Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der

Fragestunde (Drucksache 11/771).

Ich rufe auf die Frage 1, gestellt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie lautet:

,,Welche Beträge hat Kultusminister Diether Breitenbach auf einer Sitzung der Zentralen Haushalts- und Planungskommission der Universität des Saarlandes am 7. Mai 1996 bezüglich weiterer Einsparungen in den kommenden Jahren beim Einzelplan 06 des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft genannt, und welcher prozentuale Anteil wird davon auf das Kapitel 06 21 Universität entfallen?''

Zur Antwort erteile ich das Wort Herrn Minister Professor Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der Tat am 7. Mai 1996 die Zentrale Haushalts- und Planungskommission der Universität darüber unterrichtet, daß aufgrund der vorläufigen Steuervorausschätzungen die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft voraussichtlich um folgende Beträge zu mindern seien: im Haushaltsjahr 1997 um 26 Millionen DM; im Haushaltsjahr 1998 um 37 Millionen DM; und im Haushaltsjahr 1999 um 42 Millionen DM.

Ich hatte in diesem Zusammenhang zugleich die Universität darauf hingewiesen, daß sie bei einem Ausgabevolumen von insgesamt 271 Millionen DM, Bauhaushalt nicht gerechnet, ebenfalls von den genannten Haushaltsanpassungen betroffen sein werde.

Der Anteil, der auf die Universität entfallen werde, könne allerdings erst nach Abschluß der Verhandlungen über den Haushalt 1997 im Ministerrat und der dann zu erstellenden mittelfristigen Finanzplanung 1998 bis 2000, also voraussichtlich im Herbst 1996, genau beziffert werden.

Anlaß für meinen Besuch in der Zentralen Haushalts- und Planungskommission war die Tatsache, daß die Universität des Saarlandes trotz der bekannten Sparnotwendigkeiten einen Haushaltsentwurf für 1997 erstellt hatte, der um 14 Millionen über dem Soll des Jahres 1996 lag und deshalb in dieser Höhe nicht akzeptabel war.

Ich hatte die Universität in der Sitzung der Zentralen Haushalts- und Planungskommission deshalb darauf hingewiesen, daß bei den gegenwärtigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine Ausweitung des Stellenplans, eine Erhöhung der Sachzuwendungen und eine Erweiterung der Investitionen nicht zu erwarten sei. Dennoch sei es nicht verantwortbar, auf Innovationen und die Weiterentwicklung profilbildender Schwerpunkte in der Universität zu verzichten.

In diesem Zusammenhang habe ich die Universität dann erneut hingewiesen auf die Entwicklung eines Modells für eine leistungsorientierte Mittelzuwendung in Forschung und Lehre sowie auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung von Berufungszusagen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Das waren die wesentlichen Aussagen, die ich in der Zentralen Haushalts- und Planungskommission gemacht habe.

Präsident Kasper:
Eine Zusatzfrage? _ Abgeordneter Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Minister, ich frage in diesem Zusammenhang: Wie beurteilt dann die Landesregierung den Zusatz _ ich zitiere den Campus _, den Sie dort gebraucht haben: ,,Im Schulbereich, dem größten Teil seines Ressorts, könne kaum gespart werden, und andere Bereiche seines Ressorts außerhalb der Universität müßten ausgebaut werden; schließlich könne es durchaus noch schlimmer kommen.''

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich weiß jetzt nicht, ob das wörtliche Zitate sind von mir. Ich habe in der Tat darauf hingewiesen, daß die Einsparungen im Schulbereich, die von 1985 bis 1990 durchgeführt worden sind, seinerzeit zu einem weit über Landesdurchschnitt und auch über dem Durchschnitt anderer Bundesländer liegenden Aufwuchs an der Universität geführt haben und daß diese Möglichkeiten jetzt nicht gegeben sind, weil bei relativ hohen Schülerzahlen bis zum Jahre 2000 weitere Personaleinsparungen in diesem Bereich nicht möglich sind.

Präsident Kasper:
Eine weitere Zusatzfrage?

