Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mißbilligung der Amtsführung des Ministers für Umwelt, Energie und Verkehr (Drucksache 11/710).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Hans. Herr Peter Hans hat vorsorglich Redezeitverlängerung beantragt. Dieser Verlängerung wird stattgegeben. Ich möchte unterstreichen, daß er vorsorglich Redezeitverlängerung beantragt hat.

Abg. Hans (CDU):
Ich habe mich auf den einen oder anderen Zwischenruf eingerichtet. Da könnte es etwas länger werden.

(Zurufe.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mißbilligungsantrag ist sicherlich kein alltäglicher Vorgang, keine Routineangelegenheit.

(Ständige Zurufe von der SPD.)

Das beweist, daß wir mit diesem Instrument als Opposition verantwortlich umgehen. Es gibt keine Inflationierung. Wir haben etwa am 6.12.1989 die Äußerung des Ministerpräsidenten Lafontaine zu den deutschen Übersiedlern mißbilligen wollen. Sie sind dem nicht gefolgt. Wir haben am 3.6.1992 ein Mißtrauensvotum nach Artikel 88 Absatz 2 der saarländischen Verfassung gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Dies war damals im Zusammenhang mit der Ruhegehaltsaffäre. Sie sehen: keine Inflationierung und verantwortungsvoller Umgang mit diesem Instrument.

Wenn wir die bisherigen Einlassungen der SPD und des KABV zur Schuldfrage bei dem 37-Millionen-Desaster in Velsen sehen, dann müssen konsequenterweise folgende Institutionen über ihren Rücktritt nachdenken: zunächst einmal die klagenden Bürgerinnen und Bürger, dann die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, dann das OVG _ der 8. Senat muß komplett den Rücktritt einreichen _ und natürlich auch die CDU-Opposition und meine Person. Sie alle müssen im Zusammenhang mit diesen 37 Millionen über Rücktritte nachdenken.

Es ist besonders delikat, Herr Kollege Dr. Tabillion, daß Sie sich bei dieser Kritik hervortun. Am 8.4.1987 _ Sie haben dieses als einen historischen Tag für den saarländischen Naturschutz bezeichnet, es ging um die Verabschiedung des Naturschutzgesetzes und der Verbandsklage _ haben Sie von dieser Stelle ausgeführt _ ich darf zitieren _: Es geht um nichts anderes als um die Möglichkeit, vor Gericht prüfen zu lassen, ob die planenden Behörden sich an Wortlaut und Sinn des Gesetzes gehalten ha ben. Meine Damen und Herren, genau das haben doch die Klägerinnen und Kläger getan. Dafür werden sie nun kritisiert.

(Beifall bei der CDU.)

Dafür werden sie als Schadensverursacher bezeichnet. Ich frage mich, welch ein seltsames Rechtsstaatsverhältnis hinter solchen Behauptungen steht. Ein seltsames Rechtsstaatsverhältnis sehe ich auch in Ihrer peinlichen Richterschelte. Es ist schon vielsagend, wenn der OVG-Präsident in diesem Land daran erinnern muß _ ich zitiere _, daß Richter an Recht und Gesetz gebunden sind, wenn er also daran erinnern muß, daß Richter bestehendes Recht anzuwenden haben. Auch auf diese Selbstverständlichkeit hat Herr Friese hinweisen müssen. Ich zitiere noch einmal: Die Richter haben die Verfahrensmängel, die zum Baustopp geführt haben, nicht herbeigeführt, sondern lediglich festgestellt.

(Beifall bei der CDU.)

In der Tat ist die Äußerung des OVG-Präsidenten ein ungewöhnlicher Vorgang. Lange, vielleicht allzu lange haben die Richter dort auch auf das Wort des Justizministers, ihres obersten Dienstherrn, gewartet. Wieso stellen Sie sich nicht vor Ihre Richter, Herr Walter? Wozu sind Sie eigentlich noch da?

(Beifall bei der CDU.)

Ich glaube, die Erklärung ist einfach: Nachdem vor kurzem ein Exminister seinem Nachfolger bereits einen Tritt in den Hintern verpaßt hat, wollten Sie dies als amtierender Kollege vermeiden. Ich glaube aber, das rechtfertigt ein solches Verhalten nicht.

Der Baustopp Velsen ist der vorläufige Höhepunkt eines Trauerspiels, dessen Regisseure beim KABV und im Umweltministerium sitzen. Seit 1987 sieht sich die staunende und sprachlose saarländische Öffentlichkeit mit einer beispiellosen Serie von Pech, Pleiten und Pannen konfrontiert. 1985 _ wir haben oft darüber diskutiert _ haben Sie aus parteipolitischen und ideologischen Gründen den Standort Werden gekippt. Er wäre mit Nachrüstung für 150 Millionen zu bekommen gewesen. Heute sind 480 Millionen zu zahlen. Anschließend haben wir eine zweijährige Besinnungsphase des Umweltministers gehabt. Er hat nachher seinen Schwenk hin zur Müllverbrennung damit erklärt, daß nun in Velsen keine simple Müllverbrennungsanlage entstehe, wie von den Pyromanen bei der CDU gefordert, sondern eine Abfallverwertungsanlage.

Meine Damen und Herren, was wird heute in Velsen gebaut? Es werden heute zwei große Öfen gebaut. Jetzt erklären Sie mir einmal den Unterschied zu einer Müllverbrennungsanlage. Sie haben am 19.5.1987 die Standortentscheidung für Velsen getroffen. Seit dieser Zeit wird durch Planungs- und Verfahrensfehler die Entscheidung verzögert, eine Verzögerung, die zu Kostensteigerungen, die zum Verlust von wertvollem Deponieraum führt.

Ich habe Ihnen schon verschiedentlich vorgehalten, wie Sie sich in dieser Frage verrechnet haben. Minister Leinen am 7.6.1988: In frühestens drei Jahren kann Velsen betriebsbereit sein. Herr Dr. Tabillion hier am 20.12.1988 _ Zitat _: Die Situation der Abfallbeseitigung im Saarland läßt keine Verzögerung bei diesem zentralen Projekt zu.

