Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur

Aktuellen Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Belastung des Saarlandes durch Standortentscheidungen des Bundes und der Bundesunternehmen''.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Entwicklung der Bundesländer und damit auch für die Entwicklung unseres Landes, des Saarlandes, sind die Einrichtungen, die der Bund betreibt, und die Arbeitsplätze, die der Bund zu verantworten hat, von großer Bedeutung. Sie setzen Schwerpunkte, sie geben Chancen und stellen Arbeit zur Verfügung und sichern damit auch Einkommen und Nachfrage; sie sind ein wesentlicher Standortfaktor.

Das Saarland ist in dieser Situation aus seiner Tradition, aus seiner Geschichte und Vergangenheit heraus benachteiligt. Wir sind nach der Abstimmung 1955 erst 1957 in den staatlichen Verband eingegliedert worden, erst 1959 erfolgte der wirtschaftliche Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland. Damals waren in der Regel alle wichtigen Standortentscheidungen bereits gefällt. Das heißt, die Bundeseinrichtungen hatten ihre Heimat gefunden, und es gab keine Möglichkeit, derartige Institutionen bei uns im Lande einzurichten. Das ist der erste Grund, aus dem heraus wir erwarten, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage besonders sensibel mit der Situation des Saarlandes umgeht und nicht so tut, als ob man das Saarland behandeln könnte wie die anderen alten Bundesländer.

Der zweite Grund, der für uns von großer Bedeutung ist, argwöhnisch die Entwicklung in diesem Bereich zu beobachten, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgrund der Klage des Saarlandes zur Teilentschuldung. In der Begründung dieses Urteils heißt es unter Punkt 4: ,,Schließlich sind auch Standortentscheidungen, für die der Bund zuständig ist oder an denen er mitwirkt, ein geeignetes Mittel, um der wirtschaftlichen Strukturschwäche eines Landes ein Stück weit abzuhelfen. Dafür kommen etwa Entscheidungen über den Sitz von Behörden ebenso in Frage wie solche über den Standort wissenschaftlich-technischer Forschungseinrichtungen und Anstalten.'' Die Richtung ist somit eindeutig vorgegeben.

Aber wenn man sich die Praxis anschaut, was in den letzten Jahren, etwa von 1992 bis 1995, wirklich stattgefunden hat, dann ist in den Bereichen, was Bundesbehörden angeht, und in den Sektoren, die dem Bund zugeordnet sind _ wie Post und Bahn _, ein Abfluß von Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Wir haben in dem genannten Zeitraum 3.000 Arbeitsplätze in diesen Bereichen verloren, das sind etwa 15 Prozent. Dies, meine Damen und Herren, konterkariert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und konterkariert somit auch die Interessen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD.)

In diesem Zusammenhang müssen wir jetzt erleben, daß der Bund auch in zwei weiteren wichtigen Angelegenheiten Entscheidungen gegen unsere Interessen getroffen hat. Hier geht es einmal um die Auflösung des Bundeswehrhauptdepots in Homburg mit dem Verlust von 150 Arbeitsplätzen.

(Zurufe von der CDU.)

Gleichzeitig geht es darum, daß das BZT, die Einrichtung, die im Telekommunikationsbereich Zulassungen erteilt, zusammengelegt wird mit einer Einrichtung in Mainz. Dies zeigt, daß momentan die Entwicklung nicht so vonstatten geht, daß man die Situation im Saarland verbessert, sondern daß weitere Arbeitsplätze abgezogen werden und daß die einzige Behörde, deren Sitz im Saarland war, verlagert wird in die Rheinschiene. Wenn man weiß, daß das Bundeswehrdepot seine Flankierung und seinen Ersatz in Karlsruhe bekommt, dann ist zu erkennen, daß hier auch von der geopolitischen Situation her eine völlig falsche Richtung eingeschlagen wird.

In die Ballungsräume wird noch immer verlagert, verbunden mit den großen Schwierigkeiten, die auch in sozialer Hinsicht entstehen; und aus den Randgebieten wird weiterhin abgezogen. Das heißt, wir verstärken die Tendenz, daß in den Ballungsräumen immer mehr zusammenkommt, daß auf diese Art und Weise dort die sozialen Probleme verschärft werden, und in den Randgebieten der Bundesrepublik, zu denen wir leider gehören, weil wir an der Grenze liegen, verschärfen sich die Probleme ebenfalls, weil Arbeitsplätze und Einrichtungen abgezogen werden. Meine Damen und Herren, dies ist eine Entwicklung, der wir gemeinsam als Hohes Haus nicht zustimmen können, und ich fordere die CDU auf, mit uns gemeinsam gegen diese falschen Entwicklungen zu kämpfen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese aktuelle Stunde ist leider wieder nur ein Vorwand der SPD, von ihren eigenen Defiziten beim Strukturwandel abzulenken und die Verantwortung hierfür nach Bonn zu schieben.

(Beifall bei der CDU.)

Ihr Kalkül wird aber nicht aufgehen, denn die Fakten sind nachweislich andere. Meine Damen und Herren, jede Regierung, jeder Betrieb muß dafür sorgen, daß wirtschaftlich effizient gearbeitet wird. Dies tut die Bundesregierung in Bonn, das fordern Sie als SPD-Opposition in Bonn nachdrücklich und vermehrt ein, und das macht auch die Landesregierung hier. Unter dem Stichwort ,,schlanke Verwaltung'' schließen Sie Behörden, fassen sie zusammen und bringen sie in eine neue Ordnung. Was man selbst in einem Lande tut, kann man anderen doch nicht vorwerfen. Das ist kein Fehler, dies ist richtig, was hier gemacht wird.

Meine Damen und Herren, das Saarland wird von Bonn nicht benachteiligt. Tatsache ist nämlich, daß kein anderes Land derart viel Bundeshilfe bekommt wie das Saarland. Alleine im Jahre 1996 gibt es 4,1 Milliarden DM.

(Abg. Gillo (SPD): Thema verfehlt!)

Das sind 4.100 DM für jeden Saarländer. Das nächstliegende Bundesland Schleswig-Holstein erhält pro Kopf lediglich 1.100 DM. Sie sehen also den Abstand zwischen den Bundesländern. Das Saarland ist nicht benachteiligt. Was Sie behaupten, ist falsch, irreführend und es ist auch dreist. Es ist falsch, Herr Kollege Klimmt, beim Bundesamt für Telekommunikation. Die Arbeitsplätze bleiben im Saarland. Es entstehen nur zwei neue Standorte bei einer neuen Behörde.

(Abg. Klimmt (SPD): Wo ist der Sitz? _ Abg. Vogtel (CDU): Wo ist der Sitz der Landeszentralbank, Herr Klimmt?)

Nur das Türschild wird geändert. Dies ist doch das Thema.

(Zurufe von der SPD. _ Sprechen, Unruhe.)

1995 sind 24 Millionen DM geflossen, 1996 sind 25 Millionen DM geflossen. Sie können doch nicht behaupten, daß es auf das Türschild ankommt. Es kommt auf die Frage an: Sind die Ar beitsplätze in diesem Lande oder sind sie nicht in diesem Lande? Sie bleiben in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist dreist, in Sachen Bundeswehr hier zu agieren. Daß unser Land bei dieser Reform so gut abgeschnitten hat, ist nicht etwa der Landesregierung zu verdanken. Es ist dem Kollegen Rauber zu verdanken, der hier nachdrücklich und unermüdlich für das Land gearbeitet hat. Wer, wie Ihr Parteivorsitzender, der Bundeswehr den Auftrag als Friedenswehr abgesprochen hat, wer gegen sie demonstriert hat, hat das Recht verloren, sie jetzt als nützlichen Wirtschaftsfaktor einzuklagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist auch etwas falsch in Sachen OFD. Da wollen wir, daß die OFD ganz im Saarland bleibt. Nur, es bedarf der Mitwirkung des Landes Rheinland-Pfalz. Wir hatten Herrn Waigel hier. Er hat erklärt, daß er die OFD in Saarbrücken halten will. Es ist nur notwendig, daß Rheinland-Pfalz aus Koblenz dafür eine Abteilung hierher gibt. Wo ist denn der Ministerpräsident, der jetzt mit Nachdruck bei seinem Kollegen Beck auf der Matte steht und dafür plädiert, daß diese Abteilung von Koblenz nach Saarbrücken verlagert wird, damit die OFD insgesamt hier bleibt?

