Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Nachwahl von zwei Vertrauensleuten in den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (§ 26 Verwaltungsgerichtsordnung) (Drucksache 11/766).

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ich beantrage, daß die sich vorstellen.)

Eine Überprüfung des Fortbestehens der Voraussetzung für die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für den Auschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hat ergeben, daß zwei der am 10. Mai 1995 vom Landtag bestimmten Vertrauensleute die Voraussetzung zur Wahl nicht mehr erfüllen.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit, sonst schließe ich die Sitzung. _ Aus diesem Grunde wird eine Nachwahl notwendig. Die vorschlagsberechtigte SPD-Landtagsfraktion hat einen Vorschlag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/766 vorliegt.

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl der beiden Vertrauensleute gemäß den Ihnen vorliegenden Vorschlägen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Vertrauensleute einstimmig gewählt sind.

Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


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