Ich kann mich noch genau erinnern: In einer der ersten Sitzungen, in denen ich die Ehre hatte, dem Parlament hier anzugehören, habe ich dem damaligen Umweltminister die Wette angeboten, daß Velsen am Ende der Legislaturperiode, damals Anfang 1995, nicht betriebsbereit sei. Er hatte die Weitsicht _ und das muß ich schon anerkennen _, in diese Wette nicht einzuschlagen. _ Als letztes Professor Bähr am 19.12.1994 _ Zitat _: Das Risiko einer den Genehmigungsbescheid wieder aufhebenden Entscheidung des Gerichts ist nach meiner persönlichen Einschätzung nicht vorhanden.

Meine Damen und Herren, das sind Beispiele für fundamentale Fehlbewertungen und Fehleinschätzungen. Ich denke, den Juristen Professor Bähr hat man eigentlich mit dem Auftrag ausgesucht, daß er solche Pannen vermeiden sollte. Was jetzt passiert, ist genauso, Herr Kollege Klimmt, als ob ein Verein einen Torjäger einkauft und der schießt statt dessen massenweise Selbsttore.

(Beifall bei der CDU.)

Da würden Sie als Präsident doch ebenfalls Konsequenzen ziehen.

(Abg. Beck (CDU): Das hat der Klimmt noch vor sich. _ Abg. Gehring (CDU): Der Bä(h)r ist los.)

Der Baustopp, verhängt durch den 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes, ist nicht aus Jux und Tollerei ausgesprochen worden; den Eindruck müßte man ja aus den Äußerungen von KABV und aus der SPD haben.

Er hat dies mit handfesten Begründungen getan. Ich zitiere aus dem Entscheid: Gehäufte, nicht unmittelbar behebbare Rechtsfehler; offensichtlich rechtswidrige Zulassung von Sondermüll _ _ Ich weise nur darauf hin: Diese Einschätzung des Gerichts war von einem früheren Beschluß her bereits bekannt. Ich verstehe nicht, wenn man die Einschätzung des Gerichtes aus einem früheren Entscheid kennt _ man mag dazu in der Sache auch anders stehen _, wieso man dann an diesem Punkt festhält.

Es ist genannt worden ,,die verkürzte behördliche Kontrolle'' _ damit sind Sie angesprochen, Herr Minister Leonhardt _, die unkritische Übernahme der Antragsunterlagen, im Grunde genommen der verklausulierte Vorwurf der Kumpanei an die Genehmigungsbehörde, an Ihr Ministerium.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Es ist gerügt worden die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; wörtlich: ,,Die Rüge der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung ist erheblich.''

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Unglaublich!)

Es ist gerügt worden, daß keine nachvollziehbare Positivbilanz der Änderungen im neuen Anlagekonzept vorliegen soll.

Meine Damen und Herren, das zeigt doch, daß der KABV in blindem Vertrauen auf die Planungsfähigkeiten des Abfallpapstes Tabasaran mangelhafte Planungsunterlagen bei Ihnen eingereicht hat, und Ihr Ministerium als Genehmigungsbehörde hat diese Unterlagen unkritisch übernommen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Am 21.12. haben Sie, Herr Minister _ da waren Sie zugegebenermaßen erst kurz im Amt _, Ihre Unterschrift daruntergesetzt, und das ist für uns der entscheidende Fakt.

Danach _ so die Presseerklärung des OVG zur jetzigen Aufhebung _, unter dem Eindruck des Baustopps, begannen das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr und der KABV im Sinne einer Schadensbegrenzung mit der Bekämpfung der Rechtsfehler. _ Das hat das Gericht festgestellt. Also erst nach dieser Entscheidung haben Sie sich darangemacht. Das heißt, durch dieses Verfahren selbst sind die Anträge überhaupt erst in einen genehmigungsfähigen Zustand gekommen, also in einen Zustand, den Sie jetzt hier als großen Erfolg anpreisen. Sie haben nachträglich wesentliche Änderungen vorgenommen.

Ich nenne vier Punkte: Alle Erlaubnisse für die Verbrennung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen sind gestrichen worden. Die ursprünglich fehlende Sicherheitsanalyse wurde erstellt und ist dann in Ihrem Hause noch einmal gutachterlich überprüft worden. Es wurde ein neues Lärmgutachten eingeholt. Vor allem wurde ein umfangreicher technischer Vergleich zwischen der im Planfeststellungsbeschluß vom 11.5.93 genehmigten und in dem in Frage stehenden Bescheid vom 21.12.94 geänderten Rauchgasanlage vorgelegt. Mit diesen wesentlichen Maßnahmen wurde überhaupt erst das Monitum der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeräumt.

Meine Damen und Herren, erst mit der Behebung dieser Rechtsmängel konnte der Baustopp aufgehoben werden. Wer jetzt behauptet, er habe damit vor Gericht komplett recht bekommen, ist ein Winkeladvokat der schlimmsten Sorte.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Die im nachhinein behobenen Fehler haben zu den Verzögerungen geführt; 37 Millionen DM Kosten stehen im Raum; Verantwortliche werden noch gesucht bzw. man hat sie sonstwo gefunden.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und die Verfahren laufen noch.)

Meine Damen und Herren, neben dem Velsendesaster, unserem zentralen Punkt, ist aber auch das Agieren des Ministers bei der Neuordnung der saarländischen Entsorgungslandschaft Anlaß für Kritik. Anfangs sprachen wohlwollende Kommentatoren noch von einer _ Zitat _ ,,neuen Entsorgungsepoche''. Es handelt sich um eine neue Entsorgungsepoche, aber wir haben sie uns so eigentlich nicht vorgestellt _ und Sie wohl auch nicht. In der Debatte am 6.9.1995 haben der Herr Minister und auch Sie, Herr Dr. Tabillion, hier suggeriert, der Entwurf werde noch vor Weihnachten im Parlament vorliegen.

(Abg. Ley (CDU): Da hat er aber das Jahr vergessen.)

