Wir kommen zu den Punkten 6, 7 und 8 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend saarländische Drogenpolitik (Drucksache 11/649),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend saarländische Drogenpolitik (Drucksache 11/680),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform der Drogenpolitik (Drucksache 11/686).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abgeordneten Gaby Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Drogenproblem ist eines der Themen, die in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen auch in den Medien, immer sehr breit diskutiert werden. Ich glaube, daß das breite öffentliche Interesse vor allen Dingen auch damit zusammenhängt, daß viele Ängste von uns allen an dieses Thema geknüpft sind. Wir alle haben dann Bilder vor Augen von ausgemergelten Personen, denen nicht mehr zu helfen ist.

Besorgte Eltern wollen von der Politik wissen, was sie gegen das Rauschgiftproblem zu unternehmen gedenkt. Aus diesem Grund hat Ihnen die CDU-Landtagsfraktion für heute einen Beschlußantrag vorgelegt. Ich freue mich besonders darüber, daß die anderen Fraktionen durch unseren Antrag, den wir schon vor vielen Wochen gestellt haben, auch auf die Wichtigkeit dieses Themas gestoßen worden sind und die Grünen jetzt sogar dringenden Handlungsbedarf sehen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Eben. Das stimmt. Aber in einer Presseerklärung wurde es so gesagt. _ Wir setzen uns für eine Drogenpolitik ein, deren oberstes Ziel suchtfrei leben heißt. Das gilt im übrigen nicht nur für illegale Drogen, sondern ebenso für Alkohol, Nikotin und Medikamente.

(Abg. Schmitt (SPD): Für das erste nicht!)

Das muß jeder für sich selbst entscheiden. _ Der oder die Süchtige ruiniert in der Regel nicht nur sich selbst und die eigene Gesundheit, sondern verursacht auch durch die Abhängigkeit große Probleme für die Familie. Diese reichen von psychosozialen Schwierigkeiten, wie etwa der Isolierung, bis hin zu Arbeitslosigkeit und finanziellen Problemen, wenn die Sucht den Ernährer oder die Ernährerin in der Familie betrifft.

Natürlich steht zu Beginn einer intensiveren Drogendiskussion das Eingeständnis, daß wir eine drogenfreie Gesellschaft nicht erreichen können und auch nicht erreichen wollen. Auf Grund der Erfahrungen mit den Alltagsdrogen setzt sich die CDU mit Nachdruck dafür ein, daß der Besitz von illegalen Drogen auch weiterhin verboten bleibt.

(Beifall bei der CDU.)

Denn, und ich glaube, das wird sehr oft auch mißverstanden, diese Drogen sind nicht schädlich, weil sie verboten sind, sondern sie sind verboten, weil sie schädlich sind.

Anläßlich einer Fachtagung von Suchttherapeuten in Köln im vergangenen Jahr zeigte der Schweizer Arzt Dr. Rolf Köster auf, wie wichtig es ist, dieses Verbot auch beizubehalten. Bei freier Verfügbarkeit werden von Alkohol zwischen sieben Prozent und zwölf Prozent, von Cannabis aber über fünfzig Prozent der Konsumenten abhängig.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Dann hätten sie leider zuhören müssen, Herr Gillo, es tut mir leid. Ich kann jetzt nicht alles wiederholen, wir sind nicht in der Grundschule. _ Ein Verbot signalisiert für mich Gefahr, ein Tolerieren bedeutet, die Droge ist ungefährlich. In Zürich zum Beispiel, wo Drogen seit langem toleriert werden, haben 1990 sieben Prozent der untersuchten Mütter während der Schwangerschaft Drogen konsumiert. Folgen wie epileptische Anfälle und plötzlicher Kindstod bei Neugeborenen waren nicht selten.

Derselbe Arzt widerlegt auch durch medizinische Forschungsbefunde die illusionäre Vorstellung, man könne mit diesen Drogen umgehen lernen. Haschisch, Ecstasy, Kokain und Opiate schädigen verschiedene Gehirnfunktionen. Die Konsumenten _ leider sind es allzu oft Jugendliche _ verlieren Lust und Interesse am Lernen und an Hobbys, Sie interessieren sich nur noch für Drogen und das Drogenumfeld, und dann ist die Abhängigkeit da. Vielleicht hören Sie auch einmal zu, Herr Maas.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Woher will er das wissen? _ Was die Gefährlichkeit oder Nicht- Gefährlichkeit von Haschisch anlangt, kann ich Ihnen zwar sagen, daß Gott sei Dank lange nicht jeder Haschischkonsument zum Heroinkonsumenten wird, aber daß umgekehrt fast jeder Heroinkonsument einmal mit Haschisch begonnen hat. Für das Beibehalten des Verbotes der illegalen Drogen spricht auch, daß laut einer Erhebung der Bundesregierung 76 Prozent der Jugendlichen nie illegale Drogen probiert haben. Bei den legalen Drogen sieht es da ganz anders aus. Nur 34 Prozent der Jugendlichen haben nie geraucht und 30 Prozent haben nie Alkohol getrunken. Ich denke nicht, daß wir die gleichen Effekte erzielen wie bei den legalen Drogen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf von der SPD.)

Sie können ja nachher zu dem Thema sprechen. _ Deshalb sollte für uns nicht vorrangig die Diskussion geführt werden, welche neuen Drogen wir auf dem Markt zulassen, sondern die bisherige Umgehensweise mit den Alltagsdrogen sollten wir stärker in Frage stellen. Für mich sind da besonders interessant die Erfahrungen anderer Länder. Wir müssen ja nicht alle schmerzhaften Erfahrungen wiederholen, wir sind doch lernfähig. In Schweden hatte man in den sechziger Jahren eine großzügige liberale Drogenpolitik, die zu einer rasanten Zunahme der Zahl der Drogenabhängigen führte. Daraufhin kehrte man zu dem Verbot zurück und hat heute das Problem besser im Griff als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

Besonders fatale Folgen haben für mich die Liberalisierungstendenzen im Bereich der Prävention. Sie machen diese unglaubwürdig, denn Prävention kann keine zielgerichtete Arbeit leisten, wenn Verfügbarkeit keine Grenzen mehr hat. Dabei setzt für mich eine umfassende Vorbeugung vor allen Dingen auch im Elternhaus an, wo die psychosoziale Entwicklung der Kinder entscheidend geprägt wird.

Bereits im Kindesalter wird Suchtverhalten anerzogen, und zwar in dem Maße, wie kindliche Bedürfnisse nach Liebe und Zuwendung von den Eltern in zunehmendem Maße materiell mit Spielzeug, Fernsehen, Süßigkeiten und dergleichen mehr ersatzbefriedigt werden. Deshalb ist es auch wichtig, Eltern und Familien in vorbeugenden Maßnahmen auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Und es ist wichtig, in die Präventionsarbeit die legalen Substanzen wie Alkohol, Medikamente und Nikotin sowohl aus fachlich-gesundheitlichen Gründen als auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit miteinzubeziehen.

Es ist kein Geheimnis, daß die Ablehnung sämtlicher Drogen bei Rauchern deutlich geringer ausfällt als bei Nichtrauchern. Der Konsum legaler Drogen ist regelmäßig die Voraussetzung für den Kontakt zu illegalen Drogen, Herr Maas. Vorbeugende Maßnahmen müssen auf der Grundlage der Förderung von Lebenskompetenz aufbauen. Die beste Prävention ist eine gute Erziehung in Familie, Kindergarten, Schule und im Freizeitbereich.

Bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der Musikerziehung im Saarland berichtete einer der Podiumsteilnehmer, daß es in Zürich über zehn Jahre lang eine Untersuchung bezüglich der Zusammenhänge zwischen Drogenabhängigkeit und Engagement in einem Verein bereits im Kindesalter gab. Die Kinder, die in einen Verein integriert waren, wurden wesentlich weniger suchtkrank als diejenigen, die nicht einem Verein angehörten. Dies zeigt ganz deutlich, daß Prävention neben der sicherlich unverzichtbaren Aufklärung eine umfassende Kinder- und Jugendhilfe bedeutet, die gar nicht so sehr auf den Bereich des Schutzes von Drogen abzielt, sondern einfach Lebenskompetenz vermittelt.

(Beifall bei der CDU.)

Es gibt leider keine umfassenden Immunisierungsstrategien gegen Sucht. Vor allen Dingen die neuen Designerdrogen, die verharmlosend Partydrogen genannt werden, stellen für Kinder und Jugendliche eine ernstzunehmende Gefahr dar. Im Jahre 1995 haben diese Amphetaminkonsumenten über hundert Prozent zugenommen. Es ist auch festzustellen, daß Drogen, die aufputschen und munter machen, mit enormen Zuwachsraten eine ernstzunehmende Gefahr darstellen. Deshalb sind in diesem Bereich Aufklärung und Prävention besonders notwendig, zumal es bei jungen Konsumenten zu Störungen _ ich denke, das ist besonders wichtig _ der lebenserhaltenden Mechanismen kommt. Sie haben keinen Hunger, keinen Durst, keine Müdigkeit. Auch sind sie in erhöhtem Maße selbstmordgefährdet. Wir hatten im Saarland bereits ein kindliches Opfer in diesem Zusammenhang zu beklagen, und das sollte uns allen zu denken geben.

