Meine Damen und Herren, wir kommen zur

Aktuellen Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Erhalt des Internats am deutsch-französischen Gymnasium''.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Grundpfeiler des europäischen Hauses, und wir Saarländer sind stolz darauf, daß unser Land Ausgangspunkt der deutsch-französischen Aussöhnung war.

(Abg. Schmitt (SPD): Der liest schon wieder ab.)

Diese gewachsene Mittlerrolle, die Scharnierfunktion zwischen beiden Ländern, ist für unser Land ein Kapital von unschätzbarem Wert. Und wie gehen wir, wie gehen Sie, Herr Ministerpräsident, mit diesem Kapital um? _ Statt die französisch-deutschen Institutionen, die wir haben, zu hegen und zu pflegen, wollen Sie das deutsch-französische Internat in Saarbrücken zerschlagen.

In den letzten Wochen hat sich folgendes blamables Szenario abgespielt: Während der Kulturstaatssekretär die Eltern am 23.4. vor vollendete Tatsachen stellte und erklärte, das Land werde den Zuschuß von 900.000 DM im nächsten Haushalt streichen, kündigt andererseits der Chef der Staatskanzlei und Europabeauftragte Wittling ein Saar-Lor-Lux-Festival der Superlative in der Bahnhofstraße an mit dem Ziel grenzüberschreitender Aktivitäten, gegenseitigen Kennenlernens und einer besseren Verständigung untereinander.

Drastischer, meine Damen und Herren, kann die Sprechblasenpolitik dieser Landesregierung in Sachen deutsch-französischer Zusammenarbeit gar nicht entlarvt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Plastischer kann der Widerspruch zwischen Worten und Taten, Herr Ministerpräsident, gar nicht sein. Und das alles unter Ihren Augen, Herr Ministerpräsident; mit Wissen von Ihnen, der Sie bis vor kurzem Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für die deutschen-französischen kulturellen Beziehungen gewesen sind.

Sie brauchen keine neuen Schritte zur Verständigung anzukündigen, wenn Sie im gleichen Atemzug Schritte zum Abbau einer deutsch-französischen Institution einleiten, einer Institution, die wie kaum eine andere die europäische Verständigung Tag für Tag praktiziert. Das ist doppelzüngig; das ist in höchstem Maße unglaubwürdig, und das ist schädlich für unser Land.

Nirgends sonst, meine Damen und Herren, können junge Menschen besser zu mehr Toleranz, zu mehr Verständnis für den europäischen Nachbarn und zur Mehrsprachigkeit erzogen werden, als wenn sie zusammen leben und zusammen aufwachsen. Dies alles spricht für den Erhalt dieses Traditionsinternates.

Aber Sie argumentieren rein platt und finanziell. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie eine breitere Finanzierung anstreben. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie nach Einsparmöglichkeiten suchen. Wir stimmen Ihnen auch zu bei einer höheren privaten Mitfinanzierung durch die Eltern. Aber wenn sich das Land total aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht, bedeutet das _ bei allem guten Willen der Eltern _ den Tod des deutsch-französischen Internates.

Hören Sie deshalb auf mit Ihrer Neidkampagne ,,Kein Internatszuschuß von 18.000 DM für Söhne und Töchter reicher Eltern''! Sie ist ebenso erbärmlich wie falsch und kurzsichtig.

(Beifall bei der CDU.)

Das deutsch-französische Internat ist kein Luxusinternat. Es ist eine wirkliche Chance für den Wirtschaftsstandort Saarland. Und daher können Sie nicht mit denselben Argumenten, mit denen Sie Ihr teures Haus in Paris verteidigen, die Zukunftsinstitution deutsch-französisches Internat schließen wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Ministerpräsident, müssen heute und hier Farbe bekennen und konkret sagen, was Ihnen dieses Jugendzentrum der deutsch- französischen Zusammenarbeit und der gelebten Verständigung wert ist. Wir erwarten und fordern Sie nachdrücklich auf, sich zu besinnen und einen Weg der Vernunft und des Dialogs einzuschlagen. Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.

Geschlossen, meine Damen und Herren, ist eine solche Institution schnell. Aber bekämen wir so etwas für unser Land je wieder? _ Sagen wir deshalb nein zur Internatsschließung und damit ja zum deutsch-französischen Gymnasium. Beide zusammen machen unser Land bunter und vielfältiger, bunter und lebendiger und sind eine hervorragende Werbung für dieses Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vollendete Tatsachen ist niemand gestellt worden. Es fand ein konstruktiver Dialog statt mit dem Ziel, das deutsch-französische Internat am deutsch-französischen Gymnasium zu erhalten. Alles andere ist nicht der Wahrheit entsprechend, was Sie hier sagen.

Es ist auch nicht so, daß von einer Nacht- und Nebelaktion, wie Sie das im Vorfeld gesagt haben, die Rede sein kann, sondern es ist zum erstenmal mit den Eltern des DFG über die mögliche Reduzierung von Kosten gesprochen worden, und mit niemand anderem sonst. Insofern waren die Eltern die ersten, die informiert worden sind.

Unbestritten ist, daß das DFG mit seinem Internat eine Bereicherung der saarländischen Schullandschaft darstellt. Unbestritten ist auch, daß das Internat des deutsch-französischen Gymnasiums eine wichtige Funktion im Bereich des interkulturellen Lernens wahrnimmt und somit ein wichtiger Baustein ist im Spektrum der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Ebenso unbestritten ist aber auch, daß der Kostenfaktor bei der Entscheidung über die Zukunft des Internats eine entscheidende Rolle spielt. Ein Defizit von 900.000 DM, was einen Zuschuß für jeden einzelnen Schüler von 18.000 DM bedeutet, ist in der jetzigen Lage nicht vermittelbar. Das hat mit einer Neidkampagne in keiner Weise etwas zu tun. Schauen Sie sich Ihre Politikentwürfe an, die Sie in Bonn zu vertreten haben, dann werden Sie sehen, für welche Politik Sie stehen. Dort entsteht eine soziale Schieflage. Hier entsteht keineswegs eine soziale Schieflage, wenn die Eltern zu einem höheren Beitrag herangezogen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Notwendig ist also ein möglichst weitgehender Abbau des jetzt zu erkennenden Defizits. Daß bisher mehrere konstruktive Gespräche zwischen Eltern, Lehrern und Schülern einerseits sowie dem Ministerium andererseits stattgefunden haben, ist nur zu begrüßen. Bemerkenswert ist auch, daß die Eltern eingesehen haben, daß die Sparzwänge keinen anderen Weg als den der drastischen Kostenreduzierung zulassen.

Derzeit stehen alle staatlichen Ausgaben auf dem Prüfstand. Überprüft werden muß auch, welche Bereiche zwingend vom Staat wahrgenommen werden müssen.

