Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu den Punkten 5 und 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Solidarpakt Saarland (Drucksache 11/770),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bündnis für Arbeit im Saarland (Drucksache 11/779).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Willi Gehring das Wort.

Abg. Gehring (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf beginnen mit einem Zitat: ,,Derzeit ereignet sich ein tiefgreifender Wandel der wirtschaftlichen Rahmendaten und Marktbedingungen in Europa und weltweit. Der Wettbewerb der Regionen als Ansiedlungs- und Wirtschaftsstandort wird angesichts dieses aktuellen und längerfristigen Wandels zunehmend intensiver. Nur Wirtschaftsräume, die im nationalen wie internationalen Vergleich günstige Standortbedingungen bieten können, werden sich dauerhaft behaupten. In den letzten Monaten'', so das Zitat weiter, ,,sind im Saarland politische Entscheidungen getroffen worden, die erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen der Unternehmen zur Folge haben. Zusammen mit den schon bestehenden Standortnachteilen, wie zum Beispiel die weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze, können neue Kostensteigerungen zu einer ernsten Gefährdung der Qualität des Standortes Saarland führen.'' Soweit der saarländische Minister für Wirtschaft in seiner Vorlage an den Ministerrat am 20. November 1992 unter der Überschrift: Standortpolitische Risiken des Saarlandes.

Natürlich, das ist nun dreieinhalb Jahre her. Damals, im Jahr der Vorlage dieser besorgniserregenden Analyse aus den Reihen der saarländischen Sozialdemokraten, zählten wir im Jahresdurchschnitt _ also 1992 _ 38.294 Arbeitslose und 358.550 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bzw. Personen. Heute, gut drei Jahre später, mußten wir vor wenigen Wochen dem Jahresbericht 1995 des Landesarbeitsamtes entnehmen, daß wir im Jahresdurchschnitt 1995 49.257 Arbeitslose und 346.588 sozialversicherungspflichtige Personen zählen mußten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das sind, mit dem Jahr 1992 verglichen, 10.963 arbeitslose Menschen mehr. Das ist eine Steigerung der Arbeitslosigkeit in einem Dreijahreszeitraum um rund 29 Prozent. Das sind, mit dem Jahr 1992 verglichen, 11.962 sozialversicherungspflichtige Personen weniger, ein Minus der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland in drei Jahren von 3,3 Prozent.

Standortpolitische Risiken des Saarlandes hieß die Analyse, das war die Überschrift des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Und tatsächlich, aus Risiken wurden Fakten, nämlich mehr Arbeitslosigkeit, weniger Arbeitsplätze. Das sind negative Fakten und traurige soziale Folgen für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Das ist das Ergebnis der letzten drei Jahre, das Ergebnis sozialdemokratischer Politik im Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Das Ergebnis deshalb _ und deshalb habe ich auf das Jahr 1992 zurückgegriffen _, weil die SPD-Mehrheitsfraktion und die SPD-Landesregierung die Erkenntnisse kritischer realitätsnaher Genossen in höfischem Gehorsam einfach wegwischen, unter dem Motto: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.

Fast genau zwei Jahre nach der Vorlage der Analyse ,,Standortpolitische Risiken des Saarlandes'', dieser schon dramatischen Denkschrift aus dem SPD-Wirtschaftsministerium, waren es wiederum Sozialdemokraten, die öffentlich ihre Besorgnis über die Entwicklung der Saarwirtschaft deutlich machten. Ich darf zitieren: Im Saarland fehlen Zehntausende von Arbeitsplätzen, erklärten der Vorstandschef der Arbeitskammer des Saarlandes und der Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Die beiden Sozialdemokraten erklärten zur Lage im Saarland _ wörtlich _: ,,Im Saarland muß wesentlich mehr als bisher dafür getan werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine Arbeitsplatzoffensive.'' Solch eine Aussage von Sozialdemokraten nach damals neun Jahren SPD-Landesregierung. Solch eine Aussage verdient zumindest das Kompliment der Ehrlichkeit, insbesondere, wenn beide sogar öffentlich am 15. November 1994 erklären _ ich darf noch einmal zitieren _: ,,Zur Vollbeschäftigung fehlen aktuell 104.000 Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund sind die seit 1985 im Saarland erzielten Fortschritte bei der Umstrukturierung der Wirtschaft zwar begrüßenswert, aber sie reichen nicht aus.'' _ Soweit also Sozialdemokraten über Sozialdemokraten.

Nun gibt's den Spruch: ,,Wo die Gefahr erkannt ist, wächst auch das Rettende.'' Dies könnte ein Motto der SPD-Landesregierung sein. Aber leider ist dem nicht so, weil diese SPD-Landesregierung seit Jahren ein anderes Motto für die Herausforderung der saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzprobleme hat, das nämlich lautet: ,,Gefahr erkannt, Augen zu, Bonn muß der Retter sein.''

Über diese Tatsache, Kolleginnen und Kollegen, kann auch die sogenannte Spitzengesprächsrunde am runden Tisch beim Ministerpräsidenten, die heute im SPD-Antrag wiederum sehr stark gelobt wird _ _ Das ist ein höfischer Lobesgesang auf das Nichtstun der Landesregierung, was uns heute hier von der SPD-Mehrheitsfraktion vorgelegt worden ist. Diese sogenannte Spitzengesprächsrunde beim Ministerpräsidenten kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Situation dramatisch ist, wie sie Sozialdemokraten und gerade Sozialdemokraten in den letzten drei Jahren mehrfach beschrieben haben.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn man alle an der Saarwirtschaft beteiligten Institutionen mit ihren Standpunkten besser kennenlernt. Das sagt auch die Arbeitskammer des Saarlandes. Aber das sagt sie auch wörtlich: ,,Jetzt muß man aus den Kinderschuhen heraus. Es müssen Ergebnisse kommen, eine klare Linie erkennbar sein, gemeinsame Initiativen folgen.'' So der Vorstandschef der Arbeitskammer, der SPD-Kollege, mein Freund Rüdiger Zakrzewski. Aber die Mahnungen unseres SPD-Kollegen an seine Genossen in der Landesregierung und in der SPD-Landtagsfraktion blieben bisher ohne ein positives Echo. Man blieb seit diesen Mahnungen wiederum eineinhalb Jahre weiterhin geschäftig, aber erfolglos _ die Lateiner unter uns sagen dazu: eloquent und erfolglos _, um dann am 4. März dieses Jahres der Öffentlichkeit folgendes mitzuteilen: ,,Die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit'' _ wörtliche Rede _ ,,mit mehr als 53.000 Arbeitslosen im Saarland macht zusätzliche, gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig.'' Und weiter heißt es in einer Presseverlautbarung des Ministeriums aus diesem Jahr: ,,Auf der Grundlage eines Gesprächs zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Standortsicherung unter Leitung der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski, wurden jetzt konkrete Maßnahmen verabredet.'' Wie gesagt, so der Öffentlichkeit mitgeteilt am 4. März 1996. ,,Regionales Bündnis für Arbeit'' lautet seitdem die Überschrift einer nach unserer Sicht Mogelpackung, einer Hülle ohne Inhalt. Worthülsen und Sprechblasen, die kennen wir von dieser Landesregierung ja nun schon seit Jahren. Und auch diesmal wird von der Landesregierung der Versuch wieder einmal unternommen, mit vordergründiger Agitation von ihrer tatsächlichen Unfähigkeit zur Lösung der strukturellen Wirtschafts- und Arbeitsplatzprobleme im Saarland abzulenken.

Inhaltlich wird das, was die Landesregierung als regionales Bündnis für Arbeit verkauft, den Herausforderungen und der dramatischen Entwicklung am saarländischen Arbeitsmarkt überhaupt nicht gerecht. Es sind unverbindliche Vereinbarungen, es sind keine Antworten auf die Herausforderung der Saarwirtschaft und der Massenarbeitslosigkeit im Saarland.

Zum Beispiel ist von den konkreten Forderungen des DGB Saar kaum etwas in den Vereinbarungen zum sogenannten regionalen Bündnis für Arbeit übriggeblieben. Dies und auch die Tatsache, daß der DGB Saar das protestlos hinnimmt, ist jedenfalls keine gute Grundlage für die mittel- und langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Vor wenigen Wochen zum Beispiel mußte das Landesarbeitsamt die Öffentlichkeit darüber informieren, daß die Situation am saarländischen Ausbildungsmarkt dramatisch schwieriger geworden ist. ,,Erstmals mehr Bewerber als Ausbildungsstellen gemeldet'', heißt es in der Überschrift der Pressemitteilung des Landesarbeitsamtes. Zu den 6.000 Jugendlichen im Saarland bis zu fünfundzwanzig Jahren, die arbeitslos sind, kommt nunmehr auch noch leider die Problematik, daß Jugendliche keine Lehrstelle finden. Vom Landesarbeitsamt wird dann unter anderem auch noch festgestellt, daß der öffentliche Dienst im Saarland, so wörtlich die Rede auch im Jahresbericht des Landesarbeitsamtes 1995, eine ausgesprochen niedrige Ausbildungsquote aufweise. Das ist die aktuelle Lage.

Das war vorauszusehen, da sich bereits im vergangenen Jahr eine Lehrstellenverknappung im Saarland andeutete. Selbst der Herr Ministerpräsident erkannte dies, und so hieß es denn in einer Pressemitteilung am 15. Januar 1996, herausgegeben vom Landesarbeitsamt: ,,Ministerpräsident Oskar Lafontaine startet Aktion 'Lehre 96, wir tun was'.''

(Zuruf.)

In diesen Tagen, rund sechs Monate später, ein kurzer, überschaubarer Zeitraum von Ankündigung und Realität, muß das Landesarbeitsamt die Bilanz der Taten wie folgt ziehen: ,,Erstmals mehr Lehrstellenbewerber'' _ vorhin haben Sie darüber gelacht, Herr Kollege Henz _ ,,als Lehrstellen vorhanden''. Es würde mich als Gewerkschaftskollegen umtreiben, in einem Land, das seit elf Jahren sozialdemokratisch regiert wird, so eine Feststellung machen zu müssen.

(Beifall bei der CDU.)

Das würde mich in der Tat umtreiben. Ein aktuelles, aber typisches Beispiel für die Ankündigungspolitik der Landesregierung: Geschäftig im Ankündigen, erfolglos in den Ergebnissen.

(Beifall bei der CDU.)

Weil die Lehrstellensituation im Saarland erstmals problematischer ist als je zuvor in den letzten Jahren, appellieren wir als CDU-Landtagsfraktion von dieser Stelle aus an alle Verantwortlichen für Personal- und Ausbildungsfragen in den Unternehmen und Verwaltungen, noch zusätzlich freie Lehrstellen an die Arbeitsämter zur Versorgung unserer Jugendlichen und zur Zukunftsperspektive unserer Jugendlichen zu melden. Vielleicht hört diesen Appell auch der oberste Chef der Landesbehörden, Herr Ministerpräsident Lafontaine, vielleicht sogar mit dem Ergebnis der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen in seinem relativ großen saarländischen Unternehmen der Landesverwaltung. Dort sind nämlich viel zuwenig, wie das Landesarbeitsamt festgestellt hat, an Ausbildungsstellen vorhanden.

(Beifall bei der CDU.)

Rund 6.000 Jugendliche sind arbeitslos. Im Jahresdurchschnitt 1995 lag die Arbeitslosenquote für alle unter Fünfundzwanzigjährigen bei 11,1 Prozent. Im Saarland stieg die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer 1995 gegenüber 1994 um 3,4 Prozent auf 12.400 an. Das ist ein Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit von rund 25 Prozent. Im Saarland stieg die Langzeitarbeitslosigkeit _ also die Arbeitslosigkeit, die schon ein Jahr und länger dauert _ 1995 gegenüber 1994 um 4,4 Prozent auf 20.200 Menschen an. Das heißt, daß rund 41 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit im Saarland Langzeitarbeitslosigkeit ist.

Im Jahr 1995 waren im Saarland im Jahresdurchschnitt insgesamt 49.300 Menschen arbeitslos. Das ist eine Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent. Unter den alten Bundesländern haben nur der Westteil Berlins mit 14,3 Prozent und Bremen mit 14 Prozent eine höhere Arbeitslosigkeit als das Saarland. Die Arbeitslosigkeit liegt im Saarland mit 11,7 Prozent um rund 26 Prozent höher als im Durchschnitt der alten Bundesländer. Ohne die verschiedenen Maßnahmen der Arbeitsämter wäre laut Bericht des Landesarbeitsamtes dieser Tage die Arbeitslosenzahl im Jahr 1995 um 12.300 Personen höher gewesen. Statt bei 11,7 Prozent läge die Arbeitslosenquote bei 14,6 Prozent.

Ich darf einmal auf folgende Zahlen hinweisen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat eine Arbeitslosenquote von 17,9 Prozent, die Stadt Sulzbach von 13,3 Prozent, die Stadt Völklingen von 18,4 Prozent, die Stadt Merzig von 13 Prozent, die Stadt Neunkirchen von 14,6 Prozent, die Stadt Dillingen von 15,7 Prozent, die Stadt Saarlouis von 15,1 Prozent, die Gemein de Wadgassen von 14,3 Prozent, die Gemeinde Wallerfangen von 14,4 Prozent, der Landkreis Saarlouis von 13,3 Prozent, der Stadtverband Saarbrücken von 15,6 Prozent und die Stadt St. Ingbert von 13,4 Prozent. Berührt Sie das denn nicht? Ist das nicht ein sozialer Skandal, der, statt daß Sie nach Bonn fahren, Sie hier auf die Beine bringen müßte, um die Dinge hier in diesem Land in Ordnung zu bringen?

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Es ist in diesem Zusammenhang positiv zu vermerken, daß die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Jahresvergleich 1994/95 um 21 Prozent auf 240,6 Millionen DM gesteigert worden sind, und für das laufende Jahr 1996 sind es wiederum 240,6 Millionen DM.

Zur Beantwortung der Frage, warum ein Solidarpakt Saarland dringend geboten ist, gehört ein weiterer wichtiger Aspekt der saarländischen Arbeitsmarktbilanz. Von Ende Juni 1994 bis Ende Juni 1995 wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2.450 oder 0,7 Prozent auf 346.600 an. Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion erklärten feierlich eine Trendwende am saarländischen Arbeitsmarkt. Der Durchbruch im Zubau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor sei geschafft, war aus Ministerinmund zu hören.

Tatsächlich ist etwas daran, aber es lohnt sich, näher hinzusehen. Die zusätzlichen 2.450 Arbeitsplätze teilen sich auf in 2.250 Teilzeitarbeitsplätze und 200 Vollzeitarbeitsplätze. Der hohe Anteil der Teilzeitarbeitsplätze liegt darin begründet, daß der Beschäftigungszuwachs hauptsächlich im Dienstleistungssektor zu verzeichnen war. Das ist erfreulich. Aber so erfreulich wie der Zubau an Teilzeitarbeitsplätzen auch ist, sollte man vor lauter Freude nicht übersehen, daß im Jahr 1995 von den insgesamt 64.260 Arbeitsuchenden im Saarland 60.440 einen Vollzeitarbeitsplatz gesucht haben. Und an Vollzeitarbeitsplätzen weist die saarländische Arbeitsmarktbilanz, wie gesagt, lediglich ein Plus von 200 aus.

Deshalb meine ich wie bisher: So darf es im Saarland einfach nicht weitergehen. Es werden den Leuten die Augen zugeschmiert, wenn die Landesregierung die Zahl von 346.600 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als Trendwende feiert und verkaufen will, diese Arbeitsplatzzahl jedoch um rund 3.000 unter dem Beschäftigungsstand von 349.581 im Jahr 1993 liegt und sogar um 12.000 Arbeitsplätze unter dem Beschäftigungsstand von 358.550 im Jahr 1992.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im elften Jahr einer Arbeitslosigkeit mit der sozialen Betroffenheit von 50.000 Menschen und deren Familienangehörigen. Wir befinden uns aber auch im elften Jahr der Herr- und Hofschaft eines Ministerpräsidenten, der in dieser Zeit für die Beschäftigungspolitik im Saarland verantwortlich war und ist. Und wir befinden uns im elften Jahr einer glanzlosen Epoche, die einmal als Chance für die Saar mit der Priorität Arbeit, Arbeit, Arbeit begonnen hatte. Das ist die Lage. Wer etwas anderes sagt, muß sich den Vorwurf der Schönfärberei und Gesundbeterei gefallen lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Unter Ausschluß der Landtagsparteien, unter Ausschluß des Volkssouveräns, also des Parlaments, mit dem Oskar Lafontaine angeblich nicht so gern zu tun hat, hatte der Ministerpräsident in der Vergangenheit zu mehreren Frühstückstees oder Kaffeerunden eingeladen, bei denen ein Gedankenaustausch stattfand, aber keine verbindlichen und wirksamen Entscheidungen gefällt wurden. Aus vielen Gesprächen wissen wir jedoch, daß die Sozialpartner an der Saar zu mehr bereit sind als zu Unverbindlichkeiten und ergebnislosen Gesprächen mit der Landesregierung. Die Gewerkschaften im Saarland sind bereit, ihren Beitrag zu einem echten Solidarpakt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten. Auch die Arbeitgeber im Saarland sind wie die Gewerkschaften bereit, Tabus und Schützengrabendiskussionen aufzugeben, um ihren Beitrag zu einem wirkungsvollen Sozialpakt zu leisten. Die evangelische und die katholische Kirche haben ihre Mitarbeit erklärt. Arbeitskammer, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, alle haben sich mehrfach bereit erklärt, ihre Bemühungen in einen Solidarpakt Saarland einzubringen. Wir wissen das; die Damen und Herren der Landesregierung wissen das. Was fehlt, sind verbindliche Abmachungen und konkrete Maßnahmen. Was fehlt, ist eine konkrete Koordinierung durch den Ministerpräsidenten. Was fehlt, ist ein Handlungsprogramm Saarland, erarbeitet von allen, die Verantwortung tragen, und daraus resultierende konkrete, aufeinander abgestimmte Maßnahmen mit dem Ziel der Reduzierung der großen Not der Arbeitslosigkeit im Saarland.

Wir fordern deshalb mit unserem Antrag und mit dieser Begründung die Landesregierung auf, einen für alle Wirtschaftsbereiche geltenden Solidarpakt mit konkreten vertraglichen Pflichten zwischen den Organisationen der saarländischen Wirtschaft, dem DGB Saar, den saarländischen Parteien und der Landesregierung zu vereinbaren. Das zentrale Anliegen des CDU-Antrages ist die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000.

(Abg. Stritter (SPD): Mit konkreten vertraglichen Verpflichtungen bitte.)

Das heißt, daß im Saarland in den nächsten dreieinhalb Jahren die Zahl der Arbeitslosen um 25.000 reduziert werden muß. Dieses ehrgeizige Ziel kann nur erreicht werden, wenn Politik, Unternehmer, Kammern, Gewerkschaften und Kirchen jetzt konkrete Entscheidungen fällen und Maßnahmen folgen lassen.

(Abg. Stritter (SPD): Die Bundesregierung auch. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen.)

Herr Stritter, daß es zu konkreten vertraglichen Vereinbarungen in diesen Fragen kommen soll, weil man der Meinung ist, daß das erforderlich ist, ist eine Forderung, die ich von meinen Kollegen beim DGB gelernt habe. Neben Ihnen sitzt auch jemand vom DGB, der kann Sie vielleicht darüber aufklären. Was wir von der Politik brauchen _ egal welche Farbe sie hat _, sind nicht irgendwelche Erklärungen und irgendwelche Verkündigungen; was wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die letztlich die Hunde beißen, wollen, ist, daß man uns endlich konkrete vertragliche Regelungen gibt und daß man konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart, aus denen wir eine Zukunftsperspektive gewinnen können. Mit den Unverbindlichkeiten muß Schluß sein. Wenn bei der Bundesregierung damit Schluß sein muß, dann muß auch hier im Lande damit Schluß sein.