Ein weiterer wesentlicher Punkt in unserem Antrag ist die Verhinderung von offenen Szenen. Offene Szenen verschärfen auf Dauer die Probleme für alle Beteiligten, da sie eine hohe Anziehungskraft auf die umliegenden Regionen haben und die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen erhöhen. Daher begrüße ich in diesem Zusammenhang ganz besonders die Arbeit des Drogenhilfezentrums in Saarbrücken, das für viele Suchtkranke eine Anlaufstelle geworden ist und durch den Spritzentausch die Übertragung von Erkrankungen verringert hat. Insbesondere die Gefährdungen, die durch achtlos weggeworfene Spritzen, die teilweise infektiös waren, ausgegangen sind, sind durch die Mitarbeiter des Drogenhilfezentrums stark reduziert worden.

Deshalb haben wir uns von der CDU-Landtagsfraktion auch für die Vermittlung eines VW-Kübelwagens eingesetzt, damit die Spritzen in der Umgebung des Drogenhilfezentrums eingesammelt werden und keine Gefährdung mehr für Kinder darstellen. Viele Hilfesuchende wenden sich an die Mitarbeiter dieser Einrichtung, weil sie nicht weiter wissen, wenn sie Kontakt suchen, oder auch, weil sie einfach Hunger haben oder sich einmal ausruhen möchten. Deshalb sind niedrigschwellige Hilfsangebote ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten Therapieketten. Sie sind meist der erste Kontakt, wenn eine Therapie gesucht wird. Dazu sage ich nachher noch etwas.

Aber eine Entwöhnungstherapie kann nicht isoliert dastehen. Sie muß verzahnt sein mit den verschiedensten therapeutischen Maßnahmen: Prävention, Erstkontakt, ambulante Versorgung, Entgiftung, Entwöhnungstherapie, Adaption und Nachsorge. Nur die Koordination und der Ausbau, vor allen Dingen im Bereich der Prävention und der Nachsorge, schaffen die Voraussetzung für die psychische, soziale und berufliche Integration der Suchtkranken. Gerade letzteres ist besonders wichtig, denn wenn die berufliche Integration nicht gelingt, ist ein Rückfall in das alte Milieu sehr häufig gegeben.

Die Vernetzung der Träger der Hilfsangebote ist dabei eine grundlegende Forderung. Die Einrichtungen sollten dabei kooperieren, in keinem Fall sollten sie konkurrieren. Der bestmögliche Weg zu einem individuellen Ausstieg wird dadurch gesichert, ohne die Eigenverantwortlichkeit und die Mitwirkungspflicht des Kranken zu ignorieren. Damit haben die Kranken die Gelegenheit, in ihrem Leben wieder dort anzufangen, wo sie vor der Sucht standen. Daher muß es im besonderen Interesse von uns allen sein, daß die Suchtkranken den zugestandenermaßen sehr schweren Weg der Therapie gehen, daß sie alle erdenkliche Unterstützung bei der beruflichen Integration bekommen. Diese Aufforderung geht an die Arbeitsverwaltung, aber auch an alle Kommunen, sich für die Patienten einzusetzen, um einen Rückfall nicht zu begünstigen.

(Beifall bei der CDU.)

Die CDU-Landtagsfraktion räumt allen Hilfen, die zur Drogenfreiheit führen, absoluten Vorrang ein und zieht diese der Behandlung mit Methadon vor. Wir lehnen flächendeckende Methadonprogramme, wie sie von den Kollegen gefordert werden, ab. Wir befürworten Methadon nur bei einer überschaubaren Gruppe von nicht mehrfach abhängigen Heroinkranken. Und es muß eine sehr starke Kontrolle stattfinden. Dazu zählen insbesondere Schwangere, Aidskranke oder Patienten und Patientinnen, bei denen es zu lebensbedrohlichen Zuständen im Entzug kommt. Methadon stellt nur ruhig und ist in diesem Sinne für uns keine Therapie, da das Grundproblem, nämlich die Abhängigkeit, weiterhin bestehen bleibt.

Methadon darf in begründeten Fällen nur von Ärzten verabreicht werden, die in der Suchtarbeit Kenntnisse und eine Qualifikation für die Methadonsubstitution erlangt haben.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist für uns kein Bedarf für die Ausweitung des Methadonprogramms zu erkennen.

Ich denke, es ist wichtig, in diesem Zusammenhang einmal die tatsächlichen Zahlen der Substitution zu nennen. Derzeit werden im Saarland etwa 200 Personen mit Methadon substituiert. Zudem wird im ambulanten ärztlichen Bereich eine weitere Zahl von etwa 400 bis 500 Suchtkranken mit Codein und anderen Mitteln substituiert.

Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß wir die Zahl der Methadonplätze ständig erhöhen müßten, da immer neue Patienten hinzukommen, aber selten jemand aussteigt. Dies belegt eine Studie in Nordrhein-Westfalen, die ergeben hat, daß nach fünf Jahren lediglich sieben von 247 Methadonpatienten drogenfrei leben konnten. Dies widerspricht in eklatanter Form unserer Forderung mit dem Ziel, suchtfrei zu leben.

Als besonders wesentlich erachten wir die begleitende Psychotherapie neben der medizinischen Behandlung. Nur so hat der Patient überhaupt eine echte Chance, sein Suchtproblem zu lösen. Aber in einer Expertise des Instituts für Therapieforschung wurde festgestellt, daß lediglich zehn bis fünfzehn Prozent der Drogenabhängigen in einer Methadonsubstitution diese Psychotherapie erhielten. Das ist einfach zuwenig. Das kann so nicht bleiben.

(Beifall bei der CDU.)

Weltweit sind die Erfahrungen mit Therapien bei weitem nicht so positiv, wie sie oft dargestellt werden. Ich denke dabei an die Methadonprogramme. Liegen die Erfolge durch Methadonbehandlung bei zehn Prozent der Patienten, so liegen sie bei der konventionellen Abstinententherapie bei vierzig Prozent. Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich.

Ungefährlich ist Methadon auch nicht. Der Beigebrauch von Suchtmitteln muß ständig kontrolliert werden. In Düsseldorf ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Ärzte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Es ist seit langem bekannt, daß Methadon im Mischkonsum mit anderen Drogen zu Atemdepressionen führen kann. Deshalb umfaßt die rechtlich vorgeschriebene psychosoziale Begleitung auch unangekündigte Urinproben, um den Beikonsum auszuschließen.

Dringend notwendig ist auch die Verbesserung der Qualifikation der Ärzte, die substituieren. Gerade die Düsseldorfer Ereignisse zeigen uns, daß dazu nicht jeder Arzt geeignet ist. Die Bundesärztekammer hat als Empfehlung für ihre Mitglieder ein Fortbildungskonzept ,,Basisqualifikation Methadonsubstitution'' erarbeitet. Deshalb kommt für uns vor dem weiteren Ausbau der Substitution zunächst einmal die bessere Qualifizierung der Ärzte. Alles andere ist das Pferd von hinten aufgezäumt.

Wir räumen der ausreichenden Einrichtung abstinenter Therapiestätten im Saarland absoluten Vorrang ein. Im Bundesrat wurde von Hamburg eine Gesetzesinitiative gestartet, die die Errichtung von Druckräumen zum Ziel hat. Das BTM-Gesetz soll dementsprechend geändert werden. In der Begründung zu diesem Antrag steht, daß darauf verzichtet wird, diese Räume, in denen der Konsum von illegalen Drogen gestattet wird, als Druckräume oder Fixerstuben zu bezeichnen, um Mißverständnisse in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Ich frage mich, welche Mißverständnisse sollen da vermieden werden? Ich glaube, hier soll die Öffentlichkeit eher im unklaren gelassen werden.

Und ich sage noch eins. Bei der Errichtung von Druckräumen muß die Frage gestellt werden, wer die persönliche und politische Verantwortung hierbei übernimmt. Druckräume sind für mich konsequenterweise der erste Schritt zur Heroinabgabe. Sie lösen das Suchtproblem des Kranken nicht. Und in unserer Region, im grenznahen Raum zu Frankreich, das eine sehr repressive Drogenpolitik fährt, würden die Heroinabhängigen magisch angezogen werden.

Es ist für mich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich kann Drogen nicht einerseits verbieten und andererseits Möglichkeiten zum Konsum schaffen. Das wäre für mich unehrlich. Aber unehrlich wäre es auch, wenn ich verschweigen würde, daß es Schwerstabhängige mit einer langen Drogenkarriere gibt, denen mit einer Therapie nicht mehr geholfen werden kann. Diesen Schwerkranken wollen wir nach ärztlicher Indikation die Verabreichung von Heroin durch in der Suchtarbeit erfahrene Ärzte ermöglichen.

Einen besonderen Stellenwert nimmt bei dieser ganzen Drogenproblematik die Bekämpfung des Drogenhandels ein. Dazu ist es unter anderem notwendig, eine gemeinsame europäische Drogenpolitik anzustreben. Die Niederlande zum Beispiel wollen im repressiven Bereich enger mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Abschließend möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß eine Diskussion _ Sie haben es eben untereinander hier angesprochen _ über Druckräume in der Landeshauptstadt Saarbrücken losgetreten wurde und ich bisher von der Landesregierung in keiner Weise eine wie auch immer geartete Stellungnahme gehört habe. Es bedurfte schon unserer Initiative, daß hier im Landtag zu diesem Thema gesprochen wurde. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrags der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen, unsere Fraktion ist hier im saarländischen Landtag die jüngste Partei. Wir repräsentieren in großen Teilen eine Generation, die mit den Drogen, um die es hier und heute in der Hauptsache geht, groß geworden ist. Wir repräsentieren auch eine Generation, die mit diesen Drogen mehr oder minder umzugehen gelernt hat. Ich möchte das ohne Wertung verstanden wissen. Wir sind wohl auch die Partei in diesem Hause, die die meiste Erfahrung hat, sowohl was den Konsum der illegalen Drogen betrifft als auch was die Folgen dieses Konsums angeht. Kurz gesagt: Wir wissen aus eigener Erfahrung, wovon wir heute in diesem Hause eigentlich reden. Wir wissen auch, daß sich dieses Thema trefflich dafür eignet, Emotionen in der saarländischen Bevölkerung zu wecken nach dem Motto: Schlägst du meine Drogen, schlage ich deine Drogen.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Lieber Herr Ley, wir kommen zu dem Thema, wenn Sie einfach zuhören. Für Sie ist mit Sicherheit jede Parlamentssitzung eine Sternstunde. Es bringt Ihnen etwas. Hören Sie einfach zu.

