Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/694).

Zur Begründung erteile ich das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Dr. hc. Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schreibt das Rundfunkgesetz für das Saarland als moderne Rechtsgrundlage der dynamischen Medienentwicklung fort. Er berücksichtigt dabei, daß sich das bisherige Gesetz überwiegend bewährt hat. Er bewahrt seine Systematik sowie das saarländische Modell eines einheitlichen Rundfunkgesetzes für öffentlich-rechtliche und private Anbieter.

Änderungen werden insoweit vorgenommen, als sie aufgrund des Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und aufgrund der bei der Anwendung des Rundfunkgesetzes gewonnenen praktischen Erfahrungen sinnvoll und erforderlich sind.

Der Gesetzentwurf setzt mit der Einführung einer Versuchsklausel in das Rundfunkgesetz einen bedeutsamen standortpolitischen Akzent. Die rasche Entwicklung neuartiger Übertragungstechniken eröffnet nicht nur neue Verbreitungswege für bestehende Rundfunkprogramme, sondern ermöglicht auch das Angebot neuartiger Rundfunkdienste. Multimedia wird nach der Auffassung vieler Experten zu einer der bedeutendsten Wachstumsfaktoren der nächsten Jahrzehnte. Ob und inwieweit diese neuen Techniken und Dienste sich auf dem Markt bewähren, ist im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen Kosten auf der Seite der Anbieter wie der Nutzer ebensowenig absehbar wie die Sozialverträglichkeit dieser Dienste.

Eine Antwort auf diese Fragen sollen daher Modellversuche geben. Diese sollen Erkenntnisse vermitteln, in welcher Weise die Rundfunkordnung im Hinblick auf die Nutzung neuartiger Übertragungstechniken und das Angebot neuer Dienste fortzuentwickeln ist. Durch den Gesetzentwurf sollen auch im Saarland entsprechende Modellversuche ermöglicht und der dafür erforderliche Ordnungsrahmen geschaffen werden.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Modellversuche mit digitalem Hörfunk als neuartige Übertragungstechnik befinden sich derzeit im Saarland in der Projektierungsphase. Sie versprechen einen nicht unerheblichen beschäftigungspolitischen Effekt. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Artikels 5 des Grundgesetzes an eine positive Ordnung des Rundfunks sollen von der Landesanstalt für das Rundfunkwesen geplante Modellversuche unter Angabe der Versuchsbedingungen, des Verbreitungsgebietes und der Versuchsdauer veröffentlicht werden. Die Versuchsdauer soll auf höchstens drei Jahre befristet werden. Wer im Modellversuch Programme veranstalten und verbreiten will, bedarf der Konzession. Allerdings sind die Anforderungen an die Erteilung der Konzession im Hinblick auf den Projektcharakter im Vergleich zu gewöhnlichen Rundfunkprogrammen deutlich reduziert.

Die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfaßt auch die Teilhabe an den neuen technischen Entwicklungen. Dem entspricht auch die Möglichkeit, sie im Modellversuch zu erproben. Die Beteiligung des Saarländischen Rundfunks an Modellversuchen soll durch Verwaltungsvereinbarung zwischen der Landesanstalt für das Rundfunkwesen und dem SR geregelt werden. Wir erwarten, daß sich die öffentlich-rechtlichen Träger der dualen Rundfunkordnung über diese Beteiligung sachgerecht verständigen, ohne daß es insoweit mehrerer gesetzlicher Vorgaben bedarf. Die Versuche sollen Aufschluß über künftige notwendige Regelungen für die in den Versuchen erprobten Veranstaltungen vermitteln. Daher soll die Landesanstalt für das Rundfunkwesen dem Landtag und der Landesregierung nach Abschluß der Versuche über die Ergebnisse berichten.

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des Gesetzentwurfes stellt der Jugendschutz dar. Dessen Bedeutung im Rundfunkbereich ist durch jüngste Ereignisse belegt worden. Wenn in einem deutschen Fernsehprogramm Videos gezeigt werden, in denen Unfälle, Mißgeschicke und Pannen mit Kindern zu sehen sind, wobei Eltern und Verwandte durch Prämienzahlungen ermuntert werden, solche Videos einzusenden, so meine ich, daß dies nicht mehr hinnehmbar ist. Auch wenn der Mediengesetzgeber die Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter, wie sie in Artikel 5 verankert ist, anerkennt, bleibt er zum Handeln verpflichtet, wenn sich die Systeme der freiwilligen Selbstkontrolle als unzureichend erweisen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Erste Rundfunkänderungsstaatsvertrag als bundeseinheitlicher jugendschutzpolitischer Mindeststandard in das Landesrundfunkgesetz umgesetzt werden. Dieser Staatsvertrag hat einen starken Akzent auf freiwilliges Handeln der Veranstalter gesetzt, aber auch bindende Pflichten für die Veranstalter verschärft. Sendungen sind danach unzulässig, wenn sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschwürde verletztenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes, berechtigtes Interesse, gerade in Form der Berichterstattung, vorliegt.

