Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) (Drucksache 11/856).

Ich erteile zur Begründung das Wort Herrn Landtagspräsidenten Hans Kasper.

Präsident Kasper:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im saarländischen Landtag. Wie der Herr Präsident bereits gesagt hat, haben mich die im Landtag vertretenen Fraktionen gebeten, diesen Gesetzentwurf zu begründen und damit auch der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Gesetzentwurf für ein Fraktionsgesetz ist das Ergebnis eines langen Beratungsprozesses. Grundlage für die Vorlage ist ein von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente erstellte Entwurf, der zwischenzeitlich in fast allen Bundesländern, mit jeweils landesspezifischen Abweichungen, übernommen worden ist. Mit diesem Gesetzentwurf werden gewachsene Strukturen in gesetzliche Formen übergeführt, um mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen ausführlich zum Status und zu den Finanzen von Parlamentsfraktionen Stellung genommen. Als Teile der organisierten Staatlichkeit _ so das Bundesverfassungsgericht _ sei es verfassungskonform, die Fraktionen durch staatliche Mittel zu finanzieren. Die Fraktionen dienten in fundamentaler Art und Weise der politischen Willensbildung nach unserer Verfassung, indem sie sozusagen als Scharnier zwischen Parteien und Parlamenten die Arbeit koordinieren, die Arbeit organisieren und die Arbeit unter ihren Mitgliedern verteilen. Die hierzu benötigten Mittel seien in der genannten Weise zweckgebunden und erhöhten die Effektivität der Parlamentsarbeit. Es geht also bei der Fraktionsfinanzierung nicht um die Frage des Ob, sondern es geht um die Frage, wie eine wirksame Kontrolle der Verwendung dieser staatlichen Mittel gewährleistet wird, zumal sich das Parlament diese Mittel selbst bewilligt. Deshalb ist es wichtig, daß in der Öffentlichkeit keine Mißverständnisse entstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen, wahrt die Geschäftsordnungsautonomie dieses Hauses und wird auch der besonderen Stellung der Fraktionen in der parlamentarischen Arbeit gerecht.

Nun ganz kurz zum konkreten Inhalt der Gesetzesvorlage. In ihr wird die rechtliche Selbständigkeit der Fraktionen förmlich festgelegt. Der Gesetzentwurf gewährt den Fraktionen Rechtsfähigkeit bei der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr und erleichtert ihre Wirtschafts- und Personalführung. Ferner wird auch eine Mindeststärke der Fraktionen gesetzlich in dieser Vorlage verankert. Die Vorschrift lautet: Eine Fraktion muß aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.

Die Aufzählung der parlamentarischen Aufgaben der Fraktionen in § 3 der Gesetzesvorlage entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes; sie ermöglicht die Zusammenarbeit einer Fraktion mit Fraktionen anderer Parlamente, gegebenenfalls auch im Ausland, und die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Fraktion. Durch die Benennung der Aufgaben wird zugleich der Rahmen umschrieben, in dem die staatliche Finanzierung der Wahrnehmung dieser Aufgaben und die Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Fraktion zulässig ist.

§ 4 enthält Vorgaben über die Organisationsstruktur der Fraktionen.

§ 5 des Gesetzentwurfes bestimmt den Anspruch der Fraktionen auf Geld- und Sachleistungen und präzisiert deren Zusammensetzung und auch die Verwendungsmöglichkeiten. Eine Verwendung für Parteiaufgaben wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Des weiteren enthält der Gesetzentwurf Vorschriften über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Buchführung, die Rechnungslegung und das Prüfungsrecht durch den Rechnungshof. Auch Fragen der Rechtsnachfolge, einer etwaigen Rückgewähr und einer etwaigen Liquidation werden in diesem Gesetz geregelt.

Wegen der einschneidenden Veränderungen in der Buchführung und Rechnungslegung sollte die Neuregelung zu Beginn eines Rechnungsjahres _ ich schlage vor, ab 1.1.1997 _ in Kraft treten. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte, ich Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.


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