Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/713).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Hans Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute zur Beschlußfassung in Zweiter und abschließender Lesung vorliegende Gesetzentwurf betreffend Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist Ihnen als Drucksache 11/713 vom 2. Mai dieses Jahres mit Datum vom gleichen Tage zugeleitet worden.

Für die einbringende Landesregierung hat der Minister des Innern den Entwurf in der 24. Landtagssitzung am 8. Mai dieses Jahres begründet und die mit ihm zu eröffnenden Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung durch die Varianten des sogenannten Sabbatjahres und des Anspar- und Swingmodells an Beispielen demonstriert. Darüber hinaus soll das Gesetz die Delegation der Befugnisse des Ministerpräsidenten als oberste Dienstbehörde auf den Chef der Staatskanzlei ermöglichen.

Der Ausschuß für innere Verwaltung, dem der Entwurf der Landesregierung in der vorgenannten Sitzung einstimmig zur weiteren Beratung übertragen worden war, hat sich in drei Sitzungen, am 9. Mai _ also bereits am Tag nach der Einbringung im Plenum _, am 23. Mai sowie abschließend in der 39. Sitzung des Ausschusses am 13. Juni dieses Jahres, mit dem Gesetz beschäftigt. Dabei wurden die folgenden Verbände und Organisationen um Stellungnahmen gebeten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, der Richterbund, die kommunalen Spitzenverbände, der Landespersonalausschuß sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten des Saarlandes.

Die kommunalen Spitzenverbände haben an der Anhörung vor dem Ausschuß nicht teilgenommen: der Landkreistag, weil er überhaupt von einer Stellungnahme zu dem Gesetz absah, und der Städte- und Gemeindetag, weil er beiden Erweiterungen des Paragraphen 87 des Beamtengesetzes, Sabbatjahr und Swingmodell, zugestimmt und diese begrüßt hat. Für die kommunalen Frauenbeauftragten hat deren Vorsitzende, die Frauenbeauftragte des Stadtverbandes Saarbrücken, aus Termingründen lediglich schriftlich Stellung nehmen können. Neben dem grundsätzlichen Ja zur Arbeitszeitflexibilisierung aus frauenpolitischer Sicht artikulierte Frau Amrath jedoch die Befürchtung _ ich darf zitieren _, daß die beabsichtigten Regelungen zu Arbeitszeitverdichtungen führen, da nicht von Nachpersonalisierung gesprochen wird, sondern davon, daß Kosten gegenüber dem Status quo eingespart werden.

In der in der 38. Sitzung des Ausschusses am 23. Mai durchgeführten Anhörung haben sich der GEW-Vorsitzende für den Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vorsitzende des Richterbundes, der Deutsche Beamtenbund und der Landespersonalausschuß zu dem Gesetz geäußert und dazu teilweise schriftliche Vorlagen vorgelegt und teilweise nachgereicht.

So hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrer für den DGB abgegebenen Stellungnahme zu dem Gesetz ihr eigenes, selbstentwickeltes Arbeitszeitmodell den Ausschußmitgliedern ebenfalls als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Das Anspar- und Swingmodell wird von der GEW mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß es aus Sicht des Arbeitgebers an sich richtig sei, die derzeitigen Belastungen der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer jedoch _ ich zitiere _ kaum berücksichtige, ja, daß grundsätzlich die Einsicht fehle, daß eigentlich die Belastungsgrenze der Lehrerinnen und Lehrer im Saarland längst erreicht sei. Auch gegen die in der Pflichtstundenverordnung für Lehrer zu regelnden und im Ausschuß vorab mitdiskutierten von der Landesregierung erwogenen Detailfragen wurde eine Reihe von Bedenken geltend gemacht. Das sogenannte Sabbatjahr hingegen wurde von der GEW als Erfüllung einer alten von ihr selbst erhobenen Forderung begrüßt. Gleichwohl wurden auch hier insgesamt sechs Punkte reklamiert und dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber als Forderungen bzw. Bedenken mit auf den Weg gegeben.

