Wir kommen zu den Punkten 3 und 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Ermittlungs- und Strafverfahrens gegen den SR-Reporter Gabor Filipp wegen Anstiftung zum Besitz von Rauschmitteln (Drucksache 11/848),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mißbilligung der Amtsführung des Ministers des Innern (Drucksache 11/847).

Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Bündnisgrüne bringen heute einen Antrag in den saarländischen Landtag ein, der von seiner Art her natürlich nicht alltäglich ist, einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bezüglich der bisher im einzelnen immer noch ungeklärten Umstände und Vorgänge um das Ermