Wir kommen zu den Punkten 4, 7 und 8 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortschreitende Gefährdung der kindlichen Gesundheit durch bodennahes Ozon (Drucksache 11/761),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sommersmog wirksam bekämpfen (Drucksache 11/775),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend wirksame Maßnahmen gegen Sommersmog (Drucksache 11/777).

Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sommer, in diesen Monaten, ist das Reizthema Ozon in aller Munde. Wir haben mit der Drucksache 11/761 dem Plenum einen ausführlichen Antrag und eine ausführliche Begründung zu diesem Antrag vorgelegt. Wir sind der Auffassung, daß zu diesen Hochsommerzeiten die Belastung durch das Reizgas dermaßen bedrohend ist, daß wir versuchen, das, was zu verbessern ist, hier in diesem Landtag auf den Weg zu bringen.

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß in Saarbrücken bodennahes Ozon _ und um das geht es heute _ in einer Höhe von 40 Metern über dem Boden gemessen wird. Was sich darunter abspielt, ist nicht bekannt. Wir wissen also nicht, welcher Ozonbelastung unsere Kinder ausgesetzt sind. Dabei ist es wichtig zu sagen, daß Ozon zum Beispiel ebenso giftig eingestuft wird wie das berüchtigte Kampfgas Phosgen. So ist zu sagen, daß Ozon Erbgut verändernd und gentoxisch ist. Ozon wirkt stark reizend auf die Augen und die Schleimhäute des Atemtraktes. Ozon beeinträchtigt das Sehvermögen, führt zu Kopfschmerzen, Schwindelgefühl und Sprachstörungen. Ozon ist außerdem _ aber das nur am Rande _ pflanzenschädigend, führt zu Ernteeinbußen und beschleunigt das Waldsterben. Saarbrücken ist ein Extremfall. Hier überhaupt von einer Meßstation zu sprechen, halte ich für bedenklich, wenn wir diesem gefährlichen Gas Ozon nachgehen wollen. Aber auch bei der üblichen Meßhöhe im Saarland von drei bis vier Metern Höhe ermittelt man nicht die tatsächliche Belastung, sondern nur die Belastung über unseren Köpfen.

Untersuchungen über die Schadstoffbelastungen in Kindernasenhöhe kommen zu erschreckenden Ergebnissen. Die Mittelwerte und die Spitzenwerte der gemessenen Schadstoffe in Kindernasenhöhe _ damit meine ich zum Beispiel 1,20 Meter Höhe _ liegen alle deutlich über den amtlichen Ergebnissen der Messungen in vier oder fünf Metern Höhe. Einige Substanzen weisen im Durchschnitt sogar eine doppelt so hohe Belastung in Kindernasenhöhe auf. Zu dieser Schadstoffgruppe gehören die bekannten Vorläufersubstanzen des bodennahen Ozons. Dieser Zusammenhang ist einfach zu erklären. Die meisten Vorläufersubstanzen werden in Auspuffhöhe an die Außenluft abgegeben und haben eben in ein Meter Höhe weniger Chancen, sich mit der Luft zu vermischen.

Wir kennen heute die Gefahren, die von der zunehmenden Ozonbelastung ausgehen, aber wir kennen noch nicht die tatsächliche Belastung, der unsere Kinder ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion die Landesregierung auf _ und das haben wir in der Vergangenheit schon immer getan _, bodennahes Ozon auch in Kindernasenhöhe zu ermitteln. Auch für uns Erwachsene werden die so ermittelten Werte eine größere Bedeutung haben als Schadstoffe, die 40 Meter über uns gemessen werden. Aber die Verantwortung gegenüber den Kindern ist für uns eine besondere. Messungen in luftigen Höhen dienen nach unserer Auffassung der Verschleppung notwendiger politischer Maßnahmen. Ich vermisse diese Forderung in dem SPD-Antrag, denn ich halte sie für außerordentlich wichtig. Wir sehen hier also dringenden Handlungsbedarf, und das ist auf Landesebene sicherlich umsetzbar.

Die Menschen und ganz besonders unsere Kinder müssen endlich erfahren, welcher Belastung sie alltäglich tatsächlich in den Sommermonaten ausgesetzt sind. Wir wollen weg von der Verantwortungslosigkeit, hin zu einem offenen und ehrlichen Austausch. Dazu gehört aber nicht nur die Meßhöhe. Auch wenn es unmittelbar einleuchtend ist, Schadstoffe in einer Höhe zu messen, in der der Körper sie aufnimmt, gehört zu einer ehrlichen Informationspolitik auch die Messung der Schadstoffe an den Orten, an denen wir sie aufnehmen. Es ist längst usus, Schadstoffbelastungen zum Beispiel in den Innenräumen festzustellen. Erwachsene halten sich eben, so wird richtigerweise argumentiert, sehr lange in bestimmten Räumen auf. Wie sieht es da aber mit Kindern aus? Gerade im Sommer suchen Kinder das Freie. Plätze kindlicher Lebensgestaltung sind zum Beispiel Schwimmbäder, Spielplätze, Wiesen und natürlich die Schulhöfe. Zu diesen Plätzen gelangen sie über die Straßen, über die Wege. Wenn wir die Schadstoffbelastung unserer Kinder wirklich ernsthaft ermitteln wollen, müssen wir zu diesen Plätzen der kindlichen Lebensgestaltung gehen und in der entsprechenden Höhe messen.

Ein Beispiel. Kinder sind zur Rush hour auf dem Schulweg, morgens, meistens zu Fuß. Hier müssen wir die Schadstoffe messen. Kinder sind oft stundenlang im Schwimmbad, fahren zum Beispiel dorthin mit dem Fahrrad. Wir brauchen Daten über bodennahes Ozon, um ermessen zu können, welche Schäden auf die Kinder zukommen.

Wir wissen alle, daß die Ozonbelastung ab einem bestimmten Grenzwert zu gesundheitlicher Beeinträchtigung führt. Sportlern und Sportlerinnen raten wir ab, sich im Freien anzustrengen, wenn die Grenzwerte erreicht sind. Grenzwerte, die am erwachsenen Organismus orientiert sind, an einem 70 kg schweren Erwachsenen. Aber wir lassen es weiterhin zu, daß sich unsere Kinder enormen sportlichen Leistungen im Freien aussetzen. Eben weil es Kinder sind, tun sie dies automatisch. Kinder haben einen erhöhten Bewegungsdrang. Das wissen wir alle.

Unser Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es, allerorts in Kindernasenhöhe Ozonwerte zu ermitteln und darüber zu informieren. Wir fordern Ozonmessungen an Orten, an denen viele Menschen versammelt sind, und wir fordern, die Ergebnisse dieser Messungen vor Ort bekanntzugeben.

Geeignet wären dazu die bekannten Werbetafeln zum Beispiel. Wir reden von Multimedia. Lassen Sie es uns praktizieren. Ausreichend wäre es zum Beispiel, wenn im Schwimmbad der Bademeister nicht nur die Wassertemperatur, sondern auch die Ozonbelastung verkünden würde, auf die Tafel aufschreiben oder per Durchsage mitteilen würde

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU))

oder an anderen Stellen diese Ozonwerte mitteilen würde. Wir haben zum Beispiel in der polnischen Stadt Krakau gesehen, daß auf einem zentralen Platz an der Marienkirche die Polen schon weiter sind als wir. Dort werden an dem zentralen Platz an der Marienkirche per Signalanlage bestimmte Schadstoffergebnisse mitgeteilt. Soweit sind wir hier noch nicht.

Die Politik unseres Landes fußt auf der Idee vom mündigen Bürger, von der mündigen Bürgerin. Diese Idee hat unsere volle Unterstützung. Aber nur informierte Bürger und Bürgerinnen sind auch mündige Bürger und Bürgerinnen! Heute kann jeder, jede in den Nachrichten erfahren, welche Höhe der Ozonwert im Bundesdurchschnitt hat, aber keiner weiß, wie hoch die Ozonbelastung im Totobad, am Bostalsee, oder am Kinderspielplatz unten an der Saar ist. Genausowenig wissen die Menschen, wie Ozon wirkt. Die wenigsten Menschen wissen, welche schädlichen Wirkungen von Ozon ausgehen und was Ozon insbesondere unseren Kindern antut.

Wir wissen heute, wir hier im Landtag müssen es wissen, daß Ozon eines der aggressivsten Oxydationsmittel ist. Wir wissen, daß Ozon hochgiftig ist. Wir wissen heute weiter, daß es zur Lungenalterung, zu Asthma und zur Beeinträchtigung der Abwehrkräfte führen kann, daß es die Wahrscheinlichkeit, an Allergien zu erkranken, erhöht und vieles andere mehr.

Kinder haben eine erhöhte Atemfrequenz. Sie atmen schneller als Erwachsene, ihre Lungen sind noch in der Reifung begriffen, ihr Organismus ist noch nicht in der Lage, mit den eindringenden Schadstoffen umzugehen. All dies ist uns bekannt. Außerdem wissen wir, daß verschiedenste Schadstoffe auf den Organismus, vor allem auf den kindlichen Organismus, wirken. Wir haben im Saarland Arsen in Sandkästen, wir haben Radonstrahlungen in Häusern, wir haben Benzol in der Luft und, und, und.

Gestritten wird aber zur Zeit nur über den Grenzwert für die Ozonbelastung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Können wir es verantworten, all diese Zusammenhänge aus den Augen zu verlieren und uns mit den Grenzwerten und den Meßmethoden abzufinden? Ich meine, wir können es nicht verantworten, und das ist unser Anliegen mit diesem Antrag.

Der Wert, ab dem sogar die Bundesregierung gesundheitliche Schäden nicht ausschließt, beträgt 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Gesetzestext sieht eine Vorwarnstufe ab einem Grenzwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor. Unserer Auffassung nach ist dieser Wert zu hoch. Wir fordern deshalb schon bei einem niedrigeren Grenzwert umfassende Informationskampagnen über die Wirkung bodennahen Ozons. Wir fordern, die Betroffenen und die Verantwortlichen zu informieren, also zum Beispiel Informationen zu geben über diese Schadstoffe, über Ozonschadstoff, an die Schulen, die Kindergärten, die Schwimmbäder und andere Stellen.

Ozon kann nicht bekämpft werden, meine Damen und Herren, wenn es aufgetreten ist. Es kann verhindert werden, und das ist unsere Aufgabe. Da sind in den anderen Anträgen durchaus einige Vorschläge, die wir mittragen können, die Entstehung von Ozon überhaupt zu vermeiden.