Deswegen möchte ich zuerst einmal die Gemeinsamkeiten der hier vorliegenden Anträge zur Reform der Drogenpolitik herausarbeiten. Alle drei Anträge _ CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen _, das begrüßen wir ausdrücklich, sprechen von suchtkranken Menschen. Sie sprechen nicht von kriminellen Menschen. Dieser gemeinsame Nenner ist auch die Voraussetzung für eine fruchtbare Diskussion. Es ist unbestritten, daß die Gesellschaft dazu verpflichtet ist, diesen Menschen Wege aus ihrer Abhängigkeit aufzuzeigen und sie auf dem Weg aus der Sucht zu unterstützen und zu begleiten.

Es ist weiterhin unbestritten, daß die Landesregierung auf diesem Gebiet aktiver werden muß. Unbestritten ist auch, daß Konzepte zur Suchtprävention erarbeitet und fortentwickelt werden müssen, da der Drogenkonsum in toto nicht statisch ist, sondern sich fortlaufend ändert. Ich denke da nur an das Auftreten von neuen Drogen wie Crash und Ecstasy in der jüngsten Zeit.

Nun könnte man sagen, wir haben das Problem erkannt und werden es auch gemeinsam lösen. Aber leider, meine Damen und Herren, sind die Gemeinsamkeiten nach dieser Analyse auch schon erschöpft. Die CDU-Fraktion hält in ihrem Antrag _ Frau Schäfer hat es eben deutlich gesagt _ unvermindert und unverbrüchlich an dem generellen Verbot der illegalen Drogen fest.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie nehmen dabei weiterhin die Kriminalisierung kranker Menschen in Kauf.

(Zurufe von der CDU.)

Und das ist schizophren; das ist schizophren an der Haltung dieser christlich-demokratischen Partei, die sich ja auch als Law-and-Order-Partei versteht.

(Abg. Müller (CDU): Kleptomanen werden auch wegen Diebstahl bestraft.)

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie schaffen mit dieser Politik die Voraussetzung nicht nur für die Beschaffungskriminalität und die Beschaffungsprostitution; nein, Sie sind mit dieser Politik auch für das Entstehen und das Weiterleben von weltwelt operierenden Mafiaringen mitverantwortlich.

(Beifall bei B 90/Grünen.)

Ich habe mich als Jugendlicher immer gefragt _ und die heutige Jugend stellt sich diese Frage mit der gleichen Berechtigung _: Stecken diese sogenannten Saubermänner und Sauberfrauen letztlich nicht mit der organisatorischen bzw. mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke? Mit Waffen und Drogen werden weltweit immer noch die besten Geschäfte gemacht. Und wenn ich mir ansehe, wo gerade die sogenannten harten Drogen herkommen: aus der Türkei, aus Pakistan, aus Thailand _ das alles sind Länder, mit denen die Bundesrepublik traditionell sehr gute Handelsbeziehungen unterhält, vor allen Dingen mit der Türkei _, dann finde ich genau dort diese Frage auch heute noch, wenigstens zum Teil, gerechtfertigt.

(Abg. Hans (CDU): Der hat doch einen Hau weg.)

Wer in diesem Lande eine glaubhafte Drogenpolitik betreiben will, meine Damen und Herren, der muß dafür sorgen, daß dieser kriminelle Sumpf ausgetrocknet wird _ und auch hier beginnt der Fisch am Kopf zu stinken.

(Abg. Schäfer (CDU): Das müssen wir aber alle tun!)

Jeder neue Ansatz, in diesem Markt die Grundlage zu entziehen, Frau Schäfer, wird gerade von den Konservativen _ da kann ich leider auch die konservativen Teile der SPD nicht ausnehmen _ torpediert. Dies fängt an _ Sie haben das eben gesagt _ bei den Methadonprogrammen und bei den sogenannten Druckräumen bzw. Gesundheitsräumen und geht weiter bis zu dem unter ärztlicher Aufsicht verabreichten Heroin bei Schwerstabhängigen.

Alle wissen, daß wir die kontrollierte Heroinabgabe wirklich bitter nötig hätten als Ergänzung zu den beiden Methadonprogrammen, die es im Saarland derzeit gibt. Es gibt ja ein staatliches Methadonprogramm einerseits, getragen durch die Gesundheitsämter, und es gibt ein weiteres Methadonprogramm andererseits, getragen durch die Kassenärztliche Vereinigung Saar im Rahmen der NUB, der neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden von der Ärzteschaft.

Den Süchtigen ist die Teilnahme an einem Methadonprogramm im übrigen theoretisch nur dann gestattet _ das ist heute schon so _, wenn eine Ausstiegsperspektive vorliegt. Eine solche Ausstiegsperspektive gibt es aber praktisch nicht. Der übliche Kreislauf, der da im Saarland lautet: erst Knast, dann Therapie, dann Drogenhilfezentrum, dann Beschaffungskriminalität, dann wieder Knast, kann gar nicht durchbrochen werden, solange weder Wohnungen noch Arbeitsplatzprogramme, noch psychotherapeutische Betreuung in ausreichendem Maße vorliegen. In diesem Punkte gebe ich Ihnen sehr recht. Das ist völlig klar. Solange es derartige Dinge nicht gibt, gibt es selbst ansatzweise keine Ausstiegsperspektive.

Weil das aber alle Beteiligten wissen, sind trotzdem Gott sei Dank in jedem der beiden saarländischen Methadonprogramme bis zu 200 Abhängige integriert, wobei anzumerken ist, daß in unserer Zeit, in der heutigen Zeit, in diesem Bereich die Polytoxikomanie die Regel und nicht die Ausnahme ist.

(Abg. Beck (CDU): Was heißt das denn?)

Das heißt: Vielgiftigkeit.

(Abg. Beck (CDU): Danke.)

Das ist ein ganz interessantes Wort für Sie, Frau Beck. Vielgiftigkeit; Polytoxikomanie.

Auch alleinige Methadonprogramme stoßen schnell an ihre Grenzen; aber trotzdem sind sie natürlich besser als nichts. Denn, Frau Schäfer, Sie wissen doch ganz genau: Der saarländische Drogenmarkt hat auf die Abgabe von Methadon in den Methadonprogrammen reagiert. Er hat reagiert auf Methadon, Levomethadon und Polamidon. Der Markt für die Elendsdroge Heroin wurde immer mehr künstlich verknappt _ gerade auch hier im Saarland _ bis auf den heutigen Tag, so daß die Süchtigen gezwungen waren und gezwungen sind, auf die sogenannte Designerdroge Kokain, die natürlich in großem Maße angeboten wurde, umzusteigen.

Ich will Sie jetzt mit medizinischen Details nicht langweilen, aber es ist bekannt, daß Kokain im menschlichen Gehirn nachhaltig gerade diejenigen Rezeptoren blockiert, an denen der Heroinersatzstoff Methadon wirken sollte. Das bedeutet, sofern jemand Kokain einnimmt, ist er für den Heroinersatzstoff Methadon und seine Metaboliten aus dem Methadonprogramm quasi nicht mehr erreichbar. Um es kürzer auszudrücken: Schwer kokainabhängige Menschen, von denen es allein im Saarland schätzungsweise 500 bis 1.000 gibt _ oder geben mag; keiner weiß das so genau _, erreiche ich schon heute mit keinem Methadonprogramm mehr, das sie noch nicht einmal wollen, weil Methadon bei diesen Menschen ganz einfach nicht wirkt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Es übersteigt wohl auch die Vorstellungskraft der meisten Mitglieder in diesem Hause, was es zum Beispiel für eine kokainabhängige Frau bedeutet, die in jeder Nacht 1.000 DM für sich und ihren Freund anschaffen muß, um beide über die Runden zu bringen.

Und da ist es für mich schon wie ein Hohn, wenn ich im CDU-Antrag lese _ _ Wo hab' ich ihn denn? Ich hab' ihn grad nicht da. Da ist ein Satz drin _ _

(Heiterkeit. _ Der Abgeordnete Dr. Pollak verläßt das Rednerpult und geht zu seinem Abgeordnetensitz. _ Abg. Hans (CDU): Haben wir hier ein Kabarett?)

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Dr. Pollak, wenn Sie beim nächsten Mal zitieren wollen, dann würde ich bitten, die entsprechenden Unterlagen mitzubringen.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ja, ich habe die Unterlagen vergessen; es tut mir leid.

(Abg. Müller (CDU): Der Redner hat das Rednerpult verlassen, also ist er mit seinem Beitrag zu Ende. Ich weiß gar nicht, was da schwierig ist.)