(Beifall bei der CDU.)

Da sollten Sie einmal ehrlich sein und alles mit dem gleichen Maß messen. Herr Stritter, Sie können das nicht verstehen, Sie sind zu lange von der Gewerkschaft weg. Das zentrale Anliegen des CDU-Antrages _ um es noch einmal deutlich zu sagen _ ist die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Ende des Jahres 1999. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Saar, eines Gewerkschaftsbundes mit 200.000 Mitgliedern. Wir als CDU unterstützen diese Forderung, und wir fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Programm in Gang zu bringen, damit wir bis zum Ende des Jahrzehnts die Halbierung der Arbeitslosigkeit erreichen können.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen zusammenarbeiten, um nicht vor den Augen der Arbeitslosen zu versagen. Der CDU-Antrag ist unsere ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit. Wir bitten die SPD-Landtagsfraktion, diese Hand anzunehmen. Wir müssen zusammenarbeiten, um nicht vor den Augen der Arbeitslosen zu versagen. Der Ministerpräsident des Saarlandes sprach diese Worte wörtlich vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag: Wir müssen zusammenarbeiten, um nicht vor den Augen der Arbeitslosen zu versagen. Was dort gilt, muß auch hier im Saarland gelten. Die Menschen im Saarland sind nicht weniger wert als die Menschen sonstwo. Das sollte sich Herr Lafontaine merken. Was er sonstwo predigt, das soll er hier tun, mit seiner Landesregierung, mit seiner Mehrheit. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Armin Lang das Wort. Für Herrn Lang ist Redezeitverlängerung beantragt. Dem wird stattgegeben.

Abg. Lang (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zwei Vorbemerkungen machen. Lieber Kollege Gehring, das Saarland ist keine Insel. Wir sind kein isolierter Wirtschaftsraum, wir sind Teil der bundesdeutschen, der europäischen, ja sogar der Weltwirtschaft. Von daher müssen wir unsere Entwicklung im Lichte der Gesamtentwicklung bundesdeutsch, europäisch, weltweit sehen.

(Zurufe.)

Natürlich, keine Frage. Dazu komme ich noch. Wir müssen in diesem Zusammenhang sehen, daß wir seit zwanzig Jahren Massen- und Dauerarbeitslosigkeit haben. Wir müssen uns auch dem Vergleich zwischen der bundesdeutschen und der saarländischen Entwicklung stellen.

Die zweite Vorbemerkung. Sie sprachen so oft von Skandal. Der eigentliche Skandal ist, Kollege Gehring, daß Sie das zugegebenermaßen größte Problem, das uns saarland- und bundesweit beschäftigt, nämlich die seit zwanzig Jahren währende Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, ausschließlich zur Propaganda mißbrauchen. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb will ich in Ihren Jargon nicht verfallen. Die Umstrukturierung der Saarwirtschaft, das, was wir als SPD-Landtagsfraktion in den letzten zehn Jahren auf den Weg gebracht haben, stellen wir gerne in den Vergleich mit den zehn Jahren davor, 1975 bis 1985. Dann ziehen wir einen Strich und stellen einmal fest, wer in welcher Zeit was getan und auf den Weg gebracht hat.

Ich will _ weil ich eben sagte, wir sind keine Insel _ darauf hinweisen, daß das eigentliche Problem, die Bekämpfung der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit alleine von seiten des Saarlandes nicht gelöst werden kann.

Es fing deshalb auch alles gut an, als Ende letzten Jahres der Chef der IG Metall, der Kollege Zwickel, sein Konzept eines Bündnisses für Arbeit in die bundesweite Diskussion brachte. Ziel war der Abbau der Arbeitslosigkeit durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit, Überstunden sollten abgebaut, Neueinstellungen vorgenommen werden. Damit folgte er im Grunde konsequent der Analyse, daß wir seit zwanzig Jahren keine Veränderung des Arbeitsvolumens in der Bundesrepublik Deutschland haben, aber dennoch fast 3,5 Millionen mehr Beschäftigte. Alle Mehrbeschäftigung ist ausschließlich auf die in dieser Zeit durch die Gewerkschaften erkämpfte Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung zurückzuführen.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb war dies ein ganz konsequenter, kluger Vorschlag von Herrn Zwickel. Er ging sogar noch weiter. Auf Lohnzuwächse sollte verzichtet werden, um Arbeitskosten zu reduzieren. Damit sollten Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wer das Innenleben der Gewerkschaften und ihre Tradition kennt, weiß, daß das ein ungeheuer mutiger Vorschlag, ein mutiger Schritt war. Deshalb war es auch konsequent, daß er sagte, dies können wir nur tun, wenn wir Gegenleistungen empfangen. Diese Gegenleistungen sollten darin bestehen, daß Arbeitgeber zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und auf Entlassungen verzichten. Die Bundesregierung sollte ebenfalls eine Gegenleistung bringen, sie sollte keinen weiteren Soziallabbau betreiben und einen merkbaren Beitrag zum Abbau der sozialen Schieflage in Deutschland leisten.

(Zurufe von der CDU.)

Das war das Programm ,,Bündnis für Arbeit''.

Es kam auch zum Dialog, meine Damen und Herren. Die gesellschaftlichen Gruppen trafen sich beim Kanzler, insbesondere die Sozialpartner. Die Arbeitgeber beteiligten sich zum größten Teil widerspenstig. Der Kanzler versuchte sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Er versuchte Konsensbereitschaft zu signalisieren. Dann kam der Wahlsonntag, und der Kanzler machte wenige Tage danach genau das Gegenteil von dem, was er in der sogenannten Kanzlerrunde in Aussicht gestellt hatte. Das nenne ich Betrug am deutschen Volk, das nenne ich Betrug an denjenigen, die arbeitslos sind und Arbeit suchen.

Es kam noch schlimmer. Die CDU/CSU und die FDP legten wenige Tage später das brutalste Umverteilungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor,

(Zurufe von der CDU)

unter dem Vorwand, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und weiterzuentwickeln.

(Abg. Schreier (CDU): Was ist denn mit der Länderliste?)

Unter diesem Vorwand wurde ein Gruselkatalog der Umverteilung von arm nach reich, von unten nach oben vorgelegt. Was so vielversprechend begann, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein geschicktes Täuschungsmanöver. Die Gewerkschaften waren mißbraucht, die Arbeitgeber klatschten, die Arbeitslosen blieben ohne Chance.

Ich nehme an, lieber Kollege Gehring, auch die Gutmeinenden in der CDU waren überrascht von so viel Kaltschnäuzigkeit und begannen die Flucht nach vorne. Zumindest das schlechte Gewissen mußte ja beruhigt werden. Ein Propagandafeldzug begann. Was auf Bundesebene abgemurkst worden war, sollte nun regional verwirklicht werden, und die neuesten Varianten dieses Ablenkungsmanövers und Schwarzer-Peter-Spiels erleben wir heute. Das Bündnis für Arbeit erhält einen neuen Namen: Solidarpakt.

Ich kann sagen, alles schon mal dagewesen. Vielleicht wäre die ehrlichere Überschrift gewesen: alter Wein in neuen Schläuchen oder auch Ablenkung statt Politik, Verschleierung statt Wahrheit.

(Abg. Vogtel (CDU): Siehe Bayern.)

Richtig, siehe Bayern, ein hervorragendes Stichwort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich keinesfalls den Bedarf an Zusammenarbeit, an echter Kooperation, gemeinschaftlichem Handeln für entbehrlich erklären, insbesondere wenn es uns wirklich um den Abbau der Arbeitslosigkeit und um den Abbau sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland geht. Das geht natürlich nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Ein Bündnis oder einen Pakt kann man nur schließen und meines Erachtens auch nur einhalten, wenn wenigstens ein Minimum an gemeinsamen Zielen und Absichten, wenn ein Grundkonsens in den Werten, denen man sich verpflichtet fühlt, und ein Grundstock an Verläßlichkeit und gegenseitigem Vertrauen vorhanden sind. Dies ist _ und das ist das eigentlich Schlimme an der ganzen Geschichte _ von der CDU/CSU und dem Kanzler total verspielt worden.

(Abg. Vogtel (CDU): Siehe Bayern!)

Eine Bundesregierung, die völlig einseitig die Interessen einer Minderheit vertritt und die berechtigten Interessen der Bevölkerungsmehrheit völlig außen vor läßt und mit Füßen tritt, eignet sich weder als guter Makler, noch eignet sie sich dafür, ein Bündnis oder einen Solidarpakt auf den Weg zu bringen. Man kann es auch so sagen: Solange die, die jetzt in Bonn regieren, da sind, wird es leider in Deutschland zu keinem Bündnis für Arbeit kommen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ein Bündnis zum Abbau der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit halte ich ebenso für erforderlich wie einen Solidarpakt zur Wiederherstellung eines Minimums an sozialer Gerechtigkeit. Mit ihrer Handhabung des Bündnisses für Arbeit _ das sage ich klar und deutlich _, mit dem, was sie dazu in den letzten Wochen vorgelegt hat, hat die CDU meines Erachtens einen zentralen Grundkonsens in der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgekündigt. Wir brauchen aus meiner Sicht keinen Solidarpakt neu zu beschließen. Wir haben ihn 1949 in Deutschland mit der Annahme des Grundgesetzes längst beschlossen. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das ist das Sozialstaatspostulat. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen, vielen Urteilen diesen Artikel interpretiert. Kurz gefaßt lautet die Interpretation: Alles politische und gesellschaftliche Handeln hat sich dem sozialen Ausgleich unterzuordnen und hat zu verhindern, daß eine noch wesentlich größere soziale Zerklüftung eintritt. Die CDU/CSU in Bonn, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und die, die in Bonn regieren, haben an dieser Stelle den Boden der Verfassung längst verlassen.

(Zurufe von der CDU.)

Deshalb sage ich: Ein Bündnis für Arbeit kann auf Bundesebene nur dann zustande kommen, wenn die CDU wieder zum Grundkonsens unseres Grundgesetzes zurückkehrt. Nur dann ist das möglich.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ja, ich werfe der Regierung Verfassungsbruch vor. Ich bleibe dabei. Sie verstößt an dieser Stelle gegen Geist und Paragraph unserer Verfassung. Ich füge hinzu, ich habe sogar den Eindruck _ und damit stehe ich nicht alleine _, daß denen, die jetzt in Bonn regieren, und denen, die ihnen draußen helfen, die Massen- und Dauerarbeitslosigkeit seit Jahren ein willkommener Anlaß ist, das, was wir an Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben, systematisch abzubauen. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit sind wie ein Schlagstock, mit dem Arbeitnehmer entrechtet werden und Arbeitslosigkeit produziert wird.

(Abg. Presser (CDU): Sie sind ein Relikt aus den siebziger Jahren.)

Meine Damen und Herren, ich weiß, was ich sage, und ich stehe dazu. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, können Sie durch ein Mehr an solidarischem Handeln den Beleg dafür bringen, daß Sie tatsächlich ein Bündnis für Arbeit und tatsächlich einen Solidarpakt wollen. Ich will Ihnen _ das muß ich Ihnen zumuten _ auch sagen, daß Sie sich zurückerinnern müssen. Als Sie im Jahre 1982 auf Bundesebene die Regierung übernahmen, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir das Jahr 1981 heranziehen _ das war das letzte Jahr, in dem die SPD noch komplett regiert hat _, 1,2 Millionen Arbeitslose. Wenige Wochen nachdem Sie die Regierung übernommen hatten, hatten wir 1,8 Millionen Arbeitslose, und 1990, bevor die deutsche Einheit kam, hatten wir 2,6 Millionen Arbeitslose. In dieser Zeit haben wir mehr als fünf Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung von der CDU/CSU in Bonn erlebt. Jahr um Jahr stieg die Arbeitslosigkeit, Jahr um Jahr stieg die Armut, Jahr um Jahr gab es aber auch mehr Reiche in unserem Land. Das ist die Politik, die die CDU/CSU in Bonn zu verantworten hat.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe auch ein Stück Bewunderung für Sie übrig. Sie müssen einmal in den Jahreswirtschaftsbericht schauen. Da heißt es an einer Stelle: ,,Die drückende Steuer- und Abgabenlast, die hohe Staatsquote und vielfältige bürokratische Hemmnisse engen den Spielraum für private Leistungen ein.'' Kollege Meyer klatscht. An einer anderen Stelle heißt es: ,,Die Produktions- und Investitionsbedingungen am Standort Deutschland müssen durchgreifend verbessert werden.'' Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine Regierung, die vierzehn Jahre in Deutschland die Mehrheit stellt, die vierzehn Jahre die Bedingungen schafft, die Sie hier kritisieren. Das ist ja das Kunststück, das Sie fertigbringen, daß Sie Unheil anrichten und es anderen in die Schuhe schieben. Das ist das, was ich bewundere.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage Ihnen noch etwas. Ich habe auch noch eine andere Bewunderung für Sie übrig, das ist die Hochachtung vor Ihrer Abteilung ,,Semantik und Verschleierung''. Daß Sie es wagen _ das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _, die Renten zu kürzen, Kranke zu schröpfen, Frauen zu benachteiligen, Arbeitslose in höhere Armut hineintreiben, Arbeitnehmer zu entrechten und das als Programm zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung zu bezeichnen, das ist eine Spitzenleistung an Verunglimpfung und Mißbrauch der deutschen Sprache.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen, was hier eigentlich auch zu bewundern ist, aber da spreche ich Sie hier im Saarland weniger an. Sie haben Ende der siebziger Jahre versucht, mit der geistig-moralischen Wende Deutschland zu erobern. Das ist Ihnen damals nicht gelungen, aber in den letzten Jahren habe ich schon den Eindruck, daß Sie da einen gewissen Durchbruch erzielt haben. Die öffentliche und veröffentlichte Meinung beschäftigt sich nämlich immer weniger mit den tatsächlichen Fakten, sondern immer mehr mit dem, was Sie und Ihre Hilfstruppen als Propaganda auf den Markt bringen. Damit beschäftigt sich die öffentliche Meinung.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Sie brauchen sich nur einmal die Fakten anzusehen. Die Sozialleistungsquote sinkt seit Jahren, die Staatsquote sinkt seit Jahren _ ich muß an dieser Stelle hinzufügen ,,vereinigungsbereinigt'' _, der Anteil der Arbeitskosten an den Produktionskosten sinkt seit Jahren, die Produktivität steigt Gott sei Dank, die Arbeitnehmereinkommen sinken seit Jahren im Vergleich zu den Arbeitgebereinkommen, die drastisch steigen. Noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Gewinne gemacht wie in den letzten zwölf Jahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist nach wie vor zumindest Vizeweltmeister beim Export. Und vor diesem Hintergrund gelingt es Ihnen, der staunenden Öffentlichkeit mitzuteilen, daß der Wirtschaftsstand Deutschland dem Niedergang nahe ist und aus diesem Grund nun der Sozialstaat reduziert werden muß. Also nicht weil es so ist, sondern weil Sie ein öffentliches Bewußtsein brauchen, das die Revolution von oben erlaubt, deswegen betreiben Sie dieses üble Geschäft.

(Abg. Schreier (CDU): Es gibt verantwortungsvollere Sozialdemokraten als Sie.)

Ich verkenne gar nicht, daß es in der deutschen Wirtschaft Schwierigkeiten gibt, und zwar sind wir in vielen High-Tech-Bereichen, in denen wir einmal weltweit führend waren, zurückgefallen.

Und das aus folgenden Gründen. Das Handelsblatt berichtet: Forschungspolitik verfehlt ihr Ziel. Es berichtet auch: ,,Forschungsförderung muß Arbeitsplätze sichern; die deutsche Forschungspolitik krankt an der mangelnden Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft.'' Also das ist in der Tat eine Ursache, weswegen wir wirtschaftlich weltweit zwischenzeitlich nicht mehr in bestimmten Bereichen so führend sind. Die Überbewertung der D-Mark, denke ich, hat sehr viele Probleme in den Auslandsgeschäften gebracht.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Aber was viel wichtiger ist: Die Wechselkurse sind die eigentlichen Treiber der Lohnstückkosten. Darüber wird leider ganz wenig öffentlich gesprochen. Die Auslandsinvestitionen sind in Deutschland leider auch nicht mehr so, wie wir sie vor Jahren hatten. Aber dann frage ich Sie mal: Wie kann überhaupt ein ausländischer Investor in ein Land gehen, das von der Regierung so schlechtgeredet wird? Der müßte ja bekloppt sein. Die eigentliche Ursache für die Probleme des Standorts Deutschland sind die, die heute in Bonn regieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil das auch ein Teil der Wahrheit ist. Ich verkenne nicht den Anstieg der Lohnnebenkosten im Bereich der Rentenversicherungsbeiträge, der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auch der Krankenversicherungsbeiträge. Man muß aber genau hinsehen, warum das so ist. Zunächst einmal müssen wir feststellen, wir haben in diesen Bereichen immer mehr Leistungsempfänger und immer weniger Beitragszahler. Das heißt, die Arbeitslosigkeit ist die eigentliche Ursache für den Anstieg der Lohnnebenkosten und nicht die höhere Inanspruchnahme von Leistungen, die Sie kürzen. Das heißt also, Sie gehen genau den falschen Weg. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, damit wir mehr Beitragszahler bekommen, damit wir die Leistungsempfänger finanzieren können, ohne die Beiträge zu erhöhen. Das wäre die richtige Politik.

Aber genau das Gegenteil machen Sie. Also höhere Soziallasten nicht wegen mehr Sozialstaat, sondern höhere Soziallasten auch deshalb, weil Sie nämlich die Lasten in Deutschland völlig falsch verteilt haben. Und daran mogeln Sie sich vorbei, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. Der eigentliche Anstieg der Lohnnebenkosten erfolgte ab dem Jahre 1990, weil Sie in brutaler Härte _ in brutaler Härte, ich wiederhole es _ die Kosten der deutschen Einheit im Bereich der Sozialversicherung auf die Arbeiter und Angestellten und ihre Arbeitgeber abgedrückt haben, was eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Und da wundern Sie sich, wenn die Beiträge in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent steigen. Die Verursacher suchen nach den Schuldigen: Das ist wirklich eine brillante Form der öffentlichen Propaganda.

(Beifall bei der SPD.)

Ich verkenne auch nicht die zunehmende Bewegungsunfähigkeit der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wegen der Zins- und Schuldenlasten einerseits und der stagnierenden Steuereinnahmen andererseits. Nur, man muß auch sehen _ wer ein bißchen liest, könnte in letzter Zeit zwei interessante Bücher, die darüber erschienen sind, entdeckt haben _: Noch nie war in Deutschland so viel Geld wie heute, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt sich deshalb nicht die Frage, wo das Geld herkommen soll, sondern wie es verteilt ist und was mit dem Geld gemacht wird. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der SPD.)

Hätten Sie entsprechend dem Gesetz, das der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und Bundesfinanzminister Alex Möller auf den Weg gebracht haben _ _

(Oje! bei der CDU.)

Dann könnten Sie jetzt nämlich antizyklische Konjunkturpolitik machen. Nur weil Sie in Zeiten der Hochkonjunktur keine Vorsorge getroffen haben, deshalb können Sie nun auf Grund der ausgelutschten öffentlichen Haushalte keine antizyklische Konjunkturpolitik machen. Steuergeschenke, das war das Programm an die Besserverdienenden, mit dem Sie versucht haben, Deutschland zu regieren. Deshalb haben wir einen gigantischen Anstieg des privaten Reichtums. Und das ist etwas, was man in dieser Phase auch beim Namen nennen muß. Ich will Ihnen jetzt nicht noch mal zumuten, den Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und Bischof Spital von Trier zu zitieren, die hier in Saarbrücken der deutschen Öffentlichkeit in der Ludwigskirche beim Tag der deutschen Einheit gesagt haben, daß die Reichen in Deutschland immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das stammt nicht von Armin Lang, sondern vom Bischof von Trier, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Sprechen.)

