Wir kommen zu den Punkten 4, 5 und 6 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen an die Regierungskonferenz 1996 für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union (Drucksache 11/792),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland und Europa (Drucksache 11/849),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderungen an die Regierungskonferenz 1996 (Drucksache 11/850).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Monika Beck. Für Frau Beck ist vorsorglich Redezeitverlängerung beantragt. Dem wird stattgegeben.

(Sprechen und Unruhe.)

Abg. Beck (CDU):
Regt Euch nicht auf! Seit sechs Jahren habe ich das noch nie beantragt, und es ist nur vorsorglich. Also das Recht, das sich viele hier herausgenommen haben, die wesentlich langweiliger zu reden pflegten als ich, sollte Euch zu diesen Reaktionen nicht verführen.

(Beifall.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf vorab um Verständnis bitten, daß ich mein Befremden zum Ausdruck bringe, daß die neue Ministerin und der neue Minister, die heute morgen in diesem Parlament ihren Eid abgelegt haben, dieses Parlament mißachten, indem sie am ersten Tag ihrer Amtseinführung nicht anwesend sind.

(Zurufe von der SPD.)

Um nicht mißverstanden zu werden, es geht nicht um den Respekt vor den Mitgliedern dieses Parlamentes, sondern um die Hochachtung vor der Institution dieses Parlamentes. Ich hoffe nicht, daß es den Hintergrund hat nach dem saarländischen Motto: Haubdsach gudd gefeierd, geschaffd hann mier glei.

Meine Damen und Herren, die Regierungskonferenz in Maastricht von Dezember 1991 erklärte, die Europäische Gemeinschaft zu einer Europäischen Union weiterentwickeln zu wollen. Es sollte ein deutliches Signal gesetzt werden, daß die Mitgliedstaaten sich nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstehen, sondern die politische Gemeinschaft das angestrebte Ziel ist. Bis heute ist es leider bei dieser Absichtserklärung geblieben. Die Zauderer und Euroskeptiker _ ihre Zahl wächst in allen Mitgliedsländern, auch bei uns in Deutschland _ dürfen uns nicht daran hindern, die Fundamente für dieses europäische Haus zu legen.

Um so wichtiger ist es, daß in Maastricht beschlossen wurde, nach fünf Jahren diesen Vertrag zu überprüfen und 1996 erneut eine Regierungskonferenz einzuberufen. Maastricht fand zu einem Zeitpunkt großer historischer Umwälzungen statt; das kommunistische System war zusammengebrochen. Auch diesen Aspekt sollten alle diejenigen, die den Ausschluß der Öffentlichkeit, was Maastricht anbelangt, zu Recht kritisieren, mitbedenken. Um so mehr sollten wir die Chance, die Regierungskonferenz 96 durch intensive öffentliche Diskussionen in allen politischen Gremien und mit der Bevölkerung zu begleiten, umfassend nutzen.

Dies bedeutet natürlich, daß auch die Mitglieder des saarländischen Landtages und unsere regionalen Medien sich mit mehr Interesse der Europapolitik zuwenden und sich die europäische Frage nicht nur auf das Thema Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt. Sonntags Europa und werktags die ach so wichtige Tagespolitik, das ist, denke ich, zuwenig. Der Vertrag von Maastricht bekennt sich _ ich zitiere _ zur ,,vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und seiner Weiterentwicklung''. Der Wille, eine Europäische Union zu schaffen, ist der bisher einzigartige Versuch, nationale und supranationale Interessen ins Gleichgewicht zu bringen und zu berücksichtigen. Dabei ist in Zukunft sicherlich stärker darauf zu achten, daß alle Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Dies bedeutet im Klartext: mehr Demokratie, drastischer Abbau der aufgeblähten Bürokratie in Brüssel, eine umfassende öffentliche Diskussion und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Meinungsbildungsprozeß.

Da das ursprünglich für sechs Staaten konzipierte institutionelle Gebäude bei mittlerweile fünfzehn Mitgliedstaaten _ in naher Zukunft werden es wahrscheinlich 21 sein _ überfordert ist, werden die Entscheidungsprozesse immer unübersichtlicher, fragwürdiger und verlieren an Effizienz. Ein erster Schritt zu mehr Bürgernähe wäre, Gesetzestexte verständlicher zu formulieren und verständlicher zu präsentieren. Dazu gehört auch, daß das Europäische Parlament mehr Rechte erhält und in jenen Fällen, wo der Ministerrat in Zukunft mit Mehrheit entscheidet, das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat. Denn heute kann das Parlament zu den Vorschlägen der Kommission nur Stellung nehmen, der Ministerrat, und das heißt die nationalen Regierungen, beschließen ohne eine entscheidende Mitwirkung des Europäischen Parlamentes.

Unser Ziel sollte sein, die Europäische Union demokratisch, verständlich und transparent zu strukturieren und sie dazu zu verpflichten, Kohärenz auszuüben, das heißt, auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Partnerländer strikt zu achten. Bisher gibt es noch keine gemeinsame Grundlage, die die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger klar definiert. Klar ist, daß die Grundpfeiler der Europäischen Union Demokratie und Menschenrechte sind. Deshalb brauchen wir endlich eine europäische Verfassung. Alle unsere demokratischen Parteien haben auf ihren Bundesparteitagen solche Resolutionen gefaßt, aber bisher wurde noch keine Europäische Verfassung verabschiedet. Irgendwann, so hoffe ich, wird dann die Unionsbürgerschaft unsere Staatsbürgerschaft ersetzen können.

Gerade der Vertrag von Maastricht hat das Subsidiaritätsprinzip zum allgemein geltenden Grundsatz erhoben. Subsidiarität in der EU bedeutet, daß Probleme, die vor Ort gelöst werden können, ohne Einmischung der EU gelöst werden sollen. Dies stärkt auch die Kommunen gegenüber den Ländern, und die Länder der Regionen gegenüber ihren Nationalstaaten. Wenn wir an die Zukunft unserer Großregion Saar-Lor-Lux glauben und deshalb ein Europa der Regionen wollen, müssen wir darauf achten, daß das Subsidiaritätsprinzip das entscheidende Kriterium unseres politischen Handelns bleibt; Wachsamkeit ist dabei auf allen Ebenen gefragt.

So unterrichtete die Bundesregierung im Juli dieses Jahres den Deutschen Bundestag, daß bei Überprüfung der Vorschläge der Kommission auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei 48 Anträgen 24 Vorschläge mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar waren; 24 Vorschläge, die Hälfte, waren nicht vereinbar. Nach verhandlungen mit Brüssel führten dazu, daß 11 dieser Vorschläge ohne Subsidiaritätsbedenken dann akzeptiert werden konnten, bei 13 Vorschlägen bestand das Subsidiaritätsbedenken fort. Auch dieses Beispiel zeigt erneut, daß wir auf diesen Punkt besonders achten müssen.

Die heftig und kontrovers geführte Diskussion um die Wirtschafts- und Währungsunion in der Öffentlichkeit ist zwar zu begrüßen. Da die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion aber eine Voraussetzung für eine auf Unumkehrbarkeit angelegte EU ist, muß diese Diskussion von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern ernsthaft und seriös geführt werden.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt dem SPD-Kollegen Jo Leinen aussprechen, der sofort und unmißverständlich in einem Leserbrief den Ministerpräsidenten des Saarlandes kritisiert hat,

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

als Herr Lafontaine seine populistischen, gefährlichen und politisch verantwortungslosen Purzelbäume in der Frage der Währungsunion schlug.

(Beifall bei der CDU.)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Wahlkampfparolen der SPD in Baden-Württemberg. Und ich danke dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Herrn Hänsch, der anläßlich seines Besuches im Saarland vor dem Europaausschuß des Landtages noch einmal darauf hingewiesen hat, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension habe. Unsere europäischen Nachbarn müßten _ so sagte er _ sicher sein, daß das wiedervereinigte Deutschland ein verläßlicher Vertragspartner sei, der sich an die unterzeichneten Verträge halte und sie nicht in Frage stelle. Deshalb kann unsere Position zum jetzigen Zeitpunkt nur sein: Beginn der Währungsunion 1999 und strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien, da nur beide Maßnahmen zusammen disziplinierende Kriterien zur Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten initiieren.

Alexandre Lamfalussy, der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, äußerte in einem Interview der ,,Wirtschaftswoche'', daß bei Scheitern der Währungsunion ,,die politische Integration in Europa zum Stillstand kommt und daß die Europäische Union wieder in Nationalismus und Protektionismus zurückfallen könnte''. Er weist auch explizit darauf hin und sagt: ,,Langfristig müssen wir die Haushaltspolitik der Länder koordinieren.'' Natürlich bezieht er dies auf die Nationalstaaten, aber in unserem deutschen föderalistischen System ist dies genauso auf die Relation von Bund und Bundesländern anzuwenden.

