Liebe Kolleginnen, wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verwendungsverbot von die Ozonschicht schädigenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (HFCKW) (Drucksache 11/721).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr erreichen uns Nachrichten vom immer größer werdenden Ozonloch über der Antarktis. Mittlerweile ist in jedem Jahr auf der Nordhalbkugel eine analoge Entwicklung zu beobachten. Aber auch insgesamt wird die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre immer dünner. Eine Folge dieser Entwicklung dürfte allseits bekannt sein: der dramatische Anstieg von Hautkrebserkrankungen.

Hauptschädiger der Ozonschicht sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz FCKW genannt. Der Einsatz vollhalogenierter FCKW wurde 1994 in der Bundesrepublik eingestellt. Der Einsatz in Dämmstoffen ist seit dem 1. Januar 1995 europaweit verboten. Teilhalogenierte FCKW, kurz HFCKW genannt, gehören ebenfalls zu den klimaaktiven Substanzen, welche die Ozonschicht schädigen. Ihre Hauptverwendung finden diese Stoffe bei der Produktion von Dämmstoffen und als Kühlmittel. Die Verwendung von HFCKW ist jedoch inzwischen nicht mehr notwendig. Zum Schutz der Umwelt ist eine Marktumstellung dringend erforderlich, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für alle Anwendungsbereiche umweltfreundliche Ersatzstoffe zur Verfügung stehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dämmstoffe können so zum Beispiel mit Luft aufgeschäumt werden.

Laut EU-Verordnung 3093/94 ist ein vollständiges Verwendungsverbot für HFCKW erst ab dem Jahre 2015 vorgesehen. Angesichts des immer massiver auftretenden Ozonschwundes in den letzten Jahren ist dies viel zu spät. Rascheres Handeln ist dringend geboten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Bündnis 90/Die Grünen halten ein nationales Verwendungsverbot aller HFCKW ab dem 1. Januar 1997 für dringend notwendig. Darüber hinaus sollten die Verwendungsverbotsfristen der EU-Verbotsverordnung 3093/94 auf das Jahr 2000 vorgezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für HFCKW eingeführt werden.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der Landesregierung, auf die Verwirklichung der genannten Ziele durch die Bundesregierung hinzuwirken. Bündnis 90/Die Grünen fordern auch, daß für landes- und bundeseigene Bauten sowie für Bauten, die aus Landes- oder Bundesmitteln gefördert werden, ein Verwendungsverbot für Dämmstoffe erlassen wird, die HFCKW enthalten oder die mit HFCKW aufgeschäumt worden sind. Ein rasches Handeln zum Verbot für alle ozonschädigenden Treibmittel ist dringend geboten. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Thomas Seilner. Ihm folgt Hans Albert Lauer.

(Abg. Klimmt: Sollen die zusammen reden?)

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Klimmt, ich hätte nichts dagegen, dann hätten wir in stereo für den Antrag gesungen.

Ein Produktions- und Verwendungsverbot von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Dämmstoffe in der Bauwirtschaft stand bereits in der Aprilsitzung auf der Tagesordnung. Das Thema wurde auf heute verschoben, allerdings in der Zwischenzeit im Umweltausschuß behandelt. Frühzeitig und mehrfach haben wir als CDU-Landtagsfraktion unsere Zustimmung zum Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion geäußert. Heute liegt der Antrag in veränderter Form als gemeinsamer Antrag mit der SPD vor.

Der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre und die damit verbundenen negativen Auswirkungen für den gesamten Lebensraum müssen ein gemeinsames Anliegen für uns alle sein. Leider wurde von den Grünen nicht einmal der Versuch unternommen, die CDU für einen gemeinsamen Antrag zusätzlich zu gewinnen. Hier wurde die Chance verpaßt, mit einem gemeinsamen Antrag aller drei Landtagsfraktionen wie in Bayern dem gemeinsamen Wunsch nach Erhalt der Erdatmosphäre noch größeren Nach druck zu verleihen. Diese Vorgehensweise ist der Sache nicht dienlich. Unser Abstimmungsverhalten machen wir jedoch davon nicht abhängig. Wir hätten den Antrag gerne noch verbessert durch eine Erweiterung um Methylbromid; das wäre sicher sinnvoll gewesen.

Die Weltorganisation für Meteorologie hat im September 1995 erneut besorgniserregende Daten zur Größe des alljährlich über der Antarktis auftretenden Ozonlochs veröffentlicht. Die Daten zeigen, daß der Ozonabbau dort in diesem Jahr früher eingesetzt und größere Ausmaße erreicht hat als in allen vorangegangenen Jahren. Anfang September 1995, zu Beginn des antarktischen Frühlings, umfaßte das Ozonloch bereits 10 Millionen Quadratmeter, d.h. etwa die Größe von ganz Europa. Es war damit doppelt so groß wie zur gleichen Zeit in den Vorjahren 1993 und 1994. Auch über der Nordhalbkugel der Erde waren die Ozonkonzentrationen in der Stratosphäre im dortigen Frühling, Anfang September 1995, so niedrig wie nie zuvor. Diese Entwicklung hat sich Anfang 1996 weiter verschärft.

