Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend kostendeckende Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen und anderen regenerativen Energiequellen (Drucksache 11/678).

Zur Begründung erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hatten wir bei der letzten Plenarsitzung auf der Tagesordnung; die Tagesordnung war damals übervoll, heute auch. Es ist uns ein starkes Anliegen, mit diesem Antrag ein weiteres Voranbringen der Solarenergienutzung im Saarland zu bewirken.

(Zuruf.)

Die Sonne scheint draußen; von daher könnte heute zum Beispiel eine gute Energiegewinnung über Sonnenenergie stattfinden _ und das wollen wir forciert sehen im Saarland. Dazu sehen wir eine gute Möglichkeit durch die Einführung einer kostendeckenden Vergütung. Das bedeutet, daß die privaten Haushalte oder die Betriebe, die zum Beispiel auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen haben, bei der Benutzung des Stromes und der Einspeisung des Stromes die Kosten erstattet bekommen, die durch die Produktion dieses Stromes verursacht werden.

Besonders in diesen Tagen paßt dieser Antrag auch gut in die politische Landschaft, weil sich vor kurzer Zeit der Reaktorunfall von Tschernobyl zum zehnten Male jährte und weil wir im Sommer am 21. Juni Sonnenwende haben. Wir haben jetzt die produktivste Zeit für die Nutzung der Sonnenenergie.

(Sprechen bei der CDU.)

Gestatten Sie mir daher noch einmal einen kurzen Rückblick auf den Reaktorunfall in Tschernobyl, der, wie wir das aus der Presse entnehmen können und wie auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dies wissen, jederzeit in ähnlicher Form noch einmal irgendwo passieren könnte. Wir sind in dieser Gesellschaft nicht gefeit gegen Atomunfälle. Und wie stark die Bevölkerung inzwischen sensibilisiert ist gegen Atomenergienutzung, das sehen wir an den Protestmaßnahmen, die jetzt in den nächsten Tagen und Monaten permanent laufen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, die Folgen des Reaktorunfalls allein von Terschnobyl _ ich rede noch nicht von Harrisburg und all den anderen Unfällen, die im Zusammenhang mit Atomenergie bereits passiert sind _ müßten eigentlich allen bekannt sein. Weil die Zahlen so dramatisch sind, sage ich sie noch einmal. Sie wissen _ oder Sie müßten es wissen _, daß weit über 100.000 Menschen umgesiedelt _ _

(Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Also ich bitte vor allem die CDU-Abgeordneten, auch zuzuhören, weil Sie maßgeblich die Atomenergienutzung auf Bundesebene vertreten müssen.

(Zurufe von der CDU.)

Deshalb hören Sie noch einmal die Zahlen an.

(Abg. Beck (CDU): Wer hat denn die Atompolitik in der Bundesrepublik aufgebaut?)

Das stimmt, sehr verehrte Kollegin, daran war die CDU nicht alleine beteiligt.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Frau Beck, Sie haben recht. Nicht nur die CDU war am Aufbau der Atomenergie in Deutschland sehr stark beteiligt, auch die SPD. Aber innerhalb der SPD ist inzwischen wie auch unter vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ein Umdenkungsprozeß im Gange, der uns hoffen läßt, daß mit der SPD ein Ausstieg aus der Atomenergienutzung heute möglich wäre.

(Sprechen bei der CDU.)

Bei Herrn Schröder von der SPD bin ich mir da nicht sicher, von ihm sind entgegengesetzte Äußerungen zu hören.

Lassen Sie mich rekapitulieren. Weit über 100.000 Menschen mußten umgesiedelt werden. Mehr als 20.000 Helfer _ zumeist junge Soldaten _ starben in den Folgejahren durch die Strahlenbelastungen. Noch heute erkranken in der Gegend um Tschernobyl jährlich 500 Kinder an Schilddrüsenkrebs. Noch höher ist die Zahl der Neugeborenen, die mit Behinderungen auf die Welt kommen. Die Fotos sind dermaßen beklemmend, daß ich mich frage, wie angesichts solcher Dokumentationen überhaupt noch jemand für die Kernenergienutzung eintreten kann.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Neben diesen vielen sichtbaren schrecklichen Einzelschicksalen hat die Katastrophe von Tschernobyl auch immense volkswirtschaftliche Folgen, denn die ohnehin schon armen Staaten Weißrußland und Ukraine müssen immer noch mehr als 20 Prozent ihrer Jahresetats für die Beseitigung der Schäden dieses Unfalls aufbringen.

Was hat das Ganze mit der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom zu tun, werden Sie sich vielleicht fragen, meine Damen und Herren. Aber dazu komme ich.

(Abg. Ries (SPD): Was kostet der Castortransport?)

Auch der Castortransport hängt damit zusammen, das ist richtig.

Waren kurz nach dieser Katastrophe die Befürworter und Befürworterinnen der Kernenergie in der Defensive und beteuerten meist kleinlaut, die deutschen Kernkraftwerke seien ja bedeutend sicherer, so hat in den letzten Jahren die Atomlobby ihre Position leider wieder gefestigt. So wird auch in Bayern ein neuer Reaktortyp entwickelt, natürlich wieder mit Forschungsgeldern und damit mit öffentlichen Geldern finanziert.

(Abg. Seilner (CDU): Das ist kein kommerzieller Typ.)

Das ist doch völlig egal. Die Bedrohung ist da, da geht es nicht um kommerziell, öffentlich oder sonstwas. Es geht um die atomare Bedrohung durch diese Kernreaktoren und die entsprechenden Forschungen. Da dieser Typ in Garching mit atomwaffenfähigem Uran arbeitet, protestiert zwar die Weltöffentlichkeit, allen voran auch die USA, aber der Bundesregierung ist dies gleichgültig. Schlimmer noch: Bundesumweltministerin Merkel _ sie trägt diesen Titel tatsächlich _ fordert öffentlich die Planung und den Bau neuer Kernkraftwerke. Leider halten auch einige SPD-Ministerpräsidenten _ ich nenne nur die Namen Beck und Schröder _ den Ausstieg aus der Kernenergie derzeit für nicht mehr machbar. Diese Auffassung teilen wir nicht.

Da man mit der Behauptung, die Kernenergie sei billig, niemanden mehr für dumm verkaufen kann _ man betrachte sich nur den hochverschuldeten EdF-Konzern in unserem französischen Nachbarland _, werden von der Atomlobby auf einmal scheinökologische Argumente zum Bau neuer Kernkraftwerke ins Feld geführt. Diese lauten immer gleich. Auch der CDU-Kollege Müller kommt schon mal mit dem Argument, wir müßten den CO2-Ausstoß reduzieren. Zum zweiten seien die regenerativen Energien, besonders die Photovoltaik, noch nicht soweit, um einen größeren Beitrag zur Energieversorgung zu liefern. Das sind die Behauptungen.

An beiden Argumenten ist etwas dran, wenn auch die Folgerung aus dieser Argumentation irrsinnig ist. Natürlich müssen wir den CO2-Ausstoß und damit die Verbrennung fossiler Energieträger deutlich reduzieren, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Die Photovoltaik ist tatsächlich noch weit davon entfernt, konkurrenzfähig zur herkömmlichen hochsubventionierten Stromerzeugung zu sein. Trotzdem gilt das, was Konrad Lorenz hierzu gesagt hat: ,,Es kann nur Leute geben, die gegen die Atomkraft sind, oder es gibt solche, die noch nicht darüber nachgedacht haben.'' Ich nehme an, die FDP und die CDU auf Bundesebene gehören zur zweiten Kategorie, deshalb sind Denkanstöße immer wieder angebracht. Dies ist wieder einmal ein solcher Versuch.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller _ deshalb hoffen wir stark, daß wir in der SPD-Fraktion Mitstreiter und Mitstreiterinnen für unser Anliegen haben _ hat in der TAZ resümiert, daß die Kernenergie trotz ihrer 40 Milliarden DM staatlicher Finanzhilfen alleine für Forschung und Entwicklung lediglich einen Anteil von sechs Prozent an der Endenergieversorgung erreicht hat. Die Menschheit _ so folgert er weiter _ wäre dem Solarzeitalter _ wovon ja auch immer unsere Regierung spricht _ einen großen Schritt näher gekommen, wenn nur ein Teil der Aktivitäten und Gelder in der Vergangenheit in alternative Energien investiert worden wären. Aber wir halten diesen Schritt noch für machbar und unterstützen jegliche Aktionen in diese Richtung bzw. bringen heute selbst diesen Antrag hier im Landtag ein. Den fossilen Energieträgern und der Kernenergie werden die Folgen für Klima, Umwelt und Gesundheit bisher nicht in Rechnung gestellt, obwohl dies unbedingt nötig wäre, wenn wir den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden wollten.

Die Forschung für das Gebiet der regenerativen Energiequellen erhält bei weitem nicht die gleiche Unterstützung wie die Forschung im Bereich der Kernenergie oder auch im Bereich der Raumfahrt. Nach unserer Auffassung ist es so, daß auf dem Markt der Solarzellen bisher sich so wenig bewegt, weil wir nicht die große Markteinführung haben. Wir haben nicht den Marktdruck bzw. die öffentliche und politische Unterstützung, die dieser Energiegewinnungsart eine Zukunft gibt und die wir für unbedingt erforderlich erachten. So wird zum Beispiel der meistverkaufte Solarzellentyp, die einkristalline Siliziumsolarzelle, noch nach derselben Methode hergestellt wie die Prototypen in den sechziger Jahren. Dabei sind längst billigere Herstellungsverfahren bekannt und bis zur Fertigungsreife entwickelt. In dem Fall unterstützen wir, daß diese Forschungsergebnisse endlich breitflächig angewandt werden. Die Bundestagsgrünen haben einen diesbezüglichen Antrag in den letzten Haushaltsberatungen eingebracht. Leider gab es keine Mehrheit für diesen sehr guten Vorschlag.

Bisher werden diese Realisierungsverfahren, also die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Herstellung, nicht in die Tat umgesetzt, weil der Absatz _ so heißt es immer; wenn wir marktwirtschaftlich denken, ist dies auch ganz normal _ zu gering ist und Überkapazitäten in der Produktion vorhanden sind. Es sollte also alles getan werden, um den Ausbau der Photovoltaik zu fördern, denn nur Massenproduktion _ das ist das, was wir heute mit diesem Antrag auf den Weg bringen wollen, das ist die Richtung _ und das Umsteigen auf kostengünstigere Herstellungsmethoden können die Photovoltaik in wirtschaftlichere Bereiche bringen.

