Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Importeinschränkung bei Arzneimitteln (Drucksache 11/712).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hans Georg Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ruft gerade jemand: Viertel vor sechs. Dazu darf ich sagen, daß wir uns von der Tagesordnung her ein Programm gegeben haben, daß von vornherein erwarten ließ, daß heute nicht früh Schluß ist. Ich meine, daß unsere Pflicht es gebietet, daß wir unsere Themen mit Sorgfalt und Ausdauer behandeln.

(Beifall bei der SPD.)

Zum Sachverhalt selbst nur so viel: Ausgangspunkt dessen, was wir heute zu debattieren haben, ist der § 129 SGB V. Dieser Paragraph ist 1989 im Rahmen des Gesundheitsstrukturreformgesetzes eingeführt worden. Zielrichtung des Gesetzgebers war es, mit diesem Paragraphen ein Element des Preiswettbewerbs einzuführen und zu verhindern, daß sich einige wenige Großkonzerne den Markt teilen und gegenseitig die Preise garantieren. Diese Zielrichtung konnte nach 1989 nicht direkt umgesetzt werden, weil sich die Pharmagroßhändler geweigert haben, diesen Paragraphen anzuwenden und zu befolgen. Es kam zu einer rechtlichen Auseinandersetzung und 1992 zu einer rechtskräftigen Verfügung des Bundeskartellamtes gegenüber dem Pharmagroßhandel.

Erst am 21.2.1995 ist diese rechtliche Auseinandersetzung durch den Bundesgerichtshof dahingehend entschieden worden, daß drei führende Pharmagroßhändler verpflichtet wurden, die importierten Arzneimittel abzunehmen. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat als Folge dieser Auseinandersetzung das Ergebnis kommentiert, indem er sagte, das wird erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Er hat im Gesundheitsbereich von einem zu erwartenden Einsparungsvolumen von 500 Millionen DM geredet.

Dieser Einsparungseffekt ist aber nicht realisiert worden, weil _ man höre und staune, am 21.2.1995 war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs _ nach dieser Entscheidung sofort die deutsche forschende Pharmaindustrie, das ist die Großchemie, tätig geworden ist. Man ist beim Bundesgesundheitsminister vorstellig geworden und hat gesagt, es darf nicht sein, daß das so angewendet wird. Wir müssen sofort eine Gesetzesänderung herbeiführen. Das heißt konkret: Dieser Paragraph muß weg. Somit war klar, welche Position die Bundesregierung eingenommen hat, nämlich dem Druck der Pharmaindustrie nachzugeben. Ich habe mir noch einmal schriftlich bestätigen lassen, was beabsichtigt ist. Es ist tatsächlich so, daß die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium mir brieflich den Sachverhalt genau so beschrieben hat, daß von der Koalition beabsichtigt ist, diesen Paragraphen 129 ersatzlos zu streichen.

Meine Damen und Herren, die Folgewirkung davon ist: Allein für den Krankenhausbereich rechnet man mit einer Kostensteigerung von zwei Prozent. Daß davon natürlich auch die Kassen und damit die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gleichermaßen durch Kostensteigerungen betroffen sind, das ist klar. Ich denke, es verwundert einigermaßen, wenn man weiß, daß im Moment alle politisch Tätigen versuchen, im Bereich des Gesundheitswesens Kostendämpfung zu betreiben. Und wenn man weiß, daß der Bundesgesundheitsminister eine ganze Streichliste im gesund heitspolitischen Bereich vorgesehen hat, dann muß es schon verwundern, daß man hier eine solche Rücksicht auf die Pharmaindustrie nimmt, denn jeder weiß, daß die Pharmaindustrie zur Zeit mit ganz dicken Gewinnen im Saft steht. Dies gilt übrigens für die chemische Industrie insgesamt. Wenn es gewünscht wird, kann ich das auch gerne mit Zahlen belegen. Da gibt es Sätze der Gewinne vor Steuern, die zwischen zehn, zwanzig und dreißig Prozent schwanken. Das sind also Gewinne, wie man sie sich im Moment nur erträumen kann. Dennoch ist man diesem Anliegen entgegengekommen.

