Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (Drucksache 11/851).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die staatliche Verwaltung ist im Saarland zweistufig gegliedert. Auf die Einrichtung von Regierungspräsidien, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, welche die staatlichen Aufgaben in einer Mittelinstanz koordinieren, wurde bewußt verzichtet. Diese Koordinierungsaufgaben wurden im Saarland den Landräten als allgemeine Vertreter der Landesregierung übertragen. Die Landräte haben darauf zu achten, daß die Verwaltung der übrigen unteren Landesbehörden in ihrem Kreisgebiet mit den übergeordneten Interessen der Landesverwaltung im Einklang steht. Dabei wurden diese Koordinierungsfunktionen des Landrates dadurch erschwert, daß ihm in seinem Kreisgebiet nicht alle staatlichen Behörden unterstehen, sondern als eigenständige Sonderbehörden dem jeweiligen Fachressort zugeordnet sind.

Der Landrat ist heute Leiter einer Doppelbehörde: der allgemeinen Landesverwaltung auf der unteren staatlichen Verwaltungsebene und der kommunalen Kreisverwaltung. In dieser Doppelbehörde herrscht jedoch eine Personal- und Kostentrennung. Die landrätliche Verwaltung zerfällt in zwei scharf voneinander getrennte Bereiche: in die Erledigung der Staatsaufgaben und die Aufgaben des Landkreises. Das Land ist Dienstherr aller in der staatlichen Abteilung beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. Ihre Besoldung und der Sachbedarf werden aus dem Landeshaushalt bestritten. Dafür erhält das Land die in unmittelbar staatlichen Angelegenheiten eingehenden Verwaltungsgebühren. Dienstherr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist der Landkreis. Die Besoldung des Landrates wird zwischen Land und Kreis geteilt.

Ursprünglich war der Landrat politischer Beamter des Landes. Erst 1986 haben wir den Landrat kommunalisiert. Seither wurde er nicht mehr von der Landesregierung eingesetzt, sondern vom Kreistag gewählt. Unangetastet blieb jedoch seine Funktion als gemeinsamer Behördenleiter für den staatlichen und den kommunalen Bereich seiner Verwaltung. 1994 haben wir die Direktwahl des Landrates eingeführt. Mit der Direktwahl erlangt er eine unmittelbar auf die Wählerinnen und Wähler gestützte demokratische Legitimation.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird nun in logischer Konsequenz auch die staatliche Verwaltung kommunalisiert. Damit wird eine Ankündigung des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1994 erfüllt. Am 29. November 1994 wurde ich in Konsequenz vom Ministerrat beauftragt, dem Ministerrat bis 30.6.1995 einen Vorschlag zur Kommunalisierung staatlicher Verwaltung im Saarland unter Einschluß staatlicher Sonderbehörden und Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu unterbreiten, der als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen kann.

Ich habe daraufhin eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Leitenden Ministerialrat Gregor Hoffmann mit dieser Aufgabe betraut, die ihren Vorschlag fristgerecht erarbeitete. Synoptisch wurde festgestellt, daß nur im Saarland die Kreisverwaltung und die untere staatliche Verwaltungsbehörde zwei organisatorisch voneinander getrennte Behörden sind. In allen anderen Flächenländern einschließlich der neuen Bundesländer gibt es dagegen eine Teil- oder Vollkommunalisierung der staatlichen Verwaltung. Aber auch die Kommunalisierung einzelner Sonderbehörden auf der Kreisebene ist in den anderen Bundesländern weit fortgeschritten.

Der heute eingebrachte Gesetzentwurf erfolgt in enger Anlehnung an die Vorschläge der Arbeitsgruppe und sieht die Vollkommunalisierung vor. Vollkommunalisierung staatlicher Verwaltung bedeutet, daß der Staat sich nicht mehr eigener Behörden bedient, sondern seine Aufgaben einer kommunalen Verwaltung überträgt. Dabei bleiben die übertragenen Aufgaben staatliche Aufgaben.

Von dem Gesetzentwurf werden folgende Behörden betroffen: der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde _ darunter versteht man den staatlichen Zweig der landrätlichen Verwaltung _, die staatlichen Gesundheitsämter, die Veterinärämter, der Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst und der schulpsychologische Dienst. Die Aufgaben dieser Behörden werden den Landkreisen und, soweit noch nicht geschehen, auch dem Stadtverband Saarbrücken als staatliche Aufgaben übertragen. Künftig unterhält jeder Gemeindeverband ein kommunales Gesundheitsamt. Dabei soll der Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst zusammen mit den Aufgaben der dann ebenfalls kommunalen Veterinärverwaltung wahrgenommen werden.

Dem 1974 gebildeten Stadtverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken sind die in ihrem Gebiet zu bewältigenden allgemeinen staatlichen Verwaltungsaufgaben bereits übertragen. Damit ist durch die seit 1974 im Großraum Saarbrücken geschaffene Verwaltungsstruktur bereits ein Drittel der saarländischen Verwaltung voll kommunalisiert. Die dort praktizierte Vollkommunalisierung hat sich bewährt. Diese Vollkommunalisierung wird auf die Landräte ausgedehnt. Damit entsteht im Saarland erstmals eine einheitlich ausgestaltete Gemeindeverbandsebene, auf der sowohl kommunale als auch staatliche Aufgaben wahrgenommen werden. Die staatlichen Aufgaben fallen also nicht weg. Die untere Verwaltungsebene bleibt bestehen, nur nicht mehr wie bisher als staatliche, sondern als kommunale.

Nicht kommunalisiert werden Kommunalaufsicht und Kreispolizei. Diese Aufgaben werden nach wie vor in der Verantwortung des Landes wahrgenommen, wobei sich allerdings das Land, wie bisher auch schon, der Person des Landrates bzw. des Stadtverbandspräsidenten als Organ des Gemeindeverbandes bedient.

Ebenfalls nicht kommunalisiert werden die Aufgaben der gemeinsamen Ausländerbehörde beim Landrat in Saarlouis. Diese Aufgaben werden durch das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, das am 1.11.1996 in Kraft tritt, aus der landrätlichen Verwaltung herausgenommen und diesem neuen Landesamt mit Sitz in Lebach übertragen.

Aufgrund der politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten und Entwicklungen sind Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände durch vielfältige gemeinsame Aufgaben in gleichen Lebensräumen eng miteinander verflochten. Dies verbietet es, die Gemeinden und Gemeindeverbände als isolierte Gebilde anzusehen, die im Gegensatz zu staatlichen Institutionen stehen. Sie sind im Wandel der Verhältnisse integrierte Bestandteile eines Gesamtverwaltungssystems geworden. Auch die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden auf Kreisebene nicht mehr zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltung. Ihnen tritt die Verwaltung als Einheit gegenüber, was in der Kommunalisierung des Landrates in seiner Person und jetzt auch durch seine Direktwahl sichtbaren Ausdruck gefunden hat. Es ist daher sachgerecht, mit der Kommunalisierung der allgemeinen Verwaltung auch, soweit es möglich ist, die Sonderbehörden mit einzubeziehen. Dies erfolgt mit der gleichzeitigen Kommunalisierung, wie ich bereits ausgeführt habe, der staatlichen Gesundheitsämter, der Veterinärämter, des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes und des schulpsychologischen Dienstes.