Heute ist bekannt, daß bodennahes Ozon unter der Einwirkung von Sonnenstrahlen aus Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen entsteht. Wir wissen auch, daß diese Vorläufersubstanzen zum größten Teil aus dem Autoverkehr stammen. Stickoxide stammen zu über 80 Prozent aus dem Auspuff,

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU))

_ Herr Gehring, das wissen Sie auch _, Kohlenwasserstoffe zu 55 Prozent.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die meisten Menschen kennen diesen eindeutigen Zusammenhang nicht. Deshalb müssen wir es Ihnen immer wieder sagen. Aufgrund der Tatsache, daß sich die politischen Parteien hier über die Grenzwerte, über Entstehungsgründe und Auswirkungen streiten, macht sich unter den Bürgern und Bürgerinnen umweltpolitische Verantwortungslosigkeit breit. Die Menschen können gar nicht mehr ermessen, was sie anderen antun, wenn sie das Auto benutzen, zumal wenn sie es unnötigerweise benutzen. ,,Wozu auf das Auto verzichten?'' sagen sich viele Saarländer und Saarländerinnen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Herr Gehring, Ihre Kollegin Merkel in Bonn beteuert, daß das Auto nur 30 Prozent der Ozonbelastung verursacht. Wir halten solche Aussagen für nicht verantwortbar. Warum sollen dann Bürger und Bürgerinnen darauf verzichten, das Auto zu benutzen?

(Weitere Zurufe.)

Unser Ziel ist es, die politisch gewollte Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen zu überwinden. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Menschen, wenn sie die wirkliche Ozonbelastung kennen, wenn sie wissen, wie Ozon wirkt, selbst auf das Auto verzichten werden. Wir haben die politische Aufgabe, auch aufzuklären und Alternativen zur Verfügung zu stellen, damit alle Menschen gleich mobil sein können. Die Ozonverordnung der Bundesregierung aus CDU und FDP, in der Fachwelt als ,,Lachgasverordnung'' bekannt, sieht ein Fahrverbot ab einem Grenzwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor, wie schon gesagt, und dies auch nur unter Einschränkungen und bei gleichzeitiger Ozonwarnung an drei Meßstationen. Außerdem muß noch der Deutsche Wetterdienst mitspielen. Alles in allem ist davon auszugehen, daß dieses Szenario, wie die Bundesregierung es beschreibt, nie eintritt. Nach unserer Auffassung hat die Umweltpolitik hier an Glaubwürdigkeit und Ansehen verloren und wird nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen und vor allem gegenüber den Kindern in dieser Gesellschaft gerecht.

Dieses Ansehen in der Umweltpolitik können wir nur wiedergewinnen, wenn die Betroffenen umfassend über die Gefahren informiert werden und die Wirkungen der verschiedenen Schadstoffe ungeschönt auf den Tisch gelegt werden. Dazu kommen noch verschiedene andere Maßnahmen. Beispiele geben uns da auch andere Länder wie Frankreich, wo das Parlament beschlossen hat, daß bei Ozonalarm der ÖPNV, der Öffentliche Personennahverkehr, kostenlos zur Verfügung steht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Autoverkehrs.

(Zurufe von der CDU.)

Da könnten wir von unseren Nachbarn und Nachbarinnen lernen. Herr Feibel, Gesundheit ist im Prinzip unbezahlbar. Ich denke, diese Gesellschaft ist durchaus bereit, die kostenlose Bereitstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten, zu bezahlen, wenn wir dafür Gesundheit gewinnen und auch unsere Kinder gesund halten.

(Zuruf.)

Schließlich ist unsere Auffassung, daß eine neue und wirkungsvolle Ozonbestimmung vom Präventionsgedanken getragen werden muß. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, eine Initiative in Bonn zu starten, um eine solche Ozonbestimmung zu erreichen. Unsere Kinder haben keine Wahl. Es ist deshalb unsere Aufgabe, sie vor den Folgen unserer Umweltzerstörung _ unserer Umweltzerstörung! _ zu schützen. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, in diesem Sinne unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrags der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein alljährlich wiederkehrendes Ritual, daß wir uns hier über den Sommersmog und das bodennahe Ozon unterhalten.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Leider.)

Und oft hat die Hitzigkeit der Debatte etwas mit den steigenden Ozonwerten zu tun. Im Moment sieht es so aus, als seien die Ozonwerte vergleichsweise moderat. Daher ist zu hoffen, daß wir damit die Chance haben, eine sachliche Diskussion über ein wichtiges umweltpolitisches Problem zu führen.

Die CDU nimmt diese Fragen ernst. Wir wissen, daß es Beeinträchtigungen für einen Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt. Man geht von einer Rate von etwa zehn Prozent besonders empfindlicher Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Eine besondere Risikogruppe sind in diesem Sinn Allergiker und Kinder. Diesen Gruppen ist es die Politik einfach schuldig, daß sie nach konstruktiven Instrumenten und Maßnahmen sucht und daß sie dies tut ohne Hysterie und künstliche Aufregung und ohne angst machenden Aktionismus. Das heißt, wir sollen die Ängste der Betroffenen ernst nehmen, aber wir sollten uns davor hüten, diese Ängste zu schüren,

(Beifall bei der CDU)

um ein dünnes parteipolitisches Süppchen zu kochen.

(Zurufe der Abgeordneten Bozok und Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das Bundesgesundheitsamt und die Landesärztekammer Baden-Württemberg, Herr Kollege Dr. Pollak, weisen darauf hin _ ich zitiere nur _, daß die psychische Belastung durch die Angst vor Ozon mehr Menschen krank macht als die erhöhten Ozonwerte selbst.

(Sprechen.)

Ich unterstreiche das nicht; ich weise einfach nur auf den Tatbestand hin. Es ist eine Aussage des Bundesgesundheitsamtes und der baden-württembergischen Ärztekammer.

Meine Damen und Herren, zwei Gruppen von Maßnahmen kommen zur Lösung dieses Problems _ _

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich kann doch auch nichts dafür, wenn das von diesen beiden Institutionen festgestellt wird. Ich habe es lediglich vorgetragen. Wenn das nicht in Ihr Weltbild hineinpaßt, kann ich Ihre Reaktion verstehen. Ich habe hier lediglich zitiert. Ich mache es mir _ das habe ich ja gesagt _ noch nicht einmal so zu eigen. Aber es gibt solche Feststellungen.

Für uns gibt es zwei Gruppen von Maßnahmen, einmal solche Maßnahmen, die eher temporär wirken, die im Ozongesetz angesprochen sind und eher eine Notbremse sind _ ich nenne sie einmal die umweltpolitische Kür _, und zum anderen die langfristige Bekämpfung der Grundbelastung, für uns sicherlich die Pflicht. Dieser zweite Aspekt, die ganzjährige Minimierung der Vorläufer substanzen, ist für mich weitaus wichtiger als die temporären Maßnahmen. Allerdings ist das Ganze in der öffentlichen Diskussion eigentlich genau umgekehrt: Am meisten und heftigsten wird diskutiert über die temporären Maßnahmen zur Kappung von Spitzen, aber über das, was wirklich wichtig ist _ die Beseitigung der langfristigen Ursachen _, wird oft nur am Rand diskutiert.

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne darauf, daß eine erfolgreiche Luftreinhaltepolitik in den vergangenen Jahren _ diese Politik ist auch mit dem Namen Klaus Töpfer verbunden _ große Fortschritte erzielt hat.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir haben in unserem Antrag die Summe der eingesparten Vorläufersubstanzen aufgeführt. Es sind im Vergleich zu den achtziger Jahren 600.000 Tonnen NOx und 200.000 Tonnen HOC. Um das zu belegen, nenne ich hier einfach einmal einige der Maßnahmen, die bereits eingeleitet worden sind.

Da haben wir erstens die 23. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz, wo erstmalig Konzentrationswerte für Stickstoffdioxyd, Ruß und Benzol festgelegt wurden. Aufgrund dieser Verordnung können die Städte und Gemeinden verkehrslenkende und verkehrsverbietende Maßnahmen beschließen. Das heißt also, es besteht die Möglichkeit, daß lokale Behörden örtliche Fahrverbote verhängen. Nun war es sehr interessant, im entsprechenden Protokoll der Bundesratssitzung nachzulesen, wie damals die Diskussion gelaufen ist. Es wurde von Klaus Töpfer vorgeschlagen, relativ strenge Grenzwerte festzusetzen: für Benzol zehn Mikrogramm, für Ruß acht Mikrogramm. Damals hat sich die Mehrheit des Bundesrates _ die bestand 1994 auch noch aus SPD-geführten Ländern _ gegen diese strengeren Werte ausgesprochen, auch bei Benzol, einer wichtigen Substanz, die zum Sommersmog beiträgt. Das Ergebnis war, daß die von Klaus Töpfer eigentlich für 1994 vorgesehenen strengeren Werte erst 1998 eingeführt werden.

Ein zweiter Punkt ist die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern für LKW auf 85 und für Busse auf 100 Stundenkilometer. Das gilt für alle ab 1. Januar 1994 neu zugelassenen Fahrzeuge. Diejenigen, die ab dem Baujahr 1988 zugelassen worden sind, müssen nachgerüstet werden.

Ich nenne als dritten Punkt den Dreistufenplan zur Abgasreduktion für PKW, LKW und Busse. Hier sind bereits zwei Stufen abgearbeitet; die dritte ist im Moment in der Beratung und soll EU-weit eingeführt werden.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich nenne viertens die EU-weite Einführung des Katalysators. Die Vorschriften bedeuten, daß ab dem 1. Januar 1993 die entsprechenden Abgasnormen nur mit dem Katalysator eingehalten werden. Wenn wir dieses Datum sehen, erinnere ich daran, daß die Bundesrepublik eindeutig Vorreiter in Europa gewesen ist, daß wir heute in Deutschland mehr Fahrzeuge mit Katalysator auf den Straßen haben als in allen anderen Ländern der EU zusammen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Aber immer mehr Fahrzeuge.)

Wir wissen, das ist immer noch nicht genug. Aber das ist natürlich eine Aussage, die man zu jedem Thema machen kann. Immerhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß wir mit einem 50prozentigen Anteil von Katalysatorfahrzeugen an der Spitze liegen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Und ich glaube, wenn man in den siebziger Jahren, als in Japan und den USA der Katalysator bereits vorgeschrieben war und hier keine CDU-geführte Bundesregierung regiert hat, diese Maßnahmen bereits getroffen hätte, wären wir heute weiter als bei 50 Prozent.

(Beifall bei der CDU.)

Ich nenne fünftens die Ausdehnung der Abgassonderuntersuchung auf Katalysatorfahrzeuge. Ich nenne sechstens zwei Verordnungen zur Gaspendelung bei der Betankung von Fahrzeugen, die die VOC-Emissionen verringert. Hier war ebenfalls die Bundesrepublik das erste Land innerhalb der EU, und jeder stellt ja selbst fest, daß zur Zeit die Tankstellen fast flächendeckend auf die Saugrüssel umgerüstet werden.