Nein, es war deutlich, daß Weihnachten 1995 gemeint war. Allerdings wird es sich jetzt herausstellen _ und das ist meine Vorhersage _: Es wird wohl Weihnachten 1996 werden.

(Abg. Müller (CDU): Optimist!)

Stichwort Optimist. Der Minister verstieg sich in dieser Debatte am 6.9. sogar zu der Behauptung _ ich darf das noch einmal zitieren _: Ich finde einen großen Konsens bei den Bürgermeistern. Meine Damen und Herren, das ist die größte Fehleinschätzung, Herr Minister, seit der römische Konsul Aemilius Paulus 216 vor Christus gemeint hat, er stünde kurz vor dem Gewinn der Schlacht bei Cannae.

(Beifall bei der CDU.)

Ihr Vorgänger hat Ihnen bislang auf einmalige Art zu verstehen gegeben, was er von dem zentralen Anliegen Ihrer Amtszeit hält. Heute wird Herr Leinen wohl in einem Akt der symbolischen Selbstentleibung einem ,,Etikettenschwindler'' sein Vertrauen aussprechen. Ich bin einmal gespannt.

Gestern waren wir mit dem Arbeitskreis Bildung bei der schaftsakademie in Blieskastel zu Besuch. Dort ist es Brauch, daß Studierende ihre Dozenten bewerten, zensieren. Dort ist folgende hierarchische Skala für die Beurteilung der Persönlichkeiten vorgegeben: souverän, begeisternd, geachtet, gutmütig, beliebt, unbeliebt und _ als letztes _ wird nicht ernst genommen.

Herr Minister, ich habe zunehmend den Eindruck _ und es fällt mir gar nicht so leicht, das hier zu äußern, weil ich Sie persönlich gar nicht schlecht leiden kann _,

(Abg. Gehring (CDU): Also, ich kann seinen Hund besser leiden)

daß Sie nicht mehr ernst genommen werden. Daß Sie nicht mehr ganz ernst genommen werden bei der Opposition, das kann man verschmerzen. Daß Sie aber auch nicht mehr ganz ernst genommen werden in Ihrem eigenen Haus, daß Sie nicht mehr ernst genommen werden bei den Bürgermeistern und in den Verbänden und daß Sie nicht mehr ernst genommen werden in der eigenen Partei bzw. in der eigenen Fraktion, das ist schon gravierender.

Meine Damen und Herren, wenn der Antrag eines Ortsverbandes, der Antrag K 2 für den SPD-Landesparteitag am 21. April, die gründliche Überarbeitung Ihres Gesetzes fordert und dies begründet _ Zitat _ ,,mit einer Reihe von Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten'', wenn dieser Antrag dann auch noch das zustimmende Votum der Antragskommission findet _ Sie können froh sein, daß an dem Tag die Anträge nicht entschieden worden sind _, dann, glaube ich, ist neben der Kategorie der politischen Verantwortung allmählich auch die Kategorie der persönlichen Selbstachtung berührt.

Herr Minister, wie stark muß denn eigentlich der Klebstoff an einem Ministersessel sein, daß man sich so etwas über Wochen und Monate zumutet?

(Beifall bei der CDU.)

Das von mir angesprochene Kriterium der Übernahme politischer Verantwortung scheint in diesem Land nicht besonders ausgeprägt zu sein. Es ist vielleicht auch ein Resultat der Verödung der politischen Kultur an der Saar nach elfjähriger Alleinregierung der SPD. Es ist ein Phänomen, das nach meiner Auffassung über den Bereich der Politik hinausreicht, wenn ich mir Kommentare anschaue, in denen noch nicht einmal ansatzweise diese Kategorie der politischen Verantwortung in Augenschein genommen wird. Daß Sie, Herr Kollege Tabillion, mit diesem Begriff nichts anfangen können, überrascht weniger, insbesondere wenn man unterstellt, daß Sie meinen, daß wir aus diesem Mißbilligungsantrag politisches Kapital schlagen wollen. Sie sprechen von destruktiver Politik, von sinnlosen Attacken.

(Abg. Klimmt (SPD): Genau.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, für die Tatsache, daß in diesem Land politische Verantwortung nicht mehr übernommen wird, hat insbesondere das Verhalten des Ministerpräsidenten stilbildend, und zwar negativ stilbildend, gewirkt.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn er in einer Situation, in der er selbst _ ich spreche von der Rentenaffäre _ dem Vorwurf einer persönlichen Bereicherung ausgesetzt war und den nicht ganz widerlegen konnte, keine Konsequenzen gezogen hat, ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn sich der eine oder andere Minister dann fragt: Warum soll ich in diesem oder jenem Fall zurücktreten?

Meine Damen und Herren, Fakt ist, Herr Minister, wir haben im Saarland nicht nur die größte Solardichte, sondern wir haben auch die größte Skandaldichte dieser Republik.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben die höchste Skandaldichte und gleichzeitig die geringste Quote bei der Übernahme von politischer Verantwortung. Sie ist nämlich bis heute gleich null.

(Beifall bei der CDU.)

Vielleicht sollten Sie sich einmal den ehemaligen Innenminister Seiters als Vorbild nehmen, der gezeigt hat, wie man auch ohne persönliches Verschulden politische Verantwortung für einen Vorgang übernimmt. Die CDU-Landtagsfraktion besteht auf der Übernahme von politischer Verantwortung. Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß 37 Millionen DM, 160.000 DM pro Tag, 150 DM für jede vierköpfige Familie in diesem Land, in den Sand gesetzt werden.

(Zuruf von der SPD.)

Heute morgen haben wir hier die große Debatte über den Sozialabbau geführt. Das ist auch ein Sozialabbau, wenn eine Familie 150 DM hinlegen muß. Und da sind auch die Familien betroffen, die nicht sehr viel verdienen.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich auf die zweite aktuelle Stunde von heute morgen zurückkommen darf: Das sind vierzig Jahre Abdeckung des Defizits des Internats des deutsch-französischen Gymnasiums.