(Abg. Schreier (CDU): Sie wollen auf null gehen.)

Ob dazu die Bereitstellung eines Internates gehört, ist zumindest fraglich. Deshalb sollten auch Trägerlösungen entwickelt werden, die auf eine private Lösung hinauslaufen. Daß ein solches Konzept nicht bis zum Ende des laufenden Schuljahres greifen wird, ist wohl klar. Deshalb kommt es kurzfristig darauf an, Sofortmaßnahmen einzuleiten, die eine drastische Kostenreduzierung bewirken, um gleichzeitig die Grundlage zu haben für eine mittel- und langfristige Perspektive für dieses Internat.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen sollte gehören ein deutliches Anheben der Elternbeiträge. Es ist nicht vermittelbar, daß die Beiträge nur zehn Monate bezahlt werden, während das Personal zwölf Monate bezahlt werden muß. Es ist auch nicht einsehbar, daß es bei diesen 850 DM bleibt. Andere vergleichbare Einrichtungen in der Republik verlangen höhere Beiträge.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Eine bessere Auslastung wäre wünschenswert. Es gibt eine Kapazität von 75 Plätzen. Wenn nur 51 besetzt sind, ist dies zuwenig. Eine Überprüfung der Betriebsführung wäre sicherlich notwendig. Ebenso notwendig ist, daß die Zimmer von den Schülern selbst gereinigt werden. Ich kann mir schon vorstellen, daß es von dem einen oder anderen in diesem Lande als Provokation empfunden wird, wenn dort auch noch ein Reinigungskommando für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt wird.

(Zurufe von der CDU.)

Es wird sicherlich ebenfalls als Provokation empfunden, wenn ein Beitrag nur zehn Monate lang pro Jahr bezahlt wird.

(Abg. Schreier (CDU): Wieso kommen Sie jetzt erst darauf?)

Eine Öffnung des Internates für Fremdveranstaltungen wäre ebenfalls wünschenswert. All die Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind nichts anderes als Luftnummern. Sie haben zum Beispiel verlangt, daß die anderen Bundesländer, von denen Kinder in diesem Internat sind, an der Finanzierung beteiligt werden. Sie wissen sehr wohl, daß alle von den Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen mittlerweile zurückgefahren werden. Es gibt kein einziges Bundesland, das bereit wäre, dieses Internat mitzufinanzieren. Dasselbe gilt für die Region Lothringen bzw. für den französischen Staat. Was noch schlimmer war als Ihre Luftnummern, war Ihre Demagogie, in der es dann in der Anzeige der Saarbrücker Zeitung hieß ,,Ja zum deutsch-französischen Gymnasium'', so als hätte es jemals irgend jemanden gegeben, der das Ja zum deutsch-französischen Gymnasium in Zweifel zieht. Dies ist pure Demagogie.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sagen ein uneingeschränktes Ja zum DFG, einem wichtigen Pfeiler des interkulturellen Lernens im Saarland. Wir wünschen, daß das Internat erhalten wird. Wir wissen aber auch, daß zum Erhalt des Internates eine drastische Kostenreduktion notwendig sein wird. Ich hoffe, daß es uns gelingt, diese drastische Kostenreduktion in konstruktiven Gesprächen weiterhin zu erreichen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Folgende Überschriften gab es in der Saarbrücker Zeitung: Geheimniskrämer hinter verschlossener Tür _ Ein Quasselforum und eine böse Stiefmutter _ Die Politik der Neinsager als Alarmsignal betraf das Thema Europa insgesamt, nicht die Vorgehensweise dieser saarländischen Landesregierung zu binationalen Einrichtungen. Es würde aber genauso passen, wenn wir uns die Vorgehensweise der Landesregierung zum Erhalt des deutsch-französischen Internates ansehen.

Nach unserer Auffassung arbeitet die Regierung in diesem Zusammenhang, wo es um den Erhalt des Internates, um den Ort des Internates geht, nicht fair und nicht mit den Betroffenen zusammen, sondern sie ist zunächst hinterhältig und gegen die Betroffenen vorgegangen. Nur weil die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wurde, nur weil die Presse darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Internat gefährdet ist, weil aufrechte Demokraten und Demokratinnen rechtzeitig Alarm geschlagen haben,

(Au, au! bei der SPD)

nur deshalb ist jetzt das Gespräch mit den Betroffenen _ mit Eltern, Schülern und Schülerinnen _ überhaupt in Gang gekommen.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU.)

Der Stil dieser Landesregierung _ das wissen wir _ ist doch nicht, rechtzeitig mit von ihrer Politik Betroffenen zu reden, sondern von oben nach unten Fakten zu setzen. Daran kann man dann erkennen, ob diese falsche Politik noch korrigiert werden kann. Ein Beispiel für diese Politik war der ,,Blaue Affe''. Beim ,,Blauen Affen'' waren die Verträge schon abgestimmt, da war alles schon klar. Der Protest kam leider zu spät. Damals unterstützte die CDU leider zunächst das Vorhaben der Landesregierung.

(Zurufe von der CDU: Das stimmt doch gar nicht.)

Ich erinnere mich an entsprechende Äußerungen des Kollegen Bauer. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Ich hätte mir gewünscht, daß beim ,,Blauen Affen'' die Oppositionsfraktion CDU sich genauso eifrig und so früh gegen die Pläne der Regierung gewandt hätte, wie sie es beim Thema ,,Erhalt des Internates'' tut.

Herr Braun, Sie haben natürlich recht: Die besondere Rolle des deutsch-französischen Gymnasiums und des Internates ist unbestritten. Aber ich frage Sie: Warum spricht der Zuschußgeber Land, der all die Jahre einen hohen Zuschuß gegeben hat, nicht seit Jahren über eine bessere Auslastung dieses Internates und der Villa mit den Betroffenen? Warum spricht er nicht seit Jahren mit Kindern, Eltern und uns als Abgeordneten, wie die Höhe des Zuschusses geändert werden kann? Jetzt auf einmal, quasi über Nacht, ist eine miserable Situation im Landeshaushalt eingetreten. Wir haben seit Jahren schon eine miserable Situation beim Landeshaushalt.

(Abg. Gillo (SPD): Sie merken nur nicht, daß es immer schlimmer wird. _ Gegenrufe von der CDU.)

Ich erwarte von dieser SPD-Landesregierung, die sparsam wirtschaften und sozial und demokratisch arbeiten sollte, daß sie permanent sämtliche Zuschüsse auf der Tagesordnung hat und nicht plötzlich über Nacht ein solches Thema aufrollt. Oder liegt es auf einmal daran, daß die Villa reizvoll wird für einige Leute? Ich weiß nicht, ob künftig der Kollege Klimmt dort residieren will.

(Teilweise Heiterkeit und Sprechen.)