Auch die Bundesregierung erfüllte 1995 die Kriterien für die Währungsunion nicht. Statt der vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug die Quote der Bundesregierung 3,57 Prozent. Unter den alten Bundesländern ist jedoch das Saarland, das sich nach den Maastrichtkriterien 1995 eine Neuverschuldung von 0,5 Milliarden DM leisten könnte, aber eine Neuverschuldung von 1,14 Milliarden DM ausweist, Schlußlicht. Nur einige neue Bundesländer haben eine ähnlich negative Bilanz. Bei einer Haushaltsanalyse der finanzstatistischen Kennzahlen ergab eine Zusammenfassung der Quoten, daß das Saarland bei nahezu allen Kennzahlen den ungünstigsten Wert erhält. Ich nenne exemplarisch die Investitionsquote, die bei uns 1994 in der Relation zu den Gesamtausgaben 10,2 und in den übrigen alten Bundesländern 13,2 Prozent betrug, und die Staatsquote, die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei uns 1994 14,7 und in den übrigen alten Bundesländern 11,8 Prozent betrug. In einem Gutachten heißt es: ,,Das Saarland nimmt mit großem Abstand die letzte Stelle unter den alten Flächenländern ein.'' Das Saarland verfehlt also in weit höherem Maße die Maastrichtkriterien als der Bund und Finanzminister Waigel. Deshalb sollte Herr Ministerpräsident Lafontaine in Bonn besser den Mund halten und keine Ratschläge erteilen, sondern im Saarland das umsetzen, was er in Bonn predigt.

(Beifall bei der CDU.)

Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion allein wird nicht ausreichen, dauerhaft ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb Europas zu schaffen, wenn es uns nicht gelingt, den Willen zur politischen Union und damit zu mehr Demokratie neu zu beleben. Dazu gehört auch die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann und das aktive Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen. Dies muß endlich auch in europäischen Verträgen verankert werden. In manchen Mitgliedsländern ist der Bildungsunterschied von Frauen zu Männern eklatant. Die gleiche Bildung und Ausbildung ist aber _ wie wir aus unserer Geschichte wissen _ die entscheidende Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schengener Abkommen, das die Verankerung des freien Personen- und Güterverkehrs zum Inhalt hat, bedingt eine enge und koordinierte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Nur eine gemeinsame Politik im Bereich der inneren Sicherheit, die einen wirksamen Schutz der Außengrenzen garantiert, wird von der europäischen Bevölkerung akzeptiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Mitgliedstaaten erwarten dies, und ich meine, zu Recht. Deshalb, liebe Kollegin Bozok, kann meine Fraktion auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Sie schreiben dort: ,,Das Konzept der Unionsbürgerschaft schließt Drittstaatler aus und führt zur Ausgrenzung. Diese Politik der Festung Europa muß überwunden werden.'' Wir sind der Meinung, daß die Unionsbürgerschaft den Mitgliedsländern vorbehalten bleiben muß. Und wir wollen den Schutz der Außengrenzen.

(Beifall bei der CDU.)

Da meine Kollegin Helma Kuhn-Theis noch speziell zum Umwelt- und Verbraucherschutz Stellung nehmen wird, will ich nur kurz auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag eingehen, der uns eine Zustimmung unmöglich macht. Die Regierungskonferenz 1996 wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn wir von unserem Nachbarn Frankreich verlangen würden, einen Vertrag zu unterzeichnen, der den Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Auch im Hinblick auf die Integration osteuropäischer Staaten wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.

(Zuruf.)

Der Zusammenbruch der Energieversorgung wäre die Folge. Außerdem ist ein Ausstieg aus der Atomenergie nur sinnvoll, wenn er weltweit erfolgt. Europäische oder gar nationale Alleingänge machen keinen Sinn.

(Beifall bei der CDU.)

Auch jetzt schon, bei fünfzehn Mitgliedstaaten, ist das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Ministerrat ein Hemmnis; bei einer Erweiterung der EU würde das Festhalten an einstimmigen Beschlüssen zur Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union führen.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Deshalb müssen wir auch zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kommen, damit Beschlüsse in einem angemessenen Zeitrahmen gefaßt werden können. Politisches Handeln muß, um effizient zu sein, zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Natürlich wirft bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gerade die Mehrheitsentscheidung Fragen auf, die nicht einfach zu beantworten sind. Dennoch hat uns der schreckliche Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien deutlich gemacht, daß in Fragen der europäischen Verteidigungspolitik eine freiwillige Beteiligung von Mitgliedstaaten der EU an Aktionen möglich werden muß und daß die Mitgliedstaaten, die sich nicht zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik entschließen können, auf eine Behinderung dieser Aktionen verzichten müssen. Die Sicherung des Friedens in Europa wird eine Aufgabe sein, der sich Europa selbst zukünftig mehr verpflichtet fühlen muß. Völkermord und ethnische Säuberungen darf es nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren, wir haben vor einigen Monaten über den Ausschuß der Regionen, die Vertretung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften, ausführlich diskutiert. Der Ausschuß der Regionen sollte das Organ der Europäischen Union sein, das insbesondere auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achtet. Bei Nationalstaaten wie der Bundesrepublik, die föderalistisch strukturiert sind, ist dies unproblematisch. Es hat sich aber gezeigt, daß bei zentral strukturierten Staaten die Gefahr besteht, daß diese Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften sich durch engere Bindungen an die EU Freiräume gegenüber ihren Nationalstaaten schaffen, die gleichzeitig auf EU-Seite zu einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips führen könnten.

Trotz dieser Gefahr sollte der Ausschuß der Regionen in seiner Kompetenz gestärkt werden. Ein Anhörungsrecht in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, transeuropäische Netze, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit muß zwingend gegeben sein. Der Ausschuß der Regionen braucht, wenn er ein stärkeres politisches Gewicht erhalten soll _ und ich gehe davon aus, daß wir die Vision eines Europas der Regionen weiter forcieren wollen _, eine eigene, selbständige Organisationsstruktur und ein eigenständiges Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Das Europäische Parlament sieht dieses eigenständige Klagerecht nicht so gerne, weil es eine Schwächung des Parlamentes befürchtet. Außerdem fordern wir als CDU-Fraktion eine Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes im Vertrag.

(Beifall.)

Das Karlsruher Abkommen, das den kommunalen Gebietskörperschaften erneut Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eröffnet, sollte von der Regierungskonferenz in den neuen Verträgen berücksichtigt und gewichtet werden. Ob diese Regierungskonferenz 96 zu einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik kommen wird, bezweifle ich. Selbstverständlich sehen auch wir das drängende Problem der Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten. Der Rat hat sich im Dezember 1995 auf einer Konferenz in Madrid mit Fragen der sozialen Integration eingehend befaßt. Er fordert zum Beispiel die Flexibilisierung der Unternehmensstrategie in Fragen wie Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung und eine maßvolle Lohnpolitik, die an die Entwicklung der Produktivität zu koppeln ist.

Eine ,,umfassende Arbeitszeitverkürzung'', Kollege Leinen, wie sie im SPD-Antrag gefordert wird, lehnen wir im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa ab. Sie würden damit für viele Mitgliedstaaten Hemmnisse aufbauen, ihre Wirtschaftskraft und ihren Lebensstandard zu entwickeln. Fazit wäre, daß viele Länder bis zum St. Nimmerleinstag am Subventionstropf, den wir in Deutschland kräftig mitfinanzieren, hingen und daß diesen Ländern eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion für lange Zeit versperrt bliebe. Dies kann nicht unsere Intention sein, und deshalb wird meine Fraktion dem Punkt III des SPD-Antrages nicht zustimmen können. Da wir aber bei den übrigen Punkten Ihres Antrages viel Übereinstimmung feststellen, darf ich Sie jetzt schon bitten, Frau Präsidentin, bei der Abstimmung über den SPD-Antrag über den Punkt III des Antrages getrennt abstimmen zu lassen.

Bundeskanzler Helmut Kohl sagte bei einer Rede in Straßburg _ ich zitiere _: ,,Die gemeinsame Kultur ist das stärkste Band, das Europa zusammenhält und auch in Zukunft zusammenschließen wird.'' Herr Kultusminister Wittling, ich freue mich, daß Sie mittlerweile anwesend sind. Als ehemaliger Europabeauftragter der Landesregierung und neuer Kultusminister werden Sie sicher dafür sorgen, daß die Sprachkompetenz in diesem Land sich verbessert, damit unsere saarländischen Jugendlichen endlich die Sprache des Nachbarn lernen.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister Wittling, in diesem Bereich gibt es viel zu tun, packen Sie's an.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Heiterkeit.)