Es ist unerträglich, daß diese 37 Millionen DM in den Sand gesetzt wurden und man hier mit großer Selbstgefälligkeit, mit Nonchalance quasi kommentarlos zur Tagesordnung übergehen will. Ich sage, es geht nicht an, daß die saarländischen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bluten müssen, während die Verantwortlichen für das Desaster, Leonhardt und Bähr, weiter im Amt bleiben und über den kleinen ,,Betriebsunfall'' lachen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Das geht auch deshalb nicht, weil wir alle wissen _ da spreche ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion an _, wie wir in den Haushaltsberatungen manchmal um Beträge von 5.000 oder 10.000 DM ringen _ Sie doch sicherlich auch als die Entscheider. Aber dann werden hier 37 Millionen DM verschleudert. Meine Damen und Herren, 37 Millionen DM sind keine Peanuts, es ist eine Riesensumme in einem bankrotten Land.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Herr Minister, nehmen Sie deshalb diesen Antrag auf Mißbilligung als Wink mit dem Zaunpfahl für das, was ein Politiker mit Format zu tun hätte. Bringen Sie dieses Format auf!

(Starker Beifall bei der CDU und Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition unternimmt zu später Stunde den völlig aussichtslosen Versuch, den Umweltminister des Saarlandes zu mißbilligen. Ich darf Ihnen sagen, dieser Versuch wird nicht gelingen. Die SPD wird geschlossen dagegenstimmen. Wir stehen hinter Umweltminister Willy Leonhardt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich sage Ihnen auch gleich dazu _ hören Sie doch zumindest mal am Anfang zu, bevor Sie dazwischenschreien _, es ist ein Anliegen und der Versuch von Ihnen, die SPD-Fraktion zu spalten. Auch dies wird Ihnen nicht gelingen.

(Abg. Müller (CDU): Die ganze Fraktion steht hinter Ihnen. Sie ist nur nicht da.)

Das ist Ihnen in elf Jahren bisher nicht gelungen, das wird Ihnen auch im zwölften, dreizehnten und vierzehnten Jahr nicht gelingen, das wird Ihnen nie gelingen, unsere Fraktion zu spalten; wir werden geschlossen abstimmen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Ley (CDU): Egal was passiert, die Fraktion steht.)

Kollege Hans hat seinen Bauchladen der Vorwürfe vor uns ausgekippt.

(Fortdauernd Zurufe von der CDU.)

Für mich war es wenig überzeugend. In der Tat: Es kam mehr aus dem Bauch als aus dem Kopf. Deshalb beunruhigt uns das auch nicht. Deshalb wird es auch aus diesen Vorwürfen überhaupt keine Konsequenzen geben.

(Abg. Vogtel (CDU): Ich habe den Eindruck, Ihr Vorsitzender interessiert sich für andere Dinge. _ Unruhe bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, mäßigen Sie sich etwas hier auf der rechten Seite. Das Wort hat Herr Dr. Tabillion.

(Sprechen bei der CDU.)

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ein Umweltminister wird an dem gemessen, was ist, und nicht an den Szenarien, die sich die Oppositionsvertreter in ihren Köpfen zurechtlegen. Deswegen möchte ich noch mal deutlich machen, weil das der wichtigste Punkt ist, an dem wir als Regierungspartei gemessen werden, wie es denn mit der Entsorgungsfrage im Saarland aussieht. Da ist es ja wohl kein Geheimnis, daß es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir in die Regierung kamen, Kollege Müller, sehr trübe ausgesehen hat,

(Abg. Hans (CDU): Jetzt kommt der Bauchladen Tabillion)

daß hier eine Entsorgung nicht gesichert war und daß 99 Prozent der Altlasten, die in diesem Lande vorhanden sind, auf Ihr Konto gehen, auf das Konto von CDU-Umweltministern.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Wollten Sie es nicht besser machen?)

Kollege Feibel, wir haben es in der Tat besser gemacht. Wir haben seit 1985 alle Deponien im Saarland modernisiert. Sie sind hochmodern, sie entsprechen dem neuesten Standard.

(Abg. Müller (CDU): Das haben wir in Schnappach gesehen.)

Wir haben die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen in der Umrüstung, in der Modernisierung. Wir haben die Müllverbrennungsanlage in Velsen im Bau. Bei allem, was Sie dagegen sagen möchten, sage ich Ihnen voraus: Diese Anlage wird Ende nächsten Jahres in den Probebetrieb gehen.

(Lachen bei der CDU.)

Dann haben wir hier im Saarland eine Situation, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um die uns alle anderen Bundesländer beneiden. Ich sage ganz deutlich: Kein anderes Bundesland hat derart Vorsorge getroffen für die geordnete Entsorgung von Abfällen wie das Saarland.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Herr Tabillion, Stichwort Biotonne.)

Wenn Sie dann in diesem Zusammenhang unbedingt etwas mißbilligen wollen, dann gehen Sie, bitte schön, zur Bundesregierung.

(Lachen bei der CDU und Sprechen.)

Im Jahre 1994 ist ein Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen worden; Kollege Hans, hören Sie sorgfältig zu. Dieses Gesetz tritt im Oktober in Kraft, und es ist noch nichts getan worden, um es ordnungsgemäß umzusetzen. Wir lesen in einem Artikel, daß die Bundesumweltministerin allenthalben Tränen in den Augen hat, weil das Kabinett ihr nicht folgt. Also gehen Sie mal dahin, gehen Sie zur Bundesregierung, mißbilligen Sie die wegen ihrer sozialen Kälte und wegen ihrer umweltpolitischen Inkompetenz.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist nicht nur so, daß in Bonn nichts mehr läuft in der Umweltpolitik, sondern wir haben heute auch gerade erlebt, wie sich der Kollege Hans im Bereich der Energiepolitik von einer umweltpolitischen Verantwortung verabschiedet hat durch seine Aussagen zur Solarpolitik. Das ist offensichtlich bei Ihnen die Tendenz, und deshalb hören Sie auf, einen Umweltminister zu beschimpfen, der mit großem Engagement für die Umwelt eintritt.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt rede ich über das Projekt in Velsen, ein Projekt, das die gleichen Probleme hat wie viele andere Großprojekte in unserer Republik, die nicht vorankommen, die aber nichtsdestoweniger notwendig und unverzichtbar sind. Am 11.5.1993 gab es den Planfeststellungsbeschluß für Velsen. Ich sage ganz deutlich: Wenn diese Anlage dann so gebaut worden wäre, wie damals planfestgestellt, hätte es überhaupt kein Problem, auf jeden Fall keinen Baustopp gegeben.