Durch die Zusammenfassung all dieser unterschiedlichen Verwaltungsaufgaben entsteht eine für das Kreisgebiet nahezu allzuständige Verwaltungseinheit mit einheitlicher Verwaltungsspitze. Eine solche umfassende Verwaltung schafft organisatorisch die Voraussetzungen für eine schnelle und reibungslose Kommunikation sowie die notwendige Abstimmung der Spezialinteressen der Sonderverwaltungen mit den Gesamtinteressen. Eine lang zeitliche Entscheidungsfindung wird erleichtert. Die Bündelung vieler qualitativ anspruchsvoller Aufgaben bei einer Behörde verringert die zwischen organisatorisch getrennten Behörden bestehenden Reibungsverluste. Gleichzeitig schafft sie einen Ausgleich zum Ressortprinzip, das durch die unverbundene Aufgabenerfüllung nur allzu leicht die Dichte des Beziehungsnetzes und die Weite der Querschnittswirkung der Einzelaufgaben außer acht läßt.

Die Kommunalisierung der genannten Landesbehörden faßt die personellen und sächlichen Ressourcen beim Landkreis zusammen. Es entfällt eine unterschiedliche Behandlung staatlicher und kommunaler Bediensteter. Der Personaleinsatz durch den Landrat kann dadurch flexibler gestaltet werden. Gleichzeitig wird ein bedarfsgerechterer und gezielterer Einsatz von Sachmitteln möglich. Durch diese Zusammenführung können personelle Kräfte und sächliche Mittel in verstärktem Maße zu einer einheitlichen Leistung gebündelt werden. Die Aufgabenerledigung wird schneller, wirksamer und wirtschaftlicher.

Die Kommunalisierung der Landesverwaltung auf der unteren Ebene stellt einen entscheidenden Eingriff in die bestehende Verwaltungsorganisation dar. Diese grundlegende Neuordnung der Verwaltung auf der Kreisebene wird in dem heute eingebrachten Artikelgesetz vorgenommen. Die von mir bereits vorgetragenen Grundentscheidungen sind in den Artikeln 1 bis 5 geregelt. Es ist aber auch eine Vielzahl von Folgeänderungen erforderlich. Diese werden in Artikel 10 getroffen. Hierzu mußte der gesamte Vorschriftenbestand des Landes durchforstet werden. Insgesamt ergeben sich Auswirkungen auf zirka 270 Rechtsverordnungen und Gesetze. Entsprechend umfangreich ist dieser Gesetzesteil.

Ich habe bereits ausgeführt, daß mit der Kommunalisierung alle betroffenen Landesbediensteten zu Kommunalbediensteten werden. Von Anfang an habe ich deutlich gemacht, daß dies nicht zu Lasten des Personals und auch nicht zu Lasten der kommunalen Seite geschehen darf. Diese beiden Punkte waren in den vergangenen Monaten Gegenstand eingehender Beratungen mit allen beteiligten Stellen: Gewerkschaften, Berufsverbänden, Personalräten und Landkreistag. Nach mehrmonatigen, intensiven Gesprächen konnte mit allen ein Konsens erzielt werden, ein Konsens zwischen allen Beteiligten, der in den Artikeln 6 bis 9 in Gesetzesform festgeschrieben ist. Dabei sind die zentralen Vorschriften die der Artikel 6 _ Kommunaler Finanzausgleich _ und 7 _ Übernahme von Bediensteten. Artikel 8 umfaßt personalvertretungsrechtliche Bestimmungen, und Artikel 9 regelt den Übergang der dem Land gehörenden Verwaltungsliegenschaften.

Zunächst zu den Fragen des Finanztransfers. Ich habe meine Ankündigung, die auch hier in diesem Plenum so oft angezweifelt wurde, wahrgemacht: Die Kommunalisierung erfolgt für die kommunale Seite kostenneutral.

(Beifall bei der SPD.)

Ich betone ausdrücklich: für die kommunale Seite, denn dem Land entstehen durch die Kommunalisierung Mehrausgaben, die das Land trotz seiner angespannten Finanzlage in Kauf nimmt. Insgesamt stellt das Land für diesen finanziellen Ausgleich 40 Millionen DM bereit. Technisch geschieht dies durch entsprechende Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Wie bereits betont, konnte mit dem Landkreistag Saarland über diese 40 Millionen DM Konsens erreicht werden. Der Betrag ist ein Spitzenausgleich. Er wurde auf der Grundlage der Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen des Jahres 1995 ermittelt und auf das Jahr 1997 hochgerechnet. Er berücksichtigt auch Ausgaben der Gemeindeverbände, die auf Grund unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen beim Land nicht angefallen wären. Ferner sind in diesem Betrag auch Ausgaben für unbesetzte Stellen und Verwaltungsgemeinkosten enthalten.

Der Ausgleichsbetrag wird ab dem Jahre 1998 entsprechend der Entwicklung der Besoldung der Besoldungsgruppe A 10 fortgeschrieben. Ich habe die Absicht, ihn zu einem späteren Zeitpunkt in die Finanzausgleichsmasse einzubeziehen und dann nach den gegebenenfalls modifizierten Regelungen für die Schlüsselzuweisungen zu verteilen.

Für die Verteilung des Ausgleichsbetrages auf die einzelnen Gemeindeverbände folgt der Gesetzentwurf einem Vorschlag des Landkreistages Saarland. Dieser hat gebeten, die interkommunale Verteilung auf der Grundlage der bereinigten Nettoausgaben der einzelnen Gemeindeverbände vorzunehmen. Das ist im Gesetzentwurf so geregelt. Der Ausgleichsbetrag enthält auch die Personalausgaben der Mitarbeiter des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes von derzeit knapp über 2,4 Millionen DM. Da während einer Übergangszeit die Personalausgaben des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes noch voll vom Land getragen werden, wird während dieser Übergangszeit an die Gemeindeverbände der um diese Personalausgaben gekürzte Ausgleichsbetrag ausgezahlt.

Die Übernahme der Bediensteten hat in Artikel 7 des Gesetzentwurfes eine eingehende Regelung gefunden. Auch hier konnte weitgehend Einvernehmen mit den Berufs- und Personalvertretungen erzielt werden. Von der Kommunalisierung werden _ ohne den Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst _ insgesamt rund 660 Bedienstete erfaßt.

Ich möchte mich von dieser Stelle aus bei allen Bediensteten für die gute und engagierte Arbeit bedanken, die sie im Landesdienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit geleistet haben.

(Beifall bei der SPD.)

Es war mir ein persönliches Anliegen, sicherzustellen, daß die Bediensteten durch die Kommunalisierung nicht benachteiligt werden. Für die Beamten gilt, daß sie mit dem Übergang ihrer Aufgaben in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft übernommen werden. Den weiteren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Beamten soll in angemessenem Rahmen durch Änderung der saarländischen Stellenobergrenzenverordnung entsprochen werden. Dadurch werden Benachteiligungen bei der Beförderung vermieden.