Man könnte jetzt an vielen weiteren Beispielen sagen, wie Sie in den letzten Jahren Deutschland herunterregiert haben. Nur eines, denke ich, muß ich Ihnen noch zumuten, nämlich _ damit Sie das auch vor Augen sehen _ die Entwicklung der Unternehmenssteuern und der Lohnsteuer von 1982 bis 1995. Die Lohnsteuer geht hoch, die Unternehmenssteuern gehen runter. Man kann es noch präzisieren: Die Unternehmenssteuern gehen erheblich runter, die Körperschaftsteuer ebenso. Das ist der Beleg dafür _ der ist übrigens vom Statistischen Bundesamt so zusammengestellt, falls Sie das nicht wissen _, das ist der Beleg dafür, wie Sie brutal seit fünfzehn Jahren umverteilen. Und deshalb bleibe ich dabei: In Deutschland wäre ein Bündnis für Arbeit notwendig. In Deutschland wäre ein Solidarpakt notwendig, um die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen und um auch die neuen Märkte weltweit zu erschließen,

(Abg. Gehring (CDU): Wie ist das denn jetzt im Saarland?)

aber auch um Produktivität und Qualität unserer Produkte weiterhin zu steigern, natürlich auch _ das habe ich eben deutlich gemacht _, um eine gerechtere Verteilung des Erwirtschafteten zu erreichen, was wir in Deutschland sicher verfassungsgemäß auch brauchen. Aber dahinter steckt auch eine wirtschaftliche Überlegung.

(Abg. Gehring (CDU): Wie ist das mit den Ausbildungsplätzen im Saarland?)

Dahinter steckt auch eine wirtschaftliche Überlegung. Kollege Gehring, das müssen Sie noch ertragen.

(Abg. Gehring (CDU): Wieso haben wir so wenig Ausbildungsstellen?)

Alle Wirtschaftsforschungsinstitute weisen darauf hin, daß das eigentliche Problem der aktuellen Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland die fehlende und rückläufige Binnennachfrage ist. Es wäre ein enormes Wachstumsförderungsprogramm, wenn Sie die Binnennachfrage endlich steigern würden. Das tun Sie nicht, und das kritisieren wir. Die Sozialdemokratische Partei hat dazu eine ganze Reihe Vorschläge gemacht.

Ich will Ihnen auch sagen, das, was ich eben vorgetragen habe, ist natürlich _ und dazu stehen wir _ eine Meßlatte für das, was wir hier im Saarland machen.

(Abg. Gehring (CDU): Aha! Sie machen also nichts!)

Deshalb sage ich Ihnen klar und deutlich, wir brauchen im Saarland keinen Solidarpakt neu zu beschließen. Wir praktizieren ihn, seitdem die SPD im Saarland regiert.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Gehring (CDU): Wo denn?)

Wir können Ihnen das an vielen, vielen Beispielen zeigen. Sie müssen akzeptieren, daß die Mehrheit der Bevölkerung Ihnen 1985 weder zugetraut hat, die Probleme dieses Landes zu lösen, noch zugetraut hat, das Land zukunftsfähig zu machen. Deshalb sind Sie doch so abgestürzt. Das war doch das eigentliche Problem.

(Abg. Gehring (CDU): Wenn man zukunftsfähig sein will, wieso hat man dann so wenig Lehrstellen?)

Die ökologische Umstrukturierung der Saarwirtschaft, das war das Programm, mit dem die SPD 1985 hier antrat. Eine der ersten Initiativen, Kollege Feibel, war die Berufung einer Sachverständigenkommission, die die Landesregierung berät, wie diese Umstrukturierung der Saarwirtschaft voranzutreiben war. Da saßen Wissenschaftler aus dem Land und von außerhalb. Da saßen Arbeitgeber, da saßen Arbeitnehmer. Da saßen all die, die Sie hier einfordern, am Tisch und haben eine hervorragende Studie vorgelegt, auf der aufbauend dann die Umstrukturierung der Saarwirtschaft auf den Weg gebracht wurde.

(Abg. Gehring (CDU): Wo ist die hergekommen?)

Meine Damen und Herren, das war ein wesentlicher Beitrag der Konzeptionsentwicklung und der Konzeptionsfindung gemeinsam mit denjenigen, die Sie heute im Lande auffordern, das zu tun.

Das zweite, was wir gemacht haben, war die saarländische Gemeinschaftsinitiative zum Abbau der Jugendberufsnot, wobei ebenfalls wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Tisch saßen. Das waren die Gewerkschaften, aber auch die Kirchen, die Kommunen, die freien Träger. Das war eine große saarländische Gemeinschaftsinitiative all derer, die hier helfen konnten. Das Saarland stand 1985, was die Versorgungsquote mit Ausbildungsplätzen angeht, an zweitletzter Stelle in der Bundesrepublik. 1994 standen wir an zweiter Stelle vorn. Das ist das Ergebnis dieser saarländischen Gemeinschaftsinitiative, wofür ich mich bei all denjenigen bedanken will, die hier mitgewirkt haben.

(Abg. Gehring (CDU): 6.000 Jugendliche arbeitslos!)

Der Kollege Gehring ist leider unfähig zuzuhören. Er hätte, wenn er auch noch fähig wäre,

(Abg. Gehring (CDU): Ich höre nicht mit dem Mund!)

ein bißchen mitzudenken, mitgekriegt, daß wir ein Ausbildungsplatzproblem in allen konjunkturellen Tiefs haben. Es ist immer so gewesen, und es ist im Saarland weit geringer als in den übrigen Teilen der Bundesrepublik. Im übrigen, Kollege Gehring, um das noch aufzugreifen, die größten Ausbildungsplatzverluste haben wir im Saarland bei Post und Bahn, und das sind bundesbezogene Arbeitsplätze, und einen großen Abbau haben wir auch bei Saarberg. Aber da geht Ihnen der Abbau der Arbeitsplätze ja nicht schnell genug, Sie wollen noch schneller mit Saarberg runter, dann hätten wir dort überhaupt keine Ausbildungsplätze mehr. Das ist die Strategie der CDU. Also Sie legen erst Feuer und distanzieren sich dann vom Brand. Das ist etwas, was Ihnen in keinem Fall durchgehen kann.

Der dritte Punkt: Restrukturierung der Stahlindustrie. Sie fordern einen Solidarpakt ein. Wenn er sich irgendwo in Deutschland bei einer wirtschaftlichen Krise bewährt hat, dann an dieser Stelle. Da sind Strukturen entstanden _ Beschäftigungsgesellschaft, Stahlstiftung _, die bundesweit nachher kopiert wurden.

(Abg. Feibel (CDU): Hören Sie auf, das darf doch nicht wahr sein!)

Ich denke, das war auch ein guter Exportartikel, nämlich sozialverträgliche Umstrukturierung einer krisengeschüttelten Wirtschaftsbranche. Da haben wir gezeigt, wie man sozial Politik macht.

(Abg. Feibel (CDU): Mit anderer Leute Geld!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen, das müssen Sie auch ertragen. Die gemeinsame Abfassung der Saarmemoranden war auch eine große Gemeinschaftsleistung derer, die hier im Saarland Verantwortung tragen. Daß die Teilentschuldung nachher durchgesetzt werden konnte, daran hat die Landesregierung großen Anteil. Aber dazu haben sicher auch die Memoranden und die Beiträge, an denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Saarwirtschaft und die Gewerkschaften mitbeteiligt waren, beigetragen.

(Abg. Gehring (CDU): Warum haben wir 50.000 Arbeitslose? Jeder Zehnte ist arbeitslos.)

Meine Damen und Herren, auch die kooperativen Vorstöße _ Ausbau der A 8, TGV, ICE oder Zukunftsqualifikationsprogramm für die Weiterbildung im Erwachsenenbereich _ oder das von der damaligen Sozialministerin Christiane Krajewski auf den Weg gebrachte Programm ,,Zusammen für mehr Ausbildung und Beschäftigung'' waren eine hervorragende Initiative, wobei wiederum Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kammern und Gewerkschaften an einem Tisch gesessen haben.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die Gemeinschaftsinitiative, die derzeit auf dem Weg ist, auch der Technologierat, der zur Zeit tagt, die Gründerinitiative, die Frau Krajewski auf den Weg gebracht hat als Gemeinschaftsinitiative der Saarwirtschaft mit der Landesregierung, das sind hervorragende Beispiele solidarischen, gemeinschaftlichen Handelns hier im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will auch sagen, die IG Metall _ das könnten Ihnen die Vertreter dieser Gewerkschaft sehr viel besser mitteilen _ hat in einer Vielzahl von Vereinbarungen längstens mit den Unternehmen Verabredungen getroffen, wie Arbeitszeit flexibilisiert, wie Überstunden abgebaut werden können. Ich finde, das sind hervorragende Beispiele, wie auch hier wiederum Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenwirken. Sie brauchen keinen Zweifel an der Solidarbereitschaft und Solidarfähigkeit _ das ist das Entscheidende _ der Saarwirtschaft und der saarländischen Landesregierung zu haben, und ich möchte mich bei all denen herzlich bedanken, die dabei mitarbeiten. Wir haben also keinen Nachhol-, sondern höchstens einen Fortsetzungsbedarf an solidarischem Handeln hier im Land. Was in dem Zusammenhang interessant ist: Die CDU könnte sich ja mal fragen, weswegen sie bei vielen dieser Initiativen so außen vor ist.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Warum sind wir außen vor?)

Das könnten Sie sich auch fragen, aber ich spreche jetzt einmal im wesentlichen die CDU an. Wer natürlich ständig nörgelt, wer Wahrheit und Wirklichkeit nicht sieht, der ist nicht nur von den politischen Konkurrenten, sondern auch von anderen nicht gern am Tisch gesehen _ denken Sie einmal darüber nach _; denn Ihre Nörgelei ist ja auch ein ständiges Beschimpfen derer, die in der Saarwirtschaft auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Verantwortung tragen.

(Beifall bei der SPD.)

Sie sollten sich auch einmal darüber Gedanken machen, wessen Interessen Sie eigentlich vertreten.

(Abg. Gehring (CDU): Ein bundespolitischer Standortvernichter!)

Gegen die Initiative zur Besserstellung des Saarlandes im bundesstaatlichen Finanzausgleich haben Sie hier in diesem Parlament ständig agitiert. Sie haben der Landesregierung gesagt, sie solle bitte nicht beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie glaubwürdig waren Sie denn bei der Sicherung des Kohlestandortes Saarland? Wo waren Sie denn, als es die entscheidenden Finanzierungsverhandlungen in Bonn gab?

(Abg. Gehring (CDU): Wo sind Sie jetzt?)

Wie stark ist Ihr Durchsetzungsvermögen in Bonn, wenn es um die Stabilisierung der Kohlefinanzierung über das Jahr 2000 hinaus geht? Wie stark sind Sie denn eigentlich? Das wissen doch mittlerweile alle Saarländerinnen und Saarländer und insbesondere die, die Verantwortung tragen, daß Sie in Bonn nichts, aber auch überhaupt nichts zu melden haben.

(Beifall bei der SPD.)

Von daher ist wirklich die Frage, weswegen Sie an manchem Tisch stehen oder sitzen sollen.

Ich will an wenigen Beispielen noch abschließend sagen, wo die Umstrukturierung der Saarwirtschaft Erfolge gezeigt hat. Das können wir natürlich nicht im Detail hier machen, aber die Saarwirtschaft _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Abgeordneter Gehring, darf ich Sie bitten, sich etwas zurückzuhalten.

Abg. Lang (SPD):
Wissen Sie, weswegen Sie zwei Ohren und einen Mund haben? Weil Sie doppelt soviel zuhören wie quatschen sollten. Es ist schrecklich, er ist ein schrecklicher Plärrer dahinten.

Also, meine Damen und Herren, die Saarwirtschaft ist zukunftsfähig geworden _ das sage ich jetzt _ durch massiv fortschreitende Umstrukturierung. Wir haben mehr Klein- und Mittelbetriebe. Ich zitiere jetzt nicht im Detail, aber Sie können nachlesen in den Statistischen Berichten des Statistischen Landesamtes: Wir haben mehr Klein- und Mittelbetriebe, wir haben mehr Dienstleistungsarbeitsplätze, wir haben mehr technologieorientierte Unternehmen, wir haben einen Anstieg im Außenhandel, wir haben eine sehr nachhaltig wirkende Umstrukturierungslandschaft im Bereich der Hard- und Software-Infrastruktur _ ich sage nur die Stichworte _, wirtschaftsnahe Forschungsinfrastruktur, Institutionalisierung des Technologietransfers, Netz von Technologie- und Gründerzentren. Da beschließen die Bayern in ihrem sogenannten regionalen Flankierungsprogramm die Einrichtung von zwanzig Gründerzentren. Das viel, viel kleinere Saarland hat mittlerweile in jedem Landkreis ein Gründerzentrum.

(Zurufe von der CDU.)

Ja, das ist doch ein Hinweis darauf, daß wir in vielen Bereichen bereits große Fortschritte gemacht haben. Die finanzielle und personelle Gründerförderung, die Investitionsförderung und die Weiterbildungsinfrastruktur sind bundesweit mustergültig. Also darauf können wir auch ein bißchen stolz sein.

Das gleiche gilt auch für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Ich nenne nur die Stichworte: Verkehrsanbindung, Flughafen, Gewerbeflächenerschließung, Immobilienmanagement, aber auch unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Ich denke, wir können auch darauf stolz sein, daß unsere Universitätsklinik beispielsweise in Homburg eine der führenden medizinischen Versorgungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ist. Das ist auch Teil unserer Politik.

Ich will auch sagen, daß sich das Image unseres Standortes erheblich verbessert hat. Das Saarland hat bundesweit einen Namen, und das Saarland als ein Land mit europäischer Kompetenz ist ebenfalls mittlerweile ein Begriff. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, wie wichtig auch unsere Beiträge waren, sozialverträglich umzustrukturieren. Und darauf können wir auch ein bißchen stolz sein, daß derjenige, der wirklich eines der interessantesten Modelle in der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat, was eine gerechtere Verteilung der Arbeit angeht, Peter Hartz ein Sozialdemokrat aus dem Saarland ist; er hat das VW-Modell auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, ich will, was die Erfolge angeht _ der Kollege Gehring hat besonders daran unsere Arbeit gemessen _, sagen, daß wir heute weniger Arbeitslose haben als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme. Wir haben zur Zeit rund 49.000 Arbeitslose. Der Tiefstand war 39.000. Jetzt haben wir wieder 49.000. Das ist Teil der Entwicklung, die ich eben beschrieben habe. Wir haben aber mehr Beschäftigte. Das ist unstrittig. Seit 1985 sind 31.000 neue Arbeitsplätze im Saarland entstanden. In der gleichen Zeit haben wir 15.000 Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl _ wir wissen, warum _ verloren und mehr als 4.000 bundesbezogene Arbeitsplätze, also in bundesmittelbaren oder bundesunmittelbaren Unternehmen.

Wir haben heute mehr offene Stellen. Wir haben eine bessere Arbeitslosenquote als der Bundesdurchschnitt, was die Veränderungen angeht. Wir haben einen weit geringeren Abstand zwischen dem Bund und unserem Land heute. Wir haben auch einen positiven Beschäftigungssaldo im Vergleich mit den älteren Bundesländern.

Was die Ausbildungsplatzentwicklung angeht _ das sprach ich bereits an _ liegen wir besser als der Bundesdurchschnitt.

Wir haben natürlich noch einige Aufgaben vor uns, an denen wir uns nicht vorbeimogeln wollen. Ich nenne nur das Stichwort Sicherung der Arbeitsplätze im Saarbergbau. Wir sind keineswegs der Meinung, wir könnten uns von Saarberg und dem Kohleabbau im Saarland verabschieden. Im Gegenteil, nach unserer Meinung muß Saarberg mit möglichst vielen Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Sie können sich dabei bewähren, Sie können sich beweisen, ob Sie solidarpaktfähig sind, wenn Sie es schaffen, daß wir möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Bereich im Saarland halten.

8.000 Arbeitsplätze weniger _ das ist schnell gesagt und schnell getan. Aber 8.000 neu zu schaffen, ist ein mühsamer Prozeß. Deshalb müssen wir die, die wir haben, erst einmal gemeinsam verteidigen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen so viele Arbeitsplätze wie möglich halten und ins Land hereinholen, die bundesbezogen sind. Da können Sie sich ebenfalls wieder bewähren: Schluß mit dem Abbau bei Post und Bahn, bei den bundesbezogenen Verwaltungen, bei Bundeswehr und Rüstungstechnik. Wir sollten endlich gemeinsam _ da könnten Sie sehr viel mehr tun _ den Nachholbedarf befriedigen, den wir im Saarland haben, was bundesbezogene Arbeitsplätze angeht.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht verkennen, daß wir neue Gefahren für den Standort sehen. Ich will das nicht im Detail ausführen. Es ist die von Baden-Württemberg und Bayern beabsichtigte Regionalisierung der Beitragsfindung in der Krankenversicherung und die Abschaffung des bundesweiten Risikostrukturausgleichs. Das würde den Wirtschaftsstandort Saarland um mehr als zwei Prozent Beitragssteigerung in der Krankenversicherung zusätzlich belasten. Wenn Sie etwas für das Saarland tun wollen, überzeugen Sie Ihre schwarzen Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern, daß sie von diesem Anschlag auf die saarländische Wirtschaft ablassen.

Wir brauchen auch eine offensive Standortwerbung. Da sind wir uns sicher einig. Wir brauchen auch eine neue Handlungsfähigkeit der Kommunen. Vorhin wurde gesagt: die Gewerbesteuer senken. Es ist nicht Gemeinheit und Böswilligkeit unserer Kommunen, entsprechend hohe Gewerbesteuersätze zu haben. Das hat vielmehr damit zu tun, daß der Bund seit Jahren Lasten auf die kommunale Ebene abdrückt und die Gemeinden irgendwoher das Geld nehmen müssen, um ihre Arbeit und ihre Aufgaben zu bezahlen. Sorgen Sie also für eine sachgerechte Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme und für eine Entlastung bei der Sozialhilfe. Dann sind die Kommunen wieder handlungsfähig und können auch wieder als Nachfrager auf dem Markt und als Investoren für die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auftreten.

Das war keine abschließende Aufzählung dessen, was noch an Aufgaben vor uns liegt. Es war exemplarisch gemeint. Unsere Bitte an die Landesregierung: Folgen Sie weiter diesem kooperativen Regierungsstil. Praktizieren Sie weiterhin die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der Saarwirtschaft auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Treffen Sie verbindliche Absprachen dort, wo das möglich ist. Engagieren Sie sich gegenüber dem Bund, und vertreten Sie offensiv die Interessen des Saarlandes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Stellen Sie im Bundesrat und im Bundestag das streitig, was unserem Land schadet, was der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schadet. Benennen Sie immer wieder den aktuellen Handlungsbedarf, den wir im Saarland haben. Wir brauchen weniger Propaganda und Verschleierung,

(Lebhafter Beifall des Abgeordneten Meyer (CDU))

dafür mehr tatsächliche Interessenvertretung unseres Landes. Das formuliere ich ganz besonders an die Kolleginnen und Kol legen in der CDU. Für uns in der SPD gilt, wir stehen weiter zum eigentlichen Solidarpakt unserer Gesellschaft, wie er in Artikel 20 unserer Verfassung geregelt ist. Unser Handeln ist am Sozialstaatsgebot ausgerichtet. Wir fordern auch nach Artikel 14 des Grundgesetzes, daß Eigentum verpflichtet. Davon wird uns niemand abbringen. Wir brauchen weder das Grundgesetz noch einen Solidarpakt neu zu beschließen. Wir haben ihn.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Kollege Lang hier geboten hat, läßt sich kurz zusammenfassen: Starke Worte _ schwache Argumente. Das ist eigentlich traurig. In einer Sache stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu: Weniger Propaganda und Verschleierung täte dieser Landesregierung wirklich gut. Sie würde die dramatische Entwicklung in unserem Land viel besser erkennen, wie sie Kollege Willi Gehring in aller Deutlichkeit vorgetragen hat.