(Abg. Müller (CDU): Wer hat denn das geändert?)

Warum war das nicht so? _ Weil der KABV seine Verantwortung wahrgenommen hat und gesagt hat, eine Anlage, die 93 planfestgestellt war, die im Grunde genommen die Technologie des letzten Jahrzehnts beinhaltet, muß man auch im Verfahren nachrüsten können.

(Abg. Müller (CDU): Ordentlich und sauber.)

Hören Sie zu. Da sind wir bereit, freiwillig den modernsten Stand der Technologie dort einzubauen, nämlich die katalytische Entstickung. Das hat der KABV freiwillig gemacht und hat deshalb einen Änderungsantrag zu seinem ursprünglichen Antrag gestellt, auch im Vertrauen darauf, daß inzwischen in Bonn das Investitionserleichterungsgesetz festgelegt hat, daß es eben für verbesserte Maßnahmen an solchen Anlagen keine Öffentlichkeitsbeteiligung mehr geben soll, weil man dort gemerkt hat, man muß etwas tun, sonst wird niemals mehr eine Anlage fertiggestellt.

Die Genehmigungsbehörde, Kollegin Bozok, fand nun offensichtlich, daß die Verbesserung, die durch den Katalysator in dieser Müllverbrennungsanlage erreicht wird, schlüssig nachvollziehbar war. Für die Genehmigungsbehörde war es offensichtlich klar, daß es, wenn man die modernste Technik dort einsetzt _ im Vergleich zu etwas, was bereits veraltet ist _, ein Fortschritt im Umweltschutz und für die Menschen um die Anlage herum ist. Deshalb hat diese Behörde nach ihrem besten Wissen die Änderung genehmigt. Daß dann natürlich unzählige Klagen auch wiederum gegen die Änderung kamen, das ist nun klar, das liegt auf der Hand, daran haben wir uns gewöhnt. Im Prinzip will ich auch niemand das Recht bestreiten, gegen eine solche Anlage zu klagen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Der Baustopp, Kollege Müller, am 7.7.95 kam nun, weil es für das Oberverwaltungsgericht offensichtlich nicht nachvollziehbar war, daß es sich um eine Verbesserung der Umweltsituation handelt.

(Abg. Müller (CDU): Weil Recht und Gesetz nicht beachtet worden waren!)

Nein, nein, das ist falsch. Ich will mich sehr stark zurückhalten, muß ich ganz offen sagen, mit Kritik an Gerichten. Aber man muß objektiv über diese Dinge reden können.

(Lachen bei der CDU.)

Ich behaupte, man hätte damals, indem man zumindest mündlich einmal mit der Genehmigungsbehörde geredet hätte, um sich zu informieren über den neuesten Stand der Technik, vermeiden können,

(Abg. Müller (CDU): Die haben doch an drei Tagen vorgetragen)

daß es zu einem achtmonatigen Baustopp mit den genannten Kosten kommt.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Für mich ist eines klar: Das Umweltministerium hat eine bessere Anlage genehmigt, als zuvor geplant war, und das Gericht hat nach acht Monaten Baustopp genau das bestätigt, daß es eine bessere Anlage ist, und diese Anlage wird genauso gebaut, wie beantragt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Jetzt wäre es wirklich an der Zeit.)

Was lernen wir daraus, Kollege Müller? Ich habe eben schon gesagt, ich will niemand das Recht bestreiten, daß er gegen eine solche Anlage klagt. Ich habe allerdings oft den Eindruck, es gibt auch welche, die verdienen gutes Geld damit, indem sie über Land ziehen und Menschen aufhetzen, als Anwalt, und routinemäßig solche Dinge beklagen. Sie kommen hierhin, sie klagen gegen Velsen, sie ziehen dann weiter und klagen gegen eine Anlage in der Eifel, gegen eine Autobahn oder was auch immer. Das gefällt mir nicht.

(Abg. Müller (CDU): Nennen Sie bitte Roß und Reiter.)

Ich werde Ihnen Roß und Reiter nennen.

(Abg. Müller (CDU): Nennen Sie bitte Roß und Reiter. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich will auch dem Gericht nicht bestreiten _ _ Seien Sie ruhig! Ich will dem Gericht nicht bestreiten, daß es eine sehr schwierige Aufgabe ist, solche Dinge zu beurteilen,

(Abg. Müller (CDU): Wen meinen Sie denn? Dann nennen Sie bitte Roß und Reiter!)

solche komplizierten technischen, aber auch solche komplizierten rechtlichen Dinge. Deshalb müssen wir uns sagen, es mag ja sein, daß das Gericht keine andere Wahl hatte, als so zu verfahren. Dann muß man sich die Frage stellen, ob man denn da nicht etwas verändern muß in den Rechtsabläufen,

(Zuruf von der CDU: Das darf doch nicht wahr sein!)

damit sie dazu führen, daß man irgendwann endlich eine solche Anlage fertigstellen kann.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Was nicht wahr sein kann _ _

(Abg. Schreier (CDU): Jeder Hausbesitzer muß _ _)

Kollege Schreier, was nicht wahr sein kann _ _

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt noch einmal um etwas mehr Mäßigung.

(Abg. Müller (CDU): Das ist strohdumm!)

Ja gut, das ist auch unparlamentarisch.

(Abg. Müller (CDU): Das kann nicht sein, das ist heute mittag nicht beanstandet worden!)