Meine Damen und Herren, ich hoffe nicht, daß dasselbe passiert wie bei der Landeszentralbank. Dort hatten wir schließlich am Ende für einen Spitzengenossen ein Amt, aber die Landeszentralbank mit den Arbeitsplätzen in Mainz.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir als CDU sind ganz vorn bei der Interessenvertretung dieses Landes in Bonn.

(Abg. Ries (SPD): Oh ja, wir hören es.)

Wir bolzen aber nicht. Wir bolzen nicht, wir vertreten die saarländischen Interessen mit der gebotenen Objektivität, aber konsequent und nachdrücklich. Wir fordern das Recht des Saarlandes ein auch im Sinne des Föderalismus als eigenständiges Bundesland. Wir fordern auch weitere Finanzhilfen und zusätzliche Bundesbehörden. Aber eins sollten Sie als SPD zur Kenntnis nehmen. Hilfe des Bundes, öffentliche Hilfe, ist immer Hilfe zur Selbsthilfe, und die Eigeninitiative, die vermissen wir bei Ihnen. Wo ist denn die Eigeninitiative in Sachen Wachstum und Beschäftigung, sie zu mobilisieren, Hemmnisse abzubauen und sich den Marktbedingungen hier anzupassen? Sie klagen und attackieren, anstatt selber zu handeln, und Sie wollen nur mit den Fingern auf andere zeigen. Tun Sie selber etwas in diesem Lande, damit der Strukturwandel paßt. Wir werden dann dafür auch die notwendigen Hilfen aus Bonn bekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß nicht, ob Sie Wahrnehmungsschwierigkeiten haben. Es führt doch kein Weg daran vorbei, daß der Bund seine Einrichtungen im Saarland permanent abbaut. Das werden Ihnen alle Beschäftigten sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Das werden Ihnen zum Beispiel vor allem alle Beschäftigten des BZT sagen. Die sitzen uns gegenüber in der Talstraße. Die sind auf die Straße gegangen _ wir konnten es beobachten _, um ihre Arbeitsplätze hier zu behalten.

(Abg. Müller (CDU): Die bleiben doch hier.)

Das BAPT ist eine Bundesbehörde, dessen Spitze nun aus dem Saarland verlagert wird. Wir diskutieren um den Erhalt des Saarlandes und sagen, deshalb muß es hier eine Regierung geben, das muß als Bundesland bestehen bleiben. Sie wissen doch genau wie wir, wenn eine Behörde hier nicht mehr ihre Spitze sitzen hat, dann hat sie auch keine Lobby mehr im Lande. Es ist nur eine Frage der Zeit, daß das Personal beim BAPT zum Beispiel abgebaut wird. Wir müssen für die Zukunft der Leute hier im Saarland sorgen und nicht jetzt statisch die Leute beobachten, die noch da sind. Gut, die haben vielleicht die Gewährleistung, ich würde dem nicht trauen, daß sie noch hier bleiben. Aber auf Dauer wird hier im Saarland weder BAPT noch BZT zu sichern sein. Das ist dieser Bundesregierung, von CDU und FDP geführt, vorzuwerfen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist auch klar, daß die CDU, die in Bonn die besseren connections hat, hier im Lande Mitverantwortung trägt. Es tut mir leid, wenn die CDU Saar in Bonn nicht gehört wird. Das ist ihr Problem, aber das ist ein großes Problem für dieses Land.

(Beifall bei der SPD.)

Die Verantwortung der Bundesregierung für alle Länder wird hier in diesem Falle nicht eingelöst. Gucken Sie sich die Bundesbehörden an. Wir haben einen permanenten Personalabbau, und dieses Saarland braucht Arbeitsplätze, auch Bundesarbeitsplätze _ einmal als Zeichen der Solidarität, einmal als Zeichen der Gleichrangigkeit mit anderen Bundesländern, egal, was für eine Regierung hier im Lande dran ist. Das macht diese Bundesregierung nicht. Das ist ihr vorzuwerfen. Aus diesem Grunde hoffe ich, es war ein Kompromißvorschlag von Herrn Klimmt, daß wir uns gemeinsam in Bonn einsetzen. Natürlich sind alle dazu bereit, auch wir.

(Zuruf von der CDU: Die Landesregierung möchte keine Gemeinsamkeit.)

Aber letztendlich müssen Sie ihren Parteifreunden und -freundinnen in Bonn vorwerfen, daß die das Saarland vernachlässigen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Georg Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben über diese Frage heute nicht zum erstenmal zu reden, sondern wir haben bereits im Februar 1995 eine Debatte geführt über die Frage der Bundespräsenz. Wenn Sie sich recht erinnern, haben wir damals versucht, trotz aller hitzigen Auseinandersetzungen, auch einmal zu eruieren: Wo gibt es Gemeinsamkeiten, was kann man jenseits der rückwärtigen Betrachtung für die Zukunft tun? Ich habe damals gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir in die Zukunft gehen und was wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam für das Saarland, für die saarländischen Arbeitnehmer auf Bundesebene erreichen können.

Ich habe darauf hingewiesen, daß es noch Möglichkeiten gibt im Bereich der Hauptzollämter, wo die Frage der Verlagerung nach Neustadt anstand. Ich habe darauf hingewiesen, daß es bei der Frage Bundesvermögensamt noch Möglichkeiten gibt, hier die Verlagerung nach Trier zu beeinflussen. Ich habe damals auch darauf hingewiesen, daß es im Bereich der Umstrukturierung der Post, auch im Bereich der Postbank, noch Möglichkeiten gibt, diese Dinge zu beeinflussen. Ich kann Ihnen sagen: Es ist kaum ein Monat vergangen im letzten Jahr, wo nicht in irgendeiner Weise die zuständige Ministerin Krajewski und die Landesregierung insgesamt in Bonn vorstellig geworden sind, um Arbeitsplätze von Bundeseinrichtungen, bundesunmittelbaren Einrichtungen hier im Saarland zu retten, die Einrichtungen hier zu behalten.

Dies halten wir für einen strukturpolitischen Auftrag. Dies mit der friedenspolitischen Debatte über die Bundeswehr, in wel chem Umfang oder nicht, zu verbinden, ist überhaupt nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: Wie können wir es angesichts der historisch komplizierten Situation des Saarlandes auf diesem Gebiet, angesichts der strukturellen Probleme, die das Saarland tradtitionsgemäß hat, vermeiden, daß in diesem wichtigen Bereich des Dienstleistungssektors weitere Arbeitsplätze verlorengehen und damit hochqualifizierte Arbeitsplätze verlorengehen, die auch für den privaten Sektor und für die Arbeitsmarktsituation im Saarland von größter Bedeutung sind? Das ist hier die Frage.

(Beifall bei der SPD.)

Die zweite Frage, die hier aufgeworfen wird, ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig ist der, der handelt. Glaubwürdig ist der, der nicht nur herumschwätzt, sondern etwas tut.

(Zuruf: Richtig. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Sie haben bis heute noch nicht den Beweis geliefert, daß Sie auch nur ein Jota getan haben, um diese Frage in Bonn im Sinne des Saarlandes und seiner Arbeitnehmer zu bewegen.

(Beifall bei der SPD.)

Glaubwürdig ist nicht der, der die längsten Presseerklärungen abgibt, sondern derjenige, der handelt.

