Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/28
18. 9. 96
28. Sitzung
am 18. September 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.05 Uhr
Ende: 19.37 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.39 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 1409

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

neue Übertragungsanlage im Plenarsaal 1409

die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 1996 1409

Zeitpunkt und Tagesordnung für die heutige Sitzung 1410

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1410

Änderung der Tagesordnung 1410

Verkürzung der Verteilungsfrist 1410

15. Zustimmung des Landtages zur Ernennung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes 1410

16. Vereidigung von Ministern gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes 1410

Aktuelle Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Belastung des Saarlandes durch Standortentscheidungen des Bundes und der Bundesunternehmen'' 1411

Abg. Klimmt (SPD) 1411

Abg. Schreier (CDU) 1411

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1412

Abg. Stritter (SPD) 1412

Abg. Feibel (CDU) 1413

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1414

Abg. Volz (SPD) 1414

Abg. Schoenen (CDU) 1415

Ministerin Krajewski 1416

Abg. Müller (CDU) 1417

Abg. Klimmt (SPD) 1418

Abg. Gillo (SPD) 1419

Aktuelle Aussprache über das von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Situation des saarländischen Bergbaues'' 1419

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1420

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1420

Abg. Gehring (CDU) 1421

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1421

Abg. Klimmt (SPD) 1422

Ministerpräsident Lafontaine 1423

Abg. Müller (CDU) 1425

Abg. Lauer (SPD) 1426

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1426

Abg. Hartz (SPD) 1427

Abg. Hans (CDU) 1428

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1428

Minister Leonhardt 1429

Abg. Gehring (CDU) 1429

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) (Drucksache 11/856) 1430

Präsident Kasper zur Begründung 1430

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 1430

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (Drucksache 11/851) 1431

Minister Läpple zur Begründung 1431

Abg. Rauber (CDU) 1433

Unterbrechung der Sitzung 1435

Fortsetzung der Aussprache zu Punkt 2 1435

Abg. Geisen (SPD) 1435

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1436

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 1438

4. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen an die Regierungskonferenz 1996 für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union (Drucksache 11/792) 1438

5. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland und Europa (Drucksache 11/849) 1438

6. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen an die Regierungskonferenz 1996 (Drucksache 11/850) 1438

Abg. Beck (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/792 1438

Abg. Leinen (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/849 1440

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/850 1443

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 1445

Abg. Ries (SPD) 1446

Abstimmung, Ausschußüberweisung (EF) 1447

3. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Ermittlungs- und Strafverfahrens gegen den SR-Reporter Gabor Filipp wegen Anstiftung zum Besitz von Rauschmitteln (Drucksache 11/848) 1447

7. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mißbilligung der Amtsführung des Ministers des Innern (Drucksache 11/847) 1447

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/848 1447

Abg. Ley (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/847 1449

Minister Läpple 1452

Abg. Müller (CDU) 1457

Abg. Schmitt (SPD) 1460

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1462

Abg. Klimmt (SPD) 1463

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/848, Ablehnung des Antrages wegen Nichterreichens des verfassungsmäßigen Quorums 1464

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/847, Ablehnung des Antrages 1464

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhöhung der Einkommensgrenze für Fahrt- und Schulbuchkosten (Drucksache 11/846) 1464

14. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen im Rahmen des Saarländischen Schülerförderungsgesetzes (Drucksache 11/857) 1465

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/846 1465

Abg. Braun (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/857 1466

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1468

Minister Wittling 1469

Abg. Schreier (CDU) 1470

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/846, Ablehnung des Antrages 1471

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/857, Annahme des Antrages 1471

Mitteilung des Präsidenten betreffend die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 und 8 1471

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 28. Sitzung des saarländischen Landtags und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche, wie das üblich ist, bekanntgeben. Herr Abgeordneter Leo Stefan Schmitt ist am 8. Juli 44 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Irmgard Engeldinger ist am 20. Juli 47 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Anita Girst ist am 25. Juli 52 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Hans Ley ist am 31. Juli 42 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt ist am 16. August 54 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Dr. Gerd Bauer ist am 30. August 46 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Bauer. Herr Abgeordneter Gerhard Geisen ist am 1. September 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Gerlinde Neumann ist am 5. September 58 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist am 16. September 53 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, daß in unserer heutigen Sitzung eine neue Übertragungsanlage zum erstenmal zum Einsatz kommt.

