Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bündnis für Selbständigkeit (Drucksache 11/630),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gründerinitiative Saar (Drucksache 11/653).

Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, daß der Antrag, den wir heute behandeln, vom 29. Februar dieses Jahres stammt und aus verschiedenerlei Gründen wiederholt vertagt werden mußte und vertagt wurde. Ich bedauere zugleich natürlich auch, daß wir sozusagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit hier über ein Thema zu diskutieren haben, das für die weitere Entwicklung der Umstrukturierung im Land und für die Schaffung von Arbeitsplätzen eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Ich bedauere natürlich auch, daß es uns nicht gelingt, diese Dinge in die Öffentlichkeit hineinzutragen, um das Bewußtsein für die Notwendigkeit, mehr Selbständige an der Saar zu haben, zu schärfen. Trotz alledem: Wir wollen in der gebotenen Kürze die wichtigsten Punkte heute abend hier noch besprechen.

Meine Damen und Herren, verehrte Ministerin, zehn Defizite des Wirtschaftsstandortes Saarland erfordern dringendes Handeln, und unser Antrag, der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, soll ein Beitrag zum Abbau von Defiziten in unserem Land sein. Verstehen Sie deshalb unsere Kritik konstruktiv.

(Abg. Lang (SPD): Das ist etwas Neues.)

Unsere Kritik setzt dort an, wo wir feststellen, daß die Landesregierung viel stärker in der Schöpfung neuer Begriffe als in der Problemlösung ist. Sie verspricht viel und oft, und es fehlt am praktischen Umsetzen, es fehlt am praktischen Handeln. Trotz allem vermuten wir Besserung. Wir vermuten, daß diese Besserung nicht auszuschließen ist, da auch der Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Grunde in die richtige Richtung weist. Was aber folgt, verehrte Frau Ministerin, auf die Einladung der Landesre gierung zur Gründungsinitiative Saar? Bleibt es bei der Veranstaltung vom 28. und 29. März, oder werden Sie, verehrte Frau Krajewski, die erkannten Probleme abbauen und Selbständigkeit erleichtern durch Bürokratieabbau, durch Reduzierung des Kompetenzwirrwarrs, durch übertriebene Zuständigkeitsvielfalt, die zu beseitigen ist? Sie, Frau Krajewski, haben diese Mängel selbst öffentlich wiederholt bestätigt, zuletzt auch in einem Rundfunkinterview dieser Tage von Hannover aus.

Ich möchte einmal in aller Kürze die Defizite ansprechen, die wir als CDU-Fraktion sehen. Da ist zunächst das Haushaltsdefizit. 1996 fehlen über 300 Millionen DM zusätzlich, und trotz massiver Hilfen aus Bonn kann die Verschuldung des Landes bisher nicht spürbar zurückgeführt werden. Ein Beispiel sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt. Wäre das Saarland eine selbständige Nation in der Europäischen Union, würde es die Konvergenzkriterien, die für die Teilnahme an der Währungsunion erforderlich sind, nicht erfüllen, ja es würde sogar weit hinter Portugal rangieren. Das verdeutlicht die Situation, in der wir uns im Saarland, was die Haushalte und ihren Ausgleich angeht, befinden. Diese Situation engt natürlich den Gestaltungsspielraum völlig ein. Mehr und mehr diktieren nur noch finanzielle Zwänge.

Zweitens das Steuerkraftdefizit. 37.000 fehlende Arbeitsplätze sind auch 37.000 fehlende Steuerzahler. Rechnen wir nur einmal 15.000 DM an Steuern pro Jahr, so sind es 555 Millionen DM, die dem Land fehlen. Das Saarland und seine Gemeinden liegen bei ihren Steuereinnahmen um zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Drittens. Wir haben ein Wachstumsdefizit. Seit 1982 liegt das Saarland im Vergleich zur durchschnittlichen Entwicklung im Bund mit 6,4 Prozent deutlich zurück. Wenn auch das Bruttoinlandsprodukt 1995 um 0,7 Prozent gewachsen ist, so muß man doch sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ein Jahr bescheidener positiver Entwicklung ist erfreulich, aber leider keine Trendwende. Es gibt eben zu viele strukturelle Probleme, die trotz anderslautender regierungsamtlicher Verkündigungen nicht gelöst sind. Der Strukturwandel im Saarland ist bisher leider nicht wirksam vollzogen.

Viertens das Arbeitsplatzdefizit. Zur Zeit haben wir über 60.000 Arbeitslose, wenn wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Weiterbildungsmaßnahmen einmal mit einbeziehen. In dieser Statistik ist nicht die überaus große Zahl von Auspendlern erfaßt, die letztlich auch einen Substanzverlust für den saarländischen Arbeitsmarkt bedeuten. Auch hier sind es Steuerzahler für die Staatskasse und Beitragszahler für die Sozialversicherungen, die im Land fehlen. Wir haben uns gerade in den letzten beiden Stunden mit dem Thema Frauen beschäftigt. Auch die Beschäftigungsquote bei Frauen liegt im Saarland erheblich unter dem Bundesdurchschnitt.

Fünftens Defizit bei der Selbständigenquote. Wir liegen dort acht bis zehn Prozent unter dem Bundesschnitt _ auch eine Ursache für die vorgenannten Defizite, eine Ursache, bei der es hier im Land schon bei geringen Konjunkturschwankungen eine erhebliche Bewegung nach unten gibt.

Wir haben eine überproportionale Montanlastigkeit, die ebenfalls Ursache für die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit ist. Nur eine Zahl. Wir haben in Sachsen, einem neuen Bundesland, eine Arbeitslosigkeit von 16,3 Prozent. Wir haben in Saarbrücken ebenfalls eine Arbeitslosigkeit von 16,3 Prozent. Würden wir es fertigbringen, 1.000 Selbständige mehr im Saarland zu haben, hätten wir 4.000 Arbeitsplätze mehr im Lande. Wann haben wir in den letzten zwei, drei Jahren 4.000 neue Arbeitsplätze durch Ansiedlungen erreicht?

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Selbst die geschönten Statistiken der GW Saar, Kollege Lang, erreichen nie dieses Ergebnis 4.000 neuer Arbeitsplätze.

Sechstens. Wir haben ein Bevölkerungsdefizit. Neuere Untersuchungen prognostizieren einen erheblichen Rückgang der saarländischen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten.

Siebtens. Wir haben ein Standortdefizit. Gerade bei den offenen Grenzen in der Europäischen Union sehen wir uns einem verschärften Wettbewerb an der Grenze mit Lothringen, aber auch mit Osteuropa ausgesetzt. Es ist sicher so, daß die Standortnachteile im Saarland zu einem Teil auf das Konto des Bundes gehen, wenn es um die Frage der Steuer- und Kostenbelastung von Unternehmen geht. Hier besteht sicher Handlungsbedarf, auch Handlungsbedarf der Landesregierung im Bundesrat. Aber wir haben im Land auch hausgemachte Standortnachteile, die Gewerbesteuerbelastung, die höchsten Entsorgungsgebühren weit und breit. Wir liegen in der Spitzengruppe mit der Zahl der Feiertage. Wir gönnen uns fünf Tage Bildungsurlaub oder drei Tage Sonderurlaub für Minderschwerbeschädigte.

Achtens. Wir haben ein Entbürokratisierungsdefizit. Bürokratische Hemmnisse auch bei den Unternehmensgründungen führen dazu, daß die Quote der Selbständigen immer noch weit unter Bundesdurchschnitt liegt. Sie, verehrte Frau Krajewski, bestätigen, daß es eine überdimensionierte Bürokratie gibt, daß es einen Kompetenzwirrwarr gibt, der es im besonderen jungen Menschen verwehrt, sich selbständig zu machen. Bestätigt wird die überdimensionierte Bürokratie durch die Äußerung von Herrn Tom Forte von Micro Compact Cars, der Ansiedlung von Daimler-Benz in Hambach bei Saargemünd, der vor der Kamera des Aktuellen Berichts ausgeführt hat: Für uns war entscheidend, daß wir alle Genehmigungsverfahren in Frankreich in einem Zeitraum von drei Monaten realisieren konnten. In Deutschland hätte es überall länger als ein Jahr gedauert. _ Das heißt, auch wenn wir noch so schöne Gewerbeflächen angeboten hätten, wäre die Entscheidung für Frankreich gefallen, weil die bürokratischen Hemmnisse im Saarland zu üppig sind. Ich erinnere auch an die Millioneninvestitionen am Bostalsee. Wie lange geht das dort schon hin und her, bis letztlich ein Investor kein Interesse mehr hat.