Ich wundere mich, daß das Internat praktisch über Nacht auf dem Prüfstand steht. Eine solide Regierungspolitik hätte permanent auch über diesen Zuschuß zu reden gehabt. Oder war es vielleicht das Geschenk der Landesregierung anläßlich der Europawoche im Saarland? Dann war es ein denkbar schlechtes Geschenk, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein konstruktiver Dialog, sagte Kollege Braun, sei seitens der Landesregierung geführt worden. Im Ausschuß sagte der zuständige Staatssekretär Dr. Pernice: Wir haben einen Schuß vor den Bug abgegeben zum richtigen Zeitpunkt.

(Abg. Hans (CDU): Kanonenbootpolitik.)

Der Staatssekretär sollte, anstatt sich einer militärischen Ausdrucksweise zu befleißigen, vielleicht mehr menschliches Miteinander und Kommunikation lernen. Dann wäre es in unserem Land mit der politischen Kultur besser bestellt.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Wir konnten uns bei einem Besuch und bei Gesprächen mit der Internatsleitung, mit den Eltern, mit den Jugendlichen davon überzeugen, daß dies kein Internat für reiche Kinder ist. Ich habe dort mit Mädchen gesprochen, deren Mütter alleinerziehend sind, die diese Betreuung brauchen. Ich habe dort einen Vater kennengelernt, der wahrhaftig kein Millionär ist, der aber erkannt hat, daß die beste Investition in die Zukunft seiner Kinder ein solches Angebot ist, wo Zweisprachigkeit gelernt wird und interkulturelles Miteinander.

(Abg. Gillo (SPD): Dann müssen wir für alle Kinder Internate bauen, Frau Beck!)

Ich habe im Ausschuß den Vorschlag gemacht, zu fragen, ob die Landesregierung ihre Zuschüsse nicht dahingehend ändern könnte, daß sie vielleicht Stipendien vergibt für saarländische Jugendliche; denn der Anteil der saarländischen Jugendlichen in diesem Internat könnte gesteigert werden, zumal es richtig ist, daß dort noch Kapazität frei ist. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie hat die staatliche Aufgabe, für die gerechte Ausbildung unserer Kinder zu sorgen. Und dieses Internat ist eine große Chance, europäische Kompetenz an unsere saarländischen Jugendlichen zu vermitteln. Das andere Argument, das immer so durchscheint, wenn Zahlen genannt werden, ist, daß sich dort ein relativ großer Anteil von Jugendlichen aus anderen Ländern aufhält. Darauf so engstirnig zu reagieren und zu sagen,

(Abg. Gillo (SPD): Wem unterstellen Sie das denn?)

das sind finanzielle Aufwendungen, die gehen uns nichts an, veranlaßt mich zu fragen: Wissen Sie denn nicht, welche Anstrengungen andere Länder unternehmen, um Studierenden an ihre Universitäten von anderen Ländern zu bekommen, und daß wir in der Bundesrepublik Versäumnisse in diesem Bereich haben? Wissen Sie denn nicht, daß bei Jugendlichen die kulturellen Wurzeln, die durch einen solchen Aufenthalt gelegt werden, ein Leben lang halten und sich später vielfach in ökonomischen Beziehungen auszahlen und mehr als das?

Herr Ministerpräsident, sehr oft stellen Sie sich hier hin, wenn es um europäische Fragen geht, und beschwören die europäische Kompetenz dieses Landes und wie gut diese Landesregierung in diesem Bereich ist. Sie werden unglaubwürdig, wenn die Landesregierung sich aus der Verantwortung für dieses Internat zurückziehen will und dies nur einer privaten Trägerschaft überlassen will; denn dann gehen Sie den Weg, den wir hoffentlich alle nicht wollen, daß dies tatsächlich ein Internat wird, wo nur noch Jugendliche untergebracht werden und leben können, deren Eltern die nötigen finanziellen Mittel haben.

(Beifall bei der CDU.)

Finden Sie hier eine Lösung. Die Eltern sind zu höheren Beiträgen bereit.

(Abg. Gillo (SPD): Das ist doch jetzt auch schon so.)

Aber sorgen Sie dafür, daß auch Jugendliche, deren Eltern nicht das Geld haben, weiterhin die Chance haben, in diesem Internat leben zu können und für unser Land später, wenn sie Verantwortung _ wo auch immer _ übernommen haben, weiter arbeiten können. Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht von europäischer Kompetenz, sondern schaffen Sie sie.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jo Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das deutsch-französische Gymnasium und das Internat hat auch etwas Gutes. Es gab noch nie so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für diese wichtige europäische Einrichtung, und es gab auch noch nie so viel Engagement zum Erhalt dieser Einrichtung.

(Abg. Beck (CDU): Das war der Schuß vor den Bug!)

Ich bin sehr optimistisch, daß wir es schaffen werden, dieses Internat unter anderen Vorzeichen weiterzuführen und zu erhalten.

Ich danke der Schulleitung, Herrn Dr. Wickenbrock, der hier ist, ich danke auch der Leitung des Internats und den Eltern,

(Zuruf von der CDU)

die sich sehr schnell bereit gefunden haben, mitzuhelfen, daß wir die Last der 900.000 DM anders verteilen können. Ich danke auch Staatssekretär Pernice, der in Verhandlungen und Gesprächen versucht hat,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

diesen Kompromiß auszuloten. Frau Beck, ich muß Ihnen sagen, Sie drehen Worte im Munde um. Der Staatssekretär hat im Ausschuß berichtet, eine Elternvertreterin hätte gesagt, dies sei ein Schuß vor den Bug, um eine neue Lösung zu finden. Nicht der Staatssekretär hat gesagt, es war ein Schuß vor den Bug.

(Zurufe von der CDU. _ Unruhe und Sprechen.)

Sie sollten bei der Wahrheit bleiben und nicht versuchen, diesen Fall zu mißbrauchen und noch Kapital herauszuschlagen.

(Zurufe von der CDU. _ Weiter Unruhe und Sprechen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Disziplin.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Leinen (SPD):
Meine Damen und Herren, die Volksabstimmung über die Länderfusion Berlin Brandenburg hat hier im Lande zu Reaktionen geführt. Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen die Definition einer Region nicht unter nationalen Gesichtspunkten, sondern unter europäischen Gesichtspunkten, das heißt, wir wollen eine europäische Großregion Saar-Lor-Lux werden. Das kann nur gelingen, wenn sich die Menschen in dieser Großregion auch verstehen können.

Das heißt, die Ausbildung zu einer europäischen Kompetenz ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt junge Europäer und in Zukunft Europäer bekommen. Das deutsch-französische Gymnasium ist insofern eine unverzichtbare Einrichtung, weil dort junge Leute für das Europa von morgen qualifiziert werden. Daß sich dort über 1.000 Schülerinnen und Schüler jährlich anmelden, zeigt auch den Erfolg dieser Einrichtung. Das DFG, darauf können wir stolz sein, ist eins von drei deutsch-französischen Gymnasien, neben Freiburg und Versailles. Es ist eine Einrichtung, die weit über das Saarland hinaus ausstrahlt.