Der Staatsvertrag enthält Zeitgrenzen für die Ausstrahlung von Filmen. So müssen Veranstalter von Filmen, die für Kinder unter zwölf Jahren nicht freigegeben sind, bei der Wahl der Sendezeiten dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung tragen. Filme mit einer Freigabe durch die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft ab sechzehn oder achtzehn Jahren dürfen nur nach 22.00 Uhr bzw. nach 23.00 Uhr verbreitet werden. Der Saarländische Rundfunk und alle Veranstalter landesweit zugelassener Fernsehprogramme müßten nach dem Gesetzentwurf jeweils einen Jugendschutzbeauftragten berufen, der bei Anwendung seiner Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Jugendschutzes weisungsfrei arbeiten soll. Er ist insbesondere bei Fragen des Programmeinkaufs, der Programmherstellung, -planung und -gestaltung angemessen zu beteiligen.

Der Entwurf sieht vor, daß der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ausgedehnt wird, um Sanktionslücken zu schließen. Praktisch alle Verstöße privater Sender gegen Jugendschutzbestimmungen sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Die Landesrundfunkanstalt soll bestimmen können, daß Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen des Rundfunkgesetzes sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von dem betroffenen Veranstalter in seinem Programm verbreitet werden. Die besonderen Förderer einer freien Entfaltung des Privatrundfunks wurden vor diesen Gefahren schon in den achtziger Jahren gewarnt.

Eine Verantwortlichkeit für die jugendschutzpolitischen Fehlentwicklungen, auch auf der politischen Ebene, kann vor diesem Hintergrund nicht bestritten werden. Wir erachten die konsequente Förderung des öffentlich-rechtlichen Pfeilers in der dualen Rundfunkordnung auch als einen Beitrag dazu, Dämme für eine Wahrung des Jugendschutzes im Rundfunk zu errichten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung von ARD und ZDF, einen der beiden zusätzlichen Spartenkanäle als Kinderkanal auszugestalten. Jugendschutz ist im europäischen Binnenmarkt und in der sich entwickelnden globalen Informationsgesellschaft nicht mehr ausschließlich im nationalen Rahmen zu diskutieren. Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus dem europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und den Fernsehrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft. Wo sich diese Regelung bzw. die internationalen rechtlichen Verpflichtungen zum freien Dienstleistungsverkehr allerdings als ungenügend erweisen sollten, werden wir für eine entsprechende Anpassung des Ordnungsrahmens eintreten.

Sicher kommt den Fernsehveranstaltern keine ausschließliche Verantwortlichkeit bei der Zurückdrängung des jugendschutzpolitischen Gewaltkonsums in den Medien zu. Ihre Verantwortung kann aber _ entsprechend dem allgemeinen Verursacherprinzip _ als primäre Verantwortung gekennzeichnet werden. Eine erfolgreiche Zurückdrängung gewalthaltiger Darstellungen im Fernsehen kann nur durch ein gemeinsames Handeln der Anbieter, der Mediennutzer, der zur Aufsicht berufenen Stellen und schließlich des Gesetzgebers erreicht werden. Vor diesem Hintergrund werden wir uns in den anstehenden Beratungen über die Novellierung des deutschen Rundfunkrechtes sowie der europäischen Fernsehverfassung für einen besseren Jugendschutz einsetzen. Unterstützung verdient auch der Vorschlag des Europäischen Parlamentes, Fernsehveranstalter mit allgemein orientiertem Programmangebot zu verpflichten, in ihren Programmplanungen den Kindern eigene Sendezeiten vorzubehalten, innerhalb derer keine Sendung zulässig ist, die gegen den Schutz der Minderjährigen verstößt.

Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute also ein weiterer Akt in dem permanenten Prozeß, das Rundfunkrecht an die Dinge anzupassen, die sich rapide und schnell entwickeln und verändern. Wir vollziehen hier in erster Linie die Übertragung von Regelungen, die bereits in einem Staatsvertrag vom Parlament verabschiedet worden sind, in unser eigenes Landesrundfunkgesetz. Insofern haben wir das inhaltlich schon diskutiert. Es geht also nur um einen formalen Akt, um damit unser Recht anzupassen und zu komplettieren.