Helmut Kohl fährt fort: ,,Europa wäre ein Torso, wenn nicht auch Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn Teil der Europäischen Gemeinschaften würden.''

Der Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagte anläßlich eines europäischen Kolloquiums in Paris: ,,Wir Deutsche bleiben Teil des Westens, und auch unsere Nachbarn im Osten wollen zum Westen gehören, den eben nicht nur der gemeinsame Wohlstand, sondern vor allem die gemeinsame Überzeugung von Freiheit und Demokratie eint sowie der Wille, sie gemeinsam voranzutreiben und notfalls zu verteidigen.''

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integration der osteuropäischen Länder in die Europäische Gemeinschaft wird eine friedenssichernde Maßnahme von historischer Dimension sein. Wir Saarländerinnen und Saarländer wissen aber auch, daß der Hauptpfeiler einer europäischen Union die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist und bleiben muß. Keine Persönlichkeit könnte uns ein größeres Vorbild sein als der Lothringer und Europäer Robert Schuman. Deshalb gestatten Sie mir zum Schluß, daß ich Ihnen sein Vermächtnis, das er bereits 1960 in Straßburg an uns weitergegeben hat, vorlese: ,,Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in die Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie von dem Zwang, unter dem sie leiden, befreit um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden. Seit langen Jahren verspüren wir schmerzhaft die ideologische Demarkationslinie, die Europa zweiteilt. Gewalt hat sie erzwungen, möge doch die Freiheit sie auslöschen.

(Beifall.)

Wir betrachten all jene als unerläßlichen Teil eines lebendigen Europa, die danach verlangen, in einer wiederaufgebauten Gemeinschaft mit uns zusammenzuleben; ihrem Mut und ihrer Treue, ihren Leiden und ihren Opfern bezeugen wir unsere Hochachtung. Wir schulden ihnen das Vorbild eines einigen, brüderlichen Europa. Jeder Schritt, den wir auf diesem Wege zurücklegen, wird für sie eine neue Chance darstellen. Sie brauchen unsere Hilfe bei der ungeheuren Aufgabe der Umstellung, die sie zu bewerkstelligen haben werden. Die Europäische Gemeinschaft muß das Klima für gegenseitiges Verständnis und die Respektierung der Besonderheiten eines jeden schaffen. Sie wird die solide Grundlage einer fruchtbaren, friedlichen Zusammenarbeit sein. So wird ein neues, unabhängiges Europa entstehen. Dafür müssen wir uns bereithalten.'' _ Robert Schuman 1960.

Der Glaube Robert Schumans an Europa, sein Mut und seine visionäre Kraft sollen uns Beispiel sein. Lassen Sie uns trotz aller Schwierigkeiten das Haus Europa weiterbauen, damit künftige Generationen nicht über uns sagen müssen: sie waren nicht bereit! _ Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Europapolitik gibt es über die Parteigrenzen hinweg einen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens ist nach wie vor sehr wichtig, weil es bei der europäischen Einigung um existentielle Fragen für diesen Kontinent und damit für die Menschen in unseren Gesellschaften geht.

Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Parteien. Die Unterschiede, die wir in der nationalen Politik haben, finden sich auch auf der europäischen Ebene wieder. Europapolitik ist mittlerweile nicht mehr Außenpolitik, sondern die Integration ist so weit fortgeschritten, daß wir es im Grunde genommen auf der EU-Ebene mit Innenpolitik zu tun haben.

Meine Damen und Herren, das Saarland hat _ mehr noch als andere Bundesländer _ ein elementares Interesse an dem weiteren Fortgang der europäischen Einigung. Ein Stillstand in der Europapolitik würde automatisch auch einen Stillstand im Zusammenwachsen des Saar-Lor-Lux-Raumes bedeuten, und dies kann nicht in unserem Interesse sein. Aufgrund der Geschichte und der geographischen Lage unseres Landes haben wir einen Auftrag für die Zukunft. Dieser Auftrag heißt, mit unseren Nachbarn in Lothringen und in Luxemburg, Trier-Westpfalz und mittlerweile auch der Wallonie eine neue Europaregion herauszuarbeiten. Ich sage das so deutlich, weil unser Auftrag für die Saarpolitik nicht lautet, die Bundesländer im alt verstandenen nationalen Interesse neu zu gliedern. Regionalpolitik und die Definition von Regionen muß in der neuen Sprache der Europapolitik verstanden werden. Dafür setzen wir uns ein, und davon versprechen wir uns Vorteile im 21. Jahrhundert.

(Beifall bei der SPD.)

Vor diesem Hintergrund muß die Saarpolitik bei der Maastricht-Zwei-Konferenz auf allen Ebenen ihren Einfluß geltend machen, daß es zu keiner Renationalisierung der Politik in Europa kommt und daß es auch keinen Rückschritt bei dem bereits erreichten Stand der europäischen Integration gibt. Die Gefahren in diese Richtung sind vielfältig. Wer sich in den Ländern der EU umsieht, wird vielfältige Versuche bemerken, einen Stillstand bei der Europapolitik einzuleiten. Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich kann voll und ganz unserem Bundespräsidenten, Roman Herzog, zustimmen, der gestern bei dem Historikertag in München klare Worte gefunden hat. Herzog warnt vor einem Rückfall in nationalstaatliches Denken. Er sagte wörtlich: Es wäre absurd, jetzt das Nationale in den Vordergrund zu rücken. Mit Europa könne weder ein bürokratischer Superstaat noch eine Freihandelszone gemeint sein. Bürgernähe und Einigkeit innerhalb der Europäischen Union seien notwendig, um nicht den Verfechtern des Nationalstaates in die Hände zu spielen. Das sind klare Worte, für die man dankbar sein kann. Der Bundespräsident läßt keinen Zweifel daran, daß in Deutschland und für Deutschland eine Renationalisierung der Politik nicht in Frage kommt.

Wir können kein Europa à la carte wünschen, also ein Europa, wo sich jedes Land heraussucht, bei welcher Politik es mitmacht und bei welcher Politik es nicht mitmacht. Ein Negativbeispiel ist Großbritannien, das sich bei der Sozialcharta ausgeschlossen hat und damit verhindert hat, daß diese Sozialcharta innerhalb der Gemeinschaftspolitik in Europa verbindlich werden kann. Das wollen wir nicht. Diesen Präzedenzfall darf es nicht noch einmal geben, und dagegen muß man sich auch politisch wehren.

Wir können auch nicht wollen, daß es nur ein Europa der Wirtschaft gibt, also Europa nur als Freihandelszone, als großer Binnenmarkt verstanden wird. Dies würde gegen die Gesellschaft laufen, weil ein Binnenmarkt alleine für sich genommen zu einer sozialen Desintegration führt und auch auf dem Umweltsektor Nachteile hat, wie man am Lkw-Verkehr sehen kann. Die Vorstellung, Europa wäre nur eine große Freihandelszone, wo der Warenverkehr und der Kapitalverkehr über die Grenzen fließen können, aber wo die anderen Politikbereiche national bleiben, das ist eine Irrvorstellung, die wir aus guten Gründen nicht wollen und die wir auch nicht akzeptieren.

Wir haben eine Globalisierung der Wirtschaft, wir haben eine Globalisierung der Finanzmärkte. Wir sehen eine international organisierte Kriminalität, zunehmende Migrationsströme aus dem Osten und aus dem Süden und grenzüberschreitende Umweltprobleme. All dies ruft nach mehr Einigung und gemeinsamer Politik in Europa. Dies spricht nicht für mehr Abschottung und mehr nationalen Egoismus. Wer das will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

(Beifall bei der SPD.)

Europapolitik hat mittlerweile fundamentale Bedeutung für den Alltag der Menschen, vom Arbeitsplatz über die Gesundheit, von der Sicherheit bis zur Frage des Wohlstandes. Deshalb darf die Zielformulierung der Europapolitik nicht in Expertengremien und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das ist das letzte, was wir brauchen. Wir brauchen eine offensive Auseinandersetzung über die Ausrichtung und Ausgestaltung der Europapolitik. Und hier sind natürlich die Parlamente, der Bundestag wie auch die Landtage aufgerufen, sich einzumischen und zu streiten, in welche Richtung das europäische Gesellschaftsmodell gehen soll. Die Europapolitik leidet daran, daß die Menschen sie nicht mehr verstehen, weil sie sehr technokratisch geworden ist. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch unsere Aufgabe, die Europapolitik aus dieser Unverständlichkeit, aus dieser technokratischen Sphäre herauszuholen und Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die die Menschen berühren, und zwar grenzüberschreitend in allen Ländern Europas. Und derartige Themen gibt es viele.