Es ist gut so, und wir sollten es begrüßen, daß Eltern aus der ganzen Bundesrepublik _ sogar international _ ihre Kinder nach Saarbrücken schicken. Für diese Kinder ist eine Ganztagsbetreuung notwendig. Das bezweifelt niemand; das begrüßen wir; das wollen wir so auch in Zukunft. Aber es ist auch so, meine Damen und Herren, da muß man doch bei den Realitäten bleiben, daß 900.000 DM für 50 Personen ein Kostenfaktor sind, der hinterfragt werden muß. Wir sind schon viel weiter, als das hier diskutiert wird. Die Eltern sind bereit, die Schulleitung ist bereit, die Internatsleitung ist bereit, eine neue Lösung zu suchen. Ich bin sicher, daß sie gefunden wird.

Frau Beck, bei Ihnen wundert mich dann doch, daß Sie gegen eine private Trägerschaft sind; die CDU ist doch bei allen anderen Gelegenheiten für Privatisierung.

(Zuruf von der CDU: Im Bildungsbereich nicht.)

Es geht nicht um den Bildungsbereich des Gymnasiums, sondern es geht um die Betreuung der Kinder, die an diesem Gymnasium ausgebildet werden.

(Zuruf.)

Es ist doch denkbar, daß man eine Stiftung, eine private Lösung findet, daß diese Betreuung auch erfolgen kann. Ich meine, nach allen Seiten hin muß doch eine Lösung gesucht werden. Ob das in diesem Hause bleiben muß, ist eine Frage; ob das nicht anders organisiert werden kann, ist eine Frage.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Auch die Schulleitung und auch die Internatsleitung haben gesagt, dieses Haus wurde ihnen von der Regierung zugewiesen. Es ist keine Entscheidung des Gymnasiums gewesen, in die Villa Röchling zu gehen. Wenn es eine andere Lösung gäbe, die genauso gut wäre, dann müßte man auch eine andere Lösung suchen.

Das Saarland hat viele Beispiele europäischer Kompetenz gezeigt. Von deutsch-französischen Kindergärten bis zum deutsch-französischen Hochschulinstitut bemühen wir uns, auf der ganzen Palette der Ausbildung und Fortbildung binational vorzugehen. Wenn jetzt guter Wille vorhanden ist auf beiden Seiten, woran ich nicht zweifle nach den Entwicklungen der letzten Tage, dann wird es gelingen, das Internat fortzuführen. Ich würde das sehr begrüßen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Anita Girst. Ihr folgt Dr. Pollak, dann Ministerin Krajewski.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Stadt Saarbrücken möchte ich sprechen, denn ich bin Abgeordnete aus dem Kreisverband Saarbrücken Stadt. Ich kann nur sagen, auch für die Stadt Saarbrücken ist dieses Internat ein Aushängeschild. Das Internat hat eine Tradition, die in das Jahr 1949 zurückreicht. Damals waren im Internat 300 Schülerinnen und Schüler untergebracht. Für die Stadt Saarbrücken ist dieses Aushänge schild unverzichtbar. So wie damals schon die Bilingualität, die bikulturelle Erziehung und auch das Überwinden nationalstaatlicher Enge sicherlich Motiv waren, die Kinder ins Internat zu schicken, so treffen in gleichem Umfang diese Motive auch heute noch zu mit Blick auf ein geeintes Europa.

Nun würde ich mich sehr gerne hierherstellen und sagen, die Stadt Saarbrücken ist wie die Stadt Freiburg in der Lage, sich mit 25 Prozent an den Kosten des Internates zu beteiligen. Nun, Sie wissen alle, die Stadtkasse ist leer, die Stadt in einem desolaten Zustand. Innenminister Läpple hat den Haushalt noch nicht genehmigt. Das spricht Bände.

(Zuruf: Hört, hört!)

Wir befürchten ein jahresbezogenes Defizit von 120 Millionen DM. Bei diesen engen Grenzen ist es sicher nicht möglich, die Stadt zu verpflichten oder aufzufordern oder es für wünschenswert zu halten, daß sie sich mit einem jährlichen oder einem einmaligen Zuschuß beteiligt.

Was wir machen können, wäre zum Beispiel, wenn wir das dritte saarländisch-lothringische Nachbarschaftsfest vom 15. bis 19. Mai feiern, daß der Erlös dem Internat zur Verfügung gestellt wird. Weiter wird der neue und der alte Kulturdezernent sicher Ideen entwickeln können, wie beispielsweise die städtische Musikschule ein Konzert geben kann, um das Internat zu unterstützen.

Dies alles sind Hilfsangebote, die aber die Landesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, für dieses Internat Sorge zu tragen. Und ich frage Sie: Was ist das heute bei der aktuellen Stunde für ein Ansehen, daß Ressortminister Breitenbach nicht anwesend ist?

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Wenn das so ist, nehme ich die Entschuldigung an. Dennoch, der Ministerpräsident ist hier, und Jo Leinen hat für mich zwei interessante Dinge genannt, einmal, daß Hiobsbotschaften Marketingmethoden dieser Landesregierung sind. Dann wundert mich gerade gar nichts mehr, Herr Leinen. Also, er hat das genau so gesagt. Zum zweiten war für mich auch sehr interessant, daß Sie heute entgegen der Mitteilung im Ausschuß sagten, daß die Immobilie vielleicht dann doch in irgendeiner Weise zur Verfügung gestellt würde. Das Internat ist nicht an diese Immobilie gebunden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich frage den Ministerpräsidenten, ob ihm das Haus Am Hügel vielleicht zu knapp und zu klein geworden ist, ob die Spekulation in diese Richtung geht.

(Unruhe.)

Vielleicht kann er uns heute darüber informieren, was mit dem Haus vorgesehen ist; denn auch das interessiert die Rotenbühler.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Klimmt, Sie sprechen von einer Saar-Lor-Lux-Region, wenn uns das Thema Länderneugliederung aufgedrückt wird. Ich finde, Gedanken sind frei, und das ist alles zu erwägen. Aber warum setzen Sie sich nicht dafür ein, daß die Landesregierung ihre Hausaufgaben hier macht und sich nicht nur in Worthülsen oder Gedanken ergeht, wie es zukünftig aussehen kann? Hier gilt es wirklich, gute Strukturen zu erhalten und nicht platt zu machen. Denn das Savoir-vivre, das ich eigentlich sehr schätze, wird hier mit der Finanzkeule einfach platt gemacht.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns hier schon über das deutsch-französische Internat unterhalten, dann möchte ich noch einen Gesichtspunkt in die Debatte einbringen, der mir persönlich und auch manchen meiner Parteifreunde sehr wichtig ist.