Kollege Lang, 17,9 Prozent Arbeitslose in Saarbrücken, in der Landeshauptstadt, wo die SPD seit über zwanzig Jahren das Sagen hat, sind bezeichnend für das Ergebnis der Politik, wie sie hier für Arbeitsmarkt und Wirtschaft gemacht wird.

Natürlich ist das Saarland keine Insel. Da haben Sie vollkommen recht. Das gilt für den globalen Wettbewerb. Das gilt in gleicher Weise natürlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auch diese ist wirtschaftspolitisch keine Insel.

(Beifall bei der CDU.)

Sie muß sich im Wettbewerb mit den anderen Ländern auseinandersetzen.

Was wir hier üben und was Kollege Gehring in überaus deutlicher Weise gemacht hat, ist die Kritik an der Situation im Saarland. Und das deshalb, weil wir als Saarländer für die Saarländer in den saarländischen Landtag gewählt wurden. Was Sie gemacht haben, war der Versuch, einen Exkurs nach Bonn zu machen und die Probleme vor Ort total zu vernachlässigen. Das halte ich für verkehrt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will nicht auf viele Dinge eingehen, aber eines ist doch klar. Die Arbeitszeitverkürzung hat nicht dazu geführt, daß wir mehr Arbeitsplätze bekamen, sondern daß der Arbeitsplatzexport in Billiglohnländer gewaltig zugenommen hat. Das ist doch heute unser großes Problem.

Noch eins zu dem, was wir hier kritisieren und was ich vorab sagen will. Wir kritisieren die Situation im Saarland deshalb, weil wir in fast allen Bereichen am Schluß stehen. Das ist doch die Situation. Wir sind keine Insel, aber es gibt andere, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen usw. Wir als Saarland stehen in vielen Bereichen mit den wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Kennziffern am Ende. Das ist doch das, was uns besorgt macht. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, ob man da etwas anders machen kann. Sie sprechen davon, der Bund spart, das Land spart auch. Es ist ja auch anerkannt worden, daß das Saarland spart. Nur: Wir sind als CDU-Landtagsfraktion der Meinung, daß man in anderen Bereichen des Landes hätte sparen können.

(Abg. Lang (SPD): Wo?)

Das sage ich Ihnen sofort: in der Staatskanzlei, bei den Ministerialverwaltungen. Da gäbe es erhebliche Einsparmöglichkeiten. Wir hätten uns vorgestellt, daß man dort spart und nicht bei der Polizei, daß man in der Ministerialverwaltung spart und nicht in den Schulen.

Der Bund spart, und die Landesregierung spart auch. Ich möchte Sie, wenn es geht, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Der Sozialetat der Bundesrepublik Deutschland hat 1995 1.106 Milliarden DM betragen. Wir reden hier bei der Diskussion um Sparsamkeit über ganze 25 Milliarden DM. Da haben Sie die Stirn, sich hierherzustellen und zu sagen: ein brutales Umverteilungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, schreiende Armut. Nein, wir als CDU wollen, daß für die wirklich Bedürftigen das notwendige Geld auch in Zukunft zur Verfügung steht. Wenn wir weitermachen wie bisher, wenn wir die Ausgaben steigern, um nach Ihrer wirtschaftspolitischen Auffassung den Konsum anzukurbeln, dann machen wir Schulden für die nächste Generation.

(Abg. Lang (SPD): Vermögenssteuer abschaffen! Kindergelderhöhung verschieben!)

Ich denke, wir leben nicht in einem Land der schreienden Armut, sondern wir leben in Deutschland in einem Land _ auch im Saarland, selbst wenn wir ein erhebliches Gefälle haben _, das sich wirklich durch einen sehr hohen Wohlstand auszeichnet. Wir haben alles zu tun, die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß dieser Wohlstand lange gesichert ist.

Meine Damen und Herren, der vielgescholtene Bund, den Herr Lang hier fast eliminieren wollte, zahlt im Zuge der Teilentschuldung acht Milliarden DM und vieles andere dazu.

(Abg. Lang (SPD): Die Bundesländer zahlen.)

Wir kriegen zum Beispiel im Jahr 1996 von Bonn über vier Milliarden DM als Hilfen hier in das Land.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wo wären wir denn, wenn diese Hilfe aus Bonn nicht käme? _ Deshalb, denke ich, sollten Sie die Dinge doch ein bißchen realistischer sehen.

Das Handelsblatt hat am 13. Juni dieses Jahres von Ihrem Parteifreund Schröder aus Niedersachsen geschrieben _ ich zitiere _: Mit einem politischen Kraftakt und tiefen Einschnitten im sozialen und kulturellen Bereich hat die niedersächsische Landesregierung am Mittwoch eine Deckungslücke von 2,35 Milliarden DM im Etat 1997 geschlossen.

Herr Kollege Lang, meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was für einen Etatentwurf die saarländische Landesregierung für 1997 vorlegen wird und welche brutalen _ um einmal kräftige Worte von Ihnen zu gebrauchen _ Sparmaßnahmen die Bürger des Saarlandes 1997 zu erwarten haben. Soviel zu dem, was Sie hier ausgeführt haben.

Ich möchte aber etwas darüber sagen, warum wir den Antrag gestellt haben, lieber Kollege Lang. Warum fordern wir die Landesregierung zu einem wirklichen Solidarpakt auf? _ Es geht uns in der Tat darum, daß wir die Massenarbeitslosigkeit im Land, die der Kollege Gehring klar hier beschrieben hat _ 60.000 Arbeitslose sind es _, daß wir alle, Parteien, Landesregierung, Verbände und Kammern, die gemeinsame Anstrengung machen, die Zahl von 60.000 Arbeitslosen zu halbieren als Ziel bis zum Jahr 2000. Wenn Sie darüber lachen, dann nehmen Sie es nicht ernst.

(Abg. Lang (SPD): Das nehmen Sie doch nicht ernst. _ Abg. Beck (CDU): Man kann sich doch ein Ziel setzen.)

Dann nehmen Sie nicht ernst, daß Sie wirklich etwas tun wollen, um die Arbeitslosigkeit im Land abzubauen.

Zweite Sache: Wir müssen auch an der Saar zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen kommen. Denn eines haben wir doch festzustellen: Arbeitsplätze in alten, überholten Branchen werden weiter in Billiglohnländer abwandern.

(Abg. Lang (SPD): Also weg mit Kohle und Stahl.)

Herr Lang, Sie kommen aus dem Kreis St. Wendel. Lesen Sie, was die Saarbrücker Zeitung schreibt zur Firma Delphi! In einer Presseerklärung nahm die Firmenleitung anschließend zum Arbeitsplatzabbau Stellung.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Kreis Saarlouis! _ Aber Sie sind für das ganze Saarland zuständig, für alle Politikbereiche, Herr Lang, da kommt es nicht drauf an. _ Ich zitiere: Aufgrund der von unserem Kunden geforderten Preisreduzierungen, die letztlich vom Wettbewerb vorgegeben werden, sind wir gezwungen, Teile der Produktion in ein Niedriglohnland zu verlagern. Betroffen hiervon sind zirka einhundert Arbeitsplätze.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Was in der Firma Delphi an Produktion läuft, wissen wir; wir haben uns darüber im Ausschuß unterrichten lassen. Es unterstreicht eine Entwicklung, die wir nicht umdrehen können:

(Abg. Lang (SPD): Unter dem Niveau von Rumänien!)

daß überholte, einfachere Produkte, die hier hergestellt werden, dann in Niedriglohnländer wandern, wenn man sie dort in gleicher Qualität zu günstigeren Preisen herstellen kann.

(Abg. Stritter (SPD): Ist das ein saarländisches Problem?)

Deshalb brauchen wir Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, denn Zukunftsbranchen können auch in Zukunft im Wettbewerb besser bestehen. Deshalb will ich jetzt einmal unser saarländisches Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsproblem von einer anderen Seite beleuchten. Es ist wichtig, daß wir gemeinsam die Rahmenbedingungen verbessern, um günstige Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum an der Saar zu schaffen. Vor ein paar Monaten haben wir da einmal einen kleinen Lichtblick gehabt, und dann hat auch gleich das Wirtschaftsministerium gejubelt: überdurchschnittliches Wachstum im Bruttoinlandsprodukt; robuste Saarindustrie; lebhafte Ordertätigkeit; kräftiges Umsatzwachstum. Das waren die Schlagzeilen einer Verlautbarung des Wirtschaftsministeriums.

(Zurufe von der SPD.)

Wäre es wirklich dauerhaft so, wären wir alle sehr zufrieden. Aber es ist nicht so. Deshalb müssen wir an die Dinge gemeinsam herangehen. Ich bringe nur etwas in Erinnerung, was bei unseren Nachbarn in Luxemburg gang und gäbe ist: Wenn in Luxemburg große Probleme auftreten, dann setzen sich die verschiedenen Gruppen in der Tripartite zusammen: die Gewerkschaften, die Parteien, also die Politik, die Arbeitgeberverbände usw.

(Abg. Lang (SPD): Das ist so ähnlich wie in Bonn.)

Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Lang! Es wäre doch einmal zu überlegen, ob wir nicht im Zusammenhang mit einem Solidarpakt wirklich dazu kommen, daß wir uns alle gemeinsam an einen Tisch setzen und an diesem Tisch nicht nur irgendwelche Pläne besprechen, sondern wirklich zu konkreten Vereinbarungen kommen. Das sage ich zum Beispiel als einer der wenigen, der selbst über Jahre hinaus Lehrlinge ausgebildet hat, und ich stelle heute noch mit meiner Firma Lehrstellen zur Verfügung.

Wir müssen darüber reden, wie wir Ausbildungsplätze auf Dauer in diesem Land sichern. Das heißt, nicht nur die Zusage der Unternehmer genügt, daß sie ausbilden, sondern wir müssen auch überlegen, wie wir die Ausbildung verbessern können. Da ist zum Beispiel auch die Landesregierung gefordert. Wir brauchen erhebliche Verbesserungen in der Ausbildung im dualen System, was die Schulen angeht. Es kann nicht sein, daß unsere Berufsschulen mit einer veralteten Technik Lehrlinge ausbilden sollen, die nachher in modern ausgestattete Betriebe kommen; das hilft nicht. Darüber müssen wir zum Beispiel reden.

Wir müssen auch darüber reden, wie man die Kosten für die Ausbildung reduzieren kann. Es darf nicht so sein, daß ein Auszubildender soviel kostet wie eine Hilfskraft. Darüber muß man gemeinsam im Rahmen eines Solidarpaktes reden.

(Abg. Lang (SPD): Das ist Aufgabe der Tarifpartner. _ Abg. Ries (SPD): Dafür braucht man die Parteien nicht; das macht die Gewerkschaft.)

Für die Bewältigung dieser Schwierigkeit, dieser Zukunftsaufgabe, sollen wir wirklich den Grundsatz der Gewerkschaften, der SPD und anderer aufgreifen, der sagt: Wir wollen in der Zukunft weniger Arbeitslosigkeit und mehr die Beschäftigung finanzieren, subventionieren, betreuen, begleiten was auch immer. Da muß ich sagen, wir brauchen, wenn wir es ernst meinen mit Unternehmensgründungen, wirklich Anschubfinanzierungen durch das Land. Wir haben das in dem letzten Antrag eingefordert mit der Existenzgründungsprämie von 50.000 DM in der Spitze, wenn beispielsweise jemand vier Arbeitsplätze schafft; daß wir die Dinge so anlegen, daß wir sagen, wir finanzieren wirklich Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit.

Und jetzt in einem kleinen Exkurs noch einmal zurück zu Ihrer Rede. Sie haben die Stahlstiftung gepriesen als Exportartikel. Ich meine, ich habe auch schon aus dem Ausland Schrott und Schund gekauft, der nicht viel wert war. Die Stahlstiftung ist die Finanzierung von Arbeitslosigkeit! Die Stahlstiftung ist die Grundlage für zwei Klassen von Arbeitslosen _ daß wir das ganz klar festhalten. Wenn wir die Arbeitslosenzahl wirklich halbieren wollen, wenn wir von 60.000 auf 30.000 herunter wollen, dann müssen wir eben mehr Geld einsetzen dafür, daß Arbeitsplätze geschaffen werden über Betriebsgründungen zum Beispiel. Die wirtschaftliche Infrastruktur an der Saar muß nachhaltig und spürbar verbessert werden. Damit kann man auch ein Klima schaffen für Ansiedlungen, für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Ich bringe Ihnen auch da einige Beispiele _ nur wenige; ich habe keine Redezeitverlängerung beantragt. Dazu zählt zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur; dazu zählt, Herr Minister Leonhardt, die Frage, ob die Saar bis St. Arnual befahrbar ist; dazu zählt die Schienenanbindung; dazu zählt die Umsetzung eines besseren ÖPNV-Angebotes. Was sich hier in den letzten Wochen abspielt, ist Chaos hoch drei. Ich denke, daß wir uns in nächster Zeit im Ausschuß intensiv darüber zu unterhalten haben.

Was wir hinsichtlich der Infrastruktur brauchen, ist auch ein Güterverkehrszentrum, eine City-Logistik. Als Wirtschaftsstandort brauchen wir eine wettbewerbsfähige Gütertransportinfrastruktur, die wir zur Zeit ganz einfach nicht haben.

Ich komme zu einem weiteren Bereich. Modernste Transportwege für die Zukunft sind die Datenautobahnen. Unser Datenautobahnanschluß im Saarland ist bis heute noch ein holpriger Feldweg. Das kann man wirklich so feststellen, wenn man sich in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern umschaut. Wir sind meilenweit hinter diesen Ländern zurück, was Multimedia, was moderne Kommunikationseinrichtungen angeht.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Durch diese Techniken werden noch mehr Stellen wegfallen. _ Abg. Stritter (SPD): Wo sind denn Ihre Vorstellungen?)

Hören Sie einmal gut zu, Herr Kollege Stritter. Ein Call Center von Bertelsmann und American Online ist nichts anderes als eine Zentrale für Telefonistinnen und Telefonisten. Wer uns glauben machen will, daß ein Call Center die Errungenschaft von Multimedia im Saarland sei, der wirft mit Nebelkerzen.

(Abg. Gillo (SPD): Erstens will das niemand und zweitens stimmt das nicht, was Sie sagen.)

Dann lese ich in einer Mitteilung der GW Saar vom 21. Mai _ die GW Saar rührt sich ja ab und zu mal, zumindest mit Pres semeldungen _, das Saarland gehe als europäisches Kompetenzzentrum für Call Center in die Offensive.

(Abg. Gillo (SPD): Sie wissen ja überhaupt nicht, was Call Center sind.)

Meine Damen und Herren, wenn das alles ist, was wir in Sachen Multimedia zu bieten haben, dann muß ich sagen, auch im Hinblick auf Kommunikationswege hat das Saarland leider wieder einmal die rote Laterne in der Hand, und das ist schade. Wären wir auf diesem Sektor wirklich einen Schritt nach vorne gegangen, könnten wir hier als ein attraktives Ansiedlungsland erscheinen.

(Zurufe von der SPD.)

Ich meine, mehr als die Ansiedlung eines Call Centers ist für uns wichtig, daß wir eine hochleistungsfähige Netzstruktur bekommen, die es für Ansiedler erstrebenswert macht, das Saarland als Unternehmensstandort zu wählen. Dazu muß die Landesregierung wichtige Aufbauhilfe leisten. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Bereich aufbauen, wenn wir hier Struktureinrichtungen schaffen, machen wir erst ernst mit der Feststellung, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Aber, meine Kollegen Stritter und Gillo, man muß sich natürlich über die neuen Kommunikationsmittel schon informieren, wir müssen hier schon ein wenig dazulernen.

(Abg. Stritter (SPD): Sie können mir ja Unterricht geben.)

Ich habe mir selbst die Mühe gemacht, ich kann Ihnen gerne ein paar Informationen weitergeben, Herr Kollege Stritter, wenn Sie dann mit an der gleichen Front kämpfen, daß wir im Saarland für eine bessere Netzstruktur sorgen.

Zu einem weiteren Punkt. Das Saarland muß Technologie- und Technikfreundlichkeit beweisen, wir müssen Technologie und Technik akzeptieren und müssen dies auch nach draußen bekunden. Wer allerdings weltweit einmalige, modernste Beförderungstechnik ablehnt, wer im Bundesrat das Magnetschwebebahngesetz ablehnt, wie dies die saarländische Landesregierung am 14. Juni getan hat, der sendet die falschen Signale aus, der macht klar, daß er moderne Technik ablehnt, daß er technikfeindlich ist, daß er nicht aufgeschlossen ist für neue Technologien, die wir brauchen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie reklamieren _ wie wir auch _ einen Bergbau, damit Bergbauzulieferer eine Referenz haben, um ihre Produkte im Ausland zu verkaufen. Was wir gemeinsam _ CDU, SPD, die Grünen nicht, wie ich vorhin von der Ministerin gehört habe _ hier reklamieren,

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

nämlich eine Referenz zu haben, um unsere hervorragenden Produkte zu exportieren, das wollen wir im Falle des Transrapid nicht zulassen. Da lehnt die Landesregierung ein Gesetz ab und macht damit den Versuch _ sie kann es Gott sei Dank nicht verhindern _, eine moderne Beförderungstechnik zu blockieren. Meine Damen und Herren, das ist ein schlechtes Signal nach draußen, das schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland.

Es gibt von uns die Forderung _ da möchte ich Sie noch mal ansprechen, Frau Ministerin _, Unternehmensgründungen zu erleichtern, wir haben darüber vor einigen Wochen diskutiert. Wir bemühen uns um einen gemeinsamen Antrag. Ich will dies noch einmal unterstreichen. Wer bei uns ein Unternehmen gründen will, der braucht eine 36seitige Broschüre der Landesregierung, damit er sich zurechtfinden kann in den verschlungenen Wegen der Förderung, der verschiedenen Bestimmungen, der verschiedenen gesetzlichen Vorschriften usw. 36 Seiten in einer Broschüre! Der neueste Clou ist: Jetzt wird der Interessent auch noch durch diesen Bürokratiedschungel von einem Lotsen geführt.

(Ministerin Krajewski: Haben Sie etwas dagegen, Herr Feibel?)

Ich habe natürlich etwas dagegen, und ich sage Ihnen auch, was ich dagegen habe. Sie sollten die Unternehmensgründungen entbürokratisieren. Sie sollten die Förderprogramme zusammenfassen.

(Abg. Stritter (SPD): Also keine Lotsen?)

Ich komme auch auf die Lotsen zu sprechen _ langsam, nicht so hektisch! Sie sollten die Bürokratie abbauen, die mögliche Unternehmensgründer noch behindert, dann könnten Sie nämlich die Broschüre wieder einstampfen. Machen Sie ein Faltblatt mit Ihrem Bild drauf, aber nicht 36 Seiten, das ist Irrsinn. Bürokratie weg, Broschüre weg, Unternehmensgründung vereinfachen, dann brauchen Sie auch keine Lotsen. Die CDU fordert keine Lotsen, um durch den Dschungel begleitet zu werden, die CDU fordert etwas anderes. Frau Ministerin, vielleicht hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie davon etwas übernehmen.