Wir haben in Europa gemeinsam das Problem der Massenarbeitslosigkeit, das viele Millionen Menschen berührt. Wir haben das Problem der Sicherheit der Bürger vor der Kriminalität, und wir haben das Problem der Bürgerferne der Europapolitik und der mangelnden demokratischen Beteiligung der Menschen an dieser Politik. Massenarbeitslosigkeit ist ein Sprengstoff und ein Sprengsatz, der weit über das Soziale hinausgeht, der die Ökonomie zerrüttet und der auch die Demokratie in Europa zerrütten kann. Deshalb ist es ein großer Mangel, daß in den Europaverträgen über Beschäftigungspolitik und über Sozialpolitik so gut wie nichts steht. Und das muß sich mit dem neuen Europavertrag ändern.

(Beifall bei der SPD.)

Wir können nicht hinnehmen und nicht akzeptieren, daß es in der Europäischen Union mittlerweile 20 Millionen Arbeitslose gibt und daß jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos ist. Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft dieses Kontinents. Die SPD fordert deshalb, ein eigenes Kapitel über Beschäftigungspolitik in den neuen Europavertrag aufzunehmen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen. Die Menschen in der Europäischen Union wollen wissen, ob sie durch die europäische Einigung ihren Arbeitsplatz verlieren oder ob auf der Europaebene konzentrierte und konzertierte Anstrengungen unternommen werden, Arbeitsplätze zu sichern und auch neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Das ist das, was die Menschen interessiert, und darauf muß die Politik eine Antwort geben, sonst entfernen wir uns von der Bevölkerung. Die Legitimation und die Akzeptanz der europäischen Einigung gerät sonst unter die Räder. Elf von fünfzehn Mitgliedsländern haben bei dieser Regierungskonferenz akzeptiert, daß es ein eigenständiges Beschäftigungskapitel geben soll. Meine Damen und Herren, es ist ein schlechtes Zeichen für die Bonner Europapolitik, daß neben den orthodoxen britischen Konservativen auch die Bundesregierung eine europäische Beschäftigungspolitik ablehnt. Das muß man heftig kritisieren, weil wir die soziale Dimension der Europäischen Union dringend brauchen. Die Untätigkeit hier im Lande setzt sich fort mit einer Untätigkeit in Brüssel. Es ist doch bezeichnend, Frau Kollegin Beck von der CDU, daß in Ihrem Antrag zu dieser Regierungskonferenz kein einziges Wort über Sozialunion oder über Beschäftigungspolitik sich wiederfindet. Das ist ein großer Mangel, der draußen nicht verstanden würde, wenn wir dazu nichts sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Dies ist ein Grund, warum wir _ bei Konsens in anderen Fragen _ Schwierigkeiten hätten, Ihren Antrag als Meinung des saarländischen Landtags so passieren zu lassen. Wir brauchen auf der europäischen Ebene all die Anstrengungen, die wir auch auf der nationalen Ebene unternehmen. Der Bundeskanzler liegt völlig falsch und der Bundesfinanzminister auch, daß Beschäftigungspolitik eine nationale Aufgabe ist und Europa nichts angehe. Das ist eine völlige Fehleinschätzung der Lage. Wir haben die Verflechtung der Finanzmärkte und Wirtschaftsmärkte, und es ist gar keine Frage, daß wir auch eine Konzertierung der Sozial- und Beschäftigungspolitik brauchen. Da sind koordinierte Aktionen zur Arbeitszeitverkürzung, da sind Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche, für Langzeitarbeitslose und soziale Mindeststandards in allen Mitgliedsländern der EU Eckpunkte eines solchen Beschäftigungspaktes auf EU-Ebene.

Europa braucht nicht den Wettbewerb der schlechtesten Sozialleistungen, sondern Europa will den Wettbewerb der besten Leistungen. Deshalb müssen wir uns gegen Sozialdumping und einen Wettlauf zum Abbau von Sozialleistungen wehren. Die Bevölkerung würde antieuropäisch, wenn der Eindruck entstünde, daß durch die Öffnung der Grenzen, durch die Öffnung der Märkte der Arbeitsplatz in Gefahr ist, die soziale Sicherheit in Gefahr gerät und damit die Lebensqualität und der Lebensstandard untergraben werden. Das können wir doch nicht wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft von mehr als hundert Jahren Kämpfen in der Arbeitswelt. Er war in diesem Jahrhundert die Antwort auf die Bändigung der wirtschaftlichen Kräfte auf nationaler Ebene. Heute ist die Wirtschaft international. Es ist gar keine Frage: Wer das europäische Gesellschaftsmodell, wer den Sozialstaat in Europa erhalten will, der muß ihn auf europäischer Ebene absichern, dort zum Teil auch neu aufbauen. Wer diese Frage nicht verstanden hat, der geht an einer Hauptfrage der heutigen Politik in Europa vorbei.

(Beifall bei der SPD.)

Ich meine, daß gerade wir hier in der Grenzregion, in der Nachbarschaft zu Frankreich an einer Harmonisierung dieser Standards ein dringendes Interesse haben. Der Kollege Schoenen hat heute morgen etwas fälschlicherweise von unserem Besuch der MCC-Fabrik in Saargemünd/Hambach berichtet. Der Geschäftsführer, Herr Tomforde, hat nun gerade das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier vor dem Mikrofon wiedergegeben haben: daß das Saarland sehr wohl eine große Chance hatte, diese Fabrik zu bekommen, daß wir unter den letzten vier Standorten waren, aber daß MCC einen viel größeren Flächenbedarf hatte, der in Altforweiler/Überherrn nicht gedeckt werden konnte; das war eine entscheidende Frage.

Aber jenseits dieser Fehlinterpretation in Ihren Ohren _ _

(Zurufe von der CDU.)

Gut, Sprachkompetenz ist auch wichtig. In der Nachbarschaft zu Lothringen ist es unser Interesse, daß Sozialstandards und Steuertarife harmonisiert werden und daß hier gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dann kann es immer noch sein, daß Grundstückskosten billiger sind, daß auch Energiekosten anders sind. Das sind dann nationale Eigenheiten, die in den Wettbewerb einfließen. Aber es kann nicht sein, daß man bei Urlaub, Arbeitslosengeld, Krankengeld und ähnlichen Sozialleistungen so große Unterschiede hat, daß wirklich Verzerrungen im Wirtschaftsgefüge stattfinden.

Meine Damen und Herren, die CDU hat eine kräftige Lücke und einen weißen Fleck bei der Sozialpolitik. Die Grünen haben eine Lücke und ein Defizit bei der inneren Sicherheit. Wenn ich Ihren Antrag lese, Kollegin Bozok, dann muß ich sagen, auch Sie gehen an den Wünschen und den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Die Frage der Sicherheit vor Kriminalität ist ein großes Thema in der Bevölkerung überall in Europa. Maastricht II muß Fortschritte auch bei der Innen- und bei der Justizpolitik bringen, daran führt kein Weg vorbei.

Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, daß in Italien jeder dritte Geschäftsinhaber Erpressungsgelder an die Mafia zahlen muß. 7,5 Milliarden Dollar im Jahr kassiert die Mafia allein durch Erpressungsgelder. Man kann sich vorstellen, welche Wirtschaftsmacht im Laufe von Jahren allein durch diese Erpressungsgelder entsteht. Die russische Mafia ist mittlerweile nicht nur in Rußland und in Osteuropa, sondern auch in Berlin und in Ostdeutschland und drängt nach Westen. Deshalb brauchen wir dringend die Zusammenarbeit der Polizei und eine funktionierende europäische Polizeibehörde Europol. Grenzen nach außen in der EU sind zwar schlecht, aber ein notwendiges Übel, um Sicherheit zu gewährleisten. Die Sicherung der Grenzen in der EU hat noch nichts mit einer Festung Europa zu tun, sondern hat viel damit zu tun, uns gegen die Elemente zu schützen, die wir in Europa nicht wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Hier ist Nacharbeit wirklich nötig. Ich stimme Ihnen zu, daß Europol parlamentarisch kontrolliert sein muß, daß Europol auch gerichtsmäßig kontrolliert sein muß. Aber man kann nicht sagen, wir brauchen Europol nicht.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Leinen, wir sind uns doch einig in der Einschätzung, daß die Mafia, die Cosa Nostra und alle diese Organisationen in Italien beheimatet sind und daß Italien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Das hat also nichts mit den Außengrenzen zu tun.

Abg. Leinen (SPD):
Die Russenmafia hat aber etwas mit den Außengrenzen zu tun, die Italienmafia nicht, die ist schon da. Aber die organisierte Kriminalität hat etwas mit innerer Sicherheit zu tun und hat etwas mit einer Politik zu tun, die die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft.