Ach, Herr Müller, das ist doch lächerlich. _ Es steht im CDU- Antrag, daß es in bestimmten Fällen _ das war genau da, wo Sie nicht mehr weitergewußt haben _ möglich ist, das Heroin direkt an Schwerstabhängige abzugeben, weil Sie genau in diesem Punkt gemerkt haben, daß Sie mit Ihrem Antrag, wie er ansonsten durchgeführt worden ist, nicht mehr weiterkommen. Dieser Satz entlarvt Ihren ganzen Antrag als einen Antrag, der nicht durchhaltbar ist, denn Sie gestehen dadurch am Schluß Ihres Antrages ein, daß es eine Klientel gibt oder wenigstens geben könnte, die nach Ihren Vorstellungen einfach überhaupt nicht mehr erreichbar ist. Nur, ein Problem: Diese Gruppe ist viel größer, als Sie glauben; und sie ist vor allen Dingen auch viel größer, als Sie Ihre Wähler glauben machen wollen. Es ist mindestens die ganz große Gruppe derer, die Sie überhaupt erst zum Heroin zurückbringen müssen aus dem Kokain, allein schon aus humanen Beweggründen, wie ich es Ihnen eben geschildert habe.

Weil Sie in diesem Bereich nicht mehr weiter wissen, und weil Sie da auch nicht bereit sind, über Ihren Schatten zu springen, reden Sie in diesem Zusammenhang und in dem Absatz, den ich eben gern zitiert hätte, vom Endstadium. Da frage ich Sie wirklich, liebe Freunde von der CDU: Was wollen Sie denn an diesem bedauernswerten Mitmenschen noch beweisen? _ Wollen Sie beweisen, daß Strafe funktioniert oder daß Therapie funktioniert? Das können Sie vergessen. Die restriktive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert; die ist einfach gescheitert. Lassen Sie uns doch wenigstens hier an der Saar mal neue Wege gehen.

Die Ansätze in Frankfurt _ die kennen Sie ja auch, seinerzeit von Rot-Grün eingerichtet _ sind vielversprechend. Im Jahre 1989 gab es 78 Drogentote in Frankfurt, im Jahre 1994 noch 61; im Jahre 1995 waren es nur noch 47.

(Abg. Schäfer (CDU): Das war überall so.)

Ich erkläre Ihnen, warum das auch im Saarland so ist. _ Das ist so, obwohl Jahr für Jahr immer mehr Abhängige nach Frankfurt quasi eingewandert sind. Das sind immer noch 47 Drogentote zuviel. Das ist sicher richtig. Aber an dieser Entwicklung läßt sich ablesen, daß das Einrichten von Methadonprogrammen und vor allen Dingen das Einrichten von Druckräumen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Und da ist es doch auch bezeichnend, daß die neue CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, ganz klar der Ansicht ist, daß es ohne die Druckräume nicht geht, und dieses Programm einfach so weiterführt gegen alle Widrigkeiten, weil es einfach keine andere Möglichkeit gibt. Das muß man doch einmal einsehen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Wir haben dasselbe Problem beim CDU-Oberbürgermeister in Karlsruhe; das läuft alles nach demselben Schema. Da kommt man mit den bisherigen Rezepten nicht mehr weiter.

Sie müssen bedenken: Wenn wir ehrlich sind, haben wir doch auch im Saarland quasi Druckräume _ Sie waren doch im Drogenhilfezentrum _, und wenn es sich dabei auch nur um unhygienische und dreckige Toiletten irgendwo im Drogenhilfezentrum handelt. Aber auch im Saarland sind durch die dadurch gegebenen Beobachtungen und die allwöchentlichen _ _

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Die Verantwortung? _ Was interessiert mich denn die Verantwortung, wenn ich ein Menschenleben retten kann. Sie müssen doch mal einen Blick weiter sehen. Das hilft doch alles überhaupt gar nicht.

(Zurufe und Unruhe bei der CDU.)

Im Saarland ist doch eben auch durch die dadurch gegebenen Beobachtungen _ auch wenn es nur dreckige Toiletten sind _ durch allwöchentliche Notarzteinsätze die Zahl der Drogentoten ganz stark zurückgegangen. Wir haben die Drogentoten heute nicht mehr.

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Dann müssen Sie sich einmal überlegen, warum dies so ist. Antwort: Weil da eine neue Politik verfolgt worden ist. Das ist allerdings nicht Ihre Politik von der CDU, das ist doch das Problem. Wir haben heute ganz einfach nicht mehr die beinahe wöchentlichen Todesfälle, wie wir sie in früheren Jahren gehabt haben. Aber das kann nicht alleine das Ziel sein. Wir brauchen solche Räume. Wir brauchen Druckräume bzw. Gesundheitsräume, in denen Abhängige, die täglich auch hier in Saarbrücken Hunderte von Spritzen tauschen, tagtäglich unter hygienischer Aufsicht sich ihre Spritze setzen können, anstatt daß sie dies im Umfeld von Wohnungen und Kindergärten tun, wo die benutzten Spritzen dann offen herumliegen.

Es ehrt Sie und die CDU-Fraktion, daß Sie dem Drogenhilfezentrum in Saarbrücken einen ausgedienten Bundeswehrkübelwagen zum Einsammeln von Spritzen geschenkt haben. Das ist sicherlich gut so. Aber als Geschenk wäre im Endeffekt ein Druckraum, also quasi eine Toilette ohne Klo, vernünftiger gewesen. Dann lägen nämlich auch draußen keine Spritzen mehr herum. Da liegt es dann auch _ das ist ganz wichtig _ an unserem Justizminister, ganz ähnlich wie in Hessen, daß man durch die entsprechende interpretierende Auslegung der bereits bestehenden Gesetze dafür sorgt, daß so etwas wirklich hier im Saarland rechtmäßig ist und daß das Ganze auf eine vernünftige rechtliche Grundlage gestellt werden kann.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend etwas Grundsätzliches anmerken. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion sprechen in ihrem Antrag von einer suchtfreien Gesellschaft. Ich halte es für sehr gefährlich, den Menschen vorzugaukeln, daß dies erreichbar wäre. Eine suchtfreie Gesellschaft ist nicht erreichbar.

(Zurufe von der CDU.)

Es gibt und gab diesen paradiesischen Zustand einer suchtfreien Gesellschaft in keiner Kultur auf der Welt. Wir wissen alle, daß es auch in diesem Hause niemanden gibt, der noch keine Drogen konsumiert hat, seien sie legal oder illegal. Gerade was die Droge Alkohol angeht, gelten Politiker und Journalisten zu Recht als überaus gefährdet. Die Meßlatte, die Sie, meine lieben Freunde von der CDU, hier anlegen, wenn Sie von suchtfrei reden, ist sehr hoch und auch verlogen. Suchen wir lieber nach gangbaren Wegen für die Menschen, die durch Abhängigkeit von Drogen ins gesellschaftliche Abseits geraten sind.

Was mich in diesem Zusammenhang _ das muß ich allerdings auch sagen _ bei der SPD skeptisch stimmt, ist die immer wieder festzustellende zögerliche Haltung. Herr Minister Läpple hat bereits vor zwei Jahren das Einrichten von Druckräumen in Aussicht gestellt. Soviel ich weiß, haben wir immer noch keine. Zu viel und zu oft, meine Damen und Herren von der SPD, verstecken Sie sich hier hinter angeblichen juristischen Problemen, oder aber der Schwarze Peter wird der Bundesregierung zugeschoben. Das kann und darf nicht der politische Weg sein. Hier geht es explizit um das Überleben von Menschen, die schwer krank sind. Ihnen die notwendige Hilfe aus welchen Gründen auch immer zu verweigern, ist zutiefst zu verachten und unmenschlich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das gilt im übrigen _ lassen Sie mich diesen regionalen Gesichtspunkt noch zum Schluß nennen _ nicht nur für Saarbrücken, sondern für alle Landkreise im Saarland und für das angrenzende Europa. Es kann nicht sein, daß sich beispielsweise die gesamte Problematik auf das Drogenhilfezentrum in der Saarbrücker Brauerstraße konzentriert, nur weil es anderswo im Saarland an adäquaten Angeboten fehlt. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, hier sind Sie nun am Zug. Wir werden Sie gerne dabei unterstützen. Aber ich bitte Sie darum, tun Sie etwas! _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25.000 alkoholabhängige Menschen im Saarland, 7.000 medikamentenabhängige Menschen im Saarland, 1.000 bis 1.500 Menschen, die von illegalen Drogen abhängig sind, und natürlich auch bei uns im Saarland eine zunehmende Zahl junger Menschen, die die Gefahren, die nach meiner Auffassung in der Tat auch von Ecstasy und anderen Designerdrogen ausgehen, einfach unterschätzen. Diese Zahlen machen schon deutlich, daß Drogenabhängigkeit im Saarland genau wie anderswo nicht alleine das Problem einer verschwindend kleinen Minderheit ist. Wenn man das hochrechnet, sind 30.000 bis 35.000 Menschen im Saarland akut behandlungsbedürftig. Das heißt, daß in jeder achten oder zehnten Familie ein Suchtproblem gegeben ist. Suchtabhängigkeit ist eine Sache, mit der viele Familien konfrontiert sind. Wenn ich den Kreis der Familie etwas größer ziehe und Opa, Oma, Onkel usw. noch dazuzähle, dann muß doch jeder zugeben, daß es irgendwo in seinem näheren Bekannten- oder Familienkreis ein Suchtproblem gibt.

(Zuruf: Und die Raucher!)

Raucher habe ich in diesem Zusammenhang nicht genannt. Das nehme ich aber gerne auf. Auch Raucher bzw. Nikotinabhängige gehören selbstverständlich dazu.