Der Deutsche Beamtenbund begrüßte den Gesetzentwurf insgesamt als Beitrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung und stellte in den Mittelpunkt seiner Anregungen die Ermöglichung des Sabbatjahres auch für den Personenkreis nach § 95 des Landesbeamtengesetzes als finanziellen Ausgleich für etwaige notwendige Beurlaubungen zur Pflege naher Angehöriger oder zur Betreuung von Kindern. Gerade diese Anregung hatten die Vertreter des Innenministeriums als dem Betreuungsgedanken und dem Sinne der Teilzeitbeschäftigung widersprechend zurückgewiesen.

Der Deutsche Richterbund, der zu den Arbeitszeitregelungen des Entwurfs im ganzen Einverständnis signalisierte, erhob lediglich Bedenken, die sich dann als Mißverständnis über die tatsächliche Organisationsstruktur der Dienstbehörden des Landes herausstellten, gegen die durch Ergänzung von § 4 des Saarländischen Beamtengesetzes geplante Delegation der Befugnisse des Ministerpräsidenten als oberste Dienstbehörde auf den Chef der Staatskanzlei.

Der Landespersonalausschuß schließlich gab zu Protokoll, daß er den Entwurf _ ich zitiere _ sowohl von der Materie her als auch von den Formulierungen einstimmig gebilligt habe.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß war am Ende des ersten Anhörungstermins übereingekommen, vor der abschließenden Beratung im Ausschuß den Kultusminister noch einmal zu den zu erwartenden Regelungen der Pflichtstundenverordnung für Lehrer zu hören. Dies ist dann in der 39. Ausschußsitzung am vorigen Donnerstag mit dem Ergebnis geschehen, daß Ihnen der Ausschuß den Entwurf einstimmig zur Annahme in Zweiter und abschließender Lesung empfiehlt. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß der Tagesordnungspunkt 2 auch heute in großer Einvernehmlichkeit in diesem Hause verabschiedet werden wird. Von daher kann ich mir eine lange und tiefgehende Begründung unserer Zustimmung ersparen.

Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis darauf, daß wir in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Frage der Arbeitszeit und verschiedener Arbeitszeitmodelle trefflich streiten und daß es einer modernen Gesellschaft wirklich auch gut zu Gesichte steht, wenn sie in der Lage ist, Arbeitszeitmodelle zu erarbeiten, die auf der einen Seite im Bereich der Beamten dem Dienstherrn und auf der anderen Seite den jeweiligen Beschäftigten entgegenkommen. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß gerade die beiden vorliegenden Modelle, die in dieses Gesetz aufgenommen werden sollen, diesen Bedürfnissen entgegenkommen.

Auf der einen Seite stellt sich die Frage der Arbeitszeit. Wir wissen alle, daß die normale Arbeitszeit für Beamte zur Zeit bei 38,5 Stunden pro Woche liegt und auch die Arbeitszeit für Lehrer genau reglementiert ist. Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn eine Beamtin oder ein Beamter der Auffassung ist, daß sie vier Jahre lang etwas mehr arbeiten an Stunden und dafür im nächsten Jahr bedeutend weniger arbeiten. Ich kann mir auch keinen Nachteil dadurch für einzelne Beamte oder einzelne Beamtinnen vorstellen, wenn jemand der Auffassung ist, im Bereich von zehn Jahren anzusparen das sogenannte Sabbatjahr, in dem er über einen bestimmten Zeitraum auf Einkommen verzichtet und dabei in einem weiteren Jahr ganz von der Tätigkeit freigestellt ist und dabei das Einkommen weitergezahlt wird. Dies ist dann weder Dienstbefreiung noch Urlaub, sondern eine neue und flexible Regelung der Arbeitszeit. Ich glaube, daß die Mehrkosten, die dies bei der Beihilfe verursacht, durchaus gerechtfertigt sind. Diese Kosten werden sich möglicherweise verringern, wenn sehr viele Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst davon Gebrauch machen.