(Beifall des Hauses.)

Der Beifall war etwas verfrüht. Für mögliche technische Schwierigkeiten bitte ich bereits vorsorglich um Ihr Verständnis.

(Heiterkeit.)

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Halbjahr 1996 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die Klasse 10 b der Realschule im Ludwigspark unter Leitung von Herrn Ziegler an der Sitzung teil. Ich heiße Sie herzlich willkommen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 28. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Der Herr Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 17. September 1996 gebeten, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung erstens die Zustimmung des Landtages zur Ernennung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes und zweitens die Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes aufzunehmen und diese Punkte zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

Wer dafür ist, daß die Punkte in die Tagesordnung aufgenommen und vorrangig behandelt werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Ich stelle fest, daß diese Punkte als Punkte 15 und 16 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen sind und zuerst beraten werden.

Hinsichtlich des weiteren Ablaufs der Tagesordnung gestatten Sie mir folgende Hinweise. Entsprechend der in der letzten Plenarsitzung getroffenen Absprache werden die Punkte 4, 5 und 6 _ nämlich die Europafragen betreffend _ vor Punkt 3 behandelt werden. Darüber hinaus ist seitens der CDU-Landtagsfraktion beantragt, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 3 und 7 _ das ist der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und der Mißbilligungsantrag _ gemeinsam durchzuführen.

Die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion bitten, Punkt 8 _ die Beschlußfassung über den Antrag betreffend Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes _ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und die Beratung in der nächsten Landtagssitzung vorrangig durchzuführen.

Schließlich schlage ich vor, wegen des Sachzusammenhangs auch die Aussprache über die Punkte 10, 11 und 12 _ das Duale System betreffend _ gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Für die Beratung des Punktes 1 ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen im Rahmen des Saarländischen Schülerförderungsgesetzes, der Ihnen als Drucksache 11/857 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/857 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache gemeinsam mit Punkt 9 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 11. September 1996 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Belastung des Saarlandes durch Standortentscheidungen des Bundes und der Bundesunternehmen'' durchzuführen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 16. September 1996 ebenfalls eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Situation des saarländischen Bergbaus'' beantragt. Ich habe diese Aktuellen Aussprachen gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Zustimmung des Landtages zur Ernennung von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes.

Mit dem eingangs genannten Schreiben vom 17. September 1996 hat der Herr Ministerpräsident mitgeteilt, daß Frau Ministerin Marianne Granz und Herr Minister Prof. Dr. Diether Breitenbach ihren Rücktritt erklärt haben. Er beabsichtige, als Nachfolgerin für Ministerin Granz Frau Staatssekretärin Barbara Wac- kernagel-Jacobs zur Ministerin und als Nachfolger für Herrn Minister Dr. Breitenbach Herrn Staatssekretär Henner Wittling zum Minister zu ernennen.

Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, daß der Ministerpräsident die Minister mit Zustimmung des Landtages entläßt und ernennt.

Wer für die vom Herrn Ministerpräsidenten vorgesehene Ernennung von Frau Wackernagel-Jacobs ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Landtag der von dem Ministerpräsidenten vorgesehenen Ernennung mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat.

(Beifall bei der SPD.)

Wer für die vom Herrn Ministerpräsidenten vorgesehene Ernennung von Herrn Wittling ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Landtag der von dem Herrn Ministerpräsidenten vorgesehenen Ernennung von Herrn Wittling mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat.

(Beifall bei der SPD.)

Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Vereidigung von Ministern gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes.

Nach Artikel 89 der Verfassung der Verfassung des Saarlandes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid.

Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung der Minister von ihren Plätzen zu erheben. Die neuen Mitglieder der Landesregierung bitte ich, zu mir zu kommen.

(Ministerin Wackernagel-Jacobs und Minister Wittling begeben sich zum Präsidenten.)

Ich spreche Ihnen den Amtseid vor: ,,Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.''

Ich bitte Sie nunmehr, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte zum Schwur zu erheben und zu sprechen.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
,,Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.''

Präsident Kasper:
Ich danke Ihnen. Herzlichen Glückwunsch.

Ich bitte auch Sie, Herr Wittling, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte zum Schwur zu erheben und zu sprechen.

Minister Wittling:
Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Kasper:
Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch. Ich bitte die neuen Mitglieder der Landesregierung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.


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