Deshalb war es nur konsequent, daß die sozialdemokratische Landesregierung seit 1985 eine Suchthilfepolitik im Saarland betreibt auf einem extrem hohen Niveau. Im Mittelpunkt der Suchthilfepolitik stehen drei Ziele. Erstens der Ausbau der Präventionsangebote; ich komme gleich darauf zu sprechen. Prävention, also die Vorbeugung gegen Abhängigkeit und gegen Suchtpotentiale von Menschen, muß im Zentrum jeder Drogen- und Suchthilfepolitik stehen. Zum zweiten nenne ich den Ausbau eines umfassenden und vielseitigen Beratungs- und Behandlungsangebotes und zum dritten den Ausbau von Angeboten von niederschwelligen Hilfen auch für die Personen, die von illegalen Drogen abhängig sind. Dazu gehören niederschwellige Angebote und vieles andere mehr, aber auch in Zukunft einige Veränderungen im Rechtssystem.

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin, eine sucht- und drogenfreie Gesellschaft sei eine Illusion, so gebe ich Ihnen recht. Jede Gesellschaft hat ihre Drogen. Es gibt keine Gesellschaft auf dieser Welt, in der keine Drogen oder Rauchmittel konsumiert werden. In unserer Gesellschaft sind es traditionell Alkohol, Nikotin und Medikamente. In anderen Gesellschaften sind es beispielsweise Haschisch, Heroinprodukte oder anderes.

Die Grenze ist dort, wo Rauschmittel zum Suchtmittel werden. Wenn man sich mal einen ,,hinter die Binde kippt'', ist dies nach allgemeinem Empfinden weit verbreitet und gilt zumeist als nicht so schlimm. Die Grenze ist eben dort, wo das Rauschmittel zum Suchtmittel wird, wo Suchtmittel das Leben diktieren und wo die Abhängigkeit von Alkohol, Medikamenten, Heroin, Kokain und anderen Drogen zum lebensbestimmenden Faktor wird. Dann, meine ich, ist die Grenze erreicht. Dies legitimiert auch die großen Anstrengungen der saarländischen Landesregierung, Menschen nach Möglichkeit vor Suchtgefahren zu schützen und einiges an finanziellen Mitteln aufzuwenden, um den Menschen zu helfen, wenn sie aussteigen wollen, wenn sie raus wollen aus der Abhängigkeit, um sie vor weiteren gesundheitlichen Gefahren und schweren Schäden zu schützen.

Ich sagte bereits, daß im Mittelpunkt selbstverständlich die Prävention stehen muß. Inzwischen sind wir soweit _ vor 1985 gab es etwas Derartiges im Saarland nicht _, daß wir in allen Landkreisen mit Ausnahme von St. Wendel _ ich glaube, auch dort schaffen wir dies in den nächsten Monaten _ Präventionsfachkräfte eingestellt haben, die vor Ort die Aufgabe haben, Multiplikatorenschulung zu betreiben, die also mit Lehrern, Sozialarbeitern und anderen Fachkräften der Jugendhilfe und natürlich auch mit Eltern arbeiten, damit eben suchtgefährdete Jugendliche möglichst frühzeitig als solche erkannt werden und daß man auch suchtgefährdete Kinder _ das fängt leider schon im Kindergarten an, wenn ich an Fernsehsucht, Eßsucht und vieles andere mehr denke _ einbezieht. Es ist wichtig, mit den Fachkräften der Jugendarbeit zusammenzuarbeiten, damit diese Personen, die Kontakte zu Jugendlichen und Kindern haben, sehr frühzeitig wahrnehmen, wie weit ein Suchtproblem im Einzelfall bereits fortgeschritten ist und wie man diesen Kindern helfen könnte. Prävention ist nach meiner festen Überzeugung eine pädagogische Alltagsaufgabe nicht nur von wenigen Suchthilfefachkräften, sondern von allen Pädagogen, auch von Eltern, die mit Kindern und Jugendlichen Kontakt haben.

Prävention ist also eine pädagogische Alltagsaufgabe, in deren Mittelpunkt stehen muß, Selbstbewußtsein zu vermitteln, das Bedürfnis von Jugendlichen nach Grenzerfahrungen, nach anderen Erfahrungen, vielleicht auch einmal auszusteigen aus der unmittelbaren Umgebung, ernstzunehmen und andere Möglichkeiten als eben den Sprung in die Droge, den Sprung in den Rausch anzubieten.

Prävention ist nicht in erster Linie das Drucken von bunten Broschüren. Ich habe mir eine Broschüre angesehen, eine Informationsbroschüre zu Ecstasy. Da konnte ich dann nachlesen, wie das wirkt, wie toll das ist, daß man die ganze Nacht durchtanzen kann. Da dachte ich: Mann oh Mann, tolle Sache! Das war als Prävention, als Präventionsbroschüre gedacht und war dann letztlich doch zu nichts anderem geeignet, als Jugendliche vielleicht sogar noch neugierig zu machen auf dieses Zeug. Deshalb halte ich vom Drucken bunter Broschüren eigentlich nicht besonders viel. Viel wichtiger ist beispielsweise das Entwickeln einer erlebnisorientierten Pädagogik, wie sie hier im Saarland in vielen Projekten der Jugendhilfe praktiziert wird.

Die Erfolge dieses pädagogischen Ansatzes sind nach meiner festen Überzeugung tausendmal mehr wert als die zig Millionen DM, die da in T-Shirts und sonstwohin gesteckt worden sind von seiten der Bundesregierung, wo man dann lesen kann: Keine Macht den Drogen. Es macht doch keinen Sinn, zig und hunderte Millionen von DM da auszugeben für das Drucken von T-Shirts. Es ist wichtig, die Jugendlichen in ihrem Inneren zu erreichen, das heißt, Bewußtseinsbildung zu betreiben. Das ist viel mehr wert, als irgendwelche bunten T-Shirts zu drucken. Das war dann nichts anderes als eine reine PR-Aktion von seiten der Bundesregierung, die leider vollkommen wirkungslos verpufft ist. Millionen, zig Millionen, sind da hineingeflossen.

Es geht also um die Auseinandersetzung im Bereich der Prävention, um die Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen sozusagen mit ihrer eigenen Persönlichkeit, mit ihren Fehlern, mit ihren Problemen, mit ihren individuell erlebten Mängeln. Es geht eben nicht um eine Politik des erhobenen Zeigefingers und der Mahnung: Nimm bloß keine Drogen. Ich glaube einfach nicht, daß das junge Menschen, vor allem Jugendliche in der Pubertät, besonders interessiert. Ich glaube, daß sie auf eine so verstandene Präventionsbotschaft einfach überhaupt nicht reagieren. Das ist meine feste Überzeugung.

Ich habe gesagt, im Saarland wurde die Drogenhilfe ausgebaut zu einem sehr umfassenden und vielseitigen Hilfsangebot. Wir haben in allen Landkreisen psychosoziale Beratungsstellen für Suchtkranke, die in erster Linie jetzt Medikamente- und Alkoholabhängige betreuen, weitervermitteln in Entwöhnungs- und Entgiftungs- und Langzeittherapien. Wir haben darüber hinaus die psychosozialen Dienste der Gesundheitsämter. Wir haben in den letzten Jahren die Jugend- und Drogenberatungsstellen stark ausgebaut, die in erster Linie von Jugendlichen angesteuert werden, die von illegalen Drogen abhängig sind oder suchtgefährdet sind. Wir haben die stationäre Therapieeinrichtung in Tholey aufgebaut. Auch so etwas gab es 1985 überhaupt nicht. Jetzt ist die in den vergangenen Jahren so ein bißchen ins Trudeln geraten auf Grund finanzieller Schwierigkeiten; aber ich wünsche der Einrichtung natürlich, weil ich auch Gründungsmitglied war, viel Erfolg bei den Bemühungen, Frau Schäfer, da noch einmal herauszukommen und noch einmal den Schritt hin zu einer gesunden, soliden finanziellen Basis zu schaffen.

Wir haben ambulante Therapieangebote aufbauen können in den letzten Jahren, wir haben teilstationäre Therapieangebote aufbauen können. Wir haben auch auf dem Sonnenberg eine Kompakttherapie und Intervalltherapie einrichten können, die ich für notwendig halte, weil nicht alle _ beispielsweise solche Menschen, die bereits eine Therapie abgebrochen haben oder die vielleicht rückfällig geworden sind _ unbedingt wieder achtzehn Monate Langzeittherapie machen müssen, sondern bei den Menschen reicht es vielleicht, noch einmal anzuknüpfen an die alten Erfahrungen und drei, vier, fünf, sechs Monate zu machen. Das sind alles differenzierte Angebote, die in den letzten zehn Jahren hier entwickelt worden sind mit Unterstützung der saarländischen Landesregierung und auf der Grundlage des saarländischen Suchthilfeprogramms, das hier die Philosophie und Elemente ziemlich deutlich beschrieben hat. Es wäre schön, wenn sich der eine oder andere von Ihnen vielleicht dieses Suchthilfeprogramm noch einmal ansehen würde, weil ich der Überzeugung bin, daß da vieles richtig beschrieben ist und wir eine Menge von dem, was wir 1990 wollten, als wir das Programm verabschiedet haben, auch bereits umgesetzt haben.

Eins ist allerdings falsch: wenn der Kollege Pollak behauptet, es gäbe hier keine Nachsorgeeinrichtungen für Drogenabhängige. Das ist natürlich nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe von Nachsorgeprojekten und Nachsorgeeinrichtungen. Vor kurzem konnten wir beispielsweise nachlesen, daß Drogenabhängige in Völklingen einen Spielplatz gebaut haben. Richtig ist allerdings schon, daß es nicht in jedem Einzelfall gelingt, jemanden, der aus einer Langzeittherapieeinrichtung kommt, gleich in eine dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Das ist aber auch eine Sache des allgemeinen Arbeitsmarktes in Deutschland, der nun einmal _ ich bedauere das so wie wir alle _ so ist, wie er ist. Solange der nicht aufnahmefähig ist, ist es schwierig, Schwervermittelbare dauerhaft zu vermitteln.