Wir führen augenblicklich eine ganze Reihe von anderen Verhandlungen zu diesem Thema: wie die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vonstatten gehen soll oder in welcher Weise wir die privatrechtlichen Sender in ihrer Entwicklung kontrollieren können und sollen, um eine beherrschende Medienmacht zu verhindern. Zum dritten versuchen wir bei den neuen Diensten Regelungen zu finden, in Konkurrenz mit dem Bund, wie man diese Weiterentwicklung zukünftig sozialverträglich durchführen kann. Das ist ein Riesenkonvolut von Aufgaben, das augenblicklich noch nicht gelöst ist, das noch verhandelt wird, wo uns _ nehme ich an _ noch im Laufe dieses Jahres neue Staatsverträge vorgelegt werden, die dann hier behandelt und verabschiedet werden müssen und im nächsten Jahr oder spätestens im übernächsten Jahr wieder anstehen, um direkt in unser Rundfunkrecht übertragen zu werden. Das ist ein Prozeß, der dauerhaft ist. Da hätte es eventuell nahegelegen zu sagen, wir warten, bis die anderen Verträge abgeschlossen sind, um dann in einem größeren, umfangreicheren Schwung die ganzen Fragen zu erledigen.

(Zuruf.)

Es gibt für mich aber einen Hinweis, die Novellierung jetzt vorzunehmen, weil ein Bereich dabei ist, der mir dringlich erscheint, nämlich das Thema, was mit den neuen Diensten ist. Es geht also nicht um die Frage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht, auch nicht um die Frage, was die privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalter machen, sondern es geht um das Thema, was mit den Onlinediensten passiert. Was geschieht in der nun erkennbaren Verknüpfung unserer Gesellschaft, wo es früher einmal getrennte Bereiche, nämlich einmal die Telekommunikation, dann die Massenmedien und zum dritten den Computersektor gab, wenn diese vorher getrennt laufenden Bereiche plötzlich vernetzt werden mit ungeheueren technischen Möglichkeiten? Technische Möglichkeiten, von denen keiner weiß, wie letztlich die Akzeptanz sein wird, von denen keiner weiß, welches die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung und auf unsere gesellschaftlichen Beziehungen sein werden, zum Beispiel in der Arbeitswelt.

Wenn ich durch Online eine ganze Reihe von Arbeiten zu Hause erledigen kann, was ist dann mit gewerkschaftlicher Tätigkeit, was ist mit der Vertretung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Was ist mit Fragen des Datenschutzes, was ist mit anderen Möglichkeiten, wenn es darum geht, unsere kulturellen Identitäten zu wahren und zumindest das, was wir an rechtlichen Vorstellungen haben, umzusetzen bei dem, was wir an Programmen oder Angeboten haben? Das ist der entscheidende Punkt.

In den anderen Ländern laufen Versuche, abgemacht und abgesprochen unter den Ländern und mit dem Bund. Aber in den Versuchsgebieten ist das Saarland nicht dabei. Ich halte es für wichtig, daß wir von unserer Seite auf einer Klausel bestehen, daß, wenn jemand bereit ist, entsprechende Versuche bei uns durchzuführen, Experimente in Gang zu setzen, dieses dann auch in unserem Land auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage möglich ist. Daher sehe ich Eilbedürftigkeit. Deswegen meine ich, man kann das andere gerade mit erledigen, wenn wir uns sowieso mit dem Thema befassen.

Dabei ist die Diskussion über das, was im Bereich Multimedia oder Onlinedienste geschieht, noch eine sehr offene und gespaltene, die getragen ist von Zuständigkeitsdebatten und -diskussionen auf der Bundesebene, gleichzeitig auf der Länderebene. Die Unternehmen hätten, weil sie sich offensichtlich vom Bund etwas mehr Entgegenkommen erhoffen, gerne, daß das rein über ein Kommunikationsgesetz oder über ein Multimediagesetz von seiten des Bundes gelöst wird und daß die Länder sich aus der Zuständigkeit weitestgehend heraushalten, weil unter dem Stichwort, es heiße Individualkommunikation und nicht Massenkommunikation, die Zuständigkeit für den Bund reklamiert wird.

