Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur

Aktuellen Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Sozialabbau durch das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung''.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche wurde eine Umfrage veröffentlicht, aus der deutlich wird, daß 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, daß das jetzt vorgelegte Sparpaket die öffentlichen Haushalte nicht sanieren wird, daß das Sparpaket keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird _ 83 Prozent sagen dies _, daß die Opfer nicht gerecht verteilt sind _ das sagen 72 Prozent _ und daß _ das sagen 63 Prozent _ die Bürgerinnen und Bürger Widerstand organisieren sollen. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, daß dieses Sparpaket keinen Sinn macht, sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch ist.

(Beifall bei der SPD.)

Auch der Sachverständigenrat sagt, so darf es nicht weitergehen. Die Wirtschaftsforscher sagen, daß die Bundesregierung Mitschuld trägt an der Finanzkrise und an der hohen Arbeitslosigkeit. Und _ das ist besonders interessant _ auch die katholische Arbeitnehmerschaft hat jetzt in Trier veröffentlicht, daß sie die einseitige Belastung und die Leistungskürzungen im Sparpaket kritisiert. Und was noch viel wichtiger ist, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sagt: Die finanziell Starken solidarisieren sich unter Führung der FDP und der CDU gegen die Schwachen. Das ist die Wirklichkeit der Beurteilung.

Meine Damen und Herren, erstmalig und einmalig in der Geschichte unserer Republik tagt in Bonn und Köln zur Zeit der deutsche Sozialgipfel, eine hochkarätig besetzte Konferenz von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, wissenschaftlichen Forschungsinstituten und anderen. Sie organisieren Widerstand gegen die ungerechte und unmoralische Politik der Bundesregierung. Daraus wird deutlich, daß es auch unsere Pflicht als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist, hier klar und deutlich zu sagen, wo wir stehen. Es muß Schluß sein mit dem Abzocken der Kleinen und dem Draufsatteln bei den wirtschaftlich Starken.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die Bürger haben das Urteil gefällt. Die Mehrheit fordert eine sofortige Kurskorrektur. Mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird mit der Sprache die Wirklichkeit verbogen. Es wird verlogen und irreführend getitelt. Die eigentliche Absicht ist sozialer Kahlschlag. Die CDU will die Renten kürzen, die Kranken schröpfen, die Frauen weiter benachteiligen, Arbeitslose noch mehr in Armut treiben und Arbeitnehmer weiter entrechten. Sie will die Vermögenssteuer senken und damit die Reichen noch reicher machen. Eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet, wird von der Sozialdemokratie immer und zu jeder Zeit abgelehnt. Wir fordern eine sofortige Korrektur dieser Politik in Bonn.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, dadurch daß die Massenkaufkraft durch die Leistungskürzungen reduziert und damit die Binnennachfrage verringert wird, wird es eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen. Es wird mehr Arbeitslosigkeit geben, eine höhere Arbeitslosigkeit bringt weniger Einnahmen in die Staats- und Sozialkassen und dadurch steigen die Beiträge. Die Kauf- und Investitionskraft sinkt, höhere Lohnnebenkosten und eine geringere Beschäftigung sind die Folgen. Eine solche Politik, die sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch ist, machen wir nicht mit. Und deshalb auch von uns aus die Forderung: Schluß und weg mit diesem unsozialen und wirtschaftlich falschen Konzept.

(Beifall bei der SPD.)

Die von der SPD-Bundestagsfraktion und vom SPD-Präsidium vorgelegten Alternativen sind sozial gerecht und wirtschaftlich zukunftsfähig: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit, die Binnennachfrage steigern, die Finanzierung der Lohnnebenkosten über Steuern, und, was ganz besonders wichtig ist, wir wollen nicht Steuern senken, sondern endlich dafür sorgen, daß alle Steuern zahlen. Schluß mit den Schlupflöchern für Millionäre! Wir wollen einen gerechten Lastenausgleich, und das heißt für uns, wir wollen auf jeden Fall, daß die starken Schultern endlich mehr bezahlen.

Ich möchte zum Schluß sagen, was mich dazu bringt, diese Politik in Bonn wirklich als Sparschweinerei zu titulieren. Sie gipfelt nämlich in der Absicht, die Kindergelderhöhung nicht durchzuführen, die Vermögenssteuer aber in Milliardenhöhe zu senken. Damit verliert die Politik nicht nur die Zustimmung der Bevölkerung, sondern auch ihre moralische Legitimation.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß darauf hinweisen, daß heute vor 51 Jahren der Zweite Weltkrieg und damit auch die Naziherrschaft zu Ende war. Vor diesem Hintergrund muß man darauf hinweisen, daß eine Ursache dieser Naziherrschaft die sozialen Verwerfungen in der damaligen Gesellschaft waren. Deshalb ist unser Engagement heute für eine sozial gerechte Politik eine Politik für die Sicherung des sozialen Friedens und damit für die Sicherung einer stabilen Demokratie in unserem Land. Und deshalb kämpfen wir mit Leidenschaft gegen diese Schweinereien, die da in Bonn passieren.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst einmal meine eigenen Kolleginnen und Kollegen um Verständnis für den Kollegen Armin Lang. Wer so lange ruhig sein muß, wenn es um eine nicht stattfindende Sozialpolitik hier im Lande geht, Herr Kollege Lang, dem gönne ich, daß er sich zwischendurch auch einmal über Dinge emotional erregen darf, die uns hier im Landtag zwar nicht unmittelbar betreffen,

(Widerspruch bei der SPD)

die aber möglicherweise ein Ventil sind, um all den Frust loszuwerden, den Sie in den letzten elf Jahren aufgehäuft haben, als Sie schweigen mußten, wenn hier im Land soziale Schweinereien betrieben wurden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wenn es irgendeiner Erklärung bedurft hätte, warum die SPD diese aktuelle Stunde beantragt hat, dann haben wir es eben gehört. Herr Lang hat die Umfrageergebnisse vorgelesen, und er verspricht sich natürlich durch die breite Ablehnung, wie er sagt, eine entsprechende Popularität, wenn er sich hier Sparvorstellungen sowohl im Bereich des Haushaltes als auch im Bereich der Sozialversicherungen verweigert. Es ist nicht nur der Kollege Lang, es ist auch der Ministerpräsident dieses Landes, der hier mal so, dort mal so redet, ohne Vorschläge zu konkretisieren. Wenn ich mir den Wochenplan eines Ministerpräsidenten aus dem Saarland und SPD-Vorsitzenden einmal fiktiv aufstelle, sieht das wohl folgendermaßen aus.

Montags ist in Bonn Präsidiumssitzung der SPD. Im Anschluß daran fordert Herr Lafontaine eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes.

Dienstags ist dann Kabinettssitzung in Saarbrücken. Dort werden Beschlüsse gefaßt, die die Sozialhilfeträger stärker belasten. Wir haben hier eine große Debatte etwa über die teilstationären Pflegeplätze im Saarland geführt. Es werden keine Investitionsmittel für Altenheime, zumindest nicht in ausreichender Form, zur Verfügung gestellt, was dazu führt, daß mehr und mehr alte und kranke Menschen in die Sozialhilfe getrieben werden.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU.)

Mittwochs ist Herr Lafontaine dann wieder als SPD-Bundesvor- sitzender unterwegs und fordert auf irgendeiner Veranstaltung eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, ohne aber in den Fehler zu verfallen, das auch nur in irgendeiner Form zu konkretisieren.

Donnerstags ist er erneut auf Bundesebene unterwegs und sagt plötzlich, man könne die Lohnnebenkosten senken, indem man versicherungsfremde Leistungen aus der Sozialversicherung herausnimmt. Er hat recht, der Herr Lafontaine; das ist auch eine Forderung von uns, und die ist bedenkenswert. Ich wäre ihm allerdings dankbar, wenn er mal darüber reden würde, welche versicherungsfremden Leistungen er herausnehmen will und wie er diese versicherungsfremden Leistungen anschließend finanzieren will. Daß er das donnerstags tut, macht er doch nur deshalb, weil er hofft, daß inzwischen vergessen worden ist, daß Steuern nicht erhöht werden dürfen, wie er immer sagt, daß der Solidarzuschlag etwa abzuschaffen ist und daß nebenbei auch noch die Aufgabe besteht, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Freitags geht's dann lustig weiter. Freitags ist normalerweise Bundesratssitzung in Bonn, und dort wird dann jegliche Reform des Sozialversicherungsrechts, der Sozialhilfe, des BSHG durch die saarländische Landesregierung mit blockiert.

Samstags und sonntags wird's etwas schöner. Dann frönt er dem von ihm propagierten Recht auf Faulheit und wundert sich darüber, daß er seine eigenen Frührentenbescheide nicht lesen konnte, die er in seiner Zeit als Oberbürgermeister erhalten hat.

(Anhaltend Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, wer auf diese Art und Weise den Sozialstaat sichern will, dem kann ich nur sagen _ und, Herr Ministerpräsident, Sie reden ja oft gern saarländisch _: Gudd Naachd, Kaddsche.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist beendet.

(Abg. Henz (SPD): Gott sei Dank!)

Aber ich könnte sicherlich noch einiges dazu sagen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bonn ist ein Steuerpaket, ein sogenanntes Sparpaket von der CDU/FDP-Bundesregierung geschnürt worden.

(Abg. Gehring (CDU): Es heißt ,,... für mehr Wachstum und Beschäftigung''.)

Zunächst einmal die Frage: Worum soll es eigentlich bei diesem Sparpaket gehen? Ziel der Bundesregierung _ zumindest wird es so vermittelt _ ist es, die Staatsausgaben zu begrenzen, die Staatsquote zu senken, die Schulden abzubauen und vor allen Dingen _ so wird vorgegeben _ die Lohnnebenkosten zu senken, indem man beispielsweise die Lohnfortzahlung um zwanzig Prozent kürzen will, indem die Rentenbeiträge durch eine Verschiebung des Renteneintrittsalters gesenkt werden sollen, indem auch die Krankengelder um zehn Prozent gesenkt und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt werden sollen. Insgesamt soll dieses Programm dazu beitragen, den Standort Bundesrepublik aufzuwerten, und es soll dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Allerdings _ und das ist das große Problem, das auch wir von Bündnis 90/Die Grünen mit dem sogenannten Sparpaket haben _ sehen wir nicht, wie mit Hilfe dieses Katalogs, der eigentlich für viele Menschen in diesem Land einen Horrorkatalog darstellt, das angestrebte Ziel erreicht werden soll.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD.)

Denn eine Sache fehlt in diesem Paket völlig, nämlich die Sozialverträglichkeit. Ohne Sozialverträglichkeit läßt sich aber in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland eine solche Zielsetzung nicht erreichen. Die sozialen Schwierigkeiten, die durch das Sparpaket entstehen werden, werden letztendlich den Standort Bundesrepublik entwerten. Sie werden zu größeren Problemen führen, als wir sie heute in diesem Lande auch und gerade auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes haben.

