Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/24
8. 5. 96
24. Sitzung
am 8. Mai 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 19.58 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.24 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlt:

Abg. Ternes (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1177

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1209

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1177

Änderung der Tagesordnung 1177

Fristverkürzung 1178

Aktuelle Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Erhalt des Internats am deutsch-französischen Gymnasium'' 1178

Abg. Schreier (CDU) 1178

Abg. Braun (SPD) 1178

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1179

Abg. Beck (CDU) 1180

Abg. Leinen (SPD) 1180

Abg. Girst (CDU) 1181

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1182

Ministerin Krajewski 1182

Abg. Müller (CDU) 1183

Abg. Gillo (SPD) 1184

Abg. Schreier (CDU) 1185

Aktuelle Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Sozialabbau durch das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung'' 1185

Abg. Lang (SPD) 1185

Abg. Vogtel (CDU) 1186

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1187

Abg. Zakrzewski (SPD) 1187

Abg. Gehring (CDU) 1188

Abg. Henz (SPD) 1189

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1189

Abg. Schäfer (CDU) 1190

Abg. Müller (CDU) 1191

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine 1192

Abg. Vogtel (CDU) 1196

Abg. Ries (SPD) 1197

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/694) 1197

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine zur Begründung 1197

Abg. Klimmt (SPD) 1198

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1200

Abg. Müller (CDU) 1201

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 1202

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuordnung ausländer- und flüchtlingsrechtlicher Zuständigkeiten (Drucksache 11/695) 1202

Minister Läpple zur Begründung 1202

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 1202

Unterbrechung der Sitzung 1202

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/713) 1202

Minister Läpple zur Begründung 1202

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 1203

4. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend kostendeckende Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen und anderen regenerativen Energiequellen (Drucksache 11/678) 1203

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 1203

Minister Leonhardt 1205

Abg. Hans (CDU) 1207

Abg. Gillo (SPD) 1209

Abg. Leinen (SPD) 1211

Abg. Hans (CDU) 1213

Abstimmung, Ausschußüberweisung (UEV) . . . 1214

5. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Saarländischen Pflegekammer (Drucksache 11/647) 1214

Abg. Vogtel (CDU) zur Begründung 1214

Abg. Lang (SPD) 1215

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1218

Ministerin Granz 1218

Abg. Bachmann (CDU) 1220

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1221

6. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend saarländische Drogenpolitik (Drucksache 11/649) 1221

7. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländische Drogenpolitik (Drucksache 11/680) 1221

8. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform der Drogenpolitik (Drucksache 11/686) 1221

Abg. Schäfer (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/649 1221

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/680 1223

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/686 1226

Ministerin Granz 1229

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/649, Ablehnung des Antrages 1230

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/680, Ablehnung des Antrages 1230

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/686, Annahme des Antrages 1230

9. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Importeinschränkung bei Arzneimitteln (Drucksache 11/712) 1230

Abg. Stritter (SPD) zur Begründung 1230

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 1232

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1232

Abg. Vogtel (CDU) 1233

Ministerin Granz 1233

Abstimmung, Annahme des Antrages 1234

10. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mißbilligung der Amtsführung des Ministers für Umwelt, Energie und Verkehr (Drucksache 11/710) 1234

Abg. Hans (CDU) zur Begründung 1234

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1237

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1239

Minister Leonhardt 1240

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1241

11. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verwendungsverbot für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW) (Drucksache 11/721) 1241

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung 1241

Abg. Seilner (CDU) 1241

Abg. Lauer (SPD) 1242

Minister Leonhardt 1243

Abstimmung, Annahme des Antrages 1243

Vertagung der Punkte 12 und 13 1243

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 24. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Karl Rauber ist am 29. April 44 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Daniela Schlegel-Friedrich wird heute 29 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute Teilnehmer der internationalen Schüleraustauschorganisation American Field Service unter Leitung von Frau Mechthild Töpfer an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 24. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 6, 7 und 8 _ sie betreffen die Drogenpolitik _ gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend friedliche Nutzung der Kernenergie als Übergangslösung, der Ihnen als Drucksache 11/720 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/720 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 12 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Zu Punkt 11 haben die SPD-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/721 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Außerdem haben die SPD-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion zu Punkt 12 _ den Ausstieg aus der Kernenergie betreffend _ einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/722 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist ebenfalls erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 6. Mai 1996 _ eingegangen um 11.30 Uhr _ gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Erhalt des Internats am deutsch-französischen Gymnasium'' durchzuführen. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 6. Mai 1996 _ eingegangen um 13.30 Uhr _ eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Sozialabbau durch das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung'' beantragt. Ich habe diese Aktuellen Aussprachen gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute auf die Tagesordnung gesetzt.


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