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Aktuellen Aussprache über das von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Situation des saarländischen Bergbaus''.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß für uns, heute diese aktuelle Stunde zu beantragen, sind die in der letzten Woche über die Presse verbreiteten Kürzungsüberlegungen in Sachen Kohleförderung in Bonn. Ich denke, wir sind uns alle darüber im klaren, daß das Saarland _ und das hat auch eben die Debatte wieder bewiesen um Bundeseinrichtungen allgemein _ wirtschaftlich in einer schwierigen Situation ist.

Das Saarland wird noch in eine sehr viel dramatischere Situation kommen, sollte der Fall eintreten _ und damit muß man in immer stärkerem Maße rechnen _, daß die Kohlesubventionen in den nächsten Jahren in noch stärkerem Umfang als bisher gekürzt werden. Da wird es sofort um einige tausend Arbeitsplätze, vielleicht sogar um zehntausend Arbeitsplätze gehen, wenn es nicht gelingt, hier vom Lande aus Konzepte zu entwickeln, wie man den Saarbergkonzern als Konzern erhalten kann.

Dabei ist es eine völlig klare Sache, daß das nicht gehen wird mit dem Bereich Kohle. Der Bereich Kohle gerät bundesweit zunehmend mehr unter Druck. Er gerät nicht unter Druck, weil die eine oder andere Partei dort eine andere Position einnimmt, er gerät vor allen Dingen unter Druck, weil die revierfernen Bundesländer es nicht mehr nachvollziehen, es nicht mehr einsehen, den beiden Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland solche immensen Gelder, wie das heute noch der Fall ist, zur Verfügung zu stellen.

Ich will es hier auch für unsere Partei _ Bündnis 90/Die Grünen _ im Saarland noch einmal ganz klar sagen. Wir halten die Kohlesubventionen oder _ besser gesagt _ die Subventionen für den Saarbergkonzern für absolut erforderlich und notwendig, aber darin unterscheiden wir uns eben sehr elementar und zentral zu der Position der sozialdemokratisch geführten Landesregierung hier. Wir sind der Meinung, diese Mittel, diese Gelder müssen innerhalb des Saarbergkonzerns eingesetzt werden, um den Saarbergkonzern umzustrukturieren, um dort Arbeitsplätze zu schaffen, die auch noch in zehn oder zwanzig Jahren dazu führen werden, daß Menschen in nennenswertem Umfang bei Saarberg arbeiten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ein großes Problem dabei ist einfach, daß die saarländische Landesregierung, daß auch Herr Lafontaine in dieser Frage eine völlig konservative Position einnimmt, obwohl Ihnen genauso wie uns völlig klar ist, was in den nächsten fünf bis zehn Jahren geschehen wird.

Es ist auch klar, daß eine solche Umstrukturierung nicht von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann. Da muß man reden über Zeiträume von zehn bis fünfzehn Jahren. Aber _ und das ist die Kernfrage, das ist die zentrale Frage _ dieser Umbau muß angepackt werden, er muß sowohl im Unternehmen angepackt werden, wie er auch politisch vom Saarland eingefordert werden muß. Im Moment ist die Situation schlichtweg die, daß der Saarbergkonzern durch die Vorgabe aus Bonn gar nicht in der Lage ist, die Subventionen anderweitig zu verwenden, er muß sie ja im Kohlebereich verwenden. Das müßte die erste Forderung des Saarlandes sein, diese Kohlesubventionen freizugeben, daß Saarberg auch anderes damit tun kann, um den Konzern insgesamt nach vorne zu bringen.

An dieser Stelle, Herr Lafontaine, fordern wir Sie auch auf, Ihre Verantwortung für das Land, für die Arbeitsplätze bei Saarberg und für den Konzern wahrzunehmen und eine solche Politik voranzutreiben. An diesem Punkt hat es keinen Zweck, den Kopf in den Sand zu stecken und immer nur nach Bonn zu marschieren und zu sagen: Bitte, gebt uns die Milliarden für die Kohle. Wir wissen alle, das führt in eine Sackgasse. Damit werden Sie die anderen Bundesländer _ auch Ihre SPD-geführten Bundeslandkollegen _ nicht bewegen können, sich nachhaltig in den nächsten zehn Jahren dafür einzusetzen, daß das Saarland diese Förderung weiter erhält.

Hier müssen Konzepte auf den Tisch, die auch in den anderen Bundesländern erkennen lassen, daß es hier an der Saar Ideen gibt, daß es Bestrebungen gibt, diese Subventionen langfristig abzubauen durch einen Konzern, der zukunftsfähig ist, der andere Produkte herstellt, als Kohle zu fördern. Da ist ja auch einiges denkbar, beispielsweise Altlastensanierung, Rekultivierung alter Industriebrache. Das wäre zum Beispiel ein Feld, wo Saarberg tätig werden könnte, wo, um ein Beispiel zu nennen, das Land entsprechende Programme auflegen könnte, die von dem Saarbergkonzern ausgefüllt werden könnten. Oder der ganze Bereich des Großanlagenbaues, wo Saarberg bereits tätig ist, aber noch lange nicht in dem Umfang, der wirklich dazu beitragen könnte, den Konzern mit solchen Unternehmensbereichen zu erhalten.

Ein anderes Beispiel ist die Energiepolitik. Gerade im letzten Jahr hat die letzte Firma, die Solarzellen produziert, die Bundesrepublik verlassen. Und gerade Sie hier im Saarland legen einen so großen Wert auf den Einsatz von Sonnenkollektoren, von Solarzellen, was wir sehr begrüßen.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Ich komme zum Ende. Auch das wäre ein Feld, wo Saarberg tätig werden könnte, wenn nur ein gewisser Wille zu einer solchen Entwicklung bestehen würde. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Steinkohlebergbau befindet sich wieder einmal in einer tiefen Krise, und es gibt einflußreiche politische Kräfte in Bonn, die wünschen, daß der Bergbau diese tiefe Krise nicht überstehen wird. Zu diesen Kräften, die das wünschen, gehören auch Bündnis 90/Die Grünen, Kollege Ulrich. Alles, was Sie hier erzählen, daß Sie hinter dem Bergbau stehen, ist falsch. Das wissen wir nicht erst aus dieser Debatte, das wissen wir, wenn wir beobachten, daß Sie gegen Bexbach sind, daß Sie heute einen Beschlußantrag einbringen, Bexbach nicht zu bauen, daß Sie voranmarschieren, wenn Aktionen gegen Saarberg gemacht werden, daß Sie, wenn es um Infrastruktureinrichtungen von Saarberg geht, sich verweigern und alle Initiativen gegen Saarberg fördern. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Position von Ihnen, die den Auslaufbergbau will, entschieden ab.

(Beifall bei der SPD.)

Ich halte es für fatal, wenn angesichts wichtigster Entscheidungen für den Bergbau aus diesem Parlament von einer Fraktion derartige Signale gesendet werden. Sie haben wohl bedauerlicherweise nicht mitbekommen, daß sich Saarberg seit langem in einem Strukturwandel befindet. Inzwischen macht Saarberg 60 Prozent seines Umsatzes nicht mehr im Kohlebereich, sondern in anderen Bereichen. Da ist sehr viel geschehen, da ist sehr viel getan worden. Saarberg hat sich bemüht. Saarberg bemüht sich auch um einen sozialverträglichen Abbau von Personal. Bitte, erkennen Sie das doch einmal an. Und erkennen Sie auch an, daß sich nicht nur Saarberg, sondern das ganze Land in einem tiefen Strukturwandel befindet, der erfolgreich ist. 1995 waren unsere Wirtschafts- und Strukturdaten besser als die vergleichbarer Länder.

Das resultiert aus einem erfolgreichen Strukturwandel. Wir haben im Saarland im Moment mehr Menschen in Arbeit im Dienstleistungsbereich als in der Produktion. Da hat sich sehr viel getan. Aber wir haben Tausende von Arbeitsplätzen verloren, und wir werden weitere verlieren. Wir haben eben darüber diskutiert, wie das denn aussieht im Bereich der Arbeitsplätze des Bundes. Das ist schwer zu verkraften. Aber was wir gar nicht verkraften können, wenn der Verlust von weiteren Tausenden Arbeitsplätzen kurzfristig auf uns zukommt durch einen Kahlschlag bei der Kohle.

Deshalb, Kollege Ulrich, lehnen wir Ihre Position in der Kohlepolitik entschieden ab. Unser Ziel als Sozialdemokraten hier im Saarland ist langfristig lebendiger Bergbau. Wir betrachten den Bergbau und die Kohle als Brücke ins solare Zeitalter. Wir brauchen diese Primärenergie auch aus heimischer Produktion, weil wir die Atomenergie ablehnen. Alles ablehnen können wir nicht. Deshalb sind wir für die Kohle. Wir betrachten die Kohle auch als ein riesiges Mittelstandsprogramm. Wer weiß, wer hier im Saarland alles an der Kohle und den Kraftwerken verdient, der muß bestätigen, daß das ein ganz bedeutendes Mittelstandsprogramm ist. Wir betrachten die Kohle- und die Kraftwerkstechnologie als einen globalen Milliardenmarkt für die Bergbautechnologie.

Die SPD _ das muß ich ganz deutlich sagen _ verweigert sich allerdings einer Neuordnung im deutschen Steinkohlebergbau nicht. Was stimmen muß, ist der Rahmen für diese Neuordnung. Nach unserer Auffassung muß sich dieser Rahmen an der langfristigen Überlebensfähigkeit des Bergbaus orientieren. Dieses Ziel muß untermauert werden mit einer dauerhaften und verläßlichen Beihilferegelung.

(Beifall bei der SPD.)

Wir fordern eine soziale Flankierung des Anpassungsprozesses, hier insbesondere die Verlängerung des Anpassungsgeldes. Wir fordern die Wahrung saarländischer Interessen bei einer Neuordnung des Bergbaus und bei einem unter Umständen entstehenden Saarberg neu. Natürlich fordern wir _ Kollege Ulrich _ auch zusätzliche Mittel für den Strukturwandel, um die Menschen, die bei Saarberg noch raus müssen, in anderen Arbeitsplätzen unterzubringen.

Das kann nicht alles aus einem Topf gehen, wie es Ihre These ist. Das brauchen wir zusätzlich. Diese Forderung müssen wir an den Bund herantragen.