Internate, meine Damen und Herren, sind für mich in aller Regel eben auch Einrichtungen, in welche bestimmte Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder während der Schulzeit abschieben. Das ist so.

(Abg. Beck (CDU): Also, also! Unverschämt! _ Sprechen und Unruhe.)

Im Zusammenhang mit dem Freikauf von Erziehungsleistungen sind Internate für mich auch Helfershelfer in einer ganz bestimmten Richtung. Es ist nicht immer nur _ seien wir doch ehrlich _ die Bilingualität, die dafür sorgt, daß Eltern ihre Kinder auf ein Internat schicken. Es sind oft ganz andere Gründe. Und es spielt in der heutigen Zeit auch die Tatsache eine Rolle, daß ein Leben ohne die eigenen Kinder im Haus durchaus bequemer sein kann, wenn man's denn nur will.

(Abg. Beck (CDU): Wie viele Kinder haben Sie im Hause? _ Sprechen und Unruhe.)

Das will ich hier einfach auch einmal gesagt haben. Auch für uns, meine Damen und Herren, ist in einer Zeit, in der es darum geht, daß wir unseren Haushalt konsolidieren müssen, eine knappe Million Mark im Jahr für dieses Internat viel Geld. Allerdings empfinden wir es als nicht richtig _ das hat die Frau Kollegin Bozok vorhin schon gesagt, und das ist leider ein bißchen der Stil dieser Landesregierung, Herr Schmitt _, daß diese Regierung hingeht und immer erst Fakten schafft und in diesem Fall dann sagt, das Internat ist geschlossen,

(Zuruf)

_ so etwa sah das aus _, und danach setzt man sich erst mit den Beteiligten an einen Tisch und sucht Lösungen.

(Zuruf.)

Wir wollten auf jeden Fall hier noch feststellen, daß, wenn das Internat denn weiterbestehen soll, man sich durchaus Gedanken machen kann, ob es nicht nur einen einzigen fest finanzierten Satz gibt, sondern ob nicht auch die Möglichkeit besteht, daß die Beiträge sozial gestaffelt werden, wenn es denn wirklich so ist, daß es Eltern gibt, die sich ansonsten den Verbleib ihrer Kinder auf diesem Internat nicht mehr leisten könnten.

Sie wissen, daß sich mit der ehemaligen Zugehörigkeit zum Internat ja auch leicht kokettieren läßt. Ich denke an unseren Ministerpräsidenten, der von Jesuiten erzogen worden sein soll. Aber wir sollten bei alledem, meine Damen und Herren, das Kindeswohl im Auge behalten, und das muß auch oberste Richtschnur bei den künftigen Beratungen in diesem Fall sein. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßt die Landesregierung es sehr, daß alle Abgeordneten sich so nachdrücklich für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Saar- Lor-Lux-Region aussprechen. Es ist eine gute Basis für unsere weiteren Aktivitäten, und ich bin sicher, daß das auch ein Signal ist, das von der Öffentlichkeit heute richtig verstanden wird.

Nun hat die Frau Abgeordnete Bozok eben darauf hingewiesen, nur dadurch, daß die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert worden sei, sei es auch zu der Debatte am heutigen Morgen gekommen. Das ist richtig, Frau Abgeordnete Bozok. Es war uns ein Anliegen, die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren und insbesondere die betroffenen Schüler und Eltern rechtzeitig darüber zu informieren,

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und des Abgeordneten Schreier (CDU))

daß wir mit ihnen in einen intensiven Dialog eintreten wollen. Ich freue mich, daß heute morgen auch Schüler und Schülerinnen und Vertreter der Elternschaft anwesend sind. Das ist ein gutes Zeichen dafür, daß die Schüler und Schülerinnen und ihre Eltern ihre Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und daß sie auch die politische Diskussion, die hier stattfindet, aufmerksam begleiten.

Wir haben in den letzten Jahren und Monaten vielfältig darüber diskutiert, daß wir alles im Haushalt auf den Prüfstand stellen müssen unter dem Aspekt, ob wir als Land eine bestimmte Aufgabe erfüllen müssen, ob es statt des Landes auch eine andere Einrichtung sein könnte, die bestimmte Aufgaben erfüllt, und ob eine bestimmte Aufgabe wirtschaftlicher wahrgenommen werden könnte.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich denke an die letzte Plenumssitzung, bei der wir über eine Veränderung der Landeshaushaltsordnung diskutiert haben. Da war es gerade Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Müller, die großen Wert darauf gelegt hat, daß wir eine Bestimmung aufnehmen, die ausdrücklich bei jedem Vorhaben prüft, ob es eine Aufgabe ist, die zwingend vom Staat wahrgenommen werden muß, ob es eine Aufgabe ist, die auch durch andere wahrgenommen werden kann; und auch die Frage der Wirtschaftlichkeit soll in jedem einzelnen Fall geprüft werden.

Aus diesem Grund mußte es auch so sein, daß die Zukunft des deutsch-französischen Internats mit auf den Prüfstand gestellt wird. Herr Staatssekretär Dr. Pernice hat mir persönlich berichtet, daß es ein Elternsprecher war, der, nachdem durchaus Empörung bei der Elternschaft über Veränderungen im Internat vorhanden war, gesagt hat: Es war ein Schuß vor den Bug zum richtigen Zeitpunkt.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Schreier (CDU).)

Auch die Eltern haben erkannt und wissen, daß sie sich aktiv mitbeteiligen müssen, wenn es um den dauerhaften Erhalt der Einrichtung für ihre Kinder geht.

Wir sind also in diesem Dialog. Er ist aufgenommen und hat bereits zu einer Reihe bemerkenswerter Zwischenergebnisse geführt. Die Eltern haben von sich aus gesagt: Wir wollen uns an der Zukunftsgestaltung des Internats beteiligen; wir sind _ wenn auch nicht gerade mit Begeisterung _ dazu bereit, einer Erhöhung der Elternbeiträge zuzustimmen. Wenn der Beitrag von etwa 8.500 DM auf zirka 12.000 DM im Jahr erhöht wird, ist das natürlich eine Belastung für jedes einzelne Elternteil oder -paar, die nicht ohne weiteres getragen werden kann.