Kern der Gesetzesvorschrift bildet eine eingehende Regelung für die Tarifbeschäftigten. Hier ging es darum, die Wahrung des Besitzstandes festzuschreiben. Danach behalten die von der Kommunalisierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rechte, die sie bisher erworben haben, auch wenn sie ihnen nach dem Wechsel zum kommunalen Arbeitgeber nicht zustehen würden. Bei den Tarifbeschäftigten war außerdem zu beachten, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf das Vorrangprinzip des Tarifvertrages sich grundsätzlich solcher Festlegungen und Einflußnahmen zu enthalten hat, die über die konkrete Besitzstandswahrung hinaus in die tarifvertragliche Stellung der Kommunen eingreifen würden.

Danach sieht der Gesetzentwurf für die Tarifbeschäftigten _ zusammengefaßt _ folgende Regelung vor: Übergang der Arbeitsverhältnisse mit Zustimmung der Arbeitnehmer, Geltung der für den kommunalen Bereich getroffenen tarifvertraglichen Regelungen, Eingruppierung mindestens in der bisherigen Vergütungs- oder Lohngruppe, Eingruppierung unabhängig von nur im kommunalen Bereich vorgesehenen Prüfungen, Weiterführung von Bewährungsaufstiegen, Entgeltsicherung, Anrechnung der beim Land verbrachten Zeiten. Außerdem wird in der Gesetzesbegründung klargestellt die Unzulässigkeit von Änderungskündigungen mit dem Ziel der Herabgruppierung aus Anlaß der Übernahme, die Behandlung der Bewährungszulage im Bereich des Schreibdienstes entsprechend der Besitzstandsregelung für Bewährungsaufstiege und die Wahrung zusatzversorgungsrechtlicher Ansprüche, die auf den ununterbrochenen Bestand des Pflichtversichertenverhältnisses abstellen. Den berechtigten Anliegen der Bediensteten wurde damit voll entsprochen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kern der personalvertretungsrechtlichen Regelung in Artikel 9 legt fest, daß die örtlichen Personalräte bis zu den regelmäßigen Neuwahlen in ihrem Amt verbleiben. Der Zuständigkeitsbereich der Stufenvertretung wird jedoch von der Kommunalisierung berührt, da aus den bisherigen Landesbediensteten kommunale Bedienstete werden. Die Stufenvertretungen behalten aber ihre Zuständigkeiten im Bereich des jeweiligen Ministeriums. Damit ist die kontinuierliche Vertretung der Bediensteten durch die Personalräte gewährleistet.

Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Anmerkung zum Verfahren machen. Wie ich bereits vorgetragen habe, ist der Gesetzentwurf mit allen Betroffenen abgestimmt. Dabei konnte in teilweise schwierigen Gesprächen in allen Punkten ein vertretbarer Konsens erzielt werden. Aber auch im parlamentarischen Raum wurde der Gesetzentwurf durch intensive Diskussion begleitet. Alle Fraktionen haben gegenüber der Kommunalisierung eine grundsätzlich positive Haltung eingenommen. Bereits am 28.9.1995 hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Bericht der Landesregierung über Inhalt, Verfahren und Zeitplan der Kommunalisierung unterer Landesbehörden entgegengenommen und beraten. Gegenstand dieses Berichtes war auch der Bericht der von meinem Hause eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe vom Stand Juni 1995.

Im Rahmen der externen Anhörung wurde der Gesetzentwurf am 28. Februar 1996 den drei Fraktionen des Landtages zugeleitet. Die Problematik des Lebensmittelkontrolldienstes wurde im Innenausschuß am 18. Januar 1996 behandelt. Das Plenum hat sich der Kommunalisierung bereits zweimal angenommen. Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde in der Landtagssitzung am 24.1.1996 die Kommunalisierung staatlicher Verwaltung im Saarland unter Einfluß staatlicher Sonderbehörden beraten. Das wichtige Thema des Finanztransfers wurde zuletzt in der Landtagssitzung am 24. April 1996 im Rahmen des Antrages der CDU-Fraktion zur Änderung des Artikels 120 der saarländischen Verfassung erörtert. Zu den vielfältigen Fragen der Ergänzung der saarländischen Verfassung haben wir uns zwischenzeitlich auf die Einsetzung einer Enquetekommission verständigt, die beim Präsidium des Landtages angesiedelt werden soll.

Zudem gab es drei parlamentarische Anfragen der Abgeordneten Steitz betreffend Kommunalisierung des Verterinärbereiches und eine Anfrage der Abgeordneten Bozok betreffend Kommunalisierung des Lebensmittelkontrolldienstes. Damit ist auch der saarländische Landtag in hohem Maße in die aktuelle Diskussion einbezogen gewesen, so daß ich hoffe, daß das vorgesehene Inkrafttreten zum 1.1.1997 nicht gefährdet ist.

Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und ihn zur weiteren Beratung dem zuständigen Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den krönenden Abschluß einer Ministerkarriere sollte eigentlich die Kommunalisierung unterer Landesbehörden bilden. Nun bleiben Sie im Amt, Herr Minister, Sie bleiben in der Verantwortung, aber Sie bleiben auch in der Haftung. Ich will der Debatte heute nachmittag nicht vorgreifen, aber wir befürchten als CDU-Fraktion, daß Sie das Regieren weiter verstehen als eine Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung sich dann die Kommunen und die Polizei herumschlagen müssen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Schmitt (SPD): Sehr, sehr dünn, sehr schwach!)

Ich werde heute mittag noch stärker. Freue Dich auf heute mittag.

Meine Damen und Herren, die Kommunalisierung unterer Landesbehörden 1994, vom Ministerpräsidenten angekündigt, vom Kabinett beraten und seit fast zwei Jahren in der Diskussion, das ist richtig. Aber erst vorgestern ist den Fraktionen der endgültige Gesetzentwurf zugeleitet worden. Jetzt bleiben noch ganze zwei Monate, um das Gesetz endgültig zu verabschieden.

Sie, Herr Minister, haben eben selbst gesagt, es sind über 270 Verordnungen, und Sie haben auch gesagt, wie umfangreich dieses Gesetz ist. Ich wundere mich darüber, was sich die Mehrheitsfraktion von dieser Landesregierung noch alles zumuten läßt, jetzt ein so wichtiges Gesetz im Ausschuß mit allen Anhörungen durchzupeitschen, damit es zum 1. Januar 1997 in Kraft treten soll. Und ob diese Gesetzesvorlage tatsächlich eine umfassende Verwaltungsreform zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist, wie Sie es, Herr Minister, hier verkünden, daran haben wir als CDU-Landtagsfraktion erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind auch deshalb angebracht, weil zu keinem Zeitpunkt die kommunale Selbstverwaltung stärker gefährdet war als zu Zeiten dieser Landesregierung. Die saarländischen Kommunen werden und wurden von dieser saarländischen Landesregierung geschröpft wie nie zuvor.

Es ist schon mehr als dreist, wenn die Finanzministerin auch in diesem Jahr wieder davon spricht, der kommunale Finanzausgleich würde erhöht werden und die Kommunen hätten deshalb mehr Geld zur Verfügung. Es ist dann noch dreister, den Ausgleichsbetrag der Kommunalisierung als Mehreinnahmen den Kommunen zu verkaufen.