Lassen Sie mich zum Abschluß auch in Richtung der CDU sagen: Wachsweiche Erklärungen in Bonn, wie es unsere Bundestagsabgeordneten der CDU tun, reichen jetzt nicht mehr aus. Notwendig ist eine massive Interessenvertretung. Die Bergleute und die IG Bergbau und Energie werden hier die SPD auf ihrer Seite haben.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wenig wie die Saarkohlepolitik der Grünen, die uns heute diese Aktuelle Aussprache ermöglichen, so wenig ist auch die Politik der SPD geeignet, den Interessen der Bergleute zu nutzen bzw. dazu beizutragen, daß das Saarland einen sozialver träglichen, den Menschen nutzenden Strukturwandel bewältigen kann.

Dazu zwei Punkte. Die Grünen fahren einen kohlepolitischen Kurs, der in Wirklichkeit ein kurzfristiges Aus für den Bergbau im Saarland bedeutet. Der kohlepolitische Weg der Grünen ist tatsächlich _ Kollege Tabillion hat darauf hingewiesen _ markiert mit Widerstand gegen notwendige Absinkweiher und gegen Kohlekraftwerke, sprich Bexbach. Das sind Projekte und Kompromisse, die man in einem Land mit Bergbau machen muß. Ein kurzfristiges Aus für den Bergbau, wie die Grünen das in Wirklichkeit wollen, einen solchen Strukturbruch kann das Saarland nicht brauchen. Wir haben jetzt schon zu wenig Arbeitsplätze und zu viele Arbeitslose. Wir haben jetzt schon zu viele, die in diesem Lande von der Sozialhilfe leben müssen.

Zweitens. Auch wenn sich das heute nach Wochen vieler Diskussionen von Herrn Tabillion schon etwas anders angehört hat, mußten wir die Haltung der SPD bisher so werten, daß sie am Status quo festhalten will und daß sie im Grunde dafür plädiert, daß im Bergbau, auch bei seiner Größenordnung, alles so bleiben müsse, wie es ist. Heute hat sich das in dieser Debatte erstmals anders angehört. Bisher hat sich die SPD passiv verhalten und sich überhaupt nicht an bundesweiten Strukturdiskussionen beteiligt, auch nicht an der Diskussion über die Neuordnung der Eigentümerverhältnisse zwischen Ruhr- und Saarkohle bzw. über die künftige Ausgestaltung der Subventionen. Heute, Herr Tabillion, hört sich das ganz anders an. Ich würde an Ihrer Stelle Ihren Ministerpräsidenten auffordern, sich flugs auf den Weg nach Bonn zu machen und einzusteigen in die Kohlegespräche, die schon laufen und an denen sich Nordrhein-Westfalen, aber nicht die Saar beteiligt. Die Taktik, die Sie bisher gefahren sind, sollten Sie aufgeben. Sie haben aus parteipolitischer Taktik bisher geschwiegen, nichts getan, weil Sie nichts verändern wollten. Sie haben das deshalb getan, weil, wenn etwas verändert wird, es leider Gottes negativ verändert werden wird. Es wird einen Rückbau von Arbeitsplätzen im Bergbau geben. Sie wollten die Gelegenheit dieses Ereignisses eigentlich dazu nutzen, die Schuld wieder nach Bonn zu schieben.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben heute morgen signalisiert, daß Sie diese Taktik nun aufgeben werden. Ich hoffe, daß es auch dazu kommt.

Wir wehren uns drittens _ das sage ich ganz offen _ als CDU Saar gegen die Bonner Hardliner-Pläne, gegen die Rexrodts mit ihren 2,5 Milliarden. Das wäre das Aus für die Saarkohle. Wir wehren uns auch gegen solche Stimmen aus den eigenen Reihen. Wenn die Wirklichkeit würden, das sagen wir heute noch einmal ganz klar, würde der Bergbau wegbrechen. Einen Wandel mit Bruch wollen wir nicht, denn es kommt dann im Saarland zu einer dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit mit allen unsozialen Folgen.

Doch bei allen guten Argumenten für die Kohle werden das Saarland und Nordrhein-Westfalen den Trend weg zu weniger Kohle nicht mehr aufhalten können. Dazu sind die Steinkohlegegner in Bonn und in den meisten Bundesländern quer durch die Parteien zu mächtig. Deshalb sollte auch die Landesregierung den Bergleuten eingestehen, daß der gute Wille der Saar-SPD und der Regierung des Ministerpräsidenten Lafontaine nicht ausreichen, um politisch etwas zu bewegen. Daraus ergibt sich die politische Verpflichtung, einen konzentrierten Anlauf in Sachen Umstrukturierung zu unternehmen. Der wird zwar Geld kosten. Doch ist meiner Meinung nach Bonn _ das fordern wir _ wegen seiner Kohlepolitik für die Interessen der saarländischen Menschen in die Pflicht zu nehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Ihre Töne, Herr Tabillion, waren heute neu. Sie waren konstruktiv. Ich hoffe, daß die Landesregierung nun endlich die Kohlepolitik konstruktiv begleitet und aus ihrem Schmollwinkel des Nichtstuns, des Nichtdiskutierens herauskommt und in Bonn konkrete Verhandlungen führt: erstens für einen größtmöglichen Bergbau an der Saar in der Zukunft, zweitens für ein größtmögliches Ausgleichsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, drittens für mehr soziale Sicherheit auf diesem Weg für die Menschen in unserem Heimatland.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Tabillion, die Unterstellungen, die Sie eben gemacht haben, bezogen auf die Position der Bundestagsfraktion der Grünen, verfangen nicht. Die Position der Grünen in Bonn wie in Nordrhein-Westfalen wie auch hier im Saarland, bezogen auf die Kohlepolitik, ist eine ganz klare. Was wir wollen, ist Gleitflug, nicht Sturzflug. Ich habe eben bereits gesagt, wir wollen einen Umbau über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren, ein realistischer Zeitraum. Nur muß man diese Dinge erst einmal benennen.

Wenn Sie anprangern _ das hat auch der Kollege von der CDU gemacht _, daß wir als Grüne hier an der Saar gegen bestimmte Projekte von Saarberg opponieren, dann sage ich, natürlich machen wir das. Das machen wir aber zum Teil mit der SPD und mit der CDU zusammen, und zwar vor Ort. Die wehren sich auch gegen bestimmte Projekte, die vor dem Hintergrund der zurückgefahrenen Kohlesubventionen sich völlig unsinnig ausnehmen. Es ist ein völliger Wahnwitz, wenn Saarberg in Saarlouis einen Absinkweiher beantragt, der bis zum Jahre 2030 reichen soll, und dafür ein Waldgebiet zerstört, wobei völlig klar ist, in zehn Jahren wird die Grube in Ensdorf wahrscheinlich keine Kohle mehr fördern. Das ist doch die Realität.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Diese Realität hat die Parteigenossen der SPD in Saarlouis und auch die Parteikollegen von Peter Müller in Saarlouis dazu bewogen, genau dieselbe Position wie die Grünen einzunehmen. Das muß man hier einmal ganz klar feststellen.

Ähnlich der Fall Primsmulde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich vor einem halben Jahr in einer Veranstaltung, bei der ich auch zugegen war, ganz klar geäußert, daß der Abbau unter der Primsmulde seiner Meinung nach nicht mehr stattfinden sollte ab dem Jahr 2005, wegen der zu erwartenden dramatischen ökologischen Schäden dort. Das ist die gleiche Position wie die der Grünen. Eine vernünftige Position, weil der Abbau in dieser Zeit einfach nicht mehr zu verantworten ist; weil die Schäden, die dort entstehen, überhaupt nicht mehr zu finanzieren sind; weil nach dem Einstellen der Kohlesubventionen niemand die Schäden im geringsten finanzieren wird. Das sind alles Dinge, die man benennen muß. Und das alles muß man im Gesamtkonzept sehen mit dem Konzern.

Man muß Wege aus der Sackgasse finden. Die Sozialdemokratie hier an der Saar steht bei ihren Kohlepositionen nun einmal mit dem Rücken an der Wand. Warum sie dort steht, ist völlig klar. Es geht mal wieder um die Wählerstimmen der Bergleute bei der nächsten Landtagswahl hier im Lande. Die SPD versucht erneut, die Stimmen dieser Menschen zu gewinnen, indem man ihnen immer noch erzählt, daß sie als Bergleute in Rente gehen, obwohl jeder, der hier sitzt _ Herr Lafontaine, Herr Klimmt, Sie, Herr Tabillion _, ganz genau weiß, das wird nicht der Fall sein. Diese Wahrheit muß man aber mal aussprechen; mit der Konsequenz, daß es auch innerhalb des Saarbergkonzerns dann eine gewisse Bereitschaft geben wird, sich in einer anderen Richtung zu engagieren.

Das hat auch viel mit Psychologie zu tun, Psychologie in den Konzern hinein und auch Psychologie in Richtung Bonn. Die Bundesregierung in Bonn interessiert sich in immer geringerem Maße für die sozialen Belange der Menschen, wie die Abstimmung zum Sparpaket in der letzten Woche noch einmal klargemacht hat. Wenn wir als Region nur nach Bonn gehen und sagen, bitte gebt uns Geld _ vor dem Hintergrund unserer katastrophalen Haushaltslage, unserer schlimmen wirtschaftlichen Situation _, so werden wir damit allein in Bonn keine Mark lockermachen. Wir müssen als Saarländer nach Bonn gehen, müssen klare Konzepte vorlegen und müssen sagen: Bitte gebt uns Kohlesubventionen, um das und das Sinnvolle damit zu tun. Und da sind auch wir als Grüne Saar gerne bereit, zusammen mit SPD, zusammen mit CDU, solche Konzepte zu entwickeln. Ich fordere Sie hier auf zu parteiübergreifenden Konsensgesprächen, was den Saarbergkonzern, was die Kohlesubventionen an der Saar betrifft. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Ulrich! Es geht bei der Kohlediskussion um zwei Bereiche. Einmal geht es darum, daß man die Zukunft der deutschen Energiepolitik festlegt und auch festlegt, welche Rolle die Steinkohle in ihr zu spielen hat. Das ist ein Thema, das völlig unabhängig ist von der Situation des Saarlandes; ein Thema, das zufälligerweise uns und Nordrhein-Westfalen betrifft, weil wir die beiden Steinkohleländer sind, in denen eine solche Politik Auswirkungen hat. Aber wir dürfen uns jetzt nicht die Sichtweise verengen und so tun, als ob es hier um eine regionalpolitische Entscheidung ginge. Wir müssen vielmehr als erstes sagen, es geht um die Zukunft der Entwicklung der Energiepolitik, um die Zukunft der deutschen Kohle, und es muß klar sein, daß die Steinkohle eine Rolle spielt für die Energiepolitik _ langfristig und nicht nur kurzfristig _, und daß deswegen die Verstromung der deutschen Steinkohle in ein energiepolitisches Konzept hineingehört, über das Jahr 2000, über das Jahr 2005 hinaus, damit man weiß, daß es darum geht, langfristig verläßliche Daten für die deutsche Steinkohle zu bekommen.

