophen Arthur Schopenhauer aus dem vergangenen Jahrhundert erlaubt hat, heutzutage einen Gesetzentwurf zu präsentieren nach dem Motto: Der Mann strebt in allem eine direkte Herrschaft über Dinge an, entweder durch Verstehen oder Bezwingen derselben; aber das Weib ist immer und überall auf eine indirekte Herrschaft verwiesen, nämlich mittels des Mannes, als welchen allein es direkt zu beherrschen hat.

Nach dieser Devise, dieser Uraltdevise, hat sich diese Regierung einen Entwurf vorzulegen erlaubt. Das ist Gedankengut des vergangenen Jahrhunderts. Gott sei Dank, Respekt vor der SPD-Fraktion, bekam dieser Regierungsentwurf keine Unterstützung. Es freut mich, daß sich bei den Abgeordneten der SPD-Fraktion Einsichtsvermögen zeigen kann. An die saarländische Landesregierung kann ich da nur noch einmal ein Wort von Schopenhauer richten, an diese Landesregierung, die mehrheitlich von Männern dominiert ist. Sie waren der Auffassung wie Schopenhauer, ich zitiere: ,,Zwischen Männern ist von Natur her bloß Gleichgültigkeit, aber zwischen Weibern ist schon von Natur aus Feindschaft.''

Aber diese Auffassung wurde nicht geteilt, denn die Frauen, und zwar von allen Fraktionen, CDU-Fraktion, Grüne, SPD-Fraktion, Frauen aus Gewerkschaften, aus allen Bereichen, haben sich zusammen und gemeinsam gegen diesen miserablen _ würden wir uns nicht so gewählt ausdrücken, würde ich sagen, gegen diesen beschissenen _ Entwurf gewandt. Und wir haben Gott sei Dank Erfolg gehabt. Denn nur aufgrund des massiven öffentlichen Drucks dieser Frauen und Organisationen war die SPD dazu zu bewegen, den unsäglichen Regierungsentwurf zu überarbeiten. Stand doch zu befürchten, daß mit enttäuschten und desillusionierten Frauen der SPD Wählerinnen abhanden kommen könnten. Zum Glück ist von diesem Regierungsentwurf so gut wie nichts übriggeblieben.

(Abg. Müller (CDU): Die Regierung hat mit der SPD nichts zu tun. Das ist etwas anderes.)

Die Regierung habe ich nie gelobt. Ich habe die Einsichtsfähigkeit der SPD-Fraktion herausgestellt.

(Sprechen.)

Nach grundsätzlichen Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und nochmaligen Überarbeitungen mit engagierten Frauen bleibt kaum noch etwas zu erkennen vom ersten Regierungsentwurf, außer zum Beispiel dem Titel des Landesgleichstellungsgesetzes. Vielleicht hätte die SPD-Fraktion ehrlicherweise einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen können. Dann wäre uns das erste Anhörungsverfahren erspart geblieben, in dem die Experten und Expertinnen zu einem Gesetzentwurf Stellung nehmen mußten, von dem alle bereits zu dem Zeitpunkt der Anhörung wußten, daß er so niemals Gesetz werden würde. Oder die SPD-Fraktion hätte sich in Systematik, Grundsätzen und Begrifflichkeiten an unseren bündnisgrünen Gesetzentwurf anlehnen können,

(Zurufe)

von dem wir natürlich nach wie vor der Meinung sind _ und nicht nur wir, sondern viele Menschen in diesem Land _, daß er der beste ist. Aber wir haben durchaus Verständnis dafür, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD so weit nicht gehen wollten und konnten.

(Weitere Zurufe.)

Hier hat sich aber für uns gezeigt, daß es unheimlich wichtig und gut ist, daß grüne Konkurrenzideen in der Frauenpolitik dieses Landes vorhanden sind, an denen die Mehrheitsfraktion zu messen war. Ich denke, das war mit eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß doch noch ein akzeptables Ergebnis herausgekommen ist.

Wir sind also mit dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt nach intensiven Beratungen im Unterausschuß ,,Frauen'' vorliegt, im großen und ganzen einverstanden. Unser Gesetzentwurf hat keine Chance. Wir können den geänderten Gesetzentwurf mittragen. Er verkörpert ein Gesetz, mit dem nach unserer Auffassung die Frauen im Saarland leben können _ die Frauen im öffentlichen Dienst zugegebenerweise, also nur ein kleiner Teil. Es ist aber auch ein Gesetz, das mittel- und langfristig für eine bessere Gleichstellung von Frauen im Beruf sorgen kann. Zugegebenermaßen greift es zunächst nur, wie gesagt, im öffentlichen Dienst des Saarlandes, was wir gerne verbessern wollten. Wir begrüßen sehr, daß eine ganze Reihe von unseren Formulierungen, Änderungsvorschlägen und Anregungen aufgenommen wurde.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vor allem begrüßen wir, daß quasi in letzter Minute durch den neuen § 13 die Quotenformulierung Einzug fand.

Unser Änderungsantrag betrifft insgesamt vier Punkte; zwei davon will ich kurz erläutern. Leider wurde dieser Antrag _ das zeigt, daß die Grünen doch weiter sind _ im Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht mit Mehrheit angenommen, und ich fürchte, daß auch hier unser Antrag nicht angenommen wird.

Was wir noch ändern wollen, ist zum Beispiel folgendes. Wir haben sowohl in unserem Gesetzentwurf als auch in unseren Abänderungsanträgen eine sehr viel präzisere und verbindlichere Regelung gefordert, um den Geltungsbereich des Gesetzes auch auf private Unternehmen auszudehnen. Wirksame Frauenpolitik darf nicht auf den öffentlichen Dienst beschränkt sein,

(Beifall bei B 90/Grüne)

sondern muß auch im Bereich der privaten Wirtschaft verankert werden. Der öffentliche Sektor macht ja nur einen kleinen Teil des Gesamtbeschäftigungssystems aus; der weit größere Teil der Frauen im Saarland arbeitet in privaten Unternehmen. Das Land sollte also alle seine gesetzlichen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Privatwirtschaft nutzen. Strukturprogramme beispielsweise, Subventionen, Darlehen, Bürgschaften und Auftragsvergaben sind die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik, mit denen neben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung auch gesellschaftliche Zielsetzungen verfolgt werden. Wir sind der Meinung, daß sie daher auch taugliche Instrumente für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation von Frauen in der Privatwirtschaft sind. Da besteht Nachholbedarf, meine Damen und Herren, auch noch nach den SPD-Änderungsanträgen.

Uns geht es um die programmatische Festschreibung von Frauenförderung. Wir wollen, daß Subventionen und öffentliche Aufträge an eine Frauenförderung in den begünstigten Unternehmen gekoppelt werden. Die im vorliegenden Gesetzentwurf formulierte Regelung ist für uns nicht konkret genug. Gewähren Sie doch den Frauen ihren Anteil in allen Bereichen, auch an der Macht und auch in der Wirtschaft! Warum scheuen Sie sich davor noch?

Zweitens. Ein weiterer Änderungsantrag von uns war, daß in jedem Frauenförderplan festgelegt wird, mit welchen personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen _ also detailliert _ die Ziele der Frauenförderung umgesetzt werden. Wir wissen, daß eine vorausschauende Personalentwicklungsplanung das A und O einer guten Frauenförderpraxis ist. Denn wenn frühzeitig klar ist, welche Positionen wann frei werden _ zum Beispiel Beförderungspositionen _, dann können frühzeitig geeignete Frauen weitergebildet, gefördert und ermutigt werden. Ein solcher Ansatz _ das ist leider unsere Erfahrung _ kommt bei den Personalchefs natürlich nicht von selbst. Deshalb finden wir es wichtig, daß bereits bei der Aufstellung des Frauenförderplanes entsprechende Maßnahmen überlegt werden müssen. Wichtig dabei wäre dann auch _ wie wir es vorgeschlagen haben _, daß nach Ablauf des Frauenförderplanes überprüft wird, welche Maßnahmen gezogen haben und welche nicht, um dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen festzuschreiben.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Leider konnten wir uns mit diesen Ideen nicht durchsetzen, ebenso nicht mit der Einrichtung von Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Wir wünschen uns die Grenze bei 15.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Als ein Verfassungsgerichtshof 10.000 Einwohner und Einwohnerinnen nicht als Limit akzeptiert hatte, wollten wir uns mit 20.000 nicht geschlagen geben und haben diesen Mittelweg vorgeschlagen.

Gestatten Sie mir noch ein Zitat: ,,Wir Frauen sind uns sehr bewußt, daß in zivilrechtlicher wie auch in wirtschaftlicher Beziehung die Frauen noch lange nicht die Gleichberechtigten sind. Wir wissen, daß hier noch mit sehr vielen Dingen der Vergangenheit aufzuräumen ist, die nicht von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind. Es wird hier angestrengtester und zielbewußtester Arbeit bedürfen, um den Frauen im staatsrechtlichen und wirtschaftlichen Leben zu der Stellung zu verhelfen, die ihnen zukommt.'' Dies Zitat stammt _ bitte hören Sie genau zu, aus welchem Jahr _ von einer Reichstagsabgeordneten der SPD, Marie Juchacz. Sie war die erste Frau, die im ersten deutschen Parlament, der Nationalversammlung, gesprochen hat. Das war am 19. Februar 1919. Die Situation der Frauen hat sich bis heute nicht gebessert _ Sie finden solche Erkenntnisse zum Beispiel in der Frauenbibliothek in Saarbrücken _, und wir sehen, wie langsam unter Männerdominanz die Schnecke des Fortschritts in dieser Gesellschaft ist.

(Beifall von der Zuschauertribüne.)

