Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Saarländischen Pflegekammer (Drucksache 11/647).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung einer innerberuflichen Instanz im Bereich der Pflegeberufe, deren vordringlichste Aufgabe es ist, die sach- und fachkompetente Arbeitsweise der Berufsangehörigen zu überwachen, wird in einer Gesellschaft, die in zunehmendem Ausmaß auf Pflege angewiesen ist, immer notwendiger. Gesellschaftspolitischer Wandel weg von der Großfamilie, in der die Pflege alter und kranker Menschen in der eigenen Familie eine Selbstverständlichkeit war, hin zu einer gesellschaftspolitischen Realität, in der Pflege mehr und mehr zu einer von allen Betroffenen in Anspruch genommenen professionellen Dienstleistung geworden ist, machen es notwendig, daß dieser Bereich stärker als bisher strukturiert wird.

Spätestens seit Verabschiedung des Gesetzes über die Pflegeversicherung ist ein Trend festzustellen, wonach zunehmend im ambulanten wie im stationären Bereich neben den Kirchen und den traditionellen Wohlfahrtsverbänden auch private Anbieter ihre Dienstleistungen auf dem Markt anbieten. Hinzu kommt die Tatsache, daß sich auch die traditionellen Wohlfahrtsverbände mehr und mehr verändern und sich _ ob gewollt oder gezwungenermaßen _ unter dem Einfluß von mehr Professionalität in diesem Bereich von ursprünglichen Hilfs- oder Selbsthilfegemeinschaften zu Pflege- bzw. Gesundheitskonzernen entwickeln.

Die CDU-Landtagsfraktion ist deshalb der Auffassung, daß die Zeit reif ist für die Konstituierung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die in diesem sensiblen Bereich, in dem alte und pflegebedürftige, kranke und behinderte Menschen in unserer Gesellschaft existentiell betroffen sind, stärker als bisher und besser als der Staat überprüft und garantiert, daß die erforderlichen pflegerischen Tätigkeiten in fachlich kompetenter sowie wirtschaftlich effizienter Weise durchgeführt werden. Ich bin mir durchaus darüber im klaren, daß nach wie vor darüber gestritten wird und auch gestritten werden kann, ob Pflege etwa in Krankenhäusern ein eigenständiger Bereich mit vorbehaltenen Tätigkeiten ist oder ob es sich bei diesem Berufsstand gewissermaßen um ärztliches Hilfspersonal handelt.

In der Realität allerdings ist dieser Streit längst entschieden. Krankenschwestern und Krankenpfleger, Altenpflegerinnen und -pfleger üben ihren Beruf selbständig und weitgehend in eigener Verantwortung aus. An zahlreichen deutschen Hochschulen wird Pflegewissenschaft inzwischen als Lehrfach angeboten. Nicht zuletzt der saarländische Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des saarländischen Krankenhausgesetzes im Jahre 1986 dieser Entwicklung Rechnung getragen, als er die Leitung saarländischer Krankenhäuser neu geordnet und neben einem ärztlichen und einem Verwaltungsdirektor auch einer Pflegedirektorin oder einem Pflegedirektor übertragen hat.

Andere wenden bei diesem Thema ein, die Konstituierung von Kammern sei überholt, sie passe nicht mehr in unsere Zeit. Dessenungeachtet ist mir bisher kaum jemand bekannt geworden, der die Forderung etwa nach Abschaffung der Ärztekammer oder etwa der Architektenkammer aufgestellt hat.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist im Gegenteil festzustellen, daß alle diese Kammern zwar unter Fachaufsicht staatlicher Behörden, darüber hinaus aber weitgehend eigenständig mit dazu beigetragen haben und beitragen, daß das qualitative Angebot in bestimmten Dienstleistungsbereichen ständig verbessert und effizienter angeboten wird.

Wir von der CDU-Landtagsfraktion versprechen uns von der Errichtung einer Pflegekammer, in der alle Personen zusammengefaßt sind, die eine Tätigkeit im pflegerischen, pflegerisch-betreuenden Bereich in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen, in Sozialstationen und in ambulanten Pflegediensten ausüben, eine Steigerung der pflegerischen Qualität und damit eine Erhöhung der Sicherheit von Patienten und Klienten in diesem sensiblen Bereich. Darüber hinaus wird sie dazu beitragen, daß Fortbildung in diesem Bereich organisiert angeboten wird und mit Blick auf aktuelle berufliche Entwicklungen zur Pflicht gemacht wird. Sie kann, meine Damen und Herren, im übrigen auch dazu beitragen, daß ein in diesem Lande von den staatlichen Behörden eher vernachlässigter Bereich im Sinne alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen besser und effizienter funktioniert. Ich meine damit die ständige Überprüfung insbesondere der stationären Pflege im Sinne der Heimaufsicht. Ich gehe davon aus, daß nicht nur an mich, sondern auch an viele andere Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses aus diesem Bereich Klagen und Beschwerden herangetragen werden, die uns alle dazu veranlassen sollten, diesem Aspekt besondere Bedeutung zuzumessen.

Wir sind deshalb der Auffassung, daß erstens einer Berufskammer im Sinne einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Selbstverwaltung beruflicher Angelegenheiten im Bereich der Pflege übertragen werden soll, daß zweitens eine Kammer errich tet werden soll, die analog zu anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts _ im übrigen in weniger sensiblen Bereichen _ eine Registrierung aller Berufsangehörigen vornimmt und auf Grund beruflicher Qualifizierung und Befähigung im Sinne professioneller Kranken- und Altenpflege Lizenzen erteilt, daß drittens diese Kammer ermächtigt werden soll, im Interesse von Patienten und Klienten bei beruflichem Fehlverhalten Disziplinierungsmaßnahmen bis hin zur Aberkennung der Befähigung zur Berufsausübung durchzuführen, daß viertens diese Kammer mit der Aufgabe betraut werden soll, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, in die Praxis umzusetzen und zu überwachen, die den Anforderungen an moderne Pflege entsprechen. Schließlich muß fünftens diese Kammer auch an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses etwa in Form der Entwicklung von Curricula für die Krankenpflege- und Altenpflegeschulen und in Form einer Intensivierung der Fortbildung in diesem Bereich beteiligt werden.

Kosten für das Land, meine Damen und Herren, werden in diesem Fall nicht entstehen. Im Gegenteil, es werden welche entfallen, weil künftig etwa staatliche Examina, die zur Zeit noch von Berufsfremden _ unter anderem Ärzten, Beauftragten des Landes _ durchgeführt werden, künftig von berufsangehörigen Mitgliedern dieser Kammer durchgeführt werden können. Zusätzlich zu den positiven Auswirkungen auf Patienten und Klienten, die aus den Aktivitäten einer Pflegekammer resultieren, bewirken diese zwangsläufig bestimmte Veränderungen im Berufsstand. Durch die der Kammer vom Gesetzgeber gewährten besonderen Vollmachten übt diese berufsregulierende Funktionen aus, die zur weiteren Selbständigkeit des Berufes beitragen. Durch das von einer Kammer vom Gesetzgeber übertragene Hoheitsrecht wird die berufliche Selbstverwaltung und dadurch die berufsfachliche Kontrolle der Berufsangehörigen durch eine berufseigene Instanz durchgeführt.

