Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/27
3. 7. 96
27. Sitzung
am 3. Juli 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.02 Uhr
Ende: 16.57 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.24 Uhr bis 13.46 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlt:

Abg. Leinen (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1359

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1359

Änderung der Tagesordnung 1359

Aktuelle Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Situation der Universität des Saarlandes und Äußerungen des Ministers für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Herrn Professor Dr. Diether Breitenbach, in der Fragestunde der Plenarsitzung vom 19. Juni 1996 1360

Abg. Schoenen (CDU) 1360

Abg. Braun (SPD) 1361

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1361

Abg. Beck (CDU) 1362

Abg. Maas (SPD) 1362

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1363

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1364

Abg. Volz (SPD) 1364

Abg. Schreier (CDU) 1365

Abg. Schwenk (SPD) 1365

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1366

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1366

Abg. Müller (CDU) 1368

Aktuelle Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Liberalisierung des europäischen Energiemarktes'' 1369

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1369

Abg. Seilner (CDU) 1369

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1370

Abg. Lauer (SPD) 1370

Abg. Feibel (CDU) 1371

Abg. Gillo (SPD) 1371

Abg. Gehring (CDU) 1372

Abg. Ulrich (B 90/CDU) 1372

Abg. Schmitt (SPD) 1373

Minister Leonhardt 1374

Abg. Seilner (CDU) 1375

1. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen und parteinaher Bildungswerke im Saarland (Saarländisches Landesparteienstiftungsfinanzierungsgesetz) (Drucksache 11/793) 1375

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 1375

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1376

Abg. Schmitt (SPD) 1379

Abg. Rauber (CDU) 1381

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1382

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes 1382

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuordnung ausländischer- und flüchtlingsrechtlicher Zuständigkeiten (Drucksache 11/695) 1382

(Erste Lesung: 24. Sitz. v. 8. Mai 1996)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1382

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1383

Unterbrechung der Sitzung 1383

3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts und von anderen Gesetzen (Drucksachen 11/679 und 11/799) 1383

(Erste Lesung: 23. Sitz. v. 24. April 1996)

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU), Berichterstatterin 1383

Abg. Braun (SPD) 1384

Abg. Schreier (CDU) 1387

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1390

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1393

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1395

4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksachen 11/694 und 11/800) 1395

(Erste Lesung: 24. Sitz. v. 8. Mai 1996)

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU), Berichterstatterin 1395

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1396

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes (Drucksachen 11/652 und 11/798) 1396

(Erste Lesung: 23. Sitz. v. 24. April 1996)

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter 1396

Abg. Rauber (CDU) 1396

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1398

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1399

Minister Leonhardt 1400

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1401

6. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Staatsvertrag zwischen dem Bundesland Saarland und der Synagogengemeinde Saar (Drucksache 11/791) 1401

14. Beschhlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Synagogengemeinde Saar (Drucksache 11/804) 1401

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/791 1401

Abg. Lang (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/804 1402

Abg. Schoenen (CDU) 1404

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1404

Abg. Schmitt (SPD) 1404

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1405

Abstimmung, Ausschußüberweisung 1405

Vertagung der Punkte 7 bis 13 auf die Sitzung am 18. September 1401

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 27. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Minister Friedel Läpple ist am 20. Juni 58 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Isolde Ries ist am 24. Juni 40 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Peter Gillo ist am 28. Juni 39 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 27. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Saarland und Europa, der Ihnen als Drucksache 11/801 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 7 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Umsetzung des Dualen Systems im Saarland, der Ihnen als Drucksache 11/802 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhangs wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 9 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Zukunft des Dualen Systems _ Priorität für Abfallvermeidung, der Ihnen als Drucksache 11/803 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhangs wird vorgeschlagen, die Beratung gemeinsam mit den Punkten 9 und 12 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag Synagogengemeinde Saar, der Ihnen als Drucksache 11/804 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/804 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 6 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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