Wir hoffen, daß das jetzt zu verabschiedende Gesetz sich in der Praxis als wirkungsvoll und handhabbar herausstellt und daß es die Frauen im Saarland als Signal dafür verstehen, daß es ernst gemeint ist mit der Frauenförderung. Wir hoffen auf endlich schnellere Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Wir denken, unser Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes war am besten. Die Änderungsanträge zeigen, in welche Richtung wir uns bei den SPD-Vorhaben noch Änderungen wünschen. Aber in Respekt vor allen Beteiligten halten wir das Ergebnis für akzeptabel. Dieses Ergebnis hat gleichzeitig nach unserer Auffassung die Landesregierung in ihrer Frauenpolitik total desavouiert. Ich hoffe, es wird nicht vergessen _ auch wenn die SPD-Fraktion unter enormem Druck von außen doch noch fähig war, ein akzeptables Ergebnis vorzulegen _, was diese SPD-Regierung sich als Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz erlaubt hat. Wir werden aber jetzt auf dem gemeinsam Erarbeiteten weiter aufbauen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich bereits in der dritten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode, am 14.12.1994, den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes eingebracht. Die Landtagsfraktion wollte mit der frühen Vorlage des Gesetzentwurfes erstens im Land klar zum Ausdruck bringen, daß Gleichberechtigung für die CDU keine Leerformel ist, sondern Auftrag, sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Saarlandes einzusetzen. Wir wollten zweitens der Ergänzung des Artikel 3 Absatz 2 GG _ ,,Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin'' _, die im Herbst 1994 verabschiedet wurde und seit dem 15. November 1994 in Kraft ist, entsprechen. Schließlich wollten wir drittens der in vielen Politikfeldern _ so auch in der Frauenpolitik _ der Bundesentwicklung hinterherhinkenden Landesregierung Beine machen, endlich einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, den meine Kollegin Beck in der 10. Legislaturperiode bereits mehrfach, aber ergebnislos von der ÓÓÓrung eingefordert hatte.

(Beifall bei der CDU.)

Aber die SPD arbeitete ja schon lange fieberhaft an einem Entwurf, und wie Frau Ries uns am 14.12. glauben machte, schon fast das ganze Jahr 1994, zusammen mit der Landesregierung und vielen relevanten Gruppen und Verbänden. Frau Ministerin Granz und Frau Ries übertrafen sich gegenseitig mit Ankündigungen über die hohe Qualität zukünftiger Frauenförderung, die aufgrund des bald vorliegenden Regierungsentwurfes in unserem Land Wirklichkeit werde. Das klägliche und jämmerliche Ergebnis der Landesregierung und der SPD-Fraktion _ _

(Abg. Ries (SPD): Der Landesregierung!)

Ich spreche nur die Äußerungen an, Frau Ries. Sie waren im Vorfeld genauso vollmundig, was die Gesetzentwürfe betraf, auch Sie haben große Ankündigungen gemacht, was uns alles erwarten würde. Nur das spreche ich an. Entgegen aller vollmundigen Äußerungen dauerte es bis zum 10.5.95, bis das Gesetz der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Plenum in Erster Lesung behandelt werden konnte. Dieser Gesetzentwurf blieb in vielen entscheidenden Regelungen hinter dem CDU-Entwurf zurück. Er wurde von den Frauenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbeauftragter, den Gewerkschaften als vollkommen unsystematisch, widersprüchlich und wirkungslos abgelehnt. Einzelheiten zu diesem Gesetzentwurf möchte ich nicht mehr ausführen. Ich bringe ihn auf die Kurzformel ,,Saarland _ Männerland'' und verweise auf meine Rede vom 10.5.95.

Unserem Gesetzentwurf wurden übereinstimmend weiterreichende Regelungen als im Regierungsentwurf bescheinigt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbeauftragter schrieb ihm ,,das Verdienst der Initialfunktion zu, da die Landesregierung gezwungen wurde, Stellung zu beziehen, und sich endlich mit einer gesetzlich verankerten Frauenförderung im Saarland auseinandersetzen mußte''. Aber beim Verfahren, bis es zum jetzt vorliegenden Entwurf in Zweiter Lesung kam, möchte ich noch etwas verweilen.

Das Verfahren war ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Gesetzesverfahren in keinem Falle durchgeführt werden sollten.

(Beifall bei der CDU.)

Dies ist allein von der SPD-geführten Landesregierung und der SPD-Fraktion zu vertreten und zu verantworten. Zunächst konnte das Zeitraster, das der Unterausschuß ,,Frauen'' mehrheitlich beschlossen hatte, nämlich alle Gesetzentwürfe am 18. März in die Anhörung zu bringen, nicht eingehalten werden, weil die Landesregierung später als zugesagt, am 10. Mai 1995 ihren Entwurf im Plenum einbrachte. Nach der Einbringung dieses nichtssagenden Gesetzentwurfes war uns engagierten Frauen in diesem Lande klar, daß gemeinsam parteiübergreifend Druck auf die SPD und die Landesregierung ausgeübt werden mußte, um zu einem Gesetz zu gelangen, das tatsächlich den Namen Gleichbe rechtigungsgesetz verdient und das die Blamage für unser Land abwendet, ein im Vergleich zu den anderen Bundesländern verspätetes, aber dafür um so schwächeres Gesetz zu verabschieden.

(Beifall bei der CDU.)

Die lobenswerte Organisation der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbeauftragter quer durch unser Land, die mit guten Informationsständen Bewußtsein für die zwingende Notwendigkeit weitergehender gesetzlicher Bestimmungen geschaffen hat, verfehlte ihre Wirkung nicht. Ich möchte noch einmal betonen, daß es sicher einmalig in diesem Land war, daß Frauen aller Fraktionen in aller Öffentlichkeit gemeinsam für ein Gleichstellungsgesetz gekämpft haben. Es ist sicherlich eine richtungweisende Aktion gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Nach dem Landesparteitag der SPD Ende Juni letzten Jahres war zu hören, daß der Regierungsentwurf entscheidend verändert und somit der zur Beratung vorliegende Entwurf der Landesregierung vollkommen hinfällig würde, daß der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf der Regierung keinerlei Relevanz mehr hätte.

Gleichwohl _ und dies habe ich auch im Unterausschuß am 22.6.95 scharf kritisiert _ wurde der obsolete Gesetzentwurf der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren den relevanten Gruppen, Verbänden, Sachverständigen dennoch als Grundlage der Anhörung nebst den Gesetzentwürfen der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übersandt. Mein Antrag, den vorliegenden Regierungsentwurf zurückzuweisen mit dem Auftrag, die beschlossenen Abänderungsanträge einzuarbeiten, damit den Anzuhörenden ein Regierungsentwurf in endgültiger Fassung zur Beurteilung vorgelegt werden kann, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es ging mir als Vorsitzender des Unterausschusses sehr ernsthaft darum, alles in meiner Macht Stehende zu tun, die Gesetzentwürfe in der Fassung zur Anhörung zu versenden, in der sie auch heute zur Zweiten Lesung vorliegen.

(Abg. Gillo (SPD): Können Sie nicht mal zum Inhalt reden? Das wäre interessanter.)

Ich möchte Sie bitten, einfach zuzuhören, Herr Gillo. Zu den Inhalten komme ich gleich noch.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD). _ Gegenrufe von der CDU.)

Das ist Ihre Einschätzung der Situation, aber gedulden Sie sich. Wir mußten unsererseits bei diesem Gesetz und diesem Verfahren endlose Geduld aufwenden. Insofern sollte es Ihnen nicht schwerfallen, jetzt ebenfalls Geduld aufzubringen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich war gehalten, für die Landesregierung einen Makulaturentwurf zu überstellen. Viele Frauenorganisationen haben dieses Verfahren stark kritisiert, sie übermittelten uns Kritik in schriftlicher und mündlicher Form oder blieben der Anhörung fern. Der von der SPD-Fraktion am 18.1.96 vorgelegte fünfzehnseitige Änderungsentwurf ließ in der Tat vom Regierungsentwurf nur noch Paragraphen wie ,,Gesetzesziel'', ,,Statistische Erhebung'', ,,Hinweispflicht'', ,,Sprache'' und ähnliches übrig. Das war das absolute Aus des hochgelobten Regierungsentwurfes!

Nach der zweiten Anhörung am 28.2.1996 brachte die SPD-Fraktion in der Unterausschußsitzung Frauen vom 28.3.1996 erneut einen umfangreichen Änderungsantrag ein. Ich habe dann festgestellt, daß diese Änderungen von redaktioneller Art bis zur Einfügung eines neuen Paragraphen reichen. Letztendlich mußte ich mich bis zur Abstimmung der Gesetzentwürfe nebst Änderungsanträgen im Hauptausschuß Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19.4.1996 noch einmal mit Ergänzungen befassen. Ich habe dies eben im Bericht dargestellt; dies umfaßte die Artikel 5 bis 8. Ich kann nicht nachvollziehen und ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, daß an dem Gesetzentwurf, der laut Frau Ries seit Anfang 1994 in der Mache ist, bis zur letzten Sekunde vor der Abstimmung im Hauptausschuß herumgeändert und ergänzt wurde. Ein solches Herumwursteln macht mir das uneffektive Arbeiten der Landesregierung und der SPD-Fraktion, gepaart mit nur mühsam zurückgenommener Halbherzigkeit gegenüber der Frauenförderung, deutlich.

(Beifall bei der CDU.)

Jede und jeder von Ihnen, der diesem Parlament schon länger angehört, weiß, daß ein solch aufwendiges, unnötiges und künstlich inszeniertes Gesetzesverfahren in diesem Hause _ ich beziehe mich auf die letzten 25 Jahre, soweit können sich Mitarbeiter des Landtages zurückbesinnen _ noch nicht stattgefunden hat. Die Verantwortung für das überstrapazierte Verfahren liegt einzig und alleine bei der von der SPD getragenen Landesregierung. Ich mache es an Personen fest, an Ihnen Frau Granz _ Sie haben mit der Vorlage Ihres Entwurfes vom Mai letzten Jahres unverzeihliche Schwäche bewiesen _, und an Herrn Lafontaine, der mit Frauenförderung rein gar nichts im Sinn hat.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Granz, Sie haben es versäumt oder hatten nicht die Durchsetzungskraft, von Anfang an einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wie der der CDU erstens die berufliche Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst unseres Landes beseitigt, zweitens die Frauenförderung unter Vorrang des Leistungsprinzips des Artikels 33 Absatz 2 festschreibt, damit Frauen vermehrt berufliche Einstiegs- und Aufstiegschancen eröffnet werden, um zielgerichtet ihren Anteil in Bereichen zu erhöhen, in denen sie unterrepräsentiert sind, und drittens die stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit voranbringt, und zwar auch für Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, um die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf auch auf Männer auszudehnen.