(Zuruf von der SPD: Lohnt nicht.)

Wir wollen Patenschaften. Wir wollen, daß Unternehmer eingesetzt werden, die bereit sind, in ihrem Ruhestand jungen Unternehmern bei der Unternehmensgründung zu helfen, daß wir dieses lebenslang erworbene Wissen nicht einfach verlorengehen lassen. Wir müssen vielmehr erkennen, daß hier Menschen sind, die bei der Unternehmensgründung, beim Aufbau mithelfen. Wir brauchen keine Lotsen, die durch einen unsinnigen und unnötigen Bürokratiedschungel führen müssen. Deshalb Bürokratie weg, Unternehmensgründung vereinfachen!

Meine Damen und Herren, das wäre Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Wenn diese weitere Forderung irgendwo ihre Berechtigung hat, dann ist es eben auch die finanzielle Förderung von Existenzgründungen. Auch hierzu will ich ein konkretes Beispiel bringen; wir brauchen dazu nicht nach Bonn zu gehen, wir bleiben immer hier in Saarbrücken. Sie haben in den letzten Jahren _ wie eine Anfrage der Kollegin Beck zutage gefördert hat _ Gutachten fertigen lassen in der Größenordnung von 16 Millionen DM. Wenn ich einmal von unserer Forderung nach einer Existenzgründungsprämie von 50.000 DM ausgehe, dann hätten Sie mit diesem Geld mehr als 300 Unternehmensgründungen mit einem Höchstsatz von 50.000 DM fördern können. Das heißt, Sie hätten die wirtschaftliche und die finanzielle Grundlage geschaffen, um mindestens 1.000 Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen.

(Sprechen und Unruhe bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, diese Gutachteritis beweist noch etwas, es gibt da wie immer zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Ministerialverwaltung personell so schlecht besetzt, daß sie nicht in der Lage ist, die notwendigen gutachterlichen Arbeiten im Ministerium selbst zu leisten, oder aber die zweite Möglichkeit trifft zu, daß Sie kein Vertrauen in Ihre Leute haben. Warum müssen denn immer Externe hinzugezogen werden, warum müssen wir dafür 16 Millionen DM ausgeben?

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gehring (CDU): Als der Reinhold Kopp ein Gutachten gemacht hat, haben Sie es verschwinden lassen, Frau Minister.)

Das kommt noch hinzu, was der Kollege Gehring hier als Zwischenruf gebracht hat. Wenn Gutachten dann gefertigt sind, werden sie in aller Regel nicht genutzt, denn sonst hätte sich einiges ganz gravierend in Ihrer Politik verändern müssen. Wenn Ihnen die Gutachter die Wahrheit sagen, dann legen Sie diese Gutachten irgendwo ins Regal und lassen sie verstauben. Das kann nicht Sinn und Zweck sein, um so viel Geld auszugeben.

Ich denke, daß nur ganz konkrete Ansätze, über die wir wirklich mit Ihnen diskutieren würden in einem Pakt, an einem wirklichen runden Tisch, der die Bezeichnung auch verdient, wo man nicht auseinandergeht, nachdem man sich nur gegenseitig auf die Schulter geklopft hat, wichtig sind. Wir müssen wirklich das Ziel anstreben, bessere Rahmenbedingungen im Lande zu schaffen, damit nicht weiterhin mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als dazukommen. Das ist das Dramatische.

(Zuruf: Wer hat die denn abgebaut? _ Abg. Lang (SPD): Wo werden Arbeitsplätze abgebaut?)

Moment, ich schließe mal an an das, was der Kollege Gehring hier vorgetragen hat, wie die Arbeitslosenzahlen in den Städten sind. Der Kollege Lang fragt jetzt, wo Arbeitsplätze abgebaut werden. Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen. Es sind nicht immer Betriebsschließungen, sondern es ist häufig ein beachtlicher Personalabbau. Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Firmen: Pebra, Weidenmann _ das ist eine Textilfirma _, Asko, V & B, Drahtwerk St. Ingbert, Baustahlgewebe St. Ingbert, Stixi in Ensdorf, Heckel in Rohrbach, Delphi in Lebach.

(Zurufe von der SPD.)

Das sind alles Firmen, die in letzter Zeit Arbeitsplätze abgebaut haben, und zwar in großer, großer Zahl.

(Abg. Stritter (SPD): Sie sind ja von allen guten Geistern verlassen!)

Sie lesen anscheinend nicht die Saarbrücker Zeitung.

(Abg. Stritter (SPD): Das ist nicht zu fassen.)

Sie informieren sich nicht. Wir dürfen doch vor dieser Entwicklung, vor diesem massiven Arbeitsabbau nicht die Augen verschließen. Das ist doch der Versuch, den Sie hier machen. Wir dürfen doch die Situation nicht einfach schönreden.

(Beifall bei der CDU.)

Sie ist dramatisch. Mit 60.000 Arbeitslosen ist die Situation dramatisch, und da, denke ich, ist Handeln gefordert.

(Abg. Stritter (SPD): Sie sollten sich einmal vor Ort informieren.)

Noch ein Punkt. Frau Ministerin, vor fast einem Jahr haben Sie hier angekündigt, Sie würden die Wirtschaftsförderung neu strukturieren, Sie würden dafür sorgen, daß die GW Saar effizienter arbeitet. Was ist daraus geworden? Der Laden wurstelt genauso vor sich hin wie bisher. Es ist nichts verändert worden.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Es darf nicht sein, daß wir nur Ankündigungen hier zur Kenntnis zu nehmen haben, Regierungshandeln aber weitestgehend fehlt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren von der SPD, zehn Regierungsjahre haben sehr viel Verschleiß bewirkt. Die Ergebnisse sind unbefriedigend. Das merken Sie auch selbst. Wenn das reale Bruttoinlandsprodukt _ ich nehme mal Ihre Regierungszeit von zehn Jahren _ in den alten Bundesländern in zehn Jahren 29,1 Prozent gewachsen ist, im Saarland aber nur 20,2 Prozent, dann heißt das, daß wir ein Drittel weniger Wachstum im Lande haben. Dann kommt etwas, was die Leute alle berührt. Wenn die Einkommen in diesen zehn Jahren in Westdeutschland um 51,6 Prozent gestiegen sind, im Saarland aber nur um 43,3 Prozent, dann sehen wir doch, wie dramatisch die Entwicklung in unserem Lande ist. Insbesondere ist sie dramatisch, weil wir viel mehr Arbeitsplätze verlieren als neue Arbeitsplätze hier angesiedelt werden.

Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal wiederholen, was der Kollege Gehring hier vorhin auch ausgeführt hat. Die CDU ist bereit, ihren Beitrag zu leisten im Interesse der Menschen hier an der Saar. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Es ist das, was der Kollege Gehring hier gesagt hat: Wir reichen die Hand, wir strecken die Hand aus; was damit gemacht wird, ist Ihre Sache. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Georg Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir heute gehört haben, ist die Wiederholung einer Schallplatte, die wir immer wieder hören.

(Zuruf von der CDU: Die kann man nicht oft genug auflegen.)

Sie bemühen sich, jede Art von Resolution hier einzubringen zur Wirtschaftspolitik und eine Generaldebatte anzuzetteln, Arbeitslosenzahlen in die Welt zu stellen und dann zu sagen: Diese Problematik der Arbeitslosigkeit ist ein spezifisch saarländisches Problem, das hat nichts mit der Bundesrepublik zu tun, diese saarländische Landesregierung hat diese Zahlen zu vertreten. Dann wird auch noch, wie in dem letzten Redebeitrag, so getan, als sei die kommunale Ebene _ nicht mehr die Landesebene, die ist ja eben schon herangezogen worden _ derjenige, der die Arbeitslosenzahlen zu vertreten hat.

Es wäre jetzt ein leichtes, aus jedem CDU-regierten Bundesland eine Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit anzuführen und dann zu sagen, dafür ist die und die CDU-Landesregierung zuständig. Ich meine allerdings, jetzt einmal jenseits aller Polemik, wenn wir wirklich diesem Problem gerecht werden wollen und wenn wir die Arbeitslosen und die Arbeitslosenproblematik ernst nehmen wollen, dann hilft es nichts, Landtagsdebatten so zu veranstalten, daß man hier bekannte Positionen wiedergibt, Schwarzer-Peter-Spiele betreibt, Schuldige auf der anderen Seite sucht, aber kein Wort zu dem sagt, was die Arbeitslosen berührt und wo ihre Nöte sind.

(Beifall bei der SPD.)

Um diese Debatte fortzuentwickeln, werde ich eines nicht tun. Um diese Debatte fortzuentwickeln, um den Arbeitslosen gerecht zu werden, werde ich nicht auf alles eingehen, was eben an Fensterreden gehalten worden ist. Ich werde mich darauf beschränken, erstens Ihren Antrag auf seinen Gehalt zu überprüfen. Jetzt hören Sie endlich auf, hin und her zu rutschen. Sie können sich wieder zu Wort melden und dann hier reden. Oder wir machen folgendes: Ich bitte die Landtagsverwaltung, Ihnen ein Mikrophon zur Verfügung zu stellen, damit die Hörer am Rundfunk mal die Qualität Ihrer Zwischenrufe zur Kenntnis nehmen können.

(Zuruf von der CDU: Ihrer aber auch!)

Die sprechen nämlich für sich.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt fangen wir mal an _ _

(Zurufe.)

Wenn Sie sich beruhigt haben, fangen wir noch einmal an, zu den Inhalten zu reden. Jetzt nehme ich mal Ihren Antrag. Ich gehe davon aus, daß Sie nichts dagegen haben, wenn ich mit Ihrem Antrag einmal beginne. Ihr Antrag geht in die Richtung, im Saarland einen Pakt zu schließen, Wege der kooperativen Beschäftigungspolitik zu gehen. Auf dem Boden der sozialen Marktwirschaft sollen auf Landesebene bestehende Spielräume zur Beschäftigungssicherung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ausgeschöpft werden. Hierzu soll es einen Solidarpakt mit konkreten vertraglichen Pflichten zwischen den Organisationen der saarländischen Wirtschaft, dem DGB Saar, den saarländischen Parteien und der Landesregierung geben. Dann wird an weiterer Stelle gesagt: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 ist das Ziel.

Jetzt will ich Ihnen etwas sagen. Mit den ersten Zielsetzungen bin ich vollkommen mit Ihnen d'accord und spreche da auch für meine Fraktion. Ich werde allerdings hier keine _ und das wird unsere Fraktion weder hier noch anderswo tun _ Zahl in die Welt setzen, die von vornherein von der Halbierung ausgeht, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Zu der Frage der Halbierung und zu der Frage von vertraglichen Abmachungen gehören Vertragspartner. Auf dem Gebiet sind Tarifvertragsparteien eine ganz entscheidende Schaltstelle. Wir sind im Moment in einer Phase, da nicht mehr das Verabschieden von Resolutionen gefragt ist. Das haben die Bayern übrigens auch vor längerer Zeit getan; sie sind nach sieben Verhandlungen jetzt erst zum Abschluß gekommen. Wir sind jetzt in einer Phase, da die Tarifverhandlungen stattfinden. Und wenn man in dieser Phase der Tarifverhandlungen so tut, als könnte man hier noch andere Weichenstellungen vornehmen, dann ist man ein Phantast.

Die Tarifparteien in allen Bereichen, die im Moment Tarifverhandlungen führen, versuchen, diese Zielsetzung, die von Ihnen hier formuliert ist und die von uns unterstützt wird, umzusetzen in konkrete Beschäftigungspolitik, in Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, in Lohnhöhen, die absehbar automatisch wieder Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmer bedeuten. Dies ist heute absehbar, das heißt, hier werden Beiträge geliefert von den Gewerkschaften, die keiner weiteren Unterstützung bedürfen und die in tarifvertraglichen, klaren Abmachungen ihr Ergebnis finden.

Daß das noch nicht so läuft, wie wir das gerne hätten, liegt aber nicht in erster Linie an den Gewerkschaften, sondern es liegt daran, daß in der Phase, in der Zwickel diesen Vorstoß gemacht hat, es Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände gab, die ein Bündnis für Arbeit abgelehnt haben und von vornherein gesagt haben, ein Programm zur Beschäftigungssicherung und klare vertragliche Regelungen kommen für uns nicht in Frage. Dort lag das Problem, im Tarifbereich.

Jetzt will ich auf den anderen Bereich kommen, zu dem, Herr Feibel, was die Landesregierung dazu leisten kann bzw. was wir auf Landesebene tun können. Es ist ja nicht nur die Landesregierung, sondern ich denke auch einmal, daß wir den Anspruch haben, hier im Parlament konkret über Verbesserungen zu reden und Beiträge zu bringen.

Und da sage ich erstens, den Arbeitslosen ist nicht geholfen dadurch, daß wir erneut immer wieder Resolutionen verfassen. Zweitens. Wir haben, und zwar gemeinsam, in der letzten oder vorletzten Parlamentssitzung zur Frage der Existenzgründungen nicht nur Resolutionen, sondern Maßnahmen verabschiedet, die die Regierung aufgreift und die wir im Moment auch in bezug auf mögliche Ergänzungsvorschläge im Wirtschaftsausschuß beraten. Ein ganzer Katalog von Maßnahmen liegt auf dem Tisch, die wir abarbeiten sollten, damit Arbeitsplätze im Bereich von Existenzgründungen geschaffen werden. Dies wird zur Zeit beraten mit Ihnen und mit uns im Wirtschaftsausschuß.

Jetzt wäre es natürlich auch heute möglich, über das hinaus, was wir als Sozialdemokraten da vorgeschlagen haben und was die Regierung vorschlägt, von Ihrer Seite einmal zu hören, was Sie denn konkret vorschlagen an Verbesserungen. Da wird so getan, als würde die Arbeitslosigkeit hier im Saarland von der Landesregierung einfach hingenommen, als würden keine Maßnahmen ergriffen, obwohl Sie genau wissen, daß das falsch ist, und obwohl Sie bei gewissen Programmen hier im Parlament mitgestimmt haben. Da wird gefragt: Wo sind denn Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion? Da wurde eben gesagt: Erster Vorschlag, nicht an der falschen Stelle sparen, sondern in der Staatskanzlei und in der Ministerialverwaltung und nicht in den Schulen.

Sie wissen ganz genau, daß das Sparen im öffentlichen Dienst ein Programm ist, und zwar auch in der Ministerialverwaltung, das diese Landesregierung seit Jahren betreibt, und daß die Anzahl der Bediensteten in den Ministerien in den letzten Jahren Schritt für Schritt und Jahr für Jahr reduziert worden ist. Das gehört einfach dazu, wenn man die Wahrheit sagt, Herr Feibel.

Und zweitens. Wenn wir einmal schauen, wo eigentlich die entscheidenden Hemmnisse für Verbesserungen und Strukturveränderungen und Optimierung der Verwaltung im öffentlichen Dienst liegen, dann werden wir wahrscheinlich schnell, wenn wir zur Sache reden, einig darin, daß wir öffentliches Dienstrecht verändern müssen, daß wir die Möglichkeit haben müssen, ob das in der Ministerialbürokratie oder der kommunalen Ebene ist, die Verwaltung umzustrukturieren, daß es auch möglich sein muß, im Verwaltungsbereich Projektarbeit jenseits dieser Hierarchien zu organisieren. Nur, das öffentliche Dienstrecht und der BAT und alles, was dazugehört, steht dem entgegen. Und derjenige, der im Moment am entschiedensten den öffentlichen Dienst verteidigt, das ist der Bundesinnenminister. Sie müßten, wenn Sie wirklich in dem Bereich Vorfahrt haben wollen für Reformen und eine Tür öffnen wollen, daß wir auch im Saarland etwas tun können, mit den anderen Bundesländern den Bundesinnenminister dazu kriegen, daß er Mitarbeit leistet an der Reform des öffentlichen Dienstrechts und damit zusätzliche Flexibilität bringt für Veränderungen und damit auch für weitere Einsparungen, egal ob in der Staatskanzlei oder in anderen Bereichen der Bürokratie.

Jetzt noch zu einem weiteren Punkt. Sie sagen _ da stimme ich Ihnen ja zu; nur, Sie tun so, als wäre das etwas Neues _, wir brauchen Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Diese Forderung kann man gar nicht gegensätzlich diskutieren. Aber es ist doch erstens festzustellen, daß die Landesregierung seit Jahren _ ich nenne nur das Wort Technologietransfer, Ausgründungen aus dem universitären Bereich _ recht erfolgreich ist in diesem Bereich, daß unsere Wirtschaftspolitik hier im Saarland Erfolge aufzuweisen hat auf dem Gebiet, die beachtlich sind. Jetzt gebe ich Ihnen aber gerne zu, auch das reicht noch nicht aus, und ich hätte gerne auch mehr.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Dann hätte ich aber auch gerne von Ihnen gehört, wo denn Ihre gedanklichen Ansätze sind, hier eine Optimierung vorzunehmen. Und wenn Sie den Anspruch haben wollen, eine Opposition zu sein, die konstruktiv arbeitet und nicht nur destruktiv daherredet, dann müssen Sie hier auch schon einmal mit ein paar Vorschlägen auf den Tisch.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich bin bei Ihren Vorschlägen. Jetzt kommen wir zum nächsten Vorschlag, der eben von Ihrer Fraktion gemacht worden ist. Da sollen die Gruppen sich zusammensetzen, so wie in Luxemburg. Dann sage ich Ihnen, das Zusammensetzen _ das ist zumindest meine berufliche Erfahrung _ bringt nur dann etwas, wenn diejenigen, die sich zusammensetzen, auch Vorschläge auf den Tisch bringen. Sitzungsinflation und Aktenfleiß allein haben noch nie zu Fortschritten geführt.

(Sprechen und Unruhe.)

Vielmehr müssen Sie Vorschläge auf den Tisch bringen und nicht nur sagen, unser Vorschlag besteht darin, im Rahmen eines Solidarpaktes einfach sich zusammenzusetzen. Sie müssen sagen, was Sie da einbringen. Und ich setze mich mit Ihren Vorschlägen auseinander.

Dann haben Sie einen Vorschlag gebracht mit Anschubfinanzierungen, bei den Existenzgründern müßte man Anschubfinanzierungen organisieren. Ihr Programm wäre dann: 50.000 DM für jeden. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, daß es bereits _ zwar nicht in der Höhe von 50.000 DM _ im Saarland ein Programm zur Anschubfinanzierung gibt für Existenzgründer, je nach Betrieb 10- bis 20.000 DM. Das ist seit Jahren Praxis. Und da wird von Ihnen so getan, als sei das was Neues. Deshalb denke ich, daß wir an der Stelle, auch wenn wir die Arbeitslosen ernst nehmen, schauen müssen, wo wirklich neue Vorschläge sind, und daß Sie sich informieren müssen über das, was bereits bei uns im Land gemacht wird.

Wenn Sie dann an anderer Stelle _ und das haut ja nun wirklich dem Faß den Boden aus; das ist jedesmal Ihre Strategie und Ihre Art, Herr Feibel _ einfach saarländische Firmen runterbeten, um darzustellen, was hier für ein Arbeitsplatzabbau von der Landesregierung betrieben wird _ _

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

So stellen Sie es doch dar. Sie tun so, als wäre die Landesregierung verantwortlich für die Reduzierung der Beschäftigung und der Produktion bei Villeroy & Boch. Sie tun so, als wäre die Landesregierung verantwortlich für Stixi und ähnliche Dinge. Sie wissen ganz genau, daß die Probleme, die diese Unternehmen in Teilbereichen haben, Probleme sind, die Unternehmen im übrigen Bundesgebiet genauso haben, daß diese von Branche zu Branche sehr differenziert untersucht werden müssen und daß wir uns überhaupt keinen Gefallen damit tun, auch Unternehmen, die weltweit guten Ruf haben wie Villeroy & Boch, hier schlechtzureden und so zu tun, als würde die Landesregierung Arbeitsplätze kaputtmachen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Wer hat denn das gemacht?)