Ich darf hier nur einmal erwähnen, daß auf der Streichliste des Bundesgesundheitsministers solche Dinge stehen wie Zahnersatz, Erhöhung der Zuzahlung für Arzneimittel, Wegfall des Zuschusses für Brillengestelle, Erhöhung der Zuzahlung für die Badekuren, Krankengeld soll nach sechs Wochen von achtzig auf siebzig Prozent des Bruttogehalts gesenkt werden. Ich denke, allein die Streichung des Zahnersatzes mit 425 Millionen DM ließe sich verhindern. Wenn man diese unsinnigen Maßnahmen nicht durchführt, dann könnte man das finanzieren und die Bürger entlasten. Die Frage dessen, was hier gekürzt wird und an welcher Stelle gekürzt wird, ist eine Frage der sozialen Symmetrie. Darüber haben wir heute morgen schon diskutiert. Ich denke, daß es nicht angebracht ist, auf der einen Seite den kleinen Beitragszahler, den Versicherten, zu schröpfen und auf der anderen Seite die Pharmaindustrie und die chemische Industrie zu schonen.

(Beifall bei der SPD.)

Man kann natürlich die Frage stellen, wem das ganze nutzt und für wen dieses Gesetz gestrichen werden soll. Ich habe hier einen Kreis ausgemacht, das ist die Pharmaindustrie, die die Bundesregierung schützen will. Ich denke, daß wir, wenn wir verantwortlich handeln wollen, diejenigen schützen müssen, die besonders belastet werden, nämlich die Beitragszahler. Das heißt im Klartext, daß wir dafür sorgen müssen, daß im Rahmen der Kostendämpfung alle Möglichkeiten der Kostensenkung ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch, daß wir versuchen müssen, eine Konkurrenzsituation in diesem Bereich zu erzeugen. Wir dürfen nicht versuchen, für ganz bestimmte Bereiche einen Schutzwall aufzubauen, der es verhindert, daß vernünftige Konkurrenz stattfindet.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wir sind im Moment dabei, die Frage zu erörtern, wie man im gesundheitspolitischen Bereich, im Pharmabereich eine vernünftige Politik machen kann. Wenn Sie wünschen, daß wir uns über die Grundsatzprobleme der Automobilindustrie oder der Stahlindustrie unterhalten, dann können wir das gerne tun, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Wir haben heute aber einen Tagesordnungspunkt, und ich habe in der Regel die Gewohnheit, mich an den Tagesordnungspunkt zu halten, den wir hier aufgestellt haben, und nicht bei der Pharmadiskussion über die Automobilindustrie zu reden.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der uns hier im Saarland besonders betrifft, zu einem Punkt, der uns neben der Kostenbelastung, die für denjenigen entsteht, der als Versicherter die Zeche zu zahlen hat, zusätzlich betrifft. Dies ist der Punkt, daß insbesondere wir im Kreis Merzig-Wadern und an der Obermosel einen Unternehmer haben, der im Bereich der importierenden Arzneimittel etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Für diese Arbeitnehmer würde es bedeuten, daß durch die Streichung dieses Gesetzes gleichzeitig die Gefahr bestehen würde, daß einige hundert Arbeitsplätze im Obermoselraum wegfallen würden. Ich denke, das ist ein Gesichtspunkt, der alleine uns schon veranlassen müßte, an dieser Stelle tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesregierung dies unterläßt.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie damit einverstanden sind, können Sie das hier kundtun. Ich denke, dann könnten wir gemeinsam initiativ werden gegenüber der Bundesregierung, zu der Sie ja einen besonderen Draht haben müßten, gemeinsam initiativ werden gegenüber der EU-Kommission, die im übrigen schon hat wissen lassen, daß sie, genau wie das Bundeskartellamt, was hier gemacht worden ist, aus Wettbewerbsgründen für hochbedenklich hält. Auch der zuständige Wettbewerbskommissar in Brüssel beabsichtigt, gegen die Bundesregierung tätig zu werden. Von daher denke ich, daß es auch gute Gründe gibt, aus Wettbewerbsgesichtspunkten dieses Gesetz aufrechtzuerhalten, weil es nämlich eine Garantie für Wettbewerb darstellt und damit auch eine Garantie dafür darstellt, daß die Preise für Pharmaprodukte nicht einfach ins Unermeßliche erhöht werden können.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich eben gesagt habe, bei uns im Saarland sind Arbeitsplätze durch den Wegfall dieses Gesetzes gefährdet, dann meine ich, daß wir uns entsprechend einsetzen sollten. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Kontakt mit der SPD-Fraktion im Bundestag aufgenommen. Wir haben von unserer Fraktion im Bundestag die Zusage _ und da gibt es auch schon klare Beschlußlagen in den Ausschüssen _, daß sie eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen nicht mitmacht. Es gibt auch eine Abstimmung zwischen den Bundesländern, die in die gleiche Richtung geht. Wenn wir in dieser Frage zusammenstehen und versuchen, daß der Wettbewerb zum Zuge kommt, wenn wir versuchen, den Kostendämpfungsgesichtspunkt aufrechtzuerhalten, und wenn wir versuchen, etwas für unsere Arbeitsplätze hier an der Saar zu tun, dann sollten wir das gemeinsam tun im Interesse der Menschen, die dort arbeiten. Wir sollten nicht ohne Not einen Paragraphen aufgeben, der in jeder Beziehung vernünftig ist in bezug auf Arbeitsplätze und Kostendämpfung.Deshalb bitte ich Sie, alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir geschlossen und in einheitlicher Haltung als Saarländer dieses Problem anpacken. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache über diesen Punkt. Das Wort hat Frau Abgeordnete Helma Kuhn-Theis.