Diese Veränderungen führen zu einer Zunahme der schädlichen UVB-Strahlen an der Erdoberfläche. Dadurch kommt es beim Menschen zu einer Zunahme von Haut- und Augenerkrankungen sowie zu Beeinträchtigungen des Immunsystems. Durch Schädigung von Ökosystemen sind auch negative Beeinflussungen von Nahrungsketten denkbar.

Aufgrund der Vereinbarungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, haben die Industriestaaten ihre FCKW-Produktion stufenweise reduziert und mußten sie bis Ende 1995 definitiv einstellen. Die Mitgliedstaaten haben den Ausstieg bereits ein Jahr früher vollzogen, also zum 1.1.1995. In der Bundesrepublik wurde bereits im Mai 1994 die letzte Tonne FCKW produziert. Somit nimmt auch hier die Bundesrepublik umweltpolitisch eindeutig eine Vorreiterrolle ein.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Tatsache ist leider, daß die Ersatzstoffe der ersten Generation, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, HFCKW, auch beträchtliche ozonschädigende Auswirkungen haben. Deshalb hat die Bundesregierung bereits vor dem 1.1.95 mit der Industrie Verhandlungen geführt, die Produktion von HFCKWs einzuschränken. Führende Unternehmen wie DOW Chemical und die BASF verzichten bereits im Rahmen einer Selbstbeschränkung teilweise auf die Schäumung von Bauprodukten mit HFCKW. Sie bieten auch Dämmstoffe an, die luft-, CO2- oder pentangeschäumt sind. Diese Dämmstoffe sind zur Zeit noch etwas teurer. Ein größerer Druck durch die Politik kann kurzfristig zu einer größeren Nachfrage durch die Bauwirtschaft führen. Damit würde der Preisvorteil HFCKW- geschäumter Dämmstoffe sehr schnell schwinden.

Leider hat die Landesregierung nicht die Chance der neuen Landesbauordnung genutzt, im Rahmen dieser Bauordnung über eine Bauproduktenregelung die Verwendung von HFCKWs im Saarland zu verbieten. Die legislativen Ausstiegsfristen aus der HFCKW- Verwendung sind insbesondere in der EU zu lange und müssen drastisch reduziert werden. Ein Vorziehen von 2015 auf das Jahr 2000, wie im vorliegenden Antrag gefordert, ist dabei ein vernünftiger Ansatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Thematik ist das Saarland trotz der heutigen Debatte kein Vorreiter. Die Bundesregierung ist schon seit zwei Jahren tätig. Andere Landtage haben mit CDU-Zustimmung bereits den gleichen Weg eingeschlagen. In Bayern war es die CSU, die einen gemeinsamen Antrag aller drei Landtagsfraktionen eingebracht hat. In der Bundesrepublik besteht offenbar weitgehend Konsens.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Warum haben Sie keinen Antrag eingebracht?)

Weil die Grünen einen Antrag eingebracht haben und bei der Erweiterung nur an die SPD gedacht haben. Es war leider kein Vertreter der bündnisgrünen Abgeordneten im entsprechenden Ausschuß, in dem wir die Thematik behandelt haben, sonst wäre es Ihnen bekannt gewesen, daß auch die CDU-Landtagsfraktion sich für ein Verbot ausgesprochen hat. Im gemeinsamen Interesse des Erhalts unserer Erdatmosphäre stimmen wir dem Antrag von SPD und Bündnisgrünen zu mit dem Bedauern der Nichtbeteiligung bei der Einbringung des Antrages.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Herr Seilner, die Initiative ist von uns ausgegangen. Wir konnten natürlich nicht ahnen, daß Sie bei diesem sehr sensiblen Projekt auch mit zustimmen werden.

Wir haben diesen gemeinsamen Antrag eingebracht, um endgültig ein Verwendungsverbot für die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu erreichen, um endlich von diesen die Ozonschicht schädigenden HFCKW wegzukommen. Hintergrund sind in der Tat die alarmierenden Meldungen von der Ozonfront durch Meteorologen, Physiker und Chemiker. Diese stellen immer noch eine ständig wachsende Verdünnung der Ozonschicht fest, wobei die Schädigung besorgniserregende Ausmaße annimmt. Und dies trotz des Verbotes der vollhalogenierten FCKW. Deshalb begrüßt die SPD- Fraktion die Initiative der Landesregierung, über die Umweltministerkonferenz der Länder auf die Bundesregierung einzuwirken: erstens ein nationales Produktions- und Verwendungsverbot aller HFCKW ab dem 1. Januar 1997 zu erlassen; zweitens sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, daß die entsprechenden Verwendungsverbote und Verwendungsfristen der EU-Verordnung, die bis zum Jahre 2015 gelten, auf das Jahr 2000 vorgezogen werden und daß eine Kennzeichnungspflicht für HFCKW eingeführt wird; drittens bei bundeseigenen und mit Mitteln des Bundes geförderten Bauten keine Dämmstoffe mehr Verwendung finden zu lassen, die teilhalogenierte FCKW enthalten oder mittels HFCKW aufgeschäumt sind.