Die Kammer muß ein den Vorgaben internationaler Pflegeorganisationen entsprechendes Berufsbild in ihrer Satzung aufnehmen sowie Inhalte und Aktionsspektrum der Pflege definieren. Die Berufspraktiker und -praktikerinnen können sich in problematischen Situationen am Arbeitsplatz _ die gibt es immer wieder _ auf bestehende Orientierungsrichtlinien der Kammer berufen und ihren Standpunkten dadurch größeres Gewicht verleihen. Die Kammer würde durch das Abhalten des pflegerischen Staatsexamens die Lizenzierung der Berufsangehörigen vornehmen. Dadurch würde die zur Zeit von berufsexternen Behörden vorgenommene Anerkennung der Ausbildung von einer berufseigenen Institution durchgeführt. Durch eine mit der Lizenzierung einhergehende Registrierung wird von der Kammer der Personenkreis erfaßt, der auf Grund seiner beruflichen Qualifizierung befähigt ist, professionelle Kranken- bzw. Altenpflege auszuüben.

Im Hinblick auf das ihr vom Gesetzgeber erteilte Mandat zur Sicherstellung qualitativer Pflegeleistungen wäre die Kammer gehalten, bestimmte Fortbildungsmaßnahmen speziell mit Blick auf aktuelle berufliche Entwicklungen abzuhalten und die Pflichtteilnahme zu fordern. Bei Nichteinhaltung festgelegter beruflicher Mindeststandards seitens der Berufspraktikerinnen und -praktiker oder Mißachtung der beruflichen Verhaltenskodizes wäre die Kammer ermächtigt, entsprechend Disziplinarmaßnahmen durchzuführen. Was die Berufsausbildung betrifft, läge es im Aufgabenbereich der Kammer, eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erarbeiten und einzusetzen. Generell unterläge der Betrieb von Krankenpflege- und Altenpflegeschulen den Bestimmungen der Kammer, das heißt, es würden Standards für die Eröffnung von Schulen, die Inhalte der Curricula und die Qualifikation von Lehrenden von dieser berufseigenen Institution festgelegt und überwacht. Gleichermaßen würden einheitliche Standards für die praxisbezogenen Fortbildungsmaßnahmen von der Kammer erarbeitet und deren Einhaltung durch regelmäßige Überprüfung gewährleistet.

Meine Damen und Herren, ich weiß, daß wir für den Bereich der Pflegeberufe mit der Forderung nach Errichtung einer Pflegekammer in der Bundesrepublik Deutschland politisches Neuland betreten. Es gibt bisher kein deutsches Bundesland, in dem über die Errichtung einer Pflegekammer auf der Ebene des Gesetzgebers diskutiert wird. Mir ist auch bewußt, daß die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Errichtung einer Pflegekammer in der von uns gewünschten Form zur Zeit an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern würde. Sie würde nicht deshalb scheitern, wie Frau Granz einmal gemutmaßt hat, weil die Bildung von Kammern ausschließlich freiberuflich tätigen Personen in Deutschland vorbehalten ist, sondern ausschließlich deshalb, weil die Einbeziehung von Krankenschwestern und -pflegern bisher an der Konstruktion des Krankenpflegegesetzes des Bundes scheitert. Voraussetzung ist eine Änderung des § 1 dieses Gesetzes, das ausschließlich diesem Berufsstand vorbehaltene Aufgaben im Bereich der Pflege definieren muß. Das ist eine Forderung, die nach unserer Überzeugung angesichts der zunehmenden Bedeutung des Lehrfaches Pflegewissenschaft an deutschen Hochschulen in nahezu allen Bundesländern mehr als überfällig ist.

Wir haben deshalb nicht ohne Grund in § 1 unseres Antrages die saarländische Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat entsprechend initiativ zu werden, und wir werden dies selbstverständlich auf parteipolitischer Ebene auch mit Blick auf die Bundesregierung tun.

Meine Damen und Herren, nun war ich heute morgen, als ich die Saarbrücker Zeitung aufschlug, der Auffassung, es sei im Sinne einer grundsätzlichen Übereinstimmung in diesem Hause, wonach ein moderner und schlanker Staat künftig nur noch solche Aufgaben übernehmen soll, die andere nicht besser und effizienter wahrnehmen können. Ich habe allerdings zu meiner Überraschung dann heute morgen lesen müssen, daß die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, bereits im Vorfeld angekündigt hat, sie werde diesen Antrag ablehnen, weil er zu mehr Bürokratie und zu einer Ausweitung staatlicher Aufgaben führen werde. Wenn es stimmt, was die Saarbrücker Zeitung in diesem Fall berichtet hat, ist das für mich etwas problematisch nachzuvollziehen, denn Kammern sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber sie sind Einrichtungen, die von Experten, die von Berufsangehörigen geführt, betrieben und finanziert werden und haben mit Ausweitung staatlicher Bürokratie und Kontrolle nicht nichts zu tun, im Gegenteil, sie werden sie qualifiziert verhindern.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn das also wirklich der Grund gewesen sein sollte, der die SPD-Fraktion möglicherweise dazu veranlassen wird, unseren Antrag heute abzulehnen, dann würde ich wirklich ernstlich darum bitten, das noch einmal zu überdenken. Wenn es andere Gründe gibt, dann, meine ich, sollten Sie sie der saarländischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lang.

Abg. Lang (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher hatte ich schon gemeint _ _

(Zuruf von der CDU.)

Ein Höheres Haus kann ich in diesem Lande nicht finden, um das zu sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher hatte ich angenommen, daß hier schon ein gewisser Grundkonsens besteht _ Kollege Vogtel, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um den schlanken Staat, die schlanke Verwaltung _, daß wir eher der Entbürokratisierung das Wort reden, eher Deregulierung betreiben. Das sind gerade die Schlagworte, die Sie in Bonn sehr offensiv vertreten. Von daher, und das gehört in den Zusammenhang, gehört es auch zu den Pflichten der Parlamente, genauer hinzusehen, wo tatsächlich Regelungsbedarf besteht. Die gesetzgebenden Körperschaften sind auch aufgefordert, sich zurückzuhalten und nicht mehr zu regeln, als unbedingt notwendig ist.

Mit dem CDU-Ansinnen, eine Pflegekammer einzurichten, gesetzlich entsprechend aktiv zu werden, wäre dies im Grunde eine Aktion in genau die entgegengesetzte Richtung. Das wäre nämlich mehr Regelung, mehr Verrechtlichung, mehr Bürokratie und mehr Verwaltung. Ich will jetzt einmal, vielleicht ein bißchen scherzhaft, anfügen, die CDU hat früher einmal Wahlkampf gemacht mit der Aussage: ,,Wir sind die Partei der Freiheit.'' Sie müßte jetzt konsequent sagen, daß sie auf dem Weg ist, zur Partei der Zwangsmitgliedschaft zu werden.

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe gesagt, ich will das etwas scherzhaft anfügen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns, und dazu sind wir auch gern bereit, mit dem Thema sachgerecht auseinandersetzen. Gibt es also einen Regelungsbedarf für den Bereich Pflege und Pflegeberufe? Das können wir festmachen, wenn wir an den Punkten entlanggehen, die Sie zur Begründung herangezogen haben. Was sollen die Aufgaben der Kammer sein? Was war bisher nicht bedarfsgerecht, nicht sachgerecht, und was muß deshalb neu geregelt werden?

