Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Drucksache 11/666).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herr Abgeordneten Hans Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen heute in Zweiter und abschließender Lesung vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes, der eben vom Präsidenten in aller Ausführlichkeit seines Titels zitiert wurde, ist Ihnen als Drucksache 11/666 vom 28. März dieses Jahres am 3. April zugeleitet worden. Der Ministerpräsident hat das Zustimmungsgesetz zu dem sogenannten Karlsruher Übereinkommen am 24. April in der Ersten Lesung ausführlich begründet. Alle Fraktionen des Hauses haben die Bedeutung des Abkommens für die Weiterentwicklung des europäischen Rechtes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewürdigt und die großen Hoffnungen zum Ausdruck gebracht, die sich mit der Anwendung dieses neuen Instrumentes der interregionalen Kooperation für die Großregion verbinden.

Ich darf deshalb die Möglichkeiten, die das Übereinkommen insbesondere eröffnet, nur stichwortartig hier noch einmal zusammenfassen: Erstens Abschluß grenzüberschreitender Kooperationsvereinbarungen zwischen kommunalen Gebietskörperschaften; zweitens Abschluß auch von Vereinbarungen zwischen dem Land und französischen Gebietskörperschaften; drittens Schaffung von Einrichtungen ohne oder mit Rechtspersönlichkeit, insbesondere von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden; viertens Erteilung eines Mandates zur Aufgabenwahrnehmung durch den auswärtigen Partner; fünftens schließlich die Offenhaltung der Möglichkeiten der Übertragung von Hoheitsrechten durch die deutschen Länder auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 a des Grundgesetzes.

Durch das heute zu beschließende Gesetz wird das Übereinkommen von Karlsruhe für das Saarland in Kraft gesetzt. Über die Begründung zu dem Zustimmungsgesetz hinaus hat die Landesregierung des Übereinkommen selbst in einer eigenen Denkschrift, die Bestandteil der Landtagsdrucksache 11/666 ist, gewürdigt.

Die heute abschließend zu beratende Materie ist am 24. April dieses Jahres in der 23. Landtagssitzung dem Ausschuß für innere Verwaltung einstimmig zur weiteren Beratung überwiesen worden. In seiner 37. Sitzung am 9. Mai dieses Jahres hat sich der Ausschuß mit dem Gesetz befaßt. Über die danach erfolgte Beratung hinaus hat der Ausschuß auf die bereits drei Tage nach dem 23. Januar dieses Jahres erfolgte Unterzeichnung des Abkommens in Karlsruhe und die Würdigung des Vertragsinhaltes in der am 26. Januar durchgeführten gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses und der Kommission des Lothringischen Regionalrates für europäische und grenzüberschreitende Angelegenheiten sowie für internationale Beziehungen zurückgreifen können.

In dieser Sitzung, an der der Herr Generalkonsul der Republik Frankreich im Saarland, der Präsident des Wirtschafts- und Regionalrates der Region Lothringen, der Städte- und Gemeindetag sowie der saarländische Landkreistag und der damalige Präsident des interregionalen Parlamentarierrates, der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Grimm teilgenommen hatten, in dieser Sitzung, drei Tage nach Unterzeichnung des Abkommens, hat Christian Autexier, der mit einem umfänglichen Rechtsgutachten die Möglichkeiten der mit dem Übereinkommen erreichten Fortbildung des Rechtes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überhaupt erst ausgelotet hatte, den Vertrag selbst, seine Instrumentarien und auch bereits mögliche Anwendungsfelder im Detail vorgestellt. Zusätzlich haben dem Ausschuß für seine abschließenden Beratungen des Zustimmungsgesetzes zu diesem Abkommen in seiner 38. Sitzung am 23. Mai dieses Jahres die zustimmenden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände vorgelegen.

Als Ergebnis dieser Beratung empfiehlt Ihnen der Ausschuß für innere Verwaltung einstimmig die Annahme des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Karlsruher Abkommen in Zweiter und abschließender Lesung und damit dessen Übertragung in saarländisches Recht.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Übereinkommen zwischen Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Deutschland, kurz auch als Karlsruher Übereinkommen bezeichnet, ist am 23. Januar unterzeichnet worden, dann im April in Erster Lesung im Landtag behandelt worden und heute in Zweiter und abschließender Lesung. Das ist eine schnelle Abwicklung in der Debatte und in den Diskussionen. Das liegt darin begründet, daß alle Fraktionen hier im Hause dieses Übereinkommen begrüßt haben und mit seiner Zielsetzung übereinstimmen.