Der heute vorliegende inhaltlich völlig neue Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung wird von uns abgelehnt, obwohl er nachfolgende Regelungen unseres Gesetzentwurfes übernommen hat.

Erstens. Ich spreche den Frauenförderplan an, den Sie in Ihrem ersten Entwurf noch verschämt ,,Grundsätze einer frauenfördernden Personalplanung'' nannten. Sie schwenken hier wie bei der zweitens zu nennenden Berichtspflicht auf den von uns vorgegebenen und praktikablen Zeitraum von drei Jahren ein. Zuvor schrieben Sie jeweils einen Zeitraum von fünf bzw. fünf bis sechs Jahren fest. Dies ist für den Reglungsbereich Frauenförderplan zu lange und zu starr. Die übermäßig ausgedehnte Berichtspflicht hätte mit Gewißheit ausgeschlossen, daß sich der Landtag jemals zielführend mit Frauenförderung befassen kann. Mit dem jetzigen Zeitrahmen von drei Jahren für die Berichtspflicht bleiben Sie zwar hinter Ihrer eigenen Richtlinie von 1986 zurück, nach der Sie dem Landtag zweimal pro Legislaturperiode über die Beschäftigungslage von Frauen und Männern im Landesdienst zu berichten hatten, aber da Sie vom Inkrafttreten der Richtlinie 1986 nur einmal, und zwar 1990, äußerst dürftig und, wie Sie es ausdrücken, Frau Granz, ,,in der Tat nicht so diskussionswürdig'' berichteten, bleibt uns nur das Prinzip Hoffnung, daß Sie dieses Gesetz ernster nehmen als vormals die Richtlinie. Ich verspreche Ihnen heute schon, daß ich auf der zeitlich verankerten Berichtspflicht bestehen werde.

Drittens freuen wir uns darüber, daß Ihr Gesetzentwurf nunmehr die von uns bereits vorgesehenen, durch spezifische Betreuungs- und Pflegeaufgaben erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten bei der Qualitätsbeurteilung _ wenn auch abgeschwächter _ berücksichtigt.

Viertens begrüßen wir, daß nach dem jetzigen Entwurf bei der beruflichen Fort- und Weiterbildung bei Bedarf Kinderbetreuung organisiert werden kann. Sie kommen damit unserer Formulierung zumindest nahe, daß Möglichkeiten der Kinderbetreuung im Bedarfsfall von der entsendenden Dienststelle sichergestellt werden muß.

Fünftens möchte ich zu § 17 _ Teilzeit _ anmerken, daß auch in diesem Bereich lediglich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt werden kann, daß die Landesregierung beispielsweise Anträgen von Beschäftigten, ihre Teilzeitbeschäftigung zu verlängern, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eher entspricht als in der Vergangenheit.

Zum Beispiel mußte ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses kürzlich mit einer Petition befassen, in der die Petentin um Unterstützung bat, daß ihr eine Verlängerung ihrer Teilzeitbeschäftigung gewährt wird. Für sie war es unverständlich, wieso ihrem Antrag nicht entsprochen wurde. Sie fügte der Petition Presse- und Rundfunkberichte bei, nach denen sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Einstieg in die Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu fördern und zu erleichtern. Letztlich wurde der Petition im Sinne der Petentin entsprochen, und eine Weiterbefassung des Eingabenausschusses erübrigte sich. Aber dieses Beispiel macht sehr wohl die Kluft zwischen Schein und Sein dieser Landesregierung deutlich. Sie postuliert laut, intensiv, scheinbar progressiv die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hat aber kaum Kinderbetreuungsstrukturen aufgebaut, die diesem Anspruch gerecht werden können. Ja, sie tut sich sogar schwer _ wie in dem geschilderten Fall _, die Möglichkeit der Teilzeitarbeit zu verlängern.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang gerne Frau Ministerin Granz vom 14.2.1996: ,,Lassen Sie mich noch einmal die Teilzeitinitiative ansprechen. Von 1994 bis 1996 werden 300 Vollzeitstellen in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt. Das ist eine politische Vorgabe, und dieses Ziel werden wir erreichen.'' _ Eine bestehende Teilzeitarbeitsmöglichkeit zu verlängern, dürfte der einfachere Part gewesen sein, aber selbst da tat sich die Landesregierung schwer. Anspruch und Wirklichkeit sind hier, wie so oft bei dieser Landesregierung, sich ausschließende Faktoren.

Nun jedoch wieder zurück zum Entwurf zur Zweiten Lesung. Ich komme zu sechstens und spreche § 20 _ sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz _ an. Frau Ries, auch Sie zitiere ich wieder wörtlich aus Ihrer Rede vom 14.12.1994: ,,Bundesrecht bricht Landesrecht. Zum Beispiel § 17 ist deshalb unwirksam. Es handelt sich bei der Problematik der sexuellen Belästigung um eine konkurrierende Gesetzgebung, Herr Müller _ da haben wir uns genau sachkundig gemacht _, da dieser Sachverhalt im Beschäftigungsgesetz, in Artikel 10 des Bundesgleichstellungsgesetzes abschließend geregelt ist. Das heißt, die Regelung im Landesgesetz ist unwirksam.'' _ Soweit Frau Ries. Aber was soll Sie Ihre Rede vom 14.12.1994 auch stören? Lesbar klüger sind Sie geworden, denn der heutige Gesetzentwurf anno 1996 trifft, wie in unserem Entwurf anno 1994 vorgegeben, Regelungen gegen die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Als siebten und letzten Punkt, in dem ich Ihnen nachweise, welche inhaltlichen Punkte Sie aus dem CDU-Entwurf übernommen haben _ das begrüße ich _, nenne ich den Bereich Frauenbeauftragte, § 21. Im einzelnen ist dies ihre Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit und ihr Kündigungsschutz. Beispielsweise geht der in unserem Gesetz festgeschriebene Kündigungsschutz weiter. Wir schützen die Frauenbeauftragte _ ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung _ in gleicher Weise wie ein Personalratsmitglied, das heißt auch vor Versetzung und Abordnung. Im übrigen finde ich auch hier die Struktur unseres Gesetzes besser. Wir sprechen in unterschiedlichen Paragraphen die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten, ihre Aufgaben und ihre Rechte an. Sie vermischen dies eher unglücklich in zwei Paragraphen.

Bei der großen Fülle von Einzelregelungen, die in den Entwurf zur Zweiten Lesung aus dem Gesetzentwurf der CDU übernommen wurden, müßte man zu dem Schluß kommen, daß die CDU-Landtagsfraktion dem vorliegenden Entwurf zustimmen kann. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tut dies heute auch, obwohl rein zahlenmäßig bewertet nur drei ihrer Vorschläge in den vorliegenden Entwurf übernommen wurden. Aber letztendlich gibt nicht dasjenige den Ausschlag, was verbindet, sondern die rechtliche Qualität desjenigen, was wir nicht mittragen können. Dabei nehme ich Ihren neuen Papiertiger _ Sie nennen es sicher stolz Bevorzugungsklausel _ nicht aufs Korn. Unsere verpflichtenden Zielvorgaben im Frauenförderplan greifen genausogut wie Ihr neuer § 13. Hauptsächlich lehnen wir wegen nachfolgender Regelungen den heute vorliegenden Gesetzentwurf ab.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Eine ganze Menge. _ Ich nenne erstens die Sanktionen, wenn ein Frauenförderplan nicht formell in Kraft getreten ist _ § 8 _ sowie die Sanktionen bei Nichtwahl einer Frauenbeauftragten _ § 21 _; zweitens die Umkehr der Beweislast _ § 14 _; drittens die Auftragsvergabe und staatliche Leistungen _ § 27 _; viertens in Artikel 3 § 79 a, Kommunale Frauenbeauftragte, analog hierzu § 186 a, Kreisfrauenbeauftragte, und § 215 a, Frauenbeauftragte des Stadtverbandes.

Zu eins. Als Sanktionen bei Nichtinkrafttreten des Frauenförderplanes sowie bei der Nichtwahl der Frauenbeauftragten schreiben Sie fest, daß keine Einstellungen und Beförderungen von Männern in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorgenommen werden können. Diese Vorschriften bringen mich als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion in die von mir ungewollte Situation, mich trotz feststellbarer erheblicher struktureller Nachteile von Frauen im öffentlichen Dienst dieses Landes aus rechtlichen Gründen für männliche Auszubildende und andere Einzustellende sowie männliche Beamte, die zur Beförderung anstehen, auszusprechen und die Sanktionen in vollem Umfang abzulehnen.

Ich frage die Landesregierung: Hat der einzelne junge männliche Mensch, der die Voraussetzungen für die Übernahme in den öffentlichen Dienst erfüllt, haben andere männliche Bewerber, hat dieser Personenkreis irgendeine persönliche Schuld daran, daß die Dienststelle, bei der sie einen Arbeitsplatz finden sollen, schlampig mit der Umsetzung des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfes umgeht, indem sie den Frauenförderplan nicht rechtzeitig in Kraft setzt? Sie müssen die Frage verneinen. Wieso können Sie dann zulassen, daß völlig unbeteiligte Einzelpersonen bestraft werden?

(Beifall bei der CDU.)

Sie können Strafsanktionen in der Hierarchie der Dienstellen durchführen, aber bei unbeteiligten Dritten, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen gar nicht persönlich zu verantworten haben, geht dies nicht.

Gleiches soll gelten, wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine Wahl der Frauenbeauftragten durchgeführt wurde. Hier möchte ich beispielhaft die zur Beförderung anstehenden Beamten nennen. Ich frage die Landesregierung auch hier: Welche persönliche Schuld ist dem Beamten anzulasten, wenn die Dienststelle wieder schlampig, weil nicht rechtzeitig, die Wahl einer Frauenbeauftragten verzögert oder sich keine Frau zur Wahl stellt?

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Darf dieser Beamte dann ein ganzes Jahr länger auf seine Beförderung warten müssen? Ist das Rechtens? Wo bleibt Ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten? Aber vielleicht paßt es ja in Ihr Raster, Beamte kontinuierlich schlechterzustellen; ich erinnere hier an die unseligen Beihilfebestimmungen, die auch die Beamten einseitig belasten. Denn Angestellte, die kraft BAT eine Höhergruppierung einklagen können, sind dementsprechend von Sanktionen in diesem Bereich ausgeschlossen.