Der zweite Punkt ist, verläßliche Daten zu bekommen für den Saarbergbau; daß man im Rahmen der Entscheidungen, die dort fallen, festlegt, welchen Anteil der saarländische Steinkohlebergbau an diesem energiepolitischen Konzept hat. Da sind wir jetzt erneut in Verhandlungen. Und das ist sicherlich nicht unser Ausgangspunkt gewesen. Denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, daß Festlegungen gegeben wurden, 1987: wie dann die Zukunft der deutschen Steinkohle aussehen soll, 1991: wie die Zukunft der deutschen Steinkohle aussehen soll _, immer wieder vereinbart von der Landesregierung, dem Bergbauunternehmen, den Gewerkschaften mit der Bundesregierung. Und jedesmal hat das, was vereinbart worden ist, nach einer gewissen Zeit nicht mehr gegolten. Das ist momentan unser Problem. Wir haben augenblicklich mit dem Artikelgesetz Festlegungen bis zum Jahr 2000. Bis zu diesem Jahr ist die Verstromungsfinanzierung also gesichert, zumindest auf dem gesetzlichen Wege. Nach dem Wortbruch hoffe ich, daß es nicht auch noch zum Gesetzesbruch in diesem Bereich kommt. In der Frage der Kokskohle haben wir eine Regelung bis Ende 1997. Da wird die Zeit schon verhältnismäßig eng. Auch das muß man sich vor Augen führen.

Nun ist die augenblickliche Diskussion die, daß von seiten der Bundesregierung und anderen versucht wird, die jetzigen Vereinbarungen zu verändern, um zu geringeren Ausgaben für die Kohle zu kommen. Das ist nicht unser Anliegen gewesen. Unser Anliegen ist es, die Förderung auf einem möglichst hohen Niveau aufrechtzuhalten, und zwar auf der Grundlage dessen, was wir als Artikelgesetz haben akzeptieren müssen. Wenn man jetzt in die Verhandlungen geht, um zu sagen, wir suchen einen anderen Weg und eine andere Entwicklung, dann muß aber auch klar sein, an welchen Prinzipien wir uns orientieren.

Diese Prinzipien heißen an erster Stelle für uns, daß wir nicht bereit sind, über eine Modifizierung der bisher verhandelten Daten zu reden, wenn nicht deutlich ist: Für uns gilt es den Bergbau lebendig zu erhalten. Der deutsche Bergbau kann und darf kein Auslaufmodell sein!

(Beifall bei der SPD.)

Zweitens. Wenn wir darüber reden, daß die Hilfen modifiziert werden sollen _ und das bedeutet einen schnelleren Abbau von Arbeitsplätzen, darüber muß man sich im klaren sein; das muß verkraftet werden von den Unternehmen, von den Belegschaften und auch von den Regionen _, dann muß auch klar sein, daß dieses von unserer Seite aus nur akzeptiert werden kann, wenn damit auch längerfristige Perspektiven verbunden sind, also daß wir eben wissen, daß auch im Jahr 2010 an der Saar noch Kohle gegraben wird. Das bedeutet _ wenn man jetzt neue Verhandlungen abschließt _, daß Sicherheit herrschen muß, durch klare Verträge, was die Finanzierung angeht, mindestens bis zum Jahr 2005. Man darf sich nicht auf den Standpunkt stellen, jetzt flacht man mal eine bestimmte Subventionskurve einfach ab, und über alles andere redet man später. Auch das ist eine klare Bedingung, die erfüllt werden muß, ehe man sich über eine Modifizierung des Jetzigen überhaupt unterhalten kann.

Dritter Punkt. Es ist selbstverständlich für uns, daß auch die Diskussion, in welcher Konfiguration der deutsche Steinkohlenberg bau in das nächste Jahrtausend geht, offen geführt werden muß; ob das die Unternehmen allein sind oder ob es in einem wie immer gearteten Verbund sein wird. Auch das hängt davon ab, ob diese Fragen vorweg gelöst worden sind. Man kann das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen und sagen, erst unterhalten wir uns mal über die Unternehmensstruktur, und alles andere kommt später. Nein, erst müssen die Rahmenbedingungen klar sein, und dann, wenn diese Klarheit besteht, kann man sich über die daraus folgenden Strukturen unterhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Und selbstverständlich, Kollege Ulrich, sind wir der Meinung, daß der Saarbergkonzern, der ja schon in vielen Bereichen diversifiziert hat, nicht allein auf den Steinkohlebereich ausgerichtet sein darf, sondern daß andere Teile dazugehören, daß der gesamte Umweltbereich, daß andere Sektoren, in denen er erfolgreich gearbeitet hat, dazugehören. Dies ist eine Aufgabe, die wichtig ist. Wenn sich der Bund zusammen mit den anderen Ländern auf den Weg begibt, die Steinkohlefinanzierung erneut zu verändern und dieses Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in den Bergbauregionen hat, so muß auch klar sein, daß es dafür Flankierungen geben muß. Man kann die Regionen, die davon betroffen sind, in dieser Auseinandersetzung und ihren Konsequenzen dann nicht allein lassen!

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Klimmt hat die entscheidende Frage angesprochen, die bei der Kohledebatte der Zukunft zunächst zu stellen und zu beantworten ist, weil alle anderen Ausführungen ohne die Beantwortung dieser Frage ins Leere laufen und insoweit dann auch nicht relevant sind.

Die entscheidende Frage ist: Welche Rolle soll die deutsche Steinkohle im Rahmen der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland haben? Es war lange Zeit Konsens zwischen allen Parteien, daß die deutsche Steinkohle eine Reserve sein sollte für Zeiten, in denen die Energiemärkte der Welt nicht so offen sind wie derzeit, und daß wir daher gut beraten wären, die deutsche Steinkohle weiterhin in einem gewissen Umfang vorzuhalten. Natürlich wurde immer über den Umfang gestritten, aber wir sind heute nicht mehr in der Situation, noch großartig über den Umfang streiten zu können.

Die Frage, die nun alle Parteien, wenn sie einigermaßen redlich argumentieren wollen, beantworten müssen, ist die: Sind wir für eine deutsche Energiereserve auf der Basis deutscher Steinkohle, oder sind wir es nicht?

Und hier kann dann auch das Votum der einzelnen Parteien beurteilt werden; ich beginne einmal mit der Partei der Grünen. Die Partei der Grünen ist der Auffassung, daß wir die deutsche Energieversorgung ohne _ _

(Zuruf von B 90/Grüne.)

Sie ist mehrheitlich der Auffassung, sage ich dann vorsichtig, daß wir die deutsche Energieversorgung ohne die deutsche Steinkohle vornehmen sollten.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): In dreißig Jahren.)

Wir teilen diese Position nicht, und wir begründen das noch einmal wie folgt. Energiepolitik kann nun einmal nicht kurzfristig _ und das ist auch ein Fehler der Bonner Debatte _ nur nach Haushaltskriterien gemacht werden. Wenn man beispielsweise nur die Haushaltssituation des Bundes nimmt, hat man Verständnis für die Diskussionen, die auf Bundesebene geführt werden; dies muß man auch als Regionalpolitiker sagen.

Unsere Gegenposition aber ist die, daß Energiepolitik eben nicht nach kurzfristigen haushaltspolitischen Erwägungen von der Sache her gemacht werden kann. Daher komme ich noch einmal zurück zu dieser Kernfrage: Ist man für eine einheimische Energiereserve? Ja oder nein? Ich bedauere es, daß die Partei der Grünen im Grunde genommen _ über die Zeiträume lasse ich dann auch gerne noch diskutieren _ der Auffassung ist, wir sollten ohne die Kohle auskommen. Sie begründet dies natürlich mit ökologischen und energiepolitischen Überlegungen.

Wir halten zwei Dinge dagegen. Die Reichweiten der fossilen Brennstoffe stellen sich wie folgt dar: Gas, Erdöl, Uranerze nach dem heutigen Erkenntnisstand unter hundert Jahre; Kohle nach heutigem Erkenntnisstand weit über zweihundert Jahre. Das heißt, wer über die langfristige Energiepolitik redet, muß zumindest das Argument akzeptieren, daß die Reichweite der Kohle, was die fossilen Brennstoffe angeht, länger und bedeutender ist als die Reichweite anderer fossiler Brennstoffe.

Natürlich schafft die Kohle Umweltprobleme _ wer will dies leugnen? Daher geht es nicht darum, daß wir ökologische Probleme leugnen, sondern es geht immer darum, daß man abwägt bei den einzelnen Energieträgern, welche Probleme sie bereiten und wie man diese Probleme unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes lösen kann. Insofern ist es für mich _ und das will ich einmal klar sagen _ verständlich, wenn örtliche Kommunalpolitiker da oder dort auch gegen Projekte des Saarbergkonzerns planerische Einwendungen haben; das ist eine Selbstverständlichkeit. Es kann doch nicht so sein, daß ein Planfeststellungsverfahren ohne jede Argumente stattfindet oder daß der Konzern gewissermaßen vorgibt, so läuft es, und damit ist die Diskussion zu Ende.

Wenn aber solche Einwendungen erhoben werden, dann sind diese Einwendungen insgesamt nur vertretbar, wenn eben in irgendeiner Form auch alternative Lösungen angeboten werden, und zwar glaubwürdig angeboten werden. _ Soviel zu dieser innersaarländischen Diskussion, damit nicht immer wieder hier die Debatte stattfindet: da ist die Partei X dieser Auffassung, die Partei Y jener Auffassung und die Partei Z nun wiederum anderer Auffassung. Das führt die ganze Debatte überhaupt nicht weiter.

Die ökologische Frage haben wir bei der Steinkohle dadurch zu lösen versucht, daß wir an der Saar versucht haben, Vorreiter zu werden bei den Verbrennungs- und Entsorgungstechnologien, und dadurch, daß wir die höchste Dichte von Kraft-Wärme-Koppelung und Fernheizungsanschluß bei den Flächenstaaten in der Bundesrepublik haben. Das ist unsere Antwort auf die ökologische Problematik, die zweifelsfrei mit der Steinkohle verbunden ist.