Wir haben siebtens die Grenzwerte der TA-Luft mit einer Dynamisierungsklausel ständig verschärft. Wir haben achtens _ das ist auch ein ganz wichtiger Punkt _ die Rauchgasentstickung bei Kraftwerken durch die Großfeuerungsanlagenverordnung vorangetrieben. Mittlerweile sind 130 Entstickungsanlagen gebaut, auch in Neunkirchen etwa bei der Müllverbrennungsanlage. Wir sind froh, daß wir bei Bexbach II solche günstigen Werte anstreben können. Insgesamt haben sich die Stickstoffoxydemissionen aus den Großfeuerungsanlagen von 0,96 auf 0,52 Millionen Tonnen reduziert. Das ist eine Abnahme von über 74 Prozent.

Es gab Investitionen der Industrie in der Größenordnung von sieben Milliarden DM. Wenn sich die Landesregierung teilweise rühmt, daß die Luft über dem Saarland wieder besser geworden ist, geht das im wesentlichen auf solche Gesetze und Verordnungen der Bundesebene zurück.

Wir haben neuntens eine Verordnung zur Reduzierung von halogenierten Kohlenwasserstoffen, die als Lösemittel bei chemischen Reinigungen zum Einsatz gekommen sind. Wir haben zehntens die Reduzierung von Lösemittelimmissionen, etwa bei der Autolackierung, durch die TA Luft. Es gibt mittlerweile fast tausend lösemittelarme Lacke, die mit dem Umweltzeichen ausgezeichnet sind.

Das Umweltbundesamt stellt fest, daß durch diese bisher eingeleiteten Maßnahmen, die ich darzustellen versucht habe, bis zum Jahre 2005 etwa 50 Prozent der Vorläufersubstanzen reduziert werden können.

Meine Damen und Herren, ich will damit deutlich machen, daß gehandelt worden ist. Es ist schon einiges passiert. Allerdings: Wenn wir die nach den neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen notwendige Reduzierung der Vorläuferstoffe um 80 Prozent erreichen wollen _ nur damit halten wir den Schwellenwert für den Gesundheitsschutz der EG-Richtlinie von 110 Mikrogramm ein _, sind über die bereits verwirklichten Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen notwendig. Wir haben in unserem eigenen Antrag diese von uns eingeforderten Maßnahmen präzisiert. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert _ ich sage es mal so salopp _, die Stinker aus dem Verkehr zu ziehen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß da, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihre Klientel eher betroffen ist als unsere.

(Zuruf.)

Ich denke dabei an Ihren Kollegen Labouvie, mit welch elegantem Wagen, Baujahr 1976, der zu unseren Sitzungen im Stadtrat kommt.

Meine Damen und Herren, wir regen an, daß wir eine schadstoffbezogene Kfz-Steuer bekommen. Es ist wichtig, daß wir auch auf der Bundesebene Verkehrsleitsysteme bekommen, daß wir die neuen Möglichkeiten der Telekommunikation und von Multimedia nutzen, um Verkehre zu vermeiden. Wir sind für die Einführung immissionsärmerer Benzinsorten. Insbesondere appellieren wir auch an die Mineralölindustrie, auf freiwilliger Basis sogenanntes Sommerbenzin einzuführen. Wir sind der Auffassung, daß die Regelungen, die ich genannt habe, die Gaspendelung oder die Beschränkung des Einsatzes von Lösemittel betreffend, nicht nur im Bereich der Bundesrepublik greifen müssen, sondern daß dafür europaweit Regelungen erforderlich sind.

Wir haben auch an die Landesregierung appelliert, das Ihre zu tun. Sie soll die Informationen der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer verstärken. Wir haben das ganz bewußt auf diese Gruppe beschränkt, weil wir meinen, daß dies diejenigen sind, die wissen müssen, daß man so flexibel ist, die Sportstunde nicht um die Mittagszeit durchzuführen. Auch im Kindergarten sollte vermieden werden, um diese Zeit Spiele durchzuführen. Das halten wir für ganz wichtig. Wir halten es jedoch nicht für vernünftig _ das darf ich an dieser Stelle sagen _, in einem Kindergarten, in einer Schule Warnhinweise aufzustellen mit der Folge, daß dann Kinder und Jugendliche wie gebannt auf die Tafel starren, wann der Wert von 119 auf 120 steigt, und sich fragen, ob sie dann bereits gefährdet sind.

Ich sehe in diesem Punkt Ihres Antrages eine große Gefahr. Ich sehe die große Gefahr, daß durch häufige Warnungen das Gefühl für die eigentliche Gefahr verlorengeht. Sie kennen ja die Geschichte von der chinesischen Prinzessin, die ein besonderes Vergnügen daran hatte, ausrufen zu lassen, im Palast brennt es. Dann ist die Feuerwehr angerückt. Das hat ihr unheimlich Spaß gemacht, sie hat das zehnmal gemacht, und jedesmal ist die Feuerwehr gekommen. Irgendwann hat es im Palast wirklich gebrannt, und da ist die Feuerwehr nicht mehr ausgerückt, weil sie gesagt hat, es ist mal wieder ein Scherz der Prinzessin, da machen wir nicht mehr mit.

(Zurufe.)

Das ist die Gefahr, die ich sehe, wenn wir sehr häufig inflationär warnen zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Durch eine inflationäre Behandlung geht die notwendige Sensibilität für dieses Thema verloren. Wenn es wirklich gefährlich wird, greifen diese Instrumente nicht mehr. Ich sage ganz offen, daß ich diese Bedenken habe.

Meine Damen und Herren, wir stellen auch die Frage, ob Messungen in Kindernasenhöhe sinnvoll sind. Das wollen wir überprüft haben. Die Kinder sind für uns in der Tat eine wichtige Gruppe. Allerdings sagen Experten auch, daß es durchaus dazu kommen kann, daß die Messung in Kindernasenhöhe bei bestimmten Inversionswetterlagen sogar niedrigere Werte ergibt. Damit könnte Ihrem Anliegen, möglichst frühzeitige Warnungen für Kinder herauszugeben, unter Umständen nicht entsprochen werden. Ich will das nur einmal problematisieren. Vielleicht sollte die Landesregierung an dieser Stelle einmal nachhaken.

Ebenso fordern wir dazu auf, im Rahmen der Möglichkeiten Forschungsvorhaben und Forschungsaufträge zu erteilen. Was ich für die Bundesebene gesagt habe, daß wir einen verstärkten Einsatz des ÖPNV brauchen, daß wir moderne Verkehrsleitsysteme brauchen, daß wir versuchen müssen, die neuen Möglichkeiten von Multimedia zur Vermeidung von Verkehr zu nutzen, gilt natürlich auch für die Landesebene.

Meine Damen und Herren, ich komme zu den Anträgen der beiden anderen Fraktionen. Den Grünen sind wir zu Dank verpflichtet, daß die Zusammenhänge über Ozon so ausführlich dargelegt sind, daß wir bei diesem Thema künftig nicht mehr im Lexikon nachschauen müssen. Ich finde es auch positiv, daß in Ihrem Antrag Forderungen der Bundesgrünen nach sechs autofreien Sonntagen von August bis September oder das Recht auf Arbeitsniederlegung bei 180 Mikrogramm nicht auftauchen. Hier sind offensichtlich realistischere Einschätzungen eingetreten. Ich hoffe, daß Sie nicht von den Vertretern der Fraktion der Grünen in Bonn einer besonders laschen Haltung bezichtigt werden, daß es nicht heißt, daß Sie die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen, weil Sie diesen Punkt von 180 Mikrogramm nicht aufgenommen haben.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig, weil bestimmte Passagen _ es muß ständig informiert werden, es muß überall informiert werden _ eher zu einer Psychose beitragen als zu einer wirklichen Information. Der entscheidende Punkt für unsere Ablehnung ist allerdings die Tatsache, daß wir einen Satz einfach nicht unterschreiben können. Dieser Satz lautet: Das Ozongesetz der Bundesregierung genügt nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflichten des Staates. Das halte ich einfach für überzogen, ich halte es für einen Ausdruck von umweltpolitischer Überheblichkeit. An diesem grünen Wesen soll offensichtlich die Welt genesen.

Beim SPD-Antrag sehen wir die Schwerpunktsetzung auf den von mir als temporär bezeichneten Maßnahmen. Das ist in der Tat die spektakulärere Diskussion. Wir haben den Dissens, ob wir bei 120 Mikrogramm warnen oder bei 180 Mikrogramm. Für mich ist das persönlich kein Glaubensproblem. Ich habe nur versucht, darauf hinzuweisen, daß Wahrnehmungen bei einer sehr frühzeitigen Grenze zu einem Abstumpfungseffekt führen, daß man also schon gar nicht mehr recht hinhört, wenn im Radio wieder einmal erhöhte Ozonwerte angekündigt werden.

Der zweite Punkt ist sicherlich die Einführung eines Tempolimits bei 180 Mikrogramm Ozon. Da sind wir anderer Auffassung, weil viele Experten darauf hingewiesen haben, auch in der Beurteilung der Großversuche von Heilbronn und des erzwungenen Großversuchs in Hessen mit einem Tempolimit, daß diese Maßnahmen bestenfalls zu marginalen Einsparungen führen, die das Problem nicht wirklich lösen. Wir sind der Auffassung, daß ein solch kurzfristiges Tempolimit in dieser speziellen Frage eher ein Symbol für besondere umweltpolitische Betroffenheit ist als eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Sommersmog. Wir sind gegen solch eine symbolische Politik; wir sind gegen den Ersatz von vernünftiger Politik durch Symbole.

Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß vielleicht aus einem Bericht der Umweltkommission der Akademie für Kinderheilkunde und Jugendmedizin zitieren, der in der Zeitschrift ,,Der Kinderarzt'' veröffentlicht wurde. Dort heißt es: Die Ozonproblematik zeigt exemplarisch den nicht lösbaren Konflikt auf, dem wir in der Umweltdiskussion immer wieder begegnen. Eine durchgehend gesunde, unschädliche Umwelt werden wir nicht schaffen können. Es hat sie nie gegeben. Mit manchen Risiken und schädlichen Einflüssen werden wir uns arrangieren müssen. Aber wir werden weiter daran arbeiten müssen, Risiken dort zu minimieren, wo das machbar ist. Meine Damen und Herren, das ist auch die Haltung der CDU-Fraktion. Wir nehmen die Probleme ernst, wir machen sachorientierte Vorschläge, und wir sind gegen Politik mit Symbolen, weil sie die wirklichen Lösungen verhindern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Kollegen Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier nicht in Abrede stellen, daß in den letzten Jahren auf Bundesebene und auch auf Landesebene einiges getan worden ist, um unsere Luft zu verbessern. Ich will aber genauso deutlich sagen, daß wir immer noch viel zuviel unserer Atmosphäre als Deponie benutzen und daß wir die Atmosphäre immer noch soviel als Deponie benutzen, daß ganz klar ist, daß unsere Atmosphäre krankmachend ist. Jeder Mensch atmet am Tag im Schnitt etwa 8.000 Liter Luft ein. Insofern ist die Luft unser wichtigstes Lebensmittel. Und was wir mit unserer Atmosphäre anstellen, das ist vor diesem Hintergrund, daß die Luft unser wichtigstes Lebensmittel ist _ für die meisten jedenfalls, es kann Ausnahmen geben _, unverantwortlich. Daß wir Fortschritte gemacht haben, zeigt sich allerdings nicht im Bereich des Ozons, lieber Kollege Hans. Und wenn wir alle Jahre wieder hier über Ozon reden, dann hat das seine Ursache darin, daß bisher wirksame Maßnahmen gegen das Entstehen von Ozon im Sommer offensichtlich nicht ergriffen worden sind, denn sonst würden wir nicht immer wieder in jedem Sommer Spitzenwerte messen.

(Beifall bei der SPD.)

Es handelt sich hier nicht um ein psychologisches Problem. Ich unterstelle dem Kollegen Hans, daß er diese Argumentation nicht übernimmt. Ich halte das für schwachsinnig, wenn jemand auf wissenschaftlicher Basis zu solchen Schlüssen kommt. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit, und dies wird ganz besonders deutlich am Thema Ozon. Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit bisher diesen Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit am Beispiel Ozon nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Am Ozon kann man exemplarisch darstellen, was Paracelsus gesagt hat: Die Dosis macht das Gift. Es gibt in der Tat Konzentrationen, die für den Menschen förderlich sind, und es gibt Konzentrationen, die sehr schädlich sind. Es gibt das Wirken des Ozons in der oberen Atmosphäre, wo es uns nützt, indem es die UV-Strahlung bremst _ auch da haben wir ein Ozonproblem, allerdings auf anderer Ebene _, und es gibt die erhöhten Konzentrationen, die wir zunehmend messen. Die Kommission für die maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen für bestimmte Stoffe hat festgestellt und gefordert, daß 100 Mikrogramm Ozon _ wir haben im Moment einen Höchstwert von 240 Mikrogramm Ozon, ab dem überhaupt irgend etwas Wirksames passiert _ am Arbeitsplatz bei einem Arbeitstag von acht Stunden nicht überschritten werden sollen. Ich betone noch einmal: bei 100 Mikrogramm. Sie hat außerdem festgestellt, daß das Ozon als krebsverdächtig einzustufen ist.

(Zuruf.)

Lieber Kollege Hans, da ich Ihnen zugehört habe, wäre ich ganz froh, wenn Sie das auch bei uns tun würden. Ich sehe hier das Problem, daß wir uns inzwischen in der Grundbelastung durch das Ozon, insbesondere im Sommer, eben den Werten, die am Arbeitsplatz unerwünscht sind, nähern. Wir werden in kurzer Zeit für alle Menschen, zumindest in den Ballungsgebieten, eine Grundkonzentration haben, die an Arbeitsplätzen im Grunde schon gar nicht mehr erlaubt ist. Das macht ganz deutlich, wie groß das Problem ist, auf das wir hier zugehen.

(Zuruf.)

Im ländlichen Raum ist es teilweise noch schlimmer; das stimmt. Auf diesen Zusammenhang komme ich noch zurück. 1994 gab es bereits eine intensive Diskussion über das Ozonproblem. ,,Die Welt'', eine relativ konservative Zeitung, hat damals geschrieben: ,,Bonn liegt im Ozonschlaf''. Lieber Kollege Hans, es war damals nie die Absicht der Bundesregierung, eine wirklich wirksame Ozonverordnung zu erlassen. Man hat versucht, das Thema über das Jahr zu retten, und es ist nichts passiert. Es gab in einigen Ländern Fahrverbote, weil Konzentrationen von bis zu 270 Mikrogramm in Köln gemessen wurden. Hier bei uns in Bexbach waren es 253 Mikrogramm im Jahre 1994. Herr Töpfer hat es in diesem Jahr 1994 ganz eindeutig abgelehnt, eine wirksame Verordnung zu machen.

1995 ist eine Änderung des Gesetzes zustande gekommen, allerdings auf massiven Druck der Bundesländer. Dies geschah nicht auf Veranlassung der Bundesregierung, sondern weil die Bundesländer gewissermaßen der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt und gesagt haben, wenn ihr jetzt nicht handelt, dann machen wir eigene Regelungen. Einige Länder hatten damals schon eigene Regelungen beschlossen, inklusive des Saarlandes, die nicht mehr zur Anwendung kamen, weil es dann eine bundeseinheitliche Regelung gab. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Auch damals hat die CDU in diesem Lande das Verhalten der SPD-Landesregierung als Aktionismus bezeichnet. Das zeigt mir ein bißchen, daß Sie dieses Problem offensichtlich nicht ernst nehmen.

Wenn nun im Jahr 1995 eine entsprechende Regelung zustande kam, die auch im Bundesrat durchging, dann war es so, daß das Saarland dort zugestimmt hat. Dies war allerdings eine Regelung, die wir schon damals nicht für ausreichend gehalten haben. Ich will dies hier noch einmal deutlich machen, indem ich vorlese, was Minister Arno Walter im Bundesrat dazu erklärt hat: Das Saarland stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nur zu, damit für den Sommer 1995 überhaupt noch eine Regelung zustande kommt. Die Landesregierung geht dabei davon aus, daß auf der Grundlage der im Sommer 1995 gemachten Erfahrungen alsbald erneute Beratungen über eine umweltfreundlichere Verbesserung der vorgesehenen Lösung aufgenommen werden. Das war damals unser Junktim.

Wir haben jetzt in Auswertung dessen, was im Sommer 1995 stattgefunden hat, das Ergebnis, daß die damals gefundene Regelung offensichtlich unwirksam ist. Ich sage es ganz klar: Der Wert von 240 Mikrogramm, ab dem irgend etwas gegen das Ozon passiert, ist erheblich zu niedrig. Dieser Wert ist insbesondere deshalb zu niedrig, weil sich inzwischen herausgestellt hat, daß wir nach einer Meßmethode verfahren _ _

(Zuruf.)

Es ist damals im Umfeld dieser Diskussion bekannt geworden, daß nach dieser Meßmethode im Grunde genommen 240 Mikrogramm 270 Mikrogramm sind und insofern der Wert noch viel höher liegt als die 240 Mikrogramm, die wir sowieso für zu hoch halten. Es sind weiterhin erhebliche Vollzugsprobleme aufgetreten. Es gibt dazu einen Bericht des Länderausschusses für Emissionsschutz.

Ich will noch etwas sagen zu dem, was die Grünen hier vorschlagen, nämlich in Kindernasenhöhe zu messen. Wir haben uns mit einigen Experten im Vorfeld dieser Debatte noch einmal unterhalten, und es gibt wirklich sehr starke Hinweise darauf, daß dies nicht der richtige Weg wäre, Kollegin Bozok. Es gibt ernstzunehmende Untersuchungen, die besagen, daß gerade da, wo der Verkehr sehr hoch ist, die Ozonkonzentrationen relativ gering sind im Vergleich zu den Reinluftgebieten. Das hängt damit zusammen, daß gerade da, wo viel Ozon entsteht, auch sehr viele Substanzen entstehen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Hören Sie sich das an, wir können doch ganz sachlich darüber reden. Ich sage also, wo das Ozon sehr stark entsteht, entstehen auch die Substanzen, die das Ozon abbauen. Deshalb führt das dazu, daß an der Hauptstraße unter Umständen in Kindernasenhöhe die Konzentration geringer ist. Das wäre, wenn wir denn ein solches Meßverfahren einführen würden, dann kontraproduktiv. Ich habe nichts dagegen, daß wir diese Untersuchungen vertiefen. Ihr Antrag ist zu einem großen Teil auf diese Argumentation aufgebaut, und da wäre ich eben vorsichtig, in diese Richtung zu gehen.

Was insbesondere fehlt in der Regelung, ist jede vorbeugende Maßnahme. Da muß ich ganz offen sagen, ich bin etwas enttäuscht, daß in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Parlament zur Ozonproblematik das Wort Tempolimit überhaupt nicht auftaucht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich hoffe, daß Sie dafür sind. Aber das ist für uns ein Grund, daß wir diesen Antrag so nicht mittragen können. Das ist für uns ein zentraler Bestandteil des Vorbeugens gegen das Entstehen von Ozon.

Fazit also: Nach unserer Auffassung gibt es derzeit keinen wirksamen Schutz gegen hohe Ozonkonzentrationen. Eines ist klar, wenn wir an eine wirksame Regelung gehen, sind auch wir der Auffassung, daß diese Regelung sich orientieren muß an den Interessen der schwächsten Glieder in unserer Bevölkerung, das sind junge Kinder und das sind ältere Mitbürger. _ Kollege Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Kollege Tabillion, die Forderung nach einem Tempolimit _ ich denke, das ist Ihnen bekannt _ ist eine für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon selbstverständliche Forderung, so selbstverständlich, daß wir sie gar nicht noch mal reingeschrieben haben.

(Abg. Gillo (SPD): Habt Ihr es vergessen?)

Sie haben gesagt, die SPD lehnt diesen Antrag ab, weil die Forderung fehlt. Es ist gar kein Problem für uns, wenn Sie hier erklären, daß die SPD dem Antrag zustimmt, daß wir die Forderung ergänzend aufnehmen. Wir tun das, und zwar sofort.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ich will dazu nur sagen, wenn Sie Anträge zu so wichtigen Themen machen, dann sollten Sie schon sorgfältig arbeiten. Das ist ganz wichtig für ein Parlament und für die Darstellung nach außen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

In einer wissenschaftlichen Ausarbeitung, die in Teilen auch noch eine Schieflage hat, ganz wichtige Punkte zu vergessen, das ist mir einfach zuwenig.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ich sage ja, ich bin in großen Teilen damit einverstanden. Wir sind sicher in der Sache überhaupt nicht weit auseinander. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, wir werden ihn nicht ablehnen.