(Abg. Presser (CDU): Ist das schwedische oder das französische Lohnfortzahlungsmodell nicht sozial verträglich?)

Herr Presser, zum französischen Lohnfortzahlungsmodell und zum Umgang des Staates Frankreich mit all diesen Fragen, gerade mit der sozialen Frage, ist einfach nur anzumerken, daß man sich einmal die Streiksituation in Frankreich betrachten muß, um zu sehen, wozu die sozialen Verhältnisse in Frankreich führen: daß eben der Wirtschaftsstandort Frankreich mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu vergleichen ist, weil wir eine ganz andere Kontinuität gerade in Fragen des Streiks haben.

Die SPD ihrerseits hat eine Reihe von Gegenvorschlägen gemacht. Auch hier wird nach wie vor gefordert, die Binnenkonjunktur zu erhöhen. Es wird von Produktivvermögen gesprochen, von Investivlöhnen und von der Existenzgründungswelle. Das fordert die SPD allerdings wie die anderen Punkte seit gut dreißig Jahren. Die Rezeptur, die die SPD anwendet, bietet leider auch nichts Neues. Die SPD geht nach dem Motto vor: Jedem wohl und keinem wehe. Der Unterschied zwischen Schwarz und Rot auf diesem Gebiet ist schlichtweg der, daß die CDU strukturell ansetzt, die SPD konjunkturell. Beide aber sind auf einem Auge blind, weil die jeweils andere Seite des Problems schlichtweg nicht betrachtet wird. Zudem reagiert die CDU-geführte Bundesregierung viel zu hektisch auf die Probleme, die sich durch die Konvergenzkriterien des Maastrichtvertrages ergeben _ man kann fast schon von einer Überreaktion sprechen _, obwohl beide Probleme in den Griff zu kriegen wären, sowohl das konjunkturelle wie auch das strukturelle Problem.

Die Vorschläge, die Bündnis 90/Die Grünen hierzu machen, sind, auf der einen Seite das Solidarprinzip zu stärken und auf der anderen Seite endlich einmal eine tiefgehende Steuerreform anzupacken, die einerseits aus einer wirklich ökologischen Steuerreform besteht, mit deren Hilfe gezielt die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, andererseits aus einer tiefgehenden Reform der Einkommensteuer, die durchaus auch so aussehen kann, daß man Spitzensteuersätze senkt, aber dafür Steuerschlupflöcher abschafft und Sonderregelungen aus der Gesetzesgrundlage kippt.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen _ damit komme ich zum Schluß _ sind für eine tiefgehende Steuerreform, eine Reform aber, die diesen Namen auch verdient, die sowohl die Strukturprobleme im Auge hat wie auch die konjunkturellen Probleme, die vor allen Dingen _ und das ist ein Grundpfeiler unseres Ansatzes in dieser Frage _ sozial ausgewogen ist. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rüdiger Zakrzewski.

Abg. Zakrzewski (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Bundesregierung zum Sozialabbau, die gemacht worden sind, sind meiner Auffassung nach kein Sparpaket, sondern sie sind für mich eine gigantische Mogelpackung mit einem recht gefährlichen Hintergrund. Sie ergeben weder einen sozialen noch einen ökonomischen Sinn. Ich glaube, das Wort Mogelpackung ist richtig erwähnt, wenn man sieht, wie sich der Abgeordnete Vogtel am Thema hier vorbeigemogelt hat und im Grunde genommen auf das Ganze überhaupt nicht eingegangen ist.

Ich will das einmal an Fakten festmachen. Die Frage Lohnfortzahlung wird noch hier angesprochen. Einen Satz dazu. Wer glaubt, daß durch das Vorgegebene in der Lohnfortzahlung neue Arbeitsplätze entstehen, der wird sich getäuscht haben. Es wird nicht ein einziger Arbeitsplatz entstehen. Das sind Promillebeträge.

Änderung Kündigungsschutz. Das ist ein Scheingefecht. Sie wissen genau, daß die Kosten ebenfalls Promillebeträge sind. Zwei Millionen Menschen waren bisher betroffen. Es werden nach den neuen Vorstellungen etwa vier Millionen betroffen sein _ das schätze ich einmal _, auch noch 4,5 Millionen. Es sieht auch so aus, daß das, was gefordert wird, längst vorhanden ist. Wir haben zur Zeit genug Möglichkeiten, diesen sogenannten Kündigungsschutz in den Kleinbereichen zu umgehen: § 622 BGB oder die Befristung, alles ist machbar, alles ist möglich. Personelle Entscheidungen in den Kleinbetrieben werden in der Regel nach strengsten wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Das ist oft anders, als dies in großen Betrieben der Fall ist. Also auch hier wird es keine Arbeitsplätze geben. Es ist Unsinn, wenn dies hier behauptet wird.

Ich stelle die Frage: Was ist der Hintergrund für die ganzen Scheingefechte, die geführt worden sind oder geführt werden? Ich habe Herrn Stihl im Ohr, der gesagt hat, das Maßnahmenpaket schaffe überhaupt keine Arbeitsplätze, sondern nur Nullrunden in den nächsten Jahren schaffen Arbeitsplätze. Da kommt bei mir der Hintergrund für diese Forderungen so irgendwo zu Tage. Ich bin der Auffassung, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die gigantischste Umverteilung von arm nach reich gegeben hat, die bisher da war. Es wird der Einstieg sein in eine Zerschlagung der Sozialgesetzgebung. Das ist nämlich der Hintergrund dieses ganzen Paketes _ sonst überhaupt nichts.

(Beifall bei der SPD.)

Ich kann an dieser Stelle wirklich sagen, daß ein Stihl und ein Henkel an einem Regierungstopf, in dem eine ungenießbare Blümenkohlsuppe gekocht wird, zuviel sind.

(Oh-Rufe bei der CDU.)

Die Suppe wird Ihnen die SPD versalzen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

Wo krankt es in unserer Republik? Wo sind Ansätze zu machen? Wie sieht es mit dem Steuersystem aus? Ich will das schwerpunktmäßig machen, weil die Zeit so knapp ist. Man kann sagen, daß unser Steuersystem nach meiner Einschätzung ungerecht und unheilbar krank ist. Das ist Fakt. Wir haben zu verzeichnen _ und das kommt vom Sachverständigenrat _, daß nur 57 Prozent des Volkseinkommens besteuert werden. 43 Prozent werden eben nicht besteuert. Wir können nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung feststellen, daß auf Unternehmensebene rund 100 Milliarden DM am Fiskus vorbeilaufen. Es sind nicht die Arbeitnehmer, die diese Summe nicht bezahlen, das will ich auch einmal sagen.

(Zurufe von der CDU.)

Ja, dabei ist festzustellen, daß, seit die CDU an der Regierung ist, eine permanente Entlastung der Unternehmer und eine ständig steigende Belastung der Arbeitnehmer stattfindet. Das ist doch Fakt, das können Sie hier nicht bestreiten.

(Beifall bei der SPD.)

Dann darf ich in der Kürze der Zeit die Frage stellen, wer denn eigentlich den Standort Deutschland gefährdet, wie es ständig so groß proklamiert und weitererzählt wird. Wenn ich mir angucke, wie die Wirtschaftskriminalität bei uns aussieht _ das ist ein Punkt, an dem man ansetzen muß. Dort passiert überhaupt nichts. Ich stelle fest, daß bei Einführung der Quellensteuer auf Zinsen bei uns genau 245 Milliarden DM am Fiskus vorbeigeschleust worden sind. Das waren auch nicht die Arbeitnehmer.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Die Summe ist übrigens fünfmal höher als die Sozialhilfe, um das auch einmal zu sagen.

Noch etwas. Wir zahlen als Arbeitnehmerschaft bei uns 46 Prozent Steuern _ ich muß noch einmal kurz darauf zurückkommen _, bei den Arbeitgebern sind das 50 Prozent _ 52 Prozent im Schnitt _, die angedroht sind. Der echte Steuersatz bei den Arbeitgebern lag _ und deshalb sage ich es, weil das Gejammere ständig so riesengroß ist _ bei 18 bis 20 Prozent im Jahre 1995, um auch einmal klar zu sagen, wie die Verhältnisse sind und wer den Standort Deutschland in Wirklichkeit gefährdet.

Und noch etwas. Wer glaubt, daß durch eingesparte Steuern die Möglichkeit bestehe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, der hat sich getäuscht. Das ginge zwar, aber bei uns sieht das eben anders aus, weil 250 Milliarden DM an eingesparten Steuern auf illegale Steueroasen in diese Welt fließen. Das Tolle an der Geschichte ist, die kommen als ausländische Kredite natürlich wieder steuerfrei zurück. Das sind Fakten, und das ist die Situation, vor der wir stehen, meine Damen und Herren. Dann kommen solche Sparvorschläge, solche Sparpakete einfach falsch _ _

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Zakrzewski (SPD):
Man müßte ganz andere Akzente setzen. Das ist mit dem, was hier vorgeschlagen wird, nicht zu machen und wird auch mit der SPD in Zukunft nicht zu machen sein.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß die unsozialste Ellbogen- oder Klassengesellschaft die Gesellschaft ist, in der man einen Teil der Arbeitnehmer nicht arbeiten läßt, die gerne arbeiten wollen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Was machen Sie dagegen? Nichts!)

Es ist wichtig, daß man sich bei einer solchen Debatte, wenn man sie im saarländischen Landtag führt, immer dessen bewußt ist, daß man für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewählt ist, an dieser Stelle hier Verantwortung trägt und bei seiner Analyse über die sozialen Verhältnisse unserer Gesellschaft in unserem Land auch seine Verantwortung hier wahrzunehmen hat.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Ries (SPD): Auf die haben wir keinen Einfluß!)

Hier im Saarland ist das Wirtschaftswachstum in all den Jahren, in denen die SPD das Land regiert, weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben. Das hat Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt, in eine Gesellschaft, die eine Ellbogen- und Klassengesellschaft ist.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Ries (SPD).)

Hier im Saarland bedauern und registrieren wir seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote aller westlichen Flächenländer. Hier im Saarland ist das Arbeitsplatzdefizit so riesig, daß die Arbeitskammer des Saarlandes und die IHK prognostizieren, daß unsere Kinder, meine Kinder, die heute zwölf, dreizehn und fünfzehn Jahre alt sind, damit rechnen müssen, daß im Saarland im Jahr 2010 fast 110.000 Arbeitsplätze fehlen werden. Hier im Saarland ist das Ergebnis einer schlechten Wirtschaftsentwicklung eine Massenarbeitslosigkeit mit all ihren unsozialen Folgen.

(Zurufe von der SPD.)