Neuntens. Wir haben ein Privatisierungsdefizit. Trotz häufiger Aufforderungen durch die CDU trennt sich das Land nicht von eigenen Unternehmen. Wir haben das Thema heute an anderer Stelle schon einmal behandelt.

Zehntens. Wir haben ein erhebliches Ansiedlungsdefizit. Alle zuvor genannten Punkte führen zu diesem Defizit.

Sie haben angekündigt, daß Sie die Ansiedlungen verbessern wollen, indem Sie die GW Saar umstrukturieren, indem Sie Veränderungen herbeiführen. Wir warten seit Monaten darauf, daß Sie diese Ankündigung umsetzen. Wir müssen weg von dem Förderwirrwarr, von erschwerender Bürokratie; und wir müssen eine Lücke schließen, das fehlende Risikokapital, eine Ursache für viele Pleiten, die viele Firmen nur kurze Zeit nach ihrer Neugründung erleben.Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Beispiel, das in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, die Firma Krumbholz in Bexbach. Dort fehlt Kapital von etwa 10 Millionen DM, und dies führt wahrscheinlich zur Verlagerung des Unternehmens nach Spanien oder nach Holland.

Meine Damen und Herren, es ist fraglich, ob wir die bürokratischen Hemmnisse zügig abbauen können, um dann zur Gründung neuer Unternehmen im Saarland zu kommen. Ich befürchte, daß die angekündigte Einrichtung einer Strukturbank, Frau Ministerin, die Bürokratie eher vergrößert als abbaut. Ich meine, wir brauchen vielmehr eine Bereinigung, eine Zusammenfassung bestehender Einrichtungen und Aktivitäten, damit der interessierte zukünftige Unternehmer sich leichter tut. Wir müssen auch die Finanzierungsprobleme wirksamer als bisher lösen. Es gilt, im Bereich der Finanzierung wirklich interessante Akzente für Unternehmensgründungen zu setzen. Ich habe im Haushaltsplan noch einmal nachgeschlagen, weil ich nicht glauben konnte, daß es zutrifft, daß wir unter dem Titel 662 71 ganze 75.000 DM für Existenzgründungsprämien stehen haben. Wenn Sie einem Existenzgründer 7.500 DM bewilligen, dann sind das gerade einmal zehn Personen, die sich im Saarland mit der Unterstützung einer Existenzgründungsprämie selbständig machen können.

Ich verkenne nicht, daß es auch noch andere Hilfen für Existenzgründer gibt, die allerdings nur sehr schwer eingesetzt werden können, wie Sie selbst wissen. Wer aber wirklich eine Existenzgründungswelle auslösen will und wer damit eine breit angelegte offensive Veränderung der Saarwirtschaftsstruktur will, muß ebensoviel Geld für Neugründungen in die Hand nehmen, wie für die staatliche Finanzierung des Abbaus von Arbeitsplätzen im Lande ausgegeben wird.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Kollege Lang, würden Sie sich einmal ernsthaft mit der Problematik der Gründung von Unternehmen beschäftigen, dann könnten Sie so schusselige Äußerungen nicht machen, wie Sie dies hier tun. Wenn ich vor der Alternative stehe, 75.000 DM für Existenzgründungsprämien auszugeben oder mit Millionen einen Arbeitsplatzabbau zu finanzieren, dann ist es sicherlich sinnvoller, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern als einen Arbeitsplatzabbau. Sie reden doch an anderer Stelle auch immer der Finanzierung von Arbeit das Wort und nicht der Arbeitslosigkeit. Hier ist ein hervorragender Ansatzpunkt, dem können Sie ohne weiteres zustimmen; da brauchen Sie gar nicht darüber nachzudenken.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert eine Existenzgründungsprämie _ das haben wir in unserem Antrag niedergeschrieben _ von bis zu 50.000 DM pro Existenzgründung. Wir wollen damit bewirken, daß Unternehmer, die neu gründen, eine höhere Überlebenschance haben, als das bisher gegeben ist. In aller Regel fehlt es am Geld, wie so oft im Leben, und diese Kapitalknappheit bewirkt die zu frühen Zusammenbrüche von neu gegründeten Unternehmen.

Wir wollen, daß die Aktivitäten in einem Haus der Unternehmensgründer gebündelt werden, um der interessierten Unternehmensgründerin die Chance zu geben, sich einfacher, unkomplizierter und unbürokratischer selbständig zu machen. Wir wollen nicht nur die Bereitstellung von Gewerbeflächen, die man erwerben kann, sondern wir möchten, daß auch die Möglichkeit besteht, Gewerbeflächen anzumieten, wenn man nicht dazu in der Lage ist, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um Gewerbeflächen zu kaufen.

Wir möchten also eine umfassende Unterstützung von Unternehmensgründungen, wir möchten eine Beratung in allen juristischen, betriebswirtschaftlichen und finanziellen Fragen, und wir glauben, daß es notwendig ist, daß Unternehmensgründer längerfristig betreut werden müssen, daß sie eine mehrjährige Beratung benötigen, damit die Existenz neu gegründeter Unternehmen gesichert ist.

(Abg. Lang (SPD): Gegen diesen Haushaltsansatz hat die CDU gestimmt.)

Herr Kollege Lang, machen Sie doch eine anständige Zwischenfrage. _ Wir wollen außerdem eine Übernahme von Patenschaften durch ehemalige Unternehmer für Jungunternehmer, den sogenannten Seniorexpertenservice, den wir vom Deutschen Industrie- und Handelstag kennen, der in erster Linie auf das Ausland gerichtet ist. Dieses möchten wir auch ausgerichtet wissen auf Patenschaften hier im Land. Wir wollen einen stärkeren Beratungsservice für Schüler, Auszubildende und Studenten. Wir wollen, daß das Berufsberatungsziel Selbständigkeit mehr in den Vordergrund gerückt wird. Wir sehen auch die Notwendigkeit von Marktbeobachtungen und Markterkundungen als Hilfe für Produkte und Dienstleistungen, die der Unternehmer erbringt, um seine Chancen auf dem Markt besser feststellen zu können.

Alle diese Hilfen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, möchten wir gerne mit den Kammern, mit den Verbänden und natürlich mit der Landesregierung umgesetzt wissen.

Des weiteren sind wir davon überzeugt, daß der Bestandspflege im Lande eine höhere Bedeutung zukommen muß, als dies bisher der Fall ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Problem herausgreifen. Das ist unser Mittelstandsförderungsgesetz, das viele ganz einfach nicht kennen; es lohnt sich aber, es einmal durchzulesen, auch für Sie, Kollege Lang, denn dort heißt es, daß öffentliche Aufträge in kleinen Losen auszuschreiben sind, damit die Chance für kleine Betriebe steigt, einen Auftrag zu bekommen. Außerdem wird in diesem Gesetz eine unbürokratische Abwicklung von öffentlichen Aufträgen gefordert, damit der Handwerker nicht mehr mit Bürokratie als mit der tatsächlichen Ausführung seines Auftrages beschäftigt wird. Wir mahnen bei der Landesregierung und ihr nachgeordneten Einrichtungen die VOB-Vergabe an, damit der Mittelstand wieder die ihm zustehende Chance bekommt.