Eine Frage war es, wie sich dies auswirken könnte, wenn die Lehrerarbeitszeit geändert würde, weil man davon ausgehen kann, daß insbesondere im Bereich der Lehrer von den in Ziffer 1 gemachten Voraussetzungen Gebrauch gemacht wird. Dies betrifft das Swingmodell. Es ist so, daß sich dann, wenn sich die Lehrerarbeitszeit verringert, natürlich auch die Ansparzeit verringert, und wenn sie sich erhöht, ist es ganz klar, daß sich auch die Pflichtstundenzahl erhöhen wird. Allerdings wird auch eine Veränderung der Lehrerpflichtstundenverordnung keine Nachteile für den mit sich bringen, der von diesen beiden Regelungen Gebrauch machen will. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir im Ausschuß bereits die Regelungen für die zu erwartende Verordnung angesprochen haben und daß wir diese Verordnung, die noch gemacht werden muß, gerne einmal sehen wollen.

Ein Punkt ist der, daß wir davon ausgehen müssen, daß einem Beamten, der diese Dinge in Anspruch nehmen will, kein Nachteil entstehen kann, weil in allen Fällen eine Einzelfallentscheidung getroffen werden muß bzw. ein Einzelvertrag her muß. Der Beamte oder die Beamtin X oder Y, die von dem Swingmodell oder von dem Sabbatjahr Gebrauch machen wollen, müssen mit ihrem jeweiligen Dienstherrn einen Privatvertrag schließen, der dann auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden kann. Er wird auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sein, weil sonst die Beschäftigten diese Verträge nicht unterschreiben werden. Ich glaube, daß auch in diesem Punkt weitestgehend auf die Bedürfnisse der jeweiligen Beschäftigten eingegangen werden kann, denn nur so, wenn diese Bedürfnisse berücksichtigt sind, kann natürlich auch das Ziel dieser gesetzlichen Regelung erreicht werden.

Ich glaube zusammenfassend sagen zu dürfen, daß wir hier auf einem sehr guten Wege sind. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil ihn auch der Kollege Ley angesprochen hat, das ist die Frage der Pflege von Angehörigen. Nach dem vorgelegten Gesetz spielt es keine Rolle, aus welchem Grund irgend jemand das Sabbatjahr oder die Swingregelung in Anspruch nehmen will. Wenn jemand also sieht: in vier oder fünf Jahren habe ich zu Hause einen Pflegefall, kann er bereits dieses Gesetz in Anspruch nehmen. Es ist keine Begründung notwendig, die dies sachlich oder dienstlich rechtfertigt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entgegenkommt. Daß das Saarländische Beamtengesetz neugefaßt werden soll und die Ermächtigung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums aufgenommen wird, das, glaube ich, ist eine gute Angelegenheit. Denn wer rumkramen muß _ ich sage es mal so _, wenn er die neuesten Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes sucht, der wird in seiner Losenblattsammlung sehr, sehr viele Dinge finden, die geändert sind, durchgestrichen sind. Von daher begrüße ich auch, daß ein oder zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Innenministeriums sich daranmachen, uns das schön geordnet und neu geschrieben an die Hand zu geben. _ Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU-Landtagsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zustimmen: weil dieser Gesetzentwurf eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; darüber hinaus im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und im Sinne persönlicher Qualifikations- und Fortbildungszwecke. Die Instrumente dafür sind _ das ist bereits deutlich geworden _ eine variable Arbeitszeit und Jahresarbeitszeit sowie die Ausweitung der Teilzeitarbeit in Form des sogenannten Sabbatjahres.