Man muß sich einmal vorstellen, da werden Aufgaben in Millionenhöhe auf die Kommunen verlagert. Dafür gibt es dann unzureichende Ausgleichszahlungen, und dann werden diese von der Ministerin als Mehreinnahmen für die Kommunen verkauft, wie dies von der Saarbrücker Zeitung vom 15. September getan worden ist. Das ist nicht mehr dreist, Herr Kollege Schmitt, das ist einfach unverschämt.

(Beifall bei der CDU.)

Es muß spätestens jetzt jedem SPD-Verwaltungschef in den Ohren klingen und deutlich werden, wie diese SPD-Landesregierung versucht, sich zu Lasten der Kommunen zu sanieren.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Die Zusage, mehr Leistung zum gleichen Preis, hat bei dieser Landesregierung noch nie funktioniert. Ich warne davor, diese Versprechungen _ _

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Die aktuelle Stunde heute morgen hat doch gezeigt, daß diese Landesregierung ihre Finanzpolitik nur auf das Abrufen von Geldern aus Bonn beschränkt und bei jedem Problem die Verantwortung nach Bonn schiebt. Sie vergessen dabei, daß Sie die Verantwortung in diesem Land selbst tragen, und am meisten von dieser Finanzpolitik betroffen sind nun einmal die Kommunen.

(Zuruf.)

Ich zitiere gerne, daß der Kollege Schmitt von der SPD-Fraktion sagt, den Kommunen gehe es hervorragend. Ihr Minister selbst sagt was anderes.

Ich möchte noch einmal wiederholen, es sind nicht nur die zurückgehenden Leistungen Ihrer Regierung an die Kommunen, die zur drohenden Handlungsunfähigkeit führen, es sind gleichsam auch die fehlenden Kostenerstattungen für die vom Land übertragenen Aufgaben.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kommunalisierung der Landesbehörden läßt darüber hinaus Weiteres befürchten. Ich wiederhole noch einmal, Herr Minister, es ist richtig, die CDU-Fraktion steht grundsätzlich positiv einer geplanten Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung unter Einschluß von staatlichen Sonderbehörden positiv gegenüber. Sie bietet für das Saarland und die Städte und Gemeinden gute Chancen. Für das Land ergibt sich die Gelegenheit einer umfassenden Aufgabenbewertung, und es gilt, einen entscheidenden Schritt zu einer schlanken Verwaltung zu tun. Für die kommunale Ebene bietet die Kommunalisierung die Möglichkeit einer weiteren Stärkung durch einen entsprechenden Kompetenzzuwachs.

Um diese Chancen nutzen zu können, darf deshalb die Kommunalisierung nicht übereilt und fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis durchgeführt werden. Insbesondere darf Sie nicht dazu benutzt werden, Kosten auf die kommunale Seite abzuwälzen. Ich werde dies auch begründen.

Die CDU hat in der Vergangenheit gefordert, die von der Kommunalisierung betroffenen Behörden auf ihre Organisationen, ihre Ziele und Aufgaben hin zu untersuchen und vor der Reform festzulegen, welche Aufgaben und Zuständigkeiten beim Land bleiben und welche auf die Kreise übergehen sollen. Deshalb begrüßen wir es, daß im Bereich des Katasterwesens eine Überprüfung der Organisationsstruktur gemacht wird und deshalb von einer Kommunalisierung zum heutigen Zeitpunkt abgesehen wird.

Wir bedauern aber, daß dies nicht auf die Gesundheitsämter angewandt wird. Es ist unverständlich, daß es bis heute keine Vorlage zur Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes gibt. Bei dem jetzt bestehenden Gesetz aus dem Jahre 1934 spielt zum Beispiel die umweltmedizinische Versorgung noch keinerlei Rolle. Die Kreise sollen Aufgabenbeschreibungen nach dem Gesetz von 1934 übernehmen, obwohl ein neues Gesetz in Vorbereitung ist. Hier kauft man nach unserer Meinung die Katze im Sack. Es wäre auch nur logisch, daß man das Gesetz einbringt, in der Landesträgerschaft erprobt; und wenn es funktioniert, kann man es immer noch auf die Kommunen übertragen. Es besteht einfach der Verdacht, daß das Land die Gesundheitsämter kommunalisiert und kurze Zeit später dann Qualität und Leistungsstandards vorschreibt, und zwar durch Gesetz, die es selbst nicht einhalten kann.

Dies trifft auch auf die zukünftige organisatorische Anbindung des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes zu. Die Sorge der Bediensteten, die bisher hervorragende Arbeit geleistet haben _ da stimme ich Ihnen zu _, sie könnten berufliche Nachteile haben, ist bei jetziger Vorgehensweise mehr als berechtigt. Ich hoffe auch, Herr Minister, Ihre Aussage in der Saarbrücker Zeitung vom 6. September dieses Jahres trifft zu, daß eine Abordnung nur mit dem Einverständnis der jeweils Betroffenen vorgenommen wird und sie sich frei entscheiden können, ob sie lieber in den Polizeidienst gehen oder im Kontrolldienst bleiben wollen. Wir werden dies in den Ausschußberatungen genau hinterfragen und dazu die Personalvertretungen hören.

Meine Damen und Herren, der Innenminister hat in der Vergangenheit immer wieder ausgeführt, daß die Kostenerstattung auf Heller und Pfennig korrekt gemacht wird. Daß wir dies zu Recht bezweifeln, zeigt allein schon die Tatsache, daß sich der Saarländische Städte- und Gemeindetag aus den Finanzierungsverhandlungen zurückgezogen hat.

Abg. Schmitt (SPD):
Darf ich eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie den Städte- und Gemeindetag ansprechen. Verhandlungspartner waren das Land und die Landkreise. Wären Sie so nett und würden Sie uns sagen, wie der Landrat aus Ihrem Heimatkreis abgestimmt hat, wie ein weiterer Landkreis, der Ihrer Partei angehört, abgestimmt hat? Denn meines Wissens nach haben diese dieser Finanzierung zugestimmt. Deswegen frage ich, warum die CDU im Landtag sich von ihren eigenen Parteifreunden distanziert.

Abg. Rauber (CDU):
Ich komme auf das Verhalten der Landräte in meinen weiteren Ausführungen zurück. Vertreter der Kommunen sind aber in erster Linie nicht die Landräte und Landkreistage, es ist in erster Linie der Städte- und Gemeindetag, die Gemeinden und Städte dieses Landes.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, wir bezweifeln es zu Recht, weil sich der Städte- und Gemeindetag aus den Finanzierungsverhandlungen zurückgezogen hat. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag fühlt sich von Ihnen, Herr Innenminister, verschaukelt. Der Präsident hat Ihnen, er ist jeder Parteinahme unverdächtig, in der Saarbrücker Zeitung vom 19. März ausdrücklich vorgeworfen, daß er sich verschaukelt fühlt. Damit ist auch Ihre Argumentation, Kollege Schmitt, vom Januar dieses Jahres, daß die Bürgermeister eingebunden seien, wie eine Seifenblase zerplatzt. Es muß für Sie doch eine schallende Ohrfeige sein, daß Ihre eigenen Bürgermeister Nospers, Lauer und Hoffmann sich aus den Verhandlungen zurückgezogen haben. Sie brauchen nicht zu verweisen auf die CDU-Bürgermeister: Ihre eigenen Bürgermeister haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen.