Abg. Schoenen (CDU):
Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klimmt in der Landespressekonferenz vom 17. Juni 1996, wo er gesagt hat, der diesjährige Etat der Universität werde in gleicher Höhe in 1997 zur Verfügung stehen, lediglich an den Zuwächsen der Universität werde gespart?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Haushaltsentscheidungen sind Sache des Parlaments, darüber wird dann im Dezember zu entscheiden sein. Im übrigen gibt es auch innerhalb der Landesregierung noch keine Abstimmung über den Haushalt 1997.

Abg. Schoenen (CDU):
Mit Ihrer Erlaubnis eine weitere Zusatzfrage, Herr Präsident. _ Wie beurteilt die Landesregierung die offensichtliche Tatsache, daß der 1993 der Universität auferlegte Strukturplan _ Einsparung von 170 Stellen bis zum Jahr 2000 _ heute bereits überholt ist?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Kollege Schoenen, ich darf in dem Zusammenhang hinweisen auf Aussagen des Wissenschaftsrates, der eine Entwicklungsplanung der Universität des Saarlandes zu einer permanenten Aufgabe erklärt hat. Man kann nicht davon ausgehen, einen Entwicklungsplan zu erstellen und diesen dann über einen Zeitraum von zehn oder zwanzig Jahren unverändert fortzuführen. Die Universität steht vor der Notwendigkeit, diesen Entwicklungsplan ständig fortzuschreiben. Sie hat dies im übrigen auch schon mit einer Reihe von Variationen getan.

Abg. Schoenen (CDU):
Wo ist nach Auffassung der Landesregierung die Trennungslinie zwischen der Autonomie der Universität und der politischen Entscheidungsebene hinsichtlich der Einsparungen an der Universität zu ziehen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Die Universität des Saarlandes ist die Universität in Deutschland mit der größten Autonomie. Es gibt ansonsten keine Universität _ mit der früheren Ausnahme der Freien Universität in Berlin _, die die Personalhoheit hat. Das heißt, die Universität ist weitgehend frei in ihrer Personalgestaltung. Sie muß deshalb auch die Schwerpunkte der inhaltlichen Entwicklung in Autonomie entwickeln. Dies war seinerzeit die Auffassung des Wissenschaftsrates, der von der Landesregierung verlangte, quantitative Eckwerte zu setzen. Das haben wir seinerzeit getan, und das werden wir gegebenenfalls bei sich ändernder Haushaltslage wieder neu tun müssen. Die Universität hat innerhalb dieser Eckwerte die Aufgabe der inhaltlichen Planung, wobei sie natürlich die Interessen des Landes, die sich etwa in Beschlüssen dieses Parlamentes konkretisieren, zu berücksichtigen hat.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Einsparungen im Hochschulbereich, insbesondere im Universitätsbereich, haben sich aus der vor vier Jahren zur Haushaltsentlastung angekündigten Kooperation mit Rheinland-Pfalz bis heute ergeben?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Aus der Kooperation mit Rheinland-Pfalz sind bisher keine konkreten Einsparungen zu beziffern. Es hat eine Reihe von Kooperationen insbesondere im Bereich der Forschung gegeben, die aber nicht im einzelnen quantifizierbar sind.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Einfluß weiterer Sparmaßnahmen an der Universität bezüglich ihrer wissenschaftlichen Kompetenz und Substanz und als _ ich zitiere Sie, Herr Minister _ ,,einem der wichtigsten Entwicklungsmotoren in der Region''?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Kollege Schoenen, ich darf hier mit einer Bewertung des Wissenschaftsrates antworten, wenn Sie einverstanden sind. Ich werde die Aussage dann auch noch selbst interpretieren. Der Wissenschaftsrat hat im Mai 1993 folgendes festgestellt: ,,Nach Auffassung des Wissenschaftsrates ist es der Hochschule noch nicht in wünschenswertem Ausmaß gelungen, gegenüber den Einbußen an Vertrautem den Gewinn an Entwicklungsmöglichkeiten in neue Bereiche stärker positiv zu bewerten und dabei ihre strukturpolitische Bedeutung angemessen in Rechnung zu stellen.''