Mit einer Sache hätte ich Schwierigkeiten: wenn jemand auf die Idee käme, wir machen jetzt besondere Beschäftigungsprojekte für ausgestiegene Drogenabhängige nach der Langzeittherapie. Dann hätten wir also zehn, zwölf Abhängige in einer Gruppe. Das Thema, das Gesprächsthema dort wäre ganz klar: Drogen _ kein anderes Gesprächsthema. Da halte ich es für besser, die einzelnen in andere Beschäftigungsprojekte mit zu integrieren, wo sie dann mitlaufen können und natürlich auch betreut werden.

Meine Damen und Herren, ich bin Sozialarbeiter von Beruf. Ich war zu Beginn meiner beruflichen Tätigkeit natürlich schon der Auffassung, daß es in erster Linie darum geht, ausstiegsorientierte Angebote zu entwickeln. Ich habe aber im Laufe der Jahre gelernt, daß nicht jeder Mensch zu jeder Zeit und immer wieder von neuem, wenn er es nicht geschafft hat, eine Therapie beginnen kann. Das schafft nicht jeder zu jeder Zeit. Für solche Menschen muß man natürlich suchtbegleitend, wenn sie noch abhängig sind, wenn sie noch konsumieren (müssen), auch Hilfsangebote schaffen. Wenn man sich ansieht, wie die Lage der Fixerzsene insbesondere ist, im Saarland und anderswo, wie elend die Lage ist, wie stark die Gefahren der HIV-, also Aidsinfektion sind, wie viele Menschen mit Hepatitisinfektionen auf Grund mehrfach benutzter Spritzen im Saarland herumlaufen, wie viele Menschen von Ekzemen gebeutelt sind, von anderen ganz schlimmen Krankheiten, die gar nicht sozusagen direkt etwas mit der Abhängigkeit zu tun haben, sondern einfach nur Folge sind der Tatsache, daß man sich in irgendwelchen Kellern, Toiletten, irgendwo unter Druck mit nicht sauberen Spritzen den Schuß setzen (muß), wenn man das bedenkt, dann muß man zu dem Schluß kommen, daß man eben auch niederschwellige Angebote zur Verfügung stellt, wie wir hier in Saarbrücken mit dem Drogenhilfezentrum eins haben, mit Spritzentausch, Notschlafplätzen, Essensangeboten, wo es auch möglich ist, Kontakte zu knüpfen zur Drogenhilfe. Ich freue mich, Frau Schäfer, daß auch die CDU inzwischen dieses Drogenhilfezentrum in Saarbrücken unterstützt und daß die CDU zu diesem Drogenhilfezentrum in Saarbrücken steht. Das war nach meiner persönlichen Wahrnehmung nicht immer so. Ich freue mich darüber.

Ich möchte die Landesregierung ermutigen, doch einmal zu prüfen, Frau Granz, ob es nicht Sinn macht, die Idee des Drogenhilfezentrums und die Angebote, die dort existieren, auszudehnen _ das muß ja nicht gleich institutionell mit hohen Kosten geschehen _ auf andere Bereiche im Saarland, auf andere Städte, weil es natürlich schon ein Problem ist, daß sich die Drogenszene im Saarland sozusagen in Saarbrücken allein konzentriert und man häufig so tut, als gäbe es in Eppelborn oder in Neunkirchen und woanders solche Probleme nicht. Das ist schon ein Problem, wenn dann eben alles in Saarbrücken stattfindet; das ist für Saarbrücken und für den Stadtverband auch ein finanzielles Problem. Aber es ist auch, wenn man an die Hilfen denkt, die man den Menschen hier eigentlich zur Verfügung stellen und anbieten will, durchaus schwierig, wenn es woanders solche Angebote nicht gibt. Vielleicht finden sich hier Möglichkeiten, beispielsweise zumindest einmal den Spritzentausch zu forcieren, Spritzenautomaten auch in anderen Kreisstädten aufzustellen.

Dann ist hier angesprochen worden, daß auch Konsumräume, Druckräume, Gesundheitsräume, wie immer Sie das nennen mögen, zu einem solchen Angebot gehören müssen. Ich sage klar und deutlich, daß ich der Auffassung, bin, daß Konsumräume, daß Druckräume ein wesentlicher Bestandteil, ein wichtiger Bestandteil der Drogenhilfe geworden sind.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Wenn Sie sich das einmal anschauen und mit den Leuten reden, die hier im Nauwieser Viertel beispielsweise leben, die das mitkriegen, wie in Hinterhöfen Spritzen gesetzt werden, wie im Hinterhof einer Altenbegegnungsstätte sich eine solche Szene etabliert hat _ weil die das irgendwo nun einmal machen müssen _, wenn Sie mit Wirten reden, die gar nicht wissen, wie sie der Problematik Herr werden können, daß in ihren Toiletten eben gespritzt wird, wenn Sie das einmal erleben, wenn Sie da einmal zuschauen, wenn Sie das einmal gesehen haben, dann wissen Sie, daß man, weil dieses Problem nicht aus der Welt zu diskutieren ist, weil es nun einmal existiert, solche Räume braucht für die Abhängigen, die eben derzeit noch nicht so drauf sind, auszusteigen, sich entwöhnen zu lassen, sich ins Krankenhaus zu legen zur Entgiftung, sondern die jeden Tag ihren Schuß brauchen. Da ist es mir lieber, sie haben die Möglichkeit, sich ihren Schuß mit sauberen Spritzen zu setzen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen.

Und wenn Sie fragen, wer denn die Verantwortung dafür übernimmt,

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU))

dann frage ich Sie, Frau Schäfer, wer denn die Verantwortung für die vielen Menschen übernimmt, die aufgrund der heutigen Situation, der heutigen unhygienischen Verhältnisse dazu gezwungen sind, sich die Spritzen in absolut unmöglichen Situationen zu setzen. Diese Frage müssen Sie sich auch einmal stellen. Ich halte viel von Frau Roth, der Oberbürgermeisterin von Frankfurt,

(Zurufe von der CDU)

die das von der rot-grünen Koalition geschaffene Angebot aufrechterhalten will, weil sie der Auffassung ist, daß es hier keinen Sinn hat, die ideologischen Barrieren und Grabenkämpfe, in denen wir uns seit Jahren leider befinden in Frankfurt, aufrechtzuerhalten, weil sie weiß, daß den Menschen, daß den Abhängigen damit überhaupt nicht geholfen ist.

(Beifall bei der SPD und B 90/Grüne. _ Zurufe.)

In der Frage finde ich das wirklich toll, die gesetzten ideologischen Barrieren einer Partei einmal zu überwinden und zu sagen, wir wollen hier eine sachorientierte, an den Interessen der abhängigen Menschen und an den gesundheitlichen Gefahren der abhängigen Menschen orientierte Politik betreiben. Wir werden in den nächsten Wochen, ich glaube, am 23. Mai, eine Veranstaltung von seiten der SPD-Landtagsfraktion durchführen genau zu diesem Thema Druckräume, zu der wir den Oberstaatsanwalt von Frankfurt, Herrn Körner, eingeladen haben, der das entsprechende Gutachten verfaßt hat, das es ermöglicht, daß es überhaupt in Frankfurt als einziger Stadt in Deutschland ein solches Angebot gibt. Wir haben eingeladen Praktiker aus der Schweiz, aus dem Kanton Basel, wo es diese Geschichten auch gibt. Ich lade Sie herzlich dazu ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und sich zu informieren.

Dann ist das Methadonprogramm der saarländischen Landesregierung angesprochen worden. Es ist schon vieles dazu gesagt worden. Deshalb will ich es etwas kurz machen. Für die SPD- Landtagsfraktion bleiben das Methadonprogramm der saarländischen Landesregierung und die anderen Methadonangebote der niedergelassenen Ärzte ein wichtiger Bestandteil des Drogenhilfesystems, weil es nun einmal eine ganze Reihe von Menschen gibt, die nicht aussteigen wollen oder können. Für diese Menschen müssen wir ein anderes gesundheitsorientiertes oder zumindest einmal schadenminimierendes Hilfsangebot bereithalten. Die modellbegleitende Forschung zum saarländischen Methadonprogramm hat ganz klar die Vorteile des Methadonprogramms aufgedeckt: Durch die Vergabe von Methadon ist es gelungen, die soziale Lage der Menschen deutlich zu stabilisieren, ist es gelungen, die enge Beziehung der abhängigen Menschen zur Herkunftsfamilie wieder herzustellen, ist es gelungen, Beziehungen jenseits der Drogenszene aufzunehmen und aufrechtzuerhalten, ist es gelungen, sie von der Drogenszene zu lösen und vor allem von der Beschaffungskriminalität wegzukommen.

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Beikonsum, Frau Schäfer, das ist richtig, gibt es häufig, aber durch das Screening, das dort immer wieder durchgeführt wird, hat man da einen ziemlich genauen Überblick und eine ziemlich genaue Kontrolle. Ich behaupte nicht, daß es keinen Beikonsum bei den Methadonsubstituierten gibt. Da wird es immer wieder Rückfälle geben und immer wieder psychisch instabile Lagen, wo die Leute nicht mehr damit zurechtkommen, daß ihnen der Kick fehlt. Aber daß es zu einer sozialen und gesundheitlichen Stabilisierung dieser Menschen in großem Umfang gekommen ist, das ist genausowenig eine Frage.