Ich darf zunächst einmal betonen, daß das Forderungen sind, die seit vielen Jahren auch von der CDU, insbesondere von der CDA, der Jungen Union und der CDU-Landtagsfraktion, erhoben wurden. Ich möchte auch betonen, daß der vorliegende und heute zu verabschiedende Gesetzentwurf in Kontinuität von Initiativen und Gesetzentwürfen über viele Jahre hier im Landtag ist. Ich darf daran erinnern, daß die frühere CDU-FDP-Landesregierung Anfang der achtziger Jahre dies bereits eingeleitet hat, nämlich Teilzeit aus familiären bzw. beschäftigungspolitischen Gründen, und daß die jetzige Landesregierung dies fortgesetzt hat, die Möglichkeiten ausgeweitet und verbessert hat durch ein Gesetz, das wir vor fast genau einem Jahr verabschiedet haben, nämlich am 21. Juni 1995.

Ich freue mich, daß wir trotz der grundsätzlichen Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Gesetz im Innenausschuß _ das ist durch die Berichterstattung des Vorsitzenden, Hans Ley, auch deutlich geworden _ intensiv darüber diskutiert haben. Denn man muß wissen, daß dieses Gesetz lediglich den gesetzlichen Rahmen gibt für Verordnungen, die natürlich viel konkreter werden, und bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Deswegen haben wir auch das Recht für uns als Abgeordnete im Ausschuß wahrgenommen, diese Dinge schon vorher mit der Regierung zu diskutieren.

Es ist beispielsweise angesprochen worden, ob bei Teilzeitbeschäftigung nach § 95 Saarländisches Beamtengesetz, also zur Pflege naher Angehöriger, die Möglichkeit des Sabbatjahres gegeben werden kann. In dieser Frage muß ich Kollegen Leo Stefan Schmitt widersprechen. Bisher ist diese Frage von der Landesregierung nicht positiv beantwortet worden. Aber ich hoffe, daß bei der Ausformulierung der Verordnungen dies noch möglich sein wird.

Ich freue mich darüber hinaus, daß es bei den Beratungen im Innenausschuß bei anderen Fragen zur konkreten Ausgestaltung der zu erlassenden Verordnungen positive Denkanstöße gegeben hat, die auch von der Landesregierung wie es scheint aufgegriffen werden, zum Beispiel Inanspruchnahme des Sabbatjahres im letzten Jahr vor der Pensionierung, also sozusagen als vorgezogener Ruhestand. Hier hat nach anfänglicher Ablehnung die Regierung zumindest nochmalige Überprüfung zugesagt. Ich sage auch hier deutlich, wir erwarten, daß es eine positive Entscheidung gibt.

Eine andere Frage war: Kann das Sabbatjahr abgebrochen werden? Ist dann eine Rückkehr in den Dienst möglich? Die Regierung hat auch dies grundsätzlich bejaht. Mit Zustimmung des Ministers wird dies möglich sein, analog der Regelung bei Rückkehr aus dem unbezahlten Urlaub ab 55 Jahren.

Eine andere wichtige Frage war: Gilt das Sabbatjahr auch für Lehrer und Beamte in Leitungsfunktionen? Die Regierung hat auch hier nochmalige Überprüfung zugesagt. Allerdings überwog und überwiegt immer noch die Skepsis, ob dies auch für Schulleiter beispielsweise sinnvoll ist.

Die nächste Frage war: Was ist bei angesparter Arbeitszeit etwa im Todesfall? Hier wird angestrebt, und wir begrüßen dies und erwarten dies auch, daß selbstverständlich eine Rückvergütung möglich sein wird und gegeben sein muß.

Eine andere vieldiskutierte Frage war: Wie sicher ist der Arbeitsplatz nach dem Sabbatjahr? Zunächst einmal ist grundsätzlich selbstverständlich eine Rückkehr möglich. Aber was ist, wenn es in dieser Frage zu Konflikten kommt? Für uns, für die CDU-Landtagsfraktion ist hier entscheidend, daß in solchen zweifellos auftretenden Fällen die Mitbestimmungsgremien zum Interessenschutz der betroffenen Bediensteten beteiligt werden müssen. Die Personalvertretung soll nach Meinung der CDU-Fraktion auch in solchen Fällen beteiligt werden, in denen die Landesregierung aus dienstlichen Gründen das Antreten des Sabbatjahres ablehnen will.