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stritter, ich habe Ihre Worte wohl gehört. Jedoch, mir fehlt der Glaube, weil mir ein Schreiben des Arzneimittelherstellerverbandes vorliegt, worin im vorletzten Absatz ausgesagt wird, daß von seiten der SPD signalisiert worden ist, die bevorzugte Behandlung der Parallelimporte in Deutschland zu beseitigen.

(Aha! bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Die Regelung von § 129 SGB V soll aus dem Gesetz gestrichen werden, und dies sei zu begrüßen _ so die Stellungnahme.

(Abg. Schmitt (SPD): Unsinn, was Sie da erzählen!)

Bitte, Herr Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Eine Zwischenfrage, Frau Kuhn-Theis. Von wann ist dieses Schreiben?

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Dieses Schreiben ist vom 26. Januar.

Abg. Stritter (SPD):
Alles das, was ich eben berichtet habe, ist der neueste Stand.

(Lachen bei der CDU.)

Warum lachen Sie denn? Bei dem Wort ,,neuester Stand'' zu lachen, ist kaum noch an Lächerlichkeit zu überbieten. Das qualifiziert Sie umfassend.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Hans Georg Stritter, wenn Sie sprechen wollen, dann am Pult.

Abg. Stritter (SPD):
Ich möchte die Frage dahingehend konkretisieren: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich einen Stand von Information hier vorgetragen habe, der aus dem letzten Monat resultiert, das heißt, einen Stand der letzten vierzehn Tage, drei Wochen? Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was ich über die Haltung unserer Bundestagsfraktion berichte, zutreffend ist? Ansonsten müßten Sie mir unterstellen, daß ich hier die Unwahrheit sage.

(Sprechen und Unruhe.)