Zuerst sagen Sie, das Berufsbild müsse gefördert werden. Dafür ist aber die Rechtsgrundlage nicht das Pflegekammergesetz, sondern dazu wäre die Rechtsgrundlage das Krankenpflegegesetz, und das ist ein Bundesgesetz. Sie sagen selbst in Ihrer Begründung, daß hier eine Neuorientierung desselben notwendig ist und eigentlich erst die Voraussetzung dafür ist, daß die größte Gruppe der Pflegeberufe überhaupt Mitglied der Kammer werden kann. Solange im Krankenpflegegesetz, was eben, wie ich gesagt habe, ein Bundesgesetz ist, nicht bevorrechtigt Funktionen und Aufgaben für den Krankenpflegeberuf festgeschrieben sind, könnte diese Berufsgruppe überhaupt nicht Mitglied einer Pflegekammer werden. Das heißt, die Pflegekammer wäre dann eine Kammer für eine Minderheit der Pflegeberufe, aber nicht für die Mehrheit. Ich vermute, das haben Sie nicht bis zum Ende bedacht, denn das ist ein Handlungsbedarf, der nach Bonn geht. Kollege Vogtel hat eben in einem Nebensatz darauf hingewiesen. Das wäre zunächst einmal die Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt auf Landesebene tätig werden können.

Auf Landesebene haben wir seit 1995 neue Richtlinien, die quantitativ und qualitativ den Standard in der Ausbildung festschreiben. Wir haben auch anerkanntermaßen im Saarland eine qualitativ und quantitativ hervorragende Ausbildung. In den Ausbildungsstätten der Pflegeberufe mit 1.600 Ausbildungsplätzen bilden wir seit vielen Jahren über den Bedarf hinaus aus, und unsere Pflegefachkräfte sind in anderen Bundesländern sehr gern gesehen und sehr herzlich willkommen.

In der Altenpflege haben wir seit 1994 ein Altenpflegeausbildungsgesetz. Wenn ich mich recht erinnere, hat die CDU-Fraktion sogar dieses Gesetz abgelehnt oder gegen das Gesetz gestimmt. Ich kann hierzu den stellvertretenden Direktor des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland zitieren. Der hat in einer epd-Meldung mitgeteilt, das saarländische Gesetz zur Altenpflegeausbildung ist nach Einschätzung eben von Herrn Linsbach, dem stellvertretenden Direktor des Diakonischen Werks im Rheinland, richtungweisend für die gesamte Bundesrepublik. Mit diesem Altenpflegeausbildungsgesetz haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir nun drei Altenpflegeausbildungsstätten haben, daß die Ausbildung dreijährig ist und daß eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Das ist eine erhebliche Verbesserung, und in dem Gesetz haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Altenpflegefachkräfte auch Mitglied einer solchen Kammer, so sie denn käme, werden könnten. Wir haben sogenannte Vorbehaltstätigkeiten in § 4 formuliert, und, wie schon gesagt, erst wenn der Bundesgesetzgeber dies auch im Krankenpflegegesetz machen würde, wären überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, daß eine Mitgliedschaft eben in einer solchen Kammer zustande kommen könnte.

Meine Damen und Herren, Sie sagen darüber hinaus, die Weiterbildung solle von einer solchen Kammer staatlich geregelt werden. Auch darauf weise ich hin, daß wir im Saarland _ ich gebe zu _ auf einer vielleicht noch nicht ausreichenden Rechtsgrundlage Weiterbildungsstandards festgeschrieben haben, und zwar über staatliche Erlasse für die Weiterbildung in der Anästhesie, für Intensivpflege, für Psychiatrie, für OP- Fachpflege, für Rehabilitation. Auch diese Weiterbildung, die im Saarland intensiv stattfindet, ist anerkanntermaßen auf einem hohen qualitativen Standard, und die Fachkräfte wenden hier sehr viel Zeit, Geld und Kraft auf, um diese Weiterbildung zustande zu bringen. Also da gibt es keine Kritik, keinen Hinweis darauf, daß etwas unzureichend ist, sondern eher ein Lob an die Träger, insbesondere aber auch an die Fachkräfte, die sich dieser in der Regel ja berufsbegleitenden Zusatzqualifikation unterziehen.

Ich würde mir wünschen, und das ist auch meine Bitte an die Landesregierung, daß man die Rechtsgrundlage für die staatliche Anerkennung solcher Weiterbildungsstandards zukünftig etwas sicherer macht. In einer Vielzahl von Bundesländern haben wir Weiterbildungsgesetze für den Bereich der Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen, wo diese staatlich anerkannten Standards festgeschrieben werden. Ich weiß, daß solche Vorüberlegungen auch im Sozialministerium angestellt werden. Sie sind ja auch schon ein paarmal öffentlich gemacht worden. Deshalb bitte ich die Landesregierung, doch einen solchen Gesetzentwurf alsbald vorzulegen. Wir würden dann hier im Landtag die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser auch schnell verabschiedet würde.

Sie sagen dann, es wäre eine Lizenzerteilung sinnvoll, oder es wäre notwendig, daß man Zulassungsverfahren im Bereich der Krankenpflege braucht. Vielleicht haben Sie noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was das Institut der staatlichen Anerkennung von Abschlüssen bedeutet. Dieses Institut der staatlichen Anerkennung von Abschlüssen im Bereich der Kranken- und Altenpflegeausbildung ist im Grunde rechtlich gesehen eine solche Lizenz. Sie wird aber nicht von einer Kammer verliehen, sondern vom Land, also vom zuständigen Ministerium. Insoweit ist noch kein Handlungsbedarf aus meiner Sicht, eine solche Lizenzerteilungsinstanz neu zu schaffen.

Dann sagen Sie, die Berufspflichten müßten geregelt und die Standards kontrolliert werden. Das finde ich eine schon etwas gefährliche Formulierung, weil darin ja auch _ ich unterstelle nicht, daß Sie das so meinen, aber es liegt nahe, daran zu denken _ eine Kritik an den jetzigen Berufsträgern liegen könnte, daß die nämlich nicht auf qualitativ hochwertigem Standard tätig sind. Ich sage für meine Fraktion, wir haben keine Kritik, wir haben auch keinen Anlaß, Kritik zu üben an der qualitativ hochwertigen Arbeit der Pflegekräfte in den Krankenhäusern, in den Altenpflegeheimen, in den Sozialstationen, in den mobilen sozialen Diensten. Wir haben keine Kritik. Im Gegenteil, wir sagen diesen Berufskräften danke schön für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Die Pflege von Schwerpflegebedürftigen ist im Grunde die schwerste Arbeit, die wir heute in unserer Gesellschaft zu vergeben haben. Deshalb will ich keine Kritik an diesen Kräften üben. Es gibt keinen Anlaß, eher Grund genug, ihnen danke schön zu sagen dafür, daß sie sich in diesem Feld für andere Menschen so engagieren.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt aus unserer Sicht keine sachliche Begründung, eine neue Instanz zu schaffen mit neuen Kontrollmöglichkeiten, um auf diese Weise die Pflegefachkräfte mehr in der Kontrolle zu haben. Es gibt keinen Anlaß.

Nun sagen Sie, die allgemeine Interessenvertretung solle durch eine solche Kammer mehr gestärkt werden, auch berufsständische Interessen zu vertreten. Meine Damen und Herren, auch da haben wir keine Kritik. Die Berufsverbände, die es in diesem Feld gibt, agieren hervorragend. Die Gewerkschaften machen ihre Arbeit in diesem Feld ebenfalls hervorragend. Warum sollen wir eine neue Instanz schaffen, die hier berufsständische Interessen vertritt? Im übrigen, berufsständische Interessen zu vertreten im engeren Sinne, das ist überwiegend ein Erfordernis, das bei den freiberuflich und selbstständig Tätigen als notwendig angesehen wird. Da muß man auch zur Kenntnis nehmen, daß Pflege berufe eben vorrangig nicht freiberuflich und selbstständig tätig sind, sondern sich in abhängig beschäftigten Arbeitsverhältnissen befinden.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, das ist strohblöd. Also, ich bitte um Entschuldigung, das ist wirklich katastrophal.