Wir brauchen mehr mittelständische Unternehmen an der Saar, weil eine Erhebung im Bund gezeigt hat, daß von 1977 bis 1991 in kleinen Betrieben mit zwei bis neun Beschäftigten über 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, während in den Betrieben mit tausend und mehr Beschäftigten nur 260.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Das unterstreicht überaus deutlich, welche Chancen wir haben, wenn wir die Existenzgründung für junge Menschen im Saarland ermöglichen. Dies wird einen unerwarteten Impuls geben für den Arbeitsmarkt, für den Abbau unserer überdimensionierten Arbeitslosenzahl.

1995 wurde in einer Untersuchung festgestellt, daß kleine Betriebe 44 Prozent aller Investitionen tätigen, 46 Prozent des steuerpflichtigen Umsatzes erbringen, 52 Prozent der Bruttowertschöpfung, 64 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, 80 Prozent der Ausbildung leisten und 90 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmer ausmachen. Ich müßte noch eine Zahl hinzufügen, die mir im Moment nicht parat ist; aber ich weiß, daß der Mittelstand die wenigsten Subventionen bekommt und daß gerade kleine Betriebe auf staatliche Hilfen in aller Regel nicht zu rechnen haben. Typische Pleiteursachen sind Qualifikationsmängel zu 48 Prozent, Informationsdefizite zu 61 Prozent und unzureichende Finanzierungserschließung zu 69 Prozent. Daraus sollten wir Konsequenzen ziehen. Es gilt die Mängel zu beseitigen, es gilt unsere Stärken, die wir sicher im Saarland auch haben, auszubauen, es gilt das Selbständigmachen zu erleichtern, zu entbürokratisieren und nachhaltig zu fördern.

Abschließend ein Zitat von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Rede vom 12. Oktober 1995 unter der Überschrift: Unsere Gesellschaft braucht ein besseres Klima für Existenzgründer. Helmut Kohl führt aus: Die Erfahrungen der fünfziger Jahre zeigen uns, daß wir eine breite Gründerwelle im selbständigen Mittelstand benötigen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen neue Betriebe, wir brauchen Unternehmer, die sich etwas zutrauen, die Ideen haben und Arbeitsplätze schaffen. Und das erreichen wir nur, wenn wir eine neue Kultur der Selbständigkeit in unserem Lande durchsetzen. Für mich _ also für Helmut Kohl _ ist dies eine Schicksalsfrage unseres Landes. Wir brauchen ein besseres Klima der Existenzgründer, und das Wort Klima steht hier als Synonym für das Wort Rahmenbedingungen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, ich denke, wir haben sehr viel zu tun, wenn wir die Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern wollen. Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, es nicht bei der heutigen Diskussion hier im Plenum bewenden zu lassen, sondern dieses wirklich besondere Anliegen für unser Land, für den Arbeitsmarkt in unserem Land auch im Ausschuß weiterzudiskutieren. Und deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen bzw. ihn passieren zu lassen für eine intensive Ausschußberatung. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Hans Georg Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß es gut ist, zu Beginn, wie Sie das auch getan haben, Kollege Feibel, die Übereinstimmungen, die es in dieser Frage gibt, zu unter streichen; denn bei der Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben sind innovations- und beschäftigungswirksame Maßnahmen oder innovations- und beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik dringend erforderlich. Wir wissen, daß gerade kleinere und mittlere Unternehmen eine ganz bedeutende Rolle spielen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, unabhängig davon, in welchem Bundesland oder in welchem europäischen Land wir uns befinden. Wir wissen, daß im Schnitt kleine und mittlere Unternehmen etwa zwei Drittel der Beschäftigung darstellen. Allein im Handwerk _ nur um einmal eine Zahl zu nennen _ haben wir in den letzten achtzehn Jahren eine Zunahme der Arbeitnehmer um über 20.000 erreicht. Das bedeutet, das Handwerk hat so viele Arbeitsplätze geschaffen, und wenn man die handwerksähnlichen Bereiche dazunimmt, sind es sogar 25.000 neue Arbeitsplätze nur im Handwerk an der Saar.

Ich denke, das in dieser Debatte hervorzuheben, ist wichtig. Ich glaube auch, daß es wichtig ist, in dieser Debatte nicht mehr Gegensätze aufzuzeigen, als es tatsächlich gibt, weil sowohl die Handwerker als auch alle anderen mittelständischen Unternehmer und diejenigen, die es werden wollen, ein Gespür dafür haben, was not tut. Und wofür sie kein Verständnis hätten, wäre, wenn wir vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich eben genannt habe, Scheingefechte über Programme und Strategien führen würden, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die man braucht, um neue Unternehmensgründungen und damit neue Arbeitsplätze zu initiieren.

Es war in der Vergangenheit so, daß der Mittelstand Träger des Beschäftigungszuwachses war, und ich denke, daß es auch in der Zukunft nicht wesentliche Änderungen auf diesem Gebiet geben wird. Von daher halte ich es für ausgesprochen sinnvoll, daß die Landesregierung eine Gründeroffensive gestartet und die Gründertage durchgeführt hat. Die Gründeroffensive und die Gründertage wollen Neugründungen initiieren und nicht eine Subventionsmentalität fördern.

Wenn ich sage, nicht eine Subventionsmentalität fördern, will ich gleichzeitig darauf hinweisen, daß etwa neunzig Prozent aller Neugründungen ohne öffentliche Förderung laufen. Das heißt, wir sollten uns als Politiker nicht einbilden, wir wären der entscheidende Faktor, wenn es um Neugründungen geht. Viele Unternehmer in diesem Land, überhaupt in der Bundesrepublik, machen Neugründungen, ohne nach rechts und links nach Fördertöpfen zu schauen, sondern sie greifen die Sache an, führen sie durch und schaffen damit ohne staatliche Hilfe Arbeitsplätze.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Richtig, sie machen ihrem Namen alle Ehre _ danke, Kollege Schmitt _, indem sie etwas unternehmen und nicht auf Hilfe warten, wenn sie keine brauchen.

Es wäre insofern falsch, die positive Begleitung durch staatliche Wirtschaftspolitik allein auf die Frage der Förderinstrumentarien oder der Fördergelder zu fokussieren. Ich darf in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen _ ich glaube, das bestätigen uns alle Experten _, daß wir hier im Saarland kein Defizit an Förderprogrammen haben, daß wir als Saarland _ ohne jetzt zu sagen, daß da alles optimal läuft _ im Verhältnis zu anderen Bundesländern in bezug auf Anwendung von Förderprogrammen kein Defizit haben. Im Gegenteil, es wird uns immer wieder bestätigt, daß wir hier im Saarland auf Grund relativ kurzer Wege in dem Verfahren der Genehmigung von Fördergeldern an sich recht gut sind _ womit ich nicht sagen will, es könnte nichts mehr verbessert werden.

Ich denke, wir haben mit unserem Existenzgründungs-Prämienprogramm unter Beweis gestellt, daß es sinnvolle Förderung geben kann, wobei es, Kollege Feibel, sicherlich unsere Möglichkeiten übersteigen würde, generell zu sagen 50.000 Mark, ohne einen Anteil an Eigenkapital zu definieren. Wir müssen darüber diskutieren, wie in Zukunft eine sinnvolle Mischung aus Darlehensgewährung mit entsprechenden Vergünstigungen beim Zinssatz und Beteiligungskapital oder Risikokapital bei kleinen Unternehmen hergestellt werden kann. Wir haben in der Tat bei Jungunternehmern, überhaupt bei Existenzgründungen, nicht das Problem, daß nicht genügend Kredit zur Verfügung gestellt wird; sondern der Existenzgründer, wenn er die Zinsbelastung sieht und das, was er an Tilgung leisten muß, fühlt sich überfordert, insbesondere wenn es darum geht, die Durststrecke zu überwinden, bis sein Produkt wirklich marktfähig eingeführt ist. Da sind die Zinsbelastungen, auch wenn man die Vergünstigungen von Förderprogrammen zugrunde legt, für den Existenzgründer am Anfang doch ein Berg, vor dessen Besteigung er zunächst Angst hat.