Ich spreche die Umkehr der Beweislast an. Ein wesentliches Problem in Diskriminierungsfällen ist die Frage der Beweislast. Grundsätzlich muß, wer rechtliche Ansprüche geltend machen will, die Tatsachen darlegen und beweisen, auf die er diese stützen will. Ausnahmen können gesetzliche Beweisregeln vorsehen. Hierzu möchte ich § 611 a BGB anführen. Er enthält für den privatrechtlichen Bereich sowie auch für Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes diese Ausnahme und ist eine enorme Beweiserleichterung. Gemäß dieser Vorschrift, die übrigens mit dem Gleichberechtigungsgesetz 1980 in Kraft getreten ist, müssen nunmehr vom Arbeitnehmer geeignete Tatsachen glaubhaft gemacht werden, das heißt überwiegend wahrscheinlich oder vom Arbeitgeber unstreitig gestellt sein, die eine geschlechtsmotivierte Benachteiligung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muß dann beweisen, daß die Benachteiligung nicht auf geschlechtsspezifische Gründe zurückzuführen ist.

In § 14 wird eine Umkehr der Beweislast geschaffen. Abweichend von bereits bestehenden arbeitsrechtlichen, gesetzlichen und höchstrichterlich entwickelten Regelungen soll allein die Behauptung genügen, es sei eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes eingetreten. Der Arbeitgeber muß dann beweisen, daß eine solche Benachteiligung nicht auf geschlechtsspezifische Gründe zurückzuführen ist. Für eine solche Regelung existiert unserer Meinung nach kein Bedürfnis. Im übrigen erscheint eine solche Regelung auch verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die Verfassungswidrigkeit wird noch dadurch verstärkt, daß nach dem zweiten Halbsatz der Vorschrift unter Diskriminierung männlicher Bewerber diese Beweislastumkehr lediglich dann gelten soll, wenn Frauen sich benachteiligt fühlen. Dies trägt die CDU-Landtagsfraktion mit.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Ich höre ,,Die armen Männer!'' Für mich ist es wirklich _ ich habe es eben zum Ausdruck gebracht _ mehr als mißlich, daß ich hier Positionen für Männer übernehmen muß. Darin sehe ich schon eine gewisse Perversion. Aber die Regelungen zwingen mich dazu. Ich bin dem Recht verpflichtet.

(Zurufe von der SPD.)

Es gibt nicht ein Recht für Männer, und es gibt nicht ein Recht für Frauen.

(Beifall bei der CDU. _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Ich habe mir das selbst zusammengesucht. Hätten Sie mich gestern noch spät besucht, hätten Sie das festgestellt. Das ist lächerlich, wenn Sie mit solchen Argumenten kommen. Das zeigt, daß ich genau ins Schwarze treffe und daß Sie genau Ihre Bestimmungen kennen und juristisch werten können. Das zeigt mir, daß ich ins Schwarze treffe und daß Sie versuchen, sich ein bißchen rauszureden. Aber das hilft Ihnen nichts.

Mit der CDU sind nur Rechtsbestimmungen auf den Weg zu bringen, die für Frauen und Männer gleichermaßen gelten. § 14 steht im eklatanten Widerspruch zum Gesetzesziel, nämlich Frauen und Männer gleichberechtigt zu behandeln. Mit der Vorschrift, daß nur Frauen Anspruch auf Beweislastumkehr haben, diskriminieren Sie Männer unzulässig.

Zu drei: Auftragsvergabe und staatliche Leistungen _ § 27. Für die CDU-Fraktion ist äußerst zweifelhaft, ob im Rahmen von Leistungen und Auftragsvergaben sichergestellt werden kann, beispielsweise durch Auflagen oder vertragliche Vereinbarungen _ nun wörtlich zitiert aus dem Entwurf _: ,,daß bei der Ausführung des Auftrages bzw. der Verwendung der Mittel die Grundsätze dieses Gesetzes Beachtung finden''.

Leistungen werden nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt. Auflagen bzw. Bedingungen sind nur insoweit zulässig, als sie zur Beachtung gesetzlicher Vorschriften dienen. Die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes gelten nur für die öffentliche Verwaltung und nicht für außenstehende Dritte. Im Rahmen dieses Gesetzes steht dem Gesetzgeber eine derartige Regelungsbefugnis unseres Erachtens nicht zu. Dies sage ich in Kenntnis der gesetzlichen Regelungen von Berlin und von Brandenburg. Gehen Sie, wenn Sie die Privatwirtschaft binden wollen, dann auch den ,,Brandenburger Weg'' und erlassen Sie eine spezielle Rechtsverordnung, die dies regelt. Aber kommen Sie nicht durch die Hintertür, wie Sie dies mit diesem Entwurf versuchen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich spreche Absatz 2 an. Auch hier erscheint es uns unter rechtlichen Gesichtspunkten fraglich, ob im Rahmen von Auftragsvergaben und Leistungsgewährungen an Dritte, von diesen verlangt werden kann, keine Personen unterhalb der Grenze des § 8 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV zu beschäftigen. Uns paßt die große Zahl der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse in der Tat auch nicht, und wir verurteilen ihre Zunahme.

(Lachen der Abgeordneten Ries (SPD).)

Aber ich muß feststellen, wir haben geltendes Bundesrecht. Der Gesetzgeber läßt diese Beschäftigungsverhältnisse zu, und es wurde erst kürzlich wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, daß er versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse so bestehen lassen kann.

Auch Absatz 3 ist rechtlich nicht in der vorgesehenen Fassung haltbar. Insbesondere die Vorschrift des zweiten Halbsatzes, wonach der Zuschlag bei _ ich zitiere wörtlich _ ,,zwei wirtschaftlich gleichwertigen Anbietern danach erfolgen kann, welcher Anbieter eine relativ größere Anzahl von Frauen beschäftigt oder bereits konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung ergriffen hat'', ist, abgesehen von den rechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit den vergaberechtlichen Vorschriften, auch in ihrer Praktikabilität und Zweckmäßigkeit völlig untauglich.

Als letzten Grund, weswegen die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf verweigert, führe ich § 79 _ Kommunale Frauenbeauftragte _ in Artikel 3 an. Als unstreitig möchte ich vorausstellen, daß die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 2 GG _ ich habe sie am Anfang meiner Rede erwähnt _ alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der tatsächlichen Gleichberechtigung zu ergreifen.

Die Institutionalisierung der Gleichstellungsstellen auf kommunaler Ebene _ zur Zeit cirka 1.460 _ wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.10.1994 untermauert, das die obligatorische Bestellung von Frauenbeauftragten als mit dem in Artikel 28 Absatz 2 GG verankerten Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar erklärt hat.

In dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes heißt es aber weiter _ ich zitiere wörtlich _: ,,Indem Artikel 28 Absatz 2 GG den Gemeinden eine eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und damit auch organisatorisch Gestaltungsbefugnisse verbürgt, verpflichtet er den Gesetzgeber, bei der Ausgestaltung des Kommunalrechtes den Gemeinden eine Mitverantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben einzuräumen. Seine Vorgaben dürfen die Gemeinden aus der ihnen von der Verfassung zugewiesenen Verantwortung nicht verdrängen.''

Vizepräsident Meyer:
Frau Kollegin Girst, darf ich darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit beendet ist. Ich darf Sie bitten, zu Ende zu kommen.

Abg. Girst (CDU):
Ja. _ In § 79 a sehen wir die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der einzelnen Kommunen im Bereich der Frauenbeauftragten völlig ausgeschöpft. Sie geben den Kommunen ganz stringent vor, wie die Installierung der Frauenbeauftragten erfolgen wird. Das bedeutet, daß Sie ihnen keinen organisatorischen Spielraum zur Wahrnehmung der einzelnen Aufgabenbereiche offenhalten. Als CDU-Fraktion billigen wir bewußt den Gemeinden ehrenamtliche Frauenbeauftragte zu, die den Umfang dieses Gesetzes vor Ort auch durchsetzen. Wir unterstellen der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern vor Ort, daß sie in der Lage sind, die richtige Personalauswahl zu treffen. Das breite Spektrum ihrer Personalhoheit eröffnet ihnen Möglichkeiten, die uns Landtagsabgeordneten hier verborgen sind.

Die CDU-Fraktion weigert sich strikt und konsequent, Gesetze mitzutragen, die weitere einseitige finanzielle Belastungen für Kommunen mit sich bringen. Ich erinnere an die Diskussion heute morgen zur Verfassungsänderung. Ich erinnere Sie, Frau Bozok, an Ihre eigenen Aussagen zur Folgekostenschätzung. Alle in § 79 a vorgesehenen Regelungen lassen den Gemeinden keinen organisatorischen Spielraum. Das bedauern wir.

Als positives Zeichen hätte ich gewertet, wenn alle drei Fraktionen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung erarbeitet und eingebracht hätten. Dafür angeboten hätte sich der CDU-Entwurf, auf dessen Basis etwaige Abänderungsanträge zu diskutieren gewesen wären.Das parteitaktisch motivierte Vorgehen der SPD hat dies verhindert und statt dessen zu einer unnötigen Verschleppung der Gleichstellungsgesetze geführt.

Aus erheblichen rechtlichen Bedenken lehnt die CDU-Landtagsfraktion den vorliegenden Entwurf zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 11/684, und den Gesetzentwurf der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, Drucksache 11/110, ab. _ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Isolde Ries. Für Kollegin Ries ist Redezeitverlängerung beantragt.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dieser Debatte haben mir die Gleichstellungsfrauen einen Besen als Symbol oder als Zeichen dafür überreicht, daß wir eine ganze Menge Hindernisse und Hürden beiseite geschafft haben, um ein wirklich fortschrittliches Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem alle Frauen zufrieden sind.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Fragen Sie einmal die Gleichstellungsfrauen, ob sie den CDU- Entwurf wollen. Ich glaube, die jagen Sie sonstwohin.

(Abg. Müller (CDU): Das wollte Herr Lafontaine.)

Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Änderungsantrag wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung vorgenommen, und zwar haben wir nach dem Landesparteitag im Juni 1995 allein neunzehn Änderungen beschlossen, die alle in das Gesetz eingeflossen sind. Die zwei Anhörungen haben ebenfalls eine ganze Menge Anregungen gebracht.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ja, getroffene Hunde bellen. Es tut mir furchtbar leid. Müssen Sie sich artikulieren für die Frauen in der CDU? Sie tun mir wirklich leid.

(Zurufe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Darf ich darauf hinweisen, daß Frau Kollegin Ries das Wort hat. Bitte schön.

Abg. Ries (SPD):
Eine Menge Änderungen haben wir ebenfalls noch aufgenommen, um das Gesetz zu dem zu machen, was es heute ist. Wir haben uns mit sehr viel politischer Kreativität bemüht, ein wirklich fortschrittliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das über gutgemeinte Absichtserklärungen hinausgeht. Ich denke, das ist uns auch gelungen. Und der Erfolg dieses Gesetzes ist ein Erfolg, der auf ein Bündnis von Frauen zurückzuführen ist.

(Abg. Müller (CDU): Hier ist der Landtag _ und kein Zirkus!)

Die Frauen, die hier sitzen, nämlich Parteifrauen _ eine Partei ist ja ausgeschert, hat dieses Bündnis mißbraucht _ _

(Abg. Müller (CDU): Ihre oder welche?)

Ein Bündnis von Gewerkschaftsfrauen und den Gleichstellungsfrauen. Unser Gesetz richtet sich an die Frauen, aber nicht gegen die Männer, Frau Girst, wie Sie hier auszuführen versucht haben. Es soll den Frauen gleiche Chancen eröffnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die meisten Frauen arbeiten im öffentlichen Dienst leider immer noch in Sackgassenjobs, die hohe psychische und körperliche Anstrengungen mit sich bringen und schlecht bezahlt sind.

Konkret enthält unser Gesetzentwurf folgende Neuerungen. Wir haben den Geltungsbereich des Gesetzes ausgedehnt auf Kommunen, auf die Sparkassen und auf die Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechtes. Saarländischer Rundfunk und Universität waren schon vorher im Geltungsbereich.

Die Kommunen sind nun verpflichtet, ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kommunale Frauenbeauftragte zu bestellen. Das heißt, die Städte Heusweiler, Lebach, Blieskastel und St. Wendel müssen noch Frauenbeauftragte bestellen. Da wir die finanzielle Lage der Kommunen kennen, haben wir eine Übergangslösung eingebaut bis Ende 1997. Wir sind nicht der Auffassung, daß wir das den Kommunen nicht auferlegen sollten. Frauenförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist eine Schande, daß diese Kommunen immer noch keine Frauenbeauftragte haben.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Wenn Sie davon reden, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß von 1994 entschieden hat, daß die Landesregierungen den Kommunen kommunale Frauenbeauftragte als Pflichtaufgabe übertragen können, ist das richtig. Es liegt nun vom 14. März 1996 eine neue Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofes vor, die besagt, daß die vorgenannte Entscheidung richtig ist, in Niedersachsen aber bemängelt hat, daß die Zahl von 10.000 zu gering sei und 20.000 durchaus Rechtens und notwendig.

Die Sparkassen wollten aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden mit der Begründung, ihre Mitkonkurrenten seien in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht aufgenommen. Ich kann verstehen, wenn so argumentiert wird. Wir bedauern es auch, daß wir nicht alle in den Geltungsbereich des Gesetzes aufnehmen konnten. Aber die anderen Kreditinstitute fallen unter das Kreditwesengesetz. Das ist ein Bundesgesetz, und der Bundesgesetzgeber _ also die Bundesregierung _ hat es leider versäumt, als er sein Gleichstellungsgesetz in die Wege geleitet hat, diese Kreditinstitute miteinzubeziehen. Aber eine nennenswerte Wettbewerbsverzerrung sehen wir in der Einbeziehung der Sparkassen nicht. Außerdem gibt es viele, viele Bundesländer, die ebenfalls in ihren Gleichstellungsgesetzen die Sparkassen in den Geltungsbereich mit aufgenommen haben.

Wenn ich die Finanzen dieser Institute sehe, wie groß der Werbeetat ist, dann dürfte es ein leichtes sein, auch ein bißchen Geld für Frauenförderung auszugeben.

(Beifall bei der SPD.)

Das stärkste ist, daß die Sparkassen darauf hingewiesen haben, daß sie gern Frauen fördern. Sie machten es freiwillig. Aber wir Frauen wollen nicht nur immer auf Almosen angewiesen sein. Wir wollen endlich Rechtsicherheit. Wir sind sicher, daß in Zukunft, auch bei den Sparkassen, die Frauen nicht nur in Schalterhallen zu finden sind, sondern auch an den Schaltstellen.

(Zurufe von der CDU.)

Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Wir haben uns einmal angesehen, wo die Frauen dort sind. Die meisten Frauen haben überhaupt nicht die Chance, aus der Schalterhalle herauszukommen.

(Zuruf von der CDU: Das ist nicht wahr.)

Die Sparkassen sind da bestimmt schon fortschrittlicher als andere Kreditinstitute. Mir tut es auch leid, daß wir nicht anders reagieren konnten. Setzen Sie sich doch einmal mit Ihrem Bundesgesetzgeber in Verbindung, daß endlich ein ordentliches Bundesgleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben ebenfalls die Wahl der Frauenbeauftragten festgeschrieben, überall dort, wo es keine kommunalen Frauenbeauftragten gibt, weil wir der Auffassung sind, daß eine Frau, die die Interessen der Frauen im Betrieb vertritt, eine Vertrauensperson sein soll und wir nicht über die Interessen dieser Frauen hinweggehen wollen.

Ein weiteres wichtiges Instrument für uns war die Leistungsquote mit Öffnungsklausel. Ich habe gehört, Frau Girst hat diese bei einem Interview auch bemängelt, sie wäre verfassungswidrig. Frau Girst, da befinden Sie sich nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist so, daß der Europäische Gerichtshof entschieden hat, daß die automatische Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung, Leistung, Qualifikation _ _ Wir wollen nicht Frauen irgendwo haben nur deshalb, weil sie Frauen sind, sondern Frauen sind geeignet und hochqualifiziert. Sie haben oft nur keine Chance, weil sie Frauen sind und weil sie Kinder kriegen. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof gesagt, wenn diese Bevorzugung von Frauen automatisch ist, dann ist es nicht zulässig und diskriminiert Männer.

Dann ist diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an das Bundesarbeitsgericht verwiesen worden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das bremische Gleichstellungsgesetz hätte durchaus Bestand gehabt, wäre dort eine Härteklausel vorhanden. Genau dies haben wir hier im Gleichstellungsgesetz vorgenommen. Das heißt, wir haben dort formuliert, daß Frauen immer bevorzugt werden bei gleicher Eignung, Leistung und Qualifikation, es sei denn in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe widersprechen dem. Übrigens, Frau Bozok, das war nicht auf Initiative der Grünen, sondern auf Initiative der Gleichstellungsfrauen.

Wir finden es besonders wichtig, daß wir in unserem Gesetz festgeschrieben haben, daß junge Frauen die gleichen Startchancen haben wie junge Männer. Wir garantieren diese Startchancen, diesen Gleichklang von Startchancen dadurch, daß bei den Ausbildungsplätzen eine Quotierung festgeschrieben wird. Es sind in Zukunft 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer in der Ausbildung einzustellen. Nur so können wir die Männerwelt im öffentlichen Dienst endlich einmal ein bißchen frauenfreundlicher gestalten.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Schaffung von Chancengleichheit ist die Quotierung der Gremien. Das ist ganz wichtig. Eine Untersuchung der 626 umsatzstärksten Aktiengesellschaften und GmbHs ergab, daß unter 2.200 Vorstandsmitgliedern nur zwölf Frauen waren. Jetzt kommen Sie noch einmal mit Ihren Banken. Bei den Aufsichtsräten ist nur jeder dreihundertste Platz von einer Frau besetzt. Das werden wir in Zukunft im Saarland so nicht mehr haben, weil unser Gesetz das verhindern wird.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir wollen doch Verbesserungen schaffen und nicht mit einem schlechten Gesetz wie gehabt weitermachen. Das CDU-Gesetz ist ein miserables Gesetz. Es war in der Tat besser als der Entwurf. Aber es ist doch unmöglich.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Gerade wegen dieser miserablen Quote haben wir die Quotierung bei den Gremien festgeschrieben. Wir haben dort, wo nur eine Person benannt wird, festgeschrieben, daß das alternierend sein muß. Das heißt, in der einen Legislatur ein Mann, in der anderen Legislatur eine Frau oder umgekehrt. Nur so schaffen wir Chancengleichheit. Ich sehe keinen Grund, warum wir nicht Frauen das zugestehen sollten, was ihnen zusteht.

Frauen waren noch nie so qualifiziert wie heute. Diese Qualifikation sollten wir auf keinen Fall verschwenden. Ich gucke mir an, wie es in den Führungsebenen in Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen derzeit aussieht, obwohl Frauen seit Jahren bessere Schulabschlüsse haben, bedeutend bessere Schulabschlüsse haben. In der Saarbrücker Zeitung stand, obwohl Frauen den gleichen Studienabschluß haben, mit Prädikat sehr gut abschließen, während Männer vielleicht einen Dreier-Abschluß haben, verdienen nachher Männer 850 DM in der gleichen Position mehr als Frauen. Das ist die Wirklichkeit, jetzt _ 45 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes. Da muß man doch irgendwann einmal rangehen. Das hat doch nichts damit zu tun, daß die Qualifikation nicht stimmt.

Wir sagen, daß die für Frauen typische Qualifikation, nämlich ihre hohe soziale Kompetenz, berücksichtigt werden muß. Das hatten Sie schon in Ihrem Entwurf. Das ist richtig. Wir haben 19 und mehr Verbesserungen drin, ich glaube, 26 oder 27 Verbesserungen. Sie können sich vorstellen, daß dieser Gesetzentwurf jetzt in 20 Punkten weiter ist als Ihrer, der damals in sieben Punkten weiter war als der Entwurf der Landesregierung.

