Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung einer Enquetekommission ,,Reform der Verfassung des Saarlandes'' (Drucksache 11/778).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten hier in diesem Hause eine Reihe von Anträgen zur Änderung der Verfassung des Saarlandes auf dem Tisch gehabt. Diese Anträge haben sicherlich alle _ jeder für sich ge nommen _ wichtige Themen zum Inhalt gehabt, aber sie haben auch gezeigt, daß es offensichtlich an der einen oder anderen Stelle in unserer Landesverfassung nach der Meinung der einen oder anderen Fraktion Änderungs- oder Ergänzungsbedarf gibt, daß es also in der Verfassung Punkte gibt, bei denen eine Überarbeitung einen Sinn machen kann.

Das war für die CDU-Fraktion zunächst einmal Anlaß, die Initiative zu ergreifen und zu sagen, wir wollen nicht alle vier Wochen oder alle zwei Monate neuerlich über Änderungen an bestimmten Stellen in unserer Landesverfassung reden, sondern wenn es Änderungsbedarf in dieser Fülle gibt, dann sollten wir die Verfassung insgesamt auf den Prüfstand stellen und sie einer Reform unterziehen. Wir haben es sehr begrüßt, daß die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses _ die SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen _ gesagt haben, wir schließen uns dieser Initiative an, wir haben unsererseits auch Wünsche zur Reform der Verfassung und wollen es dann in einem gemeinsamen Anlauf versuchen. Deshalb waren wir als CDU-Fraktion offen für diese gemeinsame Initiative, die heute, wie ich meine, Gott sei Dank, zustande gekommen ist.

Es ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sicherlich jede Verfassung ein Spiegelbild gesellschaftlicher und staatlicher Situationen, aber sie soll auch ein Spiegelbild gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklungen sein. Das heißt, eine Verfassung kann nicht auf Dauer statisch etwas festschreiben, was sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst weiterentwickelt hat. Ganz im Gegenteil, wenn wir erwarten, daß alle mit dieser Verfassung und im Rahmen dieser Verfassung leben in einem Staat oder in einem Bundesland, dann muß sich diese Verfassung auch weiterentwickeln können. Deshalb ist es sicherlich geboten, in bestimmten Zeiträumen immer wieder eine Verfassung auf den Prüfstand zu stellen, das Bewährte zu erhalten und an der einen oder anderen für notwendig erachteten Stelle Ergänzungen oder Veränderungen vorzunehmen.

Andererseits ist eine Landesverfassung genauso wie die Bundesverfassung auch der Rahmen für unsere innerstaatliche Ordnung und für das Zusammenleben in der Gemeinschaft Saarland. Deshalb wäre es sicherlich völlig verkehrt und unangebracht, eine Landesverfassung opportunistisch dauernd dem Zeitgeist oder dem vermeintlichen Zeitgeist anpassen zu wollen und jeglicher opportunistischen Strömung und jeglichem Wunsch nachzugeben. Das hätte nämlich in sich die Gefahr der Beliebigkeit, der Austauschbarkeit, der jederzeitigen Veränderbarkeit von Rahmenbedingungen, die in einem demokratischen Gemeinwesen nun einmal für alle gelten müssen.

Deshalb war meine Fraktion der Auffassung, daß es keinen Sinn macht, punktuell an der Verfassung ständig irgendwo herumzudoktern, sondern es muß eine Verfassung auch ein in sich schlüssiges Ganzes sein, in dem die wesentlichen Grundlagen des Gemeinschaftslebens in einem Staat oder in einem Bundesland geregelt werden und in dem man nicht nach Beliebigkeit das eine gegen das andere austauschen kann, weil dann die Schlüssigkeit, die in sich vorhandene Geschlossenheit einer solchen Verfassung verlorengeht. Deshalb haben wir gemeinsam _ heute auch mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ die Einsetzung einer Enquetekommission vorgeschlagen, die eine Verfassungsreform für das Saarland überprüfen soll.

Wir haben eine Reihe von Punkten in einen Verfassungskatalog aufgenommen, mit denen sich die Kommission vorrangig befassen soll, wobei ich gleich hinzufügen möchte, daß wir keineswegs davon ausgehen, daß die Punkte, die, ergänzt durch Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in diesem Katalog stehen, Ausschließlichkeitsansprüche haben, ebenso wie ich umgekehrt betonen möchte _ das gilt sicherlich für die beiden anderen Fraktionen analog _, daß natürlich die Aufnahme eines solchen Prüfauftrages in diesen Katalog noch keineswegs bedeutet, daß wir dann alle _ mit Zweidrittelmehrheit _ zu all diesen Punkten jeweils eine Verfassungsänderung beschließen wollen.