Von daher muß unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, nicht einfach Prämien zu erhöhen, sondern zu überlegen, wie man Beteiligungskapital nicht nur von seiten des Staates, sondern auch von privater Seite _ und da gibt es viel Kapital, das sich in anderen Bereichen sammelt, in anderen Bereichen angelegt wird _ in diesem Bereich kanalisieren kann.

Bevor wir aber Kapital zur Verfügung stellen, ist immer wichtig bei Gründungen, daß es eine gute und intensive Beratung gibt. Wir haben im Saarland ein Instrumentarium, das von Zuschüssen für Beratungskosten bis hin zu den Beratungsinstrumenten reicht. Ich nenne eine Einrichtung, die es sonstwo in der Bundesrepublik nicht gibt, als gemeinsame Einrichtung von Industrie- und Handelskammer und Wirtschaftsministerium, nämlich die ZPT, die umfassendes Beratungs-Know-how aktiviert, und zwar nicht nur aus dem eigenen Haus, sondern auch im Zusammenhang mit den Hochschuleinrichtungen, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen hier im Saarland. Ich nenne die Handwerkskammer, die Existenzgründerseminare durchführt, die Beratungs-Know-how rüberbringt.

Ich denke, von daher ist es wichtig, auch in dem Zusammenhang nicht so zu tun, als müßte man hier im Saarland das Rad neu erfinden, sondern klar zu sehen, daß wir neben den Förderprogrammen auch Einrichtungen haben, die effektive Beratung durchführen. Man kann immer wieder feststellen, daß das gerade in der Gründungsphase bei kleinen Unternehmern wichtig ist, egal, ob sie sich aus dem Forschungsbereich selbständig machen oder ob es sich um Handwerker handelt. Daß in dieser Gründungsphase die Beratung läuft, dafür haben wir im Saarland Einrichtungen, die gut sind.

Was wir verbessern können, ist _ das ist auch bei den Gründertagen von seiten des Wirtschaftsministeriums meiner Ansicht nach richtig festgestellt worden, und das ergibt sich auch aus unserem Antrag _ das Zusammenspiel von Förderprogrammen, Beratungstätigkeit der verschiedenen Institutionen und der Einrichtungen, die Kapital als Darlehen zur Verfügung stellen. Daß die SIKB nicht weiß, was GW im einzelnen bei einem Unternehmer tut, obwohl beide dort tätig sind, oder Industrie- und Handelskammer, ZPT wiederum relativ losgelöst von Einrichtungen des Ministeriums oder GW Saar arbeitet, ist ein Punkt, an dem ich nicht etwa sagen würde, das ist ein Förderwirrwarr oder auch ein Beratungswirrwarr, sondern da gibt es einen Optimierungsbedarf, einen Verbesserungsbedarf, die verschiedenen Einrichtungen so zusammenzuführen, daß sie geballt Beratung machen können. Das wäre das, was man im Dienstleistungsbereich Kundenservice aus einer Hand nennt.

(Zurufe.)

Das ist es aber. Das ist im übrigen mein Credo, daß man generell im staatlichen Bereich die kundenorientierte Organisationsstruktur viel stärker hervorheben muß. Wenn wir als Saarland das jetzt tun und die Idee der Struktur- und Förderbank kundenorientiert angehen, dann sind wir eines der ersten Bundesländer, die dies versuchen. Ich sage allerdings dazu, daß das nicht einfach ist. Insofern habe ich kein Verständnis, wenn man jetzt sagt, es ist schon zu lange Zeit ins Land gegangen. Es ist schon ein Problem insofern _ das ist nicht saarlandspezifisch änderbar _, wenn man Teile des Wirtschaftsministeriums integrieren will, daß natürlich Beamtenrecht und öffentlicher Dienst mit all seinen Strukturen die Sache nicht vereinfachen.

Das fängt beim Gehalt an. Das berührt die Frage der Verantwortung. Wie folgt die Einbindung in die Strukturen des öffentlichen Apparates? Wie kann man dort Verselbständigung ausschließen? Wie erfolgen Kontrolle und Zusammenarbeit? Da ist der öffentliche Dienst mit seinen Strukturen nicht förderlich. Sie wissen, daß man den öffentlichen Dienst, das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht nicht einfach landesbezogen ändern kann. An der Stelle würde not tun, daß der Bundesinnenminister in dieser Richtung mehr Initiativen ergreift und sich nicht ständig als Beschützer und Sachwalter der Beamten in den Ministerien betätigt, sondern für diese Probleme mehr Verständnis zeigt.

(Zurufe.)

Zu dem, was ansteht, was weiterhin not tut, gehört meiner Ansicht nach _ ich habe es eben angesprochen _, wie wir privates Kapital organisiert kriegen. Auf die allgemeinen Rahmenbedingungen will ich an der Stelle nicht eingehen, obwohl Sie, Kollege Feibel, dies eben umfassend getan haben. Ich denke, wenn wir wirklich den Interessen derjenigen, die Existenzen gründen wollen, gerecht werden wollen, müssen wir darauf hinweisen, daß für die Existenzgründung eine funktionierende Infrastruktur wichtig ist, daß zur funktionierenden Infrastruktur die Zurverfügungstellung von Flächen und ein vernünftiges Flächenmanagement gehören. Das wird im Saarland relativ optimal, sage ich mal, durch die SBB sichergestellt.

Wir brauchen zweitens auch für den kleinen Existenzgründer, der erfolgreich sein will, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Dabei spielt der Flughafen ebenso eine Rolle wie Autobahn- und Bahnanschluß. Denn der Existenzgründer, der später seine Ware absetzen will, muß Kundenbesuche machen, muß auch außerhalb des Saarlandes akquirieren und Kunden besuchen und Kunden müssen hierherkommen. Deshalb ist die Infrastruktur wichtig.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Dazu komme ich noch. Wir brauchen weiter _ das ist auch ein wichtiger Punkt, den können wir allerdings im Saarland nicht allein lösen _ eine geringere Belastung für die Jungunternehmer.

(Abg. Gehring (CDU): Sehr richtig!)

Das heißt weniger Abgaben und Steuern, das heißt aber auch, daß wir überlegen müssen, und zwar auf Bundesebene überlegen müssen, wie wir das private Investitionskapital in den Kleinbetrieb, in den mittleren Betrieb schleusen können und nicht nur in die Großbetriebe. Das wird man meiner Ansicht nach, da Geld immer dahin geht, wo es am besten Rendite abwirft, nur dadurch erreichen können, daß man spezielle Fonds bildet, die die Aufgabe bekommen, in den mittelständischen Bereich zu investieren, und daß die Anlage in diesen Fonds auch steuerbegünstigt wird. Dabei stimme ich Ihnen zu, daß es wichtig ist, nicht Großunternehmen in erster Linie zu bedienen, sondern es wirklich zu beschränken auf den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.

(Beifall des Abgeordneten Leinen (SPD).)

Wenn ich das als Notwendigkeit für den Bund herausstreiche, dann sage ich das auch für die Europäische Union. Was wir im Moment an Ansätzen in Brüssel haben in bezug auf Mittelstandsförderung _ KMU-Förderung _, das ist im Prinzip nichts anderes als Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern und die datenmäßige Aufarbeitung von Zusammenarbeitsmöglichkeiten grenzüberschreitender Art. Mehr wird von Brüssel zur Zeit nicht gemacht. Ich denke, wenn in Zukunft wirkliche KMU-Politik auch von Brüssel betrieben werden soll, dann muß es anders laufen als nur das zur Zurverfügungstellen von Informationen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sondern dann muß auch eine gewisse Förderung von Brüssel in diese Bereiche laufen. Ich denke hier auch an steuerliche Fondslösungen, die europaweit eingesetzt werden müssen.

Das sind Dinge, von denen ich meine, daß sie wirksam sind, wobei es klar ist, daß der staatliche Sektor das, was an Kapital notwendig ist, nicht aus dem Steuersäckel finanzieren kann. Das wird nicht möglich sein. Ich würde es auch auf Dauer, wenn unsere Wirtschaftspolitik darauf angelegt wäre, alles aus dem öffentlichen Bereich zu finanzieren, in der Tat für den falschen Ansatz halten, weil staatliche Politik immer den Nachteil hat, daß sie ein Stück zur Bürokratie neigt, und daß sie auch den Nachteil hat, daß sie die Beteiligung, die sie letztlich eingeht, gar nicht nachhalten kann in bezug auf ihre Erfolgsaussichten und dann auch auf ihre erfolgreiche Durchführung.