Ich meine, wir müssen da sehr aufpassen, auch in der Zukunft, daß wir nicht originäre Zuständigkeiten, die wir als Landesparlament haben, leichtfertig aufgeben unter dem politischen Druck der interessierten Konzerne, die natürlich lieber mit einem Partner verhandeln als mit sechzehn Partnern, die alle die Möglichkeit haben, zu Regelungen ja oder nein zu sagen. Wir sollten das verteidigen. Es gibt auch einen Entwurf über einen entsprechenden Staatsvertrag analog zu dem, was wir bereits in der Vergangenheit mit dem Btx-Vertrag von seiten der Länder geleistet haben. Auf diesem Weg sollte man weiter fortschreiten.

Die Themen sind in der Begründung des Gesetzentwurfes aufgezählt _ ich will sie jetzt nicht alle referieren _, was geklärt werden muß. Eindeutig muß sein, daß selbstverständlich Dienste wie etwa Telebanking nicht Rundfunkräte oder Programmbeiräte oder sonst etwas brauchen, sondern hier gilt nur, daß die Gesetze des Verbraucherschutzes bzw. des Datenschutzes eingehalten werden. Dafür braucht es keine großartigen Genehmigungsverfahren, sondern hier sollte man sagen, wir melden an und unterwerfen uns den normal geltenden Gesetzen. Das muß einfach reichen. Insofern muß eine gestufte Regelungsdichte in diesem Staatsvertrag behinhaltet sein, um die Dienste entsprechend zu würdigen, je nachdem ob sie Massenkommunikation darstellen, dem nahekommen oder ob sie in der Tat nur im Bereich des Individuellen angesiedelt sind und deswegen unterschiedlich geregelt werden müssen.

Diese Diskussion haben wir noch vor uns. Ich wollte aber darauf hinweisen angesichts der Tatsache, daß wir jetzt öffnen für Sektoren, in denen dann neue Möglichkeiten geboten und ausprobiert werden können.

Eine Anmerkung möchte ich noch machen. Ich bin dankbar, daß der Ministerpräsident das angesprochen hat. Es gibt bei uns einen kleinen Unterschied in der Bewertung der Beteiligung der Öffentlich-Rechtlichen an neuen Entwicklungen. Herr Müller hat im Zusammenhang mit dem Spartenkanal und den Spartenkanalbeschlüssen, zwei durchzuführen _ _ Ob man jetzt sagt, der Parlamentskanal wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Systems _ ich glaube, es war nicht der Grund, daß Sie gemeint haben, damit würden irgendwelche langweiligen Programme ausgestrahlt. Es geht um die prinzipielle Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in zusätzliche, neue Bereiche vorstoßen soll. Es ist die Sorge, ob er sich damit nicht übernimmt.

Ich bin der Meinung, daß er in diesen Bereich vorstoßen muß, um auf diese Weise zu gewährleisten, daß wir auch zukünftig ein duales System haben, das darin besteht, daß alle Programmangebote in den audiovisuellen Medien sowohl von Privaten wie auch öffentlich-rechtlich organisiert werden. Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen nicht nur auf die sogenannten Vollprogramme beschränkt bleiben, deren Marktanteil immer weiter schrumpfen wird _ auch der von RTL oder von Sat 1, den privaten Vollprogrammen _ zugunsten von Spartenprogrammen, die einem speziellen Interesse _ special interest, wie es in der Fachsprache heißt _ entgegenkommen. Hier muß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk präsent sein, muß die Chance haben, sich selber auch im Markt zu behaupten. Sonst wird es so kommen, daß die Öffentlich-Rechtlichen wie in den USA auf ein Minimum, sozusagen ein Feigenblatt der Publizistik schrumpfen, degenerieren und sich nicht mehr auf dem Markt behaupten können.

Von einem dualen System kann man meines Erachtens nur reden, wenn die 30-Prozent-Grenze des Anteils eines der Partner nicht unterschritten wird. Wenn ein Viertel öffentlich-rechtlich und drei Viertel privatrechtlich abgewickelt würde, könnte man, glaube ich, nicht mehr von einem dualen System reden. Irgendwo muß man eine Grenze ziehen.

Es steht außer Zweifel, daß mit den neuen digitalen Möglichkeiten auch zusätzliche Programme entwickelt werden können, die dann nur eine Einschaltquote oder eine Nachfrage in Höhe von einem Prozent haben. Aber es werden eben nicht nur zwei oder zehn oder zwanzig Programme sein, sondern fünfzig, möglicherweise hundert, die darum ringen, über Pay-TV oder über Spartenkanäle Resonanz bei den Zuschauern zu finden. Das ist ein Markt, in dem die Öffentlich-Rechtlichen mit vertreten sein müssen. Insofern bin ich dankbar, daß der Gesetzentwurf es auch bei der Probephase ermöglicht, daß im Sektor der Onlinedienste sich auch der Öffentlich-Rechtliche dort, wo er es als sinnvoll oder notwendig erachtet, beteiligen kann.