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Herr Kollege Stritter, ich bin weit davon entfernt, Sie der Lüge zu bezichtigen. Wenn es denn so ist, wie Sie es gesagt haben, dann freut uns das um so mehr, weil wir _ _

(Abg. Schmitt (SPD): Sie können doch nicht die Stellungnahme _ _ Weitere Zurufe. _ Unruhe und Sprechen.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Helma Kuhn-Theis. Ich bitte jetzt um Ruhe und Disziplin. Sie haben das Wort.

(Abg. Schmitt (SPD): Die Hochwälder halten zusammen.)

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. _ Auch wenn Sie es nicht für möglich halten: Wir von der CDU-Fraktion stimmen diesem Antrag zu, weil wir der Meinung sind, daß Entscheidungen, von denen wir annehmen, daß sie falsch sind, auch wenn sie von der Bundesregierung kommen, unsere Zustimmung nicht bekommen können.

(Beifall bei der CDU.)

Sie können versichert sein, daß wir alles daransetzen werden, durch unsere Initiative auch in Bonn _ _

(Zuruf von der SPD: Wenn es nur immer so wäre! _ Abg. Müller (CDU): Wenn es bei Euch nur einmal so wäre! _ Weitere Zurufe. _ Anhaltend Sprechen und Unruhe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme mir vor wie in der Schule.

(Weiterhin Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Es ist noch viel schlimmer als in der Schule. Dort konnte ich meine Schüler disziplinieren. Das geht hier leider Gottes nicht.

(Weiterhin anhaltend Zurufe. _ Unruhe.)

Ich bitte jetzt doch sehr herzlich um ein Verhalten, wie es sich für Parlamentarier gehört. _ Wir von der CDU-Landtagsfraktion werden alles daransetzen, daß wir durch unsere Initiative, die schon angekündigt ist, die Streichung des Paragraphen verhindern. Herr Stritter hat es schon angesprochen: Durch die Streichung dieses Paragraphen würden vielfältige negative Folgen ausgelöst, auch, wie Sie schon gesagt haben, die Kosten im Gesundheitswesen betreffend.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Was vorhersehbar war!)

Was vorhersehbar war, Frau Kollegin Bozok. _ Es handelt sich hier zwar nur _ in Anführungszeichen _ um eine Einsparung von etwa 20 bis 30 Millionen Mark; wenn man sich am Gesamtkostenvolumen orientiert, ein geringer Teil. Aber dennoch können wir es als verantwortliche Politiker nicht zulassen, in einer Zeit der Kostenexplosion verantwortlich dafür zu sein, daß Mehrkosten in diesem Bereich entstehen.

(Beifall bei der CDU.)

Darüber hinaus geht es auch um Arbeitsplätze. Ich spreche hier nicht nur als regionale Politikerin. Wenn wir uns unser Publikum ansehen: Diese Frauen sind heute auch gekommen, weil es um ihre Existenz geht. Ich denke, wir alle stehen hier in einer ganz besonderen Pflicht, saarländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern _ hier sind es vorwiegend Mitbürgerinnen _ zu helfen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir von der CDU-Fraktion alles daransetzen werden, daß diese Arbeitsplätze erhalten werden und daß auf Dauer noch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn wir sind der Meinung, das ist eine Investition in die Zukunft. Auf keinen Fall darf dieser Paragraph gestrichen werden.

(Beifall auf der Zuschauertribüne.)

Ich möchte noch einmal betonen, daß wir dem Antrag der SPD zustimmen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Seit wieviel Uhr? Herr Kollege Schmitt, wir haben am Montag in der Fraktionssitzung diesen Antrag besprochen, und wir waren, ohne Ausnahme, der Meinung, daß wir diesem Antrag zustimmen müßten. Es besteht hier Konsens, das will ich in aller Deutlichkeit sagen.