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Natürlich besteht weiterhin prinzipiell die Abhängigkeit, aber, Frau Schäfer, diese Menschen können wieder arbeiten. Das konnten die vorher nicht. Die sind nicht mehr dazu gezwungen, jeden Abend zehn Autos aufzubrechen und die Radios zu klauen, die sie dann versetzen können, um sich den Stoff zu besorgen. Das sind doch einfach Vorteile, die man sehen muß. Aber ich sehe auch, daß Sie sich etwas bewegt haben. Noch vor drei Jahren hat es hier in Ihrer ganzen Fraktion niemanden gegeben, der gesagt hat, okay, mindestens in bestimmten Fällen kann man über Methadonvergabe reden. Ich sehe, daß Sie sich hier in unsere Richtung bewegen, langsam zwar, aber ich stelle das fest, und ich freue mich darüber.

Nur, meine Damen und Herren, wenn es jetzt um die Weiterentwicklung der Drogenpolitik geht, dann stoßen wir allerdings auf rechtliche Grenzen. Wir haben hier im Saarland ein hervorragendes Hilfsangebot mit einem Fördervolumen durch das Land in Höhe von inzwischen 2,2 oder 2,4 Millionen DM pro Jahr installiert. Das kann sich sehen lassen. Allein 2,4 Millionen DM aus Landesmitteln, das kann sich sehen lassen. Das ist ein Angebot, wie es das in großen Flächenländern wie Hessen und anderen eben auch gibt. Für das kleine Saarland ist das etwas, auf das wir durchaus stolz sein können.

Aber wir stoßen jetzt zunehmend an Grenzen. Wir stoßen an die Grenze einer überwiegend repressiven, nach wie vor auf Strafverfolgung von Drogenkonsumenten ausgerichteten Drogenpolitik des Bundes, die Abhängige kriminalisiert, Abhängigkeit und Sucht kriminalisiert, die die soziale Isolation von Abhängigen weiter verschärft und sie damit für Beratungs- und Therapieangebote schwer erreichbar macht.

Diese Politik hat die Bundesregierung zu verantworten. Deshalb ist deren Politik mitverantwortlich für die katastrophale, absolut verelendete gesundheitliche Lage vieler abhängiger Menschen. Über diese Zusammenhänge, so meine ich, muß man sich einfach einmal Gedanken machen. Die Bundesregierung setzt in der Strafverfolgung die falschen Schwerpunkte. Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft beschäftigen sich mit Konsumenten, mit süchtigen Kleindealern, binden ihre Kapazitäten an der falschen Stelle. Es gab im letzten Jahr immer noch 3.000 BTMG-Verfahren aufgrund des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, aufgrund des Besitzes von Cannabisprodukten. Ich kann einfach nicht begreifen, daß man die Arbeit, die Kapazität von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten in diese Richtung lenkt und bindet und dann möglicherweise kaum noch Kapazitäten hat für die Strafverfolgung und für die Ermittlung gegenüber den großen Dealern, gegenüber den großen Rauschgiftringen. Hier müssen die Kapazitäten hin und nicht in Richtung Kleindealer und Abhängige. Das ist einfach eine falsche Politik. Hier werden die Schwerpunkte falsch gesetzt.

Deshalb bedarf die Drogenpolitik in Deutschland ganz dringend einer Reform. Die Konsumenten müssen wir rausnehmen aus der Kriminalisierung. Das heißt im einzelnen _ erstens _, wir müssen die Gleichstellung von weichen und harten Drogen aufgeben. Gelegenheitskonsumenten von Cannabisprodukten strafrechtlich zu verfolgen wie Heroinhändler, ist doch einfach nicht mehr zeitgemäß in einer Situation, in der die meisten Jugendlichen bereits einmal Erfahrungen gemacht haben mit einer Droge, von der die meisten und zunehmend mehr Menschen und auch Fachleute der Auffassung sind, daß Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit ein viel größeres Problem darstellen in ihrem Zerstörungspotential als Cannabisprodukte, also als Haschisch. Harte und weiche Drogen nach wie vor strafrechtlich gleichzustellen, halte ich für den falschen Weg, insbesondere auch deshalb, weil natürlich dann auch der Markt der gleiche ist. Das heißt also, jemand, der ein paar Gramm Cannabis, ein paar Gramm Haschisch haben will, muß zum gleichen Händler gehen, der in der anderen Tasche dann das Kokain hat oder das Heroin oder andere gefährliche Drogen.

Wenn Sie wollen _ wenn Sie vielleicht einmal versuchen, diesem Gedanken zu folgen _, daß wir in Zukunft die Märkte von weichen und harten Drogen trennen, dann heißt das nach meiner festen Überzeugung doch nur eines: Cannabisprodukte müssen aus dem Sanktionskatalog des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen werden. Da gibt es viele verschiedene internationale Verpflichtungen, die das derzeit noch schwierig machen, aber lassen Sie uns dann doch wenigstens so weit gehen, im Rahmen von Modellversuchen über Apotheken oder speziell lizenzierte Läden abzugeben. Ich bin davon überzeugt, daß die Erfahrungen, die man in dieser Beziehung beispielsweise in den Niederlanden gemacht hat, hier Anlaß geben, optimistisch zu sein.

Zweitens. Der Erwerb und Besitz geringer Mengen von Drogen _ auch harten Drogen _ zum Eigenkonsum sollte nicht mehr strafbewehrt sein. Strafverfolgung des Konsums macht nach meiner festen Überzeugung einfach keinen Sinn. Sie schicken die Leute in die Kriminalität, Sie schicken sie in die soziale Isolation und machen sie schwerer erreichbar sowohl für Maßnahmen der Spezialprävention als auch für Behandlungen.

(Abg. Vogtel (CDU): Was ist Spezialprävention?)

Ich kann es Ihnen sagen. Ich dachte, Herr Kollege Vogtel, als Sozialarbeiter wüßten Sie das. Spezialprävention würde dort einsetzen, wo bereits eine massive Suchtgefährdung vorliegt und die ersten Drogenkontakte schon erfolgt sind. In solchen Fällen spricht man von einer Spezialprävention bei Suchtgefährdeten. Das habe ich hiermit gemeint.

Dritter Punkt, Heroinabgabe für Schwerstabhängige. Ich bin froh darüber, daß Sie jetzt auch offiziell _ nicht mehr nur in Zwischenrufen wie noch vor einigen Jahren _ dazu stehen, daß in dieser Beziehung das Betäubungsmittelgesetz geändert werden sollte. Frau Schäfer, ich hoffe, daß Sie dafür wirklich auch streiten und daß Sie es schaffen, eine entsprechende politische Mehrheit dafür zu erhalten. Denn derzeit stellt sich die Bundesregierung in dieser Frage immer noch völlig stur. Es wäre schön, wenn Sie mit dafür sorgen könnten, daß sich bei der Bundesregierung _ ebenso wie bei Ihnen _ eine Meinungsänderung ergäbe.

Vierter Punkt, Gesundheitsräume. Dazu habe ich bereits ausführlich Stellung genommen. Es ist schade, daß Sie hier noch nicht folgen können, aber ich bin überzeugt davon, daß es eine Sache von wenigen Jahren ist, bis Sie auch dies einsehen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion wird den CDU- Antrag ablehnen. Es gibt immerhin zwei Ausnahmen: Ihre Äußerungen zu Methadon finde ich positiv; dasselbe gilt für Ihre Aussagen zur Abgabe von Heroin. Aber in allen anderen Punkten ist Ihr Antrag ein Antrag, der die Drogenpolitik der letzten vierzig Jahre, die in Deutschland gescheitert ist, weiterführen will. Deshalb müssen wir ihn ablehnen. Bei dem Antrag der Grünen-Fraktion werden wir uns der Stimme enthalten. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
In der Aussprache erteile ich das Wort Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache heute nachmittag zur saarländischen Drogenpolitik hat für mich ein wesentliches Ergebnis, daß nämlich das Bekenntnis zu einer Gesellschaft, deren oberstes Ziel suchtfrei leben heißt, ein Lippenbekenntnis ist und mehr nicht. Bei realistischer Betrachtung der alltäglichen Gewohnheiten und Abhängigkeiten der Menschen dürfte jeder und jede von uns begreifen, daß diese Postulierung in etwa so lebensnah ist wie das Versprechen, künftig nie mehr eine Sünde zu begehen und für immer sündenfrei zu leben.

Die Realität spricht eine andere Sprache: 100.000 Drogenabhängige, zwei bis drei Millionen Cannabiskosumentinnen und -konsumenten, drei bis vier Millionen Alkohol- und Medikamentenabhängige. Das beweist, daß dieses Ideal unerreichbar ist. Das muß man zur Kenntnis nehmen und darauf seine Politik einstellen. Wir fühlen uns deshalb in unserer Politik verpflichtet, für Suchtkranke konkrete Hilfsangebote zu schaffen und nicht mit repressiven Mitteln die Menschen vor den Suchtgefahren nur bewahren zu wollen. Insoweit kann ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen recht geben. Wir müssen die Gesellschaft weiter auffordern, die Drogenkranken zu akzeptieren und ihnen Hilfsangebote bereitstellen. Auf der anderen Seite müssen wir verstärkt über den gesellschaftlich anerkannten Mißbrauch von Alkohol und Medikamenten und die damit verbundenen Gefahren aufklären und vor allen Dingen auch darauf hinweisen, daß diese Abhängigkeit ebenfalls zur Selbstruinierung führt.

(Beifall bei der SPD.)

Hier bleiben alle Verantwortlichen in der Pflicht, nicht nur der Staat und nicht nur die Fraktionen im saarländischen Landtag.