Insgesamt also denke ich, daß staatliche Politik darauf gerichtet sein muß, gute und vernünftige Rahmenbedingungen herzustellen. Da gibt es bei uns meiner Ansicht nach keinen Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern, da gibt es allerdings bei uns die Möglichkeit, daß wir gemeinsam weiter darüber nachdenken, wie wir das, was wir haben, noch verbessern können. Staatliche Politik muß darauf ausgerichtet sein, Kapital, das da ist, in die richtige Richtung zu lenken. Ich glaube, daß die europäische Ebene, die nationale Ebene und die Länderebene verstärkt darauf achten müssen, daß Investivkapital so behandelt wird, daß es in kleine und mittlere Unternehmen fließt und daß es dort den Menschen erleichtert wird, gerade die Anfangsdurststrecke zu überwinden.

In dem Sinne würde ich vorschlagen _ ich schlage das für meine Fraktion vor _, da unsere Anträge in weiten Punkten in die gleiche Richtung zielen und sich nur in zwei oder drei Punkten _ sie sind aber noch erörterungsbedürftig _ unterscheiden, daß wir die beiden Anträge in den zuständigen Ausschuß verweisen und daß wir dieses Stück an Gemeinsamkeit, das wir im Bereich der Mittelstandspolitik formulieren, zu erhalten versuchen im Interesse der Handwerker, der Mittelständler und derjenigen, die es werden wollen. Ich denke, dann gehen wir einen guten saarländischen Weg, der nicht unbedingt gekennzeichnet ist von Harmoniebedürfnis, sondern der gekennzeichnet ist von dem Bestreben, erfolgreiche Mittelständler zu haben und den Existenzgründern gerade in der Anfangsphase wirksame Hilfe zuteil werden zu lassen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge, über die wir heute zu entscheiden haben, beschäftigen sich mit den Themen Selbständigkeit und Existenzgründung. Das sind Themen, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes von größter Bedeutung sind.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die wirtschaftliche Basis unserer Region zu stärken. Man kann erstens Unternehmen von außerhalb dazu gewinnen, sich im Saarland anzusiedeln _ auf diese Möglichkeit hat sich die öffentliche Diskussion in der Vergangenheit stark konzentriert _, und man kann zweitens, Herr Schmitt, ansässige Unternehmen fördern in der Hoffnung, daß sie zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Eine dritte Möglichkeit besteht letztlich darin, die Gründung von neuen Unternehmen aus der eigenen Region heraus zu fördern. Diese letzte Möglichkeit, die Gründung von neuen Unternehmen aus der eigenen Region heraus zu fördern, ist unserer Meinung nach von der Landesregierung lange Zeit nicht genügend beachtet worden. Das Saarland ist in weiten Teilen seiner Wirtschaft immer noch geprägt von den Großbetrieben hier im Land.

Traditionell gehen überdurchschnittlich viele Arbeitskräfte im Saarland einer sogenannten abhängigen Tätigkeit nach. Die selbständige unternehmerische Aktivität als Alternative zur abhängigen Beschäftigung wird daher im Saarland nicht so oft wahrgenommen wie in anderen Regionen. Insoweit gibt es hier Handlungsbedarf. Ich bin mir sicher, in dieser Bewertung stimmen alle hier vertretenen Parteien überein.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Fördermaßnahmen, die in den Anträgen als notwendig aufgelistet werden, finden ebenfalls in fast allen Fällen unser aller Unterstützung. Insbesondere teilen wir die im CDU-Antrag geäußerte Auffassung, daß die gesellschaftliche Akzeptanz selbständiger Tätigkeiten verbessert werden sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU.)

Meine Damen und Herren, wenn jemand den Mut aufbringt, sich im Saarland selbständig zu machen, dann sollte er auf umfassende Beratungs- und Fördermaßnahmen zugreifen können. Herr Stritter hat das richtig gesagt. Auch darüber besteht im Grundsatz kein Streit.

Zum Antrag der CDU ist zu vermerken, daß es bereits Institutionen gibt, die die meisten der von Ihnen geforderten Maßnahmen erbringen. Ob sie das immer wirkungsvoll tun, steht auf einem anderen Blatt. Dies führt mich zu dem eigentlichen Problem, das wir mit Ihrem Antrag haben, meine Damen und Herren von der CDU: Wir können nicht so recht einsehen, warum Sie der überaus zerklüfteten saarländischen Wirtschaftsförderungslandschaft jetzt noch einmal quasi ein Hügelchen hinzufügen wollen. Wir waren uns als Opposition _ CDU und Grüne _ in der Vergangenheit immer einig, daß eine Vereinfachung der Strukturen angestrebt werden sollte.

(Abg. Feibel (CDU): Richtig.)

Die Landesregierung hat mit der hierzulande üblichen Verzögerung von einigen Jahren aber doch kürzlich eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung angekündigt. Wir fragen uns daher, Herr Feibel, worin der Nutzen bestehen soll, nun kurz vor dieser Neuordnung ein Haus der Unternehmensgründer einzurichten. Die LEG _ die Landesentwicklungsgesellschaft _, die GW Saar, die SBB, die SIKB, das Wirtschaftsministerium und die ZPT, wollen Sie dieser Liste ernsthaft, meine Damen und Herren von der CDU, noch einmal eine oder zwei weitere Institutionen hinzufügen? Wir halten das für unnötig und für schädlich. Verzichten Sie auf diesen PR-Gag, Herr Feibel. Lassen Sie uns lieber darauf achten, daß die Förderungen von Existenzgründungen sinnvoll in die neuzuschaffenden Institutionen integriert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion ist in dieser Beziehung für uns weniger problematisch. Dafür gibt es allerdings andere Haken, Herr Lang.

(Abg. Lang (SPD): Das schaffen wir noch.)

Herr Stritter, was meinen Sie denn wirklich, wenn Sie von der gezielten Ausrichtung der Förderung auf innovative Existenzgründer reden? Wer entscheidet denn über die Einordnung der Anträge? Wir sind der Auffassung, daß sie von einem Ministerialsessel aus kaum sachgerecht entschieden werden kann. Die Frage ist doch auch: Gibt es überhaupt Existenzgründer, die nicht innovativ sind?

(Abg. Lang (SPD): Innovativ?)

Auch eine Rostwurstbude könnte sehr innovativ sein. _ Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft die zähe Arbeit der Landesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen beklagt. Und auch für den jetzt vorliegenden Antrag gilt, Papier ist geduldig. Meine Damen und Herren von der SPD, drängen Sie mit uns gemeinsam auf eine schnelle Verbesserung der Verhältnisse.

Ein Aspekt fehlt im übrigen in beiden Anträgen. Es fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit einer zielgruppenspezifischen Existenzgründungsförderung im Saarland. So gibt es zum Beispiel im Bereich der Kleinstunternehmen, die oft von Frauen gegründet werden, ganz spezifische Gründungsprobleme.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aufgrund des geringen Kapitalvolumens der Gründungen sind die Geschäftsbanken an diesen Gründungen oft kaum interessiert. Das ist für sich genommen schon ein Nachteil, der aber dadurch verstärkt wird, daß die öffentlichen Förderungen in der Regel über die Hausbank zu beantragen sind. Das bedeutet, wer an der Hürde Hausbank scheitert, hat praktisch schlechte Aussichten, überhaupt an Fördermittel zu kommen.

(Beifall des Abgeordneten Feibel (CDU).)