Der Ansatz der Landesregierung im Saarland, regenerative Energiequellen über Zuschüsse zu fördern, ist zwar grundsätzlich lobenswert. Aber er ist nicht ausreichend und nicht das richtige Mittel, wenn wir eine Massenfertigung erreichen wollen. Bei Solarkollektoren, die durch Zuschüsse bereits konkurrenzfähig zur herkömmlichen Warmwasserbereitung sind, ist diese Art der Förderung der richtige Weg. Daher wurden im Saarland auch entsprechende Erfolge erzielt, obwohl es jetzt schon so ist, daß Anfang des Jahres, im März und April, eine Überzeichnung bei dem Titel vorliegt und viele Menschen, die Warmwasser mit Hilfe von Sonnenenergie gewinnen wollen, gar nicht mehr die Zuschüsse bekommen, weil Landesmittel nicht in ausreichendem Maße, wie die Menschen sie nutzen wollen, vorhanden sind. Die Photovoltaikanlagen, mit denen also Strom gewonnen wird, sind aber selbst mit den Landeszuschüssen noch so teuer, daß sie zur Zeit nur von Idealisten oder als Vorzeigeobjekte realisiert werden.

Seien wir doch ehrlich. Mehr als jedes Jahr eine handvoll Vorzeigeobjekte im Bereich der Photovoltaik mitzutragen, könnte sich das Saarland überhaupt nicht leisten. Wir müssen uns hier eingestehen, daß die öffentliche Hand mit ihrer enormen Verschuldung diesen Investitionsschub, der nötig ist, um eine Massenfertigung zu bewirken, nicht leisten kann. Bei der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom dagegen wird nur von Privatleuten oder Unternehmen investiert. Die Investitionen werden durch erhöhte Einspeisetarife finanziert. Dies führt zwar zu einer geringfügigen Erhöhung der Strompreise, wir sind aber der Meinung, daß dieser Anstieg der Energiekosten für die Allgemeinheit vertretbar ist, wenn wir das Klima nicht kaputtmachen wollen und wenn wir noch mehreren Generationen nach uns und mehrere Jahrhunderte und Jahrtausende Leben auf dieser Welt ermöglichen wollen.

(Beifall.)

So würden, selbst nach Einschätzung großer deutscher Energieversorgungsunternehmen, die Strompreise noch nicht einmal um einen Pfennig steigen _ noch nicht einmal soviel _, wenn zwei Prozent des deutschen Strombedarfs durch derartig subventionierte Photovoltaikanlagen gedeckt würden. Mehrere Länderparlamente haben die Genehmigung der kostendeckenden Vergütung bereits beschlossen. Wir schlagen mit unserem Antrag hier die Regelung, wie sie in Baden-Würrtemberg besteht, vor, die dort einstimmig im Landtag verabschiedet worden ist. Diese sieht vor, daß die Landesregierung als Preisaufsicht die kostendeckende Vergütung von Strom aus regenerativen Energiequellen bis zu drei Prozent der Strombereitstellungskosten genehmigt, was maximal zu einer Erhöhung der Strompreise von zwei Prozent, einem halben Pfennig, führen würde. Das sind die Maximalkalkulationen, es wird voraussichtlich viel weniger sein.

So steht es den Energieversorgungsunternehmen weitgehend frei, ob sie überhaupt _ denn sie können ja auch über Rücklagen, die sie haben, finanzieren _ und wie sie die regenerativen Energiequellen fördern, und die Mehrkosten, die entstehen, auf die Kundinnen und Kunden verteilen wollen. Wir schließen bewußt alle erneuerbaren Energiequellen in diese Regelung ein, um zum Beispiel auch mehr Standorte für die Windenergienutzung zu erschließen.

Meine Damen und Herren, wir als Landtag des Saarlandes haben natürlich keinen unmittelbaren Einfluß auf die Energieversorgungsunternehmen. Deshalb bewirkt ein solcher Beschluß noch nicht den Bau neuer Photovoltaikanlagen, aber die Unterstützung dieses Antrages ist ein deutliches Signal. Sie ist ein Signal für die Unterstützung der umweltverträglichen Arten der Energieversorgung und ein Signal gegen riskante und gigantische Technologien wie Kernspaltung. Deshalb bitte ich Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen und ihn auch auf anderen Ebenen, zum Beispiel in kommunalen Parlamenten, zu unterstützen. Wir Bündnis 90/Die Grünen machen das im Stadtrat in Saarbrücken _ da ist ein entsprechender Antrag in Vorbereitung _, um die kostendeckende Vergütung an die Stadtwerke heranzubringen, damit die Stadtwerke Saarbrücken, die einen guten Ruf haben, auch dahingehend tätig werden.

Ich bitte Sie alle, diesen Antrag auch auf diesen Ebenen zu unterstützen, und bitte Sie zuzustimmen, damit die kostendeckende Vergütung von Strom aus regenerativen Energiequellen auch im Saarland endlich realisiert wird. _ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Minister Professor Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zu entschuldigen, daß ich _ vielleicht gegen das Protokoll _ jetzt spreche; aber ich muß um drei Uhr mit dem Bahnvorstand verhandeln.

(Zuruf von der CDU.)

Ich werde natürlich zu dem ganz besonders spannenden Tagesordnungspunkt 10 und folgende wieder da sein.

(Zuruf: Vielleicht können Sie den ICE hierherbringen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Saarland ist Deutschlands Solarland Nummer 1. Das Saarland hat die höchste Solarinstallationsdichte aller Bundesländer. Wir haben 3.000 Solaranlagen im Saarland, so daß wir pro Einwohner die höchste Dichte haben. Dieser Erfolg ist im wesentlichen auf vier Aktivitäten zurückzuführen. Zunächst einmal haben wir 1989 das erste Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien mit einem Fördervolumen von 15 Millionen DM auf den Weg gebracht.

(Abg. Ley (CDU): Wer ist wir?)

Auf rund eine Million Einwohner kommen, wie gesagt, diese 3.000 Solaranlagen. Die bestehen aus Photovoltaikanlagen und aus Solarkollektorenanlagen.

Der zweite Punkt, der den Durchbruch gebracht hat, ist die Förderung nach dem Zukunftsenergieprogramm, einem Programm, das jährlich für fünf Jahre mit zehn Millionen DM dotiert ist und das beispielhaft ist in der Bundesrepublik. Wenn die Bundesregierung diesem Beispiel folgen würde, dann wäre ihr Programm nicht hundert Millionen in drei Jahren, sondern es wären pro Jahr 800 Millionen. Die Bundesregierung müßte pro Jahr 800 Millionen zur Verfügung stellen, wenn sie eine adäquate Förderung wie das Saarland machen würde.

Der dritte Punkt, warum wir diese Leistungen im Saarland verzeichnen können, sind zahlreiche Förderprogramme saarländischer Kommunen für regenerative Energien.

Das vierte ist letztlich die innovative Haltung der saarländischen Unternehmen, die sich zur ARGE Solar als gemeinsame Marketing- und Beratungsorganisation zusammengeschlossen haben. Genau hier, bei den saarländischen Energieunternehmen, liegt natürlich auch der Hebel, um weiterzukommen. Insgesamt krankt meines Erachtens die Solarenergie daran, daß sie natürlich eine, wie alle anderen regenerativen Energien auch, dezentrale Energie ist. Sie ist eine dezentrale Energie, deren Anlagen man auf jedem Dach bauen kann, in Lärmschutzwände bauen kann, die man auf Fassaden bauen kann, die man also zusagen familieneigen organisieren kann. Jedes Kilowatt Strom, das durch regenerative Energien erzeugt wird, genau wie jedes Kilowatt Strom, das aus Kernenergie erzeugt wird, verdrängt ein Kilowatt Strom in einem Fall aus fossilen Energien, im anderen Fall durch die Kernenergie ebenso. Was will ich damit sagen?

(Zuruf von der CDU.)

Wir haben hier Hürden einzureißen, wenn wir regenerative Energien forcieren wollen, Hürden, die andere am Markt aufgebaut haben. Wer die Netze hat, wer die Möglichkeiten hat, Strom aufzunehmen, hat sozusagen auch den Hebel in der Hand über die Erzeugungssituation. Wer bestimmen kann, für wieviel Pfennig man Strom ins Netz aufnimmt, bestimmt damit indirekt über die Erzeugungssituation. Wenn man sozusagen die Erzeugung zum Nullsummenspiel macht _ vier Pfennig, wie die EdF das beispielsweise anbietet für die Einspeisevergütung _, wird man keine einzige Kilowattstunde mit regenerativen Energien erzeugen und implizieren. Wenn man 17 Pfennige anbietet, wie das Bundesrecht ist, dann kann man vielleicht Windenergie noch gerade so im Norden an der Küste implizieren, man kann aber schon nicht mehr im Saarland unbezuschußte Kilowattstunden erzeugen.

(Zuruf.)

Beim Wasser gibt es nur 14,5 Pfennig. Da wird es auch schon schwierig, nicht für bestehende Anlagen, aber für neue Anlagen.

Das heißt also, wir müssen hier, wenn wir etwas tun wollen für die regenerativen Energien, zu einer höheren Anlegbarkeit kom men, wir müssen zu höheren Einspeisevergütungen kommen. Höhere Einspeisevergütungen sind der Schlüssel zum Erfolg.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Richtig! _ Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Diese höheren Einspeisevergütungen haben dann natürlich auch etwas zu tun mit dem anlegbaren Preis auf dem Markt. Dieser anlegbare Preis auf dem Markt wird gebildet, indem die Energieversorgungsunternehmen nach der Bundestarifordnung Strom ihre Tarife im Haushalts- und Gewerbebereich genehmigen lassen müssen. Das heißt, sie stellen Anträge und kriegen diese Anträge, wenn sie begründet sind, wenn die Kosten nachgewiesen und plausibel sind, genehmigt. Sie haben also ein Recht auf kostengerechte Vergütung ihrer Aufwendungen für die Netze, für die Stromerzeugung, für den Vertrieb usw. Diese Aufwendungen werden deshalb überprüft, weil die Stromversorgungsunternehmen im Bereich der Haushaltstarife ein Monopol haben. Deswegen muß auf der anderen Seite sozusagen als Korrektiv der Staat in die Bücher schauen.

Die saarländische Landesregierung hat schon frühzeitig _ und deswegen auch die vielen, vielen Projekte, die wir hier im Saarland haben _ erklärt, daß sie sich als erstes Bundesland in der Lage sieht _ damals wahrscheinlich, als die linearen Tarife eingeführt wurden, war das ein großes Thema; ich habe das von der anderen Seite noch mitgekriegt _, daß alle Aufwendungen, die im Rahmen des least-cost-planning anfallen _ ich sage das gleich _, im Rahmen eines sogenannten least-cost-planning-Ansatzes von der saarländischen Landesregierung genehmigt werden und dann auch entsprechend durch die Stromtarife von den Bürgern bezahlt werden. Least-cost-planning heißt, daß man eine Geringstkostenplanung macht. Es ist eigentlich schon sehr früh deutlich geworden, daß die geringsten Kosten nicht in der Erzeugung von Strom liegen _ ich sage jetzt, für die Gesamtvolkswirtschaft, natürlich nicht für das einzelne Unternehmen, das seine Geschäfte macht, indem es Strom verkauft _; für die Volkswirtschaft liegen die niedrigsten Kosten nicht darin, daß man Strom nachfragt und Strom produziert, sondern darin, daß man Strom, Energie insgesamt, einspart.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Und deswegen gibt es in Amerika eine sehr interessante Abfolge _ _

(Zuruf.)