Jetzt komme ich noch kurz zu dem, was in unserem Antrag drinsteht, von dem ich behaupte, es ist der einzig klare, der heute hier vorliegt,

(Abg. Hans (CDU): Das behaupten wir von unserem!)

weil er klare Regelungen beinhaltet. Ein generelles ganzjähriges Tempolimit für Pkw auf Autobahnen von 130, auf Landstraßen von 90 und in Wohngebieten von 30, das ist für mich eine zentrale Maßnahme, um zu verhindern, daß wir in kürzester Zeit die 100 Mikrogramm Grundbelastung beim Ozon haben, die am Arbeitsplatz, wie gesagt, schon nicht mehr erwünscht ist. Wir möchten, daß ab 240 Mikrogramm Ozon spezielle Fahrverbote erlassen werden und daß außerdem der Ausnahmekatalog für die Ozonregelung, der unheimlich groß ist, überarbeitet wird. Wir sind außerdem der Auffassung, daß ab 180 Mikrogramm Ozon zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden. Wir sind selbstverständlich auch der Auffassung, daß wir die Information der Bevölkerung immer wieder verbessern können. Es spricht überhaupt nichts dagegen, in Schwimmbädern über Ozon zu informieren, obwohl, Kollege Gehring, wir uns natürlich nicht vormachen sollten, das Problem mit Multimedia in den Griff bekommen zu können. Wir bekommen es nur in den Griff, wenn wir richtige Grenzwerte festsetzen.

Wir unterstützen selbstverständlich die Landesregierung bei allen konkreten Maßnahmen gegen hohe Ozonkonzentrationen. Ich denke, da ist in dieser Landespolitik die starke Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ein neues Moment. Das haben wir früher nicht gekannt, das müssen Sie zugeben. Die spezielle Förderung, ob es Saarbahn ist, Pendolino, Stadtbussysteme: alles das ist neu, und das sollten wir intensiv fördern.

Ein letztes Stichwort: ökologische Steuerreform. Dieses will ich heute hier noch mal erwähnen, weil ich weiß, daß auch hier die CDU nicht bereit ist, konsequent mitzugehen. Auch das ist ein ganz zentraler Punkt. Wenn wir den Energieumsatz in unserer Gesellschaft verringern wollen, müssen wir den Energieverbrauch über eine ökologische Steuerreform belasten und die Arbeit entlasten. Auch das trägt zur Lösung des Ozonproblems bei.

(Beifall bei der SPD.)

Ich fasse zusammen. Die CDU macht zu dem Kernpunkt des Problems, nämlich daß die gesetzlichen Regelungen für Grenzwerte nicht ausreichen, in ihrem Antrag keine Aussage. Daß es eine Menge Katalysatoren gibt, ist gut. Wir wissen aber auch, daß die Hälfte der Katalysatoren, die auf unseren Straßen herumfahren, kaputt ist; das muß man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das Problem wird nur gelöst, wenn wir wirkliche Veränderungen an den Grenzwerten machen.

Zu den Grünen habe ich bereits etwas gesagt. Der Antrag ist einfach unsystematisch. Er enthält den wichtigen Punkt des Tempolimits nicht.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Wir haben doch die Aufnahme gerade vorgeschlagen.)

Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Der Antrag der SPD enthält ganz klare und wirksame Forderungen, wie man mit dem Problem des Ozons zu Rande kommen kann und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherstellt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem SPD-Antrag.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak. Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe bei den Ausführungen der Kollegen. _ Bitte schön.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Tabillion, uns liegt natürlich viel daran, daß wir bei unserem Antrag die Zustimmung der SPD-Fraktion erhalten. Deswegen teilen wir hier noch einmal mit, daß wir den Punkt ,,Aufnahme eines Tempolimits'' in genau derselben Art und Weise, wie er in Ihrem Antrag steht, auch in unseren Antrag übernehmen werden. Dann wollen wir einfach mal schauen, ob wir das gemeinsam hinkriegen. Das ist überhaupt kein Problem.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Dazu kommen wir noch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der sogenannten Ozondiskussion müssen wir immer wieder feststellen, daß Abwiegelungen und Fehleinschätzungen selbst von höchster Stelle oft deswegen vorkommen, weil vielen für die mit dieser Diskussion untrennbar verbundende Gesamtproblematik in gesundheitlicher Hinsicht noch immer der Überblick fehlt. In den Lehrbüchern an unseren Schulen hat noch vor wenigen Jahren die Ozonproblematik überhaupt keine Rolle gespielt. Gerade die etwas älteren unter uns und in der Bevölkerung sind so mit dieser Thematik überfordert. Ich habe mir daher für unsere heutige Sitzung erlaubt, den gegenwärtigen Stand der Wissenschaft in einer für alle verständlichen Form aufzuarbeiten, um unsere Diskussion noch einmal zu versachlichen.

Meine Damen und Herren, durch sein Handeln greift der Mensch tief in das Gefüge der Natur ein und gerät dadurch in Situationen wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Was ursprünglich von der Natur voll Weisheit eingerichtet war, gerät jetzt aus den Fugen. Der Mensch droht zum ohnmächtigen Zuschauer der Folgen seines Tuns zu werden.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne). _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Mit Beginn des Frühsommers, Herr Feibel, erschienen und erscheinen nun wieder die ersten Berichte in den Tageszeitungen über die Ozonproblematik. Wir erfahren auch in diesem Jahr wieder, daß das sogenannte Ozonloch immer größer geworden ist, und zwar auch in Regionen, in denen wir leben. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, stellen wir Ärzte fest, daß immer mehr Patienten an ozonbedingten Krankheiten leiden. Es bedarf hier noch einer weiteren Aufklärung und einer Wahrnehmungskampagne, um die Patienten, die tatsächlich unter ozonbedingten Erkrankungen leiden, einer wirklichen Diagnostik und auch einer Therapie zuführen zu können.

Ozon, meine Damen und Herren, ist ein Stoff mit zwei ganz verschiedenen Gesichtern. Eigentlich ist daran nichts Besonderes, es besteht nämlich aus drei Sauerstoffatomen. Zwei dieser Sauerstoffatome sind auch in dem Sauerstoff enthalten, den wir zum Atmen brauchen. Dennoch hat das Ozon einige Eigenschaften, die es einerseits lebensbedrohend, andererseits aber unbedingt auch lebensnotwendig machen.

Zum einen hält Ozon das kurzwellige UV-Licht, das von der Sonne kommt, davon ab, den Erdboden zu erreichen, und wirkt damit wie ein UV-Filter. Damit schützt das Ozon alle Lebewesen auf der Erde vor dem energiereichen UV-Licht. Trifft das UV-Licht auf die ungeschützte Haut des Menschen, so äußert es sich als Sonnenbrand, aber auch Pflanzen und Tiere sind gleichermaßen bedroht. Wäre kein Ozon in der Atmosphäre, gäbe es wahrscheinlich kein höheres Leben auf der Erde, zumindest nicht an Land. Die energiereiche Strahlung würde alle Pflanzen und Tiere vernichten. Das ist das eine Gesicht des Ozons. Damit wäre Ozon eine segensreiche Substanz, hätte es nicht noch ein anderes Gesicht, nämlich Ozon ist hochgiftig.

Glücklicherweise hat es die Natur eingerichtet, daß ein Großteil des giftigen Ozons in etwa 15 bis 30 Kilometern Höhe beheimat ist. Damit befindet es sich außerhalb des normalen Lebensraumes der Organismen und kann seine schützende Wirkung entfalten, ohne uns gleichzeitig zu vergiften. Der Ozongürtel, meine Damen und Herren, ist heute zunehmenden Angriffen ausgesetzt und ist daher inzwischen sehr dünn geworden. Man muß sich einmal vor Augen füh ren, welche geringen Mengen Ozon eigentlich diese Schutzschildwirkung bedingen. Brächte man das gesamte Ozon, das sich in der Luft über uns befindet, auf den Boden unter die hier herrschenden Bedingungen, würde sich eine Ozongasschicht von nur drei Millimetern Dicke ergeben. Über einem Quadratmeter Boden befänden sich demnach nur etwa sechs Gramm Ozon. Diese geringe Menge reicht in der Atmosphäre jedoch aus, um als UV-Filter zu wirken. Eine geringe Störung dieses Schutzschildes kann die ohnehin schon verschwindend kleine Menge Ozon vernichten.

Wir Menschen stören das Gleichgewicht in der Atmosphäre in einem ganz erheblichen Umfang, indem wir Unmengen an Substanzen in die Atmosphäre entlassen, die es dort entweder überhaupt nicht oder bisher nur in ganz geringen Mengen gegeben hat. Diese Stoffe, meine Damen und Herren, treten dann mit dem Ozon in Wechselwirkung. Manche bilden zusätzliches Ozon, andere zerstören vorhandenes. Insgesamt resultiert eine Verminderung des Ozons, das sich in der Stratosphäre befindet, und damit eine Zunahme der UV-Strahlung.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine Menge Substanzen, die in Bodennähe zusätzliches Ozon bilden. Dadurch steigen die giftigen Ozonkonzentrationen an und führen zu gesundheitsgefährdenden Belastungen. Unser modernes Leben gefährdet also das natürliche Ozon in den hohen Luftschichten und bildet gleichzeitig giftiges Ozon in unserer unmittelbaren Umgebung. Substanzen, die am Boden freigegeben werden, gelangen im Laufe von Jahrzehnten auch in Höhen von mehr als 15 Kilometern und entfalten dort ihre zerstörerische Wirkung.

Durch die speziellen Bedingungen über der Antarktis im Frühling ist die Ozonzerstörung dort besonders intensiv. Die Folge ist das Ozonloch, das heute jedem als Begriff bekannt ist. In ihm ist nicht einmal mehr die Hälfte des normalen Ozongehaltes der Atmosphäre enthalten. Durch den teilweisen Verlust dieses UV-Schutzschildes hat die UV-Strahlung am Boden bereits deutlich zugenommen.

Bislang, meine Damen und Herren, ist das Ozonloch auf die Antarktis und damit auf unbewohntes Gebiet beschränkt. Doch in den letzten Jahren hat es sich ständig ausgeweitet. Das Ozonloch kommt heute auch über Europa zu liegen. Die Folgen einer weiteren Ausdehnung wären fatal, da es sich dann direkt über bewohntem Gebiet befände. So wurde über unserer Hemisphäre schon eine zeitweise Abnahme des Ozongehaltes von bis zu 50 Prozent nachgewiesen. Auch hier wird es, wenn es so weiter geht, bald dramatische Auswirkungen geben. Die Substanzen, die die Ozonstörung bewirken, sind äußerst langlebig.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Dazu komme ich gleich, Herr Presser, Sie werden sehen, daß es gar nicht einmal so dumm wäre, wenn wir so etwas hätten.