Insofern darf ich ausdrücklich für die CDU-Fraktion erklären, daß die Punkte, die hier insgesamt aufgeführt sind, nicht automatisch Punkte sind, bei denen wir übereinstimmend zu einer Verfassungsänderung kommen wollten oder gar kommen müßten.

Ich möchte für meine Fraktion einige der Punkte besonders hervorheben, von den wir glauben, daß sie einen wichtigen Stellenwert genießen sollten. Das ist zunächst einmal die Frage der Stärkung der Bürgerrechte in der Landesverfassung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auch die Frage, ob die Bürgerbeteiligung gegenüber dem jetzigen Zustand unserer verfassungsrechtlichen Situation noch verstärkt werden kann und soll.

Das ist die Frage auch nach der Stellung und den Rechten des Petitionsausschusses. Wir haben jedes Jahr, wenn die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Parlament vorträgt, was es an wichtigen Bürgeranliegen gegeben hat, die Frage zu diskutieren, wie diese Bürgeranliegen in der Praxis berücksichtigt werden, wie ihnen Rechnung getragen wird. Da stellt sich automatisch auch die Frage: Sollten nicht die Rechte des Petitionsausschusses im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes gestärkt werden? Auch darüber muß man sicherlich reden. Ebenso über die Frage der Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mann und Frau unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Umsetzung des Anspruchs auf Gleichberechtigung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Ein Punkt, über den sicherlich eine Diskussion, auch in der Öffentlichkeit, geführt werden wird, den wir für sehr wichtig halten auch und gerade angesichts vieler Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in diesem Lande, sondern generell in der Bundesrepublik hegen, ist die Frage nach der Aufnahme des Staatsziels Schutz vor Kriminalität und Anspruch auf Schutz vor Kriminalität in die Landesverfassung. Wer die Ereignisse in den vergangenen Jahren, auch die wachsenden Befürchtungen und Ängste der Menschen vor Kriminalität gesehen hat und erlebt hat, wie sehr das auch unter Umständen radikalen Kräften Auftrieb geben kann, hier insbesondere rechtsradikalen Kräften, die versuchen, mit derartigen Themen einen politischen Erfolg in unserer Bevölkerung zu erzielen, der wird nicht umhinkommen, die Frage zumindest zu diskutieren, ob nicht das Staatsziel Schutz vor derartiger Kriminalität ein diskutierenswertes Staatsziel für die saarländische Landesverfassung sein könnte, um damit deutlich zu machen, daß es nicht darum geht, einen Law- and Order-Staat zu schaffen, sondern daß es darum geht, daß jeder Bürger in diesem Lande einen berechtigten Anspruch darauf hat, daß ihm Schutz vor kriminellen Übergriffen gewährleistet wird, um damit auch den Stellenwert dieses Schutzes deutlich zu machen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich bitte, daß wir dieses Thema genauso emotionslos an dieser Stelle vortragen dürfen wie jedes andere Thema auch.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe mich bisher sehr bemüht, auch im Hinblick darauf, daß wir erst am Anfang einer solchen Diskussion stehen, nicht die Positionen der anderen Parteien gegen unsere aufzurechnen. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen. Es gibt ja auch Themen in diesem Katalog, bei denen wir mit gutem Recht fragen könnten, warum die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Ich möchte das heute bewußt nicht tun, weil wir erst am Anfang eines hoffentlich gemeinsamen Diskussionsprozesses stehen.

Ich nenne ein anderes Thema, das wir für wichtig halten, gerade auch im Jahr des Ehrenamtes für wichtig halten, das ist die Frage, ob nicht auch Sport- und Kulturförderung als Staatsziele in der Verfassung verankert werden sollten. Damit kein Mißverständnis entsteht, möchte ich gleich sagen, wenn wir von Sportförderung reden, dann meinen wir nicht die Förderung des wichtigen, aber nicht alles umfassenden Hochleistungssportes, sondern wenn wir von Sportförderung reden als Staatsziel, dann meinen wir die Vermittlung von Sport als Breitensport als Beitrag zur Gesunderhaltung der Menschen. Das ist unser Anliegen, das wir in erster Linie meinen. Deshalb möchte ich das hier noch einmal besonders hervorgehoben wissen. Wir sind auch der Auffassung, daß Kultur und Kulturförderung zu den elementaren Grundbedürfnissen des menschlichen Lebens gehören in einer Gesellschaft, die so hoch entwickelt ist wie die unsere.