Wenn eben darauf hingewiesen wurde, daß man hier auch soziale Gesichtspunkte zur Wirkung kommen lassen müsse, dann will ich als eine in der Jugendhilfe einigermaßen erfahrene Person doch darauf hinweisen, daß es immer die Möglichkeit gegeben hat, wenn Eltern einen Beitrag allein nicht tragen können und Hilfe zur Erziehung für ihr Kind angezeigt ist, daß sie in ihrer Heimatstadt eine entsprechende Unterstützung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung beantragen, wenn sie etwa in einem anderen Bundesland wohnen, aber ihr Kind gern hier auf das deutsch-französische Gymnasium schicken wollen. Das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Insofern ist es auch richtig, einen Elternbeitrag so festzusetzen, daß er von Mittelschichteltern getragen werden kann, daß aber dann, wenn eine größere finanzielle Be dürftigkeit da ist, von der geeigneten Stelle aus geholfen wird. Dazu brauchen wir keine soziale Staffelung der Elternbeiträge für das Internat; ein solches Problem läßt sich vielmehr über die normalen Regularien der Jugendhilfe lösen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist von den Eltern selbst im Zusammenwirken mit dem Bildungsministerium die Einrichtung eines ständigen Elternbeirats in die Wege geleitet worden, eines Beirates, der sich auch in Zukunft systematisch beteiligt, wenn es um die Struktur des Internats, wenn es um Kostenfragen, wenn es um die weitere Gestaltung der Zukunft geht. Auch dies halte ich für eine sehr gute Entwicklung: daß also ein Elternbeirat ein mitverantwortliches Begleitorgan bei der Internatsgeschäftsführung ist. Das ist ein emanzipatorischer Ansatz. Die Eltern zeigen, wir wollen nicht nur unsere Kinder gut untergebracht wissen und dafür bezahlen, sondern wir sind auch bereit, aktiv an der Geschäftsführung des Internats mitzuwirken.

Auch die Gründung eines Fördervereins, der Mitträger sein könnte, der vorrangig Spender und Sponsoren zur Finanzierung von Stipendien anwerben wird, der sich auch zur Aufgabe macht, die bisher sozial gemischte Struktur im Internat systematisch zu erhalten, ist eine positive Entwicklung aus der öffentlichen Diskussion heraus. Ich glaube, wenn wir die öffentliche Diskussion nicht rechtzeitig geführt hätten, wären diese Aktivitäten, die ja sehr auf die Mitwirkung der Betroffenen ausgerichtet sind, nicht ohne weiteres zum jetzigen Zeitpunkt zustande gekommen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Eltern selbst denken aktiv darüber nach, ob wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler am Internat noch ausweiten können _ derzeit gibt es 53 Plätze _,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

so wie es auch die Räumlichkeiten oben in der Villa Röchling zulassen. Hierbei ist durchaus zu überlegen, ob es ausschließlich Schülerinnen und Schüler des deutsch-französischen Internats sein müssen

(Abg. Schreier (CDU): Jetzt auf einmal)

oder ob auch andere Zielgruppen in geeigneter Form in das Internat integriert werden können.

Natürlich ist es unsere Pflicht als Landesregierung, zu weiteren Kostenreduzierungen zu kommen. Das ist auch in Ordnung. Natürlich gibt es auf der Personalseite noch Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren, und zwar dadurch, daß die Kräfte, die dort eingesetzt sind, zumindest teilweise auch an anderer Stelle eingesetzt werden und damit nicht unmittelbar die Kostenrechnung des Internats belasten.

Letztlich ist auch die Frage der Trägerschaft mit dieser Diskussion nicht außen vor. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was Herr Abgeordneter Leinen eben gesagt hat. Es ist durchaus möglich, Frau Abgeordnete Beck, diese Trägerschaft privat oder frei-gemeinnützig zu gestalten. Es geht hier nicht um den Bildungsauftrag _ die Schule ist eine öffentliche Schule; hier ist der öffentliche Bildungsauftrag gegeben _, sondern es geht um die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen und ihre Begleitung im Alltagsleben. Dies ist durchaus auch mit frei-gemeinnützigen Trägern oder mit anderen Konstruktionen vorstellbar. Herr Leinen erwähnte die Stiftungslösung.

(Abg. Schreier (CDU): Wieviel Zuschuß ist Ihnen dieses Internat wert? _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Alle diese Fragen werden im Ministerrat diskutiert, und wir sind absolut sicher, daß es ein richtiger und in dieser Zeit auch unverzichtbarer Ansatz ist, den Zuschuß des Landes zum Internat, der ausweislich der Jahresrechnung 1995 914.000 DM betrug, nachhaltig zu reduzieren.

(Zurufe der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und Schreier (CDU).)

Es wurde eben dargestellt, daß pro Schülerin und Schüler ein nicht gedeckter Zuschußbedarf von 18.000 DM im Jahr entsteht. Wir sind absolut sicher, daß es richtig ist, diese Größenordnung nicht nur geringfügig, sondern nachhaltig zu reduzieren.

(Abg. Schreier (CDU): Auf null, oder was? _ Abg. Beck (CDU): Auf null oder nachhaltig?)

Kurzfristig wird man bei Fortführung des Internats eine völlige Freistellung von Zuschüssen nicht erreichen können. Mittelfristig bleibt dies ein anzustrebendes Ziel, denn auch andere Internate in entsprechender Trägerschaft können unter dem Strich als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden und werden dies auch.

(Abg. Müller (CDU): Aha! _ Weiterer Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Insofern bleibt es durchaus ein anzustrebendes Ziel, mittelfristig eine nachhaltige Kostenentlastung zu erreichen.

Wir haben diese Fragen ausführlich im Ministerrat diskutiert, und im Ergebnis hat dies dazu geführt, daß die entsprechenden Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern und mit ihren Eltern aufgenommen wurden. Wir werden die Ergebnisse dieser Gespräche ebenfalls im Ministerrat erörtern. Sie können sicher sein, daß niemand von uns leichtfertig die Zukunft des Internats des deutsch-französischen Gymnasiums preisgibt, sondern daß wir die Argumente sorgfältig abwägen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Niemand mehr? _ Abg. Vogtel (CDU): Da sind wir nicht sicher.)

Die Landesregierung ist sich darüber im klaren, daß man einerseits die öffentliche Diskussion führen muß, daß man sie andererseits aber auch nicht zu lange führen darf. Das bedeutet, daß Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft des deutsch-französischen Internats auch im Ministerrat vergleichsweise kurzfristig diskutiert und getroffen werden,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

so daß dann die Eltern Bescheid wissen, wie es weitergeht, und wir mit ihnen die weiteren Schritte besprechen können, damit zwei Ziele erreicht werden. Das eine Ziel ist die Zusammenarbeit, die wir alle hier beschworen haben. Wir sind davon überzeugt, daß es richtig ist, daß Kinder unterschiedlicher Nationen und Kulturen, die zusammen die Schule besuchen, auch zusammen ihre Freizeit verbringen können. Das andere Ziel ist, daß ein nachhaltiger Beitrag zur Kostenentlastung erreicht wird und daß damit ein _ wenn auch im Gesamtzusammenhang nur bescheidener _ Beitrag zur Sanierung des saarländischen Haushalts geleistet werden kann.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und das Gebäude?)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich des 25jährigen Bestehens des deutsch-französischen Gymnasiums erschien eine Festschrift, in der auch Grußworte veröffentlicht waren. Da hieß es unter anderem: ,,Heute ist die binationale Schule ein über die Grenzen der Saarmetropole hinaus bekanntes Symbol der funktionierenden Völkerfreundschaft zwischen Deutschen und Franzosen. Hier erhalten Kinder und Jugendliche beider Nationen eine zweisprachige gemeinsame Erziehung und Bildung. Kann es eine bessere Investition in die europäische Zukunft geben?'' Das sagte der damalige Oberbürgermeister von Saarbrücken.