Ich habe das mal so allgemein festgestellt; dann gilt das auch für heute nachmittag. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Was nicht wahr sein kann, ist, daß, wenn jemand eine Anlage baut, die im Grunde genommen gesetzlich vorgeschrieben ist _ _

(Zuruf von der CDU.)

Sie wissen ganz genau, daß es heute keine Alternative dazu gibt, Müllverbrennungsanlagen zu bauen, um den Abfall zu entsorgen. Deponien sind nicht mehr erlaubt. Dann kann es nach meiner Auffassung nicht sein, daß jede Anlage zu Prozessen von zehn und mehr Jahren führt, daß die Anlagen unsicher sind und daß sie schon vier Jahre in Betrieb sind, aber kein Mensch weiß, ob sie vielleicht dann doch irgendwann einmal stillgelegt werden. Das muß man nach meiner Auffassung ändern.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Weg mit dem Rechtsschutz, jawohl. Was braucht man Rechtsschutz!)

Im übrigen, wegen Ihrer dummen Bemerkung: Ich meine, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat das ja wohl selbst angeregt, daß man darüber einmal nachdenken soll.

(Abg. Müller (CDU): Er hat ewas ganz anderes angeregt.)

Lassen Sie mich dann, weil der Kollege Hans dies auch noch angesprochen hat, über die Frage der Neuordnung der Entsorgung in diesem Lande einige Worte sagen. Es ist in der Tat so, daß wir jetzt fast eineinhalb Jahre über die Modernisierung der Entsorgungsstrukturen im Saarland reden. Ich persönlich halte das auch für ganz wichtig. Ich hatte einmal den Eindruck, daß auch Sie das für sehr wichtig gehalten haben und daß wir einig waren, daß wir an den Strukturen etwas verändern sollten im Sinne einer Modernisierung, hin zu mehr Wirtschaftlichkeit bei diesen ökologischen Dienstleistungen und hin zu einer Öffnung der bisher starren Verbände zu Dienstleistungsunternehmen, die auch über das Saarland hinaus tätig werden können. Diese Diskussion führen wir jetzt seit einiger Zeit, zugegebenermaßen relativ lange. Aber wir wissen auch alle, daß es eine schwierige, eine komplexe Diskussion ist, bei der es um Menschen geht in den Verbänden. Wir haben gemeinsam erlebt, wie schwierig es ist, denen beizubringen, daß Strukturen verändert werden können und vielleicht Besitzstände in Gefahr geraten. Es gibt große und kleine Gemeinden mit ganz verschiedenen Interessen, und daher kommt es, daß das nicht so einfach zu entscheiden ist.

Es ist natürlich auch klar, daß die unterschiedlichen Auffassungen quer durch die Fraktionen gehen in einer Phase vor der Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Deshalb ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, daraus brauchen Sie auch keinen Popanz zu machen, daß der Kollege Leinen in der einen oder anderen Frage etwas anders denkt als zum Beispiel der Umweltminister oder ich.

(Zuruf.)

Was ist denn daran eigenartig oder komisch? Ich finde das ganz normal. Der Stand der Dinge ist ganz einfach. Es gibt einen Kabinettsbeschluß, nach dem es eine informelle Anhörung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Lande gibt, des Städte- und Gemeindetages, der SPD-Bürgermeister, Ihrer Bürgermeister. Wir wollen hören, was die kommunale Seite von dieser Neuordnung denkt. Ich glaube, sie wird jetzt in die entscheidende Phase gehen. Wir werden in den nächsten Tagen das Echo aus der kommunalen Sicht hören. Und ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich, das Artikelgesetz zur Neuordnung der saarländischen Entsorgungslandschaft wird kommen. Wir werden allerdings vor der Vorlage Konsequenzen ziehen aus dem, was uns die Vertreter der Kommunen gesagt haben. Ich denke, das ist ein äußerst faires Verfahren gegenüber der kommunalen Seite.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn ich, Kollege Müller, demgegenüber Ihre Fraktion betrachte: Sie haben schon in mehreren Anläufen hier Gesetze vorgelegt, mit denen Sie die Verbände abschaffen wollten.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

In der letzten Legislaturperiode, in dieser auch wieder den KABV; beim AVS wollten Sie einen Mechanismus einbauen, daß er sich irgendwie selbst auflöst ohne große Auffangstation. Ich glaube, Sie haben da vorher nicht mit den Kommunen geredet, denn Ihre Bürgermeister sind heute völlig anderer Auffassung als die CDU- Fraktion. Wenn es hier etwas zu mißbilligen gibt, dann ist es Ihre Fraktion, die in dieser Frage die kommunalen Interessen völlig mißachtet hat.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit bei der CDU. _ Zurufe.)

Ja, manchmal denkt man, es wäre an der Zeit, daß die Opposition zurücktritt. Es ist natürlich unüblich, aber ich sage es noch einmal.

(Heiterkeit.)

Zu mißbilligen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Zusammenhängen, die ich jetzt ausgeführt habe, gibt es hier überhaupt nichts. Und ich sage Ihnen deutlich, die SPD-Fraktion steht geschlossen zum Umweltminister.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Auch wenn jetzt noch der Kollege Ulrich nach mir kommt und eine Rede gegen den Umweltminister hält, wobei er in die tiefste Schublade greift.

(Abg. Müller (CDU): Hellseher!)

Das weiß ich, weil die Rede ja heute morgen schon an die Presse verteilt worden ist. Ich sage noch dazu, ich habe mir die Rede angeschaut und habe gedacht, mit den Grünen ist jedenfalls im Moment wirtschaftlicher Fortschritt in diesem Lande noch nicht gestaltbar, lieber Kollege Ulrich. Aber die Rede werden wir ja gleich hören.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen und Unruhe.)