In vielen anderen Bundesländern gibt es spezielle Beratungs- und Förderungsangebote, die sich um diese Probleme kümmern. Aufgrund der Tatsache, daß relativ viele Frauen, die Existenzen gründen wollen, mit diesen Schwierigkeiten kämpfen müssen, sind solche Angebote auch ein ganz konkretes Beispiel für Frauenförderung und passen sehr gut in die heutige Tagesordnung.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es würde dem Saarland sicher gut anstehen, hier ein entsprechendes Angebot zu entwickeln.

Erlauben Sie mir zuletzt noch einen Satz, der sich auf die sprachliche Gestaltung des CDU-Antrags bezieht. Nachdem wir Ihren Antrag durchgelesen hatten, haben wir uns gefragt, worin der sogenannte Bündnis-Charakter Ihrer Vorschläge besteht. Wir sehen ihn nicht. Es geht doch ganz einfach in Ihrem Antrag um eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung in einem begrenzten Bereich, begleitet von einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit. Der flächendeckende Einsatz von wohlklingenden Worthülsen _ heute Bündnis, gestern runder Tisch, jeder weiß, was da herauskommt, wer nicht am runden Tisch sitzt, ist derjenige, der zum Schluß bezahlen muß; vorgestern konzertierte Aktion _ ist doch oft nichts anderes als der Versuch, den Mangel an neuen politischen Ideen zu überspielen. Wir tun uns alle einen Gefallen, meine Damen und Herren, wenn wir diese Versuche aufgeben. Glauben Sie mir, diese Versuche sind untauglich. Die Bürger draußen haben dieses Spielchen schon lange durchschaut.

Ich möchte es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen. Für unsere Fraktion erkläre ich, daß wir beiden Anträgen _ sowohl dem SPD-Antrag als auch dem CDU-Antrag _ zustimmen werden, und zwar aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus. Wir wollen die Stärkung von Selbständigkeiten und die Stärkung von Existenzgründungen. Beide Anträge sind für uns ein Signal in die richtige Richtung bei allen Problemen, die wir im einzelnen mit dem einen oder anderen Antrag haben. Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuß vertieft darüber diskutieren. Lassen Sie uns beide Anträge in den Ausschuß überweisen. Es kann nur förderlich sein für die Politik in diesem Land. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Minister Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre Ihnen, Herr Präsident, sehr verbunden, wenn Sie in Zukunft, nachdem wir heute das Gleichstellungsgesetz verabschiedet haben, mich als Ministerin ansprechen würden.

(Beifall bei der SPD.)

Dann wäre auch ein unmittelbarer Nutzen aus der heutigen Debatte zur Gleichstellung hier im Parlament gezogen.

Ich freue mich, daß die Fraktionen des saarländischen Landtags dem Thema Existenzgründung die ihm gebührende Aufmerksamkeit widmen und daß sie die Thematik vertieft im Ausschuß diskutieren wollen. Ich stimme mit Ihnen überein, daß neben den externen Ansiedlungen und der konsequenten Förderung derjenigen, die schon bei uns sind, die Existenzgründungen das dritte wichtige Bein in der Förderung unserer Wirtschaft im Interesse der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind.

Ich bin ein bißchen enttäuscht darüber, Herr Abgeordneter Feibel, daß Sie die Debatte wiederum mit einem Katalog von zehn Defizitpunkten eröffnet haben. Das heißt, wenn ich mich als Unternehmer im Saarland gründen wollte, würde ich überlegen, ob die Basis, die Sie gerade gezeichnet haben, geeignet ist, um hier im Lande eine Unternehmensgründung vorzunehmen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrerseits, Herr Abgeordneter Feibel, dazu beitragen würden, daß in unserem Land ein Klima geschaffen wird, das gedeihlich ist, um sich hier als Unternehmerin oder als Unternehmer niederzulassen und tätig zu werden.

(Beifall bei der SPD.)

Dabei geht es nicht darum, schönzureden und Dinge verzerrt darzustellen. Ich will auf Sie, Herr Abgeordneter Feibel, eingehend, an wenigen Stellen eine eigene Darstellung bringen. Sie haben beispielsweise gesprochen von einem Wachstum im Jahre 1995 von 0,7 Prozent. Wir hatten _ das hat das Statistische Landesamt vorgestern noch einmal herausgebracht _, im Jahre 1995 hier im Saarland ein Wachstum von real zwei Prozent. Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Bundesdurchschnitt der alten Länder betrug real 1,6 Prozent. Das heißt, das Saarland hat um satte 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der alten Länder gelegen. Dann sollte man das auch nicht abtun nach dem Motto: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Denn das ist eine Leistung der saarländischen Unternehmerinnen und Unternehmer und aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will eine zweite Anmerkung machen, weil Sie von den Auspendlern aus dem Land sprachen. Ich will darauf hinweisen, daß allein in den letzten fünf Jahren der Einpendlersaldo um 5.500 gestiegen ist. Er liegt jetzt bei rund 16.000 Einpendlern jeden Morgen. Das bedeutet, daß das Saarland in den letzten fünf Jahren 5.500 zusätzliche Arbeitsplätze für Einpendler aus anderen Regionen, überwiegend aus Lothringen, bereitgestellt hat. In diesem Zusammenhang macht es sicherlich keinen Sinn, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu verzerren, daß Sie davon sprechen, daß überwiegend Auspendler, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden, fluchtartig morgens das Land verlassen. Ganz im Gegenteil, wir sind ein Einpendlerland. Wir haben jeden Morgen im Saldo 16.000 Einpendler. Das ist bereits die Differenz zwischen Einpendlern und Auspendlern, was ich Ihnen hier darstelle. Diese Zahl liegt um 5.500 Plätze, sprich Pendler, höher als im Jahre 1990. _ Herr Abgeordneter Feibel, Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Krajewski, vielen Dank, daß Sie das zulassen. Kennen Sie die Zahl derjenigen Saarländer, die täglich, wöchentlich, monatlich auspendeln, und kennen Sie die Zahl derjenigen Saarländer, die von Pendlern und Pendlerinnen zu Aussiedlern und Aussiedlerinnen werden? Diese Zahl habe ich wiederholt beim Statistischen Landesamt angefordert. Sie ist dort nicht vorhanden, warum auch immer. Aber Sie kennen sie vielleicht.

Ministerin Krajewski:
Ich hatte Ihnen gerade den Einpendlersaldo dargestellt. Sie sprechen jetzt ein ganz anderes Thema an, nämlich den Wanderungssaldo. Da müssen wir insgesamt feststellen, daß die Zahl der Saarländerinnen und Saarländer, das heißt, die Zahl der Menschen, die in diesem Lande wohnen, in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und wir nicht bei einer Million liegen, sondern schon fast bei 1,1 Millionen Saarländerinnen und Saarländern. Darüber freuen wir uns. Wir wollen auch in Zukunft für diese Menschen eine hinreichende Zahl von Arbeitsplätzen bereitstellen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Bedingungen im Saarland sind nicht schlecht. Der Strukturwandel ist in den letzten Jahren vorangekommen. Die Arbeitslosenquote hat sich dem Bundesdurchschnitt der alten Länder angenähert. Wir haben, wenn ich an unseren gestrigen Besuch auf der Hannover-Messe denke, positive Indikatoren auch für das Jahr 1996 und ich glaube, daß das insgesamt ein Klima ist, in dem sich auch Unternehmen hier im Land ansiedeln wollen und dies auch tun können.

Zum Bereich der externen Ansiedlung möchte ich, weil Sie, Herr Abgeordneter Feibel, darauf hingewiesen hatten, daß wir hier in den letzten Jahren zuwenig Erfolge gehabt hätten, nicht die Ansiedlungen der letzten Monate noch einmal aufzählen, das haben wir bei verschiedensten Gelegenheiten getan.

Ich will Sie darüber informieren, daß wir in diesen Tagen eine neue Ansiedlung in unserem Land realisieren können, die unmittelbar aus der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur in unserem Land entstanden ist. Es wird sich hier ein Unternehmen namens Topo-Metrix ansiedeln, ein amerikanisches Unternehmen, das im Bereich der Sensor-Mikroskopie tätig ist. Es wird im Science-Park der Universität eine Produktentwicklungsabteilung ansiedeln mit ca. dreißig wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darüber hinaus wird es im Rahmen eines Joint- venture mit einem hier bereits ansässigen Unternehmen in die Produktion gehen und auch dort eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen schaffen.