Ja, das heißt least-cost-planning. Es gibt da eine sehr interessante Abfolge bei der Genehmigung von Kraftwerken, daß nämlich zuerst ausgeschrieben werden muß, ob man nicht dieses Kraftwerk wegsparen kann _ billiger _ oder ob man dieses Kraftwerk nicht durch regenerative Energien ersetzen kann. Erst wenn das nicht möglich ist, kann man ein neues Kraftwerk bauen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Und weil das so ist, war die Landesregierung damals schon der Auffassung, daß es langfristig für die Volkswirtschaft im Saarland sinnvoll ist, wenn man über diese zusätzlichen Vergütungen diese Kosten mit in die Tarife einrechnen kann, Kosten für Energieeinsparung, Kosten für regenerative Energie.

Es gab eine Auseinandersetzung _ das ist vielleicht ganz interessant _ mit anderen Ländern, die gesagt haben, die Saarländer dürfen diese Kosten nicht einrechnen, weil sie gegen die Bundestarifordnung verstoßen. In der Bundestarifordnung steht zu diesem Problem eindeutig, daß in die Tarife Kosten für Zukunftsenergiesysteme hineingerechnet werden können. Den Herrschaften, die uns damals bei den Stadtwerken angegriffen haben, habe ich zurückgeschrieben, daß ich davon ausgehe, daß im Westen unseres Vaterlandes mit Sicherheit auch die Kosten für Kalkar, Wackersdorf und für den Hochtemperaturreaktor, um nur einmal 20 Milliarden zu benennen, von den Tarifbürgern zu bezahlen sind.

Das heißt also, wir haben eine sichere Basis, was die Rechtssituation betrifft. Lassen Sie mich noch zwei Sätze dazu sagen. Die Bundestarifordnung Strom ist das Recht, das für Anträge gilt, die auf Einspeisevergütungen und auf Strompreise gestellt werden. Diese Bundestarifordnung Strom läßt also zu, daß man solche Kosten _ drei Prozent, zwei Prozent, was immer die einzelnen Länder festlegen _ einrechnen kann. Diese Kosten werden im Saarland natürlich auf Antrag auch genehmigt.

(Zuruf.)

Auch genehmigt, keine Frage; sie sind schon in vielen Strompreisen drin. Ich nehme an, daß in Saarbrücken einige Millionen für diese Energiesparmaßnahmen, für diese Programme _ Dr. Hell usw., das waren ja alles Programme, die gelaufen sind, die Geld gekostet haben _ in den Strompreisen drin sind.

(Sprechen und Unruhe.)

Deswegen also mein Appell an die EVUs: Wenn sie kommen und Einspeisevergütungen gewähren wollen für die Photovoltaik von einer DM, von 1,20 DM oder was auch immer, werden wir das prüfen und werden das genehmigen; gar keine Frage. Weil ich aber nicht weiß, ob es EVUs gibt, die das machen, sind wir zur Zeit dabei, mit allen EVUs zu sprechen, daß sie die 17 Pfennig, die das Gesetz vorschreibt, auf 55 Pfennig freiwillig erhöhen. Das wäre schon einmal etwas. Wenn einer sagt, ich mache freiwillig 1,20 DM oder 1,50 DM, hat die Landesregierung nichts dagegen. Aber ich meine, wenn wir als Saarland insgesamt 55 Pfennig anbieten, ist das ein großer Schritt nach vorn gegenüber den 17 Pfennig, die wir haben.

(Zuruf.)

Den EVUs bleibt es unbenommen, höhere Anträge zu stellen.

Jetzt will ich etwas zu den Anträgen sagen. Wir werden uns diese Anträge anschauen und werden beispielsweise bei einer Vergütung von zwei Mark auch fragen, wo dort der Mechanismus einer Kostendegression ist; denn die zwei DM werden ja deswegen ins Schaufenster gestellt, daß man möglichst viele Anlagen baut und daß man so über die Serienfertigung eine Kostendegression kriegt. Wir haben erlebt vor etwa vier oder fünf Jahren, als der Bund auch große Zuschüsse gegeben hat für Photovoltaikprogramme, daß diese Kostendegression durch Serienfabrikate durch die Produzenten abgeschöpft wurde. Das heißt, diese Degression ist gar nicht durchgeschlagen bis zum Kunden. So etwas darf natürlich nicht passieren. Wir möchten, daß mit einem solchen Automatismus eben auch nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik gegenüber anderen regenerativen Energien gepuscht wird. Deswegen fragen wir dann nach dem Mechanismus zur Kostendegression, wie verhindert wird, daß Mitnahmeeffekte bei der Industrie entstehen. Deswegen auch ein solcher Appell an die EVUs, daß wir aus dieser Edelbastlertechnologie, wie Sie das vorher ja auch gesagt haben, herauskommen und zu Serienfertigungen kommen.

Wir haben den Solarpakt mit Greenpeace gerne unterschrieben als eines der beiden Länder, die das gemacht haben _ Schleswig-Holstein ist das andere Land _, und haben uns verpflichtet, unseren föderativen Anteil, nämlich 270 KW jedes Jahr, fünf Jahre lang zu zeichnen, damit hier in Deutschland 20 Megawatt Photovoltaikleistung zustande kommen, mit denen man dann wieder eine Solarfabrik in Deutschland bauen könnte.

Siemens, die frühere AEG und andere deutsche Firmen sind nach Amerika ausgewandert. Wir müssen aber schnellstens wieder eine Solarfabrik herbekommen. Das Saarland hat sich als Standort dafür interessiert. Wir werden sehen, was daraus wird. Jedenfalls meinen wir, daß wir die Bürger im Saarland darauf ansprechen müssen _ das werden wir auch tun _, damit sie sich beteiligen und damit wir den Solarpakt mit Greenpeace im Saarland realisieren können.

Es geht aber nicht nur um Photovoltaik, um Sonnenenergie in diesem klassischen Sinn, es geht auch um die Nutzung von Ener giepflanzen, um das Vorantreiben von Biomasseanlagen. Aus diesem Grund wollen wir zusammen mit den Stadtwerken in Saarbrücken einen Versuch starten, bei dem man sieht, wie die Energiepflanzen vom Düngen und von der Wasserbewirtschaftung her verträglich sind. Es darf nämlich nicht dazu kommen, daß wir Monokulturen bekommen und langfristig die Böden in ihrer Fruchtbarkeit tangieren.

Es geht ferner darum, daß wir das Windkraftpotential ausschöpfen, das hier mit etwa 50 Megawatt anzusetzen ist. Es gibt sechs große Windkraftparks. Wir wollen bis zum Ende des Jahres einen Flächennutzungsplan verabschiedet haben, in dem wir Windvorranggebiete ausweisen. In den nächsten Jahren _ möglichst bis zum Jahr 2000 _ sollen noch etwa 40 bis 50 Windkraftanlagen installiert werden. Wir begrüßen sehr die Initiative der ,,Energiewende'' und ihrer Akteure, die es geschafft haben, den größten Windkraftpark in der Bundesrepublik auf privater Basis zu bauen. Die Anlage soll nicht in die Hand eines einzigen EVU kommen; gedacht ist vielmehr an eine bürgernahe Energie versorgung.

In diesem Sinn sind unsere Ansätze zur Förderung und auch zur Einrechnung der Kosten für die regenerativen Energien nicht auf Photovoltaik konzentriert. Wir lassen bei den EVUs alle Arten von sanften Energien zu. Das geht von der Energieeinsparung als die beste Energiequelle über die Photovoltaik, über die Kollektoranlagen bis hin zu den Energiepflanzen und den Windkraftanlagen.

(Zuruf.)

Ich gehe davon aus, daß der Antrag im Ausschuß beraten wird, und bin gern bereit, dort nähere Auskünfte zu geben, so daß wir vom saarländischen Parlament aus einen Solarpakt schmieden können.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es besteht hier Übereinstimmung, wenn ich feststelle, daß die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zusammen mit der Energieeinsparung und der rationelleren Energieerzeugung ein wichtiger Bestandteil zukunftsweisender Energiepolitik ist, die sich der Ressourcenschonung und dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet weiß. Ich glaube, es besteht auch Übereinstimmung, wenn ich feststelle, daß die Vorzüge der erneuerbaren Energiequellen wesentlich mehr als bisher genutzt werden sollten. Ich denke aber, daß die Übereinstimmung zu Ende ist, wenn ich sage, daß sie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren mehr als bisher genutzt werden sollten. Da scheint in der Tat die Übereinstimmung zu Ende zu sein.

(Zurufe.)

Ich bin der Meinung, mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und den begleitenden Programmen der Bundesregierung, der Landesregierungen und einzelner Kommunen wurden die Chancen der erneuerbaren Energien insgesamt verbessert. Es war _ das ist schon gesagt worden _ insbesondere ein Anreiz für Wasserkraftwerke. Die Altanlagen liegen mittlerweile schon sehr günstig. Hier gibt es schon Mitnahmeeffekte. Es gibt Altanlagen, die für rund 10 Pfennig pro Kilowattstunde Strom bereitstellen; diese machen also mit der Vergütung von 14 Pfennig ein ganz gutes Geschäft. Und es ist in der Tat so, daß die Windkraftanlagen _ zumindest an der Küste _ in die Nähe der Wirtschaftlichkeit gerückt worden sind.

Man kann natürlich immer sagen, das genügt nicht, das ist nicht ausreichend. Dennoch, glaube ich, ist es Fakt, daß es weltweit kaum Länder gibt, die mehr für alternative Energien ausgeben als die Bundesrepublik.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Für Kernenergie auch nicht. _ Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Das kann man an den Zahlen festmachen. Dies ist so, obwohl viele Industrieländer günstigere klimatische Voraussetzungen haben als wir. Seit 1982 sind drei Milliarden DM für erneuerbare Energien aufgewendet worden. Dazu stehe ich auch.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Wir haben gerade als Industrieländer die Verpflichtung, hier eine Vorreiterfunktion zu übernehmen, weil die Länder, die günstige klimatische Bedingungen haben, nicht in der Lage sind, diese Entwicklungen zu leisten.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Zu den letzten zwanzig Jahren gehören auch noch einige Jahre einer SPD-geführten Bundesregierung. In jener Zeit sind gerade für die Photovoltaik, die heute Thema ist, Forschungs- und Entwicklungsmittel in Höhe von etwa einer Milliarde DM bereitgestellt worden.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Das sind pro Jahr etwa 50 Millionen DM. In den letzten Jahren waren es 100 Millionen DM. Man kann natürlich je nach Sichtweise sagen, das Glas ist halb leer, oder es ist halb voll.