Noch eine Bemerkung zum Schluß. Wir von der CDU-Landtagsfraktion sind eigentlich ein bißchen stolz darauf, daß wir es in diesen Situationen schaffen, gegen Entscheidungen der Bundesregierung zu votieren _ zum Wohle der Bevölkerung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die bündnisgrüne Fraktion im saarländischen Landtag erkläre ich gleich zu Anfang, daß auch wir vorbehaltlos diesem Antrag der SPD- Fraktion zustimmen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Bei den angesprochenen Importarzneimitteln handelt es sich um Erzeugnisse, die durch deutsche Arzneimittelhersteller in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. des europäischen Wirtschaftsraumes exportiert werden oder in Tochterunternehmen deutscher Hersteller im Ausland hergestellt und in Übereinstimmung mit den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auf dem Wege des Re- oder Parallelimportes in Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Wir haben dieser Tage immer gesprochen _ das muß noch einmal kurz aufgeklärt werden _ von dem sogenannten Generikaantrag. Es handelt sich hier in aller Regel nicht um Generika, sondern es handelt sich in aller Regel um Originalia. Es handelt sich um Originalartikel, die reimportiert werden. Da kann natürlich auch das eine oder andere Generikum dabeisein. Aber im Prinzip ist das Wort Generikum hier mit Sicherheit nicht angebracht. Denn in Anpassung an das Lohn- und Preisniveau im Ausland befinden sich diese Arzneimittel im Ausland teilweise zu vergleichsweise sehr niedrigen Preisen auf dem Markt, wobei der Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei der Kalkulation ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Es ist deswegen schon verständlich, daß die mächtige Lobby der deutschen Arzneimittelhersteller in der Regel sehr wenig Interesse an einer Unterstützung des Parallel- oder des Reimportes zeigt.

Dies führt dazu, daß die im Ausland in Verkehr befindlichen Arzneimittel vielfach zum Reimport erst geeignet gemacht werden müssen, weil Abweichungen hinsichtlich der Packungsgröße und hinsichtlich der Kennzeichnung häufig Nachbesserungen wie das Zerschneiden und das Zusammenfügen von Verpackungen sowie das Auf- und Überkleben erforderlich machen, damit die parallel- oder reimportierten Arzneimittel dann den berechtigten Erwartungen der Verbraucher und natürlich der amtlichen Vorgabe hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes entsprechen.

Jedenfalls, meine Damen und Herren _ da hat Herr Stritter völlig recht _, ist es unbestritten, daß durch den alternativen Einsatz importierter Arzneimittel bedeutende Einsparungen in der Vergangenheit möglich geworden sind. Ich bin mir ganz sicher, wir hätten bis heute ganz andere Beitragssatzerhöhungen bei den Kassen, gäbe es diesen Reimport nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der SPD. _ Zuruf.)

Ja, sehr richtig. _ Der zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband auf der Grundlage von § 129 des Gesundheitsreformgesetzes SGB V abgeschlossene Rahmenvertrag, der erstmals auch die Abgabe importierter Arzneimittel verbindlich geregelt hat, trat bekanntlich am 1.7.1993 in Kraft. Der Saarländische Apothekerverband ist diesem Vertrag beigetreten, so daß seit diesem Zeitpunkt auch die saarländischen Apotheken verpflichtet sind, importierte Arzneimittel abzugeben, wenn diese unter gleicher Bezeichnung mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung und in vergleichbarer pharmazeutischer Qualität in Deutschland rechtmäßig im Verkehr sind und der Preisunterschied mindestens zehn Prozent bzw. mindestens eine Mark beträgt.