Auch dies ist ein Ergebnis dessen, was hier in den letzten Jahren systematisch entwickelt wurde und was auch wichtig ist für unsere Gründungsinitiative, auf die ich jetzt noch einmal eingehen möchte. Wir haben durch den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur die Möglichkeit, sehr spezifisch im Bereich der neuen Technologien und auch im Bereich der Telekommunikation neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Chancen wollen wir im Interesse unseres Landes nutzen.

Nun haben Sie, Herr Abgeordneter Feibel, gefragt: Was folgt denn auf die Auftaktveranstaltung zur Gründungsinitiative? Wir hatten in der Tat vor einigen Wochen die erste Veranstaltung _ Ende des Monats März _, und ich habe in dieser Veranstaltung gesagt: Dies bleibt nicht eine einmalige Veranstaltung, sondern dies ist der Auftakt der Gründungsinitiative Saar ,,Start in die Selbständigkeit''. Wir werden im Laufe dieses Jahres eine Reihe von Informationsveranstaltungen durchführen. Und dies ist nicht PR, sondern dies ist Information für alle Beteiligten, weil ich möchte, daß die Gründungsinitiative Saar eine Bewegung in unserem Land wird und nicht ein kurzatmiges Unterfangen, das nur einmal stattfindet.

Die Partner, mit denen wir zusammenwirken, sehen das genauso. Die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer, die Transferstellen etwa an den Universitäten, die Universität selbst, die Unternehmerschaft _ ich habe mit vielen inzwischen auch persönlich gesprochen _, auch die Gewerkschaften sagen, wir wollen eure Gründungsinitiative unterstützen. Sie sagen, wir wollen, daß dies eine gemeinsame Initiative aller gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land wird. Dazu gehört dann auch, daß wir informieren und daß wir mit unseren Partnern in den Dialog vertieft eintreten.

Wir werden in diesem Jahr Wirtschaftsdialoge durchführen zu den Bereichen ,,Existenzgründungen und Tourismus'' und auch zum Thema ,,Verwaltungsvereinfachung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer''. Denn hier ist in der Tat eine schwierige Situation. Ein Existenzgründer oder eine Existenzgründerin beschreibt uns, wie vielfältig die Wege sind, die sie gehen müssen, um ihr Unternehmen zu gründen. Das ist aber nicht ein Spezifikum des Saarlandes, keine besondere Umstandskrämerei im Saarland, sondern das ist einfach die notwendige Zahl von Stellen, die angelaufen werden müssen: Zum Beispiel die Hausbank, wenn man die Finanzierung machen will; gegebenenfalls die SIKB, wenn es um bestimmte Förderprogramme geht; die Stellen im Wirtschaftsministerium, wenn es um die Existenzgründungsprämie oder um Technologieförderung oder um Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe geht; die Beratung bei der Handwerkskammer oder die Beratung bei der Industrie- und Handelskammer; die Beratungshilfen und auch die Unterstützung bei der Markterkundung durch die ZPT.

Diese Stellen sind nicht überbürokratisiert oder verstreut; sie haben jede für sich ihren eigenen Wert. Aber was wir brauchen, ist ein noch dichteres Zusammenwirken zwischen diesen Beteiligten. Das setzt Dialog voraus, und deshalb wollen wir diesen Dialog auch durch geeignete Veranstaltungen unterstützen.

Wir werden auch dezentral in allen Landkreisen Veranstaltungen durchführen; denn auch die Arbeitsverwaltung beispielsweise und die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften können und wollen ihre Beiträge zur Gründungsinitiative Saar leisten. Deshalb wird es im Laufe dieses Jahres in allen Landkreisen entsprechende Veranstaltungen unter dem Motto ,,Gründungsinitiative Saar _ Start in die Selbständigkeit'' geben.

Wir werden auch die Weiterbildungsmesse im November dieses Jahres speziell mit der Thematik Existenzgründungen befassen. Wir werden geeignete Veranstaltungen im Rahmen der Weiterbildungsmesse haben, denn oft haben auch junge Existenzgründerinnen oder Existenzgründer einen eigenen Qualifizierungsbedarf. Wenn sie zum Beispiel ein technisch interessantes Produkt entwickelt haben, aber nicht über eine entsprechende kaufmännische Qualifikation verfügen, muß es möglich sein, den Existenzgründerinnen und Existenzgründern in den ersten Jahren entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten. Das werden wir tun im Rahmen unseres Programms ,,Lernziel Produktivität''.

All diese Maßnahmen sollen dazu führen, daß wir das Gründerklima in unserem Land weiter verbessern. Und ich sage noch einmal: Ich habe die herzliche Bitte, daß nicht in einer Phase, in der wir auch zarte Pflänzchen großkriegen wollen, hier eine Standortdiskussion Platz greift, die eigentlich dann keinen mehr motivieren kann, sich niederzulassen, weil eine Schwarzmalerei unter Zuhilfenahme falscher Statistik betrieben wird.

Ich will zum anderen etwas sagen zu dem Thema, das wir eben schon unter dem Stichwort Bündelung des Wirtschaftsförderungsinstrumentariums angesprochen haben. Wir wollen in der Tat diejenigen, die heute schon sehr qualifiziert ihre Arbeit leisten, noch besser zusammenführen. Eben fiel hier im Plenum die Bemerkung, daß man sich vielleicht in einem Beamtensessel nicht vorstellen könne, welche Förderung ein Unternehmen braucht. Herr Abgeordneter Pollak hatte eine Bemerkung in diese Richtung gemacht. Dazu will ich ausdrücklich feststellen, daß die Beamten und auch die Angestellten und natürlich auch die Beamtinnen im Wirtschafts- und Finanzministerium sich sehr genau vorstellen können, welche Unterstützung ein Unternehmen braucht, und daß sie auch sehr qualifiziert beurteilen können, ob es sich beispielsweise um eine innovative Existenzgründung handelt oder um eine nicht so innovative. Aber es macht Sinn, daß wir den Dialog zwischen den Beteiligten noch weiter verdichten. Deshalb unser Projekt Strukturbank Saar, bei dem Teile der Wirtschaftsförderung aus dem Ministerium ausgelagert und in die Strukturbank integriert werden sollen. Ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter Stritter, sehr dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß man ein solches Projekt nicht in wenigen Wochen durchziehen kann. Das bedarf einer intensiven Vorbereitung mit allen Beteiligten. Darum sind wir zur Zeit bemüht.

Ein zweiter Aspekt, der aus meiner Sicht wichtig ist unter dem Stichwort ,,Effektivere Strukturen schaffen'', ist, daß wir den Technologietransfer noch kürzer, noch schneller machen, so daß das, was aus der Universität herauswächst, sich noch schneller und zügiger im wirtschaftlichen Handeln umsetzen kann. Deshalb werden wir das Projekt Science-Park an der Universität kraftvoll vorantreiben, und deshalb werden wir auch in den einzelnen Landkreisen die Technologie- und Gründerzentren weiterentwickeln. Denn sie sind ja Keimzellen für Existenzgründer, sie sind Keimzellen für diejenigen, die neue Produkte an den Markt bringen wollen und die zunächst einmal eine gewisse Infrastruktur brauchen, auch eine gemeinschaftliche Infrastruktur, derer sie sich in der Startphase bedienen können.

Nun ist hier von verschiedenen Rednern über das Thema Risikokapital gesprochen worden. Ich habe zugesagt, daß wir im Rahmen der Gründungsinitiative Saar gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative ergreifen werden. Die wird zur Zeit vorbereitet. Wir werden jetzt noch die Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz abwarten, die am 2. und 3. Mai tagt, damit wir die Diskussion, die dort stattfinden wird gemeinsam mit Minister Rexrodt und Minister Rüttgers, noch mit in unsere Überlegungen einbeziehen können.