Einig sind wir uns, Kolleginnen und Kollegen, bei der Forderung nach einer demokratischen und bürgernahen Europapolitik. Ich kann mich insofern kürzer fassen. Europa darf kein seelenloser Apparat sein, kein bürokratischer Apparat, der keine Rückkoppelung zu der Öffentlichkeit und zu der Bevölkerung hat. Europa muß sichtbare Vorteile für die Bürger bringen. Hier meine ich, daß der zweite Maastrichtvertrag eine Verankerung der Grundrechte und der Bürgerrechte enthalten muß. Bürgerrechte sind eine Errungenschaft von vielen hundert Jahren europäischer Zivilisation. Dem neuen Europavertrag muß ein Kapitel über europäische Bürger- und Menschenrechte vorangehen.

Hier gibt es natürlich auch besondere Rechte, die man verankern muß, zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot wegen der Rasse, wegen der Religion oder wegen des Geschlechts. Wer die jüngsten Äußerungen von Le Pen, seine Rassentheorie gehört hat, der weiß, daß Rassendiskriminierungen nicht Hirngespinste sind, sondern gefährliche Elemente, die angesichts sozialer Not viele Anhänger finden. Wenn in Marseille Großdemonstrationen stattfinden auf der Grundlage der Rassentheorie von Le Pen, dann ist das nicht ungefährlich. Rassendiskriminierung müßte in Europa bestraft werden und nicht als Kavaliersdelikt hingenommen werden.

Wir brauchen den Ausbau einer eigenen Unionsbürgerschaft. Auch da sind wir uns einig. Die Europäische Union hat Staatsqualität, und daraus entspringen eigene Rechte, die man als Mitglied der Europäischen Union hat: das Recht zu reisen, das Recht zu arbeiten, das Recht, zu wohnen überall in dieser großen Union, das Recht, bei Wahlen teilzunehmen. Wir haben mittlerweile die Teilnahme der Unionsbürger an der Kommunalwahl. Es ist schon die Frage zu stellen, warum man nicht auch die Teilnahme von Unionsbürgern an Regionalwahlen zulassen sollte, also an Landtagswahlen bei uns und Regionalwahlen in anderen Ländern. Warum nicht!

Der Ausschuß der Regionen hat heute eine Plenarsitzung _ an der ich leider nicht teilnehmen kann _, in der die Position des AdR zur Regierungskonferenz niedergeschrieben wird. Dort ist die Forderung beinhaltet, das Wahlrecht der EU-Bürger auch für Regionalwahlen zu öffnen. Das finde ich eine gute Forderung.

Wir brauchen eine demokratischere Legitimation der EU. Die Bürger sollen mitbestimmen können. Europapolitik darf nicht über ihre Köpfe hinweggehen. Das Europaparlament muß mehr Rechte bekommen. Es kann nicht sein, daß das Parlament den Namen ,,Parlament'' trägt, aber bei Gesetzesvorhaben nicht die erste Geige spielt, sondern die zweite.

(Beifall bei der SPD.)

Ein Mitentscheidungsrecht mit dem Ministerrat bei allen Gesetzesvorhaben muß jetzt kommen.

Europa bedeutet Vielfalt, das ist seine Tradition, das ist seine Kultur. Deshalb darf es keinen Zentralismus geben, sondern eine Dezentralisierung der Politik, und das heißt zum Beispiel die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in einem Europavertrag. Es ist keine Selbstverständlichkeit in allen Mitgliedsländern, daß die Kommunen eigenständige Rechte für ihre internen Angelegenheiten haben. Wir brauchen auch eine größere Beteiligung der Regionalebene an der Formulierung der Europapolitik. Der Ausschuß der Regionen muß ein eigenständiges Organ werden, er muß erweiterte Rechte haben, Konsultation in allen Fragen, die die Regionen angehen, und nicht nur in ausgewählten Bereichen, wie das bisher der Fall ist.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Verankerung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Recht der Regionen. Wir müssen uns Gedanken über ein eigenständiges europäisches Rechtsinstrument zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit machen. Ein finanzielles Instrument haben wir mit den Interreg-Programmen, aber rechtlich abgesichert ist das noch nicht. Wir sind froh, daß wir das Karlsruher Abkommen haben. Aber wenn wir uns die Einrichtung einer Gewerbezone, der Euro-Zone, über die Grenze hinaus anschauen,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

dann sehen wir, daß noch viele Fragen offen sind. Wie sieht das denn aus, wenn eine Firma auf der Grenze entsteht? Nach welchen Vorschriften werden die Steuern erhoben? Nach welchen Vorschriften werden die Sozialstandards gewählt? Da ist noch Platz für Europaregelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Europäische Union muß dringend funktionsfähig gemacht werden. Die EU war für sechs Länder gedacht. Wir haben fünfzehn, es werden über zwanzig. Einstimmigkeit heißt bei zwanzig Mitgliedern Stillstand. Das muß man ganz klar sehen. Die Mehrheitsentscheidungen sind mehr als nötig, auch die Öffentlichkeit der Ratssitzungen bei allen Gesetzesentscheidungen. Wenn der Ministerrat Gesetzgeber spielt, gehört er an die Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossene Türen.

Bis zum Jahr 2000 gibt es eine Herkulesaufgabe in Europa zu bewältigen. Die Währungsunion, die ich jetzt nicht weiter ausführe, weil sie nicht Gegenstand der Regierungskonferenz ist. Aber die Osterweiterung. Die Länder in Mittel- und Osteuropa warten dringend darauf, daß sie in diesen Klub der Europäer aufgenommen werden. Das ist ihre größte Hoffnung, worauf sie all ihre Anstrengungen jetzt abrichten, was für die Menschen sehr große Veränderungen in ihrer Lebenswelt bedeutet. Wir brauchen die Vertiefung der Integration, nicht nur das Europa der Wirtschaft, sondern das Europa der Bürger und damit auch ein soziales Europa, eines der großen Defizite, die es auszubügeln gilt. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Die EU ist das einzige Instrument, das wir haben, uns für das 21. Jahrhundert fitzumachen und den globalen Herausforderungen zu begegnen, die ganz gewaltig und ganz vehement sein werden. Ohne mehr Gemeinsamkeit in Europa gibt es weder Frieden noch Freiheit, noch Wohlstand, noch _ hoffentlich _ Umweltschutz und Sozialschutz. Europapolitik ist deshalb eine zu ernsthafte Angelegenheit, um sie nur Diplomaten und Experten zu überlassen.

Die Europapolitik geht jetzt wirklich alle an. Deshalb brauchen wir die öffentliche Diskussion und auch die Auseinandersetzung. Allein im Konsens wird das nicht mehr gehen, weil wir zu dem Innenleben der Politik vordringen, und deshalb brauchen wir auch die Intervention hier im saarländischen Landtag. Kollegin Beck und auch Kollegin Bozok, ich würde vorschlagen, daß wir unsere drei Anträge in den Europaausschuß überweisen und uns noch einmal Zeit lassen, einen Antrag zu formulieren, der dann möglichst gemeinsam zustande gebracht werden kann. Wir kommen nicht zu spät, was die Regierungskonferenz angeht. Sie geht ja bis nächstes Frühjahr. Diese Äußerungen des Saar-Landtages sind auch im November noch willkommen. Dann gibt es auch Gelegenheit, ein zweites Mal über dieses Thema hier im Plenum zu diskutieren. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns liegt das Kernproblem der Europäischen Union, wie sie existiert, in der Überwindung des Demokratiedefizits. Der Maastrichter Vertrag I wurde hinter verschlossenen Türen formuliert. Das ist etwas, womit ich bestimmt auch die Zustimmung von Herrn Leinen und _ ich denke _ auch der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion kriege. Dieses Verhandeln hinter verschlossener Tür und dieses Nicht-Debattieren über die Inhalte der Europäischen Union, die Verträge, ist der falsche Weg. Das ist die Aufforderung _ _

(Abg. Beck (CDU): Sie müssen sehen, in welcher Situation das war!)

Das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir von hier aus zu den Verhandlungen zu Maastricht II, die auf Regierungsebene geführt werden, einfordern können, daß diesmal die Debatte um den Vertrag zur EU, um die Erweiterung, öffentlich, breit von allen mitgetragen werden kann, und in dem nachher das, was verhandelt wurde, als Ergebnis den Bürgern und Bürgerinnen der EU nahegebracht wird, damit die Leute wissen, was ihnen diese Europäische Union bringt und es nichts Fremdes ist und nichts ist, wo sie nur Angst haben, Arbeitsplätze zu verlieren, was sie dann auf einmal _ die Gefahr ist dann da _ ablehnen werden. Das wäre nämlich das falsche Ergebnis, das wollen wir alle nicht.