Die Frage nach der Garantie eines Finanzausgleichs für die Gemeinden oder Gemeindeverbände, wenn ihnen durch den Gesetzgeber neue Aufgaben und Lasten übertragen werden, ist eine Frage, von der die anderen Fraktionen wissen, daß wir das bereits als eine Initiative eingebracht hatten. Wir sind der Auffassung, daß es hier um die Herstellung von Gerechtigkeit geht, um Gerechtigkeit für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die in unserem staatlichen Aufbau sozusagen das letzte Glied in der Kette sind. Der Ministerpräsident hat nicht zuletzt auch bei seinen Reden im Bundesrat immer wieder die Solidarität mit den Schwachen angemahnt. Ich sage, in der Kette der staatlichen Gliederungen sind die Gemeinden in unserem Lande die Schwachen. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht und richtig, daß auch den Gemeinden ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Ausgleich für die Lasten zugebilligt wird, die ihnen vom Gesetzgeber aufgebürdet werden und gegen die sich die Gemeinden nicht wehren können, weil sie gesetzliche Aufgaben nun einmal wahrnehmen müssen. Deshalb, glauben wir, muß auch das auf den Prüfstand einer solchen Enquetekommission.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt herausgreifen, der uns selbst betrifft. Das ist die Frage der weiteren Effektivitätssteigerung und der Verbesserung der Transparenz der Arbeit des Parlaments. Wir selbst haben gelegentlich, wenn wir ganz ehrlich sind, den Eindruck, daß das, was wir in den Sitzungen dieses Hohen Hauses diskutieren und wie diese Diskussionen ablaufen, nicht zu unserer vollen Zufriedenheit geschieht _ ich meine jetzt nicht inhaltlich, sondern organisatorisch ablaufen. Das kann man sicherlich als Beteiligter und Betroffener selbstkritisch einmal anmerken. Deshalb ist es nach unserer Auffassung sinnvoll und notwendig, daß wir auch und gerade, wenn wir über eine Reform der Verfassung reden, darüber reden, wie ein wichtiges Verfassungsorgan, nämlich das Parlament, seine Arbeit noch effizienter, noch straffer, aber auch noch durchschaubarer für die Öffentlichkeit gestalten kann.

Dazu gehört die Frage des Ablaufs von Debatten im Plenum. Dazu gehört die Frage der Stärkung der Rechte der Opposition gegenüber der Mehrheit und der Regierung. Dazu gehört die Frage der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, damit man manches öffentlich dort diskutieren kann, das man dann nicht unbedingt im Plenum auch noch diskutieren muß, damit unter dem Strich das, was wir als Parlamentarier im Rahmen unserer Aufgaben leisten, aber auch das, was wir beschließen, und das, was wir diskutieren, für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar wird. Wenn es besser nachvollziehbar ist, wird vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle die Bereitschaft steigen, die Arbeit der Politiker und der Politik nicht so negativ zu beurteilen, wie das heute gelegentlich modern ist, wo man sich ja fast dafür entschuldigen muß, daß man von Berufs wegen Parlamentarier geworden ist.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Manche! Das ist richtig, Kollege Gehring. _ Deshalb sollten wir über die Frage einer Parlamentsreform auch im Zuge dieser Verfassungsreformdiskussion diskutieren und sollten uns daran orientieren, daß es in anderen Bundesländern bereits gute Ansätze gibt, wie man diese Arbeit effizienter und transparenter gestalten kann.

Wenn wir heute eine solche Enquetekommission beschließen, sollten wir das tun mit der Offenheit, im Verfassungs- und Rechtsausschuß gegebenenfalls Ergänzungsaufträge an diese Kommission zu erteilen, wenn wir im Rahmen der Diskussionen zu der Erkenntnis gelangen, daß es notwendig ist, noch weitere Punkte für die Verfassung auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten vor allen Dingen mit der notwendigen Offenheit in diese Diskussion gehen, auch mit der notwendigen Toleranz, immer dabei im Auge behaltend, daß eine Landesverfassung sicherlich etwas anderes als ein Gesetz ist, daß eine Landesverfassung nicht alle Sachverhalte regeln kann, die im Leben irgendwo richtig sein könnten, sonst brauchten wir die vielen Gesetze und Verordnungen nicht, und daß eine Landesverfassung letzten Endes einen Rahmen vorgeben muß, der nicht von heute auf morgen stets nach Beliebigkeit zu ändern ist. Wenn wir in diesem Sinne an die Diskussion herangehen, glaube ich, werden wir am Ende in einem hoffentlich überschaubaren Zeitraum _ vielleicht in einem Jahr _ in der Lage sein, einen Entwurf für eine überarbeitete Landesverfassung vorzulegen.