Sie! Ich nenne Ihnen gerade noch ein Beispiel.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Sie wären am besten ruhig. Sie haben es eben gemacht. Ihr Kollege Feibel hat es gerade eben gemacht. Das hat er auch bei den Call-Centern gemacht. Hier wurde eben gesagt: Was bringen diese Call-Center? Dort sind ja nur Telefonistinnen beschäftigt, und das sind Leute, die arbeiten in Telefonzentralen. Meine Damen und Herren, das muß man sich einmal vor Augen führen, was hier für ein Weltbild von dem vorhanden ist, was in der Wirtschaft geschieht. Hier hat Bertelsmann MTI, ein international tätiger Konzern, ein Call-Center errichtet, und da wird über Telefon eine sehr wertvolle Beratungsleistung erbracht für diejenigen, die mit ihrem PC oder mit ihrer Software zu Hause nicht mehr zurechtkommen. Die können dort anrufen und können sich beraten lassen; eine qualifizierte Beratungsleistung über Telefon. Nur deshalb, weil eine Beratungsleistung über Telefon gegeben wird, ist sie doch nicht minderer Qualität.

Jetzt sage ich noch etwas dazu. Wenn man das Problem der Call- Center einfach so behandelt, als seien dort, wo Frauenarbeitsplätze geschaffen werden, nur mindere Arbeitsplätze, die für uns keinen Wert haben, dann sage ich ganz deutlich, auch die anderen Call-Center, auch Lands End, auch dort, wo keine hochwertige Beratungsleistung erbracht wird, sind für unseren Arbeitsmarkt und für die saarländische Wirtschaft ein Gewinn. Wir werden alles dransetzen _ davon werden wir uns auch von ihnen nicht abbringen lassen, und da werden wir die Landesregierung unterstützen _, daß Dienstleistungsunternehmen dieser Art mit wenig öffentlichem Zuschuß weiter hier an die Saar kommen, daß hier Arbeitsplätze geschaffen werden, qualifizierte Arbeitsplätze genauso wie weniger qualifizierte.

Wir brauchen auch Teilzeitarbeitsplätze. Und ich denke, daß wir nicht die Hochnäsigkeit besitzen sollten, die Tätigkeiten, die dort verrichtet werden, als minderwertig anzusehen. Wir sollten vielmehr alles daransetzen, daß diese Art der Wirtschaftspolitik, diese Art der Ansiedlung gerade angesichts schwieriger Rahmenbedingungen fortgesetzt wird. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Weg der praktischen Wirtschaftspolitik fortzusetzen, weil sie den Menschen hier im Land dient. Darauf kommt es an. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum erstenmal gelesen habe, habe ich in der Tat gemutmaßt, wer wohl diesen Antrag begründen würde. Es fiel mir nur ein, daß es der Abgeordnete Willi Gehring sein könnte. Herr Abgeordneter Gehring, ich sage Ihnen in aller Ernsthaftigkeit: Einen solchen Plattmacherantrag wie diesen habe ich in den sechseinhalb Jahren, in denen ich hier im Parlament sitze, noch nicht gesehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Gehring (CDU) und Gillo (SPD). _ Unruhe.)

Im Grunde genommen verfolgt dieser Antrag nur eine einzige Zielsetzung, nämlich die, zu verdeutlichen, daß an dem großen runden Tisch, an dem die Landesregierung seit Jahren mit den Kirchen, den Sozialpartnern, den Kammern und den Verbänden zusammensitzt, auch noch die CDU-Landtagsfraktion sitzen möchte.

(Abg. Ley (CDU): Das ist wichtig. _ Weiterer Zuruf von der CDU: Die Partei. _ Abg. Feibel (CDU): Und die Grünen auch.)

Von mir aus auch die CDU im Saarland. _ Das ist der zentrale Ansatz Ihres Antrages. Wenn Sie sich diesen im übrigen einmal genau ansehen, dann setzt er ein Ziel, das mit unserem Staat, so wie er verfaßt ist, und mit unserer Organisation, wie die Gesellschaft sie gewollt hat, so nicht vereinbar ist. Es gibt keine vertraglichen Vereinbarungen, die etwa außerhalb der Tarifvertragsparteien verbindlich geschlossen werden können, ohne daß die Sozialpartner selbst dies wünschen.

Nun hat Abgeordneter Gehring eben gesagt, die Sozialpartner im Saarland seien bereit, zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen. Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter Gehring, daß ich an dieser Stelle bei den Sozialpartnern nachfragen werde, ob sie zum Beispiel bereit sind, eine verbindliche vertragliche Vereinbarung über ein dauerhaft ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu treffen. Wenn dem so wäre, hätten Sie in der Tat, Herr Abgeordneter Gehring, in dieser Frage den großen Durchbruch erreicht. Aber ich habe bisher noch nicht erlebt, daß sich die Wirtschaft unter Einräumung von Vertragsstrafe bereit erklärt, ein dauerhaft ausreichendes Ausbildungsplatzangebot bereitzustellen. Sie wissen ganz genau, daß wir uns bei der Ausbildung seit Jahren überlegen, wie wir es im Interesse der jungen Leute hinbekommen können, daß jeder sein Recht auf einen Ausbildungsplatz auch realisieren kann.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Und Sie wissen ganz genau, daß die Wirtschaft _ sowohl im Saarland als auch im Bund _ zwar auf der einen Seite große Anstrengungen unternimmt und auch Ausbildung im Verbund organisiert, aber gleichzeitig auch darauf hinweist, daß sie als Selbstverwaltung entsprechende Freiheitsgrade braucht und daß sie sich nicht vertraglich binden läßt _ etwa durch die Ausbildungsplatzabgabe.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist auch Blödsinn. _ Zuruf des Abgeordneten Henz (SPD).)

Wir haben auf allen Ebenen sehr überlegt, ob es nicht zum Beispiel einer Ausbildungsplatzabgabe bedarf, um die vertragliche Bindung sicherzustellen. Wir haben immer gesagt, das muß die Ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente nicht greifen. Aber daß Sie heute im Rahmen eines solchen Antrages hier so tun, als könnten Sie eine solche Frage vertraglich regeln, wenn auch die CDU am großen runden Tisch sitzt, zeigt, daß Sie Volksverdummung betreiben und daß Ihr Antrag _ ich sage es noch einmal _ wirklich ein Plattmacherantrag ist.

(Beifall bei der SPD.)

Als wir im Februar zusammengesessen haben _ die gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland mit der Landesregierung _, haben wir verbindliche Vereinbarungen im Rahmen dessen getroffen, wozu wir uns gemeinsam in der Lage sahen. Es ging um Anstrengungen zur deutlichen Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze auch im Wege der überbetrieblichen Verbundlösung, um die Ausbildungskapazität von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. In der Tat, das haben wir miteinander vereinbart, und daran halten wir uns auch. Wir haben auch vereinbart, Vorschläge für eine saarländische Offensive zur Qualifizierung und Beschäftigung zu erarbeiten und alle Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der Integration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt innovativ zu nutzen. Es ist ein großer Schritt für die Vertreter der saarländischen Wirtschaft gewesen, einer solchen Formulierung zuzustimmen. Damit wird deutlich gemacht, daß wir auch dauerhaft so etwas brauchen wie eine aktive Beschäftigungspolitik, eine aktive _/, ?%tik. Und gerade jetzt ist die Bundesregierung dabei, durch Streichung der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit eine solche Vereinbarung faktisch unwirksam zu machen. Sie entzieht ihr die Grundlage für das, was wir hier im Saarland auch unter Einschluß der saarländischen Wirtschaft vereinbart haben.

Wir haben auch die Reduzierung von Überstunden am runden Tisch diskutiert. Die Tarifpartner haben die Aufforderung angenommen, tarifvertragliche Regelungen zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes im Wege der Reduzierung von Überstunden zu finden. Dazu haben sich die Tarifpartner bereit erklärt. Aber ich kann nicht sehen, wie wir unter Einräumung von Vertragsstrafe eine solche Vorgabe durch einen Beschluß des saarländischen Landtags realisieren sollen.

Schließlich haben wir auch darüber diskutiert, daß für den öffentlichen Dienst geson derte Regelungen getroffen werden müssen. Es war gerade die ÖTV, die gesagt hat, laßt uns das herausnehmen aus dem Bündnis für Arbeit; wir brauchen für den öffentlichen Dienst eigene Lösungen, wohl wissend, daß vieles von dem, was für ihn erforderlich ist, zunächst einmal voraussetzt, daß der Bundesinnenminister eine wirkliche Reform des Dienstrechts und endlich auch den Versorgungsbericht auf den Tisch legt. Denn das sind die Voraussetzungen für ein Bündnis für Arbeit auch im öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch die verpflichtende Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen für Beamte und Beamtinnen _ auch im Saarland.

(Abg. Ley (CDU): Sie sollten einen Versorgungsbericht für das Land auf den Tisch legen.)

Auch dies war eine verbindliche Vereinbarung, die wir im Rahmen der Flankierung des Bündnisses für Arbeit im Februar dieses Jahres hier im Saarland getroffen haben.

Wir sind dabei, das umzusetzen, Frau Abgeordnete Beck. Selbstverständlich. Aber es bedarf _ daran kommen Sie nun einmal nicht vorbei _ in bestimmten Punkten auch der Unterstützung durch die Bundesregierung. Ich will das Beispiel der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch einmal aufgreifen. Wenn die saarländischen Arbeitsämter im Juni des laufenden Jahres kein Geld mehr haben, um neue Fortbildungs-, Umschulungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuleiten,

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU))

dann ist das ein Hinweis darauf, daß wir eine unverhältnismäßige Situation haben zwischen der Bereitstellung von Mitteln durch die Bundesanstalt für Arbeit einerseits und der Notwendigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Regionen andererseits.

(Beifall bei der SPD.)

Ich war in der Tat auch empört, Herr Abgeordneter Feibel, als Sie eben die Unternehmen aufgelistet haben, die hier im Saarland Arbeitsplätze abgebaut haben.

(Abg. Feibel (CDU): Stand alles in der Zeitung. Ich habe gemeint, Sie lesen das auch.)

Ich will Ihnen das einmal an den Beispielen Stixi und jetzt auch Delphi in Lebach verdeutlichen. Auf der einen Seite haben Sie argumentiert, es handele sich um Produktionsverfahren, die an anderen Standorten zu gleicher Qualität billiger durchgeführt werden könnten; deshalb sei es überhaupt nicht zu verhindern, daß solche Arbeitsplätze auch im Saarland abgebaut würden. Das war Ihre Argumentation. Sie haben gesagt, es seien quasi überkommene Produktionsmethoden und -ansätze, und solche Arbeitsplätze hätten auf Dauer keinen Bestand; wir müßten uns eben auf die neuen Technologien konzentrieren.

Das war die eine Argumentation. Das würde bedeuten, daß alle lohnkostenintensiven Arbeitsplätze im Saarland wenig Chancen hätten, wenn sie nicht mit einem hochinnovativen Produkt verbunden sind.

Auf der anderen Seite haben Sie dann in einer Auflistung von Unternehmen vorwurfsvoll den Arbeitsplatzabbau kritisiert nach dem Motto, da habt Ihr als Landesregierung nicht die richtigen Standortbedingungen gesetzt, damit diese Unternehmen hierbleiben können. So habe ich Sie verstanden. Da ist allerdings zu prüfen, welchen Anteil die Landesregierung hat, wie die Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, daß möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich von Produktion und Dienstleistungen an der Saar existieren.

In der Tat haben wir eine Reihe von Möglichkeiten, Standortbedingungen zu beeinflussen und zu qualifizieren. Ich will heute diese Möglichkeiten nicht in aller Breite ausführen, aber Sie wissen, daß es die Verkehrspolitik betrifft, die Gewerbeflächenpolitik, das Ansiedlungsmanagement, den Ausbau der wirtschaftsnahen Wissenschaftsinfrastruktur, die Möglichkeiten des Technologietransfers, der Qualifizierungspolitik oder auch des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur.

Ich will an diesem Punkt noch einmal auf Ihre Worte eingehen, Herr Abgeordneter Feibel. Sie gehören wie viele Ihrer Generation der sogenannten Monika-Generation an. Das sind diejenigen, die sich zuletzt auf einer Schreibmaschine namens Monika betätigt haben, eine mechanische Schreibmaschine aus den fünfziger Jahren. An dieser Stelle endet offenbar Ihre Datenverarbeitungskenntnis, sonst wüßten Sie beispielsweise, daß das Saarland sich beteiligt an einem ATM-Pilotversuch, daß wir einer von zwanzig Standorten sind, die bereits über die Datenautobahn verfügen; sonst wüßten Sie, daß die Hochschulen des Saarlandes an das sogenannte Wissenschaftsnetz angeschlossen sind; sonst wüßten Sie, daß wir heute schon eine ausreichende Infrastruktur im Lande haben, um das Saarnetz zu betreiben, und daß wir uns in Verhandlungen befinden mit verschiedenen Telekommunikationsanbietern im Hinblick auf die Betreiberschaft des Saarnetzes.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will Ihnen das gar nicht nachtragen, Herr Abgeordneter Feibel. Ich weiß, daß viele von uns der sogenannten Monika-Generation angehören. Auch der Bundesforschungsminister Rüttgers gehört der Monika-Generation an, wie im Spiegel nachzulesen war. Das ist auch gar nicht so schlimm. Aber dann sollten Sie sich argumentativ nicht so danebensetzen.

Es ist deutlich geworden, daß wir im Saarland aufgeholt haben. Ich sage das in aller Vorsicht. Herr Abgeordneter Feibel, als Sie vor einigen Wochen angesichts der Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts gesagt haben, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, da fand ich das nicht sehr schön; es wäre erfreulich gewesen, wenn Sie einmal etwas Positives zum Standort Saarland gesagt hätten. Sie hätten sagen können, im Jahre 1995 ist die Saarwirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Aber ich nehme das einmal so an, denn auch ich habe nie behauptet, daß wir eine strukturelle Sicherheit für unsere Arbeitsplätze im Lande erreicht hätten.

Wir sind auf einem schwierigen Weg. Wir befinden uns mitten im Strukturwandel, wir strengen uns an. Es sind uns einige gute Erfolge im Bereich der externen Neuansiedlungen gelungen. Wir strengen uns permanent an im Bereich der Mittelstandspolitik, der Förderung der heimischen Wirtschaft. Auch wenn es um Krisen bei einzelnen Unternehmen geht, wird sehr intensiv hinter den Kulissen gearbeitet. Es nützt überhaupt nichts, daß jedesmal, wenn Sie zufällig erfahren, daß in einem Unternehmen Arbeits plätze abgebaut werden, Sie anschließend durch eine Pressemitteilung der Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen versuchen. Wir sind im Bereich des Krisenmanagements außerordentlich erfolgreich. Es ist das Verdienst der Landesregierung, daß eine Reihe von Arbeitsplätzen gehalten werden konnten auch in Unternehmen, die von Krisen bedroht sind.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dennoch sage ich, daß wir beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gute Zahlen hatten, daß wir auch bei der Arbeitsplatzentwicklung einen positiven Saldo haben und daß wir die Arbeitslosenquote relativ haben senken können. Der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote der alten Bundesländer und der saarländischen Arbeitslosenquote betrug im Jahre 1985 4,1 Prozent, er beträgt aktuell 2,0 Prozent. Dies bedeutet, daß der Abstand in den vergangenen zehn Jahren halbiert worden ist. Dies alles ist kein Erfolg, der uns angesichts von knapp 50.000 Arbeitslosen jubeln läßt, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, und ich wäre dankbar, Sie würden das auch so sehen.

Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor Probleme insbesondere in den Bereichen, in denen Sie durch Ihre Aktivitäten als CDU Saar in Bonn uns sehr nachhaltig unterstützen könnten. Es wäre eine große Unterstützung, wenn Sie nicht nur vom Referenzbergbau sprächen, wenn Sie nicht nur davon sprächen, daß wir noch einen Restbergbau brauchen, um Bergbauzulieferer auf einem technologisch hohen Niveau produzieren zu lassen, sondern wenn Sie auch dafür eintreten würden, daß die Bergbauarbeitsplätze an der Saar erhalten bleiben. Sie wissen doch ganz genau, daß ohne Grubenschließungen auf der Basis der jetzigen Struktur bei Saarberg fast 4.000 Arbeitsplätze bis zum Ende dieses Jahrtausends abgebaut werden müssen. Wie können Sie öffentlich dafür plädieren, daß die Arbeitsplätze bei Saarberg halbiert werden sollen, wie es Ihr Fraktionskollege Müller in diesen Tagen noch einmal getan hat!

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Frau Abgeordnete Bozok sagt, der Abbau soll sozialverträglich zugehen. Das ist richtig. Aber 7.500 Arbeitsplätze in kurzer Zeit abzubauen, wie das der Kollege Müller vorgeschlagen hat, ist sozialverträglich nicht zu leisten. Insofern bitte ich auch die Grünen, noch einmal ihre Position zum saarländischen Bergbau zu überdenken, nachdem Sie gerade am Wochenende einen Parteitag hatten, auf dem Sie sich vom saarländischen Bergbau verabschieden wollten. Vielleicht überlegen Sie noch einmal im Interesse der Menschen, im Interesse der vielen Familien im Lande, die davon betroffen sind, ob diese Position in dieser Form haltbar ist oder ob man nicht zum Grundkonsens zurückkehren sollte, was die Zukunft des Saarbergbaus betrifft.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Der Grundkonsens muß heißen, Erhalt der maximalen Arbeitsplatzzahl im Saarbergbau und Erhalt einer möglichst hohen Finanzierung im Bereich der Verstromungshilfen und im Bereich der Kokskohlebeihilfen. Der Abgeordnete Gehring hat gefragt, welches denn die Position der Landesregierung sei. Wir haben unsere Position klar genannt, Herr Gehring, wir wollen, daß Bonn endlich einen Vorschlag auf den Tisch legt zur Frage der Verstromungshilfen, zur Frage der Kokskohlebeihilfen. Da nützt es nichts, daß Sie bereits Ausgleichsprogramme fordern. Sie haben offenbar den Kampf schon aufgegeben. Bevor man Ausgleichsprogramme fordert, muß die Frage der Finanzierung geklärt werden, und die ist immer noch nicht geklärt. Das hat viel zu tun mit der Arbeitslosenquote im Lande, mit der Situation der saarländischen Beschäftigten. Insofern dürfen wir den Teil der Arbeitsplätze im Saarbergbau oder auch in der Montanindustrie insgesamt nicht vernachlässigen, selbst wenn er weiterhin rückläufig sein wird.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn es um die Arbeitsplatzentwicklung geht, will ich noch einmal darauf hinweisen, daß das Thema Bundespräsenz in unserem Lande nicht unterschätzt werden darf. Es kann nicht sein, daß wir auf der einen Seite mühevoll Neuansiedlungen realisieren, Existenzgründungen fördern, aber auf der anderen Seite bei den bundesunmittelbaren Behörden oder bundeseigenen Gesellschaften die Arbeitsplätze in großer Zahl wegbrechen. Wir akzeptieren ausdrücklich, daß abgebaut werden muß. Aber wir fordern für die Saar ein, daß dieser Abbau proportional erfolgt, nicht überproportional zu Lasten der Beschäftigten an der Saar.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will noch einmal auf Ihre Vorschläge eingehen, Herr Feibel, die Sie in Zusammenhang mit der Gründungsinitiative Saar gemacht haben. Sie haben in Zusammenhang mit Existenzgründungsförderung für mich wahrnehmbar drei Vorschläge gemacht. Erstens. Wir sollten nicht so viel Geld für Gutachten ausgeben. Das sollten wir statt dessen lieber in direkte Existenzgründungsförderung stecken. Zweitens. Wir brauchten keine Lotsen, denn wir brauchten nur den Dschungel auszuholzen, dann wären die Lotsen überflüssig. Drittens. Wir brauchten auch keine Informationen über Förderungen, denn wenn wir keine Bürokratie hätten, dann brauchten wir auch nicht zu informieren, dann wüßten die Leute schon selbst, wo es lang geht. _ So in etwa war das Niveau Ihrer Vorschläge.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir uns in der Frage der Information über Förderprogramme, in der Frage der Einrichtung des Lotsendienstes und auch in der Frage der Herbeiziehung externen Sachverstandes, wie beispielsweise kürzlich bei der zweiten Sachverständigenkommission zum Technologietransfer geschehen, der ausdrücklichen Unterstützung von IHK, von Handwerkskammer, von der saarländischen Wirtschaft insgesamt, aber auch von den Gewerkschaften und den Verbänden sicher sein können. Und insofern wundere ich mich schon sehr, daß etwas, was ich gestern noch mit Handwerkskammerpräsident Frank intensiv diskutiert habe und wozu er gesagt hat, das ist eine gute Entwicklung, daß Ihr den Lotsendienst macht, und es ist prima, daß endlich die Förderprogramme in einer übersichtlichen Form präsentiert werden und man sich wirklich schnell zurechtfinden kann, dann heute hier im Plenum des saarländischen Landtages von Ihnen als überflüssig erachtet wird.