In den Apotheken wurde die für die Warenbewirtschaftung benutzte Software auf die Vorratshaltung auch importierter Arzneimittel umgestellt, so daß seit dieser Zeit auch apothekenseitig alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind, den Verpflichtungen entsprechend nachzukommen. Das hat bisher bestens funktioniert, meine Damen und Herren. Und wenn der § 129 SGB V nun in Bonn auf Druck der Pharma- und Chemielobby _ der sogenannten forschenden Industrie, die immer nur am Jammern ist, aber Spitzengewinne einfährt _ gestrichen werden soll, so heißt das für uns, daß wir strikt dagegen sind, weil eine solche Entscheidung schon allein sozial nicht nachvollziehbar ist und weil wir alle _ wir alle! _ die Zeche bezahlen, von den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Merzig ganz zu schweigen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir sind bereits über unsere Bundestagsfraktion in Bonn initiativ geworden und werden, wie gesagt, deswegen auch dem vorliegenden Antrag der SPD zustimmen im saarländischen und im bundesweiten Interesse. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz.

(Zuruf: Immer noch zu lang!)

Herr Kollege Maas, wissen Sie, was mich immer so nachhaltig an Ihrer parlamentarischen Tätigkeit beeindruckt, das ist die Tatsache, daß Sie außen, bei Juso-Veranstaltungen _ Herr Präsident, entschuldigen Sie den Ausdruck _ die Klappe aufreißen und hier keinen Ton sagen, wenn es um die gleichen Probleme bei der SPD-Landesregierung geht.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, zurück zur Sache. Was der Herr Kollege Dr. Pollak und insbesondere meine Kollegin Helma Kuhn-Theis gesagt haben, gilt uneingeschränkt, nur, Herr Kollege Stritter, auf zwei Dinge möchte ich Sie doch aufmerksam machen.

Es gibt ein vergleichbares Beispiel aus der saarländischen Politik. Es ist noch nicht allzu lange her, als wir hier über die Einführung oder Nicht-Einführung einer Positivliste auf dem Arzneimittelmarkt diskutiert haben. Es ist auch nicht allzu lange her, als wir hier darüber gesprochen haben, daß das für andere saarländische Firmen _ nicht für die Firma Kohl aus Merzig _ gravierende Auswirkungen haben kann. Damals war Ihnen und Ihrer Fraktion das ideologische und parteipolitische Hemd näher als der saarländische Rock.

(Beifall bei der CDU.)

Mich beeindruckt eine zweite Sache an Ihrer Rede. Mein Fraktionsvorsitzender Peter Müller hat es durch Zwischenruf bereits eingebracht, aber man sollte es hier deutlich wiederholen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

An diesem Pult, Herr Kollege Leo Stefan Schmitt, stand vor ebenfalls nicht allzu langer Zeit der saarländische Ministerpräsident _ er war ja selten da, aber damals war er da _ und hat ein Importverbot bei Stahl angeregt. Ich wäre auch damals dankbar gewesen, Sie hätten sich zugunsten der einheimischen Industrie entschieden, die auf solche Importartikel angewiesen ist, sie hätten sich entschieden für Entwicklungsländer oder Schwellenländer, die solche Produkte herstellen müssen, anstatt es nur dann zu tun, wenn hier _ und das halte ich für sehr vernünftig _ 40 Mitarbeiter einer regionalen Firma aus dem Landkreis Merzig um ihre Interessen kämpfen. Sie sollten Ihre Schau nicht nur dann abziehen, wenn es darum geht. Seien Sie bitte auch in der Sache generell konsequent. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen sehr ausführlich über die soziale Schieflage der Sparge setze aus Bonn diskutiert. Wir haben vor allen Dingen darauf hinweisen müssen, daß den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken, den Arbeitnehmerinnen, den Arbeitslosen, den Ausländern in die Tasche gegriffen wird und daß man umverteilt für diejenigen, die sowieso schon reich sind. Leider ist gerade im Bereich des Gesundheitswesens hier ein besonders unrühmliches Beispiel festzustellen. Der Abgeordnete Stritter hat einige Bereiche genannt, deshalb will ich sie überhaupt nicht noch einmal weiter erwähnen, nur festhalten, es betrifft alles Pflichtversicherte, alles Beitragzahlerinnen und Beitragzahler.