Wir sollten uns bemühen, bevor wir zu einer endgültigen Entscheidung zu diesem Zeitpunkt kommen, eine möglichst breite Diskussion auch mit der Öffentlichkeit über eine solche geänderte Landesverfassung zu führen. Denn eine Verfassung kann nicht sein, was man den Menschen aufstülpt, sie muß etwas sein, was die Menschen mittragen können und wozu sie stehen können. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Arbeit für diese Enquetekommission und einen guten Abschluß. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als im November 1991 der Bundestag und der Bundesrat die gemeinsame Verfassungskommission einsetzten, hatte dies einen konkreten Hintergrund: Die deutsche Einheit und der Einigungsvertrag machten Änderungen des Grundgesetzes und Ergänzungen des Grundgesetzes unabdingbar.

Zwar konnte man sich damals nicht dazu durchringen, das Grundgesetz zu einer endgültigen Verfassung für das geeinte Deutschland weiterzuentwickeln; dennoch zeigten die Beratungen, wie groß der Änderungs- und Anpassungsbedarf in den letzten Jahrzehnten geworden ist.

Da, unabhängig von der deutschen Einheit, die Lücke zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität in zu vielen Punkten kaum noch überbrückbar schien, wurde die Hälfte aller Artikel des Grundgesetzes daraufhin untersucht, ob Änderungen notwendig sind oder ob man die zukünftigen Entwicklungen auch mit den bestehenden Rechtsinstrumenten meistern könne.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Angliederung des Saarlandes an das Bundesgebiet liegt nun doch schon einige Zeit zurück; insofern fehlt uns ein vergleich barer konkreter Anknüpfungspunkt für eine große Verfassungsreform, die allgemeine Ausgangslage ist aber die gleiche.

Fast fünfzig Jahre nach der Verabschiedung der saarländischen Verfassung haben sich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verändert, und insbesondere der technische Fortschritt mit all seinen Konsequenzen in den verschiedensten Bereichen sowie die veränderten Lebensgewohnheiten haben die Strukturen unserer Gesellschaft bis in die Einzelheiten unseres Familienlebens verändert. So ist der Begriff und das Verständnis von Familie zum Beispiel heute mit Sicherheit anders, als es 1947 in Artikel 22 der saarländischen Verfassung zugrunde gelegt wurde.

Auch der Datenschutz hat sicherlich nichts mehr zu tun mit dem sicheren Lagern von Lochkarten, sondern die informationelle Selbstbestimmung muß auch bei computergesteuerten Datenbänken gewährleistet werden. Und auch der Begriff der repräsentativen Demokratie muß überprüft werden, da sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in den unterschiedlichsten Punkten nicht mehr repräsentieren lassen wollen, sondern selbst, direkt und unmittelbar entscheiden will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die gesellschaftliche Realität sich so stark verändert hat wie in den letzten fünfzig Jahren, wenn in einer nicht unerheblichen Anzahl von Punkten Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit so weit auseinanderklaffen, dann muß der Gesetzgeber seiner verfassungsgestaltenden Verantwortung gerecht werden, indem er die in der Verfassung verankerten Grundprinzipien seiner Rechtsordnung auf den Prüfstein stellt und sie gegebenenfalls ändert und ergänzt.

Es geht dabei nicht um das Aufblähen einer Verfassung zum vielzitierten Warenhauskatalog nach dem Prinzip der Gefälligkeitspolitik. Es geht auch nicht um eine schnell vergängliche Anpassung an den Zeitgeist. Es geht darum, die Verfassung mit den grundlegend gewandelten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wieder in Einklang zu bringen.

Es geht um notwendigen Wandel statt kurzsichtiger Anpassung, denn eine Verfassung wird nicht nur verkommen, wenn sie zum Sammelsurium frommer Wünsche und Bekenntnisse degradiert wird. Nein, sie wird erst recht beschädigt werden, wenn der Zeitpunkt für notwendige Änderungen und Ergänzungen verpaßt wird und die Verfassung irgendwann nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Dies ist der erste Schritt zu ihrer Demontage, weil eine Verfassung Antworten geben muß auf eine veränderte Welt. Gibt sie diese Antworten nicht, so wird sie unbrauchbar.