Um noch einmal die Argumente der Partei der Grünen anzusprechen, die ja nicht allein von ihnen vorgetragen werden; es gibt auch in anderen Parteien diese Argumente. Das Setzen darauf, daß wir in überschaubarer Zeit nur mit erneuerbaren Energien auskommen könnten, die Hoffnung darauf ist von der Technologie oder vom heutigen Wissensstand her leider noch nicht ausreichend gerechtfertigt; niemand von uns kann voraussehen, was in einigen Jahren oder Jahrzehnten an technologischen Durchbrüchen geschieht.

Daher sagen wir _ und diese Frage muß beantwortet werden unter Abwägung all dieser Argumente wie die Reichweite der fossilen Brennstoffe, die Rolle, die die erneuerbaren Energien spielen können, sowie die Offenheit der Weltenergiemärkte _ und sind wir der Auffassung, daß ein einheimischer Sockel an Energievorräten erhalten bleiben soll. Diese Frage muß jede politische Partei auf der Ebene des Bundes beantworten.

Ich kann hier sagen, daß die einzige Partei, die dies klar für die Kohle beantwortet hat, derzeit die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist.

(Beifall bei der SPD.)

Das heißt nicht _ auch dies will ich ansprechen _, daß es nicht auch in unserer Partei kritische Stimmen gibt, die andere Überlegungen haben. Auch das gehört dazu. Aber die Parteitagsbeschlüsse an dieser Stelle sind eindeutig, und insofern können wir auch nach wie vor, soweit die SPD Mitwirkungsmöglichkeiten hat, die Position der Kohle vertreten.

Da führt es auch nicht weiter, meine Damen und Herren _ ich will das einmal in zwei Sätzen nur aufgreifen, was vorhin diskutiert wurde _, daß jeweils die eine Seite der jeweils anderen Seite vorwirft, sie würde sich für die Belange des Landes da oder dort überhaupt nicht einsetzen. Ich nehme einmal die Saarbahn; es ist bekannt, daß der Kollege Jacoby sich dort eingesetzt hat. Ich habe dies hier in diesem Haus bereits gesagt. Was soll beispielsweise an dieser Stelle das Hin- und Hergezurre und daß man Tatbestände ignoriert?

Oder wenn Sie den wehrtechnischen Bereich ansprechen, von dem Kollegin Krajewski gesprochen hat _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Zwei Sätze sind mir gestattet, weil es doch einen Gesamtzusammenhang gibt. _ Beim wehrtechnischen Bereich ist es keine Frage, daß der Kollege Rauber sich besonders engagiert an dieser Stelle _ das ist jedem, der in Bonn das Szenario kennt, bekannt _, genauso wie der Kollege Helwin Peter zu Zeiten der Regierung Schmidt als Abgeordneter dieses Wahlkreises immer wieder versucht hat, die Interessen der dort Beschäftigten zu vertreten und dies mit Erfolg getan hat.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Deshalb meine ich, daß es auch gut wäre, wenn die CDU in diesem Hause anerkennen würde, in welchem Umfang die Politik der Landesregierung und natürlich dann auch die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie dazu geführt haben, daß der Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau nicht viel dramatischer geworden ist, als er es in den letzten Jahren war. Das ist nun einmal Tatsache: Ohne die Unterstützung der SPD und ohne das Handeln der Landesregierung gäbe es erheblich größere Arbeitsplatzverluste im Saarbergbau, als es sie derzeit gibt.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb möchte ich noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren, daß ich eine bestimmte Argumentation nicht verstehe. Die Argumentation läuft letztendlich darauf hinaus, uns auch hier im Lande Uneinsichtigkeit vorzuwerfen. Ein Kommentator der Saarbrücker Zeitung hat mal geschrieben: ,,Saar-SPD in Treue fest zum Bergbau''. Er meinte damit, uns Uneinsichtigkeit vorwerfen oder uns oder dem Ansehen von wem auch immer schaden zu können.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Ja, es ist so: Wir stehen in Treue fest zum Saarbergbau, weil unsere energiepolitische Position erstens die ist, daß die einheimische Kohle weiterhin eine Rolle spielen sollte, und weil wir zweitens als Saarländer natürlich gehalten sind, nicht für den Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau zu werben, sondern für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bergbau zu werben.

(Beifall bei der SPD.)

Und dann hören wir in diesem Zusammenhang immer wieder das Argument, man muß den Saarbergleuten die Wahrheit sagen. Das Argument ist mir wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Als wenn die Saarbergleute keine Zeitung lesen würden oder keine Nachrichtensendung hören würden; als wenn sie praktisch nicht wöchentlich mit völlig neuen Hiobs- oder Horrorbotschaften konfrontiert würden! Es geht doch nicht darum, daß irgendeiner den Saarbergleuten erzählen muß, es sieht schlecht aus um die Mittelbereitstellung in den nächsten Jahrzehnten; dazu brauchen sie wirklich niemanden _ auch niemanden aus diesem Hause. Das will ich hier einmal klarstellen. Es geht schlicht und einfach nur darum, wie wir uns in dieser Grundfrage entscheiden und wie wir dann auf der Basis dieser Grundfrage unsere regionalen Interessen vertreten.

Herr Kollege Gehring, ich will hier vor diesem Hause sagen, daß ich Ihr Engagement für die Kohle ernst nehme. Ich habe keine Veranlassung, Ihnen abzusprechen, daß Sie sich einsetzen für die Interessen der Bergleute.

Auf der anderen Seite wissen Sie, wie die Lage bundesweit ist, und daß die Lage sich bundesweit völlig anders darstellt. Sie wissen auch ganz genau, daß es mir gelungen ist, bei den letzten Steuerverhandlungen die gesamte SPD-Länder-Front für die Steinkohle einzuschwören; Sie haben das ja selbst gehört. Deshalb wäre es auch fair, dies einzuräumen, daß es bei den letzten Verhandlungen gelungen ist, die Interessen des Saarlandes, die Interessen des Saarbergbaus zu vertreten und bei der Kohlefinanzierung arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen durchzusetzen. Darauf sind wir zu Recht auch ein bißchen stolz.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt nach meiner Auffassung einen weiteren Irrtum, der der Debatte zugrunde liegt. Ich verstehe, wenn das jemand anders sieht; aber meine Erfahrungen sind anderer Natur. Der Irrtum baut sich in folgender Argumentation auf: Laßt uns doch die zwei Milliarden oder _ was weiß ich _ die eine Milliarde, die die Saarkohle jetzt noch bekommt, nehmen, und dann schaffen wir damit neue Arbeitsplätze. Dies hört sich gut an, und bei erster Betrachtung könnte der eine oder andere auf die Idee kommen, dies sei eigentlich ganz vernünftig. Nur sind meine Erfahrungen an dieser Stelle andere. Meine Erfahrungen sind die: Wenn wir jetzt ja sagen, wir seien einverstanden mit den Argumenten derjenigen, die die Subventionen schneller abbauen wollen, dann erhalten wir im gleichen Atemzug noch lange nicht das gleiche Geld, um Infrastrukturmaßnahmen oder was auch immer zu finanzieren. Erst recht ist dies eine Zeitfrage, ich möchte dies nur einmal zum Verständnis sagen. Denn wenn wir heute sagen, wir verzichten auf x Millionen für die Unterstützung von Arbeitsplätzen im Bergbau, haben wir damit noch nicht gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen, selbst wenn die Mittel sofort und zeitgleich zur Verfügung stünden.

(Abg. Lang (SPD): 30 Jahre.)

Deshalb, meine Damen und Herren, trage ich hier die Argumente vor, um dafür zu werben, daß nicht immer wieder völlig falsche Positionen aufgebaut werden. An die Adresse der Saarbergleute sage ich: Wenn beurteilt werden soll, welche Position einigermaßen nachvollziehbar ist, dann muß die Kernfrage beantwortet werden, ob man für eine einheimische Energiereserve auf der Basis deutscher Steinkohle ist oder nicht. Denn immer nur nach Subventionsabbau zu rufen, wie dies etwa die FDP tut, oder sich eben vor einer klaren Aussage zu drücken in dieser Frage, wie dies jetzt neuerdings die Bundes-CDU tut, ist sehr unbefriedigend.

Ich kann mich noch daran erinnern, daß der Bundeskanzler, der im großen und ganzen durchaus immer wieder Verständnis für die Belange der Bergleute gezeigt hat, hier Wahlkampf geführt hat mit der Formel ,,Treue gegen Treue'' und dies den Saarbergleuten so gesagt hat. Die Frage, die aber jetzt auch der Bundeskanzler definitiv beantworten muß _ weil er letztlich auch die Zuständigkeit für die nationale Energiepolitik hat; das sage ich hier als saarländischer Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender _, lautet, welche Rolle er der deutschen Steinkohle im Rahmen der nationalen Energiepolitik zubilligt. Diese Frage muß er beantworten. Alle anderen Diskussionen führen nicht mehr weiter, und sie helfen auch nicht mehr weiter. Wenn diese Frage beantwortet ist, ergibt sich die Basis für eine rationale Planung der Kohlepolitik.

Daß diese Frage nicht beantwortet ist, erkennen Sie am Gang der Verhandlungen in den letzten Monaten. Es ist ja nicht so, als wenn die saarländische Landesregierung Fusionsüberlegungen in Richtung Saarbergwerke und Ruhrkohle in die Debatte gebracht hätte. Die Überlegungen sind vom Bundesfinanzminister und von einigen anderen in die Debatte gebracht worden. Es sind lange Verhandlungen geführt worden _ ich erwähne dies nur mit einem Nebensatz _, natürlich auch Verhandlungen, die nicht immer in Form von Presseerklärungen und öffentlichem Austausch stattfinden. Es sind Verhandlungen, wie dies vonstatten gehen könnte und wie sich die Position der Landesregierung darstellt. Ich habe sie von Anfang an klar markiert: Selbständige Saarbergwerke, Sperrminorität und Klärung der Kohlefinanzierungsfrage. Das sind klare Positionen. Man mag die übernehmen oder nicht, aber es sind Positionen, auf deren Grundlage wir verhandeln werden und bereits verhandeln.