(Zurufe der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und Gillo (SPD).)

Sie sagen, das Glas ist halb leer. Ich als Umweltpolitiker sympathisiere sogar ein bißchen damit. Man kann aber an den Zahlen festmachen, daß wir uns im Vergleich zu vielen, vielen anderen Ländern durchaus sehen lassen können.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Meine Damen und Herren, wenn _ wie ich eben festgestellt habe _ das Stromeinspeisungsgesetz die Chancen der erneuerbaren Energiequellen insgesamt verbessert hat, dann gilt dies nicht für die teuerste Art der Stromerzeugung aus alternativen Energiequellen, die Photovoltaik. Die erhöhte Vergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz ist _ der Herr Minister hat auch darauf hingewiesen _ für diesen Bereich für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Das heißt auch, die Photovoltaik wird auf absehbare Zeit nicht in die Nähe wirtschaftlicher Stromerzeugung kommen.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Hinzu kommt natürlich auch, Frau Bozok, daß die spezifische Stromausbeute in Deutschland wegen der Klimaverhältnisse als sehr niedrig anzusehen ist. Gerade im Winter, wo der meiste Energiebedarf besteht, wird hier der geringste Beitrag geliefert. _ Herr Kollege.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Hans, sind Sie der Meinung, daß die Kernkraft hier in der Bundesrepublik jemals auch nur in die Nähe der heutigen Produktionskosten gekommen wäre, wenn es nicht die enormen Anschubfinanzierungen der Bundesregierung in den sechziger Jahren gegeben hätte? Sind Sie dieser Meinung?

Abg. Hans (CDU):
Ich meine, es macht heute keinen Sinn, darüber zu diskutieren, was gewesen wäre, wenn weitsichtige _ ich bin fast versucht zu sagen ,,hellsichtige'' _ Politiker in den fünfziger Jahren die Weichen anders gestellt hätten. In der Tat: Wenn in den fünfziger und sechziger oder auch noch in den siebziger Jahren _ wir wissen ja alle, unter welcher Regierung mehr als drei Viertel der deutschen Atomkraftwerke errichtet worden sind _ die Weichen anders gestellt worden wären, wäre die Situation etwas anders. Aber es macht in der Politik keinen Sinn, im Konjunktiv zu diskutieren. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, wie wir die Welt vorgefunden haben, wie sie uns von anderen überlassen worden ist.

(Zuruf.)

Meine Damen und Herren, aus dem, was ich eben gesagt habe, zieht die CDU die Konsequenz, daß wir finanzielle Anreize zur Erreichung von Marktnähe davon abhängig machen, wie nahe diese verschiedenen Formen alternativer Energien am Markt sind. Fördermittel als Marktanreiz sind bei Wind und Wasser sicherlich sinnvoll, weil erfolgversprechend. Wir sind jedoch der Auffassung, daß gerade bei der Photovoltaik die Mittel besser angewandt sind für eine international koordinierte und intensive Grundlagenforschung und Projekte der Demonstration und Entwicklung.

(Beifall bei der CDU.)

Bevor wir dort die Markteinführung fordern und fördern, müssen wir in der Lage sein, über Quantensprünge, über Innovationen bei der Forschung eine Kostensenkung zu erreichen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich füge in Klammern dazu, Frau Kollegin Bozok, auch die Photovoltaik ist kein komplettes Sorglospaket. Zur Produktion der Zellen werden Stoffe wie Cadmium, Arsen, Tellur benötigt. Wir können heute feststellen, daß die Zellen, die wir im Moment haben, in zwanzig Jahren Lebensdauer, gerade zwei- bis dreimal soviel Energie erzeugen, wie für ihre Herstellung gebraucht worden ist. Meine Damen und Herren, bei der Kohle ist es etwa das 340fache. Solche Fakten müssen wir zumindest ansatzweise berücksichtigen. Auch wenn wir die Photovoltaik als das Mittel der Wahl zur CO2-Reduzierung sehen, muß man einfach darauf achten, daß es ein relativ ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vergleich zu anderen CO2-Minderungsmaßnahmen gibt. Im Grunde kann man mit dem gleichen Geld im Bereich der Energieeinsparung, der Wärmedämmung, der rationelleren Energieausnutzung wesentlich stärkere CO2-Effekte erzielen.

Ich möchte es an einem Beispiel klarmachen. Wir brauchen zur Zeit etwa 0,31 Kilogramm Steinkohleeinheiten, um ein Kilowatt Strom zu erzeugen. Wenn es uns gelingt, diese 0,31 Kilowatt Steinkohleeinheiten auch nur auf 0,25 Kilogramm Steinkohleeinheiten zu reduzieren, dann haben wir damit ein Einsparpotential erreicht, das höher ist als das Gesamtaufkommen aller alternativen Energien zusammen, der Wasserkraft, der Sonnenkraft, der Windkraft. Deshalb müssen wir sehen, daß wir die Schwerpunkte richtig setzen.

Damit bin ich bei einem wichtigen Aspekt: der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der Umweltminister hat eben dargestellt, wie positiv die Situation im Saarland ist. Ich stehe nicht an, die Anstrengungen der Landesregierung und bei den Stadtwerken Saarbrücken zu loben. Ich möchte mich aber auch einmal auf die Anfrage eines früheren FDP-Kollegen beziehen, die vor anderthalb Jahren gestellt wurde. In der Antwort des Ministeriums hieß es, daß der Anteil der regenerativen Energien in der Stromerzeugung im Saarland insgesamt 0,5 Prozent des im Saarland erzeugten Stroms ausmacht. Von diesen 0,5 Prozent sind 98,8 Prozent Wasserkraft, 0,7 Prozent Windkraft, 0,18 Prozent Biogas und ganze 0,22 Prozent Photovoltaik.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne.)

Wenn man das genau ausrechnet, stellt die Photovoltaik von dem im Saarland erzeugten Strom 0,0001 Prozent dar.

Meine Damen und Herren, das kann man natürlich noch genauer hochrechnen, dann kommen wir zu wesentlich besseren Ergebnissen. Wir sind ja Stromexportland. Man kann deshalb sagen, daß von dem im Saarland verbrauchten Strom die Photovoltaik nicht diesen bescheidenen Beitrag von 0,0001 Prozent erbringt, sondern daß eine glatte Verdoppelung auf 0,0002 Prozent möglich ist. Die Schlußfolgerung ist, wir müssen unsere Anstrengungen lediglich vertausendfachen, dann kommen wir auf ein Prozent.

(Zurufe von der SPD.)

Herr Minister, bei einer Relation von 0,0001 Prozent vom Solarland Saar zu sprechen, dazu bedarf es großen Mutes. Ich sehe in vielem, was wir in diesem Bereich machen, eher ein Mittel symbolischer Politik oder, anders ausgedrückt, den Ersatz der Politik durch Symbole. Wir haben mit großem Brimborium eine Solartankstelle in Betrieb genommen, Sie haben ein Solarauto angeschafft. Offensichtlich hat Ihr Vorgänger bei dem Wort Photovoltaik zu allererst ans Photo gedacht, weniger an die Voltaik. Die Solartankstelle ist in den ersten Monaten mit Strom aus dem öffentlichen Netz betrieben worden, das Solarauto ist sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Zwei Batterien im Wert von 10.000 DM mußten angeschafft werden. Wenn man sich das in der Relation betrachtet, dann war dieses Solarauto gemessen an der Kilometerleistung das teuerste Dienstauto, das sich diese Landesregierung jemals geleistet hat. Soviel zum Solarland Saar.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Grünen aus folgenden Gründen ab. Einmal fehlen uns die exakten Kostenabschätzungen, um wieviel sich der Strom im Saarland verteuern würde. Was Sie beantragt haben, ist auch in Aachen durchgeführt worden. Dort wurde beschlossen, die kostendeckende Vergütung bis zu einem Prozent der anfallenden Strombereitstellungskosten einzuführen. In Aachen beträgt die Verteuerung 0,7 Pfennig pro Kilowattstunde. Das sind zwar für den Privathaushalt nur 20 DM im Jahr _ heute morgen haben wir uns über die tiefen sozialen Einschnitte noch beklagt _, es gibt aber in Aachen einen Großbetrieb wie zum Beispiel den Marmeladehersteller Zentis, bei dem das eine halbe Million ausmacht. Deshalb möchten wir einmal wissen, welche Auswirkungen ein solcher Beschluß auf die Alugießereien im Lande, auf die Fordwerke und andere hätte.

(Beifall bei der CDU.)

Mit einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit besteht die Gefahr, daß Arbeitsplätze und Emissionen in andere Länder exportiert werden, die niedrigere Umweltstandards haben als wir. Deshalb meine ich, daß ein solcher Alleingang umweltpolitisch kontraproduktiv ist, wenn dann die Produktion in Ländern mit niedrigeren Umweltstandards erfolgt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir sind der Meinung, daß es auch ordnungspolitisch ein falscher Ansatz ist, wenn man fehlende Wirtschaftlichkeit durch Dauersubventionen ersetzt. Wir haben das in anderen Feldern gesehen, daß dadurch keine Zukunftsindustrien geschaffen werden.

Ein weiterer Punkt veranlaßt uns zur Ablehnung: Dem Einspeiser werden die verursachten Kosten vollständig zu Lasten der Stromverbraucher vergütet. Wieso sollen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur die Stromkunden, insbesondere bestimmte Industriezweige zahlen? Wenn überhaupt, muß eine Haushaltsfinanzierung aus Bund, Ländern und Kommunen greifen.

Es gibt noch einen letzten Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Die Kollegin Bozok hatte die Freundlichkeit, diesen Einzelantrag zum Lackmustest für eine schwarz-grüne Koalitionsmöglichkeit hochzustilisieren. Liebe Kollegin, ich sage Ihnen dazu folgendes. Wir haben als Oppositionsfraktionen hier im Landtag unsere jeweiligen Aufgaben gestellt bekommen. Es gibt bekanntlich in der Opposition keine Koalition. Wir werden in drei Jahren sehen, wo wir nach den Landtagswahlen stehen. Dann werden alle demokratischen Parteien miteinander zu sprechen haben, und dann werden wir feststellen, wo in den Programmen Übereinstimmung besteht. Und dann sprechen wir unter Umständen über eine Koalition. Ich sage Ihnen hier nur eines, vielleicht auch für künftige Versuche: Die CDU-Landtagsfraktion wird eines nicht tun. Wir werden nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns hinhalten und über das wir unter dem Stichwort schwarz-grün diskutieren, springen. Deshalb möchte ich bitten, diese Ver suche künftig zu unterlassen. Darüber sprechen wir später. Wir lehnen diesen Antrag aus den eben genannten Gründen ab. Und wenn Sie dann jetzt hier das Ende aller schwarz-grünen Koalitionshoffnungen propagieren wollen _ sei's drum!