(Beifall bei der CDU.)

Die Sorge der Bürgermeister ist berechtigt. Denn der von den Bürgermeistern vorgelegte Auszahlungsvorschlag: einen vorläufigen Ausgleich im laufenden Jahr und eine genaue Abrechnung im übernächsten Jahr auf der Grundlage der Ist-Ausgaben in den Haushaltsrechnungen der Gemeindeverbände, ist nach unserer Meinung eine gute Diskussionsgrundlage für die Entscheidung in dieser Frage und ein guter Prüfstein für die Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung, Herr Minister.

Wir haben deshalb als CDU-Fraktion die Position der saarländischen Kommunen und Bürgermeister unterstützt, eine Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten über eine Spitzabrechnung vorzunehmen, und sprechen uns gegen die pauschalisierte Zuweisung aus.

(Abg. Schmitt (SPD): Genau das ist erfolgt.)

Wir sprechen uns gegen eine Auszahlung über das Finanzausgleichsgesetz aus. Die jetzt vereinbarte Summe von 40 Millionen DM, die vom Land als Ausgleichszahlung bereitgestellt wird, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. In der Landespressekonferenz vom 27. Juni 1995 wurde von Ihnen die Zahl 47,4 Millionen DM genannt auf der Berechnung der Grundlage Juni. In Ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 1996 sprachen Sie von einer Summe von 31 Millionen DM, aber auch auf der Grundlage der Berechnungen von Juni 1995, als die Katasterämter noch in den Verhandlungen drin waren. Jetzt sind es 40 Millionen.

Jetzt komme ich zu dem, was Kollege Schmitt eingeworfen hat. Dabei wurde das Einverständnis des Landkreistages an verschiedene Bedingungen bei der Besprechung in der Staatskanzlei am 19. Juni 1996 geknüpft. Anwesend war ein heute neuer Minister, damals als Verhandlungsführer der Landesregierung. Von diesen Bedingungen findet sich keine einzige im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Der Vorsitzende des Landkreistages, Ihr Parteifreund Winter, hat diese Bedingungen eines Einvernehmens mit Schreiben vom 26. Juli an Sie noch einmal festgehalten. Er hat leider bis heute von Ihnen noch keine Antwort. Dabei hat er u.a. geschrieben, daß über die Höhe des Ausgleichsbetrags bei den Landräten keine einvernehmliche Haltung zustande gekommen ist. Es müßte Ihnen als Gemeindeminister zu denken geben, daß Sie damit einen Keil zwischen den Landkreistag und den Saarländischen Städtetag getrieben haben. Sie sprechen dann hier von Konsens. Ich will nicht weiter eingehen auf die im Schreiben von Herrn Landrat Winter aufgeführten Unklarheiten, die die Beanspruchung des SIGU mit sich bringt, oder auf die unterschiedlichen Vorstellungen bei den Kosten der EDV oder des Entgeltes für die ZDV Saar. Dies wird in den Ausschußberatungen noch eingehend zu erörtern sein.

Aber auf einen Punkt, von dem die Landräte ihre Zustimmung abhängig gemacht haben, Herr Minister, will ich noch einmal eingehen. Im Schreiben von Landrat Winter an Sie, wie gesagt vom 29. Juni dieses Jahres, heißt es unter Punkt 5: Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband beharren auf der vorgeschlagenen Verfassungsänderung mit der Maßgabe, daß diese Verfassungsänderung bereits für das Kommunalisierungsgesetz Geltung haben soll. Herr Innenminister, in Ihrer Gesetzesvorlage ist keinerlei Hinweis auf eine Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzip in der saarländischen Verfassung vor der Kommunalisierung. Es ist dann einfach unverschämt, heute zu sagen, es wurde Konsens erzielt. Es wurde damals Konsens erzielt, der von Ihnen nicht eingehalten worden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Ihr eigener Staatssekretär, Raber, hat den Landräten bereits mit Schreiben vom 28. Juni mitgeteilt, das Ministerium des Innern wird das Anliegen des Landkreistages nach einer Änderung des Artikels 120 saarländischer Verfassung entsprechend dem vorgelegten Formulierungsvorschlag dem Ministerrat im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes vortragen. Uns alle würde das Ergebnis Ihres Vortrags vorm Ministerrat interessieren, Herr Minister.

Ich will Ihnen einmal Ihre Haltung zu Artikel 120 saarländische Verfassung vortragen, die Sie im April dieses Jahres während der Debatte unseres Gesetzesantrages hier vorgetragen haben. Sie sagten wörtlich: Ich glaube, daß diese Änderung der saarländischen Verfassung nichts anderes darstellt als Augenwischerei. Und das nehmen Sie dann als Verhandlungsgrundlage mit den Landräten und erpressen somit eigentlich eine Zusage. Ich würde mich freuen auf Ihren Vortrag vor dem Ministerrat. Denn es ist eine Frechheit, dies als Verhandlungsmasse dann wirklich den Landräten anzubieten.

Ich brauche Ihnen nicht zu schildern, wie der Vorstand des Landkreistages in seiner Sitzung gestern reagiert hat, als er den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auf die Vereinbarung vom 19. Juni hin absuchte. Vielleicht kann Ihnen der Geschäftsführer des Landkreistages, der ja bei der letzten Sitzung schon eine hervorragende Rolle gespielt hat, da endlich einmal Auskunft geben. Ohne auch hier auf den späteren Tagesordnungspunkt 7 einzugehen, kann ich sagen, daß der Vorstand des Landkreistages seine Mißbilligung schon ausgesprochen hat, Herr Innenminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im Gesetz deutlich festschreiben: Wenn Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Das ist die eigentliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer durch die Politik der vergangenen Jahre noch nicht von der Notwendigkeit einer solchen Verfassungsänderung überzeugt war, der dürfte angesichts der Diskrepanz zwischen den Zusagen von Ihnen, Herr Innenminister, und dem Gesetzentwurf zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden eines Besseren belehrt worden sein. Für uns als CDU-Fraktion ist unabdingbar, daß vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kommunalisierung der unteren Landesbehörden die Verfassung geändert werden muß. Damit würde zumindest für die Zukunft sichergestellt, daß bei Mehrbelastungen der Kreise ein entsprechender gesetzlich festgeschriebener Kostenausgleich zu schaffen ist.

Unabhängig von der finanziellen Frage, muß vor einer Kommunalisierung sichergestellt werden, daß die Bediensteten keine Nachteile erleiden. Das haben Sie zugesagt, wir werden dies auch nachprüfen. Ich spreche hier insbesondere die zur Zeit bestehende starre Obergrenzenverordnung an, die in keiner Weise geeignet ist, Herr Minister, die mit der Kommunalisierung anstehenden Veränderungen im Personalbereich aufzufangen. Auch hier hat Ihnen der Landrat der Kreises Merzig-Wadern am Anfang dieses Monats einen eindringlichen Brief geschrieben, in dem er bittet, eine Änderung der Stellenobergrenzenverordnung zu veranlassen, um eine Schlechterstellung insbesondere der zu übernehmenden Landesbediensteten zu vermeiden. Wir brauchen Flexibilität in diesem Bereich und ein offenes, gerechtes und faires Entgegenkommen des Landes, um das berufliche Fortkommen sowohl des zu überführenden Personals wie auch der Beschäftigten der Kommunen sicherzustellen und zu gewährleisten.