Meine Damen und Herren, wir würden dabei auch in bedenklicher Weise eine politische Aufgabe _ das ist die Verfassungsgebung und -weiterentwicklung in ganz besonderem Maße _ an unsere Gerichte delegieren, die im Rahmen von Verfassungsauslegung und Rechtsfortbildung diese Antworten geben müßten, ohne dafür mit dem entsprechenden Mandat ausgestattet zu sein. Das Gebot der Gewaltenteilung ernst zu nehmen, schafft also einen entsprechenden Handlungsdruck.

Es hat auch nichts damit zu tun _ wie ich das heute morgen im Radio gehört habe _, daß die Politik versucht, abzulenken von ihrer Handlungsunfähigkeit gegenüber den drängenden Problemen unserer Zeit. Ganz im Gegenteil: Die Politik demonstriert ihre Handlungsfähigkeit, wenn sie die Bereitschaft findet, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen einzugehen und die Konsequenzen zu ziehen und in diesem Falle auch Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den in dem gemeinsamen Antrag enthaltenen Punkten läßt sich die ganze Problematik exemplarisch darstellen. Ich beschränke mich auf die Punkte, die ich bereits in der letzten Plenardebatte zum Verfassungsrang des Tierschutzes für die SPD-Fraktion insoweit als unabdingbar benannt habe. Es geht zum ersten um die Konkretisierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Artikel 12 Absatz 2 der saarländischen Verfassung, der mit Artikel 3 Grundgesetz übereinstimmt und wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind, ist bereits eine Verbesserung gegenüber der Weimarer Reichsverfassung, in der nur festgehalten war, daß Männer und Frauen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben.

Das Bundesverfassungsgericht ließ zwar zunächst offen, inwieweit sich für den Gesetzgeber aus dieser Regelung die Verpflichtung ergibt, Maßnahmen für eine faktische Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu ergreifen. Mittlerweile jedoch hat das Verfassungsgericht klargestellt, daß faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, wegen des Gleichberechtigungsgebotes durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden dürfen, obwohl an der noch immer bestehenden Benachteiligung von Frauen ganz sicherlich keine Zweifel bestehen, angefangen von ihrer Unterrepräsentanz in Führungspositionen in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst bis hin zu den geminderten Rentenansprüchen wegen der durch Erziehungszeiten unterbrochenen Erwerbstätigkeit.

Die Urteile der Fachgerichte verfolgen insoweit keine einheitliche Richtung, als die Zulässigkeit entsprechender Fördermaßnahmen auf der Grundlage der bisherigen Ausgestaltung des Gleichberechtigungsgebotes noch immer umstritten ist. Eine Klarstellung zur eindeutigen Interpretation des Artikels 12 der saarländischen Verfassung ist deshalb verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch geboten. Nichts anderes hat auch die gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates beschlossen; Artikel 3 wurde mittlerweile entsprechend ergänzt.

Ebenso sollte eine Ergänzung des Artikels 23 saarländische Verfassung geprüft werden; eine Ergänzung, die gewährleistet, daß aus den für die Kindererziehung und -pflege aufgewandten Zeiten den Betroffenen keinerlei Nachteile entstehen dürfen. Die so zu fördernde Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf käme nicht nur Frauen, sondern natürlich auch Männern, die dies in Anspruch nehmen, zugute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Artikel 22 der saarländischen Verfassung, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, ist ergänzungsbedürftig. Die Ehe ist längst nicht mehr die einzige gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens von Menschen. Mittlerweile ist festzustellen, daß einerseits immer mehr Ehen kinderlos bleiben, während andererseits immer mehr Kinder in Familien aufwachsen, die nicht mehr auf einer Ehe beruhen. Daher reichen heute die verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmale ,,Ehe'' und ,,Familie'' nicht länger aus, um die gesellschaftliche Wirklichkeit insgesamt zu kennzeichnen. Andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften erfüllen ebenfalls wichtige soziale Funktionen und sind bereits Gegenstand einfach gesetzlicher, aber in der Regel belastender Bestimmungen.