Ich muß auch dem Abgeordneten Vogtel sagen, daß er über die Positivliste sehr schlecht informiert ist und daß er keinerlei Ahnung hat, daß sich das Sachverständigengutachten ausgesprochen hat für diese Positivliste, daß sie aber im Moment mehrheitlich nicht durchsetzbar ist. Das hat etwas mit der Lobby zu tun. Aber deshalb wäre es trotzdem stimmig und sinnig, daß auch Deutschland seine Arzneimittelzulassungen beschränkt und heute nicht mehr als 30.000 hat, wenn sogar das große Amerika mit mehr als einem Drittel weniger zurechtkommt.

(Beifall bei der SPD und B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Nun aber zum § 129 SGB V. Was hier auch parlamentarisch abgelaufen ist, ist für uns, die wir im parlamentarischen Raum Selbstverantwortung tragen oder lange Zeit getragen haben, nicht mehr nachvollziehbar, denn die Gesundheitsstrukturgesetze waren eingebracht, auch das von der CDU/CSU und der FDP. In einer ganz normalen Ausschußsitzung am 6. März dieses Jahres ist von der Regierung einfach eingebracht worden ohne parlamentarische Beratung die Streichung des § 129, weil man wiederum der Arzneimittellobby entgegenkommen wollte.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Das können Sie in den Protokollen nachlesen. Ich halte es für einen parlamentarischen Skandal ersten Ranges, daß man auf diese Art und Weise versuchte, mit dem Bundestag und dem Bundesrat in den Ländern umzugehen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist so, daß die Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln auch ein umfassendes Thema gewesen ist zur zweiten Gesundheitsstrukturreform und daß durch zusätzliche vertragliche Regelung dieser Paragraph eigentlich erst seit 1. Juli 1993 zu wirken beginnt. Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, daß nämlich auf der Grundlage des Jahres 1994 ein Einsparpotential durch preisgünstigere Importarzneimittel in Höhe von knapp 700 Millionen DM jährlich zu realisieren ist. Das ist eine Zahl, die volkswirtschaftlich zählt. Dieser Betrag würde natürlich voll zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, aber auch der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen bei einem Wegfall der Abgabeverpflichtung für Importarzneimittel. Das hätte natürlich nicht nur Auswirkungen auf ihre Arbeitsplätze, sondern es hätte auch Auswirkungen auf die Höhe der Beitragssätze der Krankenkassen. Das ist in diesen Tagen ein besonderer Beitrag der Bundesregierung in bezug auf die Höhe der Lohnnebenkosten und der Standortdiskussion in Deutschland.

(Beifall bei der SPD.)

Ich halte das nicht nur für einen unparlamentarischen Vorgang in Bonn, ich halte das auch für eine Hinter-das-Licht-Führung der gesamten Bevölkerung. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben sich ja auch unisono gegen die Streichung ausgesprochen. Allerdings: Eine Reaktion der Koalitionsfraktionen steht bis heute aus.

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat im Februar dieses Jahres folgendes zu diesem Ansinnen ausgeführt. Eine Aufhebung des § 129 SGB V müßte die Einfuhr re- und parallelimportierter Arzneimittel fast völlig zum Erliegen bringen. Die Folge wäre eine weitgehende Abschottung des Inlandmarktes von den übrigen europäischen Arzneimittelmärkten, was der Zielsetzung eines einheitlichen Binnenmarktes widerspräche.

EG-Kommission und EuGH haben sich bisher nachhaltig gegen alle Versuche gewandt, einzelne europäische Märkte zu separieren. Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Unter Würdigung dieser Argumentation werden wir als saarländische Landesregierung einer Veränderung des § 129 SGB V auf gar keinen Fall zustimmen. Die SPD-geführten Bundesländer zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion haben sich Ende April auf diese Linie geeinigt. Der § 129 bleibt unverändert im SGB V. Damit sind auch Ihre Arbeitsplätze hier im Saarland gesichert.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/712 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag 11/712 einstimmig angenommen ist.

(Beifall.)


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