Eine neue Kommunalobergrenzenverordnung ist wirklich vorzulegen, Herr Minister, und dabei ist den wachsenden Aufgaben der Kreisverwaltungen und den berechtigten Forderungen des bisherigen staatlichen wie des kommunalen Personals Rechnung zu tragen. Gerade unter diesem Aspekt ist es aber auch notwendig, bei den anstehenden Ausschußberatungen die Personalvertretungen verstärkt in den weiteren Verfahrensablauf einzubinden. Und es ist ja nicht neu, Herr Minister, daß gerade in Ihrem Hause auf die Rechte der Mitarbeitervertretung hingewiesen werden muß.

(Abg. Ley (CDU): Da ist jeden Tag etwas anderes.)

Alles in allem, meine Damen und Herren, bietet die Kommunalisierung für alle Beteiligten Chancen und Risiken. Die CDU-Landtagsfraktion wird in den bevorstehenden Beratungen genau darauf achten, daß die Landesregierung die Risiken nicht, wie so oft schon geschehen, einseitig auf die übrigen Beteiligten, sprich auf die Bediensteten und die Kommunen, abwälzt. Wir werden dem Gesetzentwurf und seiner Überweisung aus den vorgenannten Gründen heute nicht zustimmen, weil die Zustimmung des Landkreistages, Herr Minister, auch unter falschen Voraussetzungen verhandelt wurde, und Sie, Herr Minister, neben den vielen Pleiten und Pannen, jetzt auch noch Wortbruch begehen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr und wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 13.39 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir befinden uns in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir vorhin von dem verehrten Vorredner gehört haben, war doch mehr ein Aufguß alter Vorwürfe aus verschiedensten Anlässen nach der Melodie: Diese Landesregierung behandelt die Kommunen stiefmütterlich. Diese Melodie ist uns vielfach bekannt. Sie trifft nicht zu, insbesondere auch für diesen jetzt vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt nicht. Ich will nachher noch darauf eingehen.

Im übrigen _ was die Verfassungsänderung betrifft, die der Kollege Vorredner angemahnt hat _: Wir hatten uns in diesem Hause ja einvernehmlich darauf verständigt, daß wir die Fragen der Verfassungsänderung in einer Enquetekommission behandeln wollen und dann nicht alle acht Tage hier Verfassungsänderungen vornehmen, sondern dies in einem großen Paket machen wollen, um damit eine ordentliche Lösung zu bieten.

Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung vom November 1994 wurde vom Ministerpräsidenten angekündigt, daß über die Empfehlungen der 1993 eingesetzten Kommission hinaus auch die Kommunalisierung bislang staatlicher Behörden auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Gesetzentwurf liegt jetzt auf dem Tisch. Schon seit geraumer Zeit wird über die Kommunalisierung unterer Landesbehörden debattiert. Auch im Plenum war zu Beginn des Jahres schon verschiedentlich die Rede davon. Es sind Debatten geführt worden, oftmals unter dem Vorzeichen der Einklagung von bestimmten Einhaltungen der ordentlichen Übertragung der Aufgaben mit gutem finanziellen Ausgleich. Wir werden nachher sehen, daß dies hier der Fall ist. Wir kommen ja noch zu der Anhörung und werden uns dann noch einmal darüber unterhalten können. Seit der Gebietsreform 1974 wurde über diesen Sachverhalt hier diskutiert, mal intensiver, mal weniger intensiv; wobei man bedenken muß, daß bei der Reform 1974 im Stadtverband Saarbrücken ja gewisse Strukturen schon geschaffen worden sind. In keinem anderen Flächenland Deutschlands gibt es noch solche Strukturen, wo der Landrat Leiter einer Doppelbehörde ist, nämlich der allgemeinen Landesverwaltung auf der unteren staatlichen Verwaltungsebene und der kommunalen Kreisverwaltung, wobei jedoch strenge Personal- und Kostentrennung gegeben ist.

Ich darf noch einmal erinnern an den Beschluß des Landkreistages in Neunkirchen _ im Jahr 1987 _, worin konsequente Schritte zur Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung gefordert wurden in Fortsetzung der bereits erfolgten Kommunalisierung der Landräte, also der Wahl durch die Kreistage, die mittlerweile durch die Direktwahl ersetzt worden ist. Diesem er sten Reformschritt sollten weitere folgen, so war die Forderung des Landkreistages. Diese weiteren Forderungen sind nun erfüllt mit dem vorgelegten Entwurf. Es hat lange Diskussionen über die vorgesehenen Maßnahmen gegeben, das ist einzuräumen, und das ist ja auch eine natürliche Sache. Die Diskussionen waren auf der kommunalen Seite geprägt von den Befürchtungen, eine Aufgabenübertragung habe auch weitere Kostenverlagerungen zur Folge.

Ursprünglich war in den Überlegungen auch eine Zuordnung der Katasterämter vorgesehen. Der vorliegende Entwurf sieht dies jedoch nicht vor, da eine Zuordnung gegenwärtig sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wichtig und bedeutsam für die Kommunen ist, daß mit dem Gesetzentwurf ein Konsens gelungen ist, der den Kommunen keine zusätzlichen Belastungen zuweist. Für unsere Fraktion war und ist dies auch eine klare Forderung, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft.

Insgesamt stehen 40 Millionen DM bereit. Ab dem Jahr 1998 wird der Ausgleichsbetrag fortgeschrieben, entsprechend der Entwicklung der Besoldung A 10. In dem Betrag enthalten sind auch die Personalausgaben der Mitarbeiter des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes in Höhe von 2,46 Millionen DM. Während der Übergangszeit nach § 6 Absatz 5 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes in der geänderten Fassung, längstens dann bis zum 31.12.2001 werden die Personalausgaben des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes noch voll vom Land getragen, und der um diese Personalausgaben gekürzte Ausgleichsbetrag wird dann ausgezahlt. Wichtig bei einer solchen Übernahme sind vor allem auch die Belange des Personals. Weit über 600 Bedienstete sind betroffen, mit den Berufs-und Personalvertretungen konnte weitgehend Konsens gefunden werden.

Artikel 7 regelt die Übernahme von Bediensteten. Ein bedeutsamer Fakt ist, daß es keine Benachteiligungen geben wird und daß in diesen Verhandlungen auch keine Benachteiligungen abzusehen sind. Dies war eine der Grundforderungen, und dieses Ziel ist auch erreicht worden.

Die Übernahme der Beamten und Beamtinnen richtet sich nach den Paragraphen 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und den Paragraphen 37 bis 42 des Saarländischen Beamtengesetzes. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei den betroffenen Dienststellen gehen mit deren Zustimmung auf die jeweiligen Gemeindeverbände über. Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen. Dabei wird der bisherige Besitzstand gewahrt. Die weitgehenden Regelungen in Artikel 7 kommen dem Anliegen der Bediensteten entgegen, womit die Übergangsprobleme für das Personal weitgehend ausgeräumt sind.