Hier im Saarland werden wir seit elf Jahren von der SPD regiert, und hier im Saarland haben wir seit elf Jahren Jahr für Jahr um die 50.000 Einzelschicksale arbeitsloser Menschen und ihrer Familien zu beklagen. Hier im Saarland explodieren die Sozialkosten so, daß wir mit den Sozialhilfeausgaben auf Grund unserer schlechten Wirtschaftsentwicklung und den daraus folgenden sozialen Notlagen je Einwohner in der Negativliste unter den ersten vier Bundesländern rangieren.

Hier im Saarland hatten wir 1985 56.000 Sozialhilfeempfänger, und 1995 waren es 30.000 mehr, fast 90.000 Menschen, die auf Grund einer verfehlten, hausgemachten Politik in diesem Lande an den Ergebnissen der bundesdurchschnittlichen Entwicklung nicht teilnehmen konnten und deshalb weiter runtergedrückt worden sind, als das in allen anderen westlichen Bundesländern der Republik der Fall ist.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb sage ich an der Stelle, gerade Sie, die Sie ständig Ihren Klassenraum Fraktionszimmer verlassen, in dem Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und von Ihren eigenen Fehlern ablenken wollen, indem Sie in die Bundespolitik gehen, gerade Sie haben es nötig in einem Land, in dem sich die Sozialhilfeempfänger in zehn Jahren in der Anzahl verdoppelt haben, gerade Sie haben es nötig, wo sich die Langzeitarbeitslosigkeit hier stabilisiert hat in einer negativen Art und Weise, daß immer mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden, weil wir eine höhere Arbeitslosigkeit haben als in anderen Bundesländern, gerade Sie haben es nötig, sich hier als Dauerparkplatzwächter für die Armen zu engagieren und so zu machen, als würden Sie die Interessen der kleinen Leute vertreten. Das müssen Sie zuerst einmal im Saarland beweisen, bevor Sie in der Republik Ratschläge erteilen.

(Beifall bei der CDU.)

Heute morgen habe ich im Saarländischen Rundfunk gehört, daß das Programm, Herr Ministerpräsident, das die Bundesregierung vorgelegt hat, entschärft werden soll. Ich habe mich daran erinnert, daß Sie, Herr Ministerpräsident, schon 1994 erklärt haben _ Saarbrücker Zeitung: 17. Mai 1994 _, das bedeute strikte Sparpolitik. Dabei werde er auch unpopuläre Vorschläge unterbreiten, so Lafontaine. Das werde ein Konsolidierungsakt mit Heulen und Zähneknirschen. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe Vorrang. SPD will Sparpläne im Bundesrat nicht blockieren. Wir sind in einer schwierigen Situation, in der man den Mut haben muß auf so unpopuläre Entscheidungen. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Ministerpräsident.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Gehring, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Gehring (CDU):
Dann müssen wir diesen Mut aber auch haben. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was in diesem Sparpaket steht. Aber ich hoffe auf die weitere Diskussion im Bundesrat und im Bundestag, daß dieses Sparpaket zu einem Kompromiß wird, den wir dringend brauchen, damit in Zukunft das soziale Netz in diesem Staat nicht reißt.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten habe ich eine so schwache Argumentation gehört wie die heute morgen von der CDU.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie haben versucht, von der Bundesregierung abzulenken; von dem Schlimmsten, was bisher an sozialer Kälte in diesem Land war, wollen Sie ablenken.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie haben versucht, von der Regierung abzulenken, die die größten Eingriffe in Arbeitnehmerrechte gemacht hat. Sie haben versucht, von der Regierung abzulenken, die die Schwachen ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Kollege Gehring, von Ihnen als Vorsitzender der Christlichen Arbeitnehmerschaft hätte ich erwartet, daß Sie Ihren Frust, den Sie hier angedeutet haben, gegen dieses sogenannte Sparpaket artikulieren.

(Unruhe und Zurufe bei der CDU.)

Ich möchte auf das Thema zurückkommen: Aktuelle Stunde zum Sozialabbau der Bundesregierung. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Das wissen wir. Das wissen die Gemeinden und Kommunen. Deshalb muß es auch ein Thema hier im Landtag sein.

(Beifall bei der SPD.)

Anfang des Jahres haben sich die Politik, die Gewerkschaften und die Industrie darauf verständigt, keine Einschnitte bei der Lohnfortzahlung vorzunehmen. Doch nach den Landtagswahlen vom 24. März ist das alles nicht mehr wahr. Die Lohnfortzahlung soll drastisch gekürzt werden nach den Vorstellungen von Blüm und Kohl. Darauf hätten Sie aufmerksam machen sollen, Herr Gehring. Kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in den ersten sechs Wochen nur noch achtzig Prozent ihres Lohnes erhalten. Alternativ kann eine entsprechende Anrechnung von Urlaubstagen verlangt werden. Darüber hinaus soll Lohnfortzahlung nur noch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die mindestens vier Wochen in einer Beschäftigung sind. Auf diese Sachen hätten Sie aufmerksam machen sollen und darauf, daß dies der fieseste Vorschlag überhaupt ist. Dieser Vorschlag ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften, Herr Presser, an die also, mit denen auch Sie ein Bündnis für Arbeit schmieden wollten. Kaum etwas haben die Gewerkschaften so mühselig erkämpft wie diese Errungenschaft.

(Beifall bei der SPD.)

Sechzehn Wochen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür gestreikt. Eine Aufweichung wird der DGB nicht zulassen. Meine Partei wird in dieser Frage an der Seite der Gewerkschaften stehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Aber provoziert sind nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die, die krank sind, diejenigen also, denen man Mißbrauch und krankfeiern vorwirft. Wenn man die Argumentationen von Blüm verfolgt, handelt es sich bei den Arbeitnehmern um ein Volk von Faulenzern und Drückebergern.

Das ist das, was die Leute in den Betrieben so kriminell ärgert. Sie fragen, warum nicht einmal nach den Ursachen der Fehlzeiten gefragt wird. Will niemand wissen, daß über die Hälfte aller Krankschreibungen auf Langzeitkranke fällt? Will niemand wissen, daß dreißig Prozent aller Krankentage zurückzuführen sind auf Wirbelsäulen- und Skeletterkrankungen? Will niemand wissen, daß sich berufsbedingte Hauterkrankungen verdoppelt haben? Warum ist das nicht in der Diskussion? Wer redet von den negativen Auswirkungen, die das alles mit sich bringt? Warum wird nicht von den Unternehmern gesprochen, die für Gesundheitsschutz in den Betrieben etwas tun, die ein Management an den Tag legen, das dazu führt, daß die Kollegen Arbeitsplätze haben, an denen sie sich nicht kaputtschaffen, weil Gesundheitsfürsorge eine Rolle spielt? Warum richtet man sich nicht nach denen? Warum haben wir in der Stahlindustrie nur vier Prozent Krankenstand? Weil wir dafür etwas tun, weil das Management etwas dafür tut. Aber das ist für diese Bundesregierung kein Thema.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Das ist für diese Bundesregierung kein Thema. Wenn Kosten gespart werden sollen, sollte man sich der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz verstärkt widmen. Dann können langfristig Kosten gespart werden und Arbeitnehmer vor Gesundheitsschädigungen bewahrt werden.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Henz, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Henz (SPD):
Der Abgeordnete Henz ist fertig. Er sagt nur noch: Das Ziel dieser Bundesregierung ist die Zerstörung des Sozialstaates und sonst überhaupt nichts. Wir werden mit dazu beitragen, daß es verhindert wird. Darauf können Sie Gift nehmen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Ich sehe das Sparpaket der Bundesregierung vor folgendem Hintergrund und vor folgenden Fakten. Die Kohlsche Wirtschaftspolitik mit dem Modell Deutschland hat das größte Arbeitslosenheer seit der Weimarer Zeit geschaffen.

(Zuruf von der CDU: Siehe Europa.)

Die angehäuften Staatsschulden haben sich in den letzten dreizehn Jahren verdoppelt.

(Zuruf von der CDU: Wie im Saarland.)

Gleichzeitig hat sich die Summe der Privatvermögen auf nunmehr 150 Millionen DM verdoppelt. Deutsche Konzerne haben in fast allen Wirtschaftsbereichen seit Mitte der achtziger Jahre ein Rekordgewinnjahr nach dem nächsten hingelegt und Arbeitsplätze abgebaut.

(Abg. Feibel (CDU): Was machen die mit dem vielen Geld?)

Sie bauen auf jeden Fall keine Arbeitsplätze damit auf. Das ist der Skandal, daß die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik das ermöglicht. Jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, wird nicht etwa von den Konzernen und von dem Privatvermögen ihr Schärflein zurückgefordert. Im Gegenteil: Die Vermögens- und Unternehmenssteuern sollen abgeschafft werden.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Verkündet wird, wir können nicht über unsere Verhältnisse leben. Aber abspecken sollen laut Bundesregierung Arbeitslose, Kranke, sozial Schwache, Familien mit Kindern durch die Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes, durch die Verminderung der Leistungen an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, durch den Abbau des Kündigungsschutzes und die weitere Kindergeldkürzung 1997 und 1998, wobei den Familien mit Kindern noch nicht einmal das Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht ihnen zusprach, eingelöst wird.

Vier Wochen hat sich diese Bundesregierung mit einem Sparpaket abgequält und trifft dann strukturell falsche Entscheidungen. Sie geht nicht etwa grundsätzlich an die bestehenden Probleme ran, Herr Feibel, daß Gewinne gemacht werden und die nicht in Betriebe investiert werden, die Arbeitsplätze schaffen. Sie geht nicht an diese strukturellen Probleme ran, sondern sie schnippelt bei denen, die sich nicht wehren können nach dem Motto: Mit Kohldampf in die Armut.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Vielleicht haben Sie schon bemerkt, daß wir eine dritte industrielle Revolution in Europa haben. Da werden Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht. Es wird Gewinn gemacht durch Maschinen, anstatt in dieser Zeit der niedergehenden Arbeitsgesellschaft der Situation ins Auge zu sehen und das Problem politisch zu lösen durch eine Umverteilung von Arbeit und Geldmitteln zugunsten der negativ Betroffenen.

Statt dessen betreibt die Bundesregierung ein Sozialdumping. Das ist das CDU-FPD-Programm, das Sie betreiben. Die Schwächen im industriellen und sozialen Innovationsgeschehen werden nicht behoben, sondern verstärkt. Statt einer ökologischen und sozialen Steuerreform betreiben Sie Sozialdumping.

Im Zusammenhang mit dieser Politik der Umverteilung von unten nach oben von einem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zu reden, ist eine Politik der großen Lügen und ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1. Dort heißt es: Die BRD, die Bundesrepublik Deutschland, ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Daran wird Verrat getrieben.

(Abg. Presser (CDU): Das wird sie auch weiterhin sein.)