Zum Beispiel ist es so, daß die männliche Erwerbsbiographie total anders ist als die der Frauen. Männer haben einen ununterbrochenen Erwerbsverlauf. Frauen treten oft aus dem Erwerbsleben aus, weil sie Kinder erziehen, Kranke pflegen oder weil sie ehrenamtlichem Engagement nachgehen. Weil dies eine ganz wichtige Aufgabe ist und sie dadurch sehr viel Qualifikation für sich selbst erwerben, wollen wir diese Qualifikation in Zukunft auch anerkennen, nämlich Teamgeist, Kooperationsfähigkeit, modernes Management.

Wir haben _ das ist bundesweit neu _ in unserem Gesetz geregelt, daß Zeiten der Berufsunterbrechung wegen Familienpflichten bei Wiedereintritt in den Beruf ebenfalls angerechnet werden. Hier lehnen wir uns an das Betriebsverfassungsgesetz, an das Personalvertretungsgesetz oder an das Ritual an, dem die Landtagsabgeordneten unterliegen, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in den Landtag kommen. Wenn sie irgendwann zurückkehren, weil sie nicht wiedergewählt werden, finden sie dort den gleichen Status vor, als wären sie nie weggewesen, während Frauen, wenn sie aus dem Beruf aussteigen, um Kinder zu bekommen, dort eingestuft werden, wo sie beim Weggang eingestuft waren. Das wollen wir aufheben. Diese Zeiten werden im Rahmen des Bewährungsaufstiegs genauso behandelt, als wären die Frauen nie ausgeschieden.

(Beifall bei der SPD.)

Was auch bundesweit in unserem Gesetz einmalig ist, ist, daß in Zukunft der Personalrat anders besetzt sein wird. Wir haben nämlich vorgeschrieben, daß das Personalvertretungsgesetz dahingehend geändert wird, daß der Anteil der Beschäftigten sich auch im Personalrat widerspiegeln soll. Das wird auch ein Stück Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst bringen. Das heißt, wenn 30 Prozent Frauen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt sind, müssen auch 30 Prozent Frauen im Personalrat vertreten sein, es sei denn _ _

(Zurufe von der CDU.)

Es ist eine Wahl. Da sieht man Ihre Unkenntnis. Derzeit ist es so, daß Arbeiter und Angestellte genauso quotiert werden. Es wird auf Minderheiten Rücksicht genommen. Warum nur die Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten? Das kann genauso nach Geschlecht geschehen.

(Beifall bei der SPD.)

Außerdem, wenn Sie immer wieder die Verfassungsgemäßheit anführen, wenn Sie nicht weiterwissen: Der Hessische Staatsgerichtshof hat das geprüft, auch die Landesregierung hat es geprüft; es ist durchaus zulässig.

(Abg. Müller (CDU): Die hat schon ein paarmal die Verfassungsmäßigkeit eigenwillig eingeschätzt.)

Herr Müller, greifen Sie sich an die eigene Nase. _ Die Signalwirkung auf die Privatwirtschaft wollen wir entfalten durch Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Hier ist es so, daß eine EU-Richtlinie Schwellenwerte vorgibt. Bei 400.000 DM bei Lieferaufträgen und bei über 10 Millionen DM bei Bauaufträgen ist es in der Tat so, daß das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen muß. Aber unterhalb dieser Schwellenwerte sind durch aus Differenzierungen möglich. Wir haben jetzt festgeschrieben, daß natürlich _ das kann man ja auch niemandem vorschreiben _ das günstigste Angebot immer ziehen muß. Aber sollte es die Fälle geben, daß zwei Angebote gleich sind, dann wird die Firma den Zuschlag erhalten, die keine geringfügig Beschäftigten hat oder Frauen fördert oder den größten Anteil an Frauen beschäftigt hat.

Jetzt zu der Auslegung, daß das nicht zulässig wäre. Dazu darf ich zitieren: ,,Hierzu ist herrschende Meinung, daß Unternehmen nicht grundsätzlich von der Vergabe ausgeschlossen werden können, weil sie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eingehen, da diese zwar nicht erwünscht, aber jedenfalls legal sind,'' _ die CDU hat dieses legalisiert _ ,,daß sie aber nicht staatlich subventioniert werden müssen. Und daraus folgt wiederum, daß eine geringfügige Beschäftigung zumindest bei der Realisierung des Auftrages durch eine entsprechende Vertragsgestaltung oder Auflagen verhindert werden kann.'' Also zulässig.

Ebenso bei der Frauenförderung: ,,Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes läßt es aber nach allgemeiner Meinung auch jenseits der Schwellenwerte zu, Frauenfördermaßnahmen als Auswahlkriterium in die Ausschreibung aufzunehmen oder sie als Auftragsbedingung innerhalb der konkreten Vertragsgestaltung zu realisieren.'' Das also zu dem Punkt.

Selbst wenn das nie oder selten zum Zuge kommt _ wann gibt es schon einmal haargleiche Angebote _, ist es wichtig, daß bei jeder Ausschreibung darauf hingewiesen wird, daß Frauenförderung eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe ist und daß sich in den Köpfen etwas bewegt. Allein das ist es schon wert, daß wir dies festschreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben natürlich festgeschrieben, und das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein ganz wesentlicher Punkt, daß die Beweislastumkehr ein entscheidendes Instrument ist, um Frauenförderung zu garantieren. Sie haben heute immer wieder dargestellt, daß Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ergänzt wurde, daß zusätzliche Maßnahmen möglich sind, das heißt, daß positive Maßnahmen möglich sind. Davon kann man ableiten, daß auch der Arbeitgeber verpflichtet ist, Regelungen selbst zu finden, um die Diskriminierung abzuwenden. Ich bin keine Juristin, aber genau so wurde uns das vom Ministerium bestätigt.

(Zuruf von der CDU.)

Ich kann Ihnen sagen, eine ganze Menge Juristinnen und Juristen haben an diesem Gesetz mitgewirkt, und ich bin mir sicher, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU, unrecht haben. Ich bin mir sicher, daß wir mit diesem Gesetz richtungweisend sind und auch Prozessen standhalten werden. Außerdem wird ein Gesetz zahnlos, wenn man alles bis ins letzte absichert. Wir wollen ja auch Bewegung hineinbringen.

Jetzt zur sexuellen Belästigung. Sie haben mich zitiert, diese Regelung würde gegen das Beschäftigtenschutzgesetz verstoßen. Dazu stehe ich, natürlich, Ihre Regelung hat gegen das Beschäftigtenschutzgesetz verstoßen, weil es konkurrierende Gesetzgebung ist. Der Bundesgesetzgeber hat im Beschäftigtenschutzgesetz die sexuelle Belästigung abschließend geregelt. Nur dort, wo er Öffnungen zuläßt, kann der Landesgesetzgeber regeln. Und er läßt Öffnungen zu im Bereich der Prävention und im Bereich der Vorgehensweise. Genau da haben wir Regelungen vorgenommen. Wir hätten gern _ das haben die Frauenverbände auch gewollt _ Formulierungen geändert, weil die miserabel sind im Bundesgesetz. Aber weil das Bundesgesetz hier abschließend ist, können wir sie im Landesgesetz nicht ändern. Also ist es richtig, was ich damals gesagt habe, und es ist auch richtig, was wir jetzt machen. Erkundigen Sie sich einfach mal.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Ganz wichtig für uns ist: Wir haben das Rückkehrrecht bei Teil zeitarbeit festgeschrieben. Wir haben in diesem Gesetz ständig neue Rechtsprechung mitaufgenommen. Frauen haben die Möglichkeit, wenn sie fünf Jahre auf Teilzeitarbeit gehen wollen, nach fünf Jahren wieder ihren Vollzeitarbeitsplatz zu erhalten. Das ist auch einmalig auf Bundesebene in einem Gleichstellungsgesetz geregelt.

Damit all diese Regelungen von den Frauenbeauftragten beachtet und auch durchgesetzt werden können, haben wir deren Rechte gestärkt und deren Aufgabenbereiche erweitert. Weil in vielen Fällen Frauenbeauftragte nicht auf Gegenliebe und Verständnis stoßen, haben wir natürlich auch den Kündigungsschutz festgeschrieben. Und, Frau Girst, wir haben uns an § 15 Kündigungsschutzgesetz gehalten. Sie wissen dies vielleicht nicht, aber es ist die Regelung, die Sie zitiert haben.

(Lachen bei der SPD. _ Widerspruch und Protest bei der CDU.)

Sie haben erwähnt Personalräte und Betriebsräte; genau die Formulierung findet sich auch in unserem Gesetz wieder.

(Fortgesetzte Protestrufe von der CDU.)

Also, wenn sie uns vorwirft, daß wir das nicht ordentlich formuliert haben, dann dürfen wir doch wohl auch noch argumentieren, daß sie unrecht hat.

(Abg. Müller (CDU): So geht man mit Frauen um, oder wie? Schäm Dich!)

Frau Beck, bitte.

Abg. Beck (CDU):
Frau Kollegin Ries, ich hatte mir fest vorgenommen, heute in dieser Debatte aufmerksam zuzuhören.

Abg. Ries (SPD):
Sie waren doch sogar gegangen.

Abg. Beck (CDU):
Bei der Art und Weise, wie Sie mit Kolleginnen anderer Fraktionen in diesem Hause umgehen, werden keine Frauen-Antidiskriminierungsgesetze genügen, wenn sich in Ihrem Kopf nicht ein wenig mehr Solidarität anderen Frauen gegenüber herausbildet.

Abg. Ries (SPD):
Wissen Sie, Frau Beck, Solidarität predigen und solidarisch handeln, ist zweierlei. Was Ihre Fraktion im Frauenverbund getan hat _ fragen Sie die mal, was die von Ihrer Solidarität halten.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben also Kündigungsschutz, Widerspruchsrecht und Sanktionsmöglichkeiten mit geregelt. Und weil der Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Gleichstellungsfrauen notwendig ist, haben wir das im Gesetz verankert, weil wir wußten, daß es da Stellen gibt, die dies den Frauen gern streitig machen wollten. Wer glaubt, dem Gesetz nicht folgen zu müssen _ das ist das, was Sie hier bemängelt haben _, der wird folgendes zu beachten haben. Wenn ein halbes Jahr dieses Gesetz in Kraft ist und es ist noch nicht gewählt, dann wird es dort, wo Frauen unterrepräsentiert sind, keine Einstellungen und Beförderungen von Männern geben. Das halte ich für in Ordnung. Wir können es nicht durchgehen lassen, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das irgendwann nicht umgesetzt wird. Spätestens wenn die Leute protestieren, die nicht befördert oder eingestellt werden, wird sich diese Verwaltung bewegen und Frauenförderpläne in die Wege leiten.