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf als Besuchergruppe sehr herzlich unter uns Herrn Kohl und die beschäftigten Frauen der Firma Kohl in Perl und Merzig begrüßen. Herzlich willkommen hier in der Plenarsitzung!

(Beifall des Hauses.)

Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Hans, Ihr Wortbeitrag hat nach meiner Auffassung sehr deutlich gemacht, daß Sie zwar gerne eine Übereinstimmung im Hinblick auf eine zukünftige Förderung regenerativer Energien hier im Parlament verbal feststellen, daß Sie aber im Hinblick auf die konkreten Instrumente, die wir brauchen, wenn wir alternative Energiequellen in den nächsten zehn, zwanzig oder dreißig Jahren wirklich weiterentwicklen wollen, daß Sie im Hinblick auf die Förderung solcher konkreten Schritte meilenweit hinter der Realität herhinken. Wenn ich mir nun vorstelle, daß Sie sozusagen als der Turboökologe in Ihrer Fraktion gelten, dann frage ich mich, wie weit Ihre Fraktion insgesamt der allgemeinen energiepolitischen Diskussion hinterherhinken muß.

Die SPD-Landtagsfraktion hält jedenfalls daran fest, daß die Photovoltaik als die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie ein wichtiger Baustein im System einer zukünftigen verstärkten Nutzung der Solarenergie in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt sein wird. Die SPD strebt jedenfalls für die Zukunft eine solche umfassende Nutzung der Solarenergie an, weil wir der Überzeugung sind, daß es eine große Chance für die Menschheit sein wird, diese größte Energiequelle der Erde anzuzapfen und mittelfristig und langfristig _ ich kann die Zeiträume nicht genau voraussagen _ die Energiegewinnung durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen und erst recht die Energiegewinnung durch Atomenergie, mit den unkalkulierbaren Risiken, die sie nun einmal hat, zu ersetzen.

Das ist eine Vision. Manche mögen sagen, das ist ein idiotischer, utopischer Spinner; aber ich komme gleich darauf zurück, welche realistischen Möglichkeiten es tatsächlich gibt. Ich will sie Ihnen vorrechnen. Zur Solarenergienutzung gehört neben der Photovoltaik natürlich die gesamte Palette aller möglichen Formen, dazu gehört auch die Nutzung der passiven Solarenergie. Beginnen wir einmal mit der Landesbauordnung, die wir vor einigen Wochen verabschiedet haben _ gegen Ihre Stimmen _, in der wir festgelegt haben, daß Gebäude eine nach der Gewinnung von Sonnenenergie möglichst optimale Ausrichtung haben sollen. Ich nenne solarthermische Kraftwerke, ich nenne Solarkollektoren, ich nenne die solare Wasserstofftechnik; und ich nenne auch andere erneuerbare Energiequellen, wie beispielsweise die Windkraft und die Nutzung der Biomasse.

Wenn ich dieses ganze Paket zusammenschnüre, und wenn Sie sich nur ein bißchen auf etwas stärker zukunftsorientierte politische Diskussionen über Energiepolitik einließen, dann müßten Sie doch eigentlich merken, daß wir zwar nicht heute _ 1996 _, aber daß wir doch spätestens im Jahre 2010 oder 2020 der Vision eines solaren Zeitalters wirklich ein gutes Stück näher gekommen sein könnten, wenn Sie nur dazu bereit wären, die Investitionsprioritäten und Entwicklungsprioritäten entsprechend zu verändern. _ Herr Kollege Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Warum hat denn die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Verabschiedung der Landesbauordnung den Antrag der Grünen auf verbesserte Möglichkeiten der Windenergienutzung bei Neubauten abgelehnt?

Abg. Gillo (SPD):
Herr Seilner, wir haben einen Antrag der Grünen für nicht ganz richtig gehalten, wir haben aber einen Kompromiß gefunden, der es den Grünen leicht gemacht hat, dieser äußerst ökologischen Landesbauordnung gegen Ihre Stimmen zuzustimmen. Das war in der Tat eine peinliche Angelegenheit für Sie.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, welchen Stellenwert die Nutzung der solaren Energie in Zukunft, zumindest in den Augen der SPD-Landtagsfraktion, haben wird. Deshalb waren wir hier auch konsequent, als wir 1989 das Einführungsprogramm für regenerative Energiequellen gestartet haben. Wir sind stolz darauf _ das lassen wir uns gerade von Ihnen nicht kaputtreden, Herr Kollege Hans _, daß wir mit 3.000 installierten Solaranlagen hier im Saarland die höchste Installationsdichte in ganz Deutschland haben. Darauf sind wir ein bißchen stolz!

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt möchte ich Ihrem Versuch etwas entgegensetzen, die zukünftige Nutzung der Solarenergie in das Reich der Phantasmen und Märchen zu verweisen. Zum möglichen Nutzungsgrad der aktiven Sonnenenergie gibt es natürlich sehr unterschiedliche Berechnungen. Ich will Ihnen einige davon nennen. Ich kann Ihnen das später auch einmal zur Verfügung stellen. Wir liegen derzeit in Europa, aufgrund einer Berechnung des Statistischen Amtes der Europäischen Union, mit einem Anteil von 5,4 Prozent der Sonnenenergie am Endenergieverbrauch gar nicht so niedrig. Die Prognose dieses Institutes geht davon aus, daß wir bis zum Jahre 2005 bei einem Anteil der solaren Energieformen von 9,5 Prozent sein werden. Diese Zahlen stammen aus einer Statistik der Europäischen Union.

In den USA gibt es eine Prognose des Solar energy Research Instituts von Colorado, daß bei einer Verdreifachung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bis zum Jahre 2030 _ das sind noch 35 Jahre, und ich hoffe, ich werde das dann noch erleben _ ein Beitrag von 29 Prozent Sonnenenergie an der gesamten amerikanischen Energieversorgung zu erreichen ist. Und dies bei nur einer Verdreifachung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen. Durch weitere politische Maßnahmen _ ich will das jetzt nicht alles aufführen _ könne man bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von insgesamt 50 Prozent kommen, sagt das US Solar energy Research Institut von Colorado.

Für die BRD _ auch das dürfte vielleicht für Sie interessant sein _ gibt es mehrere Berechnungen. Es gibt beispielsweise die Studie der Studiengruppe Energiesysteme der deutschen Luft- und Raumfahrt, eine Organisation, der Sie nicht unterstellen können, daß sie besonders freundlich gegenüber regenerativen Energiequellen sei. Diese Prognose kommt zu der Annahme, daß wir bis zum Jahre 2005 bereits bei einem 13prozentigen Solarenergieanteil sein können, daß wir im Jahre 2025 bereits bei 26 Prozent und im Jahre 2050 bei 69 Prozent Solarenergieanteil an der gesamten Energieversorgung in Deutschland sein können, wenn nur entsprechende Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsprioritäten von den heutigen Schwerpunktsetzungen der Atomenergie in erster Linie oder der fossilen Brennstoffe in zweiter Linie umgelenkt werden können.

Das mögen Sie jetzt in das Reich der Märchen verweisen. Aber da ich mir dachte, daß das kommt, habe ich mir bewußt einige, wie ich meine, sehr seriöse, Quellen herausgesucht, etwas, das Ihnen doch zu denken geben könnte. Ich habe hier eine Reihe weiterer, aber ich will das doch abkürzen.

Was die Windkraft angeht, haben wir in den Vereinigten Staaten heute bereits Anlagen _ das ist dort die Regel _, die Strom produzieren für sieben bis neun Cent die Kilowattstunde.

(Zurufe von der CDU.)

Das sind doch außerordentlich niedrige Produktionskosten, die dort sicherlich schon konkurrenzfähig sind gegenüber den uns bekannten Energieträgern.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: nachwachsende Rohstoffe und Biomasse. Es gibt eine Studie der Forwards Studies Unit der Europäischen Union, die zu dem Ergebnis kommt, daß heute bereits dreißig Prozent des Energieverbrauchs der Europäischen Union über Biomasseproduktion und -nutzung gedeckt werden könnten, wenn wir insgesamt auf einem Areal von 40.000 Quadratkilometern in Europa Biomasse anbauen, und zwar ökologisch verträglich anbauen und einsetzen für die Energieversorgung in Europa _ Biomasse, angefangen bei Holz über Eukalyptus, Zuckerhirse, Miscanthus, das berühmte Chinaschilf, Stroh, Hanf bis Mais. Auch solche Berechnungen müßten Ihnen doch zu denken geben. Angesichts dieser Überlegungen müßten Sie sich doch fragen, ob Ihre Politik, die vielleicht in den siebziger Jahren noch angemessen war _ da hätte ich sie mir vielleicht noch vorstellen können _, heute, in den neunziger Jahren, kurz vor der Wende zum nächsten Jahrtausend überhaupt noch ein angemessener Standpunkt in Deutschland sein kann. Das ist mir vollkommen unbegreiflich.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich könnte jetzt noch etwas sagen zum Thema Solarkraftwerke, zum Thema Gezeitenkraftwerke. Aber ich will mir das aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zunächst einmal schenken. Ich will nur eins festhalten. Zu solchen Ergebnissen kommt man nicht, wenn man alles dem freien Spiel der Kräfte überläßt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok B 90/Grüne.)

Zu solchen Ergebnissen kommt man natürlich nur, wenn man entsprechende Prioritätenveränderungen vornimmt, also Investitionen in Forschung und Entwicklung umorientiert. Wir sind stolz darauf, daß wir beispielsweise jetzt erneut im Rahmen unseres Zukunftsenergieprogramms hier im Saarland in den nächsten drei Jahren insgesamt 40 Millionen DM einstellen für die Förderung solcher Energien.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Wenn ich das vergleiche, Herr Kollege Feibel: Die Bundesregierung hat in diesem Bereich ganze 100 Millionen DM für alle regenerativen Energiequellen in ihrem Haushalt eingesetzt. Würde man die Kopfzahl Saarland/Bund hochrechnen, müßte sie nicht 100 Millionen DM, sondern drei Milliarden DM in den Haushalt eingestellt haben, um das gleiche Ergebnis zu erreichen. Das ist doch erbärmlich, wenn ich mir ansehe, wie tatsächlich die Haushaltsansätze im Bund für diese wichtige Energieform aussehen.