Eins verwundert mich schon. Es ist hier eben gesagt worden, da gibt es nur eine Verlagerung der Führung beim BZT. Das ist ja das aktuelle Problem. Ich denke, wer so argumentiert, da gibt es ja nur eine Verlagerung der Führung, hat nicht begriffen, worum es geht, auch bei öffentlichen Einrichtungen. Es geht nämlich darum, daß auch öffentliche Einrichtungen, die gerade eine wichtige Dienstleistungsfunktion, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation haben, daß die als Eingangstor _ _

(Zuruf.)

Dazu sage ich Ihnen gleich noch etwas. Zur Landeszentralbank sollten Sie sich einmal sachkundig machen. Sie sollten sich einmal sachkundig machen, wie die internen Strukturdiskussionen im Bereich der Bundesbank sind. Die Bundesbank ist keine saarländische Einrichtung, sondern die Bundesbank hat ihren Sitz in Frankfurt, und dort werden die Entscheidungen getroffen.

Zur Frage der Verlagerung. Hier wird gesagt, da wird ja nur die Führung des BZT verlagert. Sie haben gar nicht begriffen, worum es geht. Um das BZT herum ist eine Vielzahl von Dienstleistungsfunktionen für das Saarland gelagert. Ich selbst habe Gespräche geführt, um im privaten Bereich eine Einrichtung und private Unternehmer dafür zu gewinnen, für das BZT auch weitere Dienstleistungen zu erbringen und eventuell die Ausländer, die hier Genehmingungen einholen wollen, zu unterstützen. Das wäre eine Möglichkeit im Bereich des privaten Dienstleistungssektors. Ein Unternehmer hat sich auch mit diesem Gedanken vertraut gemacht. Aber als er hörte, daß die Kopfstelle dieses BZT von Saarbrücken wegverlagert wird, hat das Interesse rapide nachgelassen. Das heißt im Klartext, wenn die Kopfstellenfunktion im Saarland, auch in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors, wegfällt, werden wichtige zusätzliche Dienstleistungsfunktionen im privaten Sektor auch nicht mehr anfallen und Möglichkeiten des Ausbaus des Dienstleistungssektors werden erschwert.

Summa summarum stelle ich deshalb fest, meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Rolle als Opposition richtig verstehen wollen, sollten Sie auch mit dafür Sorge tragen, daß Arbeitsplätze hier im Saarland erhalten bleiben, daß Bundeseinrichtungen hier im Saarland bleiben. Dafür sollten Sie in Bonn vorstellig werden und mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen reden und nicht nur Sprechblasen in die Luft setzen, die im Ergebnis nichts fürs Saarland bringen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stritter, ich kann Ihnen versichern, wir wissen, was für eine Rolle wir als Opposition zu spielen haben, und deswegen richten wir uns nicht nach Bonn und reklamieren ständig in Bonn, sondern wir kritisieren die Landesregierung, wie es unsere Aufgabe ist. Denn Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, aber nicht den Balken im eigenen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie merken nicht, wie Sie hier mit dem Zeigefinger nach Bonn zeigen, aber drei Finger zeigen zurück nach Saarbrücken. Hier spielt die Musik. Es geht darum, daß wir es mit einem Arbeitsplatzabbau in der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, und da meine ich, wenn wir ehrlich sind, müssen wir wirklich beide Städte sehen und beide Verantwortungen, Bonn und Saarbrücken.

Die saarländische Landesregierung hat durch ihre Politik Arbeitsplätze abgebaut, und sie ist stolz darauf, dies in der öffentlichen Verwaltung getan zu haben, weil sie sich das Ziel der schlanken Verwaltung gesetzt hat und dieses Ziel mit Arbeitsplatzabbau erreichen will. Das ist Fakt. Ich rufe nur einige Stichworte in Erinnerung: Polizei, Krankenhäuser, Schulen, die Forstverwaltung, Straßenmeistereien, was mir am Herzen liegt, das Finanzamt Blieskastel, die Katasterämter usw.

Meine Damen und Herren, ich habe für vieles Verständnis. Nur, wenn Sie das gleiche Handeln in Bonn hier kritisieren, das gleiche Handeln, was Sie hier im Saarland praktizieren, dann sind Sie unglaubwürdig und unredlich.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, neue Verwaltungen und neue Strukturen bringen in der Regel auch neue Arbeitsplätze. Da stelle ich die Frage: Was tut die Landesregierung, um solche neuen Einrichtungen ins Land zu holen? Jetzt bringe ich ein Praxisbeispiel, das sich Ende April 1994 hier im Lande ereignet hat. Es fand in der Staatskanzlei _ ich glaube, es war das einzige Mal oder eines der wenigen Male _ das Zusammenwirken von Regierung und Opposition statt, es fand ein Gespräch in der Staatskanzlei statt mit den Repräsentanten der Deutschen Bahn, mit Ministerpräsident Lafontaine, Wirtschaftsminister Kopp, mit Minister Töpfer und mir. Es ging um die Frage, wie die neustrukturierte Bahn auch Einrichtungen ins Saarland bringen kann.

Der Chef der Deutschen Bahn hat eine Reihe von Möglichkeiten aufgezählt, was wir als Kompensation zum Beispiel für die Schließung oder die Reduzierung beim AB Burbach hier von der neuen Deutschen Bahn ins Land holen können. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit zwei Jahre lang verfolgt, wie denn der zuständige Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin nun den Versuch macht, die Zusage der Deutschen Bahn umzusetzen. Meine Damen und Herren, wenn ich es dann bei einem oder zwei Briefen belasse und noch einmal den Wunsch bekräftige, daß die Deutsche Bahn etwas hierherbringen möge, ohne in Verhandlungen einzutreten, ohne mich persönlich dafür zu engagieren, daß solche Einrichtungen der Deutschen Bahn im Saarland ihren Standort bekommen und hier neue Arbeitsplätze schaffen, dann darf ich mich nicht wundern, wenn solche Dinge nicht laufen.

(Beifall bei der CDU.)

Zweiter Punkt. Die Deutsche Post und die Deutsche Bahn, Herr Kollege Klimmt, haben natürlich auch neue Standortentscheidungen getroffen. Es geht ja nicht nur um den Abbau, sondern es geht auch um Neueinrichtungen. Es ging zum Beispiel um die Frage eines Frachtzentrums der Bahn und um das Paketzentrum der Post. Beide hätten auch nach Saarbrücken kommen können, aber die Infrastruktur im Lande hat nicht gestimmt für den Gü tertransport. Deshalb ist die Post nach Speyer gegangen und die Bahn nach Karlsruhe. Wir müssen auch etwas tun, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern.

(Sprechen und Unruhe.)

Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wir als CDU haben immer wieder bekundet, daß wir bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam in Bonn die saarländischen Interessen zu vertreten. Aber es liegt an dieser Landesregierung _ entgegen der Erklärung von Ihnen, Herr Lafontaine; 1985 haben Sie nämlich gesagt, Sie würden die Opposition einbinden. Bis heute ist so etwas mit ganz, ganz geringen Ausnahmen nie geschehen, und das ist das Hauptproblem.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Lieber Herr Schreier, lieber Herr Feibel, es ist schon peinlich, wie Sie hier versuchen darzustellen, daß sturkturelle Hilfen aufgrund des föderalen Finanzausgleichs für das Saarland gegen die Vorhaltung von Arbeitsplätzen aufzurechnen sind.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Schreier (CDU) und Hans (CDU).)

Ich erkläre es Ihnen gerne, Herr Schreier. Herr Schreier, Sie stellen sich hierher und sagen, dieses Saarland erhält jährlich Milliarden aus Bonn, und diesem Saarland geht es deswegen nicht schlecht.

(Sprechen und Unruhe.)

Es geht bei dieser Debatte allerdings um einen ganz anderen Punkt. Es geht auch darum, warum immer weiter und über Jahre hinweg Milliarden in das Saarland fließen müssen. Diese Milliarden müssen auch deswegen in das Saarland fließen, weil der Bund Arbeitsplätze im Saarland abbaut, weil er überproportional gerade im Saarland Arbeitsplätze abbaut, indem er Bundeseinrichtungen aus dem Saarland abzieht. Und da sind Sie gefordert, da sind auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bonn gefordert, hier gegenzusteuern. Das ist eine ganz klare Sache, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Der überproportionale Abbau im Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern, das ist der Punkt, den wir hier anprangern.