Es gilt jedenfalls, in unserer wirtschaftlich schwierigen Situation im Saarland Lösungen zu finden, die die Umwelt schützen und zugleich den Wirtschaftsstandort voranbringen. In diesem Sinne kann sich Willy Leonhardt auch in Zukunft auf die Unterstützung durch die SPD-Landtagsfraktion verlassen. _ Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach eineinhalb Jahren Amtszeit hat sich in der saarländischen Öffentlichkeit der Eindruck verfestigt, daß Professor Willy Leonhardt zwar der Nachfolger von Josef Leinen ist, das Saarland aber immer noch keinen Umweltminister hat.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Die Ursachen hierfür liegen auf der Hand. Noch immer ist die konzeptionelle Decke der saarländischen Landesregierung in Sachen Umweltschutz an allen Ecken und Enden viel zu kurz. Noch immer ist der sogenannte Umweltminister lediglich ausführendes Organ einer Politik, die sich zwar fleißig bemüht, ökologische Alibis auszutüfteln, pragmatisch jedoch nichts zu bewegen vermag.

Es würde zuweit führen, sämtliche Widersprüchlichkeiten saarländischer Umweltpolitik hier und heute aufzulisten. Eins ist jedoch deutlich geworden: Die saarländische Umweltpolitik ist weiter denn je davon entfernt, auch nur ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Ob im Energiebereich oder im Bereich der Müllpolitik, ob im Hochwasserschutz oder in der Flächenpolitik, Herr Leonhardt, Sie kommen nicht von der Stelle. Sie sind nicht einmal in der Lage, das Prinzip der Dezentralität von Umweltpolitik zu beachten. Nach vielem Hin und Her setzen Sie letztendlich doch auf große Lösungen _ siehe Bexbach, siehe Velsen _, oder Sie reden, je nach Anlaß, mal so, mal so.

Haben wir gerade mal wieder ein Jahrhunderthochwasser hier im Lande, dann schwingen Sie kämpferische Reden für mehr Retentionsflächen, also für mehr dringend notwendige Überschwemmungsgebiete in den Saarauen. Geht es dann aber um die Ausweisung von Gewerbegebieten, ist das Gesagte schnell vergessen und wichtige Retentionsflächen _ hier denke ich konkret an die Überschwemmungsflächen bei Merzig _ werden erneut geopfert. Und das dann noch nicht einmal, weil es eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit für dieses Handeln gibt, sondern nur, weil ein SPD- Bürgermeister, nämlich Herr Lauer, aus taktischen Gründen ein Gewerbegebiet möchte.

Wenn Sie ausnahmsweise mal eine ökologische Überzeugung äußern, wenn Sie ausnahmsweise mal öffentlich über die Kosten und die Unsinnigkeiten selbst erschrecken, die Ihre Politik verursacht, Herr Leonhardt, dann tauchen Sie anschließend einfach weg. Dann lassen Sie Ihre Fraktion anschließend Nebelkerzen verschießen, um die Erfolglosigkeiten, die Ungereimtheiten und vor allem den Dissens im eigenen Lager zu überdecken, zu verschleiern. Trotzdem werden Sie aus den eigenen Reihen immer wieder kritisiert. Mal ist es Herr Tabillion, Mitglied der SPD, der Ihnen ans Bein tritt, mal ist es Herr Leinen, abwechslungsweise.

Wesentliches herausgekommen bei dem auf jeden Fall, was Sie bisher angekündigt und projektiert haben, ist noch nicht! Es kann ja auch nichts dabei herauskommen, wenn Umweltpolitik lediglich eine Talk-Show darstellt zwischen dem zuständigen Minister und dem Präsidenten des örtlichen Fußballvereins, entsprechend moderiert von Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

Wie wenig diese medienorientierte Ökoshow mit den Realitäten zu tun hat, wurde im letzten Jahr vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis bescheinigt. Nun entsteht nicht, wie Sie, Herr Leonhardt, erwartet haben, der Eindruck, saarländische Gerichte wollten Ihnen ungerechtfertigterweise ans Leder. In der Öffentlichkeit entsteht vielmehr der Eindruck, daß die von Ihnen protegierte Müllverbrennungsanlage in Velsen mühelos zum Bestandteil der bekannten sozialdemokratischen Politserie ,,Pleiten, Pech und Pannen'' werden könnte.

(Zuruf.)

Das haben Sie schon einmal gehört. Klar, dieser Begriff ist ja mittlerweile in diesem Lande fast schon zur allseits bekannten Formel geworden. Allerdings, Herr Leonhardt, können Sie mit dieser Serie große Publikumserfolge nicht erwarten. Daß Sie, sehr verehrter Herr Minister, nun versuchen, in die Offensive zu gehen, indem Sie ohne Not mit einer dritten Müllverbrennungsanlage drohen, wirkt fast schon wie ein Offenbarungseid. In diesem Fall hoffen wir aber, daß Sie Ihrer Linie treu bleiben und auch dieser Ankündigung keine Taten folgen lassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU.)

Aber diese Vorgehensweise entlarvt Sie genau dort als reinen Taktiker, wo das Saarland dringend einen Politiker brauchte, einen Politiker nämlich, der Durchsetzungskraft hat, statt einem Minister, der die hiesige Entsorgungswirtschaft durch falsche, zugegebenermaßen zunächst sehr medienwirksame Ankündigungen verunsichert und somit einen skandalösen Investitionsstau im Entsorgungsbereich produziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrünen haben die Müllverbrennungsanlage in Velsen aus vielerlei Gründen stets abgelehnt. Velsen ist ökologisch und _ sofern Ihnen das nichts sagt, Herr Leonhardt _ auch ökonomisch völlig unsinnig. Es ist wieder einmal eine große Lösung in diesem Land und pures Gift für ein Land, das bekanntlich über Jahrzehnte mit seinen großen Lösungen zu kämpfen und viel durch sie zu leiden hatte.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Denn über Jahrzehnte verspricht Velsen vor allen Dingen drei Dinge: eine Verschlechterung der Umweltqualität in diesem Land, einen Anreiz zur Produktion von weiterem Müll, insbesondere von Verpackungsmüll, und steigende Müllgebühren, die ja von irgend jemandem bezahlt werden müssen. Daß Sie, Herr Professor Leonhardt, durch Ihre Entscheidung dazu beigetragen haben, diesen ökologischen und ökonomischen Unsinn auch noch um vierzig Millionen DM zu verteuern, schlägt dem Faß dann wirklich den Boden aus. Und Sie können sich auch nicht damit herausreden, daß Sie eigentlich eine Verbesserung von Umweltstandards wollten. Denn insgesamt gesehen macht diese Müllverbrennungsanlage schlichtweg keinen Sinn.