Ich komme zum Ende. Wir Bündnisgrünen werden uns auch weiterhin einer Entwicklung entgegenstellen, bei der die Schwächsten zahlen müssen, weil das ganze zu teuer ist. Wir sagen: Nicht bei den Schwächsten kürzen, sondern die Hilfe auf die ausrichten _ und das sagen wir auch noch heute _, die heute schon am Rande stehen oder an den Rand gedrängt werden. Dafür ist eine neue und breite Solidarisierung in der Gesellschaft notwendig. Die Weichen, die die Kohlsche Regierung stellt, bewirken das Gegenteil und führen auf einen asozialen und für die Demokratie gefährlichen Weg.

(Abg. Presser (CDU): Das war jetzt der Beitrag der PDS Saar?)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Gast aus Georgien herzlich begrüßen, und zwar Herrn Micha Mindadse, den Leiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Georgiens. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag!

(Beifall des Hauses.)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabi Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gar nicht überrascht darüber, wie heute die Diskussion hier läuft; sie läuft eigentlich wie immer: Der Herr Kollege Lang hat mit Vorliebe wieder einmal Bonn angegriffen, gegen Bonn polemisiert getreu seinem Motto: Die CDU ist alles schuld, und der böse Kanzler ist ebenfalls immer dabei.

(Zurufe von der SPD.)

Damit ist die Welt der SPD hier wieder vollkommen in Ordnung. Aber ich muß dieses schöne Schwarzweißgemälde leider etwas ankratzen. Schauen wir einmal hier das Saarland an. In den letzten elf Jahren hat es die SPD hier nicht geschafft, das zu tun, was für unsere Familien eine wichtige Sache wäre.

Sie haben eben darüber geklagt, Herr Kollege Lang, daß die Erhöhung des Kindergeldes um ein Jahr verschoben wird. Zugegeben, mir hätte es auch gefallen, es wäre nicht verschoben worden; es fällt mir auch schwer, diese Entscheidung zu akzeptieren. Aber angesichts der Probleme in unserem Sozialstaat ist mir diese Polemik zu billig.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Aber ich frage hier die Eltern im Saarland, was ihnen denn wichtiger ist: ein Kindergartenplatz, der es ihnen ermöglicht, ihre Kinder gut untergebracht und versorgt zu wissen, damit sie eventuell arbeiten gehen können, daß Alleinerziehende für sich selbst sorgen können, oder diese 20 DM Kindergeld, die ja nur um ein Jahr verschoben und nicht gekürzt worden sind, wie es eben hier gesagt wurde.

(Beifall bei der CDU.)

Dies ist dieselbe SPD, die 1982 als fundamentale familienpolitische Leistung das Kindergeld für das zweite und dritte Kind um 20 DM gekürzt hat. Dieselbe SPD hat auch den von der CDU geschaffenen Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht ersatzlos gestrichen. Dieselbe SPD hat auch das Mutterschaftsurlaubsgeld nur an berufstätige Frauen gezahlt. Wer seine Arbeitskraft voll in die Familienarbeit stellte, ging leer aus.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Dieselbe SPD reißt nun hier den Bahnhof ab, weil die Erhöhung von 200 auf 220 DM um ein Jahr verschoben worden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage Sie hier, wer denn die ganzen Leistungsgesetze für Familien eingeführt hat: Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Rückkehrgarantie an den Arbeitsplatz. _ Wer war denn das? Auch wenn es Ihnen nicht paßt: Das war die CDU.

(Beifall bei der CDU.)

Während andere Länder Landeserziehungsgelder einführen, leisten wir es uns hier, Schwulen- und Lesbentreffs zu finanzieren, gegen die ich zugegebenermaßen nichts habe, aber die Mittel dazu müssen da sein.

Und wenn wir diese Leute integrieren wollen, dann trauen wir ihnen auch zu, daß sie sich selbst integrieren und selbst Treffs schaffen, ohne die Zuschüsse des Landes. Ganz am Rande noch bemerkt: Es wurde auch hier überhaupt nicht festgestellt, daß dieser Treff noch gefördert worden ist, nachdem er eine lange Weile schon geschlossen war. Das ist typisch für dieses Land.

Noch einen Satz zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Auf Anfrage der Kollegin Rink wurde mitgeteilt, daß es in einigen Kommunen im Saarland große Probleme bei der Umsetzung desselben geben wird. Auf die Nachfrage der Kollegin, in welchen Gemeinden, wurde uns mitgeteilt, daß dies alles noch nicht klar sei. Es müssen noch umfangreiche Erhebungen erstellt werden; es muß noch nachgeforscht werden. Wohlgemerkt, in diesem Sommer soll der Rechtsanspruch eingeführt werden, einklagbar werden. Da sage ich mir: Wer hier immer nach Bonn schielt, der sollte endlich einmal hier im Saarland seine Aufgaben machen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umbau des Sozialstaates ist notwendig. Eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Vieles, was wünschbar wäre, ist nicht mehr finanzierbar. _ Das stimmt, und das hat beschlossen der SPD- Bundesparteitag in Mannheim.

(Abg. Hans (CDU): Das war konsequent.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf der Grundlage einer solchen Beschlußlage die heutige Debatte verfolge, dann habe ich den Eindruck, es scheint bei den saarländischen Genossen nicht angekommen zu sein, was die Genossen in Mannheim beschlossen haben.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Wenn hier getan wird, als ob mit dem Programm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung der Sozialstaat abgeschafft würde, wie Sie, Herr Kollege Henz, es formuliert haben, dann kann ich nur sagen: Wer so argumentiert, macht sich lächerlich.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Sozialleistungen in den letzten dreißig Jahren verzehnfacht, pro Kopf von 1.400 DM auf 13.500 DM. Es geht um ein Volumen von 1,1 Billionen DM. Wenn in dieser Situation auf der Grundlage des SPD-Bundesparteitages ein Programm aufgelegt wird in einer Größenordnung von 50 Milliarden DM, dann hat das nichts mit der Abschaffung des Sozialstaates zu tun, sondern dann hat das damit zu tun, daß in diesem Sozialstaat auf Dauer eine Perspektive nur da ist, wenn auch die Wirtschaft gesund ist. Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann ich auch gesunde Sozialpolitik machen.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist es notwendig, Dinge zu verändern, wie es von der SPD richtig festgestellt wird. Dann kann man sich nicht in die Ecke stellen und polemische Floskeln ablassen, wie Sie dies heute morgen tun, wenn Sie von der Abschaffung des Sozialstaates, von der Abschaffung der Lohnfortzahlung sprechen. _ Wer schafft die Lohnfortzahlung ab? Kein Mensch.

Der Vorschlag der Bundesregierung heißt: Die Lohnfortzahlung wird reduziert auf 80 Prozent. Wer 100 Prozent gerne weiter hätte, kann sie haben, wenn er sich pro fünf Krankheitstage einen Urlaubstag anrechnen läßt. Das ist viel mehr als dasjenige, was in der Mehrzahl der europäischen Staaten gewährt wird. Das ist ein Leistungsniveau weit über demjenigen von Schweden, und Schweden ist doch wirklich ein Modell für einen Sozialstaat. Hören Sie doch auf, hier einen Popanz aufzubauen, der keinerlei Rückhalt hat.

Und, meine Damen und Herren, wer kritisiert, der muß auch eine Alternative haben.

(Abg. Ries (SPD): Haben wir.)

Dann reden wir einmal über die Alternative der SPD. Der große Clou war: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Umverteilung von unten nach oben? _ Das ist ja offensichtlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dafür aber führen wir eine zusätzliche einprozentige Mehrwertsteuererhöhung ein, und das bringt 35 Milliarden.

(Abg. Stritter (SPD): Wer führt die ein?)

Erstens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müßte es auch der SPD bewußt sein, daß diese Steuer als Substanzsteuer als verfassungswidrig erklärt worden ist. Sie wollen also verfassungswidrige Steuern erhöhen. Mit Seriosität hat dies nichts zu tun.

(Abg. Gillo (SPD): Das müßt Ihr gerade sagen!)

Zweitens, und das ist noch viel toller. Bei 0,5 Prozent bringt die Mehrwertsteuer 3,5 Milliarden DM. Jetzt wollen Sie auf ein Prozent raufsetzen, also verdoppeln, und erzählen, es bringe 35 Milliarden DM. Ein Prozent mehr bringt eine Verzehnfachung des Ertrages. Das ist an Absurdität überhaupt nicht mehr zu überbieten, das hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Wer so rechnet und wer so diskutiert, kennt die Probleme nicht, der weiß nicht, wovon er spricht. Der hat keine Alternative und sollte deshalb schön ruhig sein und seine Verantwortung vor Ort wahrnehmen, wo er aber mit seinen Aufgaben ebenfalls nicht klarkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Mich wundert es nicht, daß vor diesem Hintergrund vor lauter Verzweiflung der Obergrüne Joschka Fischer mittlerweile vorgeschlagen hat, in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einem neutralen Kandidaten einzuziehen, weil er erkannt hat, daß mit diesen Figuren in der SPD auch die beste Opposition, die von den Grünen gemacht wird, keine Chance hat. Wer so argumentiert, wer sich in eine solche Verweigerungshaltung begibt wie Sie, der wird den Herausforderungen dieses Landes nicht gerecht. Der schlimmste Sozialabbau ist die Arbeitslosigkeit.

(Abg. Lang (SPD): Und die steigern Sie.)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir entschlossene Schritte gehen, um die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen. Das Programm für Wachstum und Beschäftigung ist ein sozial ausgewogener Schritt in diese Richtung. Sie sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten anstatt daran herumzunörgeln, damit die Arbeitslosigkeit in unserem Lande beseitigt wird. Außerdem sind Sie aufgefordert, die weit überproportional hohe Arbeitslosigkeit hier im Saarland abzubauen, damit die Menschen auch hier, wo Sie Verantwortung tragen, eine Zukunftsperspektive haben.

(Beifall bei der CDU.)

Mitmachen statt miesmachen, nicht nörgeln, sondern realistische Alternativen aufzeigen, das ist die Herausforderung.

(Abg. Maas (SPD): Sie sind doch der Obermiesmacher.)

Die heutige Diskussion ist eine reine Schaudiskussion. Der Sozialstaat ist nicht bedroht, die soziale Ausgewogenheit ist gewährt. Sie versuchen mit dieser Diskussion, von Ihrer eigenen Unfähigkeit und von Ihrer eigenen Sprachlosigkeit abzulenken.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, daß diese Diskussion hier im Parlament geführt wird, weil das Saarland direkt und indirekt in erheblichem Maße von den Entscheidungen, die getroffen werden sollen, betroffen sein wird. Das Finanzministerium hat eine Analyse erstellt hinsichtlich der Steuerausfälle bzw. Einnahmeausfälle, die an der Saar zu verkraften wären, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Vermögenssteuer, zur Erbschaftssteuer, zur Gewerbekapitalsteuer, beim Abbau des Solidarzuschlages und bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch Länderanteile an der Mehrwertsteuer realisiert würden.