Ich komme zum Schluß. Ich habe den Eindruck, es wäre ganz einfach, wenn wir folgendes täten. Wir nehmen die 16 Millionen DM der Gutachten, wir nehmen die vier Planstellen für die Lotsen und wir nehmen noch die 30.000 DM _ das ist geschätzt, das weiß ich nicht genau _ für den Druck und die Verbreitung der Förderprogramme. Das geben wir der CDU an der Saar, und dafür kauft sie sich einen Platz am runden Tisch ein. So etwa war das Niveau Ihres heutigen Antrages.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen schwierig heute, Frau Krajewski, auf Ihre Ausführungen zu antworten, weil sie wirklich in vielen Fällen nichtssagend, retardierend und rückwärtsgewandt waren. Das gleiche gilt für den Kollegen Lang. Der Kollege Lang hat hier heute mittag von gigantischen Umverteilungsrundumschlägen gesprochen. Herr Kollege Lang, ich habe heute den Eindruck gewonnen, Sie sind gedanklich bei den Parteitagen der Jungsozialisten der siebziger Jahre in vielen Teilen Ihrer Ausführungen stehengeblieben. Es ist doch so. Wir sind in einem gigantischen Umverteilungskampf, Herr Lang, aber das ist der Umverteilungskampf innerhalb und gegen die nationalen Volkswirtschaften. Das sind unsere Probleme, und deshalb reden wir auch heute hier und in diesem Land darüber.

Es gibt Auswirkungen, die uns dazu zwingen, heute nicht mehr mit den Mitteln der siebziger Jahre Wirtschaftspolitik und Sozi alpolitik zu betreiben. Der Standort Deutschland ist in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit im letzten Jahr um vier Plätze auf Platz 10 gesunken. Dies hat das International Institut of Management in Lausanne festgestellt, und zwar in bezug auf verschiedene Punkte, zum Beispiel auf die gesamten Lohnkosten, auf die bezahlte Arbeitszeit in Deutschland, die Genehmigungsfristen usw. Das verdrängen Sie alles. Sie haben doch mit dazu beigetragen! Dieser Zwang zur Globalisierung, der auch nicht aufzuhalten ist, dem wir uns stellen müssen, unter dem auch die saarländische Wirtschaft leidet, dieser Zwang zur Globalisierung findet natürlich seine Verstärkung durch saarlandstandortspezifische Nachteile. Über die muß man hier doch reden dürfen. Und deshalb ist es auch so, wie der Kollege Feibel gesagt hat, daß heute Produktionen wie bei der Firma Delphy schon par ordre du mufti ihrer Auftraggeber in die Tschechische Republik verlegt werden.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Sie wissen doch, daß es illusorisch ist, dieses Lohnniveau anzunehmen. Das ist doch jetzt wirklich reine Polemik. Es ist aber so: Es gibt eine Grenzschwelle, ab der man abwandert. Wenn die regionalen Standortkosten höher sind als in anderen Bereichen, dann geht man rüber. Das ist doch das Thema. Und deswegen gehen viele Unternehmen vielleicht früher als notwendig. Wir haben weniger Zeit für den Strukturwandel, weil Sie es hier in diesem Land nicht geschafft haben, die standortbedingten höheren Kosten gegenüber anderen Bundesländern rechtzeitig zu reduzieren. Das geht auf Ihre Kappe, meine Damen und Herren!

Wir haben heute selbst in traditionell guten Bereichen _ wie im Maschinenbau, so weit geht das ja, in diesem Jahr _ wie in den letzten zwei, drei Jahren etwa 500 Insolvenzen zu erwarten. Das waren früher im Durchschnitt etwa 250. Und das hat mit dieser Globalisierung und den Kosten nicht nur im Standort Deutschland, sondern auch im Standort Saarland zu tun. Dem müssen Sie sich künftig hier stellen, mein lieber Herr Lang.

Wenn Sie sich dann hier hinstellen und das Programm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung runtermachen als soziale Umverteilung, als Sozialabbau, dann ist das einfach nicht richtig, weil Sie sich den Erfordernissen der Zeit nicht stellen wollen. Wir haben ein Sozialbudget von 1,2 Billionen DM. Und wenn wir hier um zwei Prozent streiten, dann wollen Sie den Klassenkampf ausrufen, dann rufen Sie die Massenarmut aus. Das stimmt doch nicht, das ist doch heuchlerisch, Herr Lang.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen eine durchgreifende Modernisierung in allen Bereichen, in der Wirtschaft, in der staatlichen Verwaltung und auch im Sozialbudget; das gehört dazu. Wir werden uns auch völlig neuen Produktionen und Technologien öffnen müssen. Diese Modernisierung ist mit Ihnen offensichtlich nicht zu machen. Zum Beispiel Multimedia: Wir werden im Bereich Multimedia völlig neue Strukturen bekommen. Was macht die SPD? Es wird notwendig sein, um diese neuen Dienste überhaupt ins Laufen zu bringen, daß wir weitgehend Glasfaserverkabelungen durchführen müssen. Die SPD spricht sich dafür aus, den Gemeinden Wegerechte für diese Glasfaserverkabelungen einzuräumen, das heißt Fortschritt teuer zu machen. Das ist die Politik der SPD. Es gibt aber sogar SPD-Mitglieder, die diesen Unsinn einsehen. Ich darf Ihnen einmal Peter Glotz im ,,Spiegel'' zitieren. Der hat dazu gesagt: Und was tut die SPD-Führung, obwohl dort niemand anderer Meinung ist als ich? Wir beschließen, daß wir für die Wegerechte sind, aber sagen dann: In der dritten Lesung im Bundestag stimmen wir der Ablehnung von Wegerechten doch noch zu. Das nenne ich opportunistisch. Die Führung setzt nicht durch, was sie denkt, sondern sie beschließt taktisch. Dieses Verhalten bringt uns nichts ein. Leider passiert so etwas zu häufig. _ Ich ergänze: auch in diesem Lande, Herr Lang. Das ist Ihre Politik!

(Beifall bei der CDU.)

Das gleiche gilt für Ihr Verhalten beispielsweise beim Transrapid. Das haben Sie im Bundesrat abgelehnt. Sie verweigern sich neuen Technologien. Und deshalb wird es auch so sein, daß wir, wenn Sie so weitermachen in diesem Lande und sich diesen neuen Technologien nicht öffnen, unsere Zukunftsfähigkeit verspielen. Das gilt auch für die Steuerpolitik, Herr Lang. Auch hierzu haben Sie heute morgen wieder voll in die Klassenkampfkiste gegriffen.

(Zuruf.)

Ich will das jetzt einmal richtigstellen. Sie haben hier schöne Kurven gemalt. Sie hätten sie auch umgekehrt herum halten können. Was hat denn zur Verringerung der Quote der Unternehmensgewinne geführt? Weshalb haben wir denn geringere Steuereinnahmen? Das weiß auch Frau Krajewski: weil die Steuervorauszahlungen aufgrund der niedrigeren Gewinne der letzten Jahre geringer geworden sind. Und dann werden natürlich in toto auch der Unternehmergewinn und die Unternehmenssteuern entsprechend geringer anfallen. Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Das ist die Wahrheit im Bereich der Unternehmenssteuern.

Wenn die Bundesregierung in den letzten Jahren Steuern gesenkt hat, was hat sie denn gemacht? Ihr Ministerpräsident ist selbst stolz darauf, daß er daran mitgewirkt hat, bei der Gewerbesteuer Erleichterungen zu schaffen. Wird das nun von Ihnen abgelehnt? Ist das jetzt wieder ein Beitrag zur Neiddiskussion? Ihr Ministerpräsident verkündet überall, auf allen Wirtschaftstreffen, daß er daran mitgewirkt hat. Er hat daran mitgewirkt. Das ist in Ordnung.

Was ist denn in der Einkommensteuer passiert, Herr Lang? Wir haben den Mittelstandsbauch weggeschafft. Die sogenannten Besserverdienenden, die Herr Scharping noch bei 50.000 Mark angesiedelt hatte, das heißt, die Einzelunternehmen haben durch eine Verbesserung des Einkommensteuertarifs einen besseren Zugang zu mehr Eigenkapitalbildung bekommen. Das, sagen Sie jetzt, ist ein Beitrag zur Umverteilung. Das ist ein Beitrag für mehr Arbeitsplätze, Herr Lang. Das gehört nämlich dazu: kleine und mittlere Betriebe in ihrer Eigenkapitalquote günstig zu stellen.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Sie sind offensichtlich dagegen, Herr Lang. Aber das nehmen wir zur Kenntnis.

Meine Damen und Herren, Frau Krajewski hat eben von unserem Antrag als Plattmacherantrag gesprochen. Das mag ihre eigene Stilisierung sein. Aber es ist einfach so: In Bayern ist das offensichtlich möglich, und der DGB macht es in Bayern mit. Der DGB macht es in Bayern mit: mit vertraglicher Vereinbarung. Ist denn der DGB Bayerns auch ein Plattmacherverein? Das müssen Sie den Gewerkschaftlern einmal sagen. Die sind natürlich daran interessiert, daß man zu konkreten Vereinbarungen kommt und daß man in kongruentem Handeln für Arbeitsplätze in Bayern sorgt. Das sollten Sie hier im Saarland auch anstreben.

(Abg. Gehring (CDU): Der DGB macht das im Saarland auch mit.)

Wenn der Kollege Feibel hier einige Unternehmen aufzählt, die Arbeitsplätze in diesem Land abgebaut haben, weil sie auf Grund der Situation dazu gezwungen waren, dann macht er nicht Unternehmen und das Land schlecht, sondern er schildert einfach die Situation. Das können Sie nicht kritisieren. Was haben Sie heute dazu beigetragen? Sie haben gesagt: Wir strengen uns an. Anstrengen allein genügt nicht. Wenn in einem Zeugnis steht: Er hat sich angestrengt, dann heißt das, er war erfolglos. Sie waren eben bis heute wenig erfolgreich, um nicht zu sagen erfolglos.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn sich Ihre Zukunftspolitik darauf beschränkt, im Bereich Bergbau strukturkonservativ zu handeln _ nichts anderes haben Sie eben vorgetragen _, dann heißt das, Sie haben in diesem Lande keinen Mut zur Zukunft. Was wir brauchen _ wir sind nicht so radikal zu sagen, wir müssen jetzt eine Kahlschlagpolitik im Bergbau machen _, wir müssen aber jetzt _ und da ist die Landesregierung gefordert _ mit der Bundesregierung in Verhandlungen darüber eintreten, was wir bei einem überschaubaren Abbau im Bergbau an Mitteln freibekommen können, um in diesem Lande Zukunft zu organisieren und nicht Vergangenheit zu konservieren.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist der Punkt, und dazu fehlt Ihnen der Mut aus einem ganz einfachen Klienteldenken.

(Abg. Beck (CDU): Und Phantasie fehlt!)

Deshalb war es auch kein Wunder, weil Ihnen der Mut fehlt, daß das sogenannte Kopp-Papier in den Schubladen seines Ministeriums verschwunden war und man auch heute von Herrn Kopp wenig mehr sieht und hört. Sie haben nicht den Mut, sich den wirklichen Problemen dieses Landes zu stellen. Das wäre nämlich in einem solchen Solidarpakt Ihr Beitrag, den Sie als Landesregierung erbringen müßten: in diesem Lande für Standortbedingungen zu sorgen, die dazu führen, daß mit den Maßnahmen anderer Beteiligter, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, Arbeitsplätze organisiert werden können.

Sie sind nicht bereit, im Bereich der Entsorgungspolitik richtig und einschneidend Ko stenreduzierung vorzunehmen. Der ganze Trend geht in Richtung Anhebung. Sie sind nicht bereit, in diesem Lande darüber zu reden, daß wir beispielsweise die Energiekosten senken könnten. Sie sind nicht bereit, Standortfaktoren wie Feiertage usw. hier zu bereden. Sie sind nicht zur Zukunft bereit. Sie schieben alles auf den Bund. Aber wenn der Bund eine zukunftsorientierte Politik macht im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die auch mit einschneidenden Maßnahmen zum Teil verbunden ist, weil wir das Geld eben freimachen müssen, um Zukunft zu organisieren, dann verweigern Sie sich. Meine Damen und Herren, so geht es nicht.

Ich darf Ihnen zum Abschluß noch einmal ein prominentes Mitglied der Sozialdemokraten zitieren, das offensichtlich das, was Sie heute gesagt haben, und das, was Herr Lang gesagt hat, schon am Sonntag gelesen hat. Denn Herr Rappe hat in der ,,Welt am Sonntag'' folgendes in einem Interview ausgeführt.

(Zuruf von der CDU: Ein kluger Mann!)

Herr Rappe ist ein kluger Mann. Er sagte: Es mangelt meiner Partei _ also der SPD _ an Mut, Entscheidungswillen und auch an Kraft zur Auseinandersetzung mit denen, die stets nur wissen oder zu wissen glauben, was nicht gemacht werden darf. Das mündet dann in Handlungsunfähigkeit. _ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir fordern Sie auf, diese Handlungsunfähigkeit zu überwinden und endlich zukunftsgerichtete Politik für dieses Land zu betreiben.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es nach dieser nachmittäglichen Debatte kurz machen. Wir haben uns hier unterhalten über Arbeitsplätze, wir haben uns unterhalten über den Standort Saarland, und wir haben uns unterhalten über die Zukunftssicherung für unser Land. Letztlich _ das ist zumindest mein Eindruck _ wollen alle hier in diesem Hohen Hause das gleiche. Da gibt es eben verschiedene Ansätze. Meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, Ihre Anträge sind nicht so weit auseinander, wie Sie vielleicht denken und wie Sie der Öffentlichkeit in bezug auf eigene Profilschärfe vielleicht deutlich machen wollen.

Wir unterstützen bei diesem Problem jeden guten Ansatz. Deswegen erkläre ich für unsere Fraktion, daß wir sowohl dem Antrag der SPD als auch dem Antrag der CDU zustimmen werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Lachen und Zurufe.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Gehring. Ihm folgt Kurt Hartz. Kurt Hartz ist nach meiner jetzigen Liste der letzte Redner in der Debatte. _ Herr Abgeordneter Gehring, bitte.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Minister hat sich _ _

(Abg. Braun (SPD): ,,Ministerin'' heißt das!)

Ministerin _ Entschuldigung.

(Abg. Beck (CDU): Laß Dich nicht irritieren. Es kann auch ,,Frau Minister'' heißen. _ Weitere Zurufe. _ Sprechen.)

Präsident Kasper:
Herr Gehring, fahren Sie bitte fort.

Abg. Gehring (CDU):
Sie ist eine ,,Ministerin''; das ist mir auch lieber so.

Präsident Kasper:
Kommen Sie bitte zur Sache.

(Abg. Stritter (SPD): Wie soll der das machen! _ Anhaltend Sprechen und Unruhe.)

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat sich darüber aufgeregt, daß in dem Antrag die Formulierung ,,vertragliche Vereinbarung'' steht. Sie hat aus Verärgerung über diese Formulierung später den Spruch vom Plattmacherantrag gebraucht. Ich möchte ganz kurz mit ein paar Fakten zu dem, was die Ministerin hier vorgetragen hat, Stellung nehmen.

Alle Daten, die hier von der CDU-Landtagsfraktion, Frau Ministerin, vorgetragen worden sind, waren nicht Daten, die vom wissenschaftlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion ausgerechnet worden sind, sondern waren Daten und Fakten, die dem Jahresbericht des Landesarbeitsamtes entnommen worden sind. Dort steht drin, daß die Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland erheblich gestiegen ist und auf 41 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit angewachsen ist. Dort steht drin, daß die Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer im Saarland wiederum, auch im Vergleich zu Rheinland-Pfalz, dramatisch zugenommen hat. Dort steht drin, daß, im Gegensatz zu den Männern _ leichte Abnahme der Arbeitslosigkeit _, wiederum die Frauen die Gebeutelten sind, die in bestimmten Berufsbereichen bei der Arbeitslosigkeit besonders durch Zunahme leiden müssen. Dort steht zum Beispiel drin, jetzt nochmals durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes aktualisiert, er betrachte die Entwicklung als sehr enttäuschend, Frau Ministerin. Als sehr enttäuschend! Das sind keine Papiere der Propagandazentrale der CDU Saar.

(Zurufe von der SPD.)

Das sind die Papiere vom Landesarbeitsamt, dem man wirklich Objektivität zutrauen darf. Deshalb wäre es sehr an der Zeit, daß Sie endlich Ihre Verblendung _ die tragen Sie jahrelang mit sich herum _ aufgeben, diesen klaren und eindeutigen Daten und Fakten ins Auge sehen und es nicht immer als einen persönlichen Angriff auslegen, wenn andere Menschen in diesem Land in den neutralen Unterlagen des Landesarbeitsamtes danach schauen, was bei uns los ist.

Das zweite. Sie haben im vergangenen Jahr hier in einer Erklärung zum Haushaltsplan von einer Trendwende gesprochen. Ich habe Ihnen anderes in der letzten Landtagssitzung schon einmal nachgewiesen. Ich kann es auch jetzt in meinen Unterlagen noch einmal nachsuchen, wenn Sie es haben wollen. Sie haben zum zweiten ein halbes Jahr damit verbracht, die zweite Hälfte des letzten Jahres, zu verkünden, es sei die saarländische Trendwende jetzt erreicht. Das hat doch jedermann draußen gehört. Sie sind regelrecht giftig geworden, wenn man gesagt hat, seien Sie einmal vorsichtig, beim Landesarbeitsamt wird das etwas anders gesehen.

(Zuruf von der SPD.)

Jetzt rufen Sie mir zu, Sie hätten nicht von dieser Schwalbe gesprochen, von der Sie meinten, sie würde den saarländischen Sommer machen.