Natürlich habe ich auch immer wieder gesagt: Wie ich den ,,Laden'' in Bonn aus internen Gesprächen kenne, wird sich kurzfristig überhaupt nichts bewegen, weil man haushaltsmäßig nicht klar kommt. Das habe ich den Kollegen der IG Bergbau immer gesagt, das habe ich eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, die glaubten, es käme sehr schnell zu irgendwelchen Entscheidungen. Das habe ich auch dem Chef der Ruhrkohle AG mehrfach gesagt, das habe ich in Gesprächen mit der Regierung von Nordrhein-Westfalen geäußert usw.

Dies ist jetzt das eigentliche Problem. Der Bundeshaushalt ist in großen Schwierigkeiten, die sich zum Beispiel darin zeigen, daß die Zinssteuerquote dieselbe ist, wie wir sie im Jahre 1985 hatten. Deshalb wäre es nicht akzeptabel, wenn irgend jemand _ das habe ich auch hinsichtlich der Lösung der Frage der Gemeindefinanzen gesagt _ immer nur auf den Bundeshaushalt drückt. Auch das will ich in diesem Hause einmal klarstellen. Aber es ändert nichts an der Feststellung, daß wir eine klare Entscheidung brauchen, ob wir noch eine einheimische Energiereserve wollen oder nicht, und daß wir Saarländer allen Bestrebungen auf Bundesebene entgegentreten müssen, die besagen, die Kohlepolitik sei nur noch eine regionalpolitische Frage. Wenn sich diese Haltung durchsetzen würde, wären wir alleine zuständig für die finanziellen Lasten, die sich ergeben aus einer Branche, die einmal Träger der Energiepolitik der gesamten Bundesrepublik Deutschland war. Es ist auch nicht fair, dies so zu handhaben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage daher auch immer an die Adresse einiger anderer Länder, die diese geschichtliche Bedeutung der Steinkohle nicht mehr so sehen, daß es eben notwendig ist, daran zu denken, daß dies eine Gemeinschaftsaufgabe ist und daß auch sie in großem Umfang von der deutschen Steinkohle profitiert haben beim industriellen Aufbau.

Wie auch immer, man kann dann zu anderen Ergebnissen kommen, aber diese Kernfrage muß man beantworten. Deshalb können auch keine weiteren Entscheidungen getroffen werden _ hier schließe ich mich nur dem an, was der deutsche Steinkohlebergbau oder die Ruhrkohle selbst sagt, die ja erster Ansprechpartner etwa des Bundesfinanzministers ist _, bevor nicht klar ist, wie sich die Kohlefinanzierung in den nächsten Jahren darstellt. Niemand kann angesichts der technologischen Bedingungen des Bergbaus von heute auf morgen irgendwelche Entscheidungen treffen und unternehmenspolitische Konzepte entwerfen.

Dies wollte ich hier noch einmal dargelegt haben. Insofern bin ich dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal klarzustellen, wie die Position meiner Regierung ist. Es ist richtig, die Kritik trifft zu. Wir stehen fest zu unserem Saarbergbau. Wir begründen dies energiepolitisch. Wir sind natürlich genauso wie Sie daran interessiert, daß gleichwohl der strukturelle Wandel in diesem Lande weitergeht.

(Starker Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Struktur der aktuellen Stunde dadurch gekennzeichnet ist, daß die Regierung unbegrenztes Rederecht hat, die Parlamentarier aber nur fünf Minuten, kann ich auf die umfänglichen Ausführungen des Ministerpräsidenten nur sehr knapp antworten. Ich will dies gleichwohl tun.

Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Frage nach der Zukunft der Kohle sei nicht vornehmlich eine finanzpolitische, sondern eine energiepolitische. In der Vergangenheit ist diese Frage immer beantwortet worden im Rahmen des Energiekonsenses über Parteigrenzen hinweg. Der Energiekonsens war immer Lebensversicherung für die heimische Steinkohle. Dieser Energiekonsens ist zerbrochen an der Haltung der SPD in den letzten Energiekonsensgesprächen und ist zerbrochen an Ihrer Verweigerungshaltung in diesen Gesprächen. Insofern ist es natürlich widersprüchlich, heute einzufordern, die Rolle der heimischen Steinkohle in der Energieversorgung müsse geklärt werden, wenn man selbst dazu beigetragen hat, daß dies in der Vergangenheit nicht geschehen konnte.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist doch kein Zufall, daß gerade Ihr Parteifreund Hans Berger, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie, gerade auch von Ihnen den Energiekonsens einfordert und damit auch den Konsens von Kohle und Kernenergie einfordert.

Zum zweiten. Wie ist jetzt der Stand der Dinge, weil da wieder Äußerungen wie Wortbruch und ähnliches im Raume stehen? Davon kann keine Rede sein. Es stimmt, bundesweit mehren sich in allen Parteien die kritischen Stimmen zur Kohle. Es gibt auch nicht mehr die klassischen Frontverläufe zwischen den Parteien, die Fronten verlaufen heute zwischen den Kohle- und den Nichtkohleländern. Es stimmt aber auch, daß die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch einmal ausdrücklich erklärt hat: ,,Die Bundesregierung bekräftigt ihre im Rahmen des Artikelgesetzes bis zum Jahr 2000 gegebenen Zusagen für die deutsche Steinkohle. Sie wird prüfen, ob im Einvernehmen aller Beteiligten mit der Degression früher begonnen werden kann.'' Daß dies unstreitig feststeht, ist auch das Ergebnis vieler Gespräche, die wir als CDU _ ohne daß es in der Presse stand _ in Bonn geführt haben.

Wir müssen natürlich ab dem Jahr 2000 mit einer Degression rechnen, und wir müssen uns darauf einstellen. Da genügt es eben nicht zu sagen, wir wollen die Arbeitsplätze bei der Kohle erhalten. Das werden wir nicht können. Die IG Bergbau und Energie _ der Vorsitzende ist hier anwesend _ hat deshalb von sich aus schon ein Modell vorgeschlagen, das eine Reduzierung vorsieht bis zum Jahr 2005 um etwa die Hälfte der Belegschaft, was bedeuten würde, daß im Saarland eine Grube geschlossen werden müßte. Ich kann mich dieser Diskussion nicht verweigern, wie es die saarländische Landesregierung bisher getan hat, die sich in die wolkige Formulierung flüchtet: Wir wollen ein Maximum an Arbeitsplätzen im Bergbau. Wer so argumentiert, schürt Illusionen und sagt den Menschen nicht die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn das so ist, daß dort Arbeitsplätze wegfallen, muß heute schon darauf reagiert werden. Herr Ministerpräsident, deshalb sage ich: Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wenn wir neue Arbeitsplätze aufbauen wollen, dann braucht das Zeit. Aber weil es eben Zeit braucht, können wir nicht früh genug damit beginnen, dies zu tun.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb habe ich keinerlei Verständnis dafür, daß die saarländische Landesregierung bisher jedes Gespräch über die Frage eines Ausgleichsprogrammes, jedes Gespräch darüber, wie wir denn die Mittel, die künftig nicht mehr für die Kohle zur Verfügung gestellt werden, umlenken können in ein Strukturprogramm für das Land, verweigert hat. Das ist Zukunftsverweigerung. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Die Ruhrkohle hat in diesem Jahr erstmals im Nichtkohlebereich mehr Umsätze gemacht als im Kohlebereich. Da ist klar, daß die Zeichen der Zeit erkannt worden sind.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Bei uns müssen sie endlich erkannt werden. Einzelne Andeutungen des Kollegen Tabillion haben die Hoffnung genährt, daß dies langsam geschieht. Wir müssen nach vorn sehen und müssen nicht nur dafür sorgen, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, daß zukunftsfähige, dauerhafte neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb ist die Diskussion um ein Ausgleichsprogramm Saar genauso wichtig wie die Diskussion um die Degression der Kohlehilfen. Wir haben in dieser Diskussion immer Gemeinsamkeit angeboten. Wir haben immer eine regionale Kohlerunde angeboten, um unsere Positionen abzustimmen und sie dann gemeinsam gegenüber Bonn zu vertreten. Wir haben immer die Hand ausgestreckt. Sie ist nie ergriffen worden, aber wir strecken sie weiter aus.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hans Albert Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Aussagen des Herrn Ulrich auseinandersetze, mit denen er diese aktuelle Stunde begründet hat, will ich einmal im Schnelldurchgang vorlesen _ ich habe es mir aufgeschrieben _, was Saarberg mittlerweile schon gemacht hat bei dieser Umstrukturierung. Ich sage das, weil Sie immer nur ein, zwei Bereiche nennen und dabei dann hängenbleiben. Ich gebe Ihnen diesen Zettel nachher, damit Sie einmal durchsehen können, wie das aussieht: Kraftwerkstechnik, Kokerei, Klärschlammphase, Sotec, Umwelttechnik, Interplan, Rohstoffe und Energie, Saarberg Hölter _ Rauchgasreinigung, Rauchgasentschwefelung und -entstickung _, Saarberg Fernwärme _ Kraft-Wärme-Koppelung _, Saar Montan, Reststoffeverwertung, Rekultivierung _ was Sie angesprochen haben _, Saarberg Hydraulik, Saarberg Tech, Bergbautechnologie mit Partnerfirmen, zum Beispiel Walter Becker, Reinwald, Krummenauer usw. Ich habe das schnell aufgeschrieben, damit Sie in Zukunft besser argumentieren können und nicht so tun, als ob Saarberg ab morgen mit der Umstrukturierung beginnen würde.

(Beifall bei der SPD.)

Ich nehme an, daß Sie diese aktuelle Stunde beantragt haben, weil Sie das schlechte Gewissen plagt. Das ist ganz eindeutig so, denn in der Tat, der Bundeswirtschaftsminister hat sich wieder einmal geäußert, daß er den Abbau dieser Kohlesubvention in Angriff nehmen will. Das ist im übrigen kein neuer Tatbestand. Wer sich mit der Kohle beschäftigt, weiß, daß das seit zehn Jahren der Fall ist, daß, sobald ein Vertrag unterschrieben ist, er vierzehn Tage später anfängt, an den Subventionen herumzudeuteln.

Meine Damen und Herren, neu dabei ist natürlich, daß sofort, als er dies gesagt hat, die CDU und die CSU und auch die Bündnisgrünen signalisiert haben, daß sie dabei sind, daß sie in einem Boot sitzen, wenn sie ihn dabei unterstützen können, dem deutschen Steinkohlenbergbau den Garaus zu machen. Aber der Bundeswirtschaftsminister hat auch gesagt, daß er zunächst mit dem Bergbau und dann mit den betroffenen Revierländern reden will. In dieser Situation, da dem Saarland, dem Ministerpräsidenten, dieser Regierung wieder ein Kampf bevorsteht, um die Subventionen _ wenn ich Saarland sage, war es bisher immer so, daß wir mit einer Zunge geredet haben, also die Landesregierung, das gesamte Parlament und Saarberg _, in dieser Situation verlangen die Bündnisgrünen an der Saar, restliche Subventionen umzulenken, und die drei CDU-Bundestagsabgeordneten hängen sich an.