In Artikel 8 wird die Personalvertretung festgelegt, wobei die Regelung getroffen wurde, daß die jeweiligen Personalräte bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Amt bleiben. In Artikel 9 sind die Eigentumsübertragungen landeseigener Grundstücke und Nutzungsrechte festgelegt. Beim Wechsel von unteren Landesbehörden in den Bereich der kommunalen Gebietskörperschaften geht das Eigentum an den staatlichen Verwaltungsgrundstücken mit allen Rechten und Belastungen entschädigungslos auf die kommunale Gebietskörperschaft über. Wichtig ist, daß sich die Eigentumsübertragung beschränkt auf die Grundstücke, die den Gemeindeverbänden zur Erfüllung der ihnen mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dienen.

In dem naturgemäß sehr umfangreichen Artikel 10 wird die Anpassung anderer Rechtsvorschriften vorgenommen. Da durch die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung ein erheblicher Änderungsbedarf bei einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen entsteht _ insbesondere durch die Anforderung der Anordnung in Artikel 120 der saarländischen Landesverfassung _, dürfen staatliche Aufgaben den Gemeinden und Gemeindeverbänden nur durch förmliche Gesetze übertragen werden. Dabei sind auch Inhalt und Umfang im Einzelfall zu bestimmen.

Insgesamt gesehen ist dies ein gelungener Entwurf. Das Feldgeschrei im Vorfeld des Gesetzentwurfes ist angesichts der vorliegenden Fakten nicht mehr nachvollziehbar, jedenfalls unbegründet. Wir werden der Anhörung mit Aufmerksamkeit entgegensehen. Wir weisen allerdings auch jetzt darauf hin, daß Versuche in Zukunft abgewehrt werden müssen, daß in Form von weiteren gesetzlichen Verpflichtungen eventuell auf die jetzt getroffenen Vereinbarungen etwas draufgesattelt werden sollte; dagegen werden wir uns wehren. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Ersten Lesung zu. Wir werden hoffentlich eine sorgfältige und ausgewogene Anhörung haben und daraus unsere Schlüsse ziehen.

Im übrigen bitte ich noch einmal, nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die unbegründeten Vorwürfe und Anwürfe zu unterlassen. Das dient nicht der Sache und auch nicht einer ordentliche Debatte in diesem Hause. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Herr Läpple als Innenminister hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung darauf hingewiesen, daß Ministerpräsident Lafontaine in seiner Regierungserklärung vom November 1994 als eines seiner Ziele während der laufenden Legislaturperiode die Kommunalisierung genannt hat. Ich denke, die Kommunalisierung hat bessere Chancen als Dipol. Dipol hat er nämlich auch in seiner Regierungserklärung genannt. Dipol wird sicherlich, wie es sich jetzt abzeichnet, in dem Rahmen, wie es einmal entworfen wurde, nämlich allumfassende Zusammenhänge bei der Polizei darzustellen, in dieser Legislaturperiode nur sehr schwer, wenn überhaupt zu verwirklichen sein. Die Kommunalisierung _ da hat unsere Fraktion Bedenken _ wird auch nur schwerlich zum 1. Januar des nächsten Jahres zu verwirklichen sein, wiewohl wir alle dies wollen und die Chancen da sind, die Kommunalisierung durchzuführen.

Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung möchte ich noch sagen, daß es wahrscheinlich auch aufgrund unseres Antrages von Anfang dieses Jahres gelungen ist, alle Beteiligten in den Entwurfsprozeß einzubeziehen, was bei Dipol leider nach wie vor nicht der Fall ist. Ich bedauere dies, weil alle betroffen sind. Ich bedauere das auch, weil ich denke, daß Herr Innenminister Läpple durchaus einmal einen guten Ruf bei der saarländischen Polizei hatte. Ich weiß nicht, warum Sie den jetzt aufs Spiel setzen. Sie hatten hier einen Ruf zu verlieren. Vielleicht haben Sie im Bereich Dipol die falschen Berater.

Wie eben schon gesagt, das Thema Kommunalisierung unterer Landesbehörden hatte unsere Fraktion schon im Januar dieses Jahres im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten damals vor allem ein faires Ausarbeiten verlangt. Wir haben schon damals gesagt, daß sicherlich durch die Kommunalisierung Synergieeffekte zu erwarten sind. Verbesserte Organisationsstrukturen sind bei Neuordnungen immer möglich, und es kann auch zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Kreise führen.

Die Kommunalisierung kann zu einem verbesserten Leistungsangebot für die Bürger und Bürgerinnen im Saarland beitragen. Wir Bündnisgrüne haben allerdings bei dem nun vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nach wie vor starke Bedenken, ob gerade dieser Gesetzentwurf dies alles leisten kann und leisten wird. Neben unserer grundsätzlichen Zustimmung für eine Kommunalisierung haben wir nämlich im Januar dieses Jahres auch unsere Bedenken bezüglich der geplanten Umsetzung und Durchführung der Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung geäußert, die auch von den Landräten und anderen Beteiligten geteilt wurde und immer noch geteilt wird. Wir Bündnisgrüne haben damals angemahnt, die Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung umfassend, sorgfältig und unter Einbeziehung aller Beteiligten zu planen. Insofern, meine Damen und Herren, bleibt die bündnisgrüne Kritik an der geplanten Kommunalisierung bestehen.

Wir Bündnisgrüne möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Linie verweisen, die die Landesregierung in den letzten Jahren fährt, und dies nicht immer zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen im Saarland und auch nicht immer zum Wohle der ohnehin schon arg geschröpften Kreise und Kommunen. Ich begründe dies. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal erinnern an die Übertragung von Gymnasien und Landstraßen auf die Kommunen. Damit haben die Kommunen schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Das darf jetzt nicht noch mal geschehen. Das Land hat schon einmal versucht, die Verantwortung und Zuständigkeit, zum Beispiel für illegale Abfalldeponien, nach unten auf die Kommunen abzudrücken, um es einmal so auszudrücken. Das darf jetzt nicht geschehen. Nicht passieren darf _ das ist unser Anliegen _, daß sich das Land nur lästiger, da teurer, kosten- und personalintensiver Aufgaben entledigen wird.

Wenn das geschieht, dann hat diese Kommunalisierung ihr Ziel erreicht. Deshalb wollen wir gemeinsam in den Anhörungen das abchecken und entsprechende Änderungsanträge stellen. Unser Anliegen, als Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, ist es deshalb, jedenfalls bei dieser nun anstehenden Aufgabenübertragung, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen übertragenen Aufgaben, Kompetenzen der Kreise und der finanziellen Ausstattung zur Bewältigung dieser Aufgaben. Immerhin hat man mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zumindest die eine oder andere bündnisgrüne Forderung aufgegriffen und hat dieser Forderung Rechnung getragen. So ist sicherlich im Sinne einer landesumfassenden katastermäßigen Erfassung zu befürworten, daß nunmehr davon abgesehen wird, die Katasterämter in die Zuständigkeit der Kreise zu überführen. Das war eine Forderung von uns, die wir schon bei der ersten Diskussion zum Ausdruck gebracht haben. Dem Wunsch ist nun nachgekommen worden. Weiterhin sind immerhin die einen oder anderen Beteiligten, oder besser gesagt, die Betroffenen, angehört worden. Das ist auch erfreulich. Ausreichend ist es für uns allerdings nicht.