Einen breiten Raum hat in der Diskussion auch die Frage einer eventuell geplanten Arbeitszeitverlängerung für die öffentlich Bediensteten durch Bund, Länder und Gemeinden eingenommen. Hat das Auswirkungen auf dieses Gesetz? Hier ist deutlich gemacht worden, daß das vorliegende Gesetz völlig unabhängig von dieser Frage zu sehen ist, daß aber selbstverständlich Änderungen in der Arbeitszeitverordnung die Berechnungsgrundlagen für dieses Gesetz ändern werden.

Meine Damen und Herren, ich darf noch erwähnen, daß ein Papier aus dem Arbeitsministerium über die mögliche Ausgestaltung von Flexibilisierungsregelungen, das die öffentlich Bediensteten in unserem Land für kurze Zeit geschockt hat, zum Beispiel der Vorschlag von Frau Granz, das Weihnachtsgeld, sprich dreizehntes Monatsgehalt, durch mehr Urlaubszeit zu ersetzen,

(Zuruf von der CDU: Sozialer Skandal!)

im Ausschuß nur kurz aufgegriffen wurde und dann sinnvollerweise von der Regierung zurückgezogen wurde.

Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben im Ausschuß deutlich gemacht, wir wollen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz im Innenausschuß wieder diskutieren, sobald sie erarbeitet sind. Wir erwarten, daß die Anregungen aus dem Ausschuß in die Verordnungen Eingang finden.

Ich darf zum Schluß noch einmal feststellen, wir stimmen diesem Gesetz zu und begrüßen, daß nach mehrmaliger Änderung des Beamtengesetzes in den letzten Jahren das Saarländische Beamtengesetz diesmal in seiner neuesten Fassung ganz veröffentlicht werden soll. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß Herr Meyer noch einmal ausführlich auf die verschiedenen Anliegen, die in der Innenausschußberatung rüberkamen, eingegangen ist. Ich möchte für Bündnis 90/Die Grünen einige wenige grundsätzliche Ausführungen machen.

Wir stehen seit je für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir stehen seit jeher für mehr Teilzeitmöglichkeiten und für die Verteilung von vorhandener Arbeit auf mehr Menschen. Mit diesem Gesetzentwurf ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung gegangen worden. Das Ziel, Teilzeit attraktiver zu machen und arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen, entspricht einer unserer Minimalforderungen. Dazu gehört aber auch, daß die Ausgestaltung so ist, daß sie auf Akzeptanz trifft.

Gerade für Lehrer und Lehrerinnen verlangten wir in der Vergangenheit immer wieder, die Forderungen der Betroffenen seit Jahren unterstützend, das Sabbatjahr zu ermöglichen. Gegen dieses Sabbatjahr bestehen auch von seiten der GEW keinerlei Bedenken. Ernst nehmen sollten wir allerdings die Bedenken, die aus der Sicht von Lehrern und Lehrerinnen gegen das Anspar- oder Swingmodell sprechen. Es wird befürchtet, daß die Lehrer und Lehrerinnen, die sich heute auf mehr Stunden einlassen, um diese für spätere Jahre anzusparen und durch Freizeit auszugleichen, dann vielleicht die Dummen sind, weil sich zum Beispiel die Pflichtstundenzahl erhöht haben könnte, was heute noch niemand vorhersagen kann.