Kollege Hans hat eben gesagt, wenn man in den fünfziger oder sechziger Jahren diesen Fehler nicht gemacht hätte, wenn man in andere Bereiche, in die Solarenergie mehr investiert hätte, könnte es vielleicht anders sein; aber die Vergangenheit könne man nun einmal nicht ändern. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Kollege, daß wir erneut vor einer solchen Weichenstellung stehen. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben vereinbart, bis zum Jahre 2050 insgesamt 80 Milliarden DM in die Forschung und Entwicklung eines neuen kerntechnischen Abenteuers, nämlich des europäischen Fusionsreaktors zu investieren. Jetzt hätten wir doch wirklich die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu sagen, eine solche High-Tech- Anlage, eine solche Technologie, die mit Drücken arbeiten muß, die noch nicht erreichbar sind, die mit Temperaturen arbeiten muß, die heute noch kein Material aushalten kann, in die Entwicklung einer solchen Anlage so viel Geld zu investieren, das muß doch nicht sein, wenn das Realistische wirklich auf der Hand liegt, nämlich die Nutzung der Solarenergie, eine Low-Tech- Maßnahme, die sehr schnell umsetzbar ist.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Wir kommen jetzt zum Thema Photovoltaik. Es gibt hier natürlich noch technische Verbesserungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten; das ist keine Frage. Aber es gibt im Prinzip keine technischen Grundprobleme mehr. Wir haben bereits Photovoltaikzellen unterschiedlicher Qualität und unterschiedlichen Wirkungsgrades. Der Umfang der Stromproduktion aus Photovoltaik wird in Zukunft von drei Faktoren abhängen: erstens vom Grad der Sonneneinstrahlung _ für Grönland würde ich das wahrscheinlich nicht empfehlen können _, zweitens von den Speicherungsmöglichkeiten und -kapazitäten, drittens von der Kostensituation, von den Produktionskosten her.

Wenn ich dann davon ausgehe, daß sich der Wirkungsgrad der Anlage in Zukunft weiter verbessern wird, dann läßt sich natürlich Photovoltaik in Zukunft auch stärker in den Regionen einsetzen, in denen die Sonneneinstrahlung jetzt vielleicht nicht so günstig ist wie in Kalifornien. Ich meine gerade Mitteleuropa. Je stärker und je besser der Wirkungsgrad wird, desto höher auch die Wirtschaftlichkeit in Bereichen, die außerhalb der Sahara liegen _ weil Sie das ja gerne in den Bereich der Sahara oder Afrikas verweisen.

Der Wirkungsgrad der Photovoltaikzellen hat sich bereits erhöht seit 1978, als er noch bei vier Prozent lag. Er liegt inzwischen _ eine Zahl aus dem Jahre 1990 _ bereits bei fünfzehn Prozent bei den heute im Handel befindlichen und produzierten Photovoltaikzellen. Und nach dem neuesten Stand der Technik gibt es Zellen, die produzieren können, mit einem Wirkungsgrad von 25 Prozent. Das sind doch technische Entwicklungen, die man sehen muß und die eigentlich Mut machen, diesen Weg weiterzugehen.

Wir haben ein geringes Problem mit der Speicherung, das ist richtig. Nicht jede Energieform läßt sich ohne weiteres speichern. Ich habe allerdings vor zwei Jahren beispielsweise in Portugal Urlaub gemacht. Das Haus, das wir uns dort gemietet hatten, wurde nur mit Hilfe von Solarenergie betrieben, und die wurde in Form von Batterien gespeichert _ was auch nicht so ohne ist, das ist richtig. Auch hier gibt es sicherlich Entsorgungsprobleme, die aber im Vergleich zu dem, was wir an Problemen bei der Kernenergie festzustellen haben, wirklich zu vernachlässigen sind. _ Bitte, Herr Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Eine Frage zur Speicherung. Es gab an der Universität des Saarlandes ein interessantes Forschungsprojekt bezüglich der Speicherung von Sonnenenergie bei Spaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff. Da wären alle Speicherprobleme gelöst. Frage an Sie: Warum wurde dieses interessante Forschungsprojekt eingestellt? Es wird diesbezüglich heute leider nur noch in Israel und in London geforscht. Es wäre doch für das sogenannte Sonnenland Saarland eine interessante Sache gewesen, wenn wir hier federführend forschend tätig gewesen wären.

Abg. Gillo (SPD):
Ich finde es wirklich lustig, daß ausgerechnet Sie als einer, der die Entwicklung dieser Technologie ins Jahr 3000 transportieren will, ausgerechnet uns fragen, warum wir in der einen oder anderen Frage vielleicht nicht genug gemacht hätten oder warum ein bestimmtes Projekt nicht zustande gekommen ist. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen aber etwas anderes sagen.

(Zurufe. _ Sprechen. _ Unruhe.)

Wir entwickeln von Landesseite in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Saarbrücken in Saarbrücken-Bübingen ein solares Wohngebiet mit 160 Wohnungen, deren Energieversorgung vollkommen über Solarenergie abgewickelt werden wird. Wir werden an diesem Beispiel nachweisen, daß Solarenergie bereits heute zu einer alternativen, aber realistischen Energieform geworden ist, die man einsetzen kann, wenn man sie nur nutzen will. Wir werden es Ihnen an diesem Beispiel zeigen.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt komme ich zu weiteren Kritikpunkten von Herrn Hans. Er sagt immer, die Produktionskosten sind so utopisch hoch, daß es keinen Sinn macht, hier weiter zu investieren. Die Birkhoffstudie von 1988 kommt zu folgendem Ergebnis. Falls es gelingt, in Deutschland eine Massenproduktion, eine Serienfertigung in der Größenordnung von etwa 35 Megawatt pro Jahr aufzubauen, lassen sich die Strombereitstellungskosten kurzfristig durch Photovoltaik auf 38 bis 50 Pfennig etwa reduzieren. Das wäre eine Reduzierung gegenüber den heutigen Kosten um ca. 75 Prozent. Wenn wir kurzfristig bei 38 Pfennig sind, dann sind wir so weit von den 16, 17 oder 20 Pfennig, die wir derzeit im Bereich des Stromsektors haben, gar nicht mehr entfernt. Dreh- und Angelpunkt _ Frau Bozok hat darauf hingewiesen _ der Zukunft der Photovoltaiknutzung werden sicherlich die Produktionskosten sein, wird das Senken der Kosten von Photovoltaikzellen durch eine moderne Serienproduktion sein.

Nun wurde der interessante Vorschlag gemacht, zu einer 25prozentigen und später zu einer 40prozentigen Kostenreduktion zu gelangen, was sicherlich dazu geeignet ist, die Nachfrage insgesamt weiter anzukurbeln und in der Folge zu noch weiteren und stärkeren Kostenreduzierungen zu kommen. Es gibt hier zwei Möglichkeiten, wie man das schaffen will. Das eine ist der Weg, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, Frau Bozok, nämlich die kostengerechte Vergütung durch Energieversorgungsunternehmen oder durch eine Verbesserung des Energieeinspeisegesetzes. Der andere Weg ist eine entsprechende Förderung dieser Systeme über die öffentlichen Haushalte.

Zu der ersten Alternative, die Sie jetzt ins Spiel gebracht haben, haben sich insgesamt inzwischen mehr als 30 Städte von Aachen bis München entschlossen. Sie haben das aufgegriffen als parlamentarische Initiative, und das ist ja auch im Prinzip in Ordnung so.

Ich will nur darauf hinweisen, daß es innerhalb der Szene der solarenenergiepolitischen Diskussion hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir haben hier beispielsweise den Nachteil _ das ist ja auch in Ihrem Antrag enthalten _, daß die Landesregierung dann zwar um drei Prozent höhere Stromtarife genehmigen kann, um Phtovoltaikzellen kostengünstig oder kostengerecht zu produzieren und einzusetzen. Aber wir haben kein Instrument, die Energieversorgungsunternehmen dazu zu zwingen, es tatsächlich zu machen. Das heißt, diese müssen es wollen, die müssen sagen: Jawohl, wir wollen Photovoltaikproduktion kostengerecht vergüten. Wenn wir das nicht schaffen, die mit ins Boot zu kriegen, wird das einfach nicht funktionieren.

Deshalb hat dieser Ansatz eigentlich nur dort eine Chance, verwirklicht zu werden, wo man auch direkte Einflußmöglichkeiten hat. Das hat man bei den großen Energieversorgungsunternehmen nun einmal nicht. Deshalb ist die Landesregierung zunächst einmal zu anderen _ _

(Zurufe von der CDU.)

Sie wissen vielleicht, daß wir bei der VSE, die den größten Teil der Energieversorgung im Saarland übernimmt sehr wohl Aufsichtsratmitglieder von seiten der saarländischen Regierung zur Verfügung haben. Aber das Unternehmen gehört mehrheitlich den RWE, und diese lassen sich bei ihren Preisen bekanntlich nicht in solche Entscheidungen hineinreden. Die saarländische Landesregierung ist jetzt einen anderen Weg gegangen, nämlich den Weg der Mischfinanzierung, einerseits eine bessere, eine wesentlich höhere Vergütung für Photovoltaikproduktion und andererseits eine weitere Haushaltsförderung für Photovoltaikzellen, so wie wir das in den letzten Jahren auch gemacht haben. Deshalb hat die Landesregierung einen Solarpakt mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen, der folgende drei Punkte beinhaltet.

Erstens. Das Saarland fördert solche Anlagen, und zwar standardisierte 2-KW-Anlagen, die auch in Zukunft mit 5.000 DM bezuschußt werden. Es werden Anlagen eingesetzt nach der sogenannten Cyrusversion, kostengünstige Anlagen, mit denen sich 25- bis 40prozentige Kostenreduktionen erreichen lassen, und die Unternehmen vergüten 55 Pfennige pro produzierte Kilowattstunde. Frau Bozok, das hat dann auch noch folgenden Vorteil. Der private Nutzer, der private Investor von Photovoltaikzellen kann die 5.000 DM Zuschuß sofort verbuchen, das heißt, Amortisationszeiten werden für ihn wesentlich geringer. Die Investition amortisiert sich zumindest zur Hälfte wesentlich schneller. Bei der 2-DM-Vergütung, die Sie im Auge haben, brauchen Sie viel längere Amortisationszeiten. Das müssen Sie einfach sehen. Man muß zumindest einmal darüber reden können. Ich sage Ihnen ja, man kann darüber streiten.

Lassen Sie uns zu dieser Frage eine ausführliche Anhörung im saarländischen Landtag _ im zuständigen Umweltausschuß _ machen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, daß wir Ihren Antrag, den wir vom Grunde her für gut halten und gerne unterstützen würden, zu dem wir aber hinter den speziellen Weg, den Sie gegangen sind, noch ein paar Fragezeichen setzen wollen, weil andere Wege möglicherweise besser sind _ was ich aber derzeit noch nicht ganz beurteilen kann _, in den zuständigen Ausschuß überweisen. Lassen Sie uns zu dieser Frage eine ausführliche Anhörung im Umweltausschuß machen.