Die Summe, um die es geht, beträgt 122 Millionen DM pro Jahr. Ich hatte hier vor einiger Zeit bereits darauf hingewiesen, welche zusätzlichen Belastungen etwa im Saarbergbereich entstanden sind durch das Artikelgesetz. Damals gab es Proteste einer Oppositionspartei. Es ging um einen Betrag von mehr als 200 Millionen. Wir haben weitere Verschlechterungen an dieser Stelle in Kauf genommen. Wenn gerade mein Vorredner davon sprach, daß wir die Arbeitsplatzprobleme hier an der Saar lösen sollen, so mache ich nur darauf aufmerksam, daß derzeit wieder Verhandlungen laufen, um ein erhebliches Maß an Arbeitsplätzen im Bergbau abzubauen, und daß die Landesregierung sich bemüht, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß der Abbau nicht zu drastisch ausfällt. Tatsache ist, daß solche Abbaupläne teilweise auch noch hier von der Saar unterstützt werden und dann gleichzeitig der Landesregierung vorgeworfen wird, sie tue nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist die Lage.

Wenn Sie sich einmal mit der Tatsache konfrontieren lassen, daß zu den finanziellen Problemen, die alleine von dieser Seite her in größerem Umfang auf uns zukommen werden, jetzt weitere Steuerausfälle von 122 Millionen DM zu verkraften sein werden, falls die Pläne realisiert werden, dann stelle ich die Frage, was das denn für Auswirkungen haben wird hinsichtlich der Entscheidungen hier im Landesparlament, inwieweit dann wiederum Personal an der Saar betroffen sein wird, Kindergärten betroffen sein werden, das deutsch-französische Gymnasium bzw. das Internat dann betroffen sein könnte, denn irgendwie müssen wir ja dann diese Steuerausfälle wieder verkraften. Wir haben heute herzerweichende Reden hierzu gehört, aber das ist der entscheidende Punkt. Wir können über vieles diskutieren. Es fehlen aber, wenn die Pläne umgesetzt werden, mehr als 120 Millionen DM pro Jahr. Dazu hätte ich von Ihnen gerne mal etwas gehört, wie das hier geregelt werden soll. Gleichzeitig beklagt man dann den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Anstieg der Staatsverschuldung und was weiß ich nicht alles.

Das Programm der Bundesregierung hat schon an dieser Stelle erhebliche Schlagseite, die von den verschiedenen Ebenen des Staates überhaupt nicht akzeptiert werden kann. Man kann nicht Finanzvorschläge machen, die einseitig Länder und Gemeinden belasten und den Bund relativ wenig belasten. Ein solcher Vorschlag ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der SPD.)

Ich hätte zumindest erwartet _ ich weise immer wieder darauf hin _, daß leise angedeutet würde von Sprechern der Oppositionsparteien, daß man dies genauso sieht und daß dann, wenn Einsparungs- oder Steuerentlastungsvorschläge gemacht werden, zumindest die Neutralität zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gewährleistet sein muß. Das ist bei der hier in Rede stehenden Vorlage der Bundesregierung überhaupt nicht der Fall.

Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer, sie soll abgeschafft werden. Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer, sie soll jetzt irgendwie verändert werden, so genau weiß man das noch nicht. Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Gemeindesteuer, die soll abgeschafft und kompensiert werden durch ökonomisch völlig falsche Vorschläge.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Daß Sie dies jetzt dazwischenrufen, ist etwas peinlich für Sie, weil die Kompensation darin besteht, daß Handwerksmeister die Steuererleichterung für die Deutsche Bank und für Siemens bezahlen sollen. Das wird mittlerweile im Handwerk auch so gesehen. Es wäre zu wünschen, daß sich dies einmal bis zu Ihnen herumspricht.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist völlig inakzeptabel, daß in der jetzigen Phase des Rückganges der Investitionsgüternachfrage die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionsgütern reduziert werden soll, um die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Dies ist ökonomisch gesehen in der Tat die Faust aufs Auge. Im Grunde genommen handelt es sich bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer um eine Entlastung der Großbetriebe, die gegenfinanziert werden soll durch eine deutliche zusätzliche Steuerbelastung der kleinen Betriebe, ein ökonomisch völlig unsinniger Vorschlag.

Nun ist dies aber nicht der eigentliche Punkt, den ich heute ansprechen wollte, obwohl er natürlich das Land wie die Gemeinden vor erhebliche Probleme stellen würde. Der eigentliche Punkt ist natürlich die Verteilungswirkung dieses Paketes. Die kann man ebenfalls ausrechnen, und die will ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Verteilungswirkung des Paketes sieht nach einer Untersuchung unseres Finanzministeriums wie folgt aus. Die Unternehmen und die großen Vermögen werden mit 42,4 Milliarden DM bessergestellt, die abhängig Beschäftigten zahlen diese Besserstellung mit 22 Milliarden DM und die Leistungsempfänger mit 29 Milliarden. Das ist die verteilungspolitische Wirkung dieses Pakets. Ich wiederhole: Runde 44 Milliarden für die Unternehmen und die Vermögen, 22 Milliarden DM Belastung mehr für die Arbeitnehmer und 29 Milliarden DM mehr für die Leistungsempfänger _ Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe usw. Das ist das Paket, über das wir hier reden.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Dazu muß ich natürlich eines sagen, meine Damen und Herren. Daß die große Mehrheit der Bevölkerung dieses Paket ablehnt, hat nichts damit zu tun, daß man keine Einsicht dafür hätte, daß die Staatshaushalte konsolidiert werden müssen, daß längerfristig die Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Dieser Bundesregierung ist jedoch seit Jahren vorzuwerfen, daß die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande immer weiter beschädigt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist nicht nur die Meinung einer Gruppe oder einer Partei, das ist die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wer sich die Entwicklung der sozialen Transferleistungen in den letzten Jahren, die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen, die Entwicklung der Unternehmereinkommen, die Entwicklung der Einkommen der Selbständigen und die Entwicklung der Unternehmens- und der Lohnsteuern betrachtet, der hat an jeder Stelle einen Beweis und einen Beleg für diese Behauptung. In den letzten Jahren ist erheblich umverteilt worden von unten nach oben. Dieses Programm der Bundesregierung verteilt wiederum über 40 Milliarden DM nach oben um und bedient sich bei Arbeitnehmern und sozialen Leistungsempfängern. Das ist eine für uns völlig unmögliche Gesetzgebung, die hier vorgeschlagen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin wirklich enttäuscht darüber, wie die CDU Saar auf dieses Paket reagiert. Daß Sie versuchen _ das ist ja nun zulässig _, die Landespolitik zu thematisieren, wenn wir über diesen Punkt reden, das ist in Ordnung. Aber daß nicht einer _ _

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Ich hatte versucht, Sie darüber aufzuklären, daß in diesem Parlament, wo Sie immer so viele Wohltaten verteilen wollen, 120 Millionen fehlen werden pro Jahr. Da wäre es vielleicht denkbar, daß Sie darüber nachdenken, wie man diese kompensieren könnte. Dann würden Sie teilweise Ihrer Aufgabe als Abgeordneter gerecht werden.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist zuviel verlangt.)

Ich weiß, man soll Sie nicht überfordern, aber das Leistungsniveau spricht sich allmählich auch herum, wie wir kürzlich wieder gesehen haben.

(Abg. Müller (CDU): Bundespolitisch auch. _ Da ist der Prozeß ein bißchen weiter fortgeschritten.)

Ich gönne Ihnen diesen Trost, Herr Kollege Müller, Sie haben ihn im Moment wirklich nötig.

(Lachen bei der SPD.)

Auf jeden Fall ist dieses Leistungspaket völlig inakzeptabel. Es hält natürlich auch nicht das, was ihm zugeschrieben wird. Natürlich hieß es, es soll ein Sparpaket verabschiedet werden. Wir haben das frühzeitig kritisiert und haben gesagt: In der jetzigen Phase zurückgehender Wirtschaftstätigkeit nur mit einem Sparpaket zu reagieren, ist die falsche Antwort. Man hat dann die Überschrift geändert, man hat dann gesagt: Wir nennen das jetzt nicht mehr Sparpaket, sondern wir nennen das Paket für Wachstum und Beschäftigung. Aber es ist keine polemische Wendung, wenn die große Mehrheit der Kritiker sagt: Dieses Paket ist kein Paket für Wachstum und Beschäftigung, sondern es ist ein Paket gegen Arbeitslose, Rentner, Arbeitnehmer und Kranke. Das ist eine Tatsache, die auch auf dem Sozialgipfel quer durch die Verbände gestern wieder festgestellt worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Nun ist die Frage, wie denn Wachstum und Beschäftigung in der jetzigen Situation angereizt werden können. Da ist zum einen die Gott sei Dank von den Wirtschaftsinstituten und den Sachverständigen aufgeschriebene Binsenweisheit zu berücksichtigen, daß in der jetzigen Phase nicht mit drastischen Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen gegengesteuert werden darf. Das spricht sich jetzt Gott sei Dank langsam herum, nachdem es vor einigen Monaten noch heftig kritisiert worden ist. Wir können konjunkturelle Erwägungen nicht völlig ausklammern. Deshalb sind die Konsolidierungsanstrengungen, die notwendig sind, in erster Linie längerfristig anzulegen. Ich werde Ihnen zwei Beispiele nennen, die auch im Bundestag eine Rolle gespielt haben, daß zum Beispiel die Zusatzleistungen für Beamte im Krankenhaus usw. nicht mehr bezahlt werden aus öffentlichen Kassen. Ich konnte darauf hinweisen, daß wir vor einiger Zeit diesen Vorschlag hier aufgegriffen und umgesetzt haben.

(Abg. Schmitt (SPD): Da war er ganz schlimm!)

Da war er ganz schlimm, jetzt wird darüber nicht mehr geredet. So ist nun einmal die Welt. Da wurde teilweise auch vorgeschlagen, die Ministerialzulage abzubauen. Ich konnte darauf hinweisen, daß wir dies schon vor über zehn Jahren in Angriff genommen haben. Es gab auch andere Vorschläge, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht alle ansprechen möchte. Das heißt, das sind längerfristig wirkende Vorschläge, die die öffentlichen Haushalte entlasten, und natürlich muß man diesen Weg weitergehen _ ebenso, wie ich immer wieder im Bundesrat und auch hier vorgetragen habe, daß man etwa, wenn man sehr viel früher sein Arbeitsleben beendet, nicht gleichgestellt werden kann mit dem, der bis zum 65. Lebensjahr arbeitet. Auch dafür habe ich, teilweise ohne Resonanz, im Bundesrat immer wieder geworben, soweit der Bundesrat zuständig war. Es geht dabei nicht nur um die direkte Zuständigkeit des Bundesrates. Ein längerfristiger Konsolidierungsbedarf wird also nicht bestritten.