(Beifall bei der SPD.)

Viele der in unserem Gesetz enthaltenen Regelungen sind richtungweisend für andere Bundesländer, und ich bin mir sicher, daß wir heute eines der besten Gleichstellungsgesetze bundesweit auf den Weg gebracht haben. Das Engagement der Frauen hat sich gelohnt, und ich möchte mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ich gehe gleich wieder darauf ein.

Es ist um so bedauerlicher, daß die CDU die positive Zusammenarbeit bezüglich der Erarbeitung dieses Gesetzes hier im Parlament nicht fortgesetzt hat. Das ist schade. Es wäre ein gutes Beispiel für politische und parlamentarische Kultur gewesen, fernab von dem üblichen Gezeter, einmal eine gute Sache gemeinsam über die Bühne zu bringen.

(Abg. Müller (CDU): Wir haben ein Gesetz, das besser ist als Ihres. Es gibt einen Unterschied zwischen Mehrheit und Wahrheit.)

Genau das, was Sie uns immer predigen, diese Solidarität haben Sie heute hier verlassen.

(Lachen bei der CDU.)

Ich darf Ihnen, Frau Girst, trotz allem für Ihre konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen danken. _ Warum lehnen wir jetzt den CDU-Entwurf ab?

(Abg. Müller (CDU): Sie müssen den Unterschied zwischen Mehrheit und Wahrheit zur Kenntnis nehmen.)

Das haben wir in der Ersten Lesung, als der Entwurf eingebracht wurde, schon gesagt: weil wir damit einfach nicht leben können.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Müller, können Sie sich vielleicht zurückhalten, bis ich fertig bin?

(Abg. Müller (CDU): Nein, tut mir leid.)

Er schreibt den Status quo fest, er bleibt sogar in vieler Hinsicht hinter dem Status quo zurück. Ich glaube, es würde bei den Frauen eine Welle der Entrüstung auslösen, wenn wir Ihr CDU-Gesetz hier annehmen würden. Und das zu Recht. Deshalb lehnen wir es auch ab.

Jetzt zu Ihnen, Frau Bozok. Anfangs war ich ein bißchen enttäuscht, weil die Grünen ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, ohne irgendwelche Änderungen daran vorzunehmen. Der Gesetzentwurf enthält noch die Quote ohne die Härteklausel; wenn wir diesen Gesetzentwurf annehmen würden, so würde er von jedem Gericht direkt kassiert werden.

(Zuruf von B 90/Grüne.)

Sie haben Verständnis, allein schon aus dem Grund könnten wir Ihren Entwurf nicht annehmen. Aber ich habe mittlerweile erfahren, daß der Grund der ist, daß die Verfahrensweise hier im Hause so nicht bekannt war und die Grünen dachten, der Entwurf müßte eingebracht werden bei der heutigen Debatte.

Aber jetzt zum Änderungsantrag. Ich denke, man kann auch zu Tode regeln, und daran denke ich, wenn ich Ihre Vorgaben bei der Auftragsvergabe sehe. Ein Gesetz muß praktikabel sein. Wenn ich alle 5.000-DM-Prozentsätze angebe, wo der Vertrag abweichen kann, weil ein Zuschlag bezahlt wird, so ist etwas Derartiges nicht zeitgemäß, und deshalb können wir dem auch nicht zustimmen. Ihre Forderung, Frauenbeauftragte schon bei 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu bestellen, sehen sogar die Gleichstellungsfrauen als überzogen an. Außerdem habe ich eben den niedersächsischen Staatsgerichtshof zitiert, der mitgeteilt hat, daß Frauenförderung und Bestellung kommunaler Frauenbeauftragter möglich ist, aber erst ab 20.000 Einwohnern. Deshalb können wir Ihren Antrag leider nicht annehmen. Aber unser Gesetz entspricht in weiten Teilen dem Entwurf der Grünen, weicht lediglich in zwei oder drei Punkten davon ab. Ansonsten sind die Entwürfe ziemlich ähnlich in ihrer Wirkungsweise.

Ich möchte den Frauen, die dieses Gesetz mit den SPD-Frauen zusammen auf den Weg gebracht haben, ganz herzlich danken. An vorderster Stelle nenne ich Christiane Schreiber, sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes; Otilia Vanghel, sie ist die Vorsitzende des Saarländischen Juristinnenbundes; Christine Vanghel, eine Rechtsanwältin aus Völklingen. Nicht vergessen möchte ich die Gleichstellungsfrauen und hier möchte ich ganz besonders erwähnen Petra Messinger und Birgit Amrath sowie die Gewerkschaftsfrauen, hier erwähne ich Isolde Kunkel-Weber und Bettina Kiefer.

Dieses Gesetz ist kein SPD-Gesetz, es ist ein Gemeinschaftswerk von Frauen für Frauen. Frauensolidarität lohnt sich, wie sich dies hier gezeigt hat. Ich wünschte mir, daß wir des öfteren gemeinsame Initiativen auf den Weg bringen, die dann einen solchen Erfolg zeigen. Wir haben hier Rahmenbedingungen geschaffen, mehr kann die Politik nicht tun. Jetzt sind andere gefordert. Aber ich kann Ihnen versichern, wir werden dieses Gesetz immer begleiten. _ Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Minister Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr ausführlicher und auch sehr kontroverser Diskussion um das Landesgleichstellungsgesetz geht heute zu Ende mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in Zweiter Lesung. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei den Frauen dieses Parlaments, über alle Fraktionen hinweg

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU))

_ selbstverständlich auch bei Ihnen _,

(Abg. Müller (CDU): Das ist aber wohltuend)

bei allen, die den Diskussionsprozeß jeweils mit angeschoben haben. Ich möchte mich aber genauso herzlich bedanken bei allen Frauen, die außerhalb dieses Parlamentes Initiativen ergriffen haben, um ein Landesgleichstellungsgesetz heute in die Zweite Lesung zu bringen, das in der Tat Vorzeigewert hat für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, für alle Bundesländer. Deshalb ein herzlicher Dank an alle, auch an diejenigen, die heute auf der Zuschauertribüne sitzen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich fühle auch kein persönliches Versagen nach diesem Diskussionsprozeß. Wenn man sich nämlich einmal die Diskussion um die Landesgleichstellungsgesetze aller Länder ansieht, so kann man verfolgen, daß es in keinem Bundesland friedlich zugegangen ist, sondern daß in der Tat Frauen und Männer hier auch ganz hart um Positionen der Zukunft gerungen haben. Sie haben recht mit dem Hinweis, daß auch das saarländische Kabinett mehrheitlich immer noch die Männerbank hat.

(Abg. Müller (CDU): Die scheint das Thema aber nicht sehr zu interessieren, wenn ich mir die Regierungsbank anschaue.)

Letztlich brauchten wir die Solidarität aller Frauen, um dieses Gesetz in der heutigen Formulierung verabschieden zu können.

Es ist ein Gesetz, das ganz meinen Absichten entspricht. Es ist auch niemandem, der sich dafür interessiert, verborgen geblieben, daß mein Referentinnenentwurf in der Tat dem heute zu verabschiedenden Gesetz sehr nahe gekommen ist. Dies betrifft das Instrument der Frauenförderung, es ist entwickelt und abschließend geregelt. Es betrifft die Frauenbeauftragten sowohl beim Land, bei den weiteren Dienststellen als auch bei den Kommunen. Ich begrüße auch ausdrücklich die Anbindung der Frauenbeauftragten an die Dienststellenleitungen. Es ist richtig, daß sie den Dienststellenleitungen unmittelbar zugeordnet sind und damit auch eine unmittelbare Einflußnahme haben.

Ich begrüße aber auch, daß grundsätzlich eine Frauenquote im Gesetz geblieben und in einigen Paragraphen auch verstärkt worden ist. Ich war in der vergangenen Woche in Brüssel zu ver schiedenen Gesprächen, auch natürlich zum Arbeitsmarkt. Wir haben ja Millionengelder aus Brüssel zu erwarten über den Europäischen Sozialfonds. Ich sprach auch mit dem EU-Kommissar Pádraig Flynn. Dieser hat erklärt, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sehr wohl interpretationswürdig ist auch von seiten der Kommission. Denn nach Auffassung der Kommission sind nur starre Quotenregelungen bei der Einstellung von Frauen rechtswidrig. Eine große Anzahl positiver Maßnahmen ist von diesem Urteil nicht betroffen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Kommission schlägt gleichzeitig eine Änderung von Artikel 2 § 4 der Richtlinie über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern vor, um klarzustellen, daß die nach dieser Bestimmung eingeleiteten Schritte auch Maßnahmen umfassen, die die Einstellung oder Beförderung von Angehörigen desjenigen Geschlechts fördern, das unterrepräsentiert ist, vorausgesetzt, daß der Arbeitgeber und die Arbeitgeberin immer die Möglichkeit hat, den besonderen Umständen im Einzelfall Rechnung zu tragen. Das entspricht jetzt genau der Formulierung im SPD-Gesetz.

Der Text der europäischen Vorschrift genehmigt ganz spezifisch die Arten von Maßnahmen, die vom Kalanke-Urteil nicht betroffen sind. Ich denke, dies sollten alle wissen, das ist wichtig. Die Änderung wird präzisieren, daß positive Maßnahmen _ nicht die starren Quoten _ vom Gemeinschaftsrecht zugelassen sind. Sie wird dafür sorgen, daß der Text der Richtlinie klarer die echte juristische Situation widerspiegelt, die sich nämlich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergibt.