Ich will jedenfalls für die saarländische SPD und und die SPD-Landtagsfraktion festhalten, daß wir auch in Zukunft auf die solare Zeitenwende setzen, daß wir auch in Zukunft Millionenbeträge für die Förderung der Solarenergie und anderer regenerativer Energiequellen einsetzen werden und daß wir uns die Chancen dafür nicht kaputtreden lassen wollen von Kräften, die gedanklich in der Energiepolitik der sechziger und siebziger Jahre verhaftet sind und nicht dazu in der Lage sind, zwanzig oder dreißig Jahre weiterzudenken. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die der Abgeordnete Peter Hans hier zur Sonnenenergie abgeliefert hat, ist das Rückständigste und Defensivste, was ich zu diesem Thema seit langem gehört habe.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich hätte noch verstanden, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher so redet, aber daß der umweltpolitische Sprecher der CDU eine derartige Negativmeinung zur Sonnenenergie hat, das überrascht mich allerdings. Ich hoffe doch, daß Ihre ganze Fraktion nicht auf diesem Stillstand und diesem Rückwärtsgang stehenbleibt, sonst verpassen Sie den Anschluß an das Solarzeitalter. Das wäre immerhin schade. Das würde zwar der Sonne nicht wehtun, aber Ihnen. Ich hoffe, daß Sie durch die Anhörung, die Peter Gillo als Angebot gemacht hat, noch einige Informationen bekommen, die Sie in die Lage versetzen, aufgeschlossener zu den erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik zu stehen.

Es ist gar keine Frage, meine Damen und Herren, daß im nächsten Jahrhundert _ das ist nicht mehr lange _, die Sonnenenergie die einzige Alternative ist, die die Menschheit hat, um ihre Energieversorgung sicherzustellen.

Gerade in diesen Tagen _ ich glaube, heute steht es sogar in der Zeitung _ gab es eine Prognose bis zum Jahre 2010; das sind gerade mal fünfzehn Jahre. Danach verdoppelt sich der Weltenergieverbrauch. Der Weltenergieverbrauch wird sich verdoppeln. Wenn das auf der Basis der fossilen Energien passieren würde, dann wäre die Klimakatastrophe schon in fünfzehn Jahren da.

Da niemand glaubt, daß die Atomenergie die Energieversorgung übernehmen kann, gibt es nur die erneuerbaren Energien, wenn wir diesen Krisenszenarien ausweichen wollen. Wir sind uns doch wohl einig, daß wir das wollen. Also wer über den Tag heute hinwegdenkt, nur in die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre schaut, geschweige denn in die nächste Generation, der muß alles tun, was in der Macht der Möglichkeiten steht, die erneuerbaren Energien in den Markt einzuführen und sie zu fördern.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Da hilft es nichts, wenn wir die Parolen derjenigen übernehmen, die kein Interesse an den erneuerbaren Energien haben. Das ist eindeutig die Strom wirtschaft, weil sie Konkurrenz auf dem Markt bekommt und weil sie Angst hat, ihre Monopole zu verlieren. Deshalb wird dort mit Multimillionen-Kampagnen eine Desinformation der Bevölkerung bis hinein in die Politik gemacht, damit diese Energien gestoppt werden und keine Chance bekommen.

Ich wundere mich über die Debatte, die wir in Deutschland führen. Das sage ich Ihnen, Herr Feibel, als wirtschaftspolitischer Sprecher. Wir sagen bei vielen anderen Themen, Deutschland muß der erste sein, der etwas erfindet. Deutschland muß das beste haben, was innovativ ist. Deutschland darf nicht warten, bis die anderen einen Markt erobert haben. Das gilt bei jedem Thema und jeder Sparte, nur nicht bei den erneuerbaren Energien. Da ist es genau umgekehrt. Da wird gesagt, wir müssen auf die EU warten. Wenn die dann mitmachen würde, müssen wir auf die OECD warten. Und wenn die mitmachen, müssen wir auf die UNO warten. Das war auch ein Schlenker in Ihrer Rede, Herr Hans, wir müssen warten, bis alle anderen die Photovoltaik in den Markt eingeführt haben. Dann kommen wir hinterhergetrottelt. Ich sage Ihnen, dann ist der Zug abgefahren. Wir sind leider dabei, einen weltweiten Zukunftsmarkt sträflicherweise zu verschlafen. Das ist schlimm für den Standort Deutschland.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben 500 Millionen DM Forschungsgelder in die Photovoltaik investiert _ die Bundesregierung unter verschiedenen Regierungen. Das ist ein Pappenstiel zu den 35 Milliarden DM, die bisher in die Atomenergie investiert wurden. Aber immerhin, ein Bruchteil davon war noch übrig für die Sonnenenergie.

Wir haben die besten Patente. Siemens, die alte AEG, die jetzt von der RWE aufgekauft wurde, nennt sich ASE, die jetzt beide in die USA abgewandert sind, haben die besten Patente. Aber wir sehen einmal wieder wie beim Kopiergerät, wie beim Fax, wie beim Computer: Die Deutschen haben die Patente und die anderen haben die Produktion. Die Photovoltaik wird produziert in den USA _ der größte Hersteller von Photovoltaikzellen.

Wir können uns darauf einrichten, noch in diesem Jahrzehnt, in den nächsten drei Jahren ist Japan auf dem Markt, und zwar mit kostengünstigen Zellen, die alles in den Schatten stellen, was bisher angeboten wurde. Japan hat ein 70.000-Dächer-Programm für Solarzellen aufgelegt. Große Firmen wie Mitsubishi, Sanyo und Canon sind dabei, den Durchbruch bei der Photovoltaik zu machen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben noch nicht einmal eine Produktionsstätte in Deutschland. Die Firmen sind weg. Da ist es fast schon rührend, daß eine private Organisation wie Greenpeace auf den Markt treten muß, eine Photovoltaikfabrik ausschreibt in allen großen Zeitungen und jetzt in diesen Wochen die Entscheidung getroffen wird, wo die Photovoltaikfabrik errichtet wird. Wir sind leider im Saarland von der Finanzkraft her nicht in der Lage, das zu machen. Aber ich begrüße, daß Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, im Ruhrgebiet eine Photvoltaikfabrik zu errichten, und daß auch in Sachsen-Anhalt die Entscheidung kurz bevorsteht, um auch im Osten Deutschlands eine solche Fabrik zu bauen und mit verbilligten Aggregaten auf den Markt zu treten. Was nutzt es jedoch, wenn solche Module billiger hergestellt werden, aber die Markteinführung nicht gelingt.

(Abg. Hans (CDU): Oder die Sonne nicht scheint.)

Hier ist die kostendeckende Vergütung eine Hauptforderung der bundesdeutschen Solarbewegung. Als Mitglied des Vorstandes von Eurosolar sehe ich mit Freuden, daß von Norden bis Süden, von Aachen bis München, von Nürnberg bis Dortmund, von Berlin über Hamburg viele Länder oder auch Kommunalparlamente sich dieser Forderung bereits angeschlossen haben und eins bis drei Prozent Strompreiserhöhung akzeptieren, weil wir diesen Energiemix dringend brauchen.

Die Energiepreise auf der Grundlage der herkömmlichen Energien sind keine wahrhaftigen Preise. Das wissen wir alle. Wir haben von diesem Podium schon hundertmal bekannt, daß die Folgeschäden, die die herkömmliche Energiestruktur mit sich bringt, nicht in die Strompreise eingerechnet sind. Schon nach dem Verursacherprinzip ist es richtig und gerechtfertigt, daß die Markteinführung nicht aus dem Steuersäckel bezahlt wird, sondern von den Stromverbrauchern. Das ist vom Aachener Solarverein als innovatives Instrument herausdestilliert worden, daß wir das in die Strompreise einrechnen müssen und daß die EVUs als Anbieter auf dem Markt die verdammte Pflicht haben, neben den herkömmlichen Energien auch die neuen Energien endlich anzubieten und in ihre Kostenrechnung mit aufzunehmen.

(Beifall bei der SPD und B 90/Grüne.)

Der Weltmarkt ist ein interessanter Markt für die Photovoltaik. Man muß nur einmal in die Entwicklungsländer sehen. 50 Prozent der Menschen leben auf dem Lande. Allein schon von diesem Kriterium her, der Ferne von den Metropolen, ist es doch völlig ausgeschlossen, daß man Leitungen bauen könnte, daß man Kraftwerke bauen könnte. Also, wer will, daß zwei Milliarden Menschen, die heute noch keinen Strom haben, jemals in den Besitz von Licht und Beleuchtung und Kühlung usw. kommen, der muß wollen, daß sie das mit den Sonnenenergien bekommen, weil sie sonst nie diesen Stand und diese Entwicklung mitmachen könnten. Insofern meine ich, Deutschland ist geradezu herausgefordert, diesen interessanten Weltmarkt nicht zu verpennen, sondern endlich den Einstieg in die Photovoltaik zu suchen.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Ich bin sehr froh, daß der Umweltminister hier gesagt hat, die Landesregierung ist bereit, Anträge entgegenzunehmen, sie zu prüfen und _ wenn ich das richtig herausgehört habe _ auch zu genehmigen. Ich sitze für Eurosolar in einer Einrichtung, die wir hier haben, in der Arbeitsgemeinschaft Solar. Darin sind alle saarländischen EVUs vertreten. Dort wurde bei der letzten Sitzung dieses Thema debattiert. Herausgekommen ist etwas Ähnliches wie die Forderung, die auf dem Tisch liegt, nämlich nur eine kostenorientierte Vergütung. Das ist nicht dasselbe wie die kostendeckende Vergütung. Ich sehe eigentlich nicht ein, wenn jemand bereit ist, 20.000 Mark in die Hand zu nehmen, um auf seinem Dach, an seiner Fassade, in seinem Vorgarten oder in seinem Hintergarten eine Photovoltaikanlage zu bauen, warum der sich mit vielen tausend DM daran beteiligen soll, obwohl er eine umweltfreundliche, ohne Folgeschäden produzierende Energiequelle zur Verfügung stellt.

Ich meine schon, daß die kostendeckende Vergütung der richtige Ansatz ist, den wir durchsetzen müssen. Kostendeckend heißt nicht zwei Mark, sondern heißt zu dem jeweiligen Stand der Beantragung und der Bezuschussung das, was der Weltmarkt hergibt. Wir sind heute schon durch das Greenpeace-Angebot des letzten Jahres bei 1,30 DM. Sie kriegen heute die Anlagen für 1,30 DM. Die zwei DM sind schon nicht mehr Stand der Dinge. Es ist hier gesagt worden, wir stehen vor einem Durchbruch. Ich bin sicher, daß wir noch in 1997/98 an die eine DM bis unter eine DM kommen.