Es gibt eine ganze Reihe von Rechtssicherheit für Bemühungen, die wir hier im Grenzland schon über eine längere Zeit gehabt haben, um Zusammenarbeit zu organisieren. Da muß man hin und wieder gesetzliche Grundlagen schaffen, um Garantien zu haben, daß dann alles auch im Krisenfall Bestand hat. Insofern ist es jetzt möglich, daß zwischen kommunalen Gebietskörperschaften grenzüberschreitend Vereinbarungen getroffen werden über Zusammenarbeit mit den entsprechenden längerfristigen und belastbaren rechtlichen Grundlagen. Es kann Vereinbarungen geben zwischen den französischen Gebietskörperschaften _ hier sind vor allem die Regionen gemeint _ und dem Land. Es gibt grenzüberschreitende Zweckverbände, und man kann auch Aufgaben durch den ausländischen Partner wahrnehmen lassen.

Es wird demnächst also so sein, daß wir den Olivier Kirsch fragen, ob er das nicht gerade für uns miterledigen kann, und dann der Olivier Kirsch sagt: Mach ich gern, aber ich hätte auch gern, daß ihr auf der anderen Seite das für uns miterledigt. Dann sagen wir okay; das ist ein faires Abkommen, und dann wird das so gemacht. Jeder arbeitet dann für den anderen, und wir gehen Hand in Hand in eine hoffentlich bessere Zukunft. Das ist ein wichtiger Schritt für uns, für unsere Region, und es ist auch ein wichtiger Schritt für das Zusammenwachsen von Europa. Denn an den Nahtstellen, an den Grenzen entscheidet sich dann, ob alles nur Parolen bleiben, oder ob es wirklich umgesetzt wird.

Wir haben in unserem Lande schmerzhafte Erfahrungen gemacht, wenn nicht der Gedanke der Völkerverständigung, wenn nicht der Gedanke der Zusammenarbeit im Vordergrund steht, sondern über die Jahrhunderte hinweg der Gedanke des Trennenden. Wir brauchen nur einmal unsere Landschaft zu begehen, dann sieht man die Überreste einer Politik, die das Trennende immer in den Mittelpunkt gestellt hat. Auf unserer Seite haben wir noch die Überreste des Westwalls, mit dem man glaubte, sich vor Frankreich schützen zu können, umgekehrt auf der französischen Seite die Maginotlinie. Viele verkehrsstrategische Anlagen sind unter militärischen Gesichtspunkten bis in die Gegenwart bedeutend gewesen, zum Beispiel daß die Autobahn in Landstuhl aufgehört hat und erst in den sechziger Jahren weitergebaut worden ist. Es gab einfach strategische Gründe, daß man sie dort abgebrochen hat. Die Tatsache, daß in Saarbrücken der Bahnhof in St. Johann liegt und nicht in Saarbrücken und daß die St. Johanner dadurch einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Schwesterstadt, die den Namen der Stadt geprägt hat, bekommen haben, hatte ausschließlich strategische Gründe, weil man auf die andere Saarseite wollte, um den Bahnhof und damit die Transporteinrichtung vor einer möglichen französischen Einflußnahme zu schützen.

Hier gibt es also eine ganze Menge von Erfahrungen aus der Vergangenheit, die zeigen, wie das Trennende im Mittelpunkt gestanden hat und die Völker versucht haben, sich gegeneinander abzuschotten. Das geht nun Gott sei Dank nicht mehr. Es gibt in größeren Entfernungen von uns, zum Beispiel in Aachen, einen gemeinsamen Flughafen zwischen Maastricht, Lüttich und Aachen. Es ist für die eine Selbstverständlichkeit, daß sie diese Infrastruktureinrichtung selber haben. Auch Basel und Mulhouse _ Freiburg ist miteinbezogen _ haben einen gemeinsamen Flughafen, der deutlich macht, wir haben die Politik, das Trennende zu betonen, überwunden, wir wollen unsere Zukunft gemeinsam suchen. Und das hat nicht nur mit großen Magistralen der Verkehrspolitik zu tun oder mit Flughäfen, die gebaut werden, das gilt auch im kleinen und ist auch wichtig im kleinen.