(Abg. Vogtel (CDU): Nennen Sie einmal die Zahlen!)

Herr Vogtel, Sie wissen ganz genau, wenn Sie sich die einzelnen Bundesländer anschauen, dann ist es so, daß in den Ballungsgebieten an der Rheinschiene, in Frankfurt, in Karlsruhe, die Arbeitsplätze des Bundes eher noch aufgestockt werden im Vergleich zum Saarland. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, möchte ich aber auch anmahnen, daß sich vielleicht einmal die Landesvertretung des Saarlandes in Bonn darum bemüht, eine Liste zu machen, damit wir hier einfach einmal Material vorliegen haben und feststellen können, welche Einrichtungen wir noch haben

(Zurufe von der CDU)

und welche Einrichtungen wir unter Umständen nach Saarbrücken bringen können, was in nächster Zeit unter Umständen auf bestimmten Sektoren gegründet werden soll und was wir davon ins Saarland bringen können.

Das sind Punkte, über die wir uns bei Gelegenheit noch einmal unterhalten müssen. Aber es ist richtig und wichtig, daß wir immer wieder anmahnen, daß sich der Bund aus dem Saarland nicht zurückziehen kann und daß er auch eine Verpflichtung hat, weiterhin hier Arbeitsplätze vorzuhalten und entsprechend tätig zu sein. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Volz.

Abg. Volz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Vortrag meines Vorredners kam ständig der Zwischenruf: Nennen Sie doch einmal Zahlen. Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen, bei denen es um Abbau von Arbeitsplätzen geht, die im direkten Zusammenhang mit der Bundespräsenz stehen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Und zwar zu 100 Prozent. Es handelt sich hierbei um die wehrtechnischen Betriebe, die hier im Saarland angesiedelt sind.

(Abg. Hans (CDU): Nennen Sie auch die Zahlen aus den SPD-Anträgen im Bundestag. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Hören Sie bitte zu. Ich nenne Ihnen stellvertretend drei große Betriebe im nördlichen Saarland, die seit 1989 ständig Arbeitsplätze abbauen mußten, und zwar aufgrund mangelnder oder zurückgehender Aufträge des Bundesverteidigungsministeriums.

(Fortgesetzte Zurufe von der CDU.)

Und dies liegt nicht daran, daß man Bundeswehrpräsenz abbaut, sondern einfach daran, daß der Kuchen nicht gerecht verteilt wird. Ich werde es Ihnen belegen.

Wir haben seit 1989 im Systeminstandsetzungswerk in St. Wendel mehr als 120 Beschäftigte verloren. Ich nenne weiterhin Diehl-Mariahütte.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Bauer (CDU).)

Vielleicht waren Sie schon einmal dort, Herr Kollege Bauer, weil Sie so klug dazwischenreden. Aber ich glaube nicht, daß man Sie schon einmal in diesem Werk gesehen hat, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen ging.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Da wurden 570 Arbeitsplätze abgebaut. Bei den Industriewerken Saar in Schwarzerden waren es von 1989 bis heute rund 550 Arbeitsplätze, und in Kürze sollen noch weitere 100 hinzukommen. Abgesehen davon hat man ja vorhin einen Abgeordneten der CDU so hoch gelobt, weil er sich _ so sagte man _ löblich darum kümmert, daß es den wehrtechnischen Betrieben bei uns gut geht. Er ist ernanntes Mitglied im Verteidigungsausschuß, aber wenn er manchmal so durch die Gegend geht, habe ich, so wie er sich gebärdet, den Eindruck, daß er auch selbsternanntes Mitglied in der Stahlhelmfraktion ist.

(Protestrufe von der CDU.)

Was der jedenfalls für dieses Land geleistet hat, ist durchaus nicht beachtlich.

(Abg. Müller (CDU): Herr Präsident, Stahlhelmfraktion ist ein unparlamentarischer Ausdruck.)

Ich korrigiere mich und sage das in Anführungszeichen, damit Sie zufrieden sind, Herr Kollege Müller.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das einzige, was Herr Rauber getan hat, war, daß er durch dieses Land gezogen ist und in vorauseilendem Gehorsam immer wieder erklärt hat, warum es notwendig ist, Bundeswehreinrichtungen zu schließen.

(Zuruf von der CDU: Stimmt doch gar nicht.)

Und dann hat er sich zum Retter der Einrichtungen hochstilisiert, die im Grunde gar nicht zur Disposition standen.

Jetzt komme ich zu den Zahlen, Herr Kollege Vogtel. Für den Mann muß es ja eigentlich ein Schlag ins Gesicht sein, wenn die Manager und Betriebsleiter der wehrtechnischen Betriebe im Nordsaarland den Nachweis über die ungleiche und ungerechte Verteilung von Aufträgen zu Lasten der saarländischen Betriebe führen. Es geht hier um einen Kuchen von vier Milliarden DM für Instandsetzungen und Reparaturen beim Bund, der nicht gekürzt worden ist.

(Abg. Vogtel (CDU): Im Gegensatz zu den Anträgen der SPD. _ Weiterer Zuruf.)

Es ist nichts gekürzt worden. Das einzige, das man gekürzt hat _ und zwar eminent _, sind die Aufträge für die saarländischen Betriebe in der Wehrtechnik. Das ist doch das Problem.

(Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Ley (CDU).)

Ja, Herr Kollege Hans und Herr Kollege Ley, es tut mir leid, Sie kommen doch auch aus dem Nordsaarland. Haben Sie nicht mitbekommen, daß bei den Industriewerken Saar wieder 100 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, weil man die Aufträge für die dort Beschäftigten wieder radikal gekürzt hat? Aber das interessiert Sie ja gar nicht. Das sieht man daran, wie Sie mit dem Thema hier umgehen. Und ich sage es noch einmal: Wer dann von der guten Arbeit eines Abgeordneten aus den eigenen Reihen redet, macht sich irgendwo lächerlich. Seit 1989 wurden in den drei wehrtechnischen Betrieben im Nordsaarland fast 1.300 Arbeitsplätze abgebaut, und zwar in direkter Folge von nicht vergebenen Aufträgen des Bundes. Das muß man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch das eigentliche Problem.

Und wenn wir feststellen _ wie Kollege Klimmt und andere es getan haben _, daß in den Bundeseinrichtungen im Saarland mehr als 3.600 Arbeitsplätze abgebaut wurden, müßte man korrekterweise diese 1.300 auch noch dazuzählen, weil die wehrtechnischen Betriebe zu 100 Prozent von Aufträgen des Bundes abhängig sind. Das muß man einfach einmal wahrnehmen. Wir erwarten _ und das ist wohl nicht zuviel verlangt _ eine angemessene Beteiligung der saarländischen Wehrtechnik an diesem Kuchen von vier Milliarden DM. Ich denke, da könnte einmal Ihr Abgeordneter zeigen, was er draufhat.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Volz (SPD):
Ja, ich komme zum Schluß.

(Unruhe.)

Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch über ein vernünftiges Strukturprogramm des Bundes für das Nordsaarland und die Westpfalz verständigen. Diese Regionen sind von allen südwestdeutschen Regionen am stärksten betroffen. Zugegebenermaßen ist der Umstrukturierungsprozeß durch Bundes- und Weltpolitik verursacht. Das wird von uns nicht beklagt. Aber wir müssen gegensteuern, und ich denke, es ist gemeinsame Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, für die wegfallenden Arbeitsplätze zumindest auf der Schiene der nächsten fünf bis zehn Jahre einen angemessenen Ersatz in der Region finden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir im Februar 1995 über das Thema von heute debattiert. Und genau wie damals lassen wir es auch heute und auch in Zukunft nicht zu, daß Sie, indem Sie Schuldzuweisungen nach Bonn verlagern, versuchen, vom eigenen Versagen, hier im Saarland Strukturverbesserungen hinzubekommen, abzulenken. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der CDU.)