In der rechtlichen Praxis werden Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft häufig wie Eheleute behandelt, wenn dies für den Staat günstig ist, aber dann wieder als Alleinlebende qualifiziert, wenn der Staat daraus Vorteile ziehen kann. So wird das Einkommen des Lebenspartners bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Sozialhilfe wie auch des Erziehungsgeldes einbezogen; steuerrechtlich wird der Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft jedoch als alleinlebend behandelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Grunde genommen müßte diese staatliche Praxis bereits wegen Sittenwidrigkeit für unzulässig erklärt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Die Einbeziehung auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften in den Schutzbereich von Artikel 22 der saarländischen Verfassung wäre auf jeden Fall ein Schritt, der Diskriminierung einer immer größer werdenden Menschengruppe entgegenzuwirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hält weiterhin insbesondere für notwendig, die Aufnahme spezieller Kinderrechte in die Verfassung wie etwa das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, das einen wichtigen Beitrag zur Ächtung von Abkehr und Gewalt leisten könnte, zu prüfen. Zwar darf aufgrund einer solchen Verfassungsänderung kein unmittelbarer Einfluß auf die Wahl elterlicher Erziehungsmethoden erwartet werden. Aber der in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreiteten Gewaltanwendung gegenüber Kindern könnte doch immerhin der Schein der Gesellschaftsfähigkeit genommen werden.

Gleiches gilt für eine verfassungsrechtliche Besserstellung von Behinderten. Es gibt noch immer eine erhebliche Zahl von schwerbehinderten Menschen, die vielen gesellschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind, von fehlenden adäquaten Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bis hin zu einer eingeschränkten sozialen Absicherung.

Letztlich werden wir uns auch mit der Neubestimmung der sexuellen Identität befassen müssen, denn bei der Verabschiedung der Landesverfassung wie auch bei der des Grundgesetzes galt etwa Homosexualität grundsätzlich noch als sittenwidrig, eine Auffassung, die sich heute wohl kaum noch halten läßt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine große Anzahl von Punkten, über die es zu diskutieren gilt. Eine ständige Verfassungsdebatte, eine jeweils neu beginnende Verfassungsdebatte würde die Verfassung schädigen und würde den Grundsatz der Verfassungskontinuität außer acht lassen. Deshalb ist eine Enquetekommission, in der umfassend über diese Punkte diskutiert wird, das richtige Mittel, um an dieses Problem heranzugehen. Man hat die Möglichkeit, sich die Meinung und den Sachverstand Dritter zunutze zu machen. Dies, denke ich, dürfte im Sinne aller Beteiligten liegen.

Die Punkte, die in diesem Antrag genannt werden, sind Diskussionspunkte. Natürlich wird über einige Punkte zu streiten sein, etwa über den Punkt der Finanzverfassung. Es ist eben das Gebot der Konnexität angesprochen worden. Hier haben wir bereits vor einigen Wochen über einen entsprechenden Antrag befunden. Auch die SPD-Fraktion ist bereit, innerhalb der Enquetekommission diesen Punkt noch einmal aufzugreifen und ausführlich zu diskutieren. Zustimmung kann ich Ihnen auf jeden Fall zusagen bei dem Punkt, der von der CDU in diesen Antrag aufgenommen wurde, nämlich bei der Parlamentsreform, insbesondere bei dem Punkt, die Plenardebatten auf den wesentlichen Inhalt unserer politischen Aufgaben zu konzentrieren. Dies heißt nämlich nichts anderes, als daß wir uns künftig nicht mehr mehrfach mit der Schließung einzelner Finanzämter hier zu befassen haben, uns nicht stundenlang über die Einstellung oder die Aufhebung des Abschußverbotes für irgendwelche Rabenkrähen unterhalten müssen.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, daß diese Einsicht bis zu Ihnen durchgedrungen ist, ermuntert mich sehr. Ich halte es deshalb für durchaus realistisch, den Beratungen in der Enquetekommission zuversichtlich entgegenzublicken. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfassung stellt einen Grundpfeiler unseres Staates dar. In ihr sind Dinge geregelt, die die höchsten Rechtsgüter unseres Landes darstellen, Dinge wie die Menschenwürde, Dinge wie die Freizügigkeit oder aber auch die freie Meinungsäußerung und vieles andere mehr. Die Gesellschaft entwickelt sich aber weiter, und über die Jahre tun sich immer neue Problemfelder auf. Bestes Beispiel hierfür ist vielleicht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung. Als die Verfassung des Saarlandes kreiert wurde oder auch als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen wurde, war der Umweltschutz in der Gesellschaft kein Thema aus vielen Gründen heraus. Über die Jahre hinweg haben sich immer mehr Umweltprobleme entwickelt. Über die Jahre hinweg gab es einen immer stärkeren gesellschaftlichen Druck hin zu besseren gesetzlichen Regelungen in Sachen Umweltschutz. Das Ergebnis war vor einigen Jahren, daß der Umweltschutz nun in den meisten Landesverfassungen und auch im Grundgesetz als Staatszielbestimmung aufgenommen wurde.

