Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/713).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Läpple.

Minister Läpple:
Frau Präsidentin! Verehrte pünktliche Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften dient im wesentlichen der Schaffung der Voraussetzungen zur Einführung neuer Arbeitszeitmodelle im saarländischen Beamten- und Richtergesetz. Dadurch soll die Arbeitszeit flexibler gestaltet und die Teilzeitbeschäftigung attraktiver gemacht werden.

Mit diesem Gesetz wird erreicht, daß zum einen ein sogenanntes Sabbatjahr und zum anderen ein sogenanntes Anspar- oder Swing- Modell eingeführt werden kann.

Unter ,,Sabbatjahr'' versteht man eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung. Üblicherweise wird bei der Teilzeitbeschäftigung die verringerte Arbeitszeit gleichmäßig auf die einzelnen Arbeitstage verteilt. Beim Sabbatjahr ist dies anders. Dieses Modell unterteilt sich in eine Arbeitsphase, in der voll Dienst geleistet wird, und in eine Freizeitphase, in der der Beamte für den so erarbeiteten überschießenden Zeitanteil gänzlich vom Dienst freigestellt wird.

So kann das Sabbatjahr beispielsweise über zwei Jahre bewilligt werden. Der Beamte würde dann ein Jahr vollbeschäftigt und ein Jahr völlig vom Dienst freigestellt sein. Während dieser zwei Jahre erhält er die Hälfte der Dienstbezüge, da es sich bei diesem Beispiel um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, bei der die Arbeitszeit im Ergebnis um die Hälfte verringert ist.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sind weitere Varianten _ bis zu sieben Jahre _ denkbar. Dabei muß die Freizeitphase aber in jedem Fall ein Jahr betragen. Wenn man es auf sieben Jahre verteilt, heißt das: Sechs Jahre wird mit sechs Siebtel der Dienstbezüge gearbeitet; im siebten Jahr erhält man ebenfalls sechs Siebtel der Bezüge, man ist jedoch gänzlich vom Dienst freigestellt. Die Beamten sind besoldungs-, versorgungs- und beihilferechtlich den Beamten gleichgestellt, die über den gesamten Zeitraum gleichmäßig verteilte Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen.

Das Anspar- oder Swingmodell ist eine weitere Variante der Arbeitszeitverteilung für Vollzeitkräfte. Es ist dadurch gekennzeichnet, daß der Beamte während einer Ansparphase, die mehrere Jahre dauern kann, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst leistet. Diese zusätzliche Dienstleistung wird in einer späteren Ausgleichsphase durch entsprechende Dienstbefreiung ausgeglichen, so daß im Gesamtzeitraum die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit unverändert bleibt. Während der Anspar- und der Ausgleichsphase wird die volle Besoldung gezahlt.

Für die Einführung des Anspar- oder Swingmodells besteht vor allem im Lehrerbereich Bedarf, da mit diesem Arbeitszeitmodell Schwankungen der Schülerzahlen personell abgefangen werden können. Zur Umsetzung der vorgenannten Arbeitszeitmodelle bedarf es jedoch noch entsprechender Änderungen der einzelnen Arbeitszeitverordnungen.

Neben diesen auf längere Zeiträume angelegten Flexibilisierungen werden in der Arbeitszeitverordnung bei der Gleitzeit weitere Dispositionsmöglichkeiten für die Bediensteten ermöglicht. Ausgeweitet wird u.a. die Möglichkeit, im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit Mehrarbeit in den Folgemonat zu übertragen: statt bisher acht nun zwölf Stunden. Die bisherige Möglichkeit, durch Mehrarbeit einen halben Arbeitstag als Freizeit anzusparen, soll auf drei halbe oder einen ganzen und einen halben Tag erweitert werden. Kernarbeitszeiten können den Bedürfnissen der jeweiligen Verwaltungen entsprechend festgelegt werden.

Im Rahmen einer Experimentierklausel bis zum 30.6.1998 können zudem Ausnahmen von der wöchentlichen Mindestarbeitszeit und jedes andere denkbare Arbeitszeitmodell zugelassen werden.

Solche Änderungen sollten eine flexiblere und bedarfsgerechtere Auslastung der Verwaltungen zum Ziel haben. Es kann dann durchaus ausprobiert werden, ob eine Landesverwaltung von morgens 7.00 Uhr bis abends 19.00 Uhr erreichbar ist. Und die Aufteilung, wer erreichbar ist, geschieht dann im Referat oder in der Gruppe selber. Ich glaube, daß dies eine sehr weitgehende Möglichkeit ist, die Arbeitszeit den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes anzupassen.

Darüber hinaus wird durch den Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen, die Zuständigkeit des Ministerpräsidenten als oberste Dienstbehörde auf den Chef der Staatskanzlei zu übertragen.

Mit all diesen vorgesehenen Änderungen im Gesetz und in den Arbeitszeitverordnungen fügt die Landesregierung ihrem Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung eine wichtige Komponente hinzu.

Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

(Unruhe.)

Frau Kollegin Bozok, Sie haben das Wort.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Pardon, wenn alle Fraktionen auf Ihren Redebeitrag verzichten, dann ich auch.

Vizepräsidentin Hollinger:
Gut, danke. Ich schließe also die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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