Es ist auch in den Diskussionen eine Reihe von Möglichkeiten genannt worden, in denen man zusammenarbeiten kann; Stichwort Entsorgung, Abfall und Abwasser. Da fällt mir Alwin Brück ein, der einen Teil seiner politischen Bedeutung dadurch gewonnen hat, daß er im Bundestag immer eine Phiole hochgehalten hat, in der Rosselwasser drin war, und der gesagt hat: Guckt einmal, das ist nun der schmutzigste Fluß Europas, und der ist deswegen so schmutzig, weil er von der anderen Seite über die Grenze kommt und weil die Franzosen nicht bereit sind, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir darunter leiden müssen, daß eine ganze Reihe von Abwässern in diesen Fluß eingeleitet werden. Nun, das hat sich geändert. Ich meine, wir haben immer noch nicht die Qualität eines kleinen, hellen Bächleins, in dem die Forellen tanzen, aber wir haben eine erheblich verbesserte Wasserqualität der Rossel, grenzüberschreitend, durch die gemeinsamen Anstrengungen.

Man kann vieles auch in anderen Sektoren tun. Der Nahverkehr spielt eine Rolle. Ich bin sehr dankbar, daß von den französischen Nachbargemeinden Interesse an der Saarbahn geäußert worden ist, um auf diese Art und Weise die schon einmal vorhandene Verbindung mit der Straßenbahn, die es bis nach Stiring-Wendel gab, auf der Schiene erneut aufzunehmen.

Wir haben auf dem Sektor der Kultur ein hervorragendes Beispiel, das auch einen hohen symbolischen Charakter trägt, das ist der gemeinsame Kulturpark in Bliesbruck-Rheinheim, wo wir auf beiden Seiten der Grenze eine gallorömische Stadt ausgraben und die da liegenden Vorläufer im keltischen Bereich, um zu zeigen, daß die Grenze, die dort gezogen und um die auch militärisch gekämpft worden ist, durch besiedeltes Gebiet geht, wo unsere Vorfahren völlig friedlich und selbstverständlich miteinander gelebt haben, daß die Grenze durch Siedlungsraum hindurchgeht und eigentlich etwas Unnatürliches ist, was die Menschen trennt, und daß wir gewillt sind, diese Grenze zu überwinden.

Auch das Thema Bildung kann und wird eine Rolle spielen bis hin in die Vorschulerziehung. Aber auch etwa im Bereich der Erwachsenenbildung können und wollen wir viele Projekte gemeinsam durchsetzen.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist auch der ökonomische Aspekt für uns von besonderer Bedeutung. Dieses Thema möchte ich noch einmal kurz ansprechen, weil in der Vergangenheit auch in den Diskussionen dieses Hauses öfter mal der Eindruck erweckt worden ist, als ob wir in Konkurrenz mit unseren lothringischen Nachbarn stünden, die sich nicht wechselseitig befruchtet und nach vorne kommt, sondern wo wir versuchen müßten, uns wechselseitig praktisch die Ansiedlungen abzujagen, und wo wir Konkurrenten wären in dem Sinne, daß auf der einen Seite die Deutschen, die Saarländer, sich bemühen, jedes Unternehmen ins Saarland zu bekommen, und umgekehrt die Lothringer sich bemühen, jedes Unternehmen in Lothringen anzusiedeln, und daß es eine Art von unfreundlichem Umgang miteinander ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die letzten Zahlen des Arbeitsamtes ausweisen, daß die Zahl der Grenzgänger, die aus Lothringen zu uns gekommen sind, in den letzten Jahren weiterhin angestiegen und nicht zurückgegangen ist, trotz der erfolgreichen Ansiedlungen auf der lothringischen Seite.