Wir erinnern daran, daß Ministerpräsident Lafontaine nach dem erstrittenen Urteil vor dem Verfassungsgericht gesagt hat: Jetzt lösen wir unsere Probleme selbst. Das war ein Satz, den wird er sich für die Zukunft immer vorhalten lassen müssen.

Ohne die Teilentschuldung hätten wir Ende des Jahrzehnts so um die 20 Milliarden DM Schulden. Das muß man sich einmal vorstellen. So hat sie uns zumindest eine Atempause gebracht, und der Zuwachs der Schulden stagniert. Aber was steht am Ende der Teilentschuldung? Meine Damen und Herren, keine Verbesserung in der Struktur, sondern statt dessen bereits wieder lautes Tönen: Wir brauchen die zweite Teilentschuldung. Ja, meine Damen und Herren, wohin soll das führen? Wenn am Ende der ersten Teilentschuldung mit acht Milliarden DM Cash aus Bonn bei Strukturverbesserungen kein Erfolg dahintersteht, dann werden sich doch der Bund und die anderen Bundesländer fragen, warum eine zweite Teilentschuldung erfolgen soll, die am Ende vermutlich dasselbe Ergebnis ausweist. Meine Damen und Herren, wir haben hier Jammern als Politikersatz und Betteln statt Strukturpolitik.

(Beifall bei der CDU.)

Es gibt weder vertikal noch horizontal seriöse Vergleiche zwischen den Bundesländern, die ganz objektiv sind. Am ehesten muß die Zinssteuerquote untersucht werden. Und da haben wir gesagt, wir wollen am Ende der Teilentschuldung in die Nähe von Schleswig-Holstein gelangen. Wir entfernen uns aber in der Differenz von Schleswig-Holstein. Diese betrug 1990 sieben Prozent und liegt heute bei 9,4 Prozent. Also trotz Teilentschuldung galoppieren wir in der Zinssteuerquote den anderen Bundesländern davon.

Meine Damen und Herren, zum Strukturwandel. Jetzt wende ich mich an den Europaausschußvorsitzenden, den Kollegen Leinen. Wir waren in Hambach und haben uns über das Smartmobil informiert. Also nach diesem Besuch war ich von falschen Vorstellungen endgültig geheilt. Wer da glaubte, wir wären auf Platz 2 oder 3 hautnah dabeigewesen, irrt sich total. Wir hatten nie eine realistische Chance, daß dieses Auto hier gebaut wird, und zwar aufgrund hausgemachter Probleme. Wer es anders verstanden hat, möge es hier einmal erklären.

(Zurufe der Abgeordneten Ries (SPD) und Beck (CDU).)

Auch ich fordere in der Diskussion heute wieder die Glaubwürdigkeit ein. Herr Kollege Volz, bitte kommen Sie nicht mit der Bundeswehr _ ob es jetzt um standort- oder wehrtechnische Probleme geht. Die Bundeswehr ist wirklich am schlechtesten geeignet.

(Zuruf.)

Mir hat es die Sprache verschlagen beim öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Lebach. Da hat der Ministerpräsident das öffentliche Gelöbnis abgenommen, er hat die Truppe abmarschiert, er hat die Soldaten per Handschlag mit verpflichtet. Dazu kann ich nur sagen, im Grunde war es richtig, was er gemacht hat, Frau Bozok, aber glaubwürdig war es nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn alle Streichungsvorschläge der SPD in Bonn in puncto Bundeswehr durchgegangen wären, würden Sie hier im Saarland den letzten Soldaten suchen gehen. So wäre es gekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es geht um eine Frage der Glaubwürdigkeit bei dieser Geschichte. Dem Herrn Ministerpräsident geht es mit der Währungsunion in Europa jetzt nicht schnell genug. Wie war das vor ein paar Jahren? Es ist wirklich eine blanke Katastrophe, was hier die Glaubwürdigkeit betrifft.

Unvergessen ist die Sache mit der Landeszentralbank. Genossen versorgen, Genossen wegloben _ dafür war der Preis gerade gut genug, die Landeszentralbank nach Mainz zu geben und hier darauf zu verzichten. Das halten wir Ihnen vor, solange es uns paßt.

Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Ich mache mir Sorgen um die Eigenständigkeit des Saarlandes. Wissen Sie, warum? Es geht nicht darum, daß wir dagegen wären. Vielmehr ist es so, daß die Menschen nach und nach das Gefühl haben, die Eigenständigkeit bringt uns nichts mehr, im Gegenteil, sie kostet uns was. Dann wird der Damm brechen. Jammern Sie nicht nach Bonn, tun Sie hier Ihre Pflicht, sorgen Sie für Strukturverbesserungen!

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort an Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schoenen, wenn Sie sich Sorgen machen um die Eigenständigkeit des Saarlandes, dann empfehle ich Ihnen, gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen mitzuhelfen, daß der Abbau der Bundespräsenz in diesem Lande sich nicht weiter in dieser dramatischen Form vollzieht.

(Beifall bei der SPD.)

Was verbirgt sich hinter dem Wort Bundespräsenz? Dahinter verbergen sich Arbeitsplätze. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten, zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(Abg. Feibel (CDU): Wie bei den Finanzämtern.)

Wir wissen, daß wir im Saarland ein strukturelles Defizit haben von mehr als 2.000 Arbeitsplätzen, bezogen auf die bundesunmittelbaren Behörden. Würden wir genauso behandelt wie der Bundesdurchschnitt, dann müßten 2.100 Arbeitsplätze mehr bei bundesunmittelbaren Behörden vorhanden sein. Dafür streiten wir.

(Beifall bei der SPD.)

Wir wären schon froh, wenn dieses strukturelle Defizit seitens des Bundes durch Standortentscheidungen systematisch nach und nach aufgehoben würde. Statt dessen vollzieht sich etwas ganz anderes. Es vollzieht sich ein überproportionaler Abbau. Wir beschweren uns nicht, Herr Abgeordneter Feibel, über einen proportionalen Abbau, wir wissen, daß der Bund wie auch die Bundesunternehmen Rationalisierungsanstrengungen unternehmen und Personalkosten verringern, genauso wie wir es im Saarland auch im Landeshaushalt tun.

(Abg. Schreier (CDU): Aha!)

Es geht uns aber darum, daß sich dieser Abbau nicht überproportional vollzieht. Hier kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 zum Tragen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß der Bund neben den Geldern, die er im Rahmen der Teilentschuldung dem Saarland gewährt, auch verpflichtet ist, durch gezielte Entscheidungen der Strukturschwäche des Saarlandes ein Stück weit abzuhelfen und mit darauf hinzuwirken, daß dieses Saarland auch im nächsten Jahrtausend eine eigenständige Zukunft hat. Deshalb ist es so wichtig, daß sich hier kein überproportionaler Abbau vollzieht.

Nachdem eben von seiten der Opposition wiederholt gefordert worden ist, Zahlen zu nennen, will ich das tun. Von 1994 auf 1995 betrug bei den bundesunmittelbaren Behörden der Personalabbau im Durchschnitt 5,4 Prozent, im Saarland 9,3 Prozent. Bei der Bahn betrug der Personalabbau von 1994 auf 1995 im Bundesdurchschnitt 8,5 Prozent, im Saarland 11,7 Prozent. Bei der Telekom betrug der Personalabbau von 1994 auf 1995 im Bundesdurchschnitt 2,2 Prozent, im Saarland 11,7 Prozent. Das sind die Zahlen, zunächst einmal als Prozentzahlen genannt, weil Sie genau wissen, daß absolute Zahlen in diesem Zusammenhang wenig Aussagekraft haben, wenn es darum geht, den überproportionalen Abbau bei Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Saarland zu beschreiben.