Meine Damen und Herren, die medienpolitische Diskussion ist offen, wie sie selten war. Keiner weiß genau, wohin der Weg führt. Wenn wir darin übereinstimmen, daß es uns darum gehen muß, dafür Sorge zu tragen, daß die mediale Entwicklung die demokratische Öffentlichkeit nicht behindert, sondern fördert, dann ist das der zentrale Punkt. Gleichzeitig muß es unsere Aufgabe sein, bei all den Regelungen, die wir treffen, dafür Sorge zu tragen, daß unsere Gesellschaft die Chancen, die in den neuen Diensten liegen, auch wirklich nutzen kann, gleichzeitig aber beachtet, daß damit auch Gefahren verbunden sind. Diese Gefahren zu minimieren, das ist unsere Aufgabe. Da werden wir noch eine ganze Menge zu tun haben. Dies ist ein kleiner Schritt, den wir heute tun, aber ein wichtiger und auch zeitlich ein unabdingbarer. Deswegen wird die SPD-Fraktion in Erster Lesung zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die bündnisgrüne Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Es ist in der Tat richtig, daß in der Medienlandschaft die Karten neu gemischt werden. Medienpolitik kann sich heute nicht mehr nur auf die klassischen Massenmedien beschränken. Computer, Telefon und Fernsehapparat, sie wachsen unaufhörlich und immer weiter zusammen. Teleshopping, Abrufdienste, Telemedizin, das alles sind keine Visionen mehr aus einer fernen Zukunft. Ganz im Gegenteil, Kirch und Kompanie basteln längst an der flächendeckenden Einführung dieser neuen Dienste, und die anderen großen Konzerne stehen auch längst in den Startlöchern.

Der Medienmarkt verspricht zweistellige Wachstumsraten. Die Prognosen sprechen von dem Markt der Zukunft. Sie sprechen von der medialen Revolution. Der vorliegende Gesetzentwurf rückt das Saarland endlich in die Nähe der medienpolitisch innovativen Bundesländer und gibt uns die Möglichkeit, in den Wettbewerb auch als zukunftssichernder Standortfaktor einzugreifen und einzutreten. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Gesetzentwurf kommt eher spät, unserer Meinung nach, angesichts der laufenden Modellprojekte, die es bereits gibt; innerhalb der Bundesrepublik waren es im Jahr 1995 so um die acht Stück, glaube ich.

Wichtig ist auf jeden Fall in dem Zusammenhang, daß zwei zentrale Punkte nicht vergessen werden dürfen. Die gesetzliche Zulassung verschiedener Modellversuche reicht uns vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung der neuen Medien allein nicht aus. Multimedia kann neue Öffentlichkeiten herstellen. Unser Ziel ist es deshalb und muß es sein, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, an dieser neuen Öffentlichkeit teilzunehmen. Kommerzielle Testläufe alleine können das nicht ermöglichen. Deswegen fordern wir Multimediaprodukte mit wirklich bürgerrelevanten Inhalten, und darüber müssen wir uns im Ausschuß unterhalten.

Warnend möchte ich zweitens anmerken, daß das vereinfachte Zulassungsverfahren der Landesanstalt für das Rundfunkwesen für die Modellversuche der Konzentrationsgefahr auf dem Medienmarkt nicht unbedingt gerecht wird. Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Wachstumschancen, meine Damen und Herren, darf man das Recht der informationellen Grundversorgung nicht hintergehen. Deshalb fordern wir auch innerhalb der Testphase, den Zugang kleiner und vor allen Dingen nicht kommerzieller Anbieter zur Datenautobahn gesetzlich zu verankern. Auch in der Testphase müssen Regelungen in den Bereichen Datenschutz, Urheber- und Verbraucherschutz eingefordert werden. Hier sehen wir noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Der Entwurf, meine Damen und Herren, sieht die Möglichkeit vor, den Saarländischen Rundfunk an den Modellversuchen zu beteiligen. Das ist sicher gut und richtig. Was aber auf dem Papier so zukunftsträchtig anmutet, scheitert oft an der finanziellen Ausstattung der Anstalten. Auch hier muß im Ausschuß geredet werden.

Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß wettbewerbsfähig werden, er muß in bestimmten Bereichen überhaupt erst wettbewerbsfähig gemacht werden; er muß andererseits eben auch wettbewerbsfähig bleiben. Die Teilnahme der öffentlich-rechtlichen Anstalten an den neuen Distributionsformen, an den neuen Angeboten und an den neuen Diensten ist nicht kostenlos zu haben, meine Damen und Herren.