Ich will aber darauf hinweisen: Beim Thema Risikokapital gibt es keine spezifischen saarländischen Probleme. Das Thema Risikokapital ist auf zwei Ebenen anzugehen. Einmal auf der steuerlichen Ebene, das ist Sache des Bundes und muß über eine Bundesratsinitiative angeschoben werden. Man muß es natürlich auch einordnen in eine Unternehmenssteuerreform insgesamt. Ich bin mit Ihnen einig darin, daß man für Existenzgründer steuerliche Erleichterungen braucht, daß man bestimmte Steuerbefreiungen auch für die ersten Jahre nach der Gründung braucht. Aber es kann nicht sein, daß eine solche Maßnahme völlig isoliert von allen anderen Überlegungen zur Unternehmenssteuerreform betrieben wird, und deshalb wollen wir diese Bundesratsinitiative einordnen in eine Unternehmenssteuerreform insgesamt.

(Beifall bei der SPD.)

Die zweite Herangehensweise ist die Frage, wie man stärker Kapital im Lande mobilisieren kann ungeachtet der Frage der steuerlichen Privilegierung. Hier brauchen wir so etwas wie eine Wagniskapitalgesellschaft, die aber nicht allein eine staatliche Veranstaltung sein kann, sondern die gemeinsam mit Privaten organisiert werden muß. Ich bedauere auch, daß die Geschäftsbanken zum Teil sehr wenig risikofreudig sind, sich gelegentlich verhalten wie Notare und nicht wie Unternehmensförderer. Aber sie sind natürlich gebunden an das Kreditwesengesetz, an ihre eigenen Regularien, aus denen sie als Geschäftsbanken nicht ohne weiteres ausbrechen können.

Ich sage Ihnen folgendes zu: Wir werden die Gründungsinitiative Saar sich nicht erschöpfen lassen in einer Auftaktveranstaltung. Sie wird auf der Ebene von Veranstaltungen wie auch auf der Ebene der Umsetzung von Strukturbank-Konzept, Schaffung effektiver Strukturen hier im Land im Laufe dieses Jahres weiter konkretisiert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Fraktionen des saarländischen Landtages an dieser Initiative im Interesse aller Existenzgründerinnen und Existenzgründer mitwirken würden. _ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuß.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute feststellen zu können, daß wir zum zweiten Mal in einer wichtigen Frage eigentlich im wesentlichen Übereinstimmung erzielen können. Ich glaube, dies sollten wir an diesem Tag auch einmal festhalten.

(Zuruf von der SPD.)

Es gibt dennoch einiges zu sagen. Aber ich verspreche Ihnen, in fünf Minuten sind wir fertig.

Meine Damen und Herren, wir haben das Problem in diesem Lande, daß wir eine große Anzahl neuer Existenzgründer brauchen. Die Ministerin hat eben das Klima bei solchen Gründungen angesprochen und in dem Zusammenhang dem Kollegen Albrecht Feibel vorgeworfen, daß, wenn wir Defizite im Lande aufzählen, dies zu einer Verbesserung des Klimas nicht beitragen würde. Dazu ist natürlich eines zu sagen. Wenn wir das Klima verbessern wollen, müssen wir auch Rahmenbedingungen verbessern. Dazu müssen wir auch Defizite aufzeigen, ohne Häme. Aber wir müssen auch darangehen, daß diese Defizite abgestellt werden.

Herr Stritter, Sie haben eben dargestellt, 90 Prozent der Existenzgründer würden keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist richtig. Wir müssen aber auch davon ausgehen, daß eine große Zahl über wenig Möglichkeiten verfügt, Förderung in Anspruch zu nehmen. Wir müssen uns hier einmal überlegen, was eigentlich mit diesen Existenzgründern in den ersten beiden Jahren passiert. Da geht ja eine relativ große Anzahl in den Konkurs oder gibt die Selbständigkeit auf. Warum ist das denn so? Darüber gibt es Zahlen. 68,6 Prozent der Aufgabe bei Existenzgründern sind darin begründet, daß es im Rahmen der Gründung unzureichende Finanzierungserschließungen gab; das ist eine Zahl. Deshalb ist Ihre diesbezügliche Aussage relativ.

Wir wissen auch, daß 61 Prozent angeben, daß es Informationsdefizite gegeben hat. Deswegen _ jetzt kommen wir auch zu den ,,Hügelchen'', von denen Kollege Pollak gesprochen hat _ ist es notwendig _ und Sie haben es dankenswerterweise mit angesprochen _, daß wir die informativen Möglichkeiten dieses Landes optimieren und bündeln. Wir haben gute Möglichkeiten. Die Handwerkskammer zum Beispiel leistet hervorragende Arbeit, die IHK leistet hervorragende Arbeit, die ZPT leistet hervorragende Arbeit. Aber das Problem ist doch, dies zu bündeln und zu optimieren, damit die Informationswege kurz sind. Deshalb haben wir das Haus der Unternehmer vorgeschlagen.

(Abg. Lang (SPD): Wir haben mittlerweile in jedem Landkreis ein solches Haus.)

Wie wir dies gemeinsam lösen, darüber müssen wir reden. Wir wollen heute auch beschließen, daß wir gemeinsam darüber reden. Aber Sie haben das Defizit heute hier anerkannt, und das ist gut so.

Zum Thema Verwaltungsvereinfachung bei Existenzgründungen. Das ist ein Problem, das über die Gründung hinausgeht. Wenn wir heute wissen, daß Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten pro Arbeitsplatz mit 7.000 DM an Bürokratiekosten belastet sind _ das sind nicht nur Landeskosten, sondern überwiegend anders verursachte Kosten _, dann haben wir einen guten Ansatz, hier Existenzgründungen zu verbessern.

Wenn wir über das Klima reden, müssen wir nicht nur _ das unterstützen wir auch _ Veranstaltungen in den Landkreisen durchführen, dann müssen wir bei den potentiellen Gründern von morgen anfangen. Wir wissen, daß bis 30jährige heute in ihrer Einstellung, selbst Verantwortung zu tragen, viel offener sind als die Generation vor ihnen. Wir müssen in den Schulen ansetzen. Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Institut der deutschen Wirtschaft in Verbindung zu setzen, das in einigen Ländern Modellprojekte _ ,,Schnupperunternehmer'' _ in Schulen durchführt. Das sollten wir vielleicht im Saarland auch tun, um hier schon bei den jungen Leuten _ das wird mit Zehn- oder Zwölfjährigen gemacht _ die Richtung hin zum Unternehmer vorzubestimmen. Hier haben wir sehr viel zu tun.

Zum Thema Risikokapital. Wir werden bei der nächsten Haushaltsberatung mit Interesse feststellen, inwieweit die Landesregierung bereit ist, für wirkliche Gründerinitiativen Geld bereitzustellen. Wir wissen, daß es nicht ohne Geld geht. Wir werden sehen, wie Sie dann die Politik der vergangenen Jahre verbessern, um mehr Geld für Existenzgründungen bereitstellen zu können.

Meine Damen und Herren, ich möchte dies heute nicht weiter vertiefen. Wir werden im Ausschuß hoffentlich auch in Ihrer Anwesenheit _ wir müssen es mit Ihnen diskutieren, Frau Ministerin _ die Zukunft dieses Landes in bezug auf die Notwendigkeit der Existenzgründungen besprechen und hoffentlich Übereinstimmung erzielen im Interesse des Landes. _ Ich danke Ihnen und hoffe, daß wir heute diese Debatte mit einem positiven Abschluß beenden können.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 11/630. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/630 an den zuständigen Ausschuß ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/630 einstimmig _ bei Stimmenthaltungen _ an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/653. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/653 an den Ausschuß ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/653 einstimmig an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist interfraktionell vereinbart, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 10 bis 15 auf die nächste Plenarsitzung zu vertagen, wobei Punkt 14 _ Kostendeckende Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen _ in der Tagesordnung dann besser positioniert werden soll.

Ich darf die heutige Sitzung schließen und Ihnen noch einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend wünschen.


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