Dies heißt, daß wir eben erkennen müssen, daß es nur dann Sinn macht, in unserer Region voranzukommen, wenn wir begreifen und anerkennen, daß auch eine Ansiedlung im lothringischen Bereich unseren Wirtschaftsraum stärkt. Dabei bleibt die Konkurrenz auch zwischen den Gemeinden bei uns. Wir haben ja selbst im eigenen Lande Konkurrenz. Es wird auch die Konkurrenz weiter geben zwischen uns und unseren Nachbarn. Aber insgesamt haben wir ein gemeinsames Interesse, die Wirtschaftskraft hier zu stärken. Und deswegen wünsche ich auch den Lothringern viel Erfolg bei ihren Ansiedlungsbemühungen. Wenn wir uns dabei nicht ins Gehege kommen, um so besser. Aber es wird sich nicht vermeiden lassen, daß wir in der einen oder anderen Frage um die gleiche Zielsetzung konkurrieren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich halte das für wichtig für unsere eigene Bewußtseinsbildung, weil immer wieder in den Diskussionen die alten Verhaltensmuster, die von nationalistischen Strukturen geprägt sind, möglicherweise unbewußt, auftauchen und uns damit manches an Chancen, die wir haben, verbaut wird, auf der französischen Seite genauso wie auf unserer Seite. Aber wir sind aufeinander angewiesen.

Ich möchte noch einen Hinweis geben auf etwas, das einem nicht so ganz klar ist. Wenn Frankreich den Schritt gegangen wäre, wie das in der Bundesrepublik der Fall war, über Gebietsreform größere Einheiten zu schaffen, dann hätten wir mit Stiring-Wendel, Forbach und den Gebietskörperschaften darüber hinaus eine Großstadt auf der anderen Seite neben der Großstadt Saarbrücken. Denn die Zahl der Menschen, die dort im Ballungsraum zusammenleben, überschreitet die 200.000er Grenze weit. Das macht deutlich, wie wichtig diese Partnerschaft für uns ist, und wie wichtig es ist, daß wir dort aus der Kraft, die daraus entstehen kann, gleichzeitig die Gewichte und die Zusammenarbeit entstehen lassen, die uns gemeinsam nach vorne bringen.

In dem Abkommen und in den Diskussionen ist viel darüber geredet worden, ob man ein Impulsorgan braucht _ also einen Ausschuß oder einen Beauftragten, der dazu beiträgt, daß bei allen Themen und Verhandlungen die Überlegungen, die in dem Übereinkommen stehen, auch wirklich berücksichtigt werden. Ich meine, dieses Impulsorgan muß es mehrfach geben. Wir im Landtag sollen es sein, die Regierung soll es sein, es sollen die Kommunen sein, die Städte, die Gemeinden, die Kreise. Alle sollen sich bemühen, dieses Übereinkommen jetzt mit Leben zu füllen. Wir wollen das mitmachen. Wir stimmen diesem Übereinkommen freudig zu.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieses Abkommen für unsere Großregion ist, zeigt die, wie ich meine, hervorragende Geste unseres Kollegen Olivier Kirsch, der heute morgen an dieser Sitzung teilnimmt.

(Beifall des Hauses.)

Wir arbeiten nicht nur gemeinsam; wir freuen uns auch, wenn es etwas gemeinsam zu feiern gibt. Dieses Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen, das von mir in Zukunft Autexier-Abkommen genannt werden wird, obwohl es mittlerweile Karlsruher Abkommen heißt, ist sehr wichtig und meiner Meinung nach mit dem Namen Autexier, einem Mann der Universität des Saarlandes, unwiderruflich verbunden und von ihm in herausragendem Maß geprägt.

Wir reden immer davon, daß Europa bürgernah erfahren werden müsse, daß Europa von unten zu wachsen habe. Ich glaube, daß die Kommunen der richtige Platz sind, um Europa im Alltag erlebbar werden zu lassen. Die politischen Entscheidungen, die dort getroffen werden, sind unmittelbar und konkret, und wenn sie zu positiven Ergebnissen führen, dann glaube ich, daß die Bürgerinnen und Bürger erkennen, daß Europa der richtige Weg für uns ist. Ich hoffe, daß sich dann auch die Euroskeptiker wie der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, der sich heute morgen in einem Leitartikel negativ über die europäische Entwicklung geäußert hat, eines Besseren belehren lassen werden. Wenn man bei Rückschlägen so schnell bereit ist aufzugeben, könnten wir heute nicht gemeinsam über dieses Abkommen befinden.