Wir müssen deshalb eine umfassende kritische Auseinandersetzung mit dem Integrationsprozeß führen. Wir müssen darauf aufmerksam machen, daß es zu einer Renationalisierung kommen kann, zu einer Renationalisierung der Politik in Europa. Wir denken als Bündnisgrüne, daß nur ein demokratisches, ökologisches, soziales und ziviles Europa seine Glaubwürdigkeit haben wird, und es muß diese Glaubwürdigkeit immer wieder neu erwerben. Deshalb müssen die Bürger und Bürgerinnen in der EU sehen, was ihnen dieses Europa, an diesen Zielen gemessen, bringt. Das bedingt _ und das ist die Aufgabe an die hiesige Landesregierung, deshalb debattieren wir das heute hier im Landtag unter diesen Überschriften _ eine frühe und eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Die Landesregierung ist aufgefordert, nicht nur mit dem Europa-Ausschuß des Landtages, nicht nur mit uns als saarländischen Landtagsabgeordneten, sondern auch mit der Bevölkerung einen Diskussionsprozeß zu initiieren und umfassend zu informieren. Das geschieht bisher nicht . Das habe ich bisher noch nicht gesehen, daß die Landes regierung dahingehend einen Vorstoß gemacht hat.

Ich habe nur erlebt im Landtag hier, daß jemand von der Staatskanzlei uns im Europa-Ausschuß informiert hat. Das war eine Stellungnahme von 20 oder 30 Minuten, und damit hatte sich dann Europa für uns im Landtag und für uns im Saarland. Mir und meiner Fraktion genügt diese Art des Umgehens mit Europa und mit dem Fortschreibungsprozeß nicht. Aus dem Grund reicht es auch nicht, wenn in der Aufforderung der SPD-Landtagsfraktion gesagt wird, der Landtag des Saarlandes wird die Beratungen der Regierungskonferenz aktiv begleiten und sich zu den einzelnen Politikfeldern der Europäischen Union zu gegebener Zeit aus saarländischer Sicht äußern. Wir wollen mehr. Wir wollen, daß auch die saarländische Bevölkerung einbezogen wird in diesen Diskussionsprozeß zu Maastricht II. Das ist eine Aufgabe, die wir an die Landesregierung weitergeben, wobei wir als einzelne Parteien, als Fraktionen, als Parteimitglieder sicherlich auch aktiv sein werden, aber es ist auch eine gesamtpolitische Aufgabe.

Die Regierungskonferenz 1996 bietet uns eine Chance. Sie soll dazu dienen, die vertraglichen Grundlagen für eine erweiterte Europäische Union zu verbessern, und kann dazu beitragen, die Gestaltungsspielräume für einen sozialen und ökologischen Umbau in Europa zu erweitern. Zu diesem Zweck muß die Agenda erweitert werden, dazu komme ich. Die Bundesregierung verweigert sich doch bislang einer umfassenden Reform der Europäi schen Union. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie nicht gewillt ist, beschäftigungspolitische Initiativen anderer Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Regierungskonferenz zu unterstützen. Da ist leider die Bundesregierung eine Lobby der Industrieverbände.

(Zuruf von der CDU: Jetzt aber!)

Wie ich der Frankfurter Zeitung ,,Blick durch die Wirtschaft'' entnehmen konnte, fordern genau dasselbe die Industrieverbände Deutschlands und Großbritanniens. Deshalb ist sie eine Lobby der Industrieverbände, zumindest was die Arbeitsmarktpolitik in Europa betrifft. Fortschritte im Umweltrecht hält die Bundesregierung zwar grundsätzlich für wünschenswert, die Möglichkeiten zur Fortentwicklung der vertraglichen Grundlagen zur Umweltpolitik möchte sie jedoch lediglich prüfen. Ein Prüfauftrag reicht nicht. Das sind nur schöne Worte. Wir brauchen mehr.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der Europäischen Union werden es kaum verstehen, wenn auf der Regierungskonferenz zwar über eine Reform der Europäischen Institutionen _ muß sein _ und die außen- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit _ muß auch sein _, jedoch nicht über Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, ökologische Zerstörung und Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung in Europa diskutiert wird. Das wird die Bevölkerung in Europa nicht verstehen. Das muß aber geschehen. Die Bundesregierung fügt mit ihrer Politik der Ausklammerung zentraler Politikbereiche von der Tagesordnung der Regierungskonferenz der Akzeptanz der europäischen Integration schweren Schaden zu. Ich denke, Monika Beck und der CDU-Fraktion hier im Landtag kommt das auch nicht entgegen. Ich hoffe, es wird anders gesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, auf Ihre Partei in Bonn dahingehend einzuwirken, daß diese Blockadehaltung aufgegeben wird.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern, auf der Regierungskonferenz die Grundlage zu schaffen, damit die Wirtschafts- und Währungsunion endlich zu einer _ bislang nur in Ansätzen bestehenden _ Sozial- und Umweltunion fortentwickelt und neuen Konzeptionen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Weg bereitet wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich für folgendes einzusetzen.

Erstens: eine grundlegende Revision der vertraglichen Grundlagen zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens in der Europäischen Union. Zu den Zielen der Union sollen die Forderung eines umweltgerechten, nachhaltigen Wirtschaftens und sozialen Fortschritts, die Wahrung und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts sowie die Gewährleistung für Erwerbsarbeit für alle bei gleicher Teilhabe von Frauen und Männern hinzugefügt werden.

Zweitens. Die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung muß erweitert werden, so daß Quotenregelungen ausdrücklich erlaubt werden und für die Frauenpolitik nicht mehr ein Hammer aus Brüssel kommen kann. Die Gleichstellung von Frauen und Männern als europäische Aufgabe muß in eine Grundrechtscharta festgeschrieben werden. Das kann Deutschland fordern.

(Beifall bei B 90/Grüne und der Abgeordneten Ries (SPD).)

Drittens fordern wir, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als prioritäre gesellschaftliche Aufgabe zu erledigen und die Aufnahme eines eigenständigen Beschäftigungskapitels in den Vertrag. Da darf Deutschland nicht blockieren, sondern muß es voranbringen.

Viertens. Eine arbeitsplatzschaffende Strategie des ökologischen Umbaus muß zu einem zentralen Element einer aktiven Beschäftigungspolitik in Europa werden. Diese Beschäftigungspolitik muß an der sozialen und regionalen Integration orientiert sein. Dann haben wir grenzüberschreitendes Arbeiten, wenn das als Zielsetzung im Maastrichter Vertrag II festgeschrieben wird.

Fünftens. Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß durch eine Fortentwicklung der Sozialunion begleitet werden. Als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Sozialunion sollte auf der Regierungskonferenz die Festschreibung sozialer Grundrechte initiiert werden, indem die völkerrechtlichen Sozial- und Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation und der europäischen Sozialcharta des Europarates im Unionsvertrag verankert werden.

Sechstens. Das schrittweise Zusammenwachsen der europäischen Währungen im Dienst zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Europa macht eine gemeinsame Politik zur Herbeiführung wachsender sozialer und umweltpolitischer Konvergenz notwendig.

Siebtens. Da komme ich zu einem Thema, das wir heute morgen schon angeschnitten haben, das uns später bei Bexbach noch einmal beschäftigen wird. Wir fordern, es soll eine Initiative für ein eigenständiges Kapitel Energiepolitik im Unionsvertrag vorgelegt werden, welches sich an den Zielen Klimaschutz _ da sind wir weltweit einig _ und Atomausstieg orientiert. Es soll die Sicherstellung einer umweltverträglichen Versorgung mit Energiedienstleistungen in den Mittelpunkt stellen. Schwerpunkte müssen nach unserer Meinung Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienteren Energienutzung sowie regenerative Energieträger sein. Wir wünschen uns, daß an die Stelle der Atomgemeinschaft Euratom eine europäische Solargemeinschaft bzw. Solaragentur tritt. Darin liegt die Zukunft Europas und nicht im Weitermachen wie bisher und nicht in den Absichten, wie sie die Bundesregierung vertritt.

Achtens. Der Menschenrechtskatalog der Europäischen Menschenrechtskonvention muß im Vertrag verankert werden. Außerdem ist ein Antidiskriminierungsartikel aufzunehmen, der alle Formen der Diskriminierung nach ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht und sexueller Identität umfaßt.

Neuntens. Durch eine Änderung des Vertrages muß die im Konzept der Unionsbürgerschaft enthaltene Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten und Drittstaatlern überwunden werden. Das muß ein Ziel von Europa sein. Es darf nicht sein, daß wir sagen, die Menschen in Europa haben vorrangige Rechte, mehr Rechte als die Menschen, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind.

Zehntens. Letztendlich muß der Tierschutz in konsequenter Weise im Vertrag verankert werden. Wir hatten das hier im Landtag schon einmal besprochen. Wenn wir nicht mehr wollen, daß Tiertransporte von Mecklenburg-Vorpommern nach Südfrankreich oder Spanien stattfinden, dann muß sich Europa mit diesem Thema beschäftigen. Das ist möglich. Das hängt nur vom politischen Willen ab. Da sind sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger einig, daß das ohne Probleme geschehen kann, wenn die Regierungen das aufnehmen.