Herr Hans, mit der kostendeckenden Vergütung wandert keine einzige Firma aus. Damit wird kein einziger Arbeitsplatz gefährdet. Im Gegenteil, wir schaffen beim Installationsgewerbe und beim Handwerk die Öffnung in einen neuen Erwerbszweig, der Zukunft haben wird. Wir öffnen den Markt noch mehr, als wir das schon gemacht haben. In NRW ist ausgerechnet worden, diese eine Prozent Strompreiserhöhung kostet pro Kopf zwei DM im Jahr. Zwei Mark im Jahr als persönlicher Beitrag, damit wir den Einstieg in das Solarzeitalter bekommen. Ich meine, das muß es uns wert sein, diesen Schritt zu gehen.

Ich bin sehr dafür, daß wir im Landtag eine Anhörung machen. Wir sollten uns Experten holen, die das bereits praktizieren, auch von der Seite, die Befürchtungen hat.

Wir sollten uns im Saarland schlau machen. Dann hoffe ich, wenn wir wieder den Antrag ins Plenum bekommen, daß wir uns _ vielleicht sogar einstimmig _ zu diesem Schritt entscheiden könnten, weil er kommen muß. Und ich sicher bin, daß er kommen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Feibel (CDU):
Eine Zwischenfrage. Sie haben zwei Zahlen genannt, die mich ein bißchen stutzig gemacht haben. Vielleicht können Sie das erläutern. Sie haben gesagt, in Deutschland sind 35 Milliarden DM aufgewandt worden für die Entwicklung der Kernenergie, für die friedliche Nutzung. Sie haben eine zweite Zahl genannt. Für die regenerative Energie werden gerade einmal 500 Millionen DM aufgewandt. Können Sie die Zeiträume nennen, in denen die 35 Milliarden DM und die 500 Millionen DM aufgewandt wurden oder werden? Können Sie abschließend von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis nehmen, daß er nicht gegen Solarenergie ist, aber daß er sehr wohl die finanzielle Seite und die finanziellen Möglichkeiten des hochverschuldeten Saarlandes im Auge hat?

Abg. Leinen (SPD):
Ja, Kollege Feibel, für die Umwelt sind alle. Aber wenn es an den Umweltschutz geht, wenn es darum geht, etwas zu machen, sind nicht alle dafür. So ähnlich klingt das auch jetzt: Für die Sonnenenergie sind alle. Wenn es aber darum geht, wirklich Farbe zu bekennen, um den Einstieg in das Solarzeitalter zu machen, dann trennen sich schon wieder die Wege, weil man nicht informiert ist, weil man andere Interessen verfolgt _ oder welche Gründe man auch immer hat.

Zu Ihrer ersten Frage: Es sind durch die öffentliche Hand 35 Milliarden Mark für die Atomenergie in vierzig Jahren ausgegeben worden. Die Solarenergie wird ungefähr seit zwanzig Jahren gefördert. Für alle Alternativenergien wie Wind, Biomasse und was da noch alles geforscht wurde, sind 3,5 Milliarden öffentliche Forschungsmittel ausgegeben worden.

(Abg. Seilner (CDU): Seit 1982.)

Nein, nein, schon seit den siebziger Jahren. Ich habe schon mit einem Bundesforschungsminister Matthöfer über diese Dinge gestritten, und der war schon 1974/75 dran. Das sind schon mehr als zwanzig Jahre her. Für die Photovoltaik sind gerade mal 490 Millionen ausgegeben worden.

(Abg. Feibel (CDU): In welchem Zeitraum?)

Es gibt Photovoltaikforschungen seit über zwanzig Jahren. Da haben Sie die Relationen: 35 Milliarden für Atomenergie; 3,5 Milliarden für alles andere _ und davon noch mal 500 Millionen für Photovoltaik.

Und trotzdem haben wir Technologien, die sich bewährt haben, die einsetzbar sind. Es fehlt nur die Massenproduktion, damit das nicht in Einzelfertigung handgestrickt erfolgt. Daß das teurer ist, ist doch gar keine Frage.

Wenn wir einen zuverlässigen Rahmen zum Verkaufen dieser Aggregate hätten, bin ich ganz sicher, daß die Firmen und die Forscher Innovationen bringen, die nicht kommen, wenn man nur für den Weltraum produziert, wie es im großen und ganzen bisher nur gemacht wurde. Die Photovoltaikproduktion ist eine hochgradige Spezialistenproduktion für Weltraummodule und Ähnliches. Das ist eben viel teurer als Aggregate für den Alltagsgebrauch.

Ich möchte schließen. Wir sollten uns im Ausschuß miteinander noch einmal schlau machen. Kommen wir dann zu dem Ergebnis, daß es doch nicht so schlimm ist, wie der eine oder andere es befürchtet hat, wäre es gut, bei der nächsten Abstimmung an dieser Stelle vielleicht doch einen Konsens zu suchen, weil dies der Weg ist, den wir so oder so gehen müssen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Ganze nicht unbedingt verlängern, aber der Kollege Leinen hat mich wie in seiner früheren Zeit als Minister immer in besonderer Art und Weise inspiriert. Sie haben heute Ihre alte Ministerrolle am Ende der Debatte noch einmal eingenommen.

Es wundert mich gar nicht, daß Sie zu diesem Thema gesprochen haben, denn gerade Sie sind einer der Vertreter einer symbolischen Politik gewesen, des Ersatzes der wirklichen Politik durch Symbole. Es ist auch kein Zufall, daß Sie in der Tat derjenige gewesen sind, der das Solarauto mit großem Pomp in Betrieb genommen hat. Inzwischen sehen wir, was daraus geworden ist.

(Abg. Ries (SPD): Was ist denn daraus geworden?)

Mir fällt nur eines auf: Die SPD bekennt sich vollmundig zu all dem, was hier gesagt worden ist. Soweit ich aber sehe, wird sie dem Antrag nicht so ganz zustimmen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Doch! Noch sicherer als vorher.)

Ich habe gehört, wir sind uns einig, das Ganze jetzt zu überweisen. Ich weiß nicht, ob heute zugestimmt wird.

Ich habe heute schwerpunktmäßig zu diesem Thema gesprochen: KV für PV _ für die Photovoltaik. Ich habe ja gesagt, in den anderen Bereichen ist die Unterstützung von Markteinführungsprogrammen sinnvoller. Hier bin ich der Überzeugung, daß wir Forschung und Entwicklung unterstützen müssen.

Meine Damen und Herren, ich bin der Ansicht _ und deshalb habe ich versucht, das eine oder andere dazu zu sagen _, daß es immer teurer ist, Luftschlösser wieder abzureißen, als sie aufzubauen. Deshalb, denke ich, macht es keinen Sinn, wenn wir wie hier in die Zukunft hineinvisionieren, im Jahre 2020 das solare Zeitalter ausmachen _ vielleicht auch etwas früher; vielleicht streiten wir nachher auch noch darüber, daß derjenige, der 2010 sagt, noch fortschrittlicher ist als der, der 2015 sagt _ und alle insbesondere von den Energiekosten abhängigen Arbeitsplätze aus diesem Land verschwunden sind.

(Abg. Leinen (SPD): Oh je.)

Das ist eine Sorge, die ich habe, Herr Kollege Leinen. Ich bin ganz überrascht: Ich habe gesehen, daß Sie sich auf dem Landesparteitag in ganz besonderer Weise als früherer Umweltminister für die Arbeitsplätze eingesetzt haben im Gegensatz zu Ihren im Moment in Gesprächen befindlichen Kollegen.

(Abg. Schmitt (SPD): Haben Sie das gelesen oder haben Sie das gehört?)

So ist das in der Heimatzeitung berichtet worden. _ Deshalb habe ich eigentlich gemeint, daß ich Sie in dieser Frage zu meinen Verbündeten zählen könnte.

Meine Damen und Herren, dann müssen wir in der Tat auch einmal _ die Frage ist aufgeworfen worden _ über Bexbach II sprechen. Wenn Sie die Meßlatte dann an sich legen wollen, die Sie jetzt für uns alle, für die CDU-Fraktion und für mich im besonderen, geschnitzt haben, dann müssen wir unter den Maßgaben, die Sie eben genannt haben, fragen: Warum nehmen wir nicht die 1,2 Milliarden, die Bexbach II kostet, und stecken die in dieses von Ihnen soeben skizzierte Programm?

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Einverstanden. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ei, wir machen doch schwarz/grün. _ Heiterkeit.)

Ich wollte jetzt nur noch in Klammern dazusagen: Wir haben uns für Bexbach ausgesprochen. Nur, wenn ich diese Art Argumentation höre, wenn ich jetzt höre: Wir machen die CO2-Minderung, und ich investiere dann in eine solche Technik, die Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Solarbereich als Dinosauriertechnik bezeichnen, dann weichen Sie doch auch selber von der reinen Lehre ab, weil Sie der Auffassung sind: Bevor wir das solare Zeitalter endgültig bei uns ausbrechen lassen, müssen wir noch ein paar Arbeitsplätze der Bergarbeiter sichern.

Genau das _ und nichts anderes _ habe ich versucht hier darzustellen. Es ist falsch, zu konstruieren, daß ich gegen erneuerbare Energie wäre; das ist wirklich weit hergeholt. Wir haben keinen Dissens, was den Einsatz von Wind angeht. Wir werden allerdings noch genauer darüber zu sprechen haben. Wenn wir das Ganze im Saarland flächendeckend einführen wollen, werden wir genau das erleben, was in Schleswig-Holstein mittlerweile gang und gäbe ist: daß die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sich gegen diese Anlagen aussprechen, weil sie natürlich auch negative Auswirkungen haben auf die Landschaft, auf den Vogelflug und ähnliches.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ja, das ist dort so. Dort, wo man bei diesen alternativen Energien fortschreitet, sind dann plötzlich Umweltschützerinnen und Umweltschützer und die Grünen ganz anderer Meinung. Meine Damen und Herren, man kann hier über zweihundert Windräder gut fabulieren und sagen, das wäre eine schöne Sache, wenn man sie dann hier vor Ort nicht durchsetzen muß.

Ich habe mich lediglich auch dagegen gewandt, reale und Arbeitsplätze berücksichtigende Politik auf dem Altar von irgendwelchen Visionen und Symbolen zu opfern. Daraus solche Vorschläge und Anwürfe abzuleiten, daß jetzt der angebliche Turboumweltpolitiker zurückgestutzt ist, das führt zu nichts. Ich glaube, wir werden gerade als Umweltpolitiker Überzeugungskraft und auch Mehrheiten bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen gewinnen, wenn wir uns nicht als abgehobene Spinner produzieren _ das war nämlich ein großer Fehler der Umweltpolitik der siebziger und achtziger Jahre, daß diese Leute nicht ernstgenommen worden sind _, sondern wenn wir deutlich machen, daß wir auch Realitäten sehen und daß wir im Rahmen dieser Realitäten bereit sind, unseren umweltpolitischen Beitrag zu erbringen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Es ist beantragt, die Drucksache 11/678 in den zuständigen Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/678 mit Stimmenmehrheit in den zuständigen Ausschuß überwiesen ist.


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