(Heiterkeit.)

Die Pflegeberufe sind überwiegend in Angestellten- bzw. in abhängig beschäftigten Arbeitsverhältnissen tätig, und da ist es bisher eben nicht üblich gewesen, daß wir für diese Zielgruppe eigenständige Kammern schaffen. Die Interessenvertretung in tariflichen und arbeitsrechtlichen Fragen wird bei den abhängig Beschäftigten von Gewerkschaften wahrgenommen, die sonstigen berufsständischen Interessen von Berufs- und Fachverbänden. Gerade in den letzten Jahren hatten wir eine besonders erfolgreiche Interessenvertretung der Pflegeberufe zu verzeichnen. Ich will nur daran erinnern, daß wir eine Gleichstellung erreicht haben zwischen den Fachkräften in der Altenpflege und in der Krankenpflege. Wir haben erhebliche Einkommens- und Strukturverbesserungen für Krankenschwestern, Pflegekräfte und Altenpflegerinnen erreicht, ebenso eine Steigerung der Einkommen zwischen 18 und 35 Prozent allein zwischen 1988 und 1992. Wir haben eine Fort- und Weiterbildungsfinanzierungspflicht in den Tarifverträgen drin, eine Verdoppelung der Schichtzulagen. Also im Ganzen gesehen doch eine recht erfolgreiche Interessenvertretung auf der tariflichen Ebene. Insoweit sehen wir auch da keinen Handlungsbedarf, eine neue Organisation oder Institution zu schaffen.

Nun sagen Sie, die Bekämpfung des Pflegenotstandes könnte Aufgabe einer Pflegekammer sein, also Beiträge da zu leisten, daß hier sehr viel mehr noch zu geschehen hätte oder Lücken auszufüllen wären. Ich will Sie darauf hinweisen, daß man das einfach einmal zur Kenntnis nehmen muß, daß durch die Pflegepersonalverordnung zwischen 1992 _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt.)

Dann nehmen Sie es zur Kenntnis. Es wäre nämlich gut, wenn Sie das dann mitnehmen würden. Durch die Pflegepersonalverordnung sind zwischen 1992 und 1995 im Saarland 731 Stellen neu geschaffen worden. Das sind fast 17 Prozent mehr in drei Jahren. Das ist schon ein ganz beachtlicher Zuwachs. Und vor diesem Hintergrund, so denke ich, ist auch da kein Nachholbedarf und auch keine Begründung für die Einrichtung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft.

Dann will ich noch darauf hinweisen, daß Sie in Ihrer Begründung schreiben, ein Bedeutungswandel der Pflege wäre über die Pflegekammer zu bewerkstelligen. Also ich meine, einen Bedeutungswandel der Pflege haben wir im Saarland auf den Weg gebracht, und zwar ganz entscheidend durch das Saarländische Krankenhausgesetz, das nunmehr bald zehn Jahre alt wird. 1987, wenn ich mich recht erinnere, hat die CDU auch gegen dieses Gesetz gestimmt. Damals haben wir die Funktion des Pflegedirektors oder der Pflegedirektorin in der Krankenhausleitung geschaffen, und wir haben in den Mitbestimmungs- und Mitwirkungsgremien auf Krankenhausebene die Pflege so plaziert, daß sie nun gleichberechtigt angesiedelt ist neben dem medizinischen und dem verwaltungsmäßigen Sach- und Fachverstand.

Ich meine, damit ist ein erheblicher Bewußtseinswandel auf den Weg gebracht worden. Das hat sicherlich auch dazu geführt, daß wir eine zunehmend gleichberechtigte Funktion und gleichberechtigte Anerkennung der Pflege im öffentlichen Bewußtsein neben der Medizin erreicht haben. Deshalb sollten wir auch, wenn es irgendwie geht, nicht mehr davon reden, daß Pflegefachkräfte medizinische Hilfskräfte sind. Das sind Fachkräfte mit einer eigenen beruflichen Qualifikation und Position.

Insoweit besteht auch in diesem Feld aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf. Damit sage ich nicht, daß in dem gesamten Feld bereits alle Aufgaben erfüllt sind. Ich denke schon, daß es ein ständiger Prozeß ist, die Pflegetätigkeit weiterhin aufzuwerten, die Stärkung der beruflichen Autonomie zu fördern und Qualitätssicherung voranzutreiben. Dazu haben wir aber eine Instanz geschaffen, die wesentlich zur Durchsetzung dieser Ziele beitragen kann. Das ist das Pflegereferat im Sozialministerium; die Pflegekonferenz, die auf Landesebene eingerichtet wurde, ist ebenfalls ein Beitrag in diese Richtung, und ich denke, die vielfältigen Bemühungen der Träger sind es ebenso. Also ich sehe in diesem Feld weiteren Handlungsbedarf nicht. Ich sehe ihn eher bei der Pflegeforschung, und hier würde ich heute gern einen Appell an die medizinische Fakultät der Universität des Saarlandes loswerden, dies endlich auch als ihre Aufgabe zu begreifen und Pflegeforschung offensiv anzugehen. Ich möchte auch an die Fachhochschule appellieren, einmal darüber nachzudenken, ob nicht auch sie einen Bereich ,,Pflege'' etablieren könnte.

(Zuruf.)

Ich habe von der Fachhochschule für Sozialwesen gesprochen. Ich bitte um Entschuldigung. Sie heißt jetzt Hochschule für soziale Arbeit. Vielleicht ist dies das Mißverständnis.

Bei der Ausbildung auf Fachhochschulebene könnte ich mir durchaus auch eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz vorstellen, weil wir ja bereits an der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen in Mainz ein entsprechendes Angebot haben.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Also Qualitätssicherung, sagte ich eben, ist notwendig. Wir haben im Sozialgesetzbuch V dreiseitige Verträge vorgesehen, die abgeschlossen werden zwischen den Kostenträgern, den Krankenhausträgern und der Krankenhausgesellschaft, und zwar mit der Zielrichtung, Qualitätssicherung selbstverwaltet voranzutreiben. Da sind die Pflegefachkräfte beteiligt. Wir haben ähnliche Regelungen im Sozialgesetzbuch XI, also bei der Pflegeversicherung, die über eigene Qualitätsstandards und -richtlinien verfügt. Ich gebe zu, hier ist noch ein Stück Verbraucherschutz zu entwickeln vor dem Hintergrund der wettbewerblichen Orientierung, die ja das Pflegeversicherungsgesetz als Bundesgesetz gebracht hat. Die wettbewerbliche Orientierung hat nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Aber was sehr viel wichtiger ist: Alle Standards werden der Beitragssatzstabilität untergeordnet, und das führt natürlich zu erheblichen Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten der Kostenträger und der Leistungsträger.

Also es wird notwendig sein, den Verbraucherschutz zu regeln. Wir haben beispielsweise den medizinischen Dienst der Kranken- und der Pflegekassen, der auch mit Pflegefachkräften ausgestattet ist und sowohl bei der Begutachtung als auch bei der Überprüfung der Qualitätsstandards mitwirkt.

Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Aus Sicht der SPD gibt es seit Jahren eine engagierte Politik zur Stärkung der Pflege sowohl bei der Kranken- als auch bei der Altenpflege. Wir haben erhebliche Fortschritte, was ihre Anerkennung angeht, aber auch was die Positionierung im Feld der verschiedenen Berufe und Einrichtungen angeht. Die bildungspolitischen und berufsrechtlichen Fragen sind bearbeitet. Ich sagte eben, da sind auch erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Wir haben keine Kritik an der gewachsenen fachlichen und beruflichen Interessenvertretung. Das gilt sowohl für die Berufsverbände als auch für die zuständige Gewerkschaft und ebenso für die Arbeitsgemeinschaft der leitenden Pflegekräfte, die hier im Saarland ganz besonders engagiert ist. Wir sehen auch die Erfolge in der Interessenvertretung für die Pflegekräfte. Ich erwähnte eben schon die tarifliche und statusmäßige Verbesserung. Das hat auch mit dazu beigetragen, daß wir eine erhebliche Verbesserung der personellen Ausstattung in der Pflege haben. Der Pflegenotstand ist seit längerem bei uns kein Thema mehr.

Noch zu lösende Probleme habe ich genannt. Ich sehe politischen Handlungsbedarf in bezug auf ein eigenständiges Krankenpflegegesetz auf Bundesebene mit der Festlegung bevorrechtigter Aufgaben. Ich denke schon, das wäre notwendig, unabhän gig von einer Pflegekammer. Und wir haben sicher auch Handlungsbedarf, was die Beschreibung staatlicher Anerkennung von Weiterbildungsstandards angeht.

Ich schlage vor, daß wir uns diesen und anderen Fragen im Rahmen einer Anhörung im zuständigen Ausschuß zuwenden. Das hat aber nichts, wirklich überhaupt nichts zu tun mit der Akzeptanz einer solchen Kammer. Wir sind nicht der Meinung, daß es eine Begründung für eine solche Kammer gibt. Weitere Kammern mit Zwangsmitgliedschaften halten wir derzeit in keiner Weise für sinnvoll und notwendig. Ich will auch noch einen Verdacht aussprechen. Es ist nur ein Verdacht, aber er liegt nahe. Das Engagement der CDU in dieser Frage könnte uns natürlich auch auf den Gedanken bringen, daß hier ein gewisses Ablenkungsmanöver gestartet wird. Denn das, was im Augenblick auf Bundesebene im Rahmen des sogenannten Sparpakets geschieht, was wir heute morgen diskutiert haben _ ich erinnere an die vorgesehenen erheblichen Einschnitte in das soziale Netz und die erheblichen Einschnitte in Standards, beispielsweise bei der Sozialhilfe oder der Krankenversicherung _, wird in vielfältiger Weise bewirken, daß die Situation der Pflege benachteiligt wird. Deshalb sage ich zum Schluß: Stoppen Sie den Sozialabbau in Bonn, dann tun Sie mehr für die Pflege als durch die Errichtung einer Zwangskammer hier im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thieser! Lieber Herr Liegmann! Seit mehreren Jahren wird in der Bundesrepublik über den Pflegenotstand diskutiert _ auch in unserer Partei.

(Zuruf.)

Der Pflegenotstand wird nicht allein dadurch charakterisiert, daß es zuwenig Pflegekräfte gibt. Es gibt zuwenig Pflegekräfte, meine Damen und Herren, die ihren Beruf ausüben wollen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege so schlecht, daß trotz einer für Frauenberufe hochwertigen Bezahlung viele weibliche Pflegekräfte schon nach kurzer Zeit ihren Beruf verlassen und sich anderen Berufsfeldern zuwenden. Dem Pflegebereich gehen dadurch gerade jene Qualifikationen verloren, die erst über eine längere Phase der Berufstätigkeit erworben werden können.

So ein extremes Fluchtverhalten aus einer in der Regel mit hohem sozialem Engagement begonnenen mehrjährigen Berufsausbildung hat vielfältige Gründe. Dazu zählen in erster Linie _ das weiß ich aus eigener Erfahrung _ die strikte hierarchische Unterordnung der Pflegekräfte unter den Ärztestand, die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung der Pflegearbeit sowie die geringen Aufstiegsmöglichkeiten in besser bezahlte und leitende Positionen im Krankenhaus.

Wir Bündnisgrünen stehen der Verkammerung der Pflegeberufe positiv gegenüber.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Die Diskussion darüber ist im Prinzip ein grünes Thema, und es ist sehr schön, daß sich die CDU dieses grünen Themas annimmt. Wir wollen die Verkammerung der Pflegeberufe, weil wir die Eigenständigkeit des Berufsstandes als gleichberechtigte Säule der sogenannten Heilberufe verstärken und sie formell dem ärztlichen Berufsstand gleichstellen wollen. Wir erwarten uns davon eine gesellschaftliche Aufwertung und eine Stärkung des Selbstbewußtseins der Betroffenen. Mit einer Verkammerung würden die Pflegeberufe ein hohes Maß an Selbständigkeit und Selbstverwaltung erhalten und könnten wichtige Fragen der eigenen Berufsausbildung, der Anerkennung von Berufsbezeichnungen, der Findung von Qualitätsstandards ihrer Arbeit bestimmen sowie eine eigene, in der heutigen Zeit durchaus sehr notwendige Ethik der Pflegeberufe aufbauen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, die historische Sicht der Pflegeberufe als Hilfskräfte der Ärzte führt heute zur Demotivation und zum Verlust an Qualität in der Krankenbehandlung. Eine moderne Krankenbehandlung verlangt heute die gleichberechtigte Kooperation der an der Heilbehandlung beteiligten Professionen. Hier ist ein Umdenken in der Ärzteschaft notwendig. Eine eigenständige Kammer für die Pflegeberufe würde diesen Bewußtseinswandel enorm unterstützen.

Die Idee einer Pflegekammer findet wie gesagt unsere Zustimmung, aber _ und auch das ist wichtig _ alleine auf Landesebene ist das nicht zu regeln. Für die Verkammerung müssen nämlich das Krankenpflegegesetz sowie vor allen Dingen das Sozialgesetzbuch V in einzelnen Punkten novelliert werden. Das sind Gesetze, die die Selbständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Pflegeberufe betreffen. Nur professionelle Berufe sind verkammerungsfähig, und professionell bedeutet letztlich ein eigenständiges Delegationsrecht von Aufgaben zum Beispiel an die Laienpflege. Das ist vor allem im Bereich der Altenpflege sehr wichtig.

Nach diesen Gesetzgebungen auf Bundesebene können auf Landesebene eigene Kammergesetze für den Pflegeberuf beschlossen werden. Das heißt, die Länder sollten initiativ werden und auf Bundesratsebene zunächst einmal entsprechende Voraussetzungen schaffen. Auf jeden Fall ist die im Antrag der CDU angesprochene Thematik so komplex, daß wir vorschlagen wollten, diesen Antrag in den Fachausschuß zu überweisen. Nachdem mir aber signalisiert worden ist, daß das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Hause nicht möglich sein wird, sind wir froh, daß wir wenigstens im Fachausschuß einmal über die Inhalte reden werden, was eine Pflegekammer letztlich leisten könnte, wenn es sie denn gäbe. Wir werden uns an dieser Diskussion gerne beteiligen. Wir können dazu auch Materialien zur Verfügung stellen, zum Beispiel ein Rechtsgutachten über die Verkammerung von Pflegeberufen, das im Auftrag der bündnisgrünen Fraktion in Berlin nach einer umfangreichen Anhörung bereits erstellt worden ist.