Ich möchte noch ein weiteres sagen. Es kann doch nicht sein, daß, wenn die CDU-Landtagsfraktion hierhergeht und das Papier: Vorlage an den Ministerrat _ _

(Zuruf.)

Sie waren damals noch nicht dabei, Sie können das ja mal als neutraler Beobachter bestätigen. Vorlage an den Ministerrat: Standortpolitische Risiken des Saarlandes. Wenn die CDU- Landtagsfraktion dieses Papier, diese Analyse von Sozialdemokraten über ein Land, das sozialdemokratisch regiert wird, zur Hand nimmt, meint sie: Freunde, könnt Ihr da mal reinschauen? Stimmt es, daß der Standortwettbewerb mit Lothringen größer ist? Stimmt es, daß die Erhöhungen beim Gewerbemüll so hoch sind? Stimmt es, daß wir die höchsten Kosten haben? Stimmt es, daß die Gebühren im Abwasserbereich so hoch sind? Stimmt es, daß die Unternehmensbesteuerung im Saarland so hoch ist? Stimmt es, daß die Lohnnebenkosten so hoch sind? Ja, wir dürfen doch wohl noch fragen, wenn aus einem Ihrer Ministerien der Öffentlichkeit ein solches Papier vorenthalten worden ist,

(Beifall bei der CDU)

weil es nämlich gleichzeitig auch eine neunjährige Bilanzierung war. Es ist nämlich darin aufgeschrieben worden: in den letzten Monaten sind im Saarland politische Entscheidungen _ _

(Zurufe von der SPD.)

Wer hat denn in diesem Hause immer mit Mehrheit die politischen Entscheidungen getroffen? Das war doch die Sozialdemokratie. Deswegen mußte Herr Kopp verschwinden, nicht weil er ehrlich war, sondern er mußte verschwinden, weil er die Wahrheit gesagt hat. Das ist die Realität.

(Beifall bei der CDU.)

Im Saarland fehlen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Frau Minister, kennen Sie diesen Herrn? Das ist der Abgeordnete Rüdiger Zakrzewski. Er ist der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer. Ist es denn verwerflich, wenn man die Arbeitskammer des Saarlandes ernst nimmt? Ist es denn verwerflich, wenn gerade ich als Kollege im DGB, wenn ich das, was meine Freunde dort ausrechnen, was die dort analysieren, was die sagen, besonders ernst nehme? Ist das in diesem Land auf einmal verwerflich? Meine Damen und Herren, Sie hören objektive Kritik nicht gern, das ist das ganze Problem.

(Beifall bei der CDU.)

Die Arbeitskammer des Saarlandes ist Gott sei Dank noch objektiver Kritik fähig und hat das hier gemacht. Zehntausende von Arbeitsplätzen fehlen. Der Satz, wonach das endlich aus den Kinderschuhen heraus muß, ist doch nicht von mir, das steht hier in wörtlicher Rede drin. Das haben doch diese beiden Herren gesagt. Schlagen Sie sich doch mit denen herum und nicht mit uns. Aber Sie müssen uns zugestehen, daß es uns erlaubt ist, diese objektiven Dinge heranzuziehen, um unsere Analyse zu machen.

Ein letztes. Vertragliche Vereinbarung. Frau Ministerin, in Bayern wurde heute ein für alle Wirtschaftsbereiche geltender Beschäftigungspakt mit konkreten vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Organisationen der bayrischen Wirtschaft, dem DGB usw. _ _

(Zuruf von der SPD.)

Da steht irgendwo drunter: Für die Bayerische Staatsregierung Dr. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident; für die bayerische Wirtschaft Hubert Stärker, MdS, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern; Dr. Manfred Scholz, Präsident des Landesverbandes der bayerischen Industrie e. V.; Peter Kürn, Präsident der IHK Lindau für die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Industrie- und Handelskammern; Walter Stoy, MdS, Präsident des bayerischen Handwerkstages e. V.; Heinrich Traublinger, MdL, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern; für den DGB-Landesbezirksvorstand Bayern Fritz Schösser, MdL, Vorsitzender; Klaus Dittrich, stellv. Vorsitzender; Werner Neugebauer, MdS; Helmut Beer, MdS; Josef Falbisoner, MdS.

Frau Minister, meinen Sie, das seien alles Plattmacher, die ich hier vorgelesen habe, die da gesagt haben, wir machen eine vertragliche Vereinbarung?

(Beifall bei der CDU.)

Meinen Sie, das seien alles Plattmacher. Soll ich sie Ihnen noch einmal vorlesen? Also ich muß Ihnen wirklich sagen _ _

(Zurufe von der SPD.)

Ich hätte mir ja noch vorgestellt, wenn Sie gesagt hätten: Herr Gehring, Sie als Volksschüler wissen nicht, daß man das vielleicht nicht so formulieren kann. Aber wenn ich mir als Herr Gehring das anschaue, wie viele ehrenwerte Herren von links bis rechts hier eine vertragliche Vereinbarung in Bayern gemacht haben, wo die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist wie bei uns, und Sie kommen her und beschimpfen uns als Plattmacher, dann ist das ein Skandal, Frau Minister.

(Beifall bei der CDU.)

Das zeigt auch, daß Sie nicht mehr fähig sind, zu erkennen, in welcher Situation wir hier im Saarland sind. Sie stolpern mit der Politik der Landesregierung dahin, Sie wurschteln sich durch. Was wir nicht erreichen, ist leider Gottes, daß die Arbeitslosigkeit hier wesentlich gesenkt wird. Was wir auf Grund Ihrer Politik nicht erreichen, ist, daß wir den Rückstand zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in anderen Bundesländern nicht aufholen können. Und das geht natürlich zu Lasten der Menschen in diesem Lande.

Es ist ganz interessant, da geht der Vorsitzende der IG Bergbau, Hans Berger, hin und erklärt mit dem Herrn Neipe, er habe die Vorstellung, man mache sieben Gruben, sechs Gruben, eine davon sei im Saarland; man müsse mit der Halbierung der Belegschaft bis zum Jahre 2005 rechnen, und der Berger erklärt dann noch im Interview mit sämtlichen Zeitungen, das bedeute im Saarland eine Halbierung der Belegschaft. Jeder normale und ehrliche Mensch, der dieses Thema verfolgt, weiß, daß diese Idee nicht von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, stammt. Sie wissen genau, daß das in den Lettern der großen Zeitungen überall in der Republik zu lesen war.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Sagen Sie einmal, wie kommen Sie eigentlich zu der Unverfrorenheit, dann hier zu sagen, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Landesvorsitzende der CDU Saar, habe erklärt, er wolle die Halbierung der Kohle an der Saar. Das hat er nicht erklärt.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Aber etwas hat er erklärt: Wenn es auch nur annähernd oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so kommen sollte, daß das eintrifft, was Hans Berger erklärt hat, nämlich zu einer Halbierung der Belegschaft im saarländischen Bergbau, dann ist es schon zehn Minuten nach zwölf, Frau Ministerin, ein Ausgleichsprogramm auf den Weg zu bringen, das erstens den Bergleuten auch für ihre Zukunft Sicherheit gibt und zweitens für den notwendigen Ausgleich sorgt, den wir an Arbeitsplätzen brauchen, und nicht erst zu warten, bis das Kind im Brunnen liegt. Wer nun auch immer verantwortlich sein soll, das spielt keine Rolle.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Die Landesregierung will einmal haben, daß das in Bonn mit der Kohle geklärt wird, zum zweiten betätigt sich die Landesregierung aber nirgendwo. Es gibt zwei Erklärungen. Die eine ist, Saarberg muß selbständig bleiben. Jeder halbwegs kundige Mensch, der die Zeitung liest, stellt mittlerweile fest, daß die Landesregierung das offensichtlich nicht durchsetzt. Saarberg wird nicht in der Form selbständig bleiben. Das zweite: 2005 muß eine Zahl her. Da ist mittlerweile auch klar, daß eine Zahl kommen wird, nur, Sie wissen ganz genau, daß diese Zahl niedriger sein wird als das, was bisher da ist. Sie wissen ganz genau _ und wenn es noch 500 Menschen wären _, daß von der Entwicklung in der Subventionierung Menschen betroffen sind. Dennoch verhandeln Sie in Bonn an keiner Stelle konkret um ein Ausgleichsprogramm.

An keiner Stelle verhandeln Sie konkret, wie es im Saarland zum Ausgleich für wegfallende Bergbauarbeitsplätze weitergehen soll. Sie haben es in aller Stille zugelassen, obwohl Sie immer sehr rüstig sind, wenn es um die Kritik an der Bundesregierung geht, daß dieses Programm, das wir 1991 hatten, von Bund und Land komplementär finanziert, am 31.12.1995 einfach versiegen durfte. Das hatten Sie als SPD-Landtagsfraktion noch nicht einmal gemerkt. Sonst hätten Sie normalerweise den Bau abgerissen. Sie hätten wenigstens einen Anschluß fordern sollen.

Ich meine, Frau Ministerin, Sie nehmen den Mund sehr voll. Sie waren vielleicht platt über das, was man Ihnen heute seitens der CDU-Fraktion vorgerechnet hat. Sie waren vielleicht platt über das, wie man Ihre Leistungen als Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik sieht. Wir wollten Sie damit nicht plattmachen, sondern wir wollten Ihnen das notwendige Bewußtsein verschaffen, daß Sie so in diesem Lande nicht weiterwurschteln dürfen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter der Überschrift ,,Sozialpakt Saarland'' hat die CDU-Landtagsfraktion diese Debatte heute inszeniert. Aus dieser Debatte über das Sozialpaket ist eine wirtschaftspolitische Debatte geworden. Die CDU hat den Sozialpakt vorgeschoben, um in dieser Debatte einen Frontalangriff gegen die saarländische Landesregierung zu starten. Wir halten diese Art für nicht in Ordnung. Dann soll man das beantragen. Dann machen wir eine wirtschaftspolitische Debatte. Dann stellen wir das morgens um 9.00 Uhr auf die Tagesordnung. Dann haben wir den ganzen Tag Zeit, um die Grundprobleme unseres Landes in der Montanwirtschaft, in der weiterverarbeitenden Industrie, in der Automobilindustrie, im Parlament vor aller Öffentlichkeit zu diskutieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Herr Kollege Presser, ich war heute über die Ausführungen der wirtschaftspolitischen Experten der CDU-Landtagsfraktion enttäuscht. Ich hätte in Ihren Beiträgen mehr erwartet. Ich hätte vor allen Dingen erwartet, daß Sie die großen Bemühungen und Erfolge unserer Wirtschaftsministerin, Frau Krajewski, im Hinblick auf die Ansiedlung und die Existenzgründungsmöglichkeiten, die sie für junge Unternehmen geschaffen hat, respektiert und unterstrichen hätten. Sie hat nämlich in dieser Frage Hervorragendes geleistet.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe vor vierzehn Tagen mit meinem Kollegen Wirtz in St. Ingbert in einem Forum, wo es darum ging, die Existenzgründungsmöglichkeiten und eine neue Broschüre vorzustellen _ _

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe sie gelesen. Dort sind Anregungen, wie man umstrukturieren kann. Hier hat die saarländische Landesregierung neue Wege, neue Ideen und Innovationsmöglichkeiten geschaffen, wie sie einmalig sind, was die CDU in ihrer dreißigjährigen Tätigkeit in diesem Land nie zustande gebracht hat.

(Beifall bei der SPD. _ Widerspruch bei der CDU.)

Das muß man einmal sehen. Sie selbst haben verschlafen. Ich bin zutiefst enttäuscht, daß die Wirtschaftspolitiker der CDU diese Tatsache verschlafen haben. Jetzt kommt der Fraktionsvorsitzende hier herein. Das muß er denen einmal sagen, daß sie überhaupt nicht gewußt haben, welche Existenzgründungsmöglichkeiten es hier gibt, wie sie in den letzten vierzehn Tagen vorgestellt wurden. Wenn Sie die Broschüre gelesen und sich mit den Leuten unterhalten hätten und auch mit den Lotsen, die dort vorgestellt worden sind, dann hätten Sie heute nicht diese Debatte geführt. Ich bin kein Unternehmer. Ich bin Gewerkschaftler. Aber ich habe das genau mitverfolgt. Hier hat das Wirtschaftsministerium, an der Spitze die Ministerin, Hervorragendes geleistet, wie wir einen Beitrag zur Umstrukturierung unseres Landes erbringen können.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie schreiben über diesen Antrag: Solidarpakt. In Wirklichkeit ist das ein Antrag für Deregulierungsmaßnahmen, wie das die Bundesregierung unter der dreizehnjährigen Herrschaft von Kohl in Deutschland immer wieder tut. 131mal ist das Arbeitsförderungsgesetz geändert worden, das Arbeitsförderungsgesetz in dem steht, wie man Arbeitsplätze schafft, wie man soziale Flankierungen bei Arbeitsplatzabbau oder wie man Stützungsmöglichkeiten in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation regelt. Das haben Sie völlig übersehen. Sie schreiben hier Sozialpakt hinein. Auf der anderen Seite betreiben Sie eine Deregulierung, Herr Kollege Presser und Herr Kollege Feibel. Das muß ich Ihnen heute einmal in aller Öffentlichkeit und Klarheit sagen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Die Deregulierung ist dringend nötig!)

Sie versuchen natürlich auch in diesem Zusammenhang das Tarifrecht, das Arbeitsrecht insgesamt sowie die gesamte Sozialpolitik in Frage zu stellen. Das machen die Sozialdemokraten in diesem Hause nicht mit. Herr Stritter hat das für die SPD-Landtagsfraktion in voller Klarheit erklärt.

(Abg. Vogtel (CDU): Ihr macht das nur beim Landeshaushalt mit! _ Gegenruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Dann haben Sie als zweites in dem CDU-Antrag das Wort soziale Marktwirtschaft stehen. Ich weiß nicht, welche Regierung und welche Fraktion die soziale Marktwirtschaft in den letzten 51 Jahren, seit wir das Grundgesetz haben, so in Frage gestellt hat, wie das die CDU mit ihrem jetzigen Kahlschlag- und Sozialabbauprogramm in dieser Zeit tut.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Genau wie heute in dieser Debatte, in der die CDU beantragt, das Sozialpaket Saarland zu behandeln, macht es der Bundeskanzler. Es ist genau die gleiche Linie, genau die gleiche Masche. Er gibt der staunenden Öffentlichkeit ein Gesetz zur Kenntnis. Das Gesetz heißt: Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Aber in Wirklichkeit ist das das größte Sozialabbauprogramm in den letzten 51 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Deshalb können Sie uns auch nicht mit dem Freistaat Bayern kommen. Wir leben hier nicht in Bayern. Wir leben im Saarland und haben klare Konzeptionen, wie man Wirtschaftskrisen und Strukturprobleme löst. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe und Heiterkeit bei der CDU.)

Ich stelle fest, daß immer wieder gesagt wird, die Bayern sind besser. Die Bayern sind wahrscheinlich im Biertrinken etwas besser, aber in der Strukturpolitik und in der Schaffung von Arbeitsplätzen sind wir die Besseren.

(Heiterkeit.)

Genauso der Angriff auf die multinationalen Konzerne. Es wurde vorhin von den wirtschaftspolitischen Experten der CDU die Firma Delphi Reinshagen angeführt. Uns ist das eine Herzenssache. Wir kümmern uns darum, soweit es möglich ist. Aber niemand ist gefeit gegen Personalabbaumaßnahmen multinationaler Konzerne und Werkbänke. Wir haben natürlich in unserem Land das Problem _ das wissen Sie genausogut wie wir und wie das die Grünen mittlerweile mitbekommen haben; davon gehe ich aus _, daß langfristig gesehen multinationale Konzerne von weither entscheiden. Diese Entscheidungen kann niemand im Land beeinflussen, gleich wie der Minister heißt, gleich ob er rot, grün, gelb oder schwarz ist. Das ist eine Frage, die weit von uns entfernt entschieden wird. Deshalb müssen wir uns natürlich immer wieder mit dieser Frage auseinandersetzen.

Was mich an der Argumentation der Opposition stört, ist die Tatsache, daß man die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die nicht schlecht sind _ _

(Zurufe von der CDU.)

Es wird oft im Wirtschaftsausschuß anders geredet, als hier argumentiert wird.

(Beifall bei der SPD.)

Das muß einmal festgestellt werden, weil Politik für die Menschen besser ist als das, was nach außen immer wieder gebracht wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

In den letzten dreizehn Jahren, in der Zeit von Bundeskanzler Kohl wurde das Gesetz 132mal zuungunsten der unselbständig Beschäftigten geändert. Bundeskanzler Kohl und seine Regierung von CDU und CSU haben Verschlechterungen der Sozialgesetzgebung am Fließband produziert, meine Damen und Herren. Das ist die Tatsache, und die können Sie nicht verschleiern unter einem Antrag ,,Sozialpakt''. Wir müßten doch bescheuert sein, wenn sich heute die Politik in der Bundesrepublik darstellt, wie der Bundeskanzler das gestern abend am Fernsehen noch gemacht hat: der Abbau und die Verschlechterung des Lohnfortzahlungsgesetzes, die Verschlechterung des Kündigungsschutzgesetzes, die Verschlechterung des gesamten Arbeitsrechts, die Verschlechterung des Arbeitsförderungsgesetzes, die Verschlechterung des Rentenalters von Frauen mit Männern usw. usf., mit Ihnen einen Sozialpakt zu machen. Sie können doch von uns nicht ernsthaft erwarten, daß die Sozialdemokraten diesem Antrag zustimmen. Das ist ein Antrag, der letzten Endes verschleiert ist und das Sozialabbauprogramm der Bundesregierung mit beinhaltet. Und deshalb sind wir gegen diesen Antrag, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, Sie können dieses Spielchen nicht mehr länger machen. Heute ist der Tag der Wahrheit. Wir werden Ihnen das mal sagen: Diese Spiele machen wir nicht mehr mit.

(Zuruf: Olé! _ Heiterkeit.)

Unter dem Firmenschild ,,Sozialpakt'' auf der anderen Seite ein Sozialabbauprogramm zu inszenieren, damit man noch drei oder vier Pluspunkte beim Bundeskanzler Kohl in der Parteizentrale bekommt und noch zwei Achselklappen mit zwei Sternen, meine Damen und Herren, das haben wir schon lange erkannt, und das werden wir auch den Menschen in diesem Lande beibringen.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit und Lachen. _ Zurufe von der CDU.)

Jeder weiß, daß die SPD auch in dieser schwierigen Lage Vorschläge hat. Wir sind dafür, daß der Sozialzuschlag beibehalten wird; wir sind für Kontrollen der Zinsversteuerung durch Stichproben; wir sind für die Erhaltung der Vermögenssteuer auf Privatvermögen; und wir sind für die Neugestaltung der Erbschaftssteuer.

(Abg. Müller (CDU): Ach, auf Privatvermögen. _ Sprechen und Zurufe.)

Wir sind aber auf der anderen Seite dagegen, daß man die Schwächeren immer schwächer macht und die Stärkeren immer stärker. Das ist nämlich der Unterschied, der heute in diesen beiden Anträgen hier zum Ausdruck kommt. Die SPD hat einen Antrag zum Bündnis für Arbeit vorgelegt; dem stimmen wir zu. Weil Sie eine Doppelstrategie in dieser Frage formuliert haben und weil Sie versuchen, uns über die Hintertür in eine ganz andere Bahn zu lenken, deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern wir werden unserem Antrag zustimmen, weil der für soziale Gerechtigkeit und für mehr Arbeit ist.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst zu der Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Ich verweise auf die Drucksache 11/770. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/770 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD- Landtagsfraktion. Ich verweise auf die Drucksache 11/779. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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