(Zurufe.)

Dazu komme ich noch, zu den restlichen Subventionen. Dann hängen sich also noch diese drei Bundestagsabgeordneten der CDU an und überlegen, wie sie dem Herrn Rexrodt helfen können. Einer fordert noch Ehrlichkeit, wozu dann das Eingeständnis gehöre, ein Bergwerk müsse zugemacht werden.

Ich habe manchmal so den Eindruck, daß mancher nicht weiß, was er eigentlich mit einem Bergwerk zum Ausdruck bringt. Das sind dreieinhalb bis viertausend Arbeitsplätze, die da immer auf dem Programm stehen. Ausgerechnet Helmut Rauber, der für das Dreistandortemodell so gekämpft hat, als er diesem Parlament noch angehörte, äußert sich.

Jetzt komme ich noch einmal auf die Umlenkung der Subventionen. Wer das Verstromungsgesetz kennt, der weiß, da gibt es nichts umzulenken. Die Frage ist also, in welcher Höhe man die Subventionen streicht und was dann noch übrig bleibt für die Subvention. Der Ministerpräsident hat es ja angesprochen. Oder Sie machen das wider besseres Wissen, daß das eigentlich gar nicht geht, um den Arbeitnehmern bei den Saarbergwerken, wie offensichtlich mit dieser aktuellen Stunde, falsche Hoffnungen zu machen.

Meine Damen und Herren, hier werden schon im Vorfeld, bevor die Verhandlungen beginnen, Positionen aufgegeben, bevor die Verhandlungen terminiert sind. Sie schaden damit den Verhandlungsführern und den Bergleuten. Sie müßten eigentlich dem Herrn Rexrodt auf die Finger klopfen. Wir haben ein Gesetz, wir haben das Artikelgesetz. Ich sage das, falls das jemand vergessen haben sollte. Bis 1998 gelten die vereinbarten Zuwendungsbescheide, 1999 und 2000, wenn nichts anderes bestimmt wird. Wie wollen Sie eigentlich die deutsche Steinkohlengesellschaft gründen, wenn dann nach den Vorstellungen von CDU und FDP und jetzt auch der Bündnisgrünen im Jahr 2005 nur noch zweieinhalb Milliarden übrig bleiben? Glauben Sie, darauf läßt sich noch irgend jemand ein? Das Artikelgesetz hat uns doch schon genug Schwierigkeiten bereitet. Der Förderrückgang ist doch klar und deutlich beschrieben, von 33.000 auf 28.000, mit der Folge _ _

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Lauer, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.

Abg. Lauer (SPD):
Ja, Herr Präsident. Ich denke, wenn Sie ein zusätzliches Programm fordern, Herr Ulrich, sind wir auf Ihrer Seite. Das wollen wir natürlich auch. Die Positionen sind heute morgen noch einmal klar geworden. Die SPD will keinen Auslaufbergbau, wie das bei Ihnen so durchscheint. Ich denke, wir brauchen einen lebendigen Bergbau in unserem Lande. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Lieber Kollege Lauer, Sie werfen hier meinem Fraktionsvorsitzenden, dem Hubert Ulrich, vor, er würde sich bei bestimmten Dingen nicht auskennen. Sie übergeben ihm eine ganze Liste in bezug auf Bereiche, in denen Saarberg schon überall umstrukturiert hat, und immer wieder ist hier vom Strukturwandel die Rede und davon, daß Saarberg schon längst neue Geschäftsfelder erschlossen hätte und auch entsprechend diversifiziert hätte.

In diesem Zusammenhang ist auch hier einmal festzustellen, in welcher Art dieser Strukturwandel stattgefunden hat. Dieser Strukturwandel hat zum Beispiel auch insofern stattgefunden, daß vor kurzem seitens der Generalunternehmer, welche für den KABV und somit letztlich für alle Saarländerinnen und Saarländer mit dem Bau der unsinnigen Müllverbrennungsanlage in Velsen betraut sind, die Vergabe der Schwachstromarbeiten in dieser Müllverbrennungsanlage durchgeführt worden ist. Es gab, wie in diesen Fällen üblich, eine Ausschreibung, an der sich potente Firmen beteiligt haben.

Alle diese Firmen haben viel Zeit und viel Arbeit und vor allen Dingen viel Geld in die Ausschreibungsunterlagen investiert. Es handelt sich ja um ein Millionenprojekt. Im Vorfeld waren dazu wie immer in solchen Fällen immense Ingenieurleistungen für Planungen usw. fällig. Nachdem, meine Damen und Herren, die Ausschreibungsfrist abgelaufen war, nachdem also die Ausschreibungsunterlagen mit allen darin enthaltenen Vorleistungen abgegeben waren und der Auftrag zur Vergabe anstand, wurde dieser Auftrag nicht an den billigsten Bieter vergeben, sondern plötzlich tauchte ein neuer Name auf und eine neue Firma, die zwar zuvor nicht an den Ausschreibungen beteiligt war, die aber den Auftrag trotzdem erhielt, weil sie einfach ungefähr eine halbe Million unter dem billigsten Angebot lag und kurzfristig über entsprechende Beziehungen in das Boot geholt wurde.

Der Name dieser Firma ist Saarberg. Und es war nicht irgendeine Tochterfirma _ es gibt deren ja genügend _, sondern es war der Saarbergkonzern selbst, meine Damen und Herren. Das bedeutet, daß Saarberg zur Zeit im Saarland aufgrund der Tatsache, daß Subventionen bezahlt werden, Subventionen, die dafür sorgen, daß die sogenannte manpower konkurrenzlos günstig, also billig, zur Verfügung gestellt werden kann, so daß Saarberg also zum Teil lebensfähige Betriebe, auch mittelständische Betriebe, regelmäßig aus dem Feld schlagen kann und aus dem Feld schlägt, und zwar diejenigen Betriebe, meine Damen und Herren, die im Gegensatz zu Saarberg ohne Subventionen, ohne Bundes- und Landesmittel auskommen müssen, letztlich über Ihre Steuern immer mehr ins Dumpinggeschäft einsteigt und andere damit mittelfristig kaputtmacht. Das alles deshalb, weil der Faktor Arbeitskraft bei Saarberg in diesen Fällen so gut wie nichts kostet einfach dadurch, daß mittlerweile ganze Kolonnen von Saarbergmitarbeitern, die zum Beispiel in Kraftwerken freigesetzt worden sind, von nun an an Baustellen gekarrt werden, wo sie anderen Betrieben, die gesund sind und die Steuern bezahlen, die Aufträge und die Arbeit wegnehmen und den Arbeitsmarkt im Saarland grob verzerren und zusätzlich noch zum Totengräber derjenigen werden, die ohne Subventionen Geld verdienen und hier im Saarland wirkliche Arbeitsplätze vorhalten. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Teil des Strukturwandels.

(Sprechen und Unruhe.)

Und ich frage Sie, Herr Henz, wenn Sie hier schreien: Ist das die vielbeschworene Umstrukturierungspolitik der Landesregierung? Subventionierte Saarbergelektriker auf Großbaustellen, die zugekaufte Komponenten einbauen und damit die Konkurrenz in den Ruin treiben, nämlich die Konkurrenz, die ehrlich kalkulieren muß, weil sie ohne Subventionen auskommen muß, Herr Henz, das kann es doch nicht sein.

Wir verstehen unter Umstrukturierung etwas anderes. Umstrukturierung bedeutet für uns, daß den Mitarbeitern von Saarberg wirklich neue, wirklich echte Perspektiven gegeben werden, nämlich Perspektiven in der Erschließung neuer Produkte und neuer Märkte, keine Billigkonkurrenz mit subventionierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese echte Umstrukturierung fordern wir zu Recht ein. Damit muß begonnen werden. Das hat der Kollege Ulrich zu Recht hier gesagt. Hier passiert zuwenig, und in diesem Punkt muß in Zukunft mehr passieren, meine Damen und Herren. Das ist notwendig, und das werden wir auch in Zukunft einfordern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Kurt Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es versteht sich von selbst, daß bei einer Zahl von 50.000 Arbeitslosen die Wirtschaftspolitik heute morgen im Mittelpunkt der Debatte in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause steht. Und so haben wir sowohl über die Position der Bundesunternehmen, die eine rückgehende Tendenz in unserem Lande haben, als auch jetzt über die aktuelle Kohlepolitik diskutiert.

Zwei wesentliche Punkte, glaube ich, sind hier vorgetragen worden, und zwar einmal vom Ministerpräsidenten, der hier festgestellt und auch die Frage aufgeworfen hat, welche Rolle überhaupt die deutsche Steinkohle in der Zukunft spielt; und da sind in erster Linie der Bundeskanzler und die Bundesregierung gefordert, daß klar gesagt wird, wo die Reise hingeht. Das ist das erste.

Das zweite ist die Tatsache, die eben schon mein Kollege Reiner Tabillion hier angesprochen hat, indem er festgestellt hat, daß sich die Umstrukturierung des Saarbergbaus auf gutem Wege befindet, weil nämlich 60 Prozent der dort zu produzierenden Produkte mittlerweile außerhalb des Saarbergbaus hergestellt werden. Das beweist auch, lieber Kollege Ulrich, daß die Umstrukturierung in unserem Lande wesentliche Fortschritte gemacht hat.