Aber auch eine so umfassende Staatszielbestimmung kann natürlich nicht immer alles regeln, was sich dann an zusätzlichen Problemen auftut, beispielsweise im Tierschutz. Dies ist eine Sache, die von uns Grünen vor ein paar Wochen hier im Parlament thematisiert wurde und die vor dem Hintergrund zu betrachten ist, daß die allgemeine Festlegung des Umweltschutzes und damit auch des Artenschutzes nicht ausreicht, um wirklich den Schutz des Einzeltieres zu realisieren. Dazu gibt es _ wir haben es bereits in der letzten Landtagssitzung diskutiert _ eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die ganz klar festmachen, daß eben zum Beispiel der Einzeltierschutz, obwohl wir auf Bundesebene ein Tierschutzgesetz haben, von anderen Rechtsgütern gebrochen wird, wie beispielsweise der Freiheit der Wissenschaft, weil diese Dinge eben verfassungsrechtlich verankert sind und weil diese Dinge dann eben rechtlich höher stehen als Rechtsgüter, die nur in Einzelgesetzen geregelt sind. Aus diesem Grunde heraus hatten wir den Tierschutz hier im Landtag thematisiert. Das ist mit einer der Gründe, warum wir heute über eine Enquetekommission zur Änderung der saarländischen Verfassung reden.

Es gibt eine Reihe anderer Notwendigkeiten, über die man mittlerweile innerhalb der Verfassung diskutieren muß. Ganz oben steht für uns hier eben auch die Förderung und die Bildung angemessener Kinderbetreuungseinrichtungen. Gerade dies ist ein Thema, das für das gesamte Staatswesen Bundesrepublik Deutschland sehr relevant ist. Wir haben allgemein einen starken Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Wenn die Prognosen wirklich so eintreten, wie sie sich im Moment darstellen, bedeutet dies, daß sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Verlauf des nächsten Jahrtausends halbieren wird. Dies hängt auch im starken Maße damit zusammen, daß wir _ das muß man auch an dieser Stelle hier einmal sagen _ eine kinderfeindliche Gesellschaft haben. Diese kinderfeindliche Gesellschaft läßt sich an vielen Dingen festmachen. Sie macht sich zum einen daran fest, daß Menschen, die heute noch Kinder in die Welt setzen, finanziell schlichtweg schlechter gestellt werden vom Staat als all die Menschen, die keine Kinder haben. Und die Leute, die sogar drei oder vier Kinder haben, stehen noch sehr viel schlechter da als die Menschen, die nur ein oder zwei Kinder haben.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das gilt als asozial.)

Diese Leute werden fast in diesen Bereich, den Kollege Pollak eben genannt hat, abgedrängt.

Diese Dinge gehen natürlich sehr in die Details. Hier geht es in hohem Maße auch darum, wie ich den Menschen, die eben viele Kinder haben oder die überhaupt Kinder haben, zumindest verfassungsrechtlich garantieren kann, daß sie einen Kindergartenplatz erhalten, daß Kinderkrippen- oder Kinderhortplätze geschaffen werden. Aus diesem Grunde halten wir von Bündnis 90/Die Grünen es doch für sehr sinnvoll, über dieses Thema im Zuge der Verfassungskommission zu diskutieren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Über andere Dinge, die insbesondere im Saarland in Sachen Verfassung geändert wurden, kann man durchaus und trefflich streiten. Ich denke speziell an die Änderung der Landesverfassung in Sachen Schulrechtsreform. Daß man in die Verfassung einzelne Schulformen hineinschreibt, halten wir nicht für sehr sinnvoll, das erachten wir für eher kontraproduktiv, weil es eben dazu führt, daß die Bildungslandschaft in diesem Lande auf viele Jahrzehnte festgeschrieben wird und es in Zukunft sehr schwer sein wird, noch einmal eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament zustande zu bringen, damit eben an dieser Bildungslandschaft erneute Veränderungen vorgenommen werden. Man kann also auch durch falsche Festschreibungen in einer solchen Verfassung große parlamentarische Fehler begehen.