Leider, meine Damen und Herren, hat die Amtschefkonferenz aus formalen Gründen diese Initiative der Landesregierung am 25. und 26. vergangenen Monats nicht behandelt. Sie steht aber jetzt auf der neuen Tagesordnung endgültig zur Beschlußfassung am 12. und 13. Juni an. Ich denke, daß dieser Vorstoß an die Umweltministerkonferenz gute Aussichten hat, denn es haben, wie bereits erwähnt, mehrere Länder in ihren Parlamenten ähnliche Anträge verabschiedet: Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen und auch, glaube ich, Berlin. Auf nationaler Ebene könnte die Bundesrepublik Vorreiter sein, zumal BASF und DOW-Chemical, beide Hersteller von diesen Dämmplatten, ihre Produktion von FCKW auf die teilhalogenierten FCKW umgestellt haben. Seit 1994 gibt es bereits Dämmplatten, die aus einem anderen Material hergestellt werden, also mit einer neuen Treibmitteltechnologie. Das eigentliche Problem liegt bei der EU-Verordnung, die bis zum Jahre 2014 gelten soll und nach unserer Auffassung unbedingt auf das Jahr 2000 vorgezogen werden sollte.

Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, auch über den Bundesrat darauf hinzuwirken, daß ein nationales Produktions- und Verwendungsverbot aller HFCKW ab dem 1. Januar 1997 erreicht wird, damit die entsprechenden Verwendungsverbotsfristen der EU-Verordnung vom Jahre 2014 oder 2015 auf das Jahr 2000 vorgezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für HFCKW eingeführt wird.

Ich denke _ und das war von Anfang an klar _, daß sich das Problem Ozon nicht auf Länderebene, auch nicht auf nationaler Ebene, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit zufriedenstellend lösen läßt. Meine Damen und Herren, es gibt im Moment viele ernsthafte Bemühungen um diese für uns alle existentielle Frage. Ich denke, es ist allen Beteiligten und Betroffenen in letzter Zeit klar geworden, daß die Selbstheilungskräfte der Natur _ und dazu gehört auch die Atmosphäre _ nur wirksam werden können, wenn der Raubbau endlich aufhört. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Prof. Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt die Initiative, die von der SPD und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen ist. Ich will eine Beschreibung des Szenarios hier nicht wiederholen. Es ist alles richtig gewesen, was hier vorgetragen wurde. Es ist zwar bezüglich der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung aus dem Jahre 1991 einiges geschehen, aber bei den teilhalogenierten FCKW hat sich nichts getan, weder auf europäischer Ebene noch auf der Ebene des Bundes. Weil es, wie wir von allen Rednern gehört haben, gleichwertige Alternativprodukte gibt, die allerdings teurer sind, muß vor diesem Hintergrund national und internatiol alles getan werden, um einen Schritt weiterzukommen.

Die Bundesregierung hat, im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Seilner, gesagt haben, nichts getan. Bereits 1992 hat der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine nationale FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zu erlassen, die sich auch mit dem Ver- brauch von teilhalogenierten Verbindungen beschäftigt. Die Bundesregierung hat bis heute in dieser Richtung nichts getan. Deswegen wird das Saarland auf der nächsten Amtschefkonferenz die Initiative ergreifen und der Umweltministerkonferenz folgenden Beschluß empfehlen: Die Umweltminister bzw. -ministerinnen und -senatoren der Länder bitten die Bundesregierung, ab dem 1. Januar 1997 ein nationales Produktions- und Verwendungsverbot aller HFCKW zu erlassen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, daß die entsprechenden Verwendungsvorschriften der EU-Verordnung 3093/94 auf das Jahr 2000 vorgezogen werden und eine Kennzeichnungspflicht für HFCKW eingeführt wird.

Wir werden uns darüber hinaus, der Umweltminister, der Bundesumweltminister und der Bundesbauminister, dafür einsetzen, daß bei bundes- und landeseigenen mit Mitteln des Bundes und der Länder geförderten Wohnungen keine Dämmstoffe mehr Verwendung finden, die HFCKW enthalten oder die aufgeschäumt sind. Darüber hinaus wird das Saarland mit den Ländern Hamburg, Sachsen-Anhalt und Bayern eine gemeinsame Bundesratsinitiative ergreifen, um ein nationales Verwendungsverbot für teilhalogenierte FCKW durchzusetzen. Des weiteren werde ich mich bereits im Vorfeld einer gesetzlichen Verbotsregelung nachdrücklich dafür einsetzen, daß im Saarland bei landeseigenen, mit Mitteln des Landes geförderten Bauten nur noch HFCKW-freie Dämmstoffe eingesetzt werden. Ich werde diese Initiative auch den Gemeinden empfehlen. Wir hoffen, daß durch die Nachfrage nach HFCKW-freien Dämmstoffen eine gewisse Preisreduktion eintritt, wie wir das vorhin bei den Photovoltaikanlagen im Marktgeschehen beschworen haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/721 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/721 einstimmig angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen! Da interfraktionell vereinbart wurde, die Punkte 12 und 13 zu vertagen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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