Diese Substanzen brauchten mindestens zehn Jahre, bis sie in die hohen Luftschichten gelangen, in denen sie ihr zerstörerisches Werk beginnen. Das bedeutet wiederum, daß wir frühestens in zehn Jahren die Auswirkungen unseres heutigen Verhaltens wahrnehmen können, daß wir aber auch erst in zehn Jahren feststellen können, ob Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht überhaupt greifen. Selbst bei einem sofortigen Stopp der Freisetzung der ozonzerstörenden Substanzen würden deren bisherige Auswirkungen erst in den nächsten Jahrzehnten ihre maximale Intensität erreichen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Es ist deshalb die Frage, ob man die katastrophalen Folgen überhaupt noch abmildern kann, Herr Gehring. Allerdings darf man nicht in den Fehler verfallen, das Ozon als alleiniges Umweltproblem zu betrachten. Es ist die Kombination mit der massiven Luftbelastung durch Schadstoffe, zusätzlich mit den Schwermetallen im Boden. Das alles führt schon jetzt zu schweren Schäden in der Natur.

Die Hauptbestandteile unserer Atmosphäre sind Stickstoff, Sauerstoff, Argon und Kohlendioxid. Neben diesen Verbindungen gibt es noch verschiedene Edelgase, NO2, Stickoxydul _ wir kennen es als Inhalationsanästhetikum oder als Narkotikum _ und Wasserstoff. Dazu kommt Wasserdampf als wichtiger Bestandteil der Atmosphäre, wobei dessen Konzentration sehr stark variieren kann.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Das alles, Herr Schreier, sind sogenannte natürliche Treibhausgase. Das bedeutet, daß sie die Sonnenstrahlen ungehindert bis zur Erdoberfläche vordringen lassen, aber die von der Erde abgestrahlte Wärme am Entweichen ins Weltall hindern, wodurch die Temperatur der Erde und die Temperatur der bodennahen Luftschichten steigt. Der Effekt ist wie in einem Treibhaus.

(Zuruf von der CDU.)

Stellen Sie einen entsprechenden Antrag. _ Der Effekt ist wie in einem Treibhaus, in dem die Glasscheiben die Wärme zurückhalten. Die Folgen dieses Treibhauseffektes, meine Damen und Herren, sind global. Die Temperaturen werden in Zukunft höher sein als heute. Die in der Atmosphäre enthaltene Energie wird erheblich größer werden, und wir werden zum Beispiel auch vermehrte Sturmkatastrophen bekommen. Es ist auch anzunehmen, daß sich die Meere weiter erwärmen, wodurch ein Ansteigen des Meeresspiegels zu befürchten ist.

Nimmt nun die Ozonkonzentration ab, dann steigt die Intensität der UV-Strahlung, und dadurch werden die Krebsfälle _ vor allen Dingen die Hautkrebsfälle _ sehr viel häufiger werden. Bei mindestens 15 Prozent der Patienten in saarländischen Allgemeinarztpraxen können wir heute schon ozonbedingte Erkrankungen feststellen. Darunter befinden sich subjektive Befindlichkeitsstörungen wie Tränenreiz, Reizungen der Atemwege, Husten, Kopfschmerzen, Atembeschwerden. Weiterhin beobachten wir mittlerweile signifikante Veränderungen von Lungenfunktions-Parametern, wir beobachten eine Reduzierung der physischen und der psychischen Leistungsfähigkeit bei körperlicher Überanstrengung sowie entzündliche Veränderungen von Gewebe und eine Zunahme der Häufigkeit von Asthmaanfällen.

In jüngster Zeit ist das Ozon in die Liste der krebserregenden Stoffe aufgenommen worden, so daß wir auch hier von einem erhöhten Gefahrenpotential ausgehen müssen. In den letzten Jahren, meine Damen und Herren, haben wir in unseren Praxen eine zunehmende Anzahl von Patienten zur Behandlung bekommen mit Bindehautreizungen, immer wiederkehrender Atemnot, allergischen entzündlichen Erkrankungen der Schleimhäute, des Atmungstraktes, also Patienten mit massiven Allergien,

(Abg. Schreier (CDU): Besonders im Landtag)

aber auch sehr viele Patienten mit extremen Erschöpfungszuständen. Weiterhin traten sich wiederholende Immunstörungen auf, Lichtüberempfindlichkeitsreaktionen sowie besonders häufig in der letzten Zeit Kreislaufstörungen. Alle diese Beeinträchtigungen sind der Ozonwirkung zuzuordnen.

Hinzu kommt _ das ist ein besonders wichtiger Punkt _, daß die vermehrte UV-Einstrahlung bei Menschen zum einen zu Veränderungen an der Haut führt, zu Veränderungen im Bereich der Augen und zu einer deutlichen Beeinflussung des Immunsystems. Insbesondere registrieren wir seit den siebziger Jahren eine alarmierende Zunahme an Hautkrebs. Mein akademischer Lehrer der Dermatologie, Herr Professor Zaun, war über Jahrzehnte Chef der Homburger Universitätshautklinik. Bei seiner Abschlußvorlesung anläßlich seiner Emeritierung vor wenigen Tagen _ Kollege Breitenbach war dort _ hat er noch einmal deutlich gemacht, daß die Hautkrebsrate, Herr Gehring, in den letzten zwanzig Jahren von Jahr zu Jahr ganz erheblich angestiegen ist, daß sie sich zum Teil von Jahr zu Jahr vervielfacht hat, daß vor allen Dingen immer mehr jüngere Leute davon betroffen sind. Und wir alle wissen, daß ein Hautkrebs wie das maligne Melanom, wenn es nicht ganz frühzeitig radikal entfernt wird, immer tödlich endet. Praktisch jeder saarländische Melanompatient, der nicht rechtzeitig diagnostiziert worden ist, landet in der Homburger Hautklinik. Deswegen sind die Zahlen so valide. Wir haben nämlich nur eine Hautklinik im Saarland.

Zusammen mit anderen Krebsarten steht der Hautkrebs, statistisch gesehen, in Deutschland inzwischen an zweiter Stelle aller bösartigen Tumoren, bei Männern nur noch übertroffen vom Lungenkrebs, was mit den Rauchern zusammenhängt, bei den Frauen vom Brustkrebs. Dabei ist die Tendenz weiter zunehmend.

Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Sonneneinwirkung auf die ungeschützte menschliche Haut, vor allen Dingen bei Sonnenbränden im Kindesalter, und der Entstehung von Hautkrebs ist inzwischen eindeutig belegt. Die folgende, auf das Wesentliche reduzierte Darstellung soll den Nichtfachleuten den Zusammenhang von UV-Strahlen und Hautkrebserkrankungen veranschaulichen.

Aufgespürt haben Forscher nicht weniger als 35 unterschiedliche Gendefekte in Hautfetzen nach einem Sonnenbrand. Alle 35 Gendefekte gelten als Krebsvorstufen. Ausnahmslos fanden sich die Erbschäden der Hautzellen in dem Gen p53, das als Tumorgen bekannt ist und auch als entsprechender Tumormarker eingesetzt wird. Im nicht geschädigten Zustand bewahrt dieses Gen die Zelle vor den fatalen Folgen fehlerhafter Erbinformationen. Darüber hinaus sorgt es dafür, daß die von der Sonne angesengten Hautzellen quasi absterben und abgestoßen werden. Die oberste Zellschicht der Haut schält sich ab. Das ist die typische Schilferung nach einem Sonnenbrand. Ein einziger Volltreffer der energiestarken UV-Strahlung vermag das p53-Gen einer Hautzelle funktionsunfähig zu machen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die gengeschädigte Zelle ist jetzt für das Überleben im UV-Gewitter bestens gerüstet.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit bitten, auch wenn der eine oder andere Abgeordnete subjektiv einen Redebeitrag als belehrend empfindet. _ Bitte schön, Sie haben das Wort.

(Abg. Klimmt (SPD): Früher mußte man für so etwas Studiengebühren bezahlen. _ Heiterkeit.)

Abg. Dr Pollak (B 90/Grüne):
Jede weitere UV-Bestrahlung steuert dann weitere solcher wachstumsfreudiger Mutanten in die Haut. Diese mutierten Hautzellen gelten als Vorformen künftiger Krebszellen.

Schon der erste Sonnenbrand im Kindesalter kann diese fatale Ereigniskette auslösen. Es ist zur Therapie zu sagen, daß es keinen Sinn hat, hier im Nachgang irgendwelche Medikamente einzusetzen. Es geht hier viel mehr um die Vorsorge, es geht um die Vermeidung von Sonnenbränden, wobei gerade Kinder optimal geschützt werden müssen.

Weiterhin ist zu beachten, daß die Nachrichten in der Presse ernstgenommen werden müssen, in denen heute oft schon der sogenannte UV-Index bekanntgegeben wird. Dieser UV-Index nennt verschiedene Hauttypen und die Zeitdauer, nach der empfohlen wird, mit dem Sonnenbaden aufzuhören. So kann es durchaus passieren, daß an manchen heißen Sommertagen nur von einer Zeit von 30 Minuten in der Sonne ausgegangen werden kann. Diese Zeit darf dann auch nicht überschritten werden.

Zusammenfassend ist also zu sagen, daß wir der Ozonproblematik und der damit verbundenen UV-Problematik nicht tatenlos ausgesetzt sein müssen. Es lassen sich zwar die Patienten therapieren, die unter den Auswirkungen einer erhöhten Ozonkonzentration leiden. Wir sind aber aufgerufen im Sinne einer Expositionsprophylaxe, eine verstärkte Prävention gegen die zu starke Sonnenbestrahlung vorzunehmen, was bedeutet, daß wir alle einen vernünftigen Umgang mit der Sonne pflegen sollten.

Der wichtige Punkt in unserer heutigen Debatte ist, wir müssen alles tun, um die Bildung des hochgiftigen bodennahen Ozons in allzu großen Mengen zu vermeiden im Hinblick auf die heutige Gesundheit unserer Mitbürger, vor allen Dingen im Hinblick auf die Gesundheit unserer Kinder, aber auch im Hinblick auf die damit verbundenen Wechselwirkungen bezüglich der schleichenden Zerstörung der stratosphärischen Ozonschicht, was bereits in mittlerer Sicht zu einem weiteren Anstieg der Hautkrebsraten in der Bundesrepublik führen kann. Wer auch nur einmal in seinem Leben einen lungenmetastasierten Menalompatienten im Finalstadium in den Tod begleitet hat, Herr Gehring, der nimmt die Ozondiskussion ernster als Sie und ist auch zu persönlichen Einbußen vermeintlicher Lebensqualität bereit. Das können Sie mir glauben.