Was die Kommunalisierung der Gesundheitsämter zum Beispiel anbelangt, so warten wir Bündnisgrünen, genau wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion, immer noch auf das schon lange geforderte Gesundheitsstrukturgesetz oder wie immer es heißen wird. Dieses hätte zumindest bezüglich der genauen Aufgabenzuweisung und Zuständigkeitsbeschreibung zeitlich vor dem vorliegenden Gesetzentwurf behandelt und verabschiedet werden müssen. Darauf haben wir ebenfalls bereits im Januar hingewiesen. Nun, bis heute ist es nicht geschehen. Wir hoffen, daß da noch etwas nachkommt. Nunmehr ist zu befürchten, daß nach der Kommunalisierung der Gesundheitsämter Qualitätsverluste bei den Gesundheitsämtern in den Kreisen eintreten werden und bisherige Standards nicht gehalten werden können. Das darf nicht geschehen.

Die geplante Kommunalisierung kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn sich für die Bürger und Bürgerinnen im Saarland keine Qualitätseinbußen ergeben. Dies ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung heute aber noch zu befürchten.

Auch bei der geplanten Kommunalisierung des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Kritik gefallen lassen. Gerade hier wird deutlich, daß Ihr Gesetzentwurf zu hinterfragen ist. Ein bewährter Kontrolldienst, und da sind wir uns alle einig, dessen Ablauf in der Vergangenheit gut geklappt hat, wird nunmehr dem Risiko qualitativer Verschlechterung ausgesetzt. Ein Kontrolldienst, durch dessen Arbeit bisher sichergestellt war, daß in diesem Lande keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu vermerken waren, ein Kontrolldienst, dem wir es zu verdanken haben, daß es im Saarland zu keinen Lebensmittelskandalen gekommen ist, ein solcher Kontrolldienst, meine Damen und Herren, soll nun auf die Kreise übertragen werden, bei denen dadurch immense Folgekosten für die Ausbildung der Bediensteten entstehen werden, zumal auch noch nicht klar ist, daß der bisherige Stand der Ausbildung, Stand des Wissens beim Personal gewährleistet werden kann. Ein solcher Kontrolldienst soll übertragen werden, obwohl noch nicht einmal sichergestellt ist, wie und wann die dort Bediensteten, die künftigen, die herangebildet werden, die Eigenschaft als Hilfsbeamtinnen und -beamte der Staatsanwaltschaft erlangen werden.

Meine Damen und Herren, hier wird doch ganz deutlich, daß dieser Gesetzentwurf den Anforderungen nicht gerecht wird, die an ihn gestellt werden und an denen er sich messen lassen muß _ gerade hier und durch die Stellung der Bediensteten, die Sie, wie Sie vorgetragen haben, als geklärt ansehen. Aber wir sagen: Hilfsbeamte oder nicht ist eine ganz wesentliche Frage im Zusammenhang mit dem GLKD, wenn sich doch Kommunikationsverluste und Reibungsverluste auftun, die eine wirksame Arbeit des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes in Frage stellen können und die gerade vermieden oder ausgeräumt werden sollten.

Zu hinterfragen ist für uns, daß die Lebensmittelkontrolldienste mit der Veterinärverwaltung zusammengelegt werden sollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn Sie den Kreisen schon Aufgaben und Ämter zuweisen und sich selbst dieser staatlichen Aufgaben entledigen, so hätten Sie jedenfalls so viel Respekt vor den Kreisen haben können, um diesen die Organisationshoheit über die neu zu schaffenden Ämter zuzubilligen. So, wie es jetzt in Ihrem Gesetzentwurf steht, besteht die Gefahr, daß über kurz oder lang eine der beiden Verwaltungen die andere schlucken wird. Auch hier riskieren Sie erhebliche Qualitätseinbußen für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Das muß vermieden werden, und dahingehend muß dieser Gesetzentwurf noch abgecheckt und korrigiert werden. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb in diesem Bereich die Herstellung und Wahrung kommunaler Organisationshoheit. Die Kreise sollen selbst für ihre Organisation zuständig sein.

(Zuruf: Richtig!)

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu dem zentralen Problem wie auch die anderen, dir vor mir geredet haben. Der Kollege Herr Rauber von der CDU hat das gesagt: Ein zentrales Problem, das sich bei der Kommunalisierung stellt, ist der Ausgleich der finanziellen Belastung, die den Kreisen durch die Übertragung dieser staatlichen Aufgaben entstehen werden. Eines dabei ist doch klar: Das Land muß die notwendigen Deckungsmittel zur Finanzierung der übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Darüber besteht hier auch kein Streit. Das Land hat dies selbst angeboten und zugesagt. Herr Minister Läpple, das ist auch Ihr Wille, wie ich Sie verstanden habe.

Worüber wir uns streiten, ist die Höhe der Ausgleichszahlungen und die Art und Weise, in der diese festgeschrieben werden. Meine Damen und Herren, eine Ausgleichssumme von 40 Millionen DM, wie bisher angekündigt, ist zu niedrig. Diese Einschätzung teilen auch viele Landräte bzw. Oberbürgermeister oder Bürgermeister. Es dürfen keine finanziellen Nachteile für Kreise und Gemeinden entstehen. Das ist die Forderung, die der saarländische Landtag aufstellen muß. Diese finanziellen Nachteile dürfen nicht aufgebürdet werden. Die saarländischen Kreise sind sowieso schon in Finanznot. Das hat verschiedene Gründe. Sie haben selbst keine Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern oder ihre Ausgaben zu beschränken. Sie sind geknebelt durch die derzeitige Situation in Deutschland, auch wenn der Innenminister das vielleicht anders sehen mag. Deshalb brauchen sie von uns aus gesehen, vom Landtag aus gesehen, eine Sicherstellung des finanziellen Ausgleichs, und deshalb müssen wir aufpassen, daß sich die erstrebte Stärkung der Kreise und deren Verwaltung nicht wegen fehlender Finanzmittel als Schwächung erweist. Das will sicherlich niemand hier im Hause. Die Kosten der Kommunalisierung müssen, und das ist nicht nur eine bündnisgrüne Forderung, vollkommen vom Land getragen werden. Deshalb mahnen wir hier und heute, so wie dies auch von anderen Kreisen immer wieder gefordert worden ist, erneut eine Änderung des Artikels 120 der saarländischen Verfassung an, damit sichergestellt ist, daß die den Kreisen tatsächlich entstehenden Kosten auch wirklich erstattet werden.

Meine Damen und Herren, mit der Kommunalisierung ist viel zu gewinnen; es ist aber auch viel zu verlieren, gerade wenn man so vorgeht, wie die Landesregierung. Wir Bündnisgrüne hoffen, daß die dem Gesetzentwurf der Landesregierung anhaftenden Mängel in den folgenden Ausschußsitzungen im Innenausschuß behoben werden können. Wir jedenfalls werden konstruktive Vorschläge machen. Wir werden mit starkem Interesse alle Betroffenen, alle Beteiligten anhören. Aus den dargestellten Gründen wird sich meine Fraktion bei der ersten Abstimmung der Stimme enthalten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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