Danach ist klar, daß es Frauenförderpläne geben darf, daß die Mitgliedstaaten dies sogar verlangen werden. Es wird demnach klar sein, daß es eine grundsätzliche Verpflichtung für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin geben wird, vorzugsweise eine oder einen Angehörigen des unterrepräsentierten Geschlechts einzustellen und zu befördern, daß reduzierte Sozialabgaben für Unternehmen im Falle der Einstellung von Frauen nach der Erwerbspause für Tätigkeiten in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ausdrücklich festgeschrieben werden und daß andere Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit Berufsbildung, beruflicher Ausrichtung, Umgestaltung der Arbeitszeit und Kinderbetreuung ebenfalls in die europäische Richtlinie mit aufgenommen werden. Das sind also Dinge, die jetzt ausdrücklich im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion enthalten sind. Wenn heute die Verabschiedung vorgenommen wird, ist dies sozusagen zukunftsweisend und vorausschauend, wie sich auch auf der europäischen Ebene das Frauenrecht weiterentwickeln wird.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Den Regierungsentwurf hätten Sie auch nicht vorzeigen können.)

Pádraig Flynn hat mir gegenüber erklärt, daß es ihm äußerst wichtig sei zu bekräftigen, daß es gegebenenfalls notwendig ist und er seine ganze Kraft dafür einsetzen wird, positive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu treffen, wobei insbesondere die Ungleichheitsfaktoren beseitigt werden müssen, die die Chancen des unterrepräsentierten Geschlechts auf dem Arbeitsmarktsektor beeinträchtigen; dies versicherte er mir wörtlich.

Er kritisierte die Debatte der Bundesregierung _ hier der Koalition von CDU/CSU und FDP _ zum 4. Aktionsprogramm. Was dort für die Frauen nicht gemacht worden ist, nicht thematisch eingebracht worden ist, hat dazu geführt, daß das 4. Aktionsprogramm zur besonderen Förderung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt von 60 auf 30 Millionen Ecu gekürzt worden ist; dies nennt die Europäische Kommission einen Skandal.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das ist auch einer.)

Ich möchte ankündigen, daß ich mit der Verabschiedung des Gesetzes beabsichtige, auch eine Umstrukturierung der Frauenabteilung im Sinne einer Stärkung der gesamten Frauenpolitik vorzunehmen. Ich werde mich dabei nach den Grundsätzen Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte richten. Ich werde mich nach dem Grundsatz richten, daß Frauenpolitik eine Querschnittsaufgabe aller gesellschaftspolitischen Felder ist.

(Zurufe von der CDU.)

Ich werde nach dem Grundsatz umstrukturieren, eine bessere Vernetzung der Informationsflüsse zu gewährleisten, eine noch zeitnähere Umsetzung von Initiativen, Projekten und Aktionen bzw. die Auf- und Abarbeitung von Problemfeldern gerade von Frauen zu gewährleisten.

Was ist jetzt gefordert? _ Gefordert sind notwendige konkrete Schritte, um faktische Nachteile, die in allen Verwaltungen typischerweise die Frauen treffen, endlich zu überwinden. Gezielte frauenfördernde Maßnahmen sind gesetzliche Verpflichtung mit der Verabschiedung für den gesamten öffentlichen Dienst und die weiteren genannten Institutionen. Meine Damen und Herren, damit ist dieses Recht einklagbar, und niemand kann sich mehr aus der Verantwortung stehlen. Die Maßnahmen, die das Gesetz für den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, zu Beförderungen, zur Ausbildung, zum Abbau bestehender Unterrepräsentanzen von Frauen auf allen Funktions- und Einkommensebenen, zur Berücksichtigung und Anerkennung von Familien- und Betreuungsarbeit enthält, werden greifen. Davon bin ich überzeugt.

Die Kontrollinstrumente sind in meinem Sinne in diesem Gesetz geschärft worden durch Ihre Abänderungen und auch Klarstellungen. Die SPD-Frauen dieses Parlaments haben mit der heutigen Zweiten Lesung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich darf mich bei Bündnis 90/Die Grünen bedanken, daß sie dem Gesetz ebenfalls zustimmen werden. Damit aber der Marathon von den Frauen gewonnen werden kann, werden wir die Trainingseinheiten über die Frauenförderpläne zu intensivieren haben. Hier ist für mich auch eine besondere Aufgabe. Der Rahmen ist geschaffen worden, jetzt beginnt die konkrete Arbeit nach diesem Gesetz. Sie werden wieder Gelegenheit haben, uns zu kontrollieren, wenn wir die Berichte vorzulegen haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ries, was Sie vorgetragen haben, entspricht in großem Umfang nicht den Fakten. Wenn ich bedenke, wie Sie unser Gleichstellungsgesetz bewertet haben, muß ich sagen: Das ist unmöglich und entbehrt wirklich jeder Grundlage. Sie haben es bewertet, als verfüge es weder über Sanktionen noch über umsetzbare Paragraphen. Ich habe Ihnen gesagt, wie viele Einzelpositionen Sie in Ihrem Gesetz aus dem CDU-Entwurf übernommen haben.

Mit der schnellen Vorlage unseres Gesetzentwurfes haben wir nicht nur eine Signalwirkung für Frauen setzen wollen, sondern es ging uns in der Tat um die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst. Unser Gesetzentwurf ist einfach nicht kaputtzureden. Es ist ein guter Gesetzentwurf. Wenn Sie Solidarität von Frauen einfordern und sagen _ das ist für mich ganz abartig _, wir hätten die Frauen mißbraucht, Frau Ries, dann weiß ich nicht, wovon Sie da sprechen.

(Beifall bei der CDU.)

Weil wir von der Regierung so einen schlechten Gesetzentwurf hatten, verglichen mit dem weitreichenden CDU-Gesetzentwurf, haben wir alle zusammen gesagt: Wir machen hier gemeinsame Sache und gehen in die Orte und auf die Plätze. Das haben wir auch getan, und das hatte Erfolg. Jetzt drehen Sie einfach den Spieß um und sagen: Das war ein schwacher CDU-Gesetzentwurf, und die CDU macht jetzt bei einem weitergehenden Entwurf nicht mit. Das ist unmöglich, wie Sie das darstellen. Entscheidend dafür, daß wir nicht zugestimmt haben, waren die vier rechtlichen Punkte _ mehr als Bedenken _, die ich vorgetragen habe. Sie bringen jetzt die CDU in den Zusammenhang, Frauen förderung nicht zu wollen oder gar umzusetzen. Wir hätten zwar ein Gesetz auf den Weg gebracht, aber im Grunde seien wir die Partei, die sich jetzt ausklinkt und damit nichts mehr zu tun haben möchte.

Frau Ries, das ist einfach ein Hinweisen und ein Abrücken und ein Abschieben in eine Ecke, die wir nicht verdient haben. Sie verfolgen damit das Ziel, Ihre eigenen Arbeiten, die Sie bisher geleistet haben, vergessen zu machen. Deswegen bringen Sie uns jetzt als Beispiel dafür, daß wir die Frauenpolitik verraten. Das ist nicht der Fall.

Ich habe die Frauenpolitik zu keiner Zeit verraten, und Sie dürfen mir auch glauben und es ernst nehmen, daß ich mir sehr wohl überlegt habe, ob es nicht irgendeine Chance für uns gibt, diesen Entwurf von Ihnen mitzutragen. Aber nach aller rechtlichen Wertung war es uns nicht möglich. Das sind keine Künstlichkeiten, die wir hier aufbauen, das ist kein Popanz, das war ganz einfach rechtliche Bewertung. Ich sage Ihnen: Wir werden hier als CDU auch weiterhin die Gelegenheit haben, Frauenpolitik aktiv zu betreiben. Ich erinnere nur an das Ausführungsgesetz zum KJHG. Da wollten wir ganz andere Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben als Sie, aber keine Utopien. Aber Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, daß wir Frauen gleichberechtigt teilhaben können an gesellschaftlichen Strukturen.

Sie können noch so sehr versuchen, Frauenpolitik an die private Wirtschaft zu binden _ und das machen Sie _, in dem Moment, in dem Sie keine ausreichenden Kinderbetreuungsstrukturen bieten, können Sie die Wirtschaft sanktionieren, die Wirtschaft fördern, die Wirtschaft strangulieren, Sie können machen, was Sie wollen, Frauen haben dann keine Chance. Frauenpolitik ist ein Teil dieses Gleichberechtigungsgesetzes. Das ist in der Tat klar. Aber Frauenpolitik bedeutet auch die Förderung von Frauenhäusern, bedeutet beispielsweise Ansätze im Haushalt, die die Zurückführung von Familienfrauen in den Beruf gewährleisten. Hier gibt es noch viele Punkte, die zu berücksichtigen sind und die Sie dann praktisch auch unterstützen müssen, wenn wir in Haushaltsdebatten entsprechende Vorlagen einbringen.

Ich will noch eins kritisieren, das ist Ihre Art, wie Sie vortragen, Frau Ries. Wir wissen alle, daß wir insgesamt weiter einer gemeinsamen Politik für Frauen in diesem Lande verpflichtet sind. Das sollten Sie sehr wohl in der Art Weise, wie Sie etwas vortragen, mit berücksichtigen und so in den Argumenten und in der Wortwahl bleiben, daß sie nicht spalten, sondern einfach einer anderen Partei _ Herr Müller sagte eben, Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit _ zubilligen, daß sie rechtliche Bedenken ernst nimmt. Unsere Position ist:. Wir sind vor allen Dingen Kontrollorgan dieser Regierung, und wir sind verpflichtet, nur solche Gesetze auf den Weg zu bringen, die wir auch rechtlich mitverantworten können. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Entsprechend der Reihenfolge der Ihnen vorliegenden Tagesordnung schlage ich in Übereinstimmung mit den Fraktionen vor, zuerst über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, dann über den Gesetzentwurf der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und am Ende über den Gesetzentwurf des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales abzustimmen.

Wir stimmen jetzt zuerst über den Gesetzentwurf der CDU- Landtagsfraktion, Drucksache 11/29, ab. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, Drucksache 11/110, in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Ihnen in der Drucksache 11/684 einen Entwurf zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern unterbreitet. Zu diesem Gesetzentwurf hat die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/685 vorliegt. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/685 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/685 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/684 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

(Beifall von der Zuschauertribüne.)


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