Wir jedenfalls freuen uns darüber, daß wir mit unserem Antrag dieses Thema in diesem Hause bestimmt haben und daß sich die beiden anderen Fraktionen durch eigene Anträge ebenfalls ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir denken, daß sich diese Beschäftigung lohnt und daß sie sich auch in Zukunft lohnen wird. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile das Wort Herr Minister Professor Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wieder auf den Boden kommen, wo das Ozon uns heute morgen so viele Probleme macht. Wir wollen einmal das Ozon in der Stratosphäre ausblenden, wo es fehlt, was natürlich schlimm ist, was auch mit unserem Lebenswandel und unserem Raubbau an der Natur zusammenhängt. Wir wollen herunter auf den Boden, wo das Ozon zuviel ist und wo es uns deswegen die Probleme bereitet.

Seit Juni letzten Jahres, also seit etwa einem Jahr, ist das neue Ozongesetz in Kraft. Wir wissen, daß es keinen ausreichenden Beitrag liefert zur Lösung der Probleme. Wir wuß ten das damals, als wir diesem Gesetz gleichwohl zugestimmt haben. Wir haben zugestimmt, weil wir auf Bundesebene etwas erreichen wollten, was wir als kleines Flächenland nicht schaffen können. Trotz unserer Abstimmungen, die wir mit Luxemburg vorgenommen haben, die wir mit Rheinland-Pfalz abgesprochen haben, muß Ozon bundesweit bekämpft werden. Deswegen muß die Bundesregierung hier in die Pflicht genommen werden.

Es ist nicht so, Frau Bozok, daß wir relativ sichere Erkenntnisse dadurch kriegen, daß wir am Totobad, am St. Johanner Markt, in den Kindergärten und sonstwo Ozon messen. Das kann kein Maßstab für die Gefährlichkeit sein, weil Ozon über viele Kilometer ganz schnell verweht. Das heißt, Leute wiegen sich unter Umständen in Sicherheit, Kinder wiegen sich in Sicherheit, obwohl überhaupt kein Grund dazu besteht.

Deswegen gibt es eine Meßverordnung _ die mir auch nicht paßt, aber die in etwa zeigt, welches sozusagen ,,windige Gut'' Ozon ist _, nach der wir an drei Meßstationen messen müssen, die mindestens 50 Kilometer und höchstens 250 Kilometer auseinanderliegen. Diese Meßmethode ist natürlich auch ein Grund dafür, daß wir hier keinen Ozonalarm kriegen. Wir haben andere Werte vorgeschlagen. Dieser Wert, in Richtung 250 km zu gehen, ist genauso schlecht, wie wenn wir hier, mikroskopisch sozusagen, in der Stadt messen.

Es ist auch nicht richtig, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, daß wir in vierzig Meter Höhe messen. Wir messen in 3,5 Meter Höhe, also genau in der Höhe, die Sie als Forderung vorgeschlagen haben.

Wir haben fünf Meßstationen; ich kann Ihnen die fünf Meßstationen nennen, die es im Saarland gibt.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das wissen wir.)

Das ist Saarbrücken, das ist Völklingen, das sind Dillingen, Bexbach und Nonnweiler. Dort wird gemessen mit den anderen Meßinstrumenten, die wir dort haben. Die sind in etwa 3,5 Meter Höhe aufgestellt.

Ganz zweifellos gibt es einen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt allgemein, speziell auch zwischen der Gesundheit und dem Ozon. Die Enquetekommission zum Schutz der Erdatmosphäre hat 1994 abschließend in ihrer großen Studie geschrieben, daß höhere Ozonkonzentrationen in den unteren Schichten der Troposphäre unmittelbar Menschen, Tiere, aber auch Pflanzen schädigen. Deswegen ist das auch ein Thema für die Landwirtschaft. Wir kriegen bei unter 110 Mikrogramm _ bei 70 Mikrogramm fängt das an _ enorme Ernteschäden. Bei diesem Pegel, den wir hier immer höher sehen können _ der geht gar nicht mehr unter 60 Mikrogramm _, gibt es Ernteschäden, die in die Größenordnungen von 30 Prozent liegen. Denn ausgerechnet in der Zeit, in der das Ozon hier gewisse Werte annimmt, wächst die Pflanze, wächst der Weizen, der besonders anfällig ist.

Ab 160 Mikrogramm gibt es eben auch Veränderungen der Lungenfunktionswerte, Augenreizungen und Veränderungen der Sehschärfe. Das haben wir alles schon gehört. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, daß hier etwas getan wird.

Die Landesregierung hat in ihrer Verordnung, die sie im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, die dann allerdings nicht in Kraft getreten ist, weil Bundesrecht Lan desrecht bricht, eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen und auch durchgeführt. Diese Maßnahmen gelten freiwillig zum Teil noch heute. Deshalb fordern wir eine Anpassung des Bundesrechtes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Ozongesetzes, an die Standards, die wir hier zum Teil freiwillig vorführen.

Wir sind der Auffassung, daß man auch unterhalb einer Schwelle von 180 Mikrogramm _ wie wir das schon bei etwa 120 Mikrogramm machen _ auf Ozonwetterlagen hinweisen soll. Wir geben ab Frühjahr bis zum Herbst, bis zum Oktober, jeden Tag ein Fax an die SZ und an den SR, das nicht nur die aktuellen Werte enthält, sondern auch die Ozonkonzentrationen, also Ozonhinweise und Ozonwarnungen für den nächsten Tag, die dann dankenswerterweise auch veröffentlicht werden.

Wir fordern zweitens Geschwindigkeitsbeschränkungen ab 180 Mikrogramm, wie wir sie freiwillig im Saarland propagieren. Wir werden nächste Woche eine überarbeitete Ozonbroschüre herausbringen, in der das alles genau festgelegt ist, und mit der wir insbesondere natürlich die Schulen, die Erzieher, die Kindergärten usw. informieren.

Wir fordern drittens, daß die Maßstäbe für Ausnahmen bei den 240 Mikrogramm drastisch reduziert werden. Es könnte quasi mit einer guten Ausrede heute jeder fahren, wenn Ozonalarm gegeben würde. Da ist ein Gesetz _ ein Plazebogesetz möchte ich es nennen _ auf den Weg gebracht worden mit Netz und doppeltem Boden; es kann also überhaupt nichts passieren. Und wenn doch mal etwas passieren würde, gibt es Ausnahmen en masse.

Wir sind der Auffassung, daß auch Fahrverbote bei Werten, die unter 240 Mikrogramm liegen, durchgezogen werden müssen, weil die 240 Mikrogramm eine verschnittene Größe geworden sind. Im Laufe des Verfahrens wurde die Meßmethode auf Kaliumjoditmessung geändert, die den Wert um acht Prozent heruntersetzt; wir haben zweitens bei der Messung die Temperatur von zwanzig Grad auf null Grad gesenkt, was den Wert um sieben Prozent reduziert. Das heißt im Klartext: Wenn wir hier 240 Mikrogramm messen, dann sind das in Wirklichkeit fast 280 Mikrogramm.

(Abg. Hans (CDU): Das stimmt nicht.)

Ich habe es Ihnen vorgerechnet; es ist eine Kaliumjoditmessung, und es geht von zwanzig Grad auf null Grad. Deswegen sind es insgesamt fünfzehn Prozent, die draufgenommen werden müßten, wenn wir die Meßmethoden und die Werte, die in der Literatur sind, die auf den alten Meßmethoden beruhen, vergleichen wollen.

Ich bin auch der Auffassung, daß wir die Maßnahmen, die wir in einer großen Akzeptanz mit denjenigen, die für die Ozonproduktion verantwortlich sind, freiwillig eingeleitet haben, jetzt machen müssen. Die Sofortmaßnahmen müssen wir jetzt machen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir können nicht warten, bis europaweit der Schadstoff im Benzin abgesenkt ist, bis europaweit _ wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben _ die Nachzügler soweit sind.

Wir leben jetzt, und wir brauchen jetzt eine gesunde Umwelt. Deswegen hat die Landesregierung ein Zehnpunktekonzept aufgestellt, das den Geboten der Nachhaltigkeit entspricht und dem mein Haus verpflichtet ist. Wir haben zehn Punkte als Sofortmaßnahmen aufgeführt. Wir haben zunächst einmal mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen, daß in Zeiten von Ozonalarm die Kraftwerke mit den höchsten Wirkungsgraden ausgefahren werden. Wir haben eine freiwillige Selbstverpflichtung hinbekommen mit den Sportfliegern, daß in diesen Zeiten nur noch geflogen wird, wenn es wirklich unaufschiebbare Flüge sind.

Einen Großteil des Verkehrs können wir dadurch reduzieren, daß wir auf die Mitfahrerparkplätze, die in den letzten Jahren hier im Saarland entstanden sind, hinweisen, daß Mitfahrersysteme entwickelt und Anrufsammeltaxis betrieben werden. Die Mitfahrersysteme werden nach dem roten Punkt organisiert, und es sind viele Gemeinden dankenswerterweise bereit, solche Systeme zu initiieren. Der öffentliche Personennahverkehr hat Vorrang bei der Landesregierung; es gibt viele Beispiele dafür.

Neue Wohngebiete müssen dort erschlossen werden, wo besonders gute Verkehrsanbindungen für öffentliche Nahverkehre sind.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Warten Sie ab, Herr Schreier. Wir wollen ein Land der kurzen Wege sein, in dem Arbeiten, Wohnen, Naherholung und Versorgung zusammengeführt werden.

(Abg. Schreier (CDU): Sie veröden die Dörfer.)

Wir sind dafür, daß umwelt- und gesundheitsbewußtes Bauen vorangetrieben wird. Wir haben deshalb die Landesbauordnung in einer entsprechenden Dimension geändert.

Wir wollen, daß die Kinder _ und dafür bin ich dem Bildungsminister dankbar _ in einer Gefahrensituation, wenn Ozon in besonders hohen Dosen auftritt, zu Hause bleiben können, damit die öffentlichen Verkehrsmittel dann für die arbeitende Bevölkerung zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben all diese Vorschläge am 12. und am 13. Juni in der Umweltministerkonferenz in Lübeck vorgetragen. Die A-Länder, also die SPD-Länder, waren der Auffassung, daß wir einen neuen, großen Schub in Richtung Verbesserung der Ozongesetzgebung brauchen. Leider Gottes haben die CDU-geführten Länder diesen Vorstoß abgelehnt. Für sie sind Gesundheit und Umwelt von nachgeordneter Priorität.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen werden wir als SPD-Länder im Bundesrat eine neue Initiative einbringen mit dem Ziel, die Verbesserungen, die ich in Form dieser drei Punkte genannt habe, zu erreichen.

(Beifall bei der SPD.)