(Abg. Braun (SPD): Daran ändert sich kein Jota.)

Und weiter hieß es, Herr Kollege Braun: ,,Rechtzeitig zum ersten Jubiläum des deutsch-französischen Gymnasiums hat sein Internat in der Villa Röchling eine repräsentative neue Heimstatt gefunden. Gemeinsam mit seinem französischen Partner wird das Saarland dazu beitragen, daß auch diese Einrichtung als bikulturelle Begegnungsstätte wirken kann.'' Das erklärte Kultusminister Breitenbach. Das ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Landes für dieses Internat. Und was wollten Sie in den letzten Wochen? Sie wollten nicht Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Sie wollten keine Reduzierung des Zuschusses, sondern Sie wollten, daß der Zuschuß auf null gekürzt und das Internat zugemacht wird. Das war Ihre Absicht und das gilt es zunächst einmal festzustellen.

(Beifall bei der CDU.)

Staatssekretär Pernice hat gesagt: ,,Es gibt von seiten des Landes keinen Willen, das Internat zu erhalten.'' Das war die Auffassung, die dazu geführt hat, daß die Landesregierung ursprünglich gesagt hat, wir gehen von 900.000 DM auf null, dieses Internat ist uns nichts mehr wert.

Deshalb tun Sie doch heute nicht so, als hätten Sie von Anfang an die Absicht gehabt, die Zuschüsse nur zu reduzieren. Sie hatten von Anfang an die Absicht, die Zuschüsse auf null zu fahren. Frau Krajewski, Sie haben gesagt, kurzfristig ist das Internat nicht zu halten, wenn die Bezuschussung auf null geführt wird. Das heißt, wenn Sie die Bezuschussung auf null führen wollten, wollten Sie das Internat dichtmachen. Sie knicken jetzt ein, und das ist gut so.

(Beifall bei der CDU.)

Sie knicken jetzt ein, weil Sie merken, daß die Menschen im Saarland sehr wohl wissen, daß es hier um eine Einrichtung mit hohem Symbolcharakter geht. Die Menschen wissen, daß es eine Einrichtung ist, an der sich bemißt, wie ernst wir es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wie ernst wir es mit der europäischen Integration meinen. Wir können nicht nur in Sonntagsreden Europa als Perspektive für unsere Region beschwören, wir müssen etwas dafür tun, und dann kann man solche Einrichtungen nicht schließen. Wir können nicht die Bilingualität beschwören und eine Einrichtung dichtmachen, die wesentlicher Pfeiler des deutsch-französischen Gymnasiums als bilingualer Einrichtung ist.

Wenn Sie jetzt Vorschläge vortragen, die auf eine Erhöhung der Elternbeiträge abzielen, auf die Gründung eines Vereins, auf die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, auf die Übertragung von Aufgaben auf die Schüler usw., dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, warum haben Sie diese Vorschläge nicht mit den Leuten diskutiert? Warum haben Sie gleich gesagt, wir gehen von 900.000 DM auf null und machen das Ding dicht? Wenn es um den Erhalt des Internats gegangen wäre, hätte man diese Vorschläge diskutiert und nicht den Zuschuß auf null zurückgeführt.

(Beifall bei der CDU.)

Eines wissen Sie auch, liebe Frau Krajewski. Die Vorschläge stammen doch nicht von der Landesregierung! Sie tun so, als ob Sie diese Vorschläge erfunden hätten. Diese Vorschläge sind von den Eltern gemacht worden. Die Eltern, die in einem miesen Verfahren _ so haben sie es zu Recht empfunden _ über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, haben sich hingesetzt und ein Konzept erarbeitet, wie man die Kosten senken kann. Das Konzept haben sie vorgetragen, und Sie stellen sich heute hierher und sagen, das sei Ihr Verdienst, das seien Ihre Anregungen. Nichts von alledem ist wahr. Es sind die Vorschläge der Eltern, die für ihr Internat kämpfen und denen dafür ein Dankeschön gebührt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen in aller Offenheit, ich bin nicht sicher, daß das Internat gerettet wird. Nach den nebulösen Ankündigungen, die Sie jetzt gemacht haben, habe ich den Eindruck, die Landesregierung ist noch nicht eines Besseren belehrt, sie hat immer noch nicht gesehen, welche Bedeutung diese Einrichtung hat mit Blick auf unsere Ansprüche an europäische Integration und Völkerverständigung. Der Druck muß offensichtlich weitergehen.

Deshalb, Herr Ministerpräsident _ Sie haben in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen, aber Sie sind zumindest anwesend _, darf ich Ihnen knapp 2.000 Unterschriften überreichen, gesammelt von Schülerinnen und Schülern des Internats, gesammelt von der CDU beim Eurofest in der Saarbrücker Bahnhofstraße am vergangenen Samstag, Unterschriften von Leuten, die wissen, daß dieses Internat wesentlicher Pfeiler des deutsch-französischen Gymnasiums ist, und daß das deutsch-französische Gymnasium wesentlicher Pfeiler für die europäische Integration in unserem Land ist.

Nehmen Sie die Unterschriften mit, legen Sie sie auf den Tisch, wenn Sie morgen im Ministerrat über die Zukunft des Internates reden, und fassen Sie Beschlüsse, die dieses Symbol der deutsch- französischen Freundschaft im Saarland erhalten. Ich darf Ihnen die Unterschriften hiermit überreichen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese zugegebenermaßen öffentlichkeitswirksame Aktion paßt in Ihre ganze Strategie,

(Zurufe von der CDU)

paßt in Ihren ganzen Aktionismus, paßt in Ihre ganze Propaganda. Sie haben in den letzten zehn Tagen jenseits jeder Sachlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, als wolle die SPD an der Saar die deutsch-französische Zusammenarbeit torpedieren.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Das ist Demagogie.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe hier Ihre Anzeige aus der Saarbrücker Zeitung: ,,Ja zum deutsch-französischen Gymnasium.'' Sie wissen ganz genau, daß es überhaupt nicht um den Fortbestand des deutsch-französischen Gymnasiums geht. Es geht um das Internat,

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU))

nicht um den Kern dieses Gymnasiums. Sie wissen genausogut wie ich, Herr Kollege Müller, daß die Landesregierung zum deutsch- französischen Gymnasium steht. Sie steht auch zum deutsch-französischen Internat, wenn es gelingt, die Kosten nachhaltig zu reduzieren.