Aber auch bei der Konsolidierung muß man immer wieder die Frage stellen, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen diese Konsolidierung hat, und welche verteilungspolitischen Auswirkungen diese Konsolidierung hat. Es ist nun einmal nicht bestreitbar, daß der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen ist. Das ist eine ökonomische Fehlentwicklung deshalb, weil die Arbeitnehmereinkommen viel konsumorientierter sind, eine viel höhere Konsumquote haben als die höheren Einkommen. Wenn man beispielsweise diesen Struktureffekt nicht begreift, wenn man ihn noch durch jährliche Nullrundenforderungen querbeet durch alle Branchen und durch alle Bereiche immer wieder versucht zu verstärken, dann hat man den ökonomischen Irrtum akzeptiert, daß alles über den Export zu leisten ist. Es ist aber nicht alles über den Export zu leisten. Über den Export wickelt sich etwa ein Drittel unserer Wirtschaftstätigkeit ab, zwei Drittel aber auf dem Binnenmarkt. Wer den Binnenmarkt systematisch schwächt, indem er soziale Transferleistungen kürzt und immer wieder der Reduktion von Arbeitnehmereinkommen das Wort redet, der macht wirtschaftlich falsche Vorschläge und darf sich nicht wundern, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt worden, der Sozialstaat sei zu üppig, und dabei wird einfach schlicht ignoriert, daß der Anteil des Sozialhaushalts am gesamten Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren zurückgegangen ist _ das wird einfach ignoriert _, weil eine ganze Reihe von Kürzungsmaßnahmen in den letzten Jahren bereits durchgeführt worden sind.

Ich sage noch einmal: Auch bei bestimmten Kürzungsmaßnahmen kann man sich der Einsicht nicht verschließen, daß sie notwendig sind, aber man muß den gesamten Trend sehen, man muß dann auch die Wirkung solcher Entscheidungen längerfristig sehen. Daß die Arbeitnehmereinkommen seit vier Jahren stagnieren, netto stagnieren und in diesem Jahr wieder stagnieren werden, hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Die kann man sehen oder kann sie nicht sehen. Wenn man sie ignoriert, dann hat man weiterhin negative Beschäftigungseffekte. Deshalb ist das, was wir als soziale Unausgewogenheit beklagen, eben nicht nur ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, sondern es ist auch wirtschaftspolitisch schädlich; denn wer Nachfrage aus dem Markt nimmt, die erwiesenermaßen eine hohe Konsumquote hat, der darf sich dann nicht wundern, daß die entsprechenden negativen Beschäftigungseffekte eintreten.

Wir haben in den letzten Jahren leider eine wirtschaftspolitische Debatte in der Bundesrepublik, die mehrheitlich so geführt wird, daß durch Sparen und immer mehr Sparen und das zu Lasten des üppigen Sozialstaats und der abhängig Beschäftigten die Wirtschaft aufblühe und immer mehr Investitionen getätigt würden. Diese wirtschaftliche Irrlehre liegt auch diesem Programm zugrunde und wird dann, zu Recht eben quer durch die Verbände, kritisiert. Ich muß Ihnen sagen: Mich hat das wirklich _ ich habe aufmerksam zugehört _ gestört. Sie müssen sich ja manchmal die Frage stellen, warum Sie eine relativ schwache Resonanz in der Saar-Bevölkerung haben _ _

(Abg. Müller (CDU): Die müssen Sie sich woanders auch stellen.)

Ich kann mir nicht vorstellen _ _

(Abg. Feibel (CDU): Bundesweit bei 33 Prozent ist auch ein Ergebnis.)

Sie dürfen sich ruhig trösten, dagegen habe ich nichts. Ich kann mir nicht vorstellen, daß zu Zeiten von Franz-Josef Röder, Alfred Wilhelm und Rita Waschbüsch und anderen dieses Paket diskutiert worden wäre in diesem Hause, ohne daß einige kritische Bemerkungen gegen die familienfeindliche Politik der Bundesregierung gefallen wären.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf: Das ist richtig!)

Da bin ich dann bei der Frage des Kindergeldes. Natürlich, wenn man das rein haushaltsmäßig betrachtet, kann man immer Vorschläge machen, kürzen wir da, kürzen wir da und kürzen wir da. Wir haben das Kindergeld und das Existenzminimum vor einigen Monaten erst nach langen Diskussionen hinsichtlich der weiteren Entwicklung und Erhöhungen beider Beträge festgelegt. Das Saarland hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt, weil ich damals die Koordination der Mehrheit der Bundesländer übernommen hatte. Wir haben durchgesetzt, daß das Paket familienfreundlicher wurde und arbeitnehmerfreundlicher wurde. Famili enfreundlicher deshalb, weil das Kindergeld und die Kinderfreibeträge insgesamt stärker erhöht worden sind, als ursprünglich vorgesehen war, und weil wir auf der anderen Seite sicherstellen wollten, daß die steuerliche Entlastung unten stärker ausfällt, als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war.

Wir haben dies durchgedrückt in dem letzten Kompromiß aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, und anschließend ist die Bundesregierung dann hingegangen und hat gesagt, dieses Entlastungspaket oder dieses Paket der Besserstellung wird auch die Konsumnachfrage stimulieren. Diese Aussage ist richtig, und deshalb sage ich Ihnen, vor diesem Hintergrund sind wir oft gefragt worden, warum wir beim Kindergeld so wenig merken. Das war so, weil einige die 200 DM bzw. die 220 DM hochgerechnet haben, dann den Kinderfreibetrag davon abgerechnet haben und dann noch mit der Tatsache konfrontiert wurden, daß der Eingangssteuersatz _ dies war eine der großen Fehlentscheidungen dieses Paketes _ von etwa 20 auf 25,9 Prozent angehoben worden ist.

Dies ist eine ökonomisch falsche Entscheidung, weil dies ein Anreiz zur Schwarzarbeit ist und auf der anderen Seite auch verteilungspolitisch wenig akzeptabel ist aufgrund der Entwicklung der wirklichen Steuerpraxis in der Bundesrepublik. Deshalb wird nun seit Jahren an einer Stelle hier eine Korrektur gefordert bei der Steuerpraxis, die da heißt: Dem linearen Steuertarif muß wieder zur Geltung verholfen werden. Der lineare Steuertarif sieht vor, daß jeder nach Leistung besteuert wird, daß derjenige, der ein höheres Einkommen hat, höhere Steuern zahlt als derjenige, der ein niedrigeres hat.

Aufgrund der Praxis von Steuerschlupflöchern und unzählig vielen Abschreibungsmöglichkeiten sind wir eben dahin gekommen, daß nur noch die Leistungsträger unseres Volkes, die Arbeitnehmer, auf dem Lohn- oder Personalbüro ihre Steuern abgezogen bekommen, während bei den höheren Einkommen die Steuerquote immer weiter absinkt. Das muß korrigiert werden, und zwar nicht im Jahre 1999, sondern jetzt, meine Damen und Herren, jetzt muß das korrigiert werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Staatsverdrossenheit wird geschürt, wenn die Arbeitnehmerschaft bemerkt, daß auf der einen Seite Einkommensmillionäre und Leute mit hohen Vermögen sehr viele Möglichkeiten haben, auf legalem Wege, sage ich, ihre Steuern zu mindern, während der Durchschnittsarbeitnehmer brav seine Steuern zahlen muß. Das ist unhaltbar, und diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Wir haben eine Kommission auf Bundesebene gehabt, die von Fachleuten eingesetzt worden ist, die sogenannte Bareis-Kommission; die hat dazu Vorschläge gemacht.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Hören Sie doch jetzt einmal zu und versuchen Sie, nicht dauernd zu stören. Das ist ja Ihre einzige Absicht. Sie wollen keine Auskünfte haben, Sie wollen nur dauernd stören.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Der Bundesrat hat mehrfach angeboten, auf der Basis der Vorschläge der Bareis-Kommission zu Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung war dazu nicht bereit.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Die jetzigen steuerpolitischen Vorschläge gehen zu Lasten der Länder. Wenn man in der Situation, in der die sozialen Leistungen schon über Jahre hinaus gekürzt worden sind, wirklich einen Vorschlag macht, der da heißt, wir geben den Vermögenden über acht Milliarden DM zurück, und wir erhöhen das Kindergeld nicht und kürzen die Arbeitslosenhilfe, dann muß man sich den Vorwurf der sozialen Kälte und der sozialen Ungerechtigkeit gefallen lassen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich hätte mir gewünscht, daß an dieser Stelle auch von Ihnen einmal ein paar klare Worte gesagt worden wären.

Nun ist natürlich die Frage aufzuwerfen, warum die sozialen Kassen so unter Druck gekommen sind. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Gutachten des Sachverständigenrates kritisieren. Das Gutachten des Sachverständigenrates erwähnt nämlich einen Sachverhalt nicht, der nun einmal einer der wesentlichen Faktoren ist, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, nämlich den Sachverhalt, daß 140 Milliarden DM netto transferiert werden müssen zum Aufbau in den neuen Ländern. Wie kann man über die Lage der Sozialkassen, über die Lage der Steuern, über die Lage der Staatshaushalte Empfehlungen geben, wenn man zu diesem Sachverhalt keine Stellung nimmt? Für mich völlig unverständlich. Richtigerweise haben die Wirtschaftsinstitute darauf hingewiesen und haben auch den Finger auf die Wunde gelegt. Sie haben gesagt, es ist nicht nur die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die den sozialen Kassen Probleme bereitet, sondern es ist die völlig falsche Finanzierung der deutschen Einheit über die sozialen Versicherungskassen, weil Helmut Kohl zu feige war, ordnungsgemäß Steuererhöhungen vorzuschlagen, um die deutsche Einheit zu finanzieren.

(Beifall bei der SPD.)

Und weil man die Abgaben Abgaben nennt und weil sie eben nicht von allen bezahlt werden, sondern in der Regel von der Arbeitnehmerschaft, wird dann die deutsche Einheit in großem Maße von der Arbeitnehmerschaft und den Beitragszahlern bezahlt, und dadurch steigt in unverantwortlichem Maße die Abgabenquote.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Reden Sie doch nicht so ein dummes Zeug, gnädige Frau, reden Sie nicht so ein dummes Zeug.

(Sprechen und Unruhe.)

