Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/25
22. 5. 1996
25. Sitzung
am 22. Mai 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.03 Uhr
Ende: 19.17 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.17 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Dr. hc. Lafontaine (SPD)
Abg. Ternes (SPD)
Abg. Wirtz (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1247

Begrüßung von Zuhörergruppen 1247, 1252

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1247

Änderung der Tagesordnung 1247

1. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagesfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes _ SVerf _ (Drucksache 11/732) 1248

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung 1248

Abg. Maas (SPD) 1250

Abg. Steitz (CDU) 1252

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1253

Abg. Müller (CDU) 1254

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1255

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1256

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 1257

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RGB) (Drucksache 11/709) 1257

Minister Läpple zur Begründung 1257

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 1257

3. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über den Schutz und Bejagung wildlebender Tiere im Saarland _ Saarl. Jagdgesetz (SJG) (Drucksache 11/733) 1257

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 1257

Abg. Hollinger (SPD) 1259

Abg. Steitz (CDU) 1259

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1261

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes . . 1262

4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Drucksache 11/268) 1262

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksachen 11/429 und 11/738) 1262

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU), Berichterstatterin 1262

Abg. Maas (SPD) 1263

Abg. Schreier (CDU) 1265

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1266

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1267

Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/268, Ablehnung in Zweiter Lesung 1268

Abstimmungen zum Gesetzentwurf Drucksache 11/429, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1268

Unterbrechnung der Sitzung 1268

6. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rückführung bosnischer Flüchtlinge (Drucksache 11/734) 1268

14. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rückführung bosnischer Flüchtlinge (Drucksache 11/742) 1268

16. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rückführung von bosnischen Flüchtlingen (Drucksache 11/747) 1268

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/734 1268

Abg. Schoenen (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/742 1270

Abg. Portz (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/747 1272

Minister Läpple 1273

Abg. Portz (SPD) 1276

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/734, Ablehnung des Antrages 1276

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/742, Annahme des Antrages 1276

Abstimmung über den _ geänderten _ Antrag Drucksache 11/747, Annahme des Antrages . . . 1276

7. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 1993 (Drucksache 11/737 _ 11/368 _) 1276

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin 1276

Abstimmung, Annahme des Antrages 1279

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausführung des Bundesgesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Meisterbafög) im Saarland (Drucksache 11/736) 1279

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) zur Begründung 1279

Abg. Engeldinger (SPD) 1280

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1281

Abg. Presser (CDU) 1281

Abg. Lang (SPD) 1282

Abg. Schreier (CDU) 1284

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1284

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1286

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1287

9. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausstieg aus der Atomenergie (Drucksache 11/722) 1287

10. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend friedliche Nutzung der Kernenergie als Übergangslösung (Drucksache 11/720) 1287

11. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zurückhaltung von Informationen seitens der Landesregierung bezüglich der Atomtransporte durch das Saarland (Drucksache 11/735) 1287

15. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie (Drucksache 11/746) 1287

Abg. Dr. Tabillion (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/722 1287

Abg. Seilner (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/720 1289

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung der Anträge Drucksachen 11/735 und 11/746 1293

Abg. Gillo (SPD) 1294

Minister Leonhardt 1295

Abg. Hans (CDU) 1298

Abstimmungen zu den Anträgen Drucksachen 11/722 und 11/746 1300

Abg. Klimmt (SPD) zur Geschäftsordnung 1300

Ablehnung des Antrages Drucksache 11/746, Annahme des _ ergänzten _ Antrages Drucksache 11/722 1301

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/720, Ablehnung des Antrages 1301

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/735, Ablehnung des Antrages 1301

12. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Transrapid (Drucksache 11/728) 1301

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 1301

Abg. Feibel (CDU) 1302

Abg. Gillo (SPD) 1304

Minister Leonhardt 1305

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1305

13. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Drucksache 11/731) 1305

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 25. Landtagssitzung.

Zu Beginn möchte ich zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Minister Dr. Diether Breitenbach ist am 13. Mai 61 Jahre alt geworden. Frau Vizepräsidentin Roswitha Hollinger ist am 19. Mai 51 Jahre alt geworden. Beiden herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die Klasse 11 d des wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums Saarbrücken unter Leitung von Herrn Rainer Weber an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 25. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 4 und 5 sowie über die Punkte 9, 10 und 11 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Rückführung bosnischer Flüchtlinge, der Ihnen als Drucksache 11/742 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/742 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 6 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, der Ihnen als Drucksache 11/746 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird auch hier vorgeschlagen, die Beratung gemeinsam mit den Punkten 9, 10 und 11 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Rückführung von bosnischen Flüchtlingen, der Ihnen als Drucksache 11/747 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/747 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 6 und 14 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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