Wenn ich mir Ihren Beitrag, Herr Kollege Pollak, noch einmal etwas näher im Gedächtnis vorübergehen lasse, dann darf ich hier feststellen, daß Sie einige _ vielleicht liegt das auch daran, daß Sie noch nicht allzu lange im Landtag sind _ wesentliche Punkte vergessen haben oder vielleicht auch aufgrund Ihrer beruflichen Situation nicht mitbekommen haben. Ich darf Ihnen sagen, daß vor einigen Jahrzehnten noch 108.000 Menschen in der Montanindustrie bei uns im Saarland beschäftigt waren und daß wir heute noch 26.000 Beschäftigte dort haben. Wir haben also einen Umstrukturierungsprozeß hinter uns gebracht, der mittlerweile bei über 80.000 Menschen liegt. Wir haben heute noch knapp 16.000 Menschen im Bergbau beschäftigt und noch 10.000 in der Stahlindustrie. Das hat sich einmal ganz anders angehört, aber wir können sagen, und das kann sich diese Landesregierung und auch die SPD-Landtagsfraktion _ ich schließe da in vielen Punkten die CDU nicht aus _ in der Vorbereitung der Sitzungen auf die Fahne schreiben, daß wir diese Umstrukturierung in unserem Land hervorragend hingebracht haben, daß wir sie systematisch gemacht haben und daß sie vor allem sozialverträglich vonstatten gegangen ist. Das ist auch ein Verdienst der Landesregierung, meine Damen und Herren. Das muß man an dieser Stelle einmal sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben uns in den letzten Wochen und zu Beginn des Jahres mit Herrn Biehl und dem gesamten Vorstand _ der Arbeitsdirektor der Saarbergwerke, Herr Hüls, ist heute auch hier _ mit dem ganzen Thema der Umstrukturierung befaßt. Ich darf wiederholen, was der Arbeitsdirektor dort gesagt hat, daß nämlich in den letzten zwölf Monaten allein 1.000 Bergleute, qualifizierte Bergleute, in andere Berufszweige eingegliedert worden sind, die in der Montanindustrie als Elektriker oder als Schlosser, als Facharbeiter, eine qualifizierte Ausbildung erfahren haben. Die haben sie weitergetragen in das Handwerk und haben dort ihren Mann oder ihre Frau gestanden. Das ist genau der Punkt, den auch der Kollege Frank immer wieder bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Landtag von diesem Rednerpult aus angemahnt und auf den er hingewiesen hat: daß auch in dieser Richtung ein Beitrag zur Umstrukturierung unseres Landes erfolgt ist, einmal durch die Ausbildung und durch eine sehr weitgehende Politik, die die Saarbergwerke hier gemacht haben. Das ist das eine, meine Damen und Herren.

Und das andere ist das, was wir jetzt vorhaben, daß dieser Umstrukturierungsprozeß weitergetrieben wird. Wir werden in den nächsten Wochen wiederum eine gemeinsame Sitzung mit dem Saarbergvorstand haben, wir werden uns mit der IG Bergbau und Energie unterhalten, auch mit dem Kollegen Berger, über das Konzept dieser Gruppierungen, wie sie nun einmal zur Ruhrkohle stehen, und wir werden den Umstrukturierungsprozeß, den wir jetzt hier in den letzten Jahren erfolgreich fortgeführt und durchgesetzt haben, weiterentwickeln. Für die Sozialdemokratische Partei, für die SPD-Landtagsfraktion, darf ich noch sagen, wir waren in der Vergangenheit immer die Montanpartei gewesen, und das wird auch in der Zukunft so bleiben.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat der Kollege Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß wir diese Diskussion zur Unzeit führen. Das geht an die Adresse der Grünen. Einmal haben wir im März diese Frage hier in einer Aktuellen Aussprache bereits behandelt. Es gibt im Grunde genommen keine neuen Fakten. Es gibt lediglich Spekulationen. Die Gefahr, die besteht in den anstehenden Verhandlungen, die ja in diesen Wochen beginnen, ist, daß aus diesem Landtag aus dem Kohleland Saar unter Umständen falsche Signale ausgesandt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Und ebenfalls beiläufig, Herr Kollege Ulrich, wenn man das einmal unter taktischen Gesichtspunkten sieht: Sie haben heute einen Antrag eingebracht Untersuchungsausschuß; im Zentrum der Kritik sollte der Innenminister stehen, und Sie tragen mit dazu bei durch eine zweite Aktuelle Aussprache, daß das weiter nach hinten rückt. Darüber müssen Sie sich vielleicht einmal fraktionsintern Gedanken machen.

Ich habe sehr wohl registriert, daß auch der Ministerpräsident von seiner sonstigen Schwarzweißmalerei abgewichen ist. Es ist sehr häufig der Fall gewesen, daß er hier der CDU Verrat an den Interessen des Landes vorgeworfen hat. Diesmal hat er eingeräumt, daß es in der eigenen Partei sehr wohl kritische Stimmen gibt. Ich habe hier ein Interview des ,,FOCUS'' vom 26. August vorliegen, das im Saarland erstaunlich wenig Resonanz gefunden hat. Es ist bisher nicht öffentlich zitiert worden. Dort beschäftigt sich der künftige Kanzlerkandidat der SPD, Herr Schröder, auch mit dieser Frage. Er wird von ,,FOCUS'' gefragt _ ich darf das einmal zur Kenntnis bringen _: ,,Was ist denn mit den wirklich dicken Brocken, den Subventionen für Kohle und Landwirtschaft?'' Darauf antwortet der künftige Kanzlerkandidat Schröder: ,,Eine sinnvolle Operation wäre es, die Subventionen nach dem Jahr 2000 oder etwas früher drastisch herunterzufahren, im Gegenzug aber bis 2005 Planungssicherheit zu geben.'' _ Meine Damen und Herren, drastisches Herunterfahren der Subventionen. Ähnliches hören wir von Herrn Beck und Frau Simonis. Herr Ministerpräsident, Sie werden hier noch einige Arbeit haben, um diese Kollegin und diesen Kollegen auf Ihre Linie zu bringen.

Ich nutze gern die Gelegenheit, in diesem Licht noch einmal unsere Position zusammenzufassen. Die CDU Saar steht für einen Wandel ohne Bruch mit sozialer Perspektive. Das bedeutet erstens die Einhaltung des Artikelgesetzes bis zum Jahr 2000. Das heißt zweitens, daß eine frühere Degression, die ja auch von Herrn Schröder ins Spiel gebracht worden ist, mit uns nur machbar ist, wenn alle Betroffenen _ das heißt, die IGBE, der Steinkohlenverband und die betroffenen Länder _ zustimmen. Wir sind drittens der Auffassung, daß die Zukunft der Kohlesubventionen nach dem Auslaufen des Artikelgesetzes auf der Basis des Angebots der IGBE und des Steinkohlenverbands erfolgen soll. Das heißt: Produktionsverringerung auf 34 Millionen Tonnen _ das dürfte das Minderheitsvotum der Mikat-Kommission sein _, Reduzierung der Belegschaft um die Hälfte, Schließung von sieben Gruben, so daß noch zwei im Saarland verbleiben.

Meine Damen und Herren, wir übernehmen diese Position. Wir sagen das den Bergleuten ganz klar. Und da besteht der Unterschied zu Ihrer Haltung.

(Zuruf.)

Sie erwecken immer noch den Eindruck, daß in diesem Land alle drei bestehenden Verbundbergwerke gehalten werden könnten, während sich die IGBE von dieser Vorstellung bereits verabschiedet hat.

(Beifall bei der CDU.)

Und das ist es, was wir einfordern; das ist das, was wir meinen, wenn wir sagen: Sagen Sie den Bergleuten die Wahrheit, darauf warten sie, Solidaritätsadressen brauchen sie nicht, sie brauchen die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Lafontaine und auch Herr Lauer eben gesagt haben, kommt mir so vor wie bei einem Kind, das irgendwo steht, die Augen zumacht und dann meint, es werde von niemandem mehr gesehen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Das Grundproblem, das wir hier in diesem Land haben, ist doch nicht, daß wir als Grüne oder die CDU oder die SPD unterschiedlicher Meinung sind bei der Förderung des Saarbergkonzerns. Wir sind auch gar nicht in der Situation, daß wir das zu entscheiden haben. Das ist doch das Problem. Diese Entscheidung wird an anderer Stelle getroffen. Sie wird in Bonn und im Endeffekt auch in den anderen Bundesländern getroffen. Darauf müssen wir uns einrichten. Das ist doch der Grundpfeiler aller Argumente und der gesamten Argumentationen, die hier ins Feld geführt wurden, insbesondere von Ihnen, Herr Lauer, aber auch von Ihnen, Herr Lafontaine. Sie gehen doch von einer Vorstellung aus, die schlicht und ergreifend nicht mehr real ist. Sie erklären hier eine Art Nibelungentreue zum Saarbergkonzern. Ist ja gut und schön. Aber diese Nibelungentreue ändert doch nichts an der Tatsache, daß Sie nicht in der Lage sein werden, mit der Position, die Sie einnehmen, die Gelder für den Saarbergkonzern zu erhalten. Und darum muß es doch gehen. Genau darum geht es uns als Bündnis 90/Die Grünen.

Wir wollen die Gelder für den Saarbergkonzern erhalten. Aber man kann sie nicht erhalten mit den Rezepten und Konzepten von gestern. Man muß mit neuen Ideen und Konzepten in die Öffentlichkeit und nach Bonn gehen, die dort vortragen und dort um sie kämpfen. Diese Konzepte können natürlich nicht zur Grundlage haben, daß die Subventionen von der Höhe her zurückgefahren werden sollen. Das ist nicht unsere Position. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir wollen dem Saarbergkonzern diese Subventionen so lange erhalten, wie sie für sein Überleben notwendig sind. Dafür muß ein neuer Ansatz her. Dieser kann nur von der saarländischen Landesregierung zusammen mit dem Konzern forciert werden.