Ich muß trotz aller Entwicklungen, die in den letzten Jahren eingetreten sind, feststellen, daß diese Bewertung des Wissenschaftsrates zumindest teilweise auch heute noch für die Universität gilt. Die Universität steht vor der permanenten Aufgabe, ihr Profil jeweils neu zu bestimmen, ihre Schwerpunkte neu zu setzen. Sie muß dabei die sich ändernden Aufgaben in der Lehre bei ihrer Mittelvergabe ebenso beachten wie die Entwicklung von neuen Forschungsvorhaben. Das heißt, sie muß ihre Mittel zielgenau nach den Leistungen orientieren, die sowohl in Studium und Lehre zu erbringen sind als auch im Bereich der Forschung angestrebt werden.

Präsident Kasper:
Damit ist diese Frage erledigt. Es waren sechs Zusatzfragen zulässig, die gestellt und beantwortet worden sind.

Ich rufe auf die Frage 2, gestellt von der CDU-Landtagsfraktion:

,,Welche Fakultäten, Fachbereiche und Fachrichtungen der Universität des Saarlandes werden von diesen neuerlichen Sparlasten, die über die bereits beschlossenen Einsparungen von 170 Stellen hinausgehen, betroffen sein, und welche weiteren Stellen sollen an der Universität des Saarlandes eingespart werden?''

Herr Minister Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Es hat zu dieser Frage noch kein konkretes Gespräch mit der Universität gegeben. Ich habe die Universität allerdings _ genauso wie ich dies eben hier getan habe _ auf die Fortschreibung des Universitätsentwicklungsplanes hingewiesen und in diesem Zusammenhang darum gebeten, die Stellungnahme zur weiteren Entwicklung der Universität des Saarlandes, die der Wissenschaftsrat im Mai 1993 formuliert hat, noch einmal gründlicher auszuwerten. Diese Stellungnahme enthält zahlreiche Hinweise auf unkritische Größen einzelner Fachrichtungen. Diese Stellungnahme enthält _ genauso wie Sie dies in einer Ihrer Fragen formuliert haben _ zahlreiche Hinweise auf Überschneidungen von Lehrangeboten im Bereich Saarland/Rheinland-Pfalz bzw. im gesamten Saar-Lor-Lux-Raum, und sie enthält darüber hinaus eine Reihe von Ansätzen für weitere mögliche Schwerpunktbildungen. Das heißt, ich kann der Universität _ das habe ich auch in der ZHPK so getan _ nur raten, diese Stellungnahme weiter auszuwerten und innerhalb der Universität die Entwicklungsplanung weiter fortzuschreiben. Dies ist eine permanente Aufgabe, die die Universität im Rahmen ihrer Autonomie hat.

Präsident Kasper:
Eine Zusatzfrage durch den Abgeordneten Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Wird es nach Auffassung der Landesregierung zur Schließung von Fakultäten und/oder Fachbereichen und/oder Fachrichtungen kommen, und in welche Richtung gibt es diesbezüglich bereits Überlegungen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Es wird nicht zu einer Schließung von Fakultäten kommen. In der Frage der Fachbereiche ist die Handlungskompetenz der Universität gefragt. Sie wissen, daß Fachbereiche auch immer interdisziplinäre Gremien der Universität sind. Insofern ist nicht auszuschließen, daß die Universität einen anderen Zuschnitt ihrer Fachbereiche in den kommenden Jahren vornimmt, als dies bisher der Fall war. Im Falle der Fachrichtungen ist es durchaus möglich, daß die eine oder andere Fachrichtung geschlossen und dafür andere Fachrichtungen ausgebaut werden.

Abg. Schoenen (CDU):
Welche Mittel, Herr Minister, können kurz- und mittelfristig an der Universität überhaupt eingespart werden, da aufgrund von bindenden Rechtsvorschriften wie Anstellungsverträgen, Beamtenverhältnissen, Berufungszusagen, Gebäudebewirtschaftung und dergleichen die finanziellen Mittel langfristig gebunden sind?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Kollege Schoenen, ich darf hier zunächst einmal auf § 58 Absatz 3 Universitätsgesetz hinweisen. In diesem Paragraphen wird von der Universität verlangt, daß sie alle Berufungszusagen regelmäßig _ ich zitiere jetzt das Gesetz _ ,,spätestens nach Ablauf von fünf Jahren überprüft''. Dies ist in der Vergangenheit noch nie geschehen. Ich halte dies für ein wichtiges Haushaltsinstrument der Universität des Saarlandes, daß sie § 58 Absatz 3 ernst nimmt und alle Professuren in Zukunft regelmäßig auf die Notwendigkeit ihrer einmal zugesagten Grundausstattung hin überprüft. Das könnte etwa in der Weise geschehen, daß ein bestimmter Anteil der Grundausstattung, die einmal gewährt worden ist, grundsätzlich nach einem bestimmten Zeitablauf vom Präsidenten zur Disposition gestellt wird in der Weise, daß der betreffende Professor oder die Professorin den Bedarf für diese Ausstattung erneut zu begründen hat.

