Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuordnung ausländer- und flüchtlingsrechtlicher Zuständigkeiten (Drucksache 11/695).

Wie Sie sehen ist zur Begründung Minister Läpple hier angetreten. _ Bitte schön.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt die Landesregierung, die Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge und die gemeinsame Ausländerbehörde zu einem Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zusammenzufassen.

Zur Zeit ist die Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge in Lebach eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern. Sie ist vor allem zuständig für die Unterbringung und Versorgung der im Saarland eintreffenden Asylbewerber. Der gemeinsamen Ausländerbehörde, die Teil der landrätlichen Verwaltung Saarlouis ist, obliegt es, die ausländerrechtlichen Entscheidungen für alle im Saarland lebenden Asylbewerber zu treffen. Wegen des eng zusammenhängenden Aufgabenbereichs ist die gemeinsame Ausländerbehörde bereits im Jahre 1993 nach Lebach verlagert worden, so daß beide Dienststellen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander untergebracht sind. Im gemeinsamen Areal hat auch die Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihren Dienstsitz, so daß die Prüfung des Asylantrags, die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sowie die ausländerrechtlichen Entscheidungen Hand in Hand erfolgen können. Der gemeinsame Aufgabenbereich sowie die unmittelbare räumliche Nähe legen die Zusammenfassung von Landesaufnahmestelle und gemeinsamer Ausländerbehörde zu einer einheitlichen Behördenorganisation nahe.

Hinzu kommt, daß wegen der räumlichen Trennung der gemeinsamen Ausländerbehörde von der landrätlichen Verwaltung in Saarlouis der Dienstweg zu lang ist. Bei schnell zu treffenden Entscheidungen ist die Zusammenarbeit erschwert. Auch dies läßt es sachgerecht erscheinen, beide Dienststellen zu einem Landesamt mit Sitz in Lebach zusammenzufassen. Mit der Errichtung eines Landesamtes wird zudem erreicht, daß die im nachgeordneten Bereich des Innenministerium in Asylangelegenheiten tätigen Dienststellen unter eine einheitliche Leitung gestellt werden und damit ein effizienteres Verwaltungshandeln ermöglicht wird.

Da der Personalaufwand und die sächliche Ausstattung beider bisher bestehenden Dienststellen im wesentlichen unverändert bleiben, sind mit der Errichtung des Landesamtes keine zusätzlichen Kosten verbunden.

Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn an den Ausschuß für innere Verwaltung zur weiteren Beratung zu überweisen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine Wortmeldungen eingegangen sind, schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.

Ich unterbreche die Sitzung bis 13.45 Uhr und wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.24 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.


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