In der Zwischenzeit kann ich nur an die Vernunft der Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren. Wir werden informieren und hoffen darauf, daß die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Ich habe bereits gesagt, es gibt seit Frühjahr bis zum Herbst ein Ozontelefon, wo man all dies unter der Telefonnummer 5865-222 oder über Videotext auf der Tafel 168 bei Südwest 3 erfragen kann. Es gibt darüber hinaus überall an den Brücken Transparente, die darauf hinweisen, daß man freiwillig das Tempolimit einhalten sollte, das auch für den Güterverkehr gilt und hier bei 60 km/h angesetzt ist.

Gleichwohl ist es wichtig, Herr Abgeordneter Hans, daß wir natürlich auch an die Zukunft denken, daß wir unsere Fahrzeuge entgiften, daß wir bis zum Jahre 2.000 neue Fahrzeuge brauchen. Ich bitte Sie, hier Frau Merkel gegen Herrn Wissmann zu unterstützen. Herr Wissmann ist wieder dabei, das zu unterlaufen, was die Umweltministerin vorgeben will. Das kommt mir so vor wie vor einem Jahr, als wir über 240 Mikrogramm diskutiert und Herr Rexrodt und Herr Wissmann 280 Mikrogramm gefordert haben. Am Ende haben beide Seiten recht gehabt. Wir haben nämlich die 240 festgeschrieben, aber in Wirklichkeit die Meßmethode geändert, und damit lagen wir bei 280 Mikrogramm. Eine derartige Umweltpolitik wollen wir hier nicht betreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten keine Symbole haben. Ich will keine Augenwischerei haben. Das ist nicht unsere Politik, und deswegen kämpfen wir für ein neues Ozongesetz.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben die von Minister Leonhardt genannte Telefonnummer sofort überprüft. Zur Zeit haben wir 90 Mikrogramm Ozon, für heute nachmittag sind 120 Mikrogramm angesagt. Das zeigt, der Grundlevel ist kritisch.

(Zurufe von der CDU.)

Ich möchte lediglich noch einige Sätze zu unserem Abstimmungsverhalten sagen, man sollte in solch wichtigen Fragen Gemeinsamkeit suchen. Mit der CDU wird uns dies wohl auf der Basis dieses Antrages nicht gelingen. Aber dem Antrag der Grünen werden wir zustimmen, wenn _ wie angemerkt _ das Tempolimit mit aufgenommen wird. Dazu noch zwei Anmerkungen. Wir sollten im Umweltausschuß noch einmal über das Meßverfahren sprechen, hier sind einige Ungenauigkeiten enthalten. Auch die Frage der Kindernasenhöhe sollten wir im Umweltausschuß vertiefen. Unter Beachtung dieser Anmerkungen stimmen wir dem Antrag zu.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich entgegen meiner Absicht doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich Ihre Unterstellung, Herr Minister, wonach die CDU Gesundheit und Umwelt als von nachgeordneter Bedeutung betrachte, so nicht hinnehmen kann. Sie erliegen damit der Versuchung _ was wir auch in unserem Antrag beschrieben haben _, diese wichtigen Fragen zu instrumentalisieren, um eine Politik in Ihrer Richtung zu betreiben. Herr Minister, wenn Forderungen an andere zu richten sind, sind Sie konsequent und hart. Ich wünschte mir, daß Sie in einem Bereich, den Sie selbst zu vertreten haben _ ich nenne hier die Neuordnung der Entsorgungslandschaft _, auch einmal diese Härte und Konsequenz beweisen würden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es sind hier zwei zentrale Forderungen erhoben worden. Kol lege Tabillion hat gesagt, das Tempolimit sei ein zentraler Bestandteil der Politik gegen das Ozon. Ich sage Ihnen einmal, was der niedersächsische Ministerpräsident Schröder zu diesem Thema gesagt hat. Er hat gesagt, er sei gegen ein Tempolimit, weil es zuviel Symbolik und zuwenig Politikgehalt habe. Er hat also das, was ich hier angesprochen habe, bestätigt.

(Zurufe von der SPD.)

Jetzt weiß ich also, daß er bei Ihnen schlechte Karten hat, aber er ist ja immer noch wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Partei.

Meine Damen und Herren, wenn Sie denn schon nicht auf Ihren Kollegen Schröder hören wollen, dann darf ich zu dieser Problematik einmal zitieren, was die wissenschaftliche Auswertung, der Endbericht des Prognos-Institutes zu den Tempolimits in Hessen, einem großräumigen Versuch, ergeben hat. Dort heißt es wörtlich: ,,Die Reduktion der Ozonbelastung in Hessen durch das Tempolimit bewegte sich innerhalb des Unsicherheitsbereiches der angewendeten statistischen Verfahren und lag mithin im Bereich von null bis minus zehn Prozent.''

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Ich zitiere nur, was das Prognos-Institut im Auftrag der hessischen Landesregierung erarbeitet hat. Dort lautet das Fazit: ,,Mit anderen Worten: Auswirkungen des Tempolimits auf die Ozonbilanz konnten nicht nachgewiesen werden.'' Meine Damen und Herren, dies ist eine Feststellung, und Sie sagen hier, dieses Tempolimit sei die zentrale Frage, sei der Lösungsschlüssel zu diesem Problem.

Ein zweiter Punkt. Es wird hier immer von dem Grenzwert gesprochen. Sie sagen, die Quote von 240 Mikrogramm genüge nicht mehr. Ich erinnere Sie daran, daß Sie in Ihrer eigenen Verordnung ebenfalls diesen Wert von 240 Mikrogramm für Fahrverbote zugrunde gelegt haben. Damals war bereits bekannt, daß durch die Umstellung der Meßmethoden diese 240 _ aus meiner Sicht _ nicht 280, sondern genau 257 Mikrogramm/Kubikmeter entsprechen. Das heißt also, damals, als man bei der Bundesregierung über 270 diskutiert hat, haben Sie gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir sind im Saarland für 240. Mittlerweile ist die Bundesregierung bei 240 angelangt _ Gott sei Dank, es ist die Einsichtsfähigkeit da _, und jetzt stellen Sie sich nicht die Frage, was die adäquaten Mittel sind, um die NOx _ und die VOC-Vorläuferstoffe zu reduzieren, sondern Sie handeln hier nach dem Motto ,,Wer bietet mehr?''. Jetzt sagen Sie: Wenn die Bundesregierung bei 240 ist, dann fordern wir eben 220, 200 oder 180 Mikrogramm.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Zahlen, die ich jetzt hier genannt habe, sind allesamt frei geschöpft. Es gibt weder für 240 noch für 220, noch für 200, noch für 180 eine wissenschaftliche Beleggrundlage. Wir nehmen die einfach und legen sie zugrunde. Wir haben die 240 als den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Ich könnte mich jetzt auf den Kieler Toxikologen Wassermann beziehen, der sagt, wir müßten uns bei den Grenzwerten an den empfindlichen Menschen orientieren, die bereits bei 90 Mikrogramm Beschwerden haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Richtig.)

Er führt aus, eine vorausschauende Umweltpolitik müsse sich an 20 bis 40 Mikrogramm orientieren. Mit dieser Sichtweise nach dem Motto ,,Wer bietet mehr?'' zeihe ich Sie morgen der Unverantwortlichkeit gegenüber der Gesundheit der Menschen, da Sie jetzt mit 180 Mikrogramm auskommen. Aber wir sollten uns davor hüten, in ein solches Rennen einzusteigen und zu sagen, derjenige habe die größte Kompetenz im Umweltbereich, der die niedrigsten Grenzwerte fordert.

(Beifall bei der CDU.)

Ein letzter Aspekt _ der macht mich auch immer nervös _ ist der Appell an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Meine Damen und Herren, ich höre die Appelle, daß man ab 120, spätestens bei 180 Mikrogramm daran denken soll, das Auto stehenzulassen. Ich sehe die Kollegen von den Grünen bei solchen Wetterlagen durchaus noch mit ihren Wagen in den Landtag kommen.

(Zurufe, Sprechen.)

Meine Damen und Herren, ich denke, wenn wir solche Forderungen an andere stellen, dann wäre es wichtig, daß wir selbst oder auch die Landesregierung einmal mit einer Selbstverpflichtung vorangehen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage mich: Wo bleibt die Anweisung etwa der Landesregierung an ihren gesamten Dienstwagenpark, sich auf solche Geschwindigkeiten zu beschränken? Ich habe letztens erlebt, daß Ozonwarntücher an Autobahnbrücken hingen; ich habe sehr viel Zeit gehabt, bin also relativ langsam gefahren und bin von einem Fahrzeug der saarländischen Landesregierung mit ganz schönem Tempo überholt worden. Ich hoffe nicht, daß der Minister, der in diesem Fahrzeug gesessen hat, gerade telefoniert und hat gesagt: Wir müssen eine Geschwindigkeitsbeschränkung einführen, wie das Harald B. Schäfer in Baden-Württemberg gemacht hat, der mit 180 Kilometer während des von ihm selber verhängten Tempolimits in eine Falle hineingeraten ist.

(Unruhe und Sprechen.)

Dann sprechen wir mal über den Verbrauch der Dienstwagenflotte der Landesregierung, ob wir da ein Fünf-Liter-Auto haben. Meine Damen und Herren, das stört mich an dieser Diskussion, daß die Forderungen an die anderen sehr, sehr schnell formuliert sind, daß man sich selber aber nicht daran hält.

(Beifall bei der CDU.)

Ich stimme Ihnen zu _ das als kleiner versöhnlicher Abschluß der Debatte _, daß wir alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Opfer und Täter zugleich sind. Wenn wir _ das sage ich auch _ unser Auto einsperren und die Kinder draußen spielen lassen, dann ist das vernünftiger, als wenn wir das Auto frei benutzen und die Kinder einsperren. Ich denke, das ist ein Minimalkonsens, den wir hier haben sollten. Aber ich glaube, wir sollten uns hüten, die Debatte in einer solchen Art zu führen, daß derjenige, der sich auch an wissenschaftlichen Aussagen orientiert und sagt: Wir müssen in dieser Frage eine sachliche Position einnehmen, dann als Umweltfeind hingestellt wird, nur weil die anderen sagen: Wir fordern niedrigere Grenzwerte. _ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion; das ist die Drucksache 11/761. Ich darf hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Grünen den Punkt aus dem SPD-Antrag: ,,Der saarländische Landtag fordert deshalb: Ein generelles ganzjähriges Tempolimit auf Autobahnen (130), Landstraßen (90) und in Wohngebieten (30)'', mit aufnehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den so ergänzten Antrag Drucksache 11/761. Wer für die Annahme der Drucksache 11/761 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/761 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/775. Das ist der Antrag der CDU-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 11/775 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/775 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/777. Wer für die Annahme der Drucksache 11/777 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/777 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen jetzt eine Mittagspause bis 14.00 Uhr. Ich wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.48 Uhr bis 14.03 Uhr unterbrochen.)


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