Deswegen brauchen wir auch in Zukunft kostendeckende Rundfunkgebühren. Die Erhöhung, die wir vor kurzem in diesem Bereich hier hatten, vor allen Dingen auch die Ungleichverteilung zwischen ZDF und ARD, trägt dieser Regelung nicht Rechnung. Wir müssen dafür sorgen, daß der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk und damit auch der Saarländische Rundfunk an den neuen Entwicklungen wirklich teilhaben kann, wenn wir den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks _ auch des Saarländischen Rundfunks _ über das Jahr 2000 hinaus sichern wollen. Ich gehe davon aus, das wollen wir alle hier in diesem Hause.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Also mehr Gebühren.)

Ja, das heißt es, richtig. Ich komme aber jetzt zu den einzelnen Punkten des Entwurfes. Ich erkläre Ihnen, Herr Müller, das nachher gerne, wie die Zusammenhänge sind.

Die in dem vorgelegten Entwurf enthaltenen Mitwirkungspflichten der privaten Rundfunkanbieter gehen uns nicht weit genug. Die Realität auf dem Medienmarkt offenbart eine erhebliche Verquikkung, meine Damen und Herren, zwischen den Rundfunkveranstaltern und den Printmedien. Wir sehen in ganz vielen Bereichen, daß die Printmedien mit den Rundfunkveranstaltern eng verknüpft sind.

Ebenso stellen die Kapitalkonzentrationen bei den Programmproduktionen und bei der Programmzulieferung eine ernste Gefahr für die Meinungsvielfalt dar. Diese Entwicklung wird auch in den Beratungen der Ministerpräsidenten deutlich. Das verfolgte Modell der Zuschauerquoten kann unserer Meinung nach die Meinungsvielfalt zumindest allein nicht garantieren. Wir lehnen es zugunsten anderer, besserer Beteiligungsmodelle grundsätzlich ab. Den Änderungen bezüglich der Entsendung in den Rundfunkrat können wir ebensowenig folgen. Natürlich ist eine neue Entsendung berechtigter Gruppen dann sinnvoll, wenn die bisher berechtigte Gruppe entfällt. Allerdings schlagen wir den üblichen Ausschreibungsweg vor, um wirklich allen gesellschaftlich relevanten Gruppen _ im übrigen, wer will eigentlich festlegen, was gesellschaftlich relevant ist _ die Teilhabe in diesem Gremium zu ermöglichen.

Die gesetzliche Ausweitung des Jugendschutzes _ der Herr Ministerpräsident hat es eben angesprochen, schon lange eine Forderung der Grünen _ begrüßen wir. Wir begrüßen auch die Entsendung eines Jugendschutzbeauftragten. Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang allein die Vorschläge zur Einzelfall- oder zur Richtlinienregelung im Falle des Sendeplatzes. Die Sendeplatzdiskussion wird seit der Serie Power Rangers verstärkt geführt, und ihre Bedeutung für den Jugendschutz ist offensichtlich. Meine Damen und Herren, dem Jugendschutz gerecht werden würde deshalb eine Regelung, die eine erneute Bewertung auch älterer Materialien vorschreibt, anstatt dieses Angebot von der Bewertung zu befreien.

Ebenso begrüßen wir die Integration der Menschenwürde in den Gesetzestext. Es ist richtig, daß einige Darbietungen, vor allen Dingen privater Veranstalter, vor dem körperlichen und dem seelischen Leiden der Menschen nicht haltmachen, und das Verbot solcher Darbietungen war lange überfällig.

Meine Damen und Herren, die großen ordnungspolitischen Änderungen stehen uns in der Medienlandschaft erst noch bevor. Wir müssen sie, denke ich, gemeinsam und im großen Konsens auch in diesem Hause aufgreifen. Wir müssen auch in Zukunft darauf achten, daß wir kein Flickwerk in der gesetzlichen Gestaltung des Landesrundfunkgesetzes zusammenschustern, sondern daß das Ganze aus einem Guß wird. Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuß. Wir müssen darauf achten _ das ist der wichtigste Punkt _, daß der öffentlich-rechtliche Bereich und damit auch der Saarländische Rundfunk bei der Teilhabe an den neuen Medien nicht ins Hintertreffen gerät, weil wir es sonst nicht mehr auf die Reihe kriegen, diesen Rundfunk, der für unser Land so wichtig ist und den wir alle wollen, zu erhalten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben weiteren Besuch von auswärtigen Gästen. Ich darf bei uns ganz herzlich begrüßen eine Delegation aus Arat _ Rumänien _ unter der Leitung von Herrn Oberstaatsanwalt Blag Micle, die auf Einladung unseres Kollegen Willi Gehring hier im Saarland ist. Herzlich willkommen.