Es ist auch eine Frage des parlamentarischen Stils nach unserer Meinung, ob man, wenn man eine Verfassungsänderung macht, sich wirklich darum bemüht, alle in einem Parlament vertretenen Parteien an einer solchen Verfassungsänderung zu beteiligen und nicht, wie es bei der Schulreformdebatte der Fall war, eine Partei, nämlich Bündnis 90/Die Grünen, schlichtweg auszugrenzen.

Auch über viele andere Dinge, die in dem Antrag stehen, die auch zum Teil von der CDU und der SPD beantragt werden, muß man natürlich diskutieren. Hier sind wir durchaus bereit, unsere Zustimmung zu signalisieren. Dies gilt beispielsweise für die Stärkung von Bürgerrechten, dies gilt beispielsweise für einen verbesserten Schutz von behinderten Menschen, dies gilt beispielsweise für den Schutz von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Kollege Maas hat eben bereits angesprochen, daß insbesondere dies ein Thema ist, das ebenfalls vor zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren, als die Verfassungen kreiert wurden, so noch nicht in der Gesellschaft diskutiert worden ist, was damals zum Teil noch unter Strafe stand und heute überhaupt kein Thema mehr ist.

Andere Dinge wie beispielsweise eine Verbesserung der Effektivität der Parlamentsarbeit und der Schutz vor Kriminalität sind Punkte, über die man wiederum trefflich streiten kann. Die Effektivität von Parlamentsarbeit ist unserer Meinung nach keine Sache, die unbedingt in die Verfassung gehört. Aber natürlich werden wir darüber reden. Kollege Bauer, ich werde jetzt nicht zu irgendeinem der Themen, die die CDU in den Antrag mit hineingebracht hat, grundsätzlich sagen, wir seien dafür oder dagegen. Wir haben bei dem einen oder anderen Punkt natürlich Bedenken.

Wir sind zum Beispiel nicht der Meinung, daß der Schutz vor Kriminalität in die Verfassung gehört, nicht weil die Kriminalität nicht in stärkerem Maße bekämpft werden soll oder überhaupt bekämpft werden soll, sondern weil wir eben der festen Überzeugung sind, daß die Kriminalität in Form des Strafgesetzbuches dergestalt in den Gesetzeswerken verankert ist, daß eine weitere Verbesserung durch eine Verankerung in der Verfassung dort nicht mehr erreichbar ist, im Gegensatz zum Tierschutz oder Umweltschutz.

Dort haben wir die gegensätzliche Entwicklung, daß die gesetzliche Verankerung in den Einzelgesetzen eine sehr schlechte ist, daß sie zum Teil sogar im Fall von Tierschutz durch richterliche Beschlüsse aufgehoben wird. Beim Strafgesetzbuch haben Sie solche Dinge eben nicht. Dort sind die Paragraphen klar. Wenn jemand ein Verbrechen begeht, wird er dafür verfolgt, wird dafür eingesperrt. Da gibt es direkt keine Probleme. Ich denke, man kann sich im Detail darüber streiten, wie effektiv die Arbeit der Polizei ist, oder in dem einen oder anderen Gesetz kann man noch einmal etwas ändern. Aber das verfassungsrechtlich zu verankern, darin sehen wir einfach keinen Fortschritt in der Sache selbst.

Zur Verbesserung der Parlamentsarbeit ist es in unseren Augen wirklich fraglich, ob Dinge wie die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen _ wofür wir sehr sind, in der Sache sind wir uns da gar nicht uneinig _ oder die Begrenzung von Plenardebatten, Redezeiten oder Zitierrecht wirklich in die Verfassung hineingeschrieben werden sollten. Darüber kann man wirklich geteilter Meinung sind.

Grundsätzlich werden wir der Einsetzung dieser Enquetekommission zustimmen. Wir haben den Antrag zusammen mit der SPD und der CDU gestellt. Wir haben aber so ein bißchen die Befürchtung, daß diese Enquetekommission, wie viele andere Enquetekommissionen, dazu führen könnte, daß das Thema letztendlich auf die lange Bank geschoben wird. Insofern sehen wir es als großen Vorteil an, daß in diesem Antrag eine Zeitvorgabe gemacht wurde, nämlich ein Jahr. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden sehr genau und sehr streng darauf achten, daß diese Zeitvorgabe auch eingehalten wird und daß wir nicht in drei, vier oder fünf Jahren hier stehen und dann erst über die Ergebnisse der Enquetekommission beraten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/778 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/778 einstimmig angenommen ist.


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