Auch das Hilfsargument der nationalen Kohlereserve, das Sie, Herr Lafontaine, eben wieder in die Debatte eingebracht haben, verfängt in der gesamten Diskussion nicht mehr in besonderem Maße. Sie können doch uns Grünen nicht vorwerfen, daß wir insgesamt gegen die Steinkohle argumentieren und votieren. Herr Lafontaine, Sie wissen ganz genau, das stimmt nicht. Für uns Grüne ist es eine ausgemachte Sache, daß wir von der Kernkraft wegwollen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Uns ist aber auch klar, daß es, wenn man auf regenerative Energiequellen setzt _ wir tun das _, noch 20 oder 30, wahrscheinlich sogar noch 40 Jahre dauern wird, bis diese Energien einsetzbar sind. Die Kohle ist für uns für diesen Zeitraum ganz klar die Übergangsenergie. Die Frage ist aber, welche Kohle. Sie muß finanzierbar sein. Nun gehen wir ja mit Ihnen konform und sagen, solange es möglich ist, Subventionen für die Kohlerevierländer zu erhalten, stehen wir dazu. Aber diesen Glauben haben wir nicht, ganz im Gegenteil. Wir sind fest davon überzeugt, daß die Kohlesubventionen zurückgefahren werden. Darauf muß man sich einstellen. Das hat zunächst nichts mit der Frage zu tun, was man als Übergangsenergie für die nächsten Jahrzehnte in diesem Land forciert. Genau dahin geht ja auch unser Petitum. Wir wollen ein klares Konzept. Man kann es hier wirklich nicht oft genug sagen. Wir wollen als Grüne hier an der Saar ein klares Konzept, um die Subventionen für Saarberg zu erhalten. Und ich fordere Sie hier noch einmal auf: Treten Sie mit uns zusammen und auch mit der CDU in Verhandlungen ein, um ein solches Konzept zu erarbeiten und damit nach Bonn zu gehen und den Konzern nach vorne zu bringen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine hat die Sache auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, die Rolle der Kohle muß definiert werden. Ich füge noch hinzu, es muß auch die Rolle des Kraftwerksstandorts Deutschland definiert werden. Wir haben am 3. Juli hierüber diskutiert. Was wir zur Zeit erleben, ist, daß wir mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes Einbahnstraßen für Stromimporte eröffnen. Wir haben, wie es einmal jemand gesagt hat _ in einem Fußballspiel Deutschland gegen Frankreich _, ein geschlossenes Tor. Die Liberalisierung der Strommärkte kann also bedeuten, daß wir hier an der Saar und darüber hinaus in Deutschland den Kraftwerksstandort auch für die Steinkohle diskriminieren. Die Steinkohle braucht aber Kraftwerke. Sie braucht die deutsche Stromerzeugung. Ohne Kraftwerke gibt es keinen Absatz für die deutsche Kohle. Es ist unvorstellbar, daß sie auf den Weltmärkten als Importkohle auftritt. Sie wäre viel zu teuer, weil auf dem Weltmarkt außer den Subventionen auch noch die Transportkosten hineingerechnet werden müßten.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Das heißt, wir müssen Kraftwerke auf den Gruben haben, damit keine Transportkosten anfallen. Dann hat die deutsche Steinkohle eine Chance, in den Absatz zu kommen. Deswegen hat die saarländische Landesregierung frühzeitig intensive Verhandlungen mit den saarländischen Kraftwerksbetreibern und anderen Beteiligten geführt, um den Kraftwerksstandort Saar zu erhalten. An der Saar gibt es eine Kraftwerksleistung von 3.000 Megawatt, die in erheblichem Maße gefährdet ist, nicht nur durch die Liberalisierung, sondern auch durch Gas- und Dampfturbinenanlagen, die überall entstehen, und durch das Ausfahren von Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages. Deswegen gilt es, an der Saar den Anschluß zu gewinnen _ _

Vizepräsident Meyer:
Herr Minister Leonhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich?

Minister Leonhardt:
Lassen Sie mich diesen Gedanken gerade zu Ende bringen. Es geht darum, an der Saar den Anschluß zu gewinnen für eine neue Kraftwerkstechnologie mit weniger Energieverbrauch, mit besseren Technologien, die vor allen Dingen der Luftreinhaltung zugute kommen und die eine deutlich geringere CO2-Belastung haben werden. _ Bitte, Herr Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Minister Leonhardt, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Argumentation für die Kohleförderung an der Saar vor dem Hintergrund einer Kostendiskussion führen wollen? Sie sehen also Kostenvorteile, wenn hier in der Bundesrepublik oder Mitteleuropa gefördert wird? Habe ich das richtig verstanden?

Minister Leonhardt:
Sie haben mich deswegen richtig verstanden, weil es darum geht, jede Mark zu sparen, weil die Subventionen, die wir jetzt erhalten, noch nicht einmal ausreichen, um genügend Kohle herunterzusubventionieren _ von den 300 DM Kostenpreis auf die 80 DM Marktpreis. Da liegen 220 DM pro Tonne dazwischen, und wenn Sie einen Plafond haben, können Sie sich sehr leicht ausrechnen, wie viele Tonnen Kohle Sie fördern können. Dieser Plafond reicht nicht aus, um die Beschäftigung an der Saar zu sichern. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für Ihre Argumentation, daß Sie aus dem kleinen Kuchen, der sowieso nicht ausreicht, jetzt auch noch die Umstrukturierung bezahlen wollen. Wenn Sie umstrukturieren wollen, dann muß zusätzliches Geld her. Deswegen ist es auch wichtig, daß wir nicht noch 10 oder 15 DM oder gar 35 DM Frachtkosten ausgeben müssen für eine Tonne Kohle, die wir außerhalb Deutschlands verstromen. Aus diesem Grund bleibe ich dabei, es ist wichtig, daß der Kraftwerksstandort Deutschland erhalten bleibt.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen bin ich froh und stolz darauf, daß es gestern abend gelungen ist, mit allen Beteiligten, das heißt mit den saarländischen Kraftswerksbetreibern RWE, Saarbergwerke, Stadtwerke Saarbrücken, VSE _ die Vorstandsmitglieder der Saarbergwerke und der VSE, Hüls und Petry, sind hier anwesend _ und der Saarstahl AG, ein Papier zu unterschreiben, in dem festgehalten ist, daß wir einen Teil der Kraftwerke, die wir im Laufe der Zeit stillegen müssen _ in Deutschland werden 8.000 Megawatt Kraftwerksleistung in den nächsten Jahren verschwinden _, durch den Neubau des Kraftwerkes Ensdorf mit 500 MW ersetzen können. Diese 500 MW werden in modernster Technik gebaut und mit einem Wirkungsgrad, der um 50 Prozent besser ist als der jetzige Wirkungsgrad, sowie einer Kraft-Wärme-Koppelung.

(Beifall bei der SPD.)

Dieser Neubau geht leider Gottes einher mit der Stillegung anderer Kraftwerke, aber das war ja sozusagen der Ausgangspunkt unserer Diskussion. Es ist eben so, daß weniger Kraftwerksleistung gebraucht wird. Wir sind stolz, weil es auch gelungen ist, den Kraftwerksstandort Wehrden zu erhalten, indem wir dort ein Kompetenzzentrum für moderne Zukunftstechnologien entwickeln wollen. Dieses Fenster für die Zukunft einer Kraftwerkslandschaft besteht aus Clean-Coal-Kraftwerken, aus Kohleblockheizkraftwerken, angepaßten dezentralen Lösungen und dem Sterling-Motor.

Die Situation ist in neun Punkten festgelegt, es sind Inbetriebnahmetermine genannt, so daß wir hiermit eine Investition von über einer Milliarde DM abgesichert haben. Das ist ein kleines Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil es keine Eintagsfliege sein soll, sondern weil wir vereinbart haben, daß Arbeitskreise gebildet werden mit dem Ziel, im Saarland eine neue Kraftwerksstruktur in Form einer Zusammenarbeit, möglicherweise einer einzigen Kraftwerksgesellschaft zu erreichen. Wir wollen auch eine Gesellschaft gründen, die für die gesamten Transport- bzw. Netzprobleme eine Lösung findet. Wir haben ja mindestens drei Netzbetreiber im Saarland, die alle Mittelspannungs-, Hochspannungs- und Niederspannungsnetze betreiben. Diese müssen zusammengeschlossen werden. Auch das ist notwendig, Herr Ulrich, um zehntel Pfennige im Kilowattstundenpreis zu sparen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben _ auch vor dem Hintergrund des immer enger werdenden Wettbewerbs in Europa.

Ein Letztes noch. All das, was gestern vereinbart wurde, richtet sich nicht gegen Bexbach. Bexbach ist das zweite Standbein, das wir brauchen, um die abgehende Kraftwerksleistung im Saarland zu kompensieren. Wir werden ja unter Tagesordnungspunkt 13 noch Gelegenheit haben, entsprechende Ausführungen dazu zu machen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort an den Kollegen Willi Gehring mit dem Hinweis, daß noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß ehrlich sagen, mir hat die Debatte heute morgen gut getan, weil ich das Gefühl hatte, daß wir nach langen Monaten bisweilen herber Diskussion Signale von der SPD erhalten haben _ die Grünen lassen wir bei dem ganzen Thema mal außen vor, die haben sowieso nichts dazu zu sagen _, die auf folgendes hindeuten. In den nächsten Tagen, wenn die Kohlegespräche in Bonn anlaufen, kommt es darauf an, soviel herauszuholen wie nur möglich. Aber die Zielgröße ist vorgegeben durch ein Verhandlungspaket, das der Deutsche Steinkohlebergbau und die IG Bergbau eingebracht haben. Das heißt, daß bei einer verläßlichen Perspektive die Belegschaft und die Regionen Einschnitte mittragen würden, die bis zu einer Größenordnung der Halbierung der Belegschaft bis zum Jahre 2005 und zur Schließung von bis zu sieben Grubenstandorten gehen.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Eine tolle Perspektive!)

Das ist eine große Leistung, wenn man sie damit verbindet, daß man den Menschen, die davon betroffen sind _ und das fordern wir für unsere Region ein _, auch eine Zukunftsperspektive gibt.

(Beifall bei der CDU.)

Der zweite Punkt. Wenn man bei Saarberg weiß, daß bis zum Jahre 2000 3.000 Bergbauarbeitsplätze wegfallen und daß das IGBE-Konzept, das hoffentlich tragfähig wird, weil es die größte Chance ist, mit der IG Bergbau zusammen möglichst viel für unsere Region herauszuholen, dann noch einmal einen Abbau von fast 4.000 Arbeitsplätzen bedeutet _ _ Diese Leute sind nicht 52 Jahre alt, die sind dann 45 Jahre alt. Folglich müssen wir uns in diesem Land auf den Hintern setzen, um für Bergleute zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der CDU.)

Wer heute 34 ist, ist dann 45, der kann nicht in Pension gehen. Es kommt also ganz entscheidend darauf an, daß wir in Bonn klarstellen, daß wir verläßliche Perspektiven für die Zukunft wollen. Wir wollen keinen Auslaufbergbau im Saarland, wir wollen in Verbindung mit unserer Bergbautechnologie eine Zukunft für den Bergbau im Saarland in einer bestimmten Mindestgrößenordnung. Wir wollen aber auch die flankierende Hilfe des Bundes bei den Problemen, die wir aufgrund dieses Strukturwandels für unsere Menschen zu bewältigen haben. Wir brauchen ein Ausgleichsprogramm für die Saar, und ich bitte die Landesregierung, unverzüglich die Verhandlungen für ein Ausgleichsprogramm für das Saarland und seine Menschen in Bonn aufzunehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.


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