(Beifall des Hauses.)

Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion wird in Erster Lesung dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. Der Gesetzentwurf öffnet im Bereich der multimedialen Dienste die Handlungsmöglichkeiten und nimmt eine Versuchsklausel in das Rundfunkgesetz mit auf. Dies ist sicherlich positiv zu bewerten und notwendig, wenn wir die Entwicklung in diesen Bereichen nicht verpassen wollen. Es ist tatsächlich so, daß der multimediale Bereich ein großer Wachstumsbereich der Zukunft ist. Vor diesem Hintergrund wäre es schlecht, wenn das Saarland zur multimedialen Insel der Ahnungslosen würde. Also ist es dringend geboten, in diesen Bereichen Initiativen zu ergreifen. Es mag auf den ersten Blick eher erheiternd erscheinen, wenn nachgedacht wird über Projekte wie etwa über die Übertragung von digitalem Rundfunk in fahrende Züge. Aber auch solche Projekte können erste Schritte sein, um in diesem Bereich Akzente zu setzen, erste Schritte, auf denen man dann aufbauen kann. Dort müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sein. Sie werden durch dieses Gesetz geschaffen. Deswegen werden wir zustimmen.

Natürlich ist damit die grundsätzliche rundfunkpolitische Debatte, die vor uns steht, nicht gelöst. Damit ist auch nicht gelöst die Frage, was wir künftig überhaupt als Rundfunk im Bereich dieser multimedialen Dienste ansehen und was nicht. Dies ist sicherlich eine der zentralen Fragen, die auf uns zukommt. Es gibt Verständigungen in einigen Punkten, es gibt aber eine Reihe von Fragen, die offen sind. Daß Teleteaching oder Video on demand dem Rundfunkbegriff unterfällt, ist wohl klar. Bei Telebanking wird es schon schwierig, und bei vielen anderen individualisierten Diensten auch.

Es wäre schlecht, wenn die Entwicklungen, die stattfinden werden, wenn nicht bei uns, dann in anderen Ländern, dadurch blockiert würden, daß wir nicht rechtzeitig in der Lage sind, diese Fragen zu klären, daß es uns nicht rechtzeitig gelingt, ein entsprechendes Regelungssystem zu schaffen, das es sinnvoll macht, in diesen Bereichen in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren. Es wäre auch schlecht, wenn die Diskussion um die Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Bund und den Ländern zu einem Hemmnis in dieser Entwicklung würde. Ich denke, es ist dringend notwendig, daß der Streit, der sich zwischen Bund und Ländern abzeichnet, wer welche Entwicklungskompetenzen besitzt, beigelegt wird und klare und eindeutige Regelungen geschaffen werden. Mit den neuen Diensten sind gute wirtschaftliche Perspektiven verbunden. Wir sollten sie nicht dadurch schmälern, daß die Entwicklungschancen gemindert werden durch das Regelungsgestrüpp sechzehn unterschiedlicher Rundfunkordnungen. Hier ist ein Stück weit Einheitlichkeit dann auch gerechtfertigt.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist sicherlich auch notwendig, daß wir versuchen, das Saarland als Medienstandort zu profilieren. Das wird uns nicht in gleichem Umfang möglich sein wie etwa München, wie Hamburg, wie Berlin oder Frankfurt, aber es muß möglich sein, Nischen zu besetzen. In dem Zusammenhang ist natürlich eine sinnvolle Diskussion, die wir intensivieren sollten, die Diskussion, ob das Saarland nicht zum Standort der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle, der KEK, gemacht werden kann, sicherlich ein Anliegen, für das wir uns gemeinsam einsetzen sollten, um die Qualität des Saarlandes als Medienstandort zu verbessern.

(Beifall.)

Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Jugendschutz ganz kurz anmerken. Das ist kein neues Thema. Das ist ein altes Thema. Es ist auch nicht nur ein Thema der neuen Medien. Die neuen Medien bringen neue Übertragungswege, die damit verbundenen Probleme sind die alten. So sehr es wichtig ist, daß wir jetzt versuchen, einige gesetzliche Bestimmungen zu verändern, so sehr es wichtig ist, daß wir Beauftragte verpflichtend vorschreiben _ auf freiwilliger Basis gibt es sie bereits _, so bin ich doch der Überzeugung, daß letztlich diese Probleme durch Rechtsregelungen nicht zu lösen sind. Ich glaube, daß der Ansatz ein Stück weit bei der Entwicklung des Bewußtseins in diesem Bereich sein muß. Ich sage Ihnen ganz offen, egal, wie die gesetzliche Regelung ist, das eigentlich Verwunderliche ist doch, wenn eine Sendung wie ,,Bitte lächeln'' angesprochen worden ist: Wie kommt es dazu, daß in einer Situation, in der Kleinstkinder Unfälle erleiden, die mit ganz erheblichen Verletzuungsrisiken verbunden sind, Eltern nicht dem Kind helfen, sondern die Kamera draufhalten, um anschließend den Film bei RTL einzusenden. Darüber müssen wir, denke ich, ein Stück weit nachdenken. Ich glaube nicht, daß wir dieses Problem über Gesetze lösen können.

Sicherlich ein zentrales Thema in dem Zusammenhang ist auch die Forderung nach Intensivierung der Medienerziehung. Da haben wir keine unterschiedliche Bewertung. Wir müssen uns nur verstärkt darum kümmern, daß den Worten Taten folgen.

Wir haben eine Bewertungsdifferenz bei der Frage Spartenkanal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist richtig. Ich denke, da müssen wir uns bewußt werden, was eigentlich die Diskussion ist, die wir zu führen haben. Der Kinderkanal ist ein populäres Projekt. Das ist vollkommen klar. Der Parlamentskanal ist ein politpopuläres Projekt. Das ist auch vollkommen klar. Es wird aber in der KEF-Kommission ausdrücklich geregelt, daß wegen der Einrichtung dieser Spartenkanäle zusätzlicher Finanzbedarf nicht anerkannt wird.

Auch die Vereinbarung der Ministerpräsidenten von Bad Neuenahr besagt, wenn wir solche neuen Kanäle einrichten, dann muß das finanziert werden aus dem vorhandenen Gebührenaufkommen. Dann müssen wir uns bewußt sein, daß jede Einrichtung neuer Angebote dazu führt, daß das Gebührenaufkommen weiter aufgeteilt wird. Das heißt dann, daß finanzschwache Anstalten durch diese neuen Angebote in neue Probleme kommen.

Deshalb sind wir bei der Diskussion um die Spartenkanäle dann auch bei der Diskussion, was wir höher bewerten: eine Verbreiterung des Programmangebotes, also die Programmvielfalt durch neue Kanäle, oder die Erhaltung der föderalen Vielfalt durch die Erhaltung der Rundfunkanstalten, die wir zur Zeit in Deutschland haben. Die Diskussion um den Kinderkanal unter der Prämisse _ und das ist die Prämisse, die bisher gilt _, das Gebührenaufkommen wird deswegen nicht erhöht, ist auch eine Diskussion um die Frage, in welchem Umfang in Zukunft Gebühren aus dem Finanzausgleich für den Saarländischen Rundfunk noch zur Verfügung stehen werden.

In einer Situation wie der jetzigen, in der, wie ich glaube, die Vorschläge des Herrn Pollak, das Gebührenaufkommen drastisch zu erhöhen, in ihrer Popularität eher vorsichtig einzuschätzen sind, in der wir wissen, daß auf der Grundlage der Entscheidung der Ministerpräsidenten von Bad Neuenahr der Saarländische Rundfunk spätestens ab dem Jahre 2001, wenn der Finanzausgleich von jedem Land isoliert gekündigt werden kann, in schwerstes Wasser kommt, in einer solchen Situation muß jeder, der an der Erhaltung des Saarländischen Rundfunks als eigenständiger Anstalt interessiert ist, sehr zurückhaltend sein mit Maßnahmen, die die Gebühren, die wir für den Saarländischen Rundfunk brauchen, anderen Aufgaben zuführen. Deshalb habe ich große Bedenken gegen diese Einrichtung. Deshalb sage ich, wenn wir den Saarländischen Rundfunk erhalten wollen, wenn wir gemeinsam wollen, daß der Saarländische Rundfunk weiterhin ein Stück Schaufenster unseres Landes ist, ein Stück Dokument der Selbständigkeit ist, dann müssen wir skeptisch sein gegenüber diesen Maßnahmen, dann habe ich weiter meine Vorbehalte auch gegen den Kinderkanal. Ich will den Saarländischen Rundfunk erhalten. Deshalb werde ich Maßnahmen nicht zustimmen, die seine Existenz bedrohen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.


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