Lassen Sie mich nun anhand der Anträge Einzelpunkte erläutern und dazu dann die Position der Landesregierung darstellen. Die CDU-Fraktion fordert die Festschreibung der Bestrafung des Besitzes von illegalen Drogen und wendet sich gegen ein Aufweichen gesetzlicher Verbote. Der Begriff der illegalen Drogen birgt bereits das Verbot. Auch wir sind der Auffassung, daß illegale Drogen weiterhin verboten bleiben müssen. Aber das Strafrecht ist kein Mittel zur Bekämpfung der Drogensucht.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Die herausgehobene Schutzwirkung des Strafrechts hat sich durch die Erfahrungen der letzten 25 Jahre als Illusion erwiesen. Das räumen auch die Justizminister ein. Denn die Zahl der Drogenkranken ist ständig angestiegen, und das Drogenangebot in Deutschland ist so umfangreich wie nie zuvor, trotz ausreichender strafrechtlicher Möglichkeiten. Man darf daher nicht auf die Kriminalisierung ohne Differenzierung setzen, sondern muß die Drogen nach ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit unterschiedlich behandeln. Deshalb haben wir in der Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 eine Richtlinie zu § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes erlassen. Dort steht, daß beim Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch von einem Strafverfahren abgesehen werden kann.

Der von Kritikern _ zu diesem Kreis gehörten Sie ja auch _ prognostizierte Anstieg des Cannabiskonsums ist ausgeblieben.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Aus dem Rauschgiftjahresbericht 1995 des Landeskriminalamtes geht hervor, daß es lediglich einen Anstieg der Fallzahlen in Verbindung mit Cannabis von 3,9 Prozent gibt.

Als Gesundheitsministerin habe ich mich auch für die Initiative Schleswig-Holsteins zur Trennung der Märkte für harte und weiche Drogen eingesetzt. Aus meiner Sicht muß doch versucht werden, Cannabis aus der Gleichbehandlung mit Heroin herauszulösen und andere Wege zu gehen. Deshalb begrüße ich die Aufforderung der SPD-Landtagsfraktion gerade auch an die Bundesregierung, den Widerstand gegen diese Initiative endlich aufzugeben.

(Beifall bei der SPD.)

Das zweite vorrangige Ziel betrifft die Drogenprävention. Dazu haben wir bereits im September 1992 das saarländische Suchthilfeprogramm verabschiedet, das noch heute aktuell ist. Suchtprävention ist eine gesamtgesellschafltiche Aufgabe, die nicht nur _ wie Sie von der CDU es wollen _ vom Elternhaus zu leisten ist; sie kann dort eben nicht ausreichend geleistet werden.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wir haben im Suchthilfeprogramm erhebliche strukturelle Verbesserungen durch den Ausbau und Aufbau von Präventionsstellen sowie die Gründung regionaler Arbeitskreise in nahezu allen Landkreisen durchgesetzt. Das Konzept der gemeindenahen Suchtprävention hat auch zu einem wesentlichen Ausbau der suchtpräventiven Maßnahmen sowie zur Anhebung der fachlichen Standards geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1992 führt auch das Landesinstitut für Pädagogik und Medien in Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung e.V. regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte durch. Ich habe dies damals initiiert. Im selben Jahr wurde mit ersten Jugendprojekten auf erlebnispädagogischer Basis begonnen. Seit drei Jahren werden verstärkt auch Fortbildungsveranstaltungen und suchtpräventive Maßnahmen im Kindergarten durchgeführt.

Ich denke, daß die Anstrengungen zur Suchtvorbeugung auf allen Ebenen fortgesetzt werden müssen. Wir setzen in den nächsten Jahren auf die Fortbildung der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, wir setzen auf Fachtagungen über die Gefährlichkeit der neuen Drogen. In diesem Zusammenhang ist zu Recht auf Ecstasy hingewiesen worden. Hier haben wir in der Tat eine weitere Aufklärungspflicht.

Seit Jahren versuchen alle Drogenmetropolen die Szenenbildung in den Innenstädten zu verhindern. Dabei hat sich aber hinläng lich herausgestellt, daß selbst massive Polizeieinsätze keine dauerhaften Erfolge haben. Daher setzen wir auf Hilfe statt Strafe, nämlich auf niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtungen. Seit fünf Jahren haben wir in Saarbrücken das Drogenhilfezentrum mit solchen niedrigschwelligen Angeboten. Alle Fraktionen haben darauf hingewiesen. Den Suchtkranken wird neben lebenspraktischen Hilfen wie Mittagstisch und Waschgelegenheit auch medizinische Grundversorgung zuteil. Diese Hilfen werden nicht nur bestehen bleiben, ich werde gerne dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion folgend prüfen, ob die niedrigschwelligen Angebote der Drogenhilfe regional noch ausgeweitet werden können.

(Beifall bei der SPD.)

Darüber hinaus gibt es seit 1978 in allen Landkreisen und im Stadtverband Beratungsstellen für Suchtkranke. Jugend- und Drogenberatungsstellen gibt es in Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Homburg und Neunkirchen sowie im Landkreis St. Wendel. Ich bin auch davon überzeugt, daß wir keine speziellen Frauenangebote schaffen müssen, wie Sie das im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern. Die frauenspezifischen Belange werden in den Beratungsstellen von weiblichen Fachkräften intensiv berücksichtigt.

Die Forderung der CDU-Fraktion nach Therapieketten läuft leer. Alle Bausteine einer lückenlosen Therapiekette sind im Saarland bereits vorhanden. Von niedrigschwelligen zu lebenspraktischen Hilfen über ambulante und teilstationäre Angebote, stationäre Entgiftung und Entwöhnung einschließlich Nachsorge und Substitutionsbehandlung. Die ambulante Rehabilitation Suchtkranker fällt dabei in die Zuständigkeit der Kostenträger, Kranken- und Rentenversicherung. Auf der Grundlage der Empfehlungsvereinbarung zur ambulanten Rehabilitation Sucht sind im Saarland regional verteilt mit fünf Behandlungseinrichtungen Verträge abgeschlossen worden. Dies stellt aus meiner Sicht ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot dar.

In der Tat ist unsere Leistungsbilanz im Bereich der Drogenhilfe beachtlich. Von 250.000 DM im Jahre 1985 investieren wir jetzt, im Jahre 1996 2,3 Millionen DM für Drogenhilfen. Das Saarland ist auch eines der ganz wenigen Bundesländer, die seit November letzten Jahres ein Therapiesofortprogramm eingerichtet haben, um den Drogenabhängigen die Hürden in Entgiftung und Entwöhnung zu erleichtern. Sie wissen, dies ist immer einer der schwersten Einstiegsschritte.

Auch das Methadonlangzeitprogramm wurde im letzten Jahr auf 80 Plätze an drei Standorten ausgebaut. Es handelt sich im übrigen nicht um ein niedrigschwelliges Angebot, wie Sie von der CDU glauben. Aufgenommen werden nur langjährig Abhängige, die zuvor in Abstinenzprogrammen gescheitert sind, die also schon eine lange Therapiekarriere hinter sich haben. Die Ärzte in den Vergabestellen sind durchweg Fachärzte, die in der Suchtarbeit erfahren sind. Gleiches gilt für die niedergelassenen Ärzte, die eine Zulassung durch die kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes benötigen, um Substitutionsbehandlungen überhaupt durchführen zu können. Dieses Programm werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sowohl bezüglich der Standorte als auch bezüglich der Platzwahl weiter auszubauen versuchen.

Auch bei der Frage der Gesundheitsräume haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, keine klare Position bezogen. Selbstverständlich haben wir immer der Therapie den Vorzug gegeben. Allerdings muß Schwerstabhängigen unmittelbare Hilfe zuteil werden. Das kann nur durch Gesundheitsräume und durch ärztliche Verordnung von Heroin an Schwerstabhängige geschehen.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Das hat auch zum Erfolg geführt. Am 3. Mai hat das Saarland im Bundesrat einem Antrag Hamburgs zugestimmt, der die rechtliche Grundlage zur Abgabe von Spritzen in Gesundheitsräumen schaffen soll. Weiterhin werde ich mich für die medizinisch indizierte Abgabe von Heroin unter ärztlicher Kontrolle einsetzen, was ja nach der jetzigen Rechtslage noch nicht möglich ist. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten.

Beide Aspekte sind für die Weiterentwicklung der Drogenhilfe für die Betroffenen wichtige Fragen. Deshalb fordere ich die CDU- Fraktion auf, in ihrer Partei auf Bundesebene zu diesen Punkten dann auch ihre Position einzubringen. Wie Sie wissen, sind Initiativen von Hamburg im Bundesrat zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung entsprechender Erprobungsvorhaben stets auf den entschiedenen Widerstand Ihrer Bundespartei gestoßen. Herr Seehofer findet es schon gefährlich, über diese Probleme überhaupt zu diskutieren. Wir erwarten hier Ihre Unterstützung. Sie können hier im Landtag nicht so reden, und auf Bundesebene lassen Sie es einfach schleifen.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Ich denke, wir sind uns einig, was die Forderung nach wirksamer Bekämpfung des Drogenhandels und die Einsicht in die Notwendigkeit ihrer Einbindung in eine gemeinsame europäische Drogenpolitik betrifft. Hier werden wir konsequent im Rahmen unserer Einwirkungsmöglichkeiten weiter arbeiten. _ Ich danke Ihnen für diese Aussprache.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 11/649. Wer für die Annahme der Drucksache 11/649 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/649 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Drucksache 11/680. Wer für die Annahme der Drucksache 11/680 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/680 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/686. Wer für die Annahme der Drucksache 11/686 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/686 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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