Die Durchsetzung von Pflegekammern auf Landesebene _ und damit will ich es bewenden lassen _ wäre unserer Meinung nach eine große sozialpolitische Reform und würde die gleichberechtigte Kooperation zwischen Ärzten und Pflegeberufen fördern und befördern. Diese Modernisierung des bundesrepublikanischen Gesundheitswesens ist überfällig. Deswegen stimmen wir trotz allem aus Prinzip für den Antrag der CDU. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich mit dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion befassen will, muß man meines Erachtens drei grundsätzliche Fragen vorab beantworten. Die erste lautet: Haben Menschen im pflegerischen Bereich eine schwache Interessenvertretung innerhalb der Gesellschaft? Die zweite lautet: Brauchen wir deshalb eine neue innerberufliche Instanz? Die dritte Frage: Wird das berufspolitische Gewicht der Pflege durch eine Pflegekammer gestärkt? Aus meiner Sicht nicht.

Bevor ich aber zu einzelnen Argumenten komme, möchte ich einige grundsätzliche Ausführungen zum Pflegebereich machen, zu den Menschen, die in der Pflege tätig sind. Pflegekräfte erbringen nicht nur eine gesellschaftlich wichtige Dienstleistung _ da sind wir uns einig _, sondern stellen auch die größte Berufsgruppe innerhalb des Gesundheitswesens dar. Von ihnen hängt ganz entscheidend das Wohl von Patientinnen und Patienten ab, vor allen Dingen das subjektive Befinden. Das haben wir erkannt, ernst genommen und unsere Weichen danach gestellt.

Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, von denen ich nur die wichtigsten nennen möchte. Bereits 1990 ist die Landespflegekonferenz eingerichtet worden, die Verantwortlichen und Experten in der Pflege ein Forum bietet, Pflegekonzepte zu entwickeln und vorzustellen. Wichtige Anregungen dieses Gremiums wurden von der Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt. 1994 wurde die Stelle einer Pflegereferentin geschaffen und mit einer Pflegefachkraft besetzt. Damit ist sichergestellt, daß die Bearbeitung, Initiierung und konzeptionelle Mitgestaltung aller pflegerelevanten Aufgaben mit der erforderlichen Sachkompetenz durchgeführt werden.

Zur Verbesserung der Ausbildung wurden 1995 die Richtlinien zur Durchführung der Ausbildung und Prüfung erlassen. Ich möchte auch daran erinnern, daß mit über 1.600 Ausbildungsplätzen in der Krankenpflege und über 100 in der Altenpflege das Saarland in der Ausbildungskapazität eine Spitzenposition in der Bundesrepublik einnimmt. Darauf sind wir stolz. Aus meiner Sicht ist dieses Kapazitätsvolumen auch in Zukunft beizubehalten.

Zu dem Argument von Herrn Dr. Pollak, daß die Fluktuation innerhalb der Pflegekräfte als Beruf besonders groß sei, kann ich nur sagen, sie ist nicht größer als bei ausgewiesenen Frauenberufen; das läßt sich statistisch belegen. Es sind oft familiäre Gründe, warum Frauen aus diesen Berufen früher ausscheiden. Das trifft genauso für den Beruf der Verkäuferin, des Frisörs und andere fachlich voll qualifizierende Berufe zu.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne: Sie reden nur für das Saarland?)

Nein, ich rede von einer generellen Statistik.

In der Weiterbildung wurde neben den bereits bestehenden staatlichen Anerkennungen in den Bereichen Anästhesie, Intensivpsychiatrie und OP-Fachpflege auch der Bereich der Rehabilitation staatlich geregelt. Damit wurde erstmals auch Altenpflegekräften eine staatlich anerkannte Weiterbildung ermöglicht. Im Januar 1996 konnten bundesweit die ersten staatlich anerkannten Fachkrankenschwestern und Fachkrankenpfleger für Rehabilitation nach den Empfehlungen der deutschen Krankenhausgesellschaft ihre Urkunde in Empfang nehmen. Ich meine, das ist ein großartiger Erfolg.

(Beifall bei der SPD.)

Soweit eine klare Bilanz und ein Zeichen dafür, daß wir uns in den letzten zehn Jahren gerade der Ausbildung und Fortbildung der im Pflegebereich Tätigen besonders gewidmet haben. Trotzdem verkenne ich nicht, daß neben den bereits eingeleiteten und abgeschlossenen Maßnahmen auch noch Verbesserungen der beruflichen Situation der Pflegenden notwendig bleiben. Das betrifft insbesondere die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit, die Sicherung der Pflegequalität _ hier denke ich vor allen Dingen an den ambulanten Bereich _ und eine weitere Optimierung der Aus- und Weiterbildung. Hier kann ich Armin Lang eine positive Prüfung zusagen.

Wenn man einvernehmlich der Auffassung ist, daß es einen weiteren Ausbau geben soll, dann stellt sich die Frage, wie man das angeht. Darum diskutieren wir heute über den Antrag der CDU-Fraktion. Die Einrichtung einer Pflegekammer ist aus meiner Sicht nicht der geeignete Weg, diese Ziele zu erreichen. Die berechtigten Wünsche der Berufsgruppe nach allgemeiner Aufwertung der Pflegetätigkeit, nach Stärkung der beruflichen Autonomie und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung lassen sich kaum durch eine berufsständische Organisation mit Zwangscharakter verwirklichen.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Abgeordneter Vogtel, Sie haben es selber eingeräumt: Es gibt bisher in keinem anderen Bundesland ein Pflegekammergesetz, auch wenn die jeweiligen Oppositionen in den Länderparlamenten immer wieder in dieser Richtung Initiativen ergreifen. Ich will mich hier nicht sauberreden, ich will nur sauber argumentieren. Wir sagen, im Saarland gehen wir einen anderen Weg, wir brauchen kein neues Pflegekammergesetz, sondern wir brauchen eine Verbesserung der Fortbildung und der beruflichen Chancen für diese Berufsgruppe.

Zur Sicherung einer quantitativ und qualitativ optimalen pflegerischen Versorgung ist in erster Linie eine grundlegende Neustrukturierung und Neuorientierung der Pflegeausbildung notwendig. Das werden Sie sicherlich nicht bestreiten. Deshalb ist die Bundesregierung noch einmal anzusprechen.

Nun hat die Bundesregierung mit ihrer beabsichtigten kleinen Novelle des Krankenpflegegesetzes bislang eine ganz klägliche Vorstellung gegeben. Sie reicht für die Anforderungen an eine professionelle Pflege in der Zukunft überhaupt nicht aus. Und deshalb haben wir dem Bundesgesundheitsminister ein Positionspapier mit detaillierten Forderungen übermittelt. Dazu gehört auch die in dem Antrag der CDU-Fraktion geforderte Aufnahme vorbehaltener Tätigkeiten. Sollte die Bundesregierung weiterhin untätig bleiben, werden wir eine Bundesratsinitiative prüfen. Das ist Gedankengut des Bundesrates. Für die Situation der Pflege wäre es sicher sinnvoller, wenn sie als CDU-Fraktion dort ihren Einfluß geltend machen würden, wo eindeutig die Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage liegt, nämlich bei Herrn Seehofer.