Eine Opposition nehme ich gerne ernst, ich nehme sie vor allem dann ernst, wenn es ihr gelingt, auch einmal klare, konkrete und vor allem umsetzbare Vorschläge zu machen zu dem, was die Landesregierung vorgetragen hat. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, es war peinlich, was Sie sich bisher geleistet haben. Sie haben vorgeschlagen, andere Bundesländer könnten sich an der Finanzierung des Internates beteiligen. Sie wissen doch ganz genau, daß in der heutigen angespannten Finanzsituation weder die Bundesregierung noch irgendwelche Bundesländer dazu bereit wären, sich an der Finanzierung einer Einrichtung in Saarbrücken zu beteiligen. Das wissen Sie so gut wie ich.

Dann haben Sie den Vorschlag gemacht, daß der französische Staat sich an der Finanzierung der Einrichtung beteiligen könnte. Der französische Staat hat in Gesprächen mit der Landesregierung deutlich gemacht, daß _ _

(Zurufe von der CDU: Wer, wann, wo?)

Der französische Konsul hat in einem Gespräch mit der Landesregierung deutlich gemacht _ so wurde uns berichtet _, daß der französische Staat keine Möglichkeit sieht, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Vielleicht hören Sie einfach mal zu, anstatt hier rumzubrüllen; das würde Ihnen ganz gut stehen.

Jetzt kommt der Gipfel Ihrer klugen Vorschläge, ein Vorschlag, den Frau Girst vorgetragen hat. Sie hat vorgeschlagen, man könnte doch beispielsweise die Erlöse aus dem bevorstehenden deutsch-französischen Grenzfest als Unterstützung für die Einrichtung heranziehen. Jeder, der Zeitung liest, müßte mitbekommen haben, daß das deutsch-französische Grenzfest nur durchgeführt werden kann, weil es mit Zuschüssen gefördert wird, wobei die französische Seite erklärt hat, sie sieht sich außerstande, dieses deutsch-französische Grenzfest mitzufinanzieren. Es wird dort keine Erlöse geben, Frau Girst, die Sie in das Internat einbringen können. Das sind doch Luftnummern, die Sie die ganze Zeit produzieren.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb kann ich die Betroffenheit, die Sie hier zelebrieren, überhaupt nicht ernst nehmen.

Die Frau Ministerin hat nicht behauptet, daß die ganzen Vorschläge von seiten der Landesregierung eingebracht worden seien. Sie hat deutlich gemacht, daß sie erarbeitet worden sind und daß die Eltern eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht haben. Die Eltern gehen weiter als Sie. Die Eltern selbst sind dazu bereit, über eine private Trägerschaft für dieses Internat nachzudenken, wohingegen Sie so tun, als käme das überhaupt nicht in Frage, als dürfe dies nicht in Frage kommen.

Noch eines muß ich Ihnen sagen: Selbst wenn es gelingt, den Zuschußbedarf nachhaltig zu reduzieren, damit in Zukunft nach Möglichkeit keine Landesgelder mehr in das Internat fließen, damit wir von diesen 900.000 DM runterkommen, ist das Land immer noch mit einer Größenordnung von zirka 0,5 Millionen DM pro Jahr dabei. Sie müssen schließlich das Gebäude bei einer Abschreibung von sechs Prozent mit einem Betrag von rund 500.000 DM pro Jahr mit veranschlagen. Das ist auch ein Beitrag der Landesregierung, den sie schon zu Ihrer Zeit wie auch in den letzten zehn Jahren zum deutsch-französischen Internat geleistet hat. Hier wird so getan, als habe es einen solchen Beitrag in den letzten zwölf Jahren nicht gegeben.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Dann müssen Sie mir Ihre Wortmeldung auch vorlegen.

(Abg. Schreier (CDU): Wenn Sie nicht abgeholt wird, kann ich sie auch nicht vorlegen.)

Gut! Ich lasse das jetzt noch einmal durchgehen. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Schreier. Ich bitte, die Wortmeldung in Zukunft etwas früher hier abzugeben.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich mich zu spät zu Wort gemeldet habe. Ich bedanke mich, daß ich trotzdem noch zu Wort komme. Ich will nur ganz kurz auf das eingehen, was der Kollege Gillo hier fälschlicherweise dargestellt hat. Ich will Ihnen sagen, was die CDU Saar in ihrem Flugblatt geschrieben hat. Da steht als Überschrift: Ja zum deutsch-französischen Gymnasium _ gegen die Schließung des Internats. Wir sind gegen die Schließung dieses Internates. Und, meine Damen und Herren, dies steht in einem engen Zusammenhang mit der Existenz des deutsch-französischen Gymnasiums.

(Beifall bei der CDU.)

Die Schließung des deutsch-französischen Internates stärkt nicht das deutsch-französische Gymnasium, sie schwächt das deutsch- französische Gymnasium. Und deshalb sind wir für beides, für das deutsch-französische Gymnasium und gegen die Schließung des Internates. Wenn Sie sich hierherstellen und erklären, es sei Demagogie, wenn wir für den Erhalt des Gymnasiums sind, daß wir Verhandlungen mit Frankreich und den übrigen Bundesländern wollen und daß wir für eine Umgestaltung der Einrichtung zur Kostenoptimierung sind, dann ist das absurd. Das ist keine Polemik, das ist eine sehr sachbezogene Auseinandersetzung mit der Problematik.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Braun, bei Ihnen habe ich diese sachbezogene Auseinandersetzung vermißt. Was Sie wollten, ist ausschließlich die Schließung dieses Internates, die Reduzierung der Landeszuschüsse auf null. Sie haben bis heute keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man dieses Internat erhalten könnte. Die einzigen Vorschläge zum Erhalt des Internates sind von den Eltern und der Schule gekommen. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg, den wir heute zu verbuchen haben, daß diese Landesregierung jetzt einsieht, daß sie nicht gegen den Willen der deutsch-französischen Institutionen in diesem Lande, daß sie nicht gegen den Willen der Bevölkerung, wo in wenigen Stunden 2.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, daß sie ohne sich zu blamieren dieses Internat nicht schließen kann. Und deshalb haben Sie Gott sei Dank eine sehr schnelle Wendung vollzogen, die wir ausdrücklich begrüßen.

Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß am morgigen Tag in der Sitzung des Ministerrates endgültig ein Konzept auf den Tisch gelegt wird, das Planungssicherheit für dieses Internat und für das deutsch-französische Gymnasium gewährleistet. Denn es ist nichts so schlimm, als wenn eine Institution ins Gerede kommt. Jetzt Ihr Vorgehen auch noch als eine geplante Werbekampagne darstellen zu wollen, das schlägt dem Faß den Boden aus.

(Beifall bei der CDU.)


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