Es liegt im wohlverstandenen politischen und wirtschaftlichen Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland, ihren Beitrag für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt der EU und für eine ökologische und sozialere Form des Binnenmarktes und der Gemeinschaftspolitiken zu leisten. Wir fordern die Landesregierung _ das ist unser Adressat _ auf, alle Möglichkeiten ihres Beitrages hierzu zu nutzen. Europa muß bürgernäher, demokratischer und transparenter werden. Deshalb brauchen wir diesen Diskussionsprozeß vor der Vertragsfestschreibung und vor der Vertragsunterzeichnung.

Das Europäische Parlament muß gestärkt werden. Darauf hat mein Vorredner hingewiesen. Das ist uns allen klar. Im Gegensatz zu den anderen Anträgen aber fordern wir dies direkt ein. Es hilft 1996 nicht mehr, immer nur Prinzipien zu wiederholen, schöne Sätze zu sagen, sondern wir müssen endlich die konkrete Umsetzung dieser Prinzipien fordern. Die Regierungskonferenz ist eine Chance, wenn wir Europa den Leuten näherbringen wollen, wenn wir Maastricht II den Leuten näherbringen können und nicht wie bei Maastricht I einen Vertrag, der schnell hinter verschlossenen Türen geschlossen wurde, zulassen. Wir sollten diese Chance nutzen.

Zu dem Vorschlag des Kollegen Leinen zu einer Überweisung in den Europaausschuß, kann ich für meine Fraktion sagen, wir sind dann damit einverstanden, wenn dadurch ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozeß initiiert wird. Wenn wir im Europaausschuß zu dem Ergebnis kommen, daß im Saarland überall diese Ziele von Maastricht II breit debattiert werden und nicht nur zwischen uns Spezialistinnen und Spezialisten, wenn wir diese Ziele, wie ich sie genannt habe und wie Sie sie zur Debatte stellen, der Bevölkerung näherbringen können, wenn wir im Europaausschuß gemeinsam einen Weg gehen, dann sind wir mit einer weiteren Beratung im Europaausschuß einverstanden und freuen uns darauf, eine breite Debatte in diesem Jahr dazu zu haben. _ Ich danke.

(Beifall bei B 90/Grüne).

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kuhn-Theis.

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Beck hat eben schon angesprochen, daß die CDU-Landtagsfraktion sich noch einmal auf bestimmte Bereiche gesondert en détail beziehen wird, nämlich den Verbraucherschutz und den Umweltschutz. Hierzu ist folgendes zu bemerken. Verbraucherschutz hat in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keinen hohen Stellenwert. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Europäischen Verbraucherschutzverbandes. Vor dem Hintergrund dieser Studie und bezüglich aktueller Entscheidungen, die nicht zum Wohle des Verbrauchers getroffen worden sind, möchten wir noch einmal auf die Bedeutung dieses sehr vernachlässigten politischen Bereiches hinweisen und auf Konsequenzen für Maastricht II eingehen.

Seit den Entscheidungen im Zusammenhang mit BSE stellt sich für den Bürger mehr denn je die Frage nach der Verwirklichung eines Europas der Bürger. Bezeichnend in diesem Zusammenhang war für mich ein Leserbrief in der Saarbrücker Zeitung am 12. Juni dieses Jahres, wo BSE gar als Sargnagel für Maastricht II bezeichnet wurde. Diese Stimmen aus der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als verantwortliche Politiker doch sehr ernst nehmen. Denn zu Recht fragen sich immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, wo denn ihre Rechte in einem geeinten Europa sind und wo dem Anspruch Rechnung getragen wird, daß die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, zum Beispiel dem Gesundheitsschutz der Verbraucher allerhöchste Priorität einzuräumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade am Beispiel BSE wird es ungemein deutlich, daß der Verbraucher im bestehenden Vertrag Maastricht I nicht ausreichend geschützt wird und daß eklatante Defizite zu verzeichnen sind, die es zu beseitigen gilt. Wir brauchen einen wirkungsvolleren Verbraucherschutz, der zum Beispiel vor gesundheitlich bedenklichen Lebensmitteln schützt, auch vor gesundheitsgefährdenden Produkten, der irreführende Werbung verbietet, für eine umfassende Kennzeichnungspflicht sorgt und hohe Umweltstandards gewährleistet. Wer Europa will, muß die Menschen gewinnen. Denn eins ist ganz klar: Erst dann, wenn die Menschen im Alltag im Umgang mit den täglichen Dingen des Lebens europapolitische Entscheidungen positiv erfahren, erst dann werden sie auch Europa akzeptieren. Aber von diesem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir leider Gottes zu diesem Zeitpunkt doch relativ weit entfernt.

Eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, zielt in die gleiche Richtung. So hätten zum Beispiel, was die Vollendung des Binnenmarktes betrifft, Verbraucherinteressen von Anfang an, das heißt schon bei der Ausarbeitung der Maßnahmen, viel stärker in Betracht gezogen werden müssen. In Wirklichkeit wurden diese Interessen bisher weder bei der Konzeption des Binnenmarkts noch bei seiner praktischen Umsetzung ausreichend berücksichtigt. Zwar wurden grenzüberschreitende Informationsstellen gegründet, aber in diesem Bereich besteht im Saarland _ erste Ansätze sind Gott sei Dank zu verzeichnen _ noch ein erheblicher Nachholbedarf. Denn hierin liegt auch eines der Hemmnisse für die Verwirklichung eines verbraucherfreundlichen Binnenmarktes.

Es bedarf darüber hinaus auch eines systematischen und integrierten Einsatzes der Medien, um die Verbraucher über ihre Rechte und deren Durchsetzung aufzuklären. Mit den im Vertrag von Maastricht I eingeführten Änderungen verband sich die Hoffnung, daß die Verbraucherpolitik, insbesondere auf Grund des Artikels 129 a EU-Vertrag, neuen Schwung erhalten würde. Diese Rechtsgrundlage wurde jedoch in der Praxis nicht angewandt, was einen erheblichen Mangel im Gefüge des Gemeinschaftsrechts darstellt. Die unionsweit anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften hätten eigentlich, so hoffte man, für ein optimales Schutz- und Sicherheitsniveau konzipiert sein sollen und nicht für ein höchstmögliches Niveau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben täglich die Schwächen der jetzigen europäischen Verbraucherpolitik im Alltag. Und die bevorstehende Revision des Vertrages muß genutzt werden, um darin einige wesentliche Bestimmungen über einen wirkungsvolleren Schutz der Verbraucher aufzunehmen und ihre Beteiligung und Vertretung auf allen Entscheidungsebenen zu verbessern. Die Sicherung der Volksgesundheit ist hierbei besonders zu berücksichtigen. Und hierzu gehört auch mehr Demokratie in der EU, was ja eben schon von meinen Vorrednern mehrmals angesprochen worden ist.

Für den Verbraucherschutz bedeutet dies, daß zum Beispiel auch dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse gegeben werden müssen. Denn gerade auch, als es um die Entscheidungen bezüglich BSE ging, hat sich gezeigt, daß die Anliegen des Verbraucherschutzes beim Europäischen Parlament viel besser aufgehoben sind als allein bei Kommission und Ministerrat. Das Europäische Parlament muß daher bei der Regierungskonferenz die vollen Mitentscheidungsrechte auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik erhalten. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, daß die Verbraucher in der gesamten Union den höchstmöglichen Schutz genießen. Eine integrierte und konzertierte Verbraucherpolitik und die Wahrung der Rechte der Verbraucher müssen festgeschrieben werden.

Was für die Verbraucherpolitik zählt, gilt ebenso für die Wahrnehmung der Interessen im Umweltschutz. Der Umweltschutz, einst Stiefkind der Europapolitik, in alleiniger Obhut der Nationalstaaten, muß mehr denn je ein Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik werden, und dazu gehört natürlich auch ein Umdenken und mehr Sensibilität für die Erfahrung mit der Umwelt. Der Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität zur Verwirklichung einer echten Umweltunion müssen im Vertrag als Ziel verankert werden, um der Herausforderung gerecht zu werden, die Umwelt grenzüberschreitend auch im 21. Jahrhundert zu schützen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Sagen sie das jetzt für die CDU in Bonn?)

