Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/26
19. 6. 96
26. Sitzung
am 19. Juni 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.03 Uhr
Ende: 17.03 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.48 Uhr bis 14.03 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 1309

Begrüßung von Zuhörern 1309

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1309

Änderung der Tagesordnung 1309

Fragestunde (Drucksache 11/771) 1309

Frage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Einsparungsbeträge bei Einzelplan 06 für die kommenden Jahre und prozentualer Anteil davon für die Universität 1309

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1310

Abg. Schoenen (CDU) 1310

Frage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Wirkung der Sparlast auf die Universität 1311

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1311

Abg. Schoenen (CDU) 1311

1. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Drucksache 11/666) 1312

(Erste Lesung: 23. Sitz. v. 24. April 1996)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1312

Abg. Klimmt (SPD) 1312

Abg. Beck (CDU) 1314

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1315

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1315

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/713) 1315

(Erste Lesung: 24. Sitz. v. 8. Mai 1996)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1315

Abg. Schmitt (SPD) 1316

Abg. Meyer (CDU) 1317

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1318

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1318

3. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission ,,Reform der Verfassung des Saarlandes'' (Drucksache 11/778) 1318

Abg. Dr. Bauer (CDU) zur Begründung 1318

Abg. Maas (SPD) 1320

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1322

Abstimmung, Annahme des Antrages 1323

4. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortschreitende Gefährdung der kindlichen Gesundheit durch bodennahes Ozon (Drucksache 11/761) 1323

7. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sommersmog wirksam bekämpfen (Drucksache 11/775) 1323

8. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend wirksame Maßnahmen gegen Sommersmog (Drucksache 11/777) 1323

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/761 1323

Abg. Hans (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/775 1325

Abg. Dr. Tabillion (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/777 1327

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1329

Minister Leonhardt 1331

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1333

Abg. Hans (CDU) 1333

Abstimmung über den _ ergänzten _ Antrag Drucksache 11/761, Annahme des Antrages 1334

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/775, Ablehnung des Antrages 1334

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/777, Annahme des Antrages 1334

Unterbrechung der Sitzung 1334

5. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Solidarpakt Saarland (Drucksache 11/770) 1334

9. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bündnis für Arbeit im Saarland (Drucksache 11/779) 1334

Abg. Gehring (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/770 1334

Abg. Lang (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/779 1337

Abg. Feibel (CDU) 1342

Abg. Stritter (SPD) 1345

Ministerin Krajewski 1347

Abg. Presser (CDU) 1349

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1351

Abg. Gehring (CDU) 1351

Abg. Hartz (SPD) 1353

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/770, Ablehnung des Antrages 1354

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/779, Annahme des Antrages 1354

6. Nachwahl von zwei Vertrauensleuten in den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (§ 26 Verwaltungsgerichtsordnung) (Drucksache 11/766) 1354

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 26. Landtagssitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Willi Gehring ist am 23. Mai 47 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Peter Hans ist am 1. Juni 46 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Alfons Vogtel ist am 9. Juni 44 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Monika Beck ist am 14. Juni 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute der Seniorenarbeitskreis der IG Chemie-Papier-Keramik, Verwaltungsstelle Saarbrücken, unter Leitung von Herrn Leo Gohr an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Ebenfalls nimmt das Mitglied des Lothringischen Regionalrates, das Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrates _ und in diesem ist er Vorsitzender der Kommission für soziale Angelegenheiten _, ein Freund des Saarlandes, unser Freund Olivier Kirsch an dieser Sitzung als Zuhörer teil. Herzlich willkommen.

(Beifall des Hauses.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 26. Sitzung der laufenden Legislaturperiode für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zu Punkt 3 haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/778 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Sommersmog wirksam bekämpfen, der Ihnen als Drucksache 11/775 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 4 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend wirksame Maßnahmen gegen Sommersmog, der Ihnen als Drucksache 11/777 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 4 und 7 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Bündnis für Arbeit im Saarland, der Ihnen als Drucksache 11/779 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag 11/779 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 5 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur heutigen Landtagssitzung sind zwei mündliche Anfragen eingegangen, deren Wortlaut Ihnen als Drucksache 11/771 vorliegt.


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