Die derzeit bundesweite Diskussion über Qualitätssicherung bzw. Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßen Gesundheitsleistungen, insbesondere in der ambulanten Pflege, macht sicherlich einen dringlichen Handlungsbedarf deutlich; das möchte ich unterstreichen. Das haben Sie vom Prinzip her ja auch so in Ihrem Beitrag anerkannt. Allerdings dürfen diese Fragen nicht allein den Berufsangehörigen überlassen werden, wie dies in Ihrem Antrag als Befürworter einer Pflegekammer gefordert wird. Hier ist statt dessen demokratische Kontrolle durch staatliche Organe, öffentliche Gerichtsbarkeit und Beteiligung der Versicherten gefordert. Ich prüfe zum Beispiel zur Zeit, ob die Aufsichts- und Anzeigepflicht im geplanten Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst festgeschrieben werden kann. Auch wird zwischen den Ländern ein Gesetzentwurf eines Bundeslandes zur Aufsicht über ambulante Dienste und teilstationäre Einrichtungen diskutiert. Auch die Gesundheitsministerkonferenz 1995 hat sich darauf verständigt, die Qualitätssicherung fortzuentwickeln.

Die Gestaltung der Berufspolitik und die Organisation der Aus- und Weiterbildung als verbleibende wesentliche Aufgabenkomplexe müssen dem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand einer Kammerbildung und den damit verbundenen rechtlichen Problemen gegenübergestellt werden. Ich meine, daß wir für diese Bereiche über eine angemessene Struktur im Saarland verfügen. So werden derzeit die berufspolitischen Interessen sehr kompetent von den Berufsorganisationen, wie der Arbeitsgemeinschaft leitender Pflegekräfte, der Arbeitsgemeinschaft der Lehrer und Lehrerinnen für Pflegeberufe und des Deutschen Berufsverbandes für Krankenpflege vertreten. Die Organisation der Aus- und Weiterbildung wird fachkompetent durch die Mitarbeiterinnen meines Ministeriums in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden gewährleistet.

(Beifall bei der SPD.)

Zweites Argument. Aus den Erfahrungen bei der Einrichtung von Kammern dürfte auch die CDU-Fraktion wissen, daß bei einem Kammergesetz hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen, die für die Pflegeberufe noch keineswegs überwunden sind. Im Interesse der Pflegekräfte müßte erst einmal geprüft werden, ob eine Pflegekammer vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hat. In der Diskussion wird nämlich häufig verschwiegen, daß eine Pflegekammer mit der Zwangmitgliedschaft für alle Berufsangehörigen verbunden ist. Die Finanzierung der Kammer müßte über Mitgliedsbeiträge erfolgen _ es ist ja durchaus richtig mal eingeworfen worden ,,Arbeitskammer'' _, was einen erheblichen finanziellen Aufwand für alle Pflegekräfte bedeuten würde. Ich weiß nicht, ob Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Saarland erneut zumuten möchten.

(Beifall bei der SPD.)

Überdies sind die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitskammer des Saarlandes organisiert. Vor diesem Hintergrund gibt es doch überhaupt keine Notwendig keit, die angestellten Pflegepersonen aus der Mitgliedschaft einer bereits bestehenden Kammer zu lösen und anschließend eine neue Kammer für Pflegeberufe zu schaffen.

Die durchaus legitime Forderung der Pflegekräfte nach Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Entlohnungen werden jedoch nicht von Kammern, sondern von den gewerkschaftlichen und betrieblichen Mitbestimmungsorganen vertreten. Und ich werde es nicht zulassen, daß die Gewerkschaften und betrieblichen Mitbestimmungsorgane durch eine Kammer geschwächt werden.

Ein weiteres Problem ist die zwingend notwendige Abgrenzung des Personenkreises, der zur Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer verpflichtet werden soll. Selbst wenn Sie den Personenkreis auf die pflegerisch Berufstätigen beschränken, wird die Abgrenzung bei der Vielzahl der pflegerischen Berufe und Qualifikationen äußerst schwierig.

Nach all den Diskussionen, die ich geführt habe, könnte man vermuten, daß es sich bei Ihrer Initiative um die Initiative eines Bundesverbandes handelt. Mir ist aber darüber hinaus in vielen Gesprächen mit Pflegekräften bekannt geworden, daß die Diskussion innerhalb der Pflegeberufe noch keineswegs abgeschlossen ist. Ich denke, bei den von mir geschilderten erheblichen Eingriffen in die Rechte der Betroffenen wäre eine weitere Vorbedingung einer Pflegekammer der breite Konsens der Pflegekräfte. Ich betone noch einmal ausdrücklich, daß die Aufwertung der pflegerischen Tätigkeit für uns eine große Bedeutung hat. Wir prüfen deshalb auch sehr ernsthaft alle Vorschläge, die zu einer Stärkung der Position der Pflegekräfte im Saarland beitragen. Aber es dürfte auch in der Argumentation deutlich geworden sein, daß derzeit weder die Voraussetzung noch der zwingende Bedarf zur Einrichtung einer Pflegekammer gegeben ist.

Ich finde es gut, eine breite Anhörung zu diesem Thema durchzuführen, und dann werden Sie sehen, daß das Spektrum der Argumente überhaupt nicht einheitlich ist. Ich denke, daß auch die CDU-Fraktion davon Abstand nehmen wird, hier im Saarland ein Kammergesetz haben zu wollen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Frau Ministerin versucht hat, die guten Taten aufzuzählen und die Bundesregierung schlechtzumachen und nicht gewußt hat, wie Sie sich im Kreise drehen soll, eventuell doch eine Anhörung zu machen nach dem Motto, man kann ja mal darüber reden, will ich versuchen, in aller Kürze noch einmal die Problematik festzustellen. Ich darf dazu aber am Anfang noch einen Satz sagen. Herr Abgeordneter Lang, ich hätte Ihnen nicht zugetraut, daß Sie sich hier flegelhaft gegenüber einer Kollegin von mir benehmen. Das hat wahrscheinlich nicht jeder mitbekommen, aber das wird ja hoffentlich protokollarisch festgehalten. Ich finde es unmöglich, wie Sie sich bei diesem Thema benehmen, nämlich wie ein Kind, das etwas weggenommen bekommt oder ein Spielzeug von einem anderen sieht, das es auch gern gehabt hätte. Vielleicht war das auch so mit dem CDU-Antrag. Jedenfalls war das sehr flegelhaft. Ich hätte Ihnen zugetraut, daß Sie mehr Anstand in diesem Hohen Haus zeigen.

(Abg. Schmitt (SPD): Armin, so geht das nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe SPD-Fraktion! Lieber Stefan Schmitt! Es ist wirklich schade, daß die Sitzung heute nicht übertragen wird. Es ist des Hohen Hauses nicht würdig, wie sich hier benommen wird. In keinem Gemeinderat in diesem Land geschieht so etwas wie hier in diesem Parlament.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Pflegekammer führt unserer Meinung nach, nach Meinung der CDU und nach Meinung derjenigen, die in pflegerischen Berufen arbeiten, nicht in die Isolation, sondern sie sichert die Qualität der Pflege und fördert eine gleichwertige Akzeptanz der Pflege innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Sehen Sie, Herr Lang, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, dann bedanken Sie sich. Natürlich haben wir uns zu bedanken bei denjenigen, die die Pflege beruflich ausüben. Wir haben uns auch bei denen zu bedanken, die zu Hause pflegen, die das ohne finanzielle Hilfe machen, die das machen, weil sie einfach einen Menschen gern haben. Auch dafür haben wir danke schön zu sagen.