Das sage ich für die CDU-Landtagsfraktion und sage es auch für mich persönlich, Frau Bozok. Und ich denke, auch für uns alle als verantwortliche Politiker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist der Meinung, daß das Saarland als europäische Kernregion Saar-Lor-Lux in einer ganz besonderen Verantwortung steht, wenn es um die Stärkung des Verbraucherschutzes geht. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß wir auch besonders von europapolitischen Entscheidungen betroffen sind. Wir halten es für dringend erforderlich, daß Umwelt- und Verbraucherschutz zentrale Elemente einer bürgernahen Europapolitik werden. Denn nur dann, wenn sich Europa an den kleinen Sorgen und Ängsten der Menschen orientiert, kann das verlorengegangene Vertrauen ein Stück weit zurückgewonnen und die Skepsis bezüglich Europa überwunden werden. Ich denke, gerade diese kleinen Bereiche werden zu sehr unterschätzt. Wir müssen uns mehr denn je der kleinen Sorgen und Ängste annehmen. Das ist auch ein ganz persönliches Anliegen von mir. Wir müssen, allen anderen voran, dafür Sorge tragen, daß auch die saarländische Bevölkerung ausreichend geschützt wird, und einen Beitrag leisten, daß sie den Binnenmarkt und die Vorteile daraus auch wirklich nutzen kann. Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag und fordert, daß dem Verbraucherschutz ein höherer Stellenwert im Revisionsvertrag eingeräumt werden muß. Dieser Politikbereich muß auch Thema der Regierungskonferenz sein.

Jo Leinen, Sie werden es bestätigen: Gespräche in Brüssel mit dem Präsidenten des Europaparlamentes _ wir beide waren ja anwesend bei dieser Konferenz _ haben ergeben, daß berechtigte Hoffnungen bestehen, den Verbraucherschutz in diesem neuen Vertrag aufzuwerten. Ich denke, diese Chance und das Wort, das wir dort bekommen haben, sollten wir gemeinsam nutzen. Wir haben dies auch den Vertretern der Europaausschüsse aus den anderen Bundesländern signalisiert, und wir sind auf breite Resonanz gestoßen. Wir können auch hier davon ausgehen, daß wir diese Unterstützung haben.

Ich denke, wir alle gemeinsam sollten diese Chance nutzen. Ich würde mich sehr freuen und gehe eigentlich auch davon aus, daß wir alle diesen Bereich so sehen und daß es keine kontroverse Diskussionen gibt. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte sehr herzlich um Unterstützung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ries.

Abg. Ries (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen, und zwar auf die Beschäftigungspolitik, auf die Verbraucherpolitik und auf die Frauenpolitik. Dies sind drei Problembereiche, die in Europa entweder überhaupt noch nicht oder nur unzureichend geregelt sind. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik _ das haben wir heute bereits von Frau Bozok und Herrn Leinen gehört _ ist immer noch ein Stiefkind der europäischen Integration, und das, obwohl 20 Millionen Menschen in der EU arbeitslos sind; 21 Prozent davon sind Jugendliche unter 25 Jahren. Das müßte eigentlich aufwecken, aber die Regierungen sind hier dem Irrglauben unterlegen _ auch die Bundesregierung _, daß Schnitte ins soziale Netz, daß der Abbau von Sozialleistungen, daß niedrigere Löhne und andererseits Unternehmensgewinne die Arbeitslosenzahlen quasi von selbst reduzieren.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik, einen Beschäftigungspakt, und hier muß die Europäische Kommission ermutigt werden, eine Beschäftigungsinitiative in Angriff zu nehmen. Hier hätte ich eigentlich die Unterstützung auch der CDU erwartet, aber genau wie in Bonn sind Sie zusammen mit den Engländern die einzigen in der EU, die eine Beschäftigungsinitiative blockieren.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben auch in Ihrem Antrag kein einziges Wort über Beschäftigung, über Arbeitslosigkeit, über Sozialpolitik. Das ist entlarvend und verdeutlicht den Stellenwert, den dieses größte Problem unserer Gesellschaft bei Ihnen einnimmt.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Wenn dann gesagt wird, Frau Beck, der europäische Gedanke sei in Gefahr, umgesetzt zu werden, dann sage ich mir, daß der Einigungsgedanke eigentlich gar nicht weitergeführt werden kann, wenn 20 Millionen Arbeitslose das Gefühl haben, daß es immer nur ein Europa des Kapitals ist und ihre eigenen Interessen untergraben werden. Gerade durch die Konvergenzkriterien müßte eine akzeptable Politik erfolgen, denn nur eine sozial gerechte Politik kann dazu führen, daß auch die Schwachen in der Bevölkerung sich für Europa aussprechen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß es immer mehr Menschen gibt, die skeptisch zu Europa stehen. Wenn es nicht gelingt, neben der Währungsunion endlich auch eine Beschäftigungs- und Sozialunion zu initiieren, dann wird der europäische Gedanke weiterhin an Strahlkraft verlieren.

(Beifall bei der SPD.)

Ein zweites Hemmnis, daß Europa auf Akzeptanz stößt _ das hat Frau Kuhn-Theis hier sehr deutlich gemacht, das können wir eigentlich alles mittragen _, ist die Verbraucherpolitik. Leider entdecke ich großen Widerspruch, Frau Kuhn-Theis, zwischen Ihrem Anspruch und Ihren Reden hier und Ihren Taten in der Praxis. BSE läuft jetzt hervorragend. Was die Bundesregierung macht, kam allerdings sehr spät. Erst als die SPD-regierten Bundesländer die Einfuhr von englischem Rindfleisch boykottiert haben, ist auch die Bundesregierung wach geworden. Aber wenn ich an die Novel-Food-Verordnung denke, an die Nichtkennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten, muß ich feststellen, daß alle christlich-demokratischen Abgeordneten in der Europäischen Union gegen eine Kennzeichnung gestimmt haben, ausnahmslos alle. Da kann man sich nicht hier hinstellen und für eine Verbraucherpolitik eintreten, und in Europa, wo Sie die Möglichkeit hätten, versagen Sie als Partei und stellen die Bürgerinnen und Bürger als unmündig hin.

(Hört, hört! bei der SPD.)

Das Gentechnikproblem wird uns alle noch schwer berühren. Wir kennen jetzt den Skandal um Gensoja. Es geht aber auch zum Beispiel um das Reinheitsgebot beim Bier. Wir wissen, daß dort nur vier Zutaten _ Malz, Hopfen, Hefe und Wasser _ erlaubt sind. Wenn in Zukunft Genhefe, Gengerste und Genhopfen benutzt werden, verstößt dies nicht gegen das Reinheitsgebot. Es würde als ganz normales Bier, das wie nach dem Reinheitsgebot gebraut wäre, in den Handel gelangen, nur weil eine Kennzeichnung nicht möglich ist. Dies alles haben wir denen zu verdanken, die in Europa gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt haben.

Der dritte Bereich, der großer Nachbesserungen bedarf, ist der Bereich der Frauenpolitik. Ich war erstaunt, daß ich einen Satz im CDU-Antrag gefunden habe, fand aber auch erstaunlich, daß Sie ihn einschränkend formuliert haben: ,,Im Rahmen ihrer Befugnisse soll die EU die Frauenrechte verstärken.'' Ich denke, alle Anträge, alle Wünsche und Hoffnungen, die an die Europäische Union herangetragen werden, kann sie nur im Rahmen ihrer Befugnisse umsetzen, man muß dies nicht extra einschränken. Aber bei Frauenpolitik _ das macht deutlich, wie das Denken ist _ wird darauf hingewiesen, sie solle nur so weit entscheiden, wie ihre Befugnisse gehen. Darüber hinaus wird die EU keine Entscheidung in keinem Politikgebiet treffen.

Es ist erstaunlich, daß Sie hier vor Ort ein gutes Gleichstellungsgesetz ablehnen, daß Sie im Bund nichts zustande bringen und daß der Bundeskanzler der einzige in Europa war, der das Aktionsprogramm zur Chancengleichheit abgelehnt hat. Erst beim zweiten Anlauf, auf den Protest vieler Frauengruppen und vieler anderen Parteien hin, hat er einem abgespeckten Aktionsprogramm zur Chancengleichheit zugestimmt. Nur die Hälfte der vorgesehenen Mittel ist dann eingestellt worden.

(Abg. Gehring (CDU): Was haben wir für einen vernünftigen Bundeskanzler!)

Ihr Sprechen und Ihr Handeln sind zwei Paar Schuh. Wir haben Ihnen gesagt, daß wir den Antrag in den Ausschuß überweisen, aber mit sehr großen Bedenken, nicht weil wir inhaltlich gegen Ihren Antrag wären, der enthält Selbstverständlichkeiten. Wir haben etwas dagegen, daß so vieles fehlt, was die Menschen hier bewegt. Dies hat wieder einmal ganz deutlich gemacht, daß bei Ihnen nur die Wirtschaft zählt und der Mensch keine Rolle spielt.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt, die drei Anträge in den Ausschuß für Europafragen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung der drei Anträge in den Ausschuß für Europafragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die drei Anträge einstimmig in den zuständigen Ausschuß überwiesen sind.


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