Aber vielleicht sollte man sich wirklich noch etwas stärker auf dieses Niveau einrichten; Sie haben recht, Herr Kollege Schmitt. Die Tatsache, daß die deutsche Einheit falsch finanziert worden ist, wird von allen Sachverständigen kritisiert. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß man nicht in diesem Ausmaß die sozialen Versicherungskassen mit fremden Leistungen überfrachten darf. Das gilt auch für die gegenwärtige Rentendiskussion. Es kann nicht so sein, daß die Rentnerinnen und Rentner jetzt verunsichert werden mit immer neuen abenteuerlichen Vorschlägen. Die Rentenkasse ist mißbraucht worden, aber nicht von den Rentnern, sondern von der Bundesregierung, die die Rentenkasse permanent mit anderen Leistungen überfrachtet.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Und deshalb ist die Verunsicherung, die jetzt bei den Rentnerinnen und Rentnern eingetreten ist, ein Ausfluß der Tatsache, daß die Bundesregierung seit Jahren versucht, diese Kassen in Anspruch zu nehmen für andere Leistungen. Das geht eben nicht. Deshalb steigen nicht nur die Rentenbeiträge, sondern deshalb werden die Rentnerinnen und Rentner in unverantwortlichem Maße permanent verunsichert. Wenn ein neuer Reformvorschlag den anderen jagt, dann ist das auch nicht verantwortungsvoll gegenüber der betroffenen Personengruppe. Die will nämlich nicht jede Woche lesen, was sich irgendwer neu ausgedacht hat, um die Rentenbasis weiter zu schmälern oder zu kürzen. Und deshalb sage ich Ihnen, was gegenwärtig in der Koalition betrieben wird, ist unverantwortlich gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Deshalb möchte ich Ihnen sagen, daß eine ganze Reihe von Vorschlägen, soweit der Bundesrat gefragt ist, korrigiert werden. Das gilt selbstverständlich auch für die beabsichtigte Hinausschiebung der Kindergelderhöhung. Das können wir eben nicht machen. In der jetzigen Phase ein Paket mit einer solchen Verteilungswirkung ist im Grunde genommen eine unglaubliche Dreistigkeit und Frechheit. Da werden Unternehmen und Vermögenden über vierzig Milliarden DM zurückgegeben und man nimmt über fünfzig Milliarden DM Arbeitnehmern und Sozialschwachen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Wir werden das nicht akzeptieren.

(Beifall bei der SPD.)

Das Ganze wird dann auch noch als Blockadehaltung der SPD im Bundesrat dargestellt, wenn wir im Bundesrat versuchen, die schlimmsten Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es geht hier nicht um eine Blockadehaltung des Bundesrates, sondern es geht darum, daß diese Bundesregierung ihre Denkblockade einmal aufgeben muß, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wiederherzustellen. Diese Blockade gilt es aufzubrechen. Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Steuergesetzen für die Mehrheit des Bundesrates zu moderieren gehabt, und immer wieder ging es in eine Richtung. Immer wieder wurde versucht, bei den Sozialschwächeren draufzusatteln und die größeren Vermögen oder Einkommen zu entlasten, weil man einfach einer falschen ökonomischen Theorie folgt, die von dem amerikanischen Ökonomen Galbraith einmal die Pferd-Spatzen-Theorie genannt worden ist nach dem Muster, man muß dem Pferd der Vermögenden ordentlich Hafer geben, dann fällt hinten für die Spatzen genügend ab. Genau das ist die Philosophie des Paketes der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Es war auch sehr verantwortungsvoll, daß die deutschen Gewerkschaften den Vorschlag gemacht haben, ein Bündnis für Arbeit zu schmieden, und daß die deutschen Gewerkschaften gesagt haben, wenn dieses Bündnis für Arbeit Erfolg hat, wenn wir zu Absprachen kommen, daß weniger Leute gekündigt werden, wenn wir zu Absprachen kommen, daß dadurch vielleicht sogar, wenn eine moderate Lohnpolitik gemacht wird, Mehrbeschäftigung längerfristig das Ergebnis sein wird, dann sind wir bereit, mit einer moderaten Lohnpolitik dieses Bündnis für Arbeit zu begleiten. Das war ein wichtiges Angebot der deutschen Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Wenn dann eine Bundesregierung auf ein solches Angebot antwortet mit Abbau des Kündigungsschutzes und Kürzen der Lohnfortzahlung, dann ist das eben keine konsensorientierte Politik, sondern man spaltet die Gesellschaft und ist dann auch verantwortlich für die Folgen, die eintreten werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Im übrigen sind die kritischen Bemerkungen, die ich vortrage, Bemerkungen, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik genauso gesehen werden. Es ist schlicht und einfach nicht akzeptabel, daß in einer solchen Situation der Schwierigkeiten in öffentlichen Haushalten und der hohen Arbeitslosigkeit immer nur mit Abbau sozialer Leistungen geantwortet wird. Wenn diese Politik fortgesetzt wird, meine Damen und Herren, dann wird nicht Konsolidierung der Haushalte das Ergebnis sein, dann wird in keinem Fall mehr Beschäftigung das Ergebnis sein. Sondern wer in einer solch schwierigen ökonomischen Lage reagiert dadurch, daß er die Binnennachfrage beschädigt, daß er gegen die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit verstößt, der landet am Ende bei noch höherer Arbeitslosigkeit und bei noch größeren Staatsdefiziten.

Deshalb ist dieses Programm der Bundesregierung nicht akzeptabel, und deshalb ist es wirklich zu bedauern, daß, nachdem es eine Zeitlang so aussah, als wolle man auf das Angebot der Gewerkschaften eingehen, als wolle man Versuche unternehmen, Beschäftigung zu stabilisieren _ das ist ja ein bescheidenes Ziel _, jetzt auf diese Art und Weise reagiert worden ist. Das gilt im übrigen auch für das Streichen des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit. Das bedeutet schlicht und einfach eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.

(Abg. Vogtel (CDU): Das trifft Sie in besonderer Weise.)

Das trifft nicht nur die westlichen Bundesländer, sondern in größerem Umfang auch die östlichen Bundesländer. Die Frage ist also, warum diese Bundesregierung beispielsweise glaubt, es sei in der jetzigen Situation akzeptabel, acht Milliarden DM Vermögenssteuern zurückzugeben und gleichzeitig acht Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit zu streichen. Ich muß Ihnen sagen, ich habe überhaupt keine Erklärung mehr für eine solche Politik. Sie widerspricht so sehr allem, was wir in den letzten Jahren an gesellschaftlichem Konsens hatten, daß es wirklich nicht übertrieben ist, zu sagen, hier wird der Versuch unternommen, den gesellschaftlichen Konsens der Nachkriegszeit aufzukündigen.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich muß jetzt mit gewissen Strukturveränderungen reagiert werden. Über die Reform des Einkommensteuertarifes habe ich bereits gesprochen. Eine weitere wichtige Strukturveränderung ist die Befreiung der sozialen Kassen von versicherungsfremden Leistungen. Und eine dritte Strukturveränderung, die wir nach wie vor für notwendig halten, ist die umweltgerechte Reform unseres Steuer- und Abgabensystems. Sie haben sich vorhin versprochen, Herr Abgeordneter Müller. Es geht nicht um die Mehrwertsteuer. Sie haben wohl von der Vermögenssteuer gesprochen.

(Abg. Müller (CDU): Ja. _ Unruhe.)

Darf man nicht mehr feststellen, daß sich jemand versprochen hat?

(Anhaltendes Sprechen. _ Abg. Hans (CDU): Da haben Sie recht.)

Herr Abgeordneter Hans, den Tag, an dem Sie mir recht gegeben haben, werde ich mir im Kalender groß ankreuzen.

Es wurde dann die Frage gestellt, wie man die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren könne. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß wir gerade dazu die ökologische Steuerreform vorgeschlagen haben. Man kann das für richtig oder für falsch halten; auf jeden Fall ist dies ein Modell, über das diskutiert werden muß. Wir stützen diese Reform nicht nur auf ein Gutachten der Bundesanstalt für Arbeit, das zu dem Ergebnis kommt, daß es bei sinkenden Sozialbeiträgen zu positiven Beschäftigungseffekten kommt. Wir stützen unsere Reform auch auf ein Gutachten einiger Wirtschaftsinstitute, die sagen, ökologische Reformen bringen längerfristig ebenfalls Beschäftigungseffekte. Wir haben das im übrigen hier an der Saar in bescheidenem Umfang feststellen können. Das, was wir etwa zur Stützung der Solaranlagen gemacht haben, war auch ein Programm zur Beschäftigung im Handwerk.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Die Einführung des Katalysators war ein Programm zur Beschäftigung, wie viele wissen. Man braucht sich ja hier an der Saar nur etwas genauer umzusehen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es ist doch nicht wichtig, wer das gemacht hat. Es wurde damals von der deutschen Automobilwirtschaft gesagt, daß ihr der Katalysator erhebliche Wettbewerbsnachteile in ganz Europa bringe. Einige haben sogar gesagt, sie müßten dann anderswo produzieren. Ich erwähne das nur, weil immer wieder dieselben Totschlagargumente verwendet werden. Wir sind der Überzeugung, daß eine umweltgerechte Reform des Steuer- und Abgabensystems längerfristige Beschäftigungseffekte bringt, weil eben verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Umwelttechnologie mit Beschäftigungseffekten verbunden sind. Hier sage ich noch einmal, weil immer über die Biotechnologie geredet wird: Die Bio technologie hat nach Schätzungen des IFO-Institutes weltweit einen Absatz von einhundert Milliarden DM, bei der Umwelttechnik sind es eintausend Milliarden DM. Deshalb wären wir gut beraten, diesen technologischen Weg weiter zu beschreiten.

(Beifall bei der SPD.)

Die vierte Reform, die wir angehen müssen, ist, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ nachdem das über Jahre von vielen gesellschaftlichen Kräften verlangt, aber nicht umgesetzt worden ist _ endlich am Produktivkapital und -vermögen beteiligt werden müssen. Diese Reform hat heute eine neue Dimension erhalten, die ich nur in einem Satz hier darstellen möchte. Wir haben seit Jahren stagnierende Nettoeinkommen, und wir haben weltweit ein Überangebot an Arbeitskräften, wie jeder weiß. Das kann der direkte Grund dafür sein, daß die Nettoeinkommen seit Jahren stagnieren. Auf der anderen Seite haben wir weltweit eine Verknappung des Kapitals und eine Übernachfrage nach Kapital, so daß die Kapitalrendite immer weiter ansteigt. In einer solchen Entwicklung muß man darauf achten, daß die Leistungsträger unseres Volkes _ das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ einen gerechten Anteil an dem haben, was gemeinsam erwirtschaftet worden ist. Deshalb müssen sie in Zukunft auch an den ständig steigenden Kapitalrenditen _ in welcher Form auch immer _ beteiligt werden. Diese Reform ist jetzt dringender denn je.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Eine fünfte Strukturreform, die ich ansprechen möchte und bei der wir trotz vieler Erklärungen nur sehr wenig weiterkommen, ist die gerechtere Verteilung der Arbeit in unserer Gesellschaft. Es hat sich jetzt wohl _ auch bei der Bundesregierung _ herumgesprochen, daß Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung nicht die richtige Antwort auf die gegenwärtige Beschäftigungskrise sind, obwohl es da oder dort immer noch solche Vorschläge gibt. Wir können auf die jetzige Beschäftigungskrise nicht reagieren, wenn wir mit Arbeitszeitverlängerung für diejenigen antworten, die einen Arbeitsplatz haben. Ich sehe die Logik nicht ein. Man kann das betriebswirtschaftlich punktuell einmal nachrechnen. Für einen Betrieb ist das billiger, aber für die gesamte Volkswirtschaft stimmt das einfach nicht. Deshalb ist es gut, daß offiziell gesagt worden ist, wir bauen Überstunden ab und Teilzeitarbeitsplätze auf.