Was Sie also erreicht haben, ist die weitere Verteuerung einer ökologisch höchst unsinnigen Anlage, die den saarländischen Gebührenzahlern und -zahlerinnen auf die nächsten Jahrzehnte die Daumenschrauben sehr eng anziehen wird.

(Zuruf.)

Velsen ist eine prinzipiell unsinnige und gefährliche Anlage, zu der es außerdem noch praktikable Alternativen gibt wie zum Beispiel die biologisch-mechanische Abfallbeseitigungsanlage. Eine solche Anlage läßt sich eben auch durch ökologische Nachbesserungen nicht rechtfertigen, Herr Leonhardt. Genausogut könnten Sie versuchen, sie grün anzustreichen. Und da retten Sie auch nicht die Schuldzuweisungen an die Justiz oder irgendwelche rhetorischen Spiegelfechtereien um eine dritte Müllverbrennungsanlage.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Ihre Vorgehensweise hat _ abgesehen von Sinnhaftigkeit und Ergebnissen des Projekts Velsen _ etwas vom berühmten Turmbau zu Babel. Die herrschende Sprachverwirrung selbst zwischen Professoren wie Bähr und Leonhardt ist ja mittlerweile offenbar.

Wir schließen uns als Bündnisgrüne der Forderung nach Ihrem Rücktritt nicht deshalb an, weil Sie vorschnell ein Papier unterschrieben haben, sondern deshalb, weil Sie mit aller Macht ein Projekt vorantreiben, das nicht nur wir, sondern das auch die nächsten Generationen ökologisch und ökonomisch zu vertreten haben und für das die nachfolgenden Generationen einen hohen Preis bezahlen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sollten Sie der Rücktrittsaufforderung nicht nachkommen, Herr Leonhardt, dann seien Sie gewiß, daß die Müllverbrennungsanlage Velsen ab heute Ihre Müllverbrennungsanlage sein wird, daß die Gebührenerhöhungen ab heute Ihre Gebührenerhöhungen sein werden

(Zuruf)

und daß die Fehler der saarländischen Müllpolitik spätestens ab heute untrennbar auch mit Ihrem Namen verbunden sein werden. Für den Fall also, daß Sie im Amt bleiben wollen, rufe ich Ihnen nicht ein herzliches Glückauf, sondern ein flammendes Avanti Dilettanti zu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Erklärung erteile ich das Wort Herrn Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Baustopp und zu den übrigen Vorgängen um Velsen möchte ich folgende Erklärung abgeben.

Auf Antrag des KABV hat das Ministerium für Umwelt mit Planfeststellungsbeschluß vom 11. Mai 1993 die Errichtung und den Betrieb der AVA Velsen genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluß sah eine nicht katalytische Entstickungstechnik und daran angepaßte Gebäude vor.

Seit Beginn der Planungen hatte sich die Abgasreinigungstechnik wesentlich weiterentwickelt. Deshalb beantragte der Kommunale Abfallentsorgungsverband mit Schreiben vom 7. Juni 1994 beim Ministerium für Umwelt eine Änderung der Genehmigung mit dem Ziel, die Abgasreinigung weiter zu verbessern. Mit Änderungsbescheid vom 21. Dezember 1994 wurde im Sinne einer neuen technischen Entwicklung die Nachrüstung mit einem Katalysator vom Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr genehmigt. Grundlage der Entscheidung war unter anderem ein Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Saarland vom 9. Juli 1994 zu den möglichen Auswirkungen der geplanten Änderung auf die Schutzgüter gemäß § 1 Bundesimmissionsschutzgesetz. Gestützt auf dieses Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Saarland ist die Genehmigungsbehörde zu der Überzeugung gekommen, daß es sich bei der nachträglichen Umstellung der Rauchgasentstickungsanlage auf das modernere SCR- Katalyseverfahren unzweifelhaft um eine umweltverbessernde Maßnahme handelt und daß dies auch vom KABV schlüssig nachgewiesen wurde.

(Zurufe.)

Nach § 15 des Bundesimmissionsschutzgesetzes war eine Anhörung der betreffenden Antragsteller nicht erforderlich. § 15 Ab satz 2 schreibt folgendes vor: ,,Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrages und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens'' _ also der KABV _ ,,dies beantragt und wenn keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter besorgen lassen.''

(Zuruf.)

Diese Formulierung wurde im Rahmen eines Investitionserleichterungsgesetzes aufgenommen. _ Für uns war also völlig klar, es handelt sich um eine umwelttechnische Verbesserung; deswegen keine öffentliche Anhörung nach Bundesimmissionsschutzgesetz.

(Sprechen.)

Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 7. Juli 1995 im wesentlichen das Fehlen einer praktisch nachvollziehbaren positiven Bilanz moniert und die Einstellung des Baus von Velsen verfügt. Nach erneutem Vortrag des KABV hat das Oberverwaltungsgericht am 6. März 1996 die Feststellung getroffen, daß nunmehr für die Auswirkungen der neuen Anlagetechnik eine dem praktischen Maßstab des Gesetzes genügende Bilanz gezogen werden kann. Damit hat das Gericht letztlich die Auffassung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr und des KABV in vollem Umfang bestätigt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich bedauere sehr, daß es bei der in der Sache mittlerweile unumstrittenen Verbesserung der Umweltsituation gegenüber der ursprünglichen Planung zu dieser juristischen Auseinandersetzung gekommen ist.

(Sprechen.)

Ein Verschulden meines Ministeriums _ insbesondere meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch meiner Person _ an der vorübergehenden Stillegung und an den in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten ist nicht zu erkennen. _ Danke.

(Anhaltender Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Müller (CDU).)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/710 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)


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