Möglicherweise kann sich daraus nach den Aufgaben in der Lehre oder nach besonderen Schwerpunkten in der Forschung ein höherer Bedarf ergeben. Es kann aber auch durchaus sein, daß der Bedarf geringer ist. Es gibt andere Bundesländer, in denen jede freiwerdende Stelle automatisch an den Präsidenten der Universität zur freien Verwendung, und das heißt eben auch zur anderen Verwendung, zurückfällt. Ich glaube, daß im Bereich der Überprüfung der Berufungszusagen für die Universität noch zahlreiche administrative und damit auch innovative Handlungsmöglichkeiten liegen. Wenn man dieses verbindet mit Instrumenten der leistungsorientierten Mittelverteilung, über die wir hier im Parlament auch schon mehrfach diskutiert haben, dann hat die Universität Möglichkeiten, auch auf die zukünftigen Berufungssituationen angemessen zu reagieren.

Abg. Schoenen (CDU):
Was versteht die Landesregierung unter der Formulierung von Frau Ministerin Krajewski, die am 23.5.96 auf einer Veranstaltung vor Universitätsmitgliedern von ,,unterdurchschnittlichen Fachrichtungen'' an der Universität gesprochen hat?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Frau Ministerin Krajewski hat da eine Formulierung des Wissenschaftsrates aufgegriffen, der von unterkritischen Größen _ ein Begriff aus der Physik _ im Hinblick auf die Größe von Fachrichtungen spricht. In der Tat ist es wichtig bei kleinen Fachrichtungen, daß sie in der Vernetzung mit anderen Fachrichtungen zu entsprechenden Synergieeffekten kommen.

Abg. Schoenen (CDU):
Welchen Hintergrund, Herr Minister, hat die Empfehlung von Justizminister Walter, daß junge Leute im Saarland nicht mehr Jura studieren sollen, und ist damit zu rechnen, daß nun andere Minister bezüglich ihrer Ressorts ebenfalls ähnliche Studienempfehlungen abgeben?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich glaube nicht, daß es solche Empfehlungen aus den einzelnen Ressorts gibt. Im übrigen ist mir die Aussage von Herrn Minister Walter auch nicht bekannt. Es mag sein, daß die Justizministerkonferenz in ihrer Weisheit eine solche Formulierung gebraucht hat.

Abg. Schoenen (CDU):
Welche Lehrstühle werden von der Landesregierung derzeit nicht besetzt, obwohl Professoren bereits Rufe der Universität angenommen haben?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Mir sind keine solchen Rufe bekannt. Soweit Rufe ergangen sind, folgen die Verhandlungen. Es gibt allerdings in der Personalausstattung bei einigen Berufungsverhandlungen Probleme. Da komme ich dann wieder auf meine alte Aussage zurück, daß die Universität über die Überprüfung der alten Berufungszusagen die entsprechende Flexibilität bei der Gestaltung neuer Berufungsverhandlungen gewinnen muß.

Abg. Schoenen (CDU):
Ich frage dann abschließend: In welchem Umfang werden andere Hochschulen und andere kulturelle Einrichtungen im Saarland von den angekündigten Sparmaßnahmen betroffen sein?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Abgeordneter Schoenen, die Notwendigkeit einzusparen bezieht sich auf alle Geschäftsbereiche der Landesregierung. Wir werden darüber bei den Haushaltsberatungen 1997 zunächst im Ministerrat und dann in aller Ausführlichkeit hier im Parlament zu reden haben. Dann ist es die vornehme Aufgabe des Parlaments, die Verteilung der Mittel angemessen auf die einzelnen Geschäftsbereiche vorzunehmen.

Präsident Kasper:
Vielen Dank. Die Frage ist erledigt.


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