Ich liefere Ihnen aber auch die absolute Zahl, weil Sie sie so gerne hören wollen: in den letzten vier Jahren minus 3.618 Arbeitsplätze im Saarland bei Bund und Bundesunternehmen. Das ist deutlich überproportional, bezogen auf den Bundesdurchschnitt.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Das ist nicht die Frage, Herr Abgeordneter Feibel. Es geht um die Frage, ob der Bund den aus seiner Sicht notwendigen Personalabbau _ das will ich hier gar nicht bestreiten _ gleichmäßig und gerecht verteilt, ob er ihn so verteilt, daß strukturschwache Regionen tendenziell begünstigt werden, oder ob er ihn so verteilt, daß strukturschwächere Regionen tendenziell zusätzlich benachteiligt werden. Das letztere ist hier der Fall.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Was machen Sie denn im ländlichen Raum?)

Ich warte jetzt nur darauf, Herr Abgeordneter Schreier, daß Sie die Debatte um das Finanzamt Blieskastel wieder aufnehmen, das wäre in etwa das Niveau.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ich will noch einmal zurückkommen auf die Sorgen, die wir bei der Oberfinanzdirektion haben. Der Bund hat im Jahre 1975 die eine der beiden Bundesabteilungen bei der Oberfinanzdirektion Saarbrücken geschlossen, die Bundesvermögensabteilung. Seinerzeit wurde zugesichert, das Saarland würde ein starkes Bundesvermögensamt behalten. Im vergangenen Jahr hat der Bund das Vermögensamt in Saarbrücken geschlossen. Wir haben jetzt nur noch eine Außenstelle des Bundesvermögensamtes im Saarland. Selbstver ständlich hat schon diese Verlagerung der Zentrale des Bundesvermögensamtes von Saarbrücken nach Trier dazu geführt, daß innerhalb des letzten Jahres auch hier Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Nun geht es um die zweite Bundesabteilung, die Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung. Selbstverständlich sprechen wir intensiv mit dem Bundesfinanzminister über diese Frage. Wir erwarten, daß, wenn es zu Strukturentscheidungen kommt, eine Strukturentscheidung zugunsten unseres Landes getroffen wird, daß sichergestellt wird, daß die Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung am Standort Saarbrücken bleibt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Sorgen Sie in Mainz dafür!)

Herr Abgeordneter Schreier, das ist keine Angelegenheit, die sich im direkten Dialog zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland regeln ließe. Das ist eine Angelegenheit, die der Bund zu verantworten hat, denn die Bundesabteilung der Oberfinanzdirektion unterliegt der direkten Entscheidung des Bundesfinanzministers. Er muß diese Entscheidung treffen, und wir erwarten, daß er sie zugunsten des Standortes Saarbrücken trifft; denn eine Oberfinanzdirektion, die nachher aus zwei Landesabteilungen besteht, ist sicherlich nicht vollständig. Ein Gespräch mit den Oberfinanzpräsidenten der süddeutschen Länder, das ich vor zwei Tagen in Saarbrücken geführt habe, hat deutlich gemacht, daß es aus deren fachlicher Sicht erforderlich ist, bei den Oberfinanzdi rektionen sowohl Bundes- als auch Landesabteilungen zu erhalten und vollständige Oberfinanzdirektionen zu haben, die das gesamte Aufgabenspektrum in der jeweiligen Region wahrnehmen können.

Es geht weiter. Natürlich drückt uns die Sorge, daß beispielsweise die Bundeskasse, die jetzt noch in Saarbrücken bei der Oberfinanzdirektion ihren Sitz hat, nach Trier verlegt wird, so wie es beim Bundesvermögensamt der Fall war. Hier werden Einzelentscheidungen getroffen, und jedesmal heißt es, wir müssen das jetzt so machen, was interessiert uns da das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1992.

Ich sage noch einmal: Allein in den letzten vier Jahren sind 3.618 Arbeitsplätze auf diese Weise im Saarland für die saarländische Bevölkerung verlorengegangen. Dazu kommen noch die anderen Bereiche. Über die Kohle werden wir heute morgen noch sprechen. In den letzten fünf Jahren sind bei den Saarbergwerken, wo der Bund im Rahmen seines 74-Prozent-Anteils wesentliche Verantwortung trägt, 4.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Die Zukunft läßt nicht gerade erwarten, daß sich diese Entwicklung auf einmal umkehrt. Minus 4.000 Arbeitsplätze im Saarbergbau!

Dazu kommen die Rüstungsbetriebe. Herr Abgeordneter Volz ist eben darauf eingegangen. Ich will gar nicht die Anstrengungen des Herrn Abgeordneten Rauber in Sachen Rüstungsaufträge herunterspielen. Ich habe mich in der vergangenen Woche mit dem Herrn Abgeordneten Rauber darüber unterhalten, und ich glaube, daß er sich aus seiner Sicht redlich darum bemüht, Aufträge für die Rüstungsunternehmen im nördlichen Saarland herbeizubringen. Aber ich muß doch das Ergebnis betrachten, und das Ergebnis heißt: Minus 1.500 Arbeitsplätze seit 1990 in den beiden Rüstungsbetrieben.

Wenn Sie das addieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann heißt das unter dem Strich, daß in den letzten vier, fünf Jahren allein durch unmittelbare Entscheidungen des Bundes bzw. von Bundesunternehmen im Saarland zirka 10.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Daß wir in einer solchen Situation fordern, daß der Bund positive Strukturentscheidungen für unser Land trifft, das ist doch nicht verwunderlich, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir hier einfordern.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß die SPD-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen im Wehretat höhere Kürzungen beantragt hat, als nachher von der Bundesregierung beschlossen worden sind? Ist Ihnen auch bekannt, daß die saarländischen SPD-Abgeordneten diesen erhöhten Kürzungen, die zu noch viel größeren Problemen im Saarland geführt hätten, zugestimmt haben?

Ministerin Krajewski:
Herr Abgeordneter Schreier, ist Ihnen bekannt, daß alle CDU- und CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag dem sogenannten Sparpaket der Bundesregierung zugestimmt haben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Arbeitsplatzabbau des Bundes und der Bundesunternehmen hat auch andere Folgewirkungen. So ist mir in den letzten Tagen eine erste Unterrichtung der Finanzbauverwaltungen der Länder über die Bauabsichten des Bundes auf den Tisch gekommen. Diese erste Unterrichtung bezieht sich auf den Planungszeitraum bis zum Jahre 2000, also auf die Bauabsichten des Bundes für die mittelfristige Planungsperiode. Insgesamt beabsichtigt der Bund, in den Bereichen der verschiedenen Bundesministerien in den verschiedenen Bundesländern Maßnahmen mit einem Volumen von 3,8 Milliarden DM durchzuführen. Es gibt ein Bundesland, da steht bei den Bauabsichten des Bundes eine Null, das ist das Saarland. Wenn man einmal nachfragt, wie das denn kommt, dann ist die Antwort auf der Arbeitsebene, die mir übermittelt wurde: Ihr habt ja überhaupt keine Bundeseinrichtungen mehr im Saarland, wie sollen denn dann noch Baumittel hinfließen. Das ist dann die Konsequenz. Bei 3,8 Milliarden, die der Bund mittelfristig verbauen will, gibt es keine Mark für das Saarland. Nun haben wir in der Vergangenheit durchaus die eine oder andere Mark in unser Land lenken können. Ich denke hier zum Beispiel an den Neubau der Post, und wir wollen das auch durchaus anerkennen. Wenn aber für den mittelfristigen Planungszeitraum hier eine Null vorgesehen ist, dann ist das nicht zu akzeptieren.

Es geht zum Beispiel auch um die Vorhaben der Fraunhofer-Gesellschaft. Wir sind sehr stolz darauf, daß wir in unserem Land zwei außerordentlich gut arbeitende Institute der Fraunhofer-Gesellschaft haben. Es gibt hier ein Bauvolumen von insgesamt 1,7 Milliarden DM. Aber wiederum steht bei einigen wenigen Ländern eine Null, und eines dieser Länder ist das Saarland. Dann gibt es natürlich auch die Spalte Sonstiges. Da steht wieder bei vier Ländern eine Null, und eines dieser Länder ist das Saarland. Das ist die tatsächliche Situation.