Wichtig sei deshalb _ so die GEW _, daß es zu diesem Modell eine Art Rahmenvertrag gibt, der den Beschäftigten eine verbindliche Garantie gibt, daß heute geleistete Mehrarbeit auch morgen noch den Anspruch auf einen Ausgleich gewährleistet. Wir denken, daß die Forderung nach einem Rahmenvertrag die Befürchtungen der Betroffenen beruhigen würde, und sehen darin einen guten Vorschlag und bitten die Landesregierung, dies nochmals zu überprüfen. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß ein solcher Rahmenvertrag besprochen und auch beschlossen wird; denn wenn die Bediensteten keine Rechtssicherheit haben, wird das Ziel dieses Gesetzes nicht erreicht werden.

Wir teilen auch die Befürchtungen, die zum Beispiel die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten vorbrachte, daß es zu Arbeitsverdichtungen kommen könnte. Das ist eindeutig nicht der Sinn und Zweck dieser Gesetzesvorlage. Im Innenausschuß haben alle Fraktionen übereinstimmend festgestellt, daß es zum Wohle der Bediensteten wirken soll. Deshalb heißt es: Keine Arbeitsverdichtung aufgrund dieses Gesetzes. Es ist jedesmal eine Nachpersonalisierung notwendig, wenn es zur Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt. Den Bediensteten ist eine entsprechende Rechtssicherheit zu gewähren.

Bündnis 90/Die Grünen sehen einen Ansatz, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, in einer Umverteilung der Erwerbsarbeit. Es ist ein Thema, das auf Bundesebene leider zu lange und immer noch vernachlässigt wird, eine Umverteilung durch Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten, begleitet von dauerhafter öffentlicher Arbeitsförderung. Wir wollen das herkömmliche, auf die vollzeitbeschäftigten, ununterbrochen erwerbstätigen Männer zugeschnittene Normalarbeitsverhältnis zukunftsorientiert erneuern. Dazu gehört für uns erstens eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung. Dazu kann dieses Gesetz dienen. Stichpunkt: Teilsouveränität. Zweitens gehört dazu das Recht auf weniger Arbeit im Sinne geschützter Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit, drittens eine Langzeitfreistellung und viertens Arbeitszeitverkürzung in der Gesamtarbeitszeit.

Natürlich ist eine Voraussetzung für eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen. Hier haben wir im Saarland noch Nachholbedarf. Auch das müssen wir im Auge behalten und politisch auf den Weg bringen. Von diesem Ziel sind wir leider noch weit entfernt. Diesen Tagesordnungspunkt hatten wir an anderer Stelle in diesem Plenum.

Ein bundesweites neues Arbeitszeitgesetz ist außerdem eine wichtige Forderung. Auch die Tarifpolitik sollte Mut zu grundsätzlichen Schritten in Richtung Arbeitsumverteilung haben. Dabei kann der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle spielen und wichtige Signale setzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorstoß der hiesigen Landesregierung, bei den Beamten und Beamtinnen, Richtern und Richterinnen eine größere Arbeitszeitflexibilisierung zu ermöglichen und Teilzeit attraktiver zu machen. Das Sabbatjahr ist hier eines von mehreren möglichen sinnvollen Modellen.

Wichtig dabei ist _ das sollte eine Selbstverständlichkeit sein _, daß eine solche Teilzeitregelung freiwillig und auf Wunsch der Beschäftigten stattfindet. Laut Gesetzesvorlage scheint dies gewährleistet. Eine Zwangsherabsetzung der Arbeitszeit _ zum Beispiel bei neueingestellten Lehrern und Lehrerinnen _ lehnen wir strikt ab. Ebenso lehnen wir ab Arbeitsverdichtung. Wir fordern Rechtssicherheit. Nachpersonalisierung muß gewährleistet sein.

Dieses Gesetz, das wir beraten haben und heute verabschieden wollen, diese Änderung ist kein Personalspargesetz _ da stimme ich mit meinen Vorrednern, wenn ich sie richtig verstanden habe, überein _, sondern es soll sich zum Wohle der Beschäftigten auswirken, ansonsten wird es keine Akzeptanz finden. Unter diesen Bedingungen können wir ja zu dieser Gesetzesänderung sagen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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