Aber Sie können doch nicht umhin, daß in diesem Land keine Kontrolle in den Pflegeheimen stattfindet. Ich weiß nicht, was Sie so belustigt, aber vielleicht hören Sie mir einmal zu, dann kommen wir uns ein Stück näher. In diesem Land findet in den Heimen keine Kontrolle statt. Es kann sein, daß die Frau Ministerin in das eine oder andere Heim geht. Dann sind der Opa und die Oma schön gewaschen, und sie sind nicht in dem Zimmer, in dem sie vielleicht vorher liegen. Natürlich, Herr Lang, ist die Mehrzahl der Häuser in Ordnung, natürlich ist die Mehrzahl der in den pflegerischen Berufen Tätigen gewissenhaft und ordentlich. Aber es gibt natürlich auch, Frau Ministerin _ und das ist traurig und nicht zum Lachen _, in jedem Beruf schwarze Schafe. Und die gibt es auch in den Pflegeeinrichtungen. Wenn Sie als verantwortliche Ministerin in die Heime reingehen, dann sollten Sie einmal fragen, wie viele Leute dort arbeiten, die überhaupt nicht in diesem Beruf ausgebildet sind. Die arbeiten einfach nur dort, weil sich die Häuser keine anderen, examinierten Kräfte leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst der ärgste Widersacher _ damit meine ich die SPD _, scheint mir, muß erkennen, daß Angehörige eines Berufs- oder Wirtschaftszweiges, die sich per Landesgesetz eine Kammer gegeben haben _ ich darf, wie mein Kollege Vogtel es gesagt hat, erinnern an Ärztekammer, Ingenieurkammer _, nach unserem Wissen keine standesbezogenen Nachteile hinnehmen müssen bis zum heutigen Tag. Vielmehr können wir feststellen, daß ihr Ansehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft positiv gefestigt ist und daß man besser gehört wird.

Wesentliche Ziele und Aufgaben der Kammer wären zum Beispiel _ ich raffe es nur zusammen, spreche nicht in der Ausführlichkeit wie bei der Begründung _ Qualitätssicherung bei pflegerischen Tätigkeiten _ ich habe es eben ausgeführt, wir haben dort Mängel in unserem Land; wir brauchen den Schutz für die dort lebenden Patienten _, die Sicherung der Berufsinhaber, Berufsordnung und Berufsethik, die Anerkennung und Sicherung von Aus-, Fort- und Weiterbildung. Jede Krankenschwester und jeder Krankenpfleger in diesem Land sollte die bestmögliche Ausbildung erhalten. Dies läge im Aufgabenbereich der Kammer, zum Beispiel eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erarbeiten und einzusetzen. Es könnten, Frau Ministerin, Standards geschaffen werden für die Eröffnung von Schulen, Inhalte der Curricula, und die Qualifikation der Lehrenden könnte von dieser berufseigenen Institution festgelegt und überwacht werden.

Auf der anderen Seite könnte zum Beispiel die Kammer innerberufliche Mechanismen schaffen, die Krankenschwestern und Pflegern, deren Kompetenz unter den Mindestanforderungen für sichere Pflege liegt oder die in anderer Weise eine Gefahr für den Kranken darstellen, die Lizenz zur Berufsausübung entziehen kann. _ Frau Ministerin, ich glaube, daß der Zettel, der zur Zeit in der SPD-Fraktion rundgeht, weil man sich für das Thema nicht interessiert, uns beiden nachher auch gezeigt werden sollte. Dann haben wir auch etwas davon und lachen vielleicht am Schluß. _ Die Funktion ist besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick auf den sprunghaft expandierenden ambulanten Pflegesektor notwendig geworden. Weitere Ziele und Aufgaben wären zum beispiel Gutachtertätigkeit, Schiedsstellentätigkeit, fachliche Beratung und Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren.

Die berufliche Führungsposition der Krankenpflege in den angelsächsischen Ländern ist auf Grund des akademischen Ausbildungs- und Wissensstandes weltweit unumstritten. Es ist aber auch festzustellen, daß in allen angelsächsischen Ländern Pflegekammern etabliert sind, und das seit Anfang dieses Jahrhunderts. Es dürfte kein Problem sein, Frau Ministerin, eine gute Zusammenarbeit _ und vielleicht findet man die in den Anhörungen _ zwischen Kammer und Gesundheitsgesetzgebung zu pflegen.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Aus Sicht der Krankenpflege geht es bei der Einrichtung einer Pflegekammer vorrangig um die Gewährleistung der Sicherheit von Patienten bei der Erbringung von Pflege durch die Berufsangehörigen. Die eigenberufliche Übernahme von Verantwortung für die pflegerischen Leistungen von Berufsangehörigen führt sicherlich zu erhöhter Autonomie und zur Emanzipierung des Berufsstandes. Die Einrichtung einer Pflegekammer hätte positive Auswirkungen sowohl auf die davon Betroffenen, also Patienten und Berufsangehörige, als auch auf andere Gesundheitsberufe und die Gesundheitsgesetzgebung. Beruflich ausgeübte Pflege genießt in unserem Land durchaus ein beachtliches Ansehen. Die Berufspraktiker könnten sich in problematischen Situationen am Arbeitsplatz auf bestehende Orientierungsrichtlinien der Kammer berufen und Rat einholen. Die Kammer würde durch Abhalten des pflegerischen Examens die Lizenzierung vornehmen und somit den Personenkreis erfassen, der auf Grund seiner beruflichen Qualifikation befähigt ist, professionelle, gute und ordentliche Krankenpflege auszuüben.

Die Aktivitäten von Krankenschwestern und Krankenpflegern in diesem Land dienen dem Wohlbefinden, der Gesundheitserhaltung, der Pflege im Krankheitsfall, der Rehabilitierung und der Unterstützung bei Behinderung von Patienten. Diese haben einen Anspruch darauf, daß die erforderlichen Tätigkeiten fachlich kompetent sowie auf wirtschaftlich effiziente Weise durchgeführt werden. Um dieses Qualitätsmerkmal noch zu verbessern und sicherzustellen, bedarf es auch im Saarland einer innerberuflichen Instanz, die die sach- und fachkompetente Arbeitsweise der Berufsangehörigen überwacht.

(Beifall bei der CDU.)

Aus diesen Gründen fordern große Teile der Berufsverbände _ nicht nur die CDU _ für Pflegeberufe die Selbstverwaltung. Das muß doch einen Grund haben. Also Qualität vor Quantität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch etwas zu den Ausführungen von Armin Lang am Anfang. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, Herr Lang; ich konnte als neue Abgeordnete, die noch nicht lange hier ist, bei meinen Nachforschungen feststellen, daß das Altenpflegeausbildungsgesetz von der CDU eingebracht wurde, von der SPD in Erster Lesung abgelehnt wurde, weil man rechtliche Bedenken hatte. Aber Sie haben es dann vierzehn Tage später aus der Schublade genommen und neu eingebracht.

(Abg. Schmitt (SPD): Das kann nicht sein.)

Schauen Sie selbst nach, Herr Schmitt, dann werden Sie das sehen.

(Abg. Schmitt (SPD): Nicht vierzehn Tage! Mindestens ein Jahr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung für unseren Antrag zur Einrichtung einer saarländischen Pflegekammer. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/647 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/647 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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