Das ist nicht das, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1992 beschlossen hat, als es ausdrücklich festgestellt hat, daß neben der Notwendigkeit der Teilentschuldung auch die Notwendigkeit gegeben ist, daß der Bund das Saarland weiterhin strukturpolitisch unterstützt. Deshalb haben wir wiederholt im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung drei Forderungen an den Bund formuliert. Diese Forderungen will ich hier noch einmal wiederholen.

Die erste Forderung heißt: Keine neuen Sonderlasten, insbesondere keine neuen Sonderlasten für das Land in Zusammenhang mit der Kohlefinanzierung. Dieses Thema wird uns am heutigen Vormittag noch weiter beschäftigen. Ich wiederhole diese Forderung: Keine neuen Sonderlasten für unser Land und seine Menschen im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau.

(Beifall bei der SPD.)

Die zweite Forderung lautet: Wir wollen gleichberechtigt teilnehmen an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung. Würden wir gleichberechtigt teilnehmen, wie alle anderen Bundesländer im Bundesdurchschnitt, dann müßten 190 Millionen DM pro Jahr mehr in unser Land fließen. Das fordern wir vom Bund ein und nicht erst seit heute.

(Beifall bei der SPD.)

Die dritte Forderung beinhaltet das, was wir hier heute in der aktuellen Stunde besprechen: keinen weiteren Abbau von Bundespräsenz, sondern im Gegenteil positive Strukturentscheidungen des Bundes auch in diesem Bereich für das Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsames Ziel aller verantwortlichen Kräfte dieses Landes muß es sein, ein Höchstmaß an Bundespräsenz im Saarland zu erhalten. Das kann aber nicht dazu führen, daß wir uns völlig aus der Realität verabschieden und so tun, als ob dasjenige, was alle Verwaltungen machen, nicht auch der Bund macht, und es kann nicht dazu führen, daß wir dasjenige, was wir im Saarland als Erfolg beschreiben, beim Bund kritisieren. Die Landesregierung verkauft es als ihren Erfolg, die Verwaltung zu verschlanken. Der Oberbürgermeister von Saarbrücken hat dieser Tage als großen Erfolg verkündet, er habe das Personal um 20 Prozent abgebaut. Personalabbau zur Haushaltssanierung, ein großes Thema der Landesregierung, Rückzug aus ganzen Regionen _ ich kann nicht hier den Personalabbau als Erfolg verkaufen und den Bund für Personalabbau kritisieren. Das geht nicht!

(Beifall bei der CDU.)

Zu fragen ist aber, ob dieser Abbau proportional gerecht verteilt ist. Natürlich, diese Frage ist richtig. Und zu fragen ist: Werden Strukturschwächen in den Regionen berücksichtigt? Aber auch da muß man sich dann erst einmal fragen, wie denn das eigene Handeln aussieht. Diese Landesregierung benachteiligt massiv strukturschwächere Regionen. Ich will das einmal am Beispiel Kreis St. Wendel sagen. Der Kreis St. Wendel hat durch Entscheidungen der Landesregierung das Bodenwirtschaftsamt, das Katasteramt Tholey, die Landwirtschaftsschule, die Forstverwaltung St. Wendel und die Polizeiinspektion verloren. Hier im Land die strukturschwachen Regionen kaputtmachen und dann den Bund wegen angeblicher Benachteiligung kritisieren, das ist unglaubwürdig.

(Beifall bei der CDU.)

Und wenn darauf hingewiesen wird, daß bei uns der Bund im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mehr Arbeitsplätze abgebaut hat, wobei Zahlen genannt werden, die bis heute nicht belegt sind, die aus der Luft gegriffen sind, dann sage ich nur eines. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß natürlich in den neuen Bundesländern Strukturen aufgebaut werden. Daß dies in einem Konzept der Verschlankung der Verwaltung natürlich zu regionalen Ungleichgewichten führt, dieses außen vor zu lassen, heißt eine unseriöse Diskussion zu führen. Im übrigen, die Beschwörung des Bundesdurchschnitts ist für das Saarland eine höchst gefährliche Sache. Denn wir liegen in vielen Bereichen über dem Bundesdurchschnitt, und das ist dringend notwendig.

Ich greife auf den Bereich der Wehrtechnik. Das Saarland hat drei wehrtechnische Betriebe, hat ein überdurchschnittliches Maß an Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Was wäre dort los, wenn es nach der SPD gegangen wäre? Die SPD hat im Deutschen Bundestag mit der Stimme des für den Wahlkreis, in dem sich diese Betriebe befinden, zuständigen Abgeordneten, Hans-Georg Wagner, in den letzten Jahren Kürzungen des Verteidigungsetats beantragt: 1996 600 Millionen DM, 1995 780 Millionen DM, 1994 2,6 Milliarden DM, 1993 4 Milliarden DM, 1992 2,8 Milliarden DM und 1991 3 Milliarden DM. Wäre es nach der SPD und Herrn Wagner gegangen, dann hätten wir keine Bundeswehreinrichtungen mehr im Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Und dann kommt der Abgeordnete Volz hierher und beschimpft den Kollegen Rauber. Schämen sollte er sich, das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Wir werden für die Einrichtungen hier kämpfen. Wir werden kämpfen für die Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung, und wir werden kämpfen für die Oberfinanzdirektion.

Weil der Kollege Klimmt eben dazwischengerufen hat: Das war eine Entscheidung des Bundes, wie bei der Landeszentralbank, wollen wir uns wieder vergegenwärtigen, wie es war. Entscheidung des Bundes war es, die Landeszentralbanken in Saarbrücken und Mainz zusammenzulegen. Das ist richtig. Anschließend hat der Bund gesagt: Wir überlassen es der Entscheidung der Ministerpräsidenten, über den Standort zu befinden.

(Abg. Klimmt (SPD): Nein, die Bundesbank hat das getan.)

Dann gab es ein unkeusches Geschäft zwischen Herrn Lafontaine und dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Weil nämlich der Genosse Koebnick versorgt werden mußte, war Lafontaine damit einverstanden, daß Rheinland-Pfalz die Bank und damit die Arbeitsplätze bekommen hat und wir nur den Präsidenten.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Mainz hat seinen Hauptmann Köpenick, und für uns sind die Arbeitsplätze weg. So ist es, und so wurde es von beiden Ministerpräsidenten, Herr Kollege Klimmt, gemeinsam begründet.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Es tut mir leid, wenn ich keine Zwischenfrage zulassen kann.

(Zurufe von der SPD.)

Weit überproportional ist die Unterstützung des Landes

(Anhaltend Zurufe von der SPD)

_ Sie können sich ja zu Wort melden _ im Bereich der Finanzströme. Ich sage das noch einmal ganz deutlich: Pro Kopf der Bevölkerung erhält das Saarland in diesem Jahr 4.100 DM aus der Kasse des Bundes.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.

Abg. Müller (CDU):
Letzter Satz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1.700 Mark. Baden-Württemberg bekommt 700 und Hessen 600 Mark. Wir bekommen das Siebenfache dieses Betrages, weit überproportional. Der Bund steht zu seiner Solidarität, und deshalb ist das richtig, was der Oppositionsführer der SPD hier im saarländischen Landtag vor einigen Jahren gesagt hat: Es genügt nicht, sich zur Erhaltung des Montankerns zu bekennen, auf die Zahlungsunfähigkeit des Landes hinzuweisen und Forderungen nach Bonn zu stellen. Das stimmt. Hier ist zu verarbeiten, hier ist die Verantwortung wahrzunehmen und nicht der Bund zu beschimpfen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit sich nichts Falsches festsetzt: Die Entscheidung, die Zentralbanken zusammenzulegen, ist von der Bundesregierung per Gesetz im Bundestag eingebracht und von der Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Der Standort ist nicht von den Ministerpräsidenten ausgehandelt worden, sondern der Standort ist von den Gremien der Bundesbank, in denen die Vertreter der Bundesregierung die Mehrheit haben, festgelegt und so beschlossen worden.

(Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie versuchen, das in ein anderes Licht zu rücken, dann ist das eine Form von Verleumdung, die ich strengstens zurückweisen muß und die wir nicht tolerieren und nicht dulden werden.

(Beifall bei der SPD.)

Der zweite Bereich, den ich Ihnen vorhalten muß, Herr Müller, ist ganz einfach der: Natürlich wissen wir, daß in den öffentlichen Verwaltungen gespart werden muß. Wir tun das bei uns im Lande, der Bund tut das in seinem Verantwortungsbereich, und auch die Städte und Gemeinden tun es in ihrer Verantwortung. Das ist unvermeidbar. Darüber beklagen wir uns nicht, sondern uns geht es um die Frage, ob es hinsichtlich der Standortentscheidungen des Bundes sein muß, daß diese Entscheidungen den Sparsamkeitsgesichtspunkt immer so ausdrücken und ausführen, daß es zu Lasten des Saarlandes und zu Gunsten anderer Regionen geht. Das ist der Punkt, den wir zu kritisieren haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wir haben zu kritisieren, daß die Entwicklungschancen in unserem Lande sich immer mehr auf bestimmte Bereiche reduzieren. Da ist die Rheinachse; mehrfach ist hier schon der Name Karlsruhe gefallen, sind die Namen Speyer, Frankfurt, Mainz gefal len. Welch ein Unsinn in der Politik, daß man die Ballungsräume noch weiter belastet! Man weiß doch, wie schwierig das in diesem Lande ist.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Deswegen ist es notwendig, daß wir für Arbeitsplätze in unseren Bereichen sorgen und die Tendenz des Bundes, alles aus der Peripherie abzuziehen und weiter in die Rheinschiene zu weisen, von unserer Seite aus kritisieren.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Dann kritisieren Sie auch Ihre Entscheidungen hier. Das tun Sie nicht. Siehe Landesentwicklungsplan! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Was für ein lächerlicher Quatsch! Selbstverständlich müssen wir auch bei uns im Land _ _

(Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Wir sind ein Land mit 1,1 Millionen Einwohnern. Das kann man nicht vergleichen mit dem Ballungsraum Rhein-Main. Daß man bei uns vernünftig konzentriert, hat doch mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun, daß man weitere Einrichtungen in die Rheinschiene bringt.

(Abg. Schreier (CDU): Dasselbe geschieht hier im Kleinformat.)

Sie versuchen ständig, anstatt die Interessen des Landes zu vertreten, Ausreden für die falschen Entscheidungen der Bundesregierung zu finden.

(Beifall bei der SPD.)

In dem, was politisch betrieben wird, ob aus der Rolle der Opposition oder aus der Rolle der Regierungsfraktion: Unsere Aufgabe müßte es sein, die Interessen des Landes umzusetzen und auch gegen die eigene Partei und gegen die eigene Regierung vorzugehen, wenn man merkt, daß die vitalen Interessen des Landes verletzt werden.

(Abg. Beck (CDU): Sie machen das nicht bei der eigenen Regierung.)

Das tun Sie nicht. Sie sind so etwas wie der verlängerte Arm der Bundesregierung hier bei uns im Lande. Und das können wir als letztes gebrauchen bei den Existenznöten und bei den Existenzkämpfen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte erwartet, daß nach den Zahlen, die Frau Krajewski hier auf den Tisch gelegt hat,

(Abg. Müller (CDU): Die nicht belegt sind!)

daß von 3,8 Milliarden DM an Bundesinvestitionen im Saarland null DM ankommen sollen im Bereich der Bauinvestitionen, daß wir im Bereich der Fraunhoferinstitute, im Bereich der Forschung und Entwicklung hoffnungslos unterbedient werden,

(Abg. Beck (CDU): Fragen Sie doch, warum!)

nach diesen neuen Zahlen hätte ich eigentlich gedacht, daß die Opposition dieses Hauses aufsteht und sagt: Das können wir uns nicht gefallen lassen, wir werden auch als CDU uns dafür einsetzen, daß nicht in Zukunft wie in der Vergangenheit alle Standortentscheidungen und alle Investitionsentscheidungen an diesem Lande vorbeilaufen. Das wäre Ihre Verantwortung, das wäre Ihre Aufgabe in diesem Hause, statt jede Standortentscheidung gegen das Saarland auch noch zu verteidigen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich möchte nur einen Bereich, nämlich den der Bahn, wieder aufgreifen, weil Herr Feibel das angesprochen hat. Auch hier sind mit einer einzigen Ausnahme, nämlich dem Bereich Nahverkehr, alle Standortentscheidungen der Bahn AG an uns vorbeigelaufen. Niederlassung Ladungsverkehr _ Zukunft unklar. Niederlassung Netz _ Karlsruhe; Saarbrücken ist nur ein Betriebsstandort. Niederlassung Werke ist natürlich in Kaiserslautern; ich erinnere an die beabsichtigte Schließung des Bahnausbesserungswerkes in Burbach. Die Personenbahnhöfe: Niederlassung Bahnhofsbetrieb _ Mainz. Niederlassung Bahnhofsentwicklung _ Frankfurt. Baubereich: Niederlassung Hochbau in Saarbrücken wurde zu einer Zweigniederlassung von Frankfurt erklärt; minus 59 Arbeitsplätze allein in diesem Bereich.

(Abg. Vogtel (CDU): Der Ministerpräsident soll mal darlegen, was er in vier Jahren gemacht hat.)

Und da stellen Sie sich hier hin und sagen auch noch, es läge in der Verantwortung der Landesregierung, daß die notwendigen Ersatzarbeitsplätze nicht hierherkämen.

Ich kann Ihnen noch einen Bereich nennen; vielleicht werden Sie hierbei etwas hellhöriger. Im Bereich der Ausbildungsplätze haben wir bei der Bahn gegenüber dem letzten Jahr zirka 80 Plätze im gewerblich-technischen Bereich verloren. Es ist beabsichtigt, die Ausbildung für Industriemechaniker, Energieanlagen- und Kommunikationsanlagen-Elektroniker, Tiefbaufacharbeiter auf Null herunterzusetzen. Da frage ich mich, wo denn Ihr Bemühen ist, bei dem bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür zu sorgen, daß ein großes Problem, das auf die jungen Leute hier im Saarland und anderswo zukommt ,nämlich das Ausbildungsproblem, gelöst wird auch mit Hilfe der Bundesinstitutionen und der bundeseigenen Unternehmen. Ich muß feststellen, Sie machen hier einfach nichts.

Ein weiterer Punkt. Ich möchte noch mal aufgreifen das Bundesamt für Zulassungen im Telekommunikationswesen. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Partei vor wenigen Wochen sozusagen noch eine Garantieerklärung abgegeben hat für den Fortbestand des BZT,

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU))

macht er nichts anderes, als nach der negativen Standortentscheidung diese Entscheidung auch noch zu verteidigen und zu sagen, es ist eigentlich gar nichts passiert, die Arbeitsplätze bleiben ja hier im Saarland. Sie wissen doch ganz genau, daß die nächste Restrukturierungsentscheidung dann am Sitz der entsprechenden Behörde in Mainz getroffen wird und wieder gegen die Interessen des Saarlandes entschieden wird. Sie müssen doch dann aufstehen, Sie müssen Ihre Verbindungen nutzen. Sie müssen dafür sorgen, daß wenigstens die eine oder andere Institution hier im Land bleibt oder hierherkommt. Sie machen überhaupt nichts, Sie verteidigen jede einzelne, für uns negative Standortentscheidung der Bundesregierung. Für so etwas, muß ich sagen, habe ich absolut kein Verständnis.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.


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