Die Kommunen und vor allem die Bürgermeister auf beiden Seiten waren in den vergangenen Jahren die Motoren des Zusammenwachsens in unserer Region. Sie haben sich bemüht, dem Begriff ,,Saar- Lor-Lux'' ein Stück mehr Wirklichkeit zu vermitteln. Ihre bisherige Zusammenarbeit erfährt heute Rechtsgrundlagen und eine Legalisierung. Wenn wir diesen Vertrag mit Engagement, Durchsetzungsvermögen und gutem Willen auf beiden Seiten nutzen und umsetzen, dann kann diese Region wahrhaftig zur Großregion Saar-Lor-Lux werden. Und wir wissen hier sicher alle, daß nur die Großregion für uns die Chance ist, unsere Eigenständigkeit als Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren.

Wie die Gestalt dieser Großregion aussehen wird, ist zu hinterfragen. Sicherlich wird sie niemals eine eigenständige staatliche Struktur haben. Aber ich erinnere mich sehr gern, lieber Kollege Kirsch, an unser Gespräch in Metz und daran, mit welchem Engagement und mit welcher Euphorie Sie damals über das Projekt ,,Eurozone'' gesprochen haben. Es ist einfach gut, daß das mittlerweile vorliegende Gutachten eine so positive Einschätzung der Realisierung mit sich bringt.

Kollege Klimmt, Sie sagten, daß wir stolz sein sollten, wenn in Lothringen Betriebe angesiedelt würden, und wir sollten nicht voll Neid darauf blicken. Ich glaube, das ist nur die halbe Miete. Wirtschaftliche Entwicklungen brauchen immer Konkurrenz. Wir müssen dafür arbeiten und unsere Aufgaben hier im Land machen,

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

daß wir in der Konkurrenz mit Lothringen in Zukunft besser bestehen können, als dies zur Zeit der Fall ist.

(Beifall bei der CDU. _ Weitere Zurufe.)

Wir müssen nicht nur die Probleme der Wirtschaft sehen; wir müssen auch die Probleme der technologischen und ökologischen Entwicklung, die Probleme des Arbeitsmarktes, die Probleme im Gesundheitswesen, in der Verkehrspolitik, in Bildung und Ausbildung sehen. Und da warne ich Sie ein bißchen, Kollege Klimmt, wenn Sie hier sagen, wir werden gemeinsame Vorschuleinrichtungen haben. Professor Autexier hat bei der Anhörung darauf hingewiesen, daß dies nicht so einfach sein wird, und zwar wegen der verschiedenen Rechtsordnungen in unseren Ländern. Das einzige, was im Moment möglich ist _ auch aufgrund dieses Abkommens _, ist, ein gemeinsames Haus zu schaffen, in dem französische und deutsche Kinder unterrichtet werden. All das Beamtenrechtliche im Personalbereich, in den Schulordnungen, in der Vorstellung, wie Kindererziehung auszusehen hat, wird am Anfang getrennt vollzogen werden müssen; sonst haben wir keine Chance. Aber wenigstens ein gemeinsames Gebäude zu haben, wo Freizeit, wo schulische Aktivitäten nach dem Unterricht gemeinsam gestaltet werden, das können wir angehen. Und da bitte ich die Landesregierung ganz herzlich, daß Modellprojekte wie zum Beispiel in Gersheim, die dort angegangen worden sind, nicht boykottiert werden, sondern daß man versucht, diese Projekte weiterzuführen, wenn auch in geänderter Form.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen die Probleme der Raumplanung und der Kulturpolitik intensiver angehen. Sie haben Bliesbruck-Reinheim genannt. Das war eine sehr schwierige Geburt, und es wird natürlich auch in Zukunft sehr schwer sein, bei einer vom Nationalstaat Frankreich geförderten Einrichtung als Gegenpartner den Kreis eines Bundeslandes zu haben. Also hier wäre es sicher klüger gewesen, wenn man versucht hätte, für Bliesbruck-Reinheim ein Abkommen auf nationalstaatlicher Ebene hinzubekommen. Damals war unser Ministerpräsident Beauftragter der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Aber wir haben jetzt die Möglichkeit, daß dies auf Kommunal- und Landesebene in Zukunft selbst vollzogen wird. Ich glaube, daß dies gemeinsam angepackt werden muß und daß alle unsere Probleme in Zukunft gemeinschaftlich gelöst werden sollten. Denn dann wird irgendwann in ferner Zukunft trotz der Verschiedenheit unserer Mentalität, die wir ja eigentlich beibehalten wollen, eine gemeinsame kulturelle Identität entstehen. Und dann, hoffe ich, werden wir mit Überzeugung sagen können: Wir gehören zusammen.

Bei aller Freude und Zufriedenheit sollten wir aber nicht die Schwierigkeiten verkennen, die in diesem Vertrag beinhaltet sind. Ich will nur zwei Aspekte ansprechen.

Es gibt die Möglichkeit der Gründung von Einrichtungen mit öffentlichen Gebietskörperschaften. Das hat den großen Vorteil, daß eine solche Einrichtung ihre Rechtsgrundlage dort hat, wo sich ihr Standort befindet. Dies bedeutet aber folgendes. Wenn Lothringen bereit wäre, auf saarländischer Seite eine solche gemeinschaftliche Einrichtung zu akzeptieren und mitzutragen, wäre dennoch _ auch nach Abschluß dieses Vertrages _ die Zustimmung des Staatsrates in Paris notwendig, denn das entsprechende französische Gesetz ist durch den neuen Vertrag nicht gegenstandslos geworden. Wenn wir umgekehrt sagen, wir machen auf Lothringer Seite mit saarländischer Unterstützung eine gemeinsame Einrichtung und treten Hoheitsrechte ab, müssen wir natürlich ein bißchen darauf aufpassen, daß wir uns als Ausgleich dafür eine Garantie der Einflußnahme auf Entscheidungen innerhalb dieser Einrichtung bewahren.

Aber ich bin sicher, daß die Kommunen und ihre Gremien dies ausloten werden und versuchen werden, dies umzusetzen. Ich appelliere an die Landesregierung, den Kommunen hierbei zu helfen und sich einzubringen, wenn es notwendig ist. Die Landesregierung sollte sich als Beratungs- und Dienstleistungszentrum in diesem Bereich verstehen. Das Beispiel Oberrhein zeigt uns, daß hier von seiten des Saarlandes noch einiges verbessert und vorangetrieben werden könnte.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte heute vorschlagen, daß die Landesregierung, daß der Ministerpräsident in allen Ministerien einen Beauftragten einsetzt als Ansprechpartner für diesen Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einer klaren Kompetenzzuweisung. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich fordere kei ne neuen Personalstellen, aber es wird notwendig sein, daß zum Beispiel im Umweltministerium eine Person Ansprechpartner für die Kommunen und Gebietskörperschaften ist, wenn sie gemeinsame Projekte realisieren wollen. Das muß von der Landesregierung entsprechend begleitet werden. Natürlich wird diese Aufgabe beim Europabeauftragten der Landesregierung in der Staatskanzlei gebündelt werden müssen.

Meine Fraktion wird selbstverständlich _ wie schon bei der Ersten Lesung _ diesem Gesetz zustimmen. Ich fordere uns alle gemeinsam auf, Kommunen, Parlament und Regierung, an dem Haus der europäischen Großregion zu bauen. Mit diesem Autexier-Abkommen legen wir dafür heute einen wesentlichen Grundstein.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich kann für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Besuch von Monsieur Kirsch, Conseiller Régional de Lorraine, nur ausdrücklich begrüßen. Es ist eine schöne Geste, daß er uns heute anläßlich dieses Tagesordnungspunktes die Ehre gibt. Es wird von uns als gutes Signal für die Verbundenheit und die Zukunftserwartungen aus diesem Übereinkommen gewertet.

Das vorliegende Übereinkommen findet unsere breite Unterstützung. Dies habe ich bereits bei der Ersten Lesung gesagt. Es ist die Einführung des lange erwünschten rechtlichen Instrumentariums zur interregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen. Künftig anfallende Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können nun nicht mehr hinter dem Argument des fehlenden rechtlichen Rahmens versteckt werden. Jede Europapolitikerin, jeder Europapolitiker kann diesen Fortschritt nur begrüßen. Endlich haben wir das rechtliche Regelwerk für unseren Weg zur Großregion.

Im übrigen kann ich mich der Auffassung von Kollegin Beck anschließen, daß andere Regionen durchaus weiter sind als wir. Wir sind noch nicht die Vorzeigeregion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Am Oberrhein konnte der Europaaus schuß dieses Landtages sehen, daß es bei uns wesentlicher Verbesserungen bedarf, die es dort schon gibt. Ich denke dabei an die Infobest, eine Informations- und Beratungsstelle, ich denke an die transregionale Verbraucherberatung oder an ein grenzüberschreitendes Tourismusbüro und anderes. All diese Institutionen existieren dort schon und sind von Nutzen für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Region. Das wird Europa ausmachen.

Nun gut, wir packen es an. Der Wille ist vorhanden. Das Übereinkommen bietet die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Parlamente arbeiten sehr gut und sehr regelmäßig zusammen. Aber inwieweit diese Chance von den Gebietskörperschaften künftig genutzt wird, kann uns erst die Erfahrung zeigen. Da sind nach unserer Auffassung noch einige begleitende Maßnahmen nötig.

Deshalb schlage ich für meine Fraktion vor, daß sich der Landtag alljährlich mit dem Thema Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion auseinandersetzt. Nur so können wir Defizite erkennen und ihre Überwindung vorantreiben. Das ganze _ um die Redebeiträge meiner Vorrednerin und meines Vorredners zusammenzufassen _ soll in partnerschaftlicher Konkurrenz und in konkurrierender Partnerschaft vollzogen werden, so daß wir alle wichtigen Elemente vereint haben.

Die Zustimmung zu dieser Vorlage entbindet uns nicht von der Verantwortung, die Umsetzung des Regelwerkes im Auge zu behalten. Dazu gehört auch die Anpassung der von dem Abkommen betroffenen Gesetze, soweit dies in unserer Kompetenz liegt. Das übergeordnete Abkommen wird erst durch die Einführung in die kommunalen Gesetze mit Leben erfüllt. Ich denke an das Beispiel Schule, das meine Kollegin Beck soeben angesprochen hat. Gemeinsame Schuleinrichtungen müssen durch entsprechende Änderungen in unseren Gesetzen ermöglicht werden.

Noch eines: Das vorliegende Abkommen kann nur dann Impulse geben, wenn wir es zu den Betroffenen bringen. Deshalb meine Aufforderung an die Landesregierung: Schaffen Sie ein Impulsorgan oder mehrere Impulsorgane. Ich kann mich nicht der Auffassung von Herrn Klimmt anschließen, daß es ausreicht, daß alle den guten Willen haben. Dieses Impulsorgan, egal wie es beschaffen sein wird, muß die Fähigkeit besitzen, den eingeleiteten Prozeß mit Ideen und Initiativen voranzutreiben und denjenigen, die handeln können, beratend zur Seite zu stehen. Die Kooperation und Vernetzung mit unseren europäischen Nachbarn kam zu lange nur zögerlich voran. Diesen Mißstand müssen wir endlich beheben, wenn wir die Idee der Großregion oder der Modellregion _ was sie noch nicht ist _ Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz-Wallonie ernstnehmen und es nicht bei den heutigen schönen Redebeiträgen belassen wollen.

Kollege Klimmt hat einige Beispiele der transnationalen Zusammenarbeit genannt, die den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland etwas bringen werden. Ich möchte sie noch ergänzen um einen Punkt, der sich gestern auf einer gemeinsamen Sitzung der Kommission des Interregionalen Parlamentarierrates klar ergeben hat. Es gibt eine Initiative, einen interregionalen Drogenhilfeverein Saar-Lor-Lux zu bilden, der Maßnahmen der Suchtbekämpfung und -prävention koordinieren und niedrigschwellige Drogenhilfeangebote schaffen soll. Diese Arbeit müssen wir erledigen. Da gibt es bereits hervorragende Ideen in der Großregion. Dies ist auch ein Bereich, in dem sich zeigen wird, inwieweit dieses Übereinkommen sich bewährt. Wir sehen von daher mit Interesse dem Gipfeltreffen im November entgegen und werden regelmäßig die Ergebnisse dieser Gipfeltreffen und die Ergebnisse solcher Übereinkommen zu überprüfen haben.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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