Das ist eine Wende im Denken der Bundesregierung, die eben jetzt nicht mehr von einer Arbeitszeitverlängerung spricht. Aber hier gilt es, einen gesellschaftlichen Streit auszutragen. Der gesellschaftliche Streit geht darum, wie die Arbeit verteilt werden soll. Wir sind der Auffassung, daß es nicht richtig ist, jetzt mit der Einrichtung von mehr versicherungsfreien Arbeitsverhältnissen mit 590 DM zu reagieren. Das geht meistens zu Lasten der Frauen. Wir halten fest am Reformprojekt der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, so daß mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Zugang zu einem Vollerwerbsarbeitsplatz haben.

(Beifall bei der SPD.)

Das sind strukturelle Reformen, die kurzfristig natürlich keine großen Effekte bringen werden, von denen wir aber _ auch gestützt durch eine ganze Reihe von Untersuchungen _ der Auffassung sind, daß sie langfristig sehr wohl geeignet sind, die Arbeitslosigkeit abzubauen und zu einer besseren Verteilung von Arbeit und Einkommen in unserer Gesellschaft zu führen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich fasse zusammen. Die Vorlagen der Bundesregierung werden so den Bundesrat nicht passieren. Sie werden ihn zunächst einmal deshalb nicht passieren, weil der Bundesrat, der ja auch die Gemeinden vertritt, nicht zulassen kann, daß in dieser schwierigen Situation ein Steuer- und Finanzpaket vorgelegt wird, das einseitig zu Lasten der Gemeinden und der Länder geht. Zweitens wird dieses Paket nicht durchgehen, weil seine soziale Schieflage völlig inakzeptabel ist. Und drittens wird dieses Paket nicht durchgehen, weil wir nicht erkennen können, wie man dadurch, daß man gegen die soziale Gerechtigkeit verstößt und Konsumnachfrage direkt aus dem Markt nimmt, zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen kann. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, längerfristige Strukturreformen in Gang zu setzen und nicht kurzfristig Entscheidungen zu treffen, die der Konjunktur eher schaden. Daher war es auch gut, daß sich der saarländische Landtag mit diesem Thema beschäftigt hat,

(Zurufe)

das die Saar-Bevölkerung durch direkte Auswirkungen im Haushalt und durch direkte Auswirkungen auf Familien, auf Arbeitslose und Rentner in großem Ausmaß betreffen wird. Ich versichere genauso wie die Redner meiner Fraktion: Es geht jetzt darum, eine Grundlage unserer Nachkriegsordnung zu verteidigen: Das ist der Sozialstaat. Wir werden ihn verteidigen, weil wir in ihm nicht einen Standortnachteil, sondern einen Standortvorteil gesehen haben und auch in Zukunft sehen.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ja nicht kritisieren, daß die Regierung im Parlament unbegrenzte Redezeit hat. Aber ich glaube, wir sollten trotz allem, was den Ablauf der Dinge betrifft, vielleicht ein bißchen darauf achten, daß eine aktuelle Stunde nicht zu einer Regierungserklärung ausartet. Ich habe nur noch wenige Minuten.

Herr Ministerpräsident, ich möchte gern drei ganz kurze Anmerkungen machen. Erstens haben Sie mich beruhigt, als Sie heute hier dargestellt haben, daß es Ihnen bei dieser aktuellen Stunde zum Umbau des Sozialstaates eigentlich weniger um den Sozialstaat selbst als vielmehr um die damit im Zusammenhang stehenden Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht. Ich halte das für eine interessante Variante. Sie beruhigt mich deshalb, weil sie mich hoffen läßt, daß es im Bundesrat tatsächlich möglich ist, zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU.)

Zweite Anmerkung, und da kann ich Sie beruhigen. Wir stehen in der Frage einer möglichst schnellen Steuerreform auf Ihrer Seite. Peter Müller hat das mehrfach öffentlich erklärt. Der Kollege Uldall von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu interessante Vorschläge gebracht.

Ein dritter Punkt würde mich interessieren. Sie haben erklärt, daß es ökonomischer Irrsinn sei, wenn in einer derartigen Zeit die Arbeitnehmerhaushalte belastet werden, weil damit die Binnennachfrage geschwächt wird. Wie stehen Sie denn unter diesem Gesichtspunkt zu einem Vorschlag, den ich in einer Vorlage an den Ministerrat vom 6. März 1996 gefunden habe, wo es unter Punkt 10 heißt: ,,Zuwendung ('Weihnachtsgeld') als Zeitkonto. Die Sonderzuwendung wird in ein Zeitkonto umgerechnet, das bei Bedarf über das Jahr verteilt in Anspruch genommen, d.h. als Freizeit abgefeiert werden kann.'' Das heißt doch, daß Teile dieser Landesregierung wohl ernsthaft darüber nachdenken, im Bereich des öffentlichen Dienstes das sogenannte 13. Monatsgehalt abzuschaffen und damit bis in die untersten Teile der Bezahlung des öffentlichen Dienstes _ etwa bei der Polizei, bei den Justizwachtmeistern und an anderer Stelle _ zu gravierenden Einschränkungen kommen werden.

(Abg. Lang (SPD): Ablenkungsmanöver.)

Nicht Ablenkungsmanöver, Ministerratsvorlage, Kollege Lang. Ich halte solche Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung für einen ausgesprochenen Jobkiller. Bereits heute sind Polizisten und andere Beamte des mittleren Dienstes in erster Linie damit beschäftigt, noch einen Zweitjob zu finden, damit sie ihre Familien und ihre Ausgaben finanzieren können. Das wird sich dann noch in ganz erheblichem Umfang verstärken. Ich wäre dankbar, wenn der saarländische Landtag darüber informiert würde. Ich wäre dankbar, wenn man über solche Dinge etwas intensiver diskutieren würde, bevor sie im Kabinett oder an anderer Stelle zur Spruchreife gebracht werden sollen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit geht nicht darum, ob es Änderungen geben soll oder muß, der Streit geht darum, in welche Richtung diese Änderungen gehen. Oskar Lafontaine hat deutlich gemacht, daß die soziale Schieflage in diesem Paket enorm ist, und ich möchte die gravierenden Auswirkungen auf eine ganz bestimmte Gruppe beschreiben, die Auswirkungen auf die Frauen. Ich kann leider in den fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, nicht auf alles hinweisen, aber die wichtigsten Punkte möchte ich doch nennen.

Ich beginne mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Dies ist eine grobe Mißachtung des Verfassungsgerichtsurteils von 1987, das damals eindeutig festgestellt hat, daß Frauen aufgrund ihrer sozialen Aufgaben, nämlich Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen, Hausarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit, die sie oftmals neben ihrer Berufstätigkeit ausüben, sehr viel höheren Belastungen ausgesetzt sind als Männer und daß deshalb ein früherer Renteneintritt durchaus gerechtfertigt ist.

Wenn Sie jetzt davon reden, daß Frauen trotzdem früher in Rente gehen können, dann ist das der nackte Hohn. Frauen haben heute im Durchschnitt eine Altersrente von 700 DM. Männer hingegen erhalten im Schnitt 1.700 DM. Wenn in diesem Zusammenhang noch mit Gleichberechtigung argumentiert wird, ist dies ebenfalls Hohn gegenüber allen Frauen, die Kinder erziehen, die Kranke pflegen und die ehrenamtlicher Tätigkeit nachgehen. Das dann noch mit arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu begründen, ist lächerlich, denn ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können nicht aus dem Arbeitsprozeß aussteigen und jüngere finden keinen Arbeitsplatz. Das trifft auf Frauen wie auf Männer zu.

Ich weiß nicht, wie viele Löcher in der Rentenkasse Sie mit den geringen Beiträgen füllen wollen, die Frauen zahlen. Gleichzeitig werden große Löcher in der Arbeitlosenversicherung gerissen dadurch, daß junge Menschen keine Arbeitsplätze finden. Dies zeigt, daß Sie völlig konzeptionslos in diese Debatte hineingegangen sind.

(Beifall bei der SPD.)

Eine weitere schlimme Sache ist, daß der Einarbeitungszuschuß für Arbeitgeber gestrichen wird. Frau Schäfer hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Rückkehrgarantie an den Arbeitsplatz mit dem Erziehungsgeld festgeschrieben wurde. Seit der Einführung des Erziehungsgeldes sind die Einkommensgrenzen nicht mehr angehoben worden. Insofern ist es ein Witz, dies zu erwähnen; wer kann das überhaupt noch in Anspruch nehmen? Der Einarbeitungszuschuß wird jetzt auf null gesetzt, das heißt, viele Frauen werden überhaupt keine Chance mehr haben, noch einmal in den Arbeitsprozeß hineinzukommen, weil bei den Arbeitgebern kein Anreiz mehr vorhanden ist, diese Frauen zu übernehmen, denen zudem die Praxis fehlt.

Eine weitere, ganz gravierende Verschlechterung ist der Eingriff in das Kündigungsschutzrecht. Das trifft nämlich gerade und besonders die Frauen. Das Gros der Beschäftigten in Klein- und Kleinstbetrieben sind nämlich Frauen. In Frisörläden, in Bäckereien, in Fleischereien, in Apotheken, bei Ärzten, in Boutiquen, bei Rechtsanwälten, überall dort arbeiten Frauen, die in Zukunft einen verringerten Kündigungsschutz haben. Wenn dann im Beschäftigungsschutzgesetz die Befristung auf zwei Jahre ausgedehnt wird und zusätzlich Kettenarbeitsverträge zugelassen werden _ also auf sechs Monate befristete Beschäftigungen bis zwei Jahre _, bedeutet das, daß von den Arbeitgebern der Mutterschutz, der Schwerbehindertenschutz usw. ganz legal ausgehöhlt werden kann.

Wenn zusätzlich der Kündigungsschutz abgeschafft wird oder erst ab zehn Arbeitnehmern bzw.Arbeitnehmerinnen greift, heißt das, daß in Zukunft ein Arbeitgeber bei zehn Beschäftigten kündigen kann, ohne diese Kündigung zu rechtfertigen. Das bedeutet für viele ältere Arbeitnehmerinnen, daß sie entlassen werden, weil sie teurer sind oder weil jüngere attraktiver sind. Damit werden Sie dem amerikanischen System gerecht, das die Unternehmer wie auch die Bundesregierung schon seit Jahren anstreben. Hier möchte ich die katholische Arbeitnehmerbewegung zitieren, eine Organisation, die sicherlich nicht der SPD nahesteht. Sie schreibt, wir wollen Solidarität mit aufs Kreuz gelegten Menschen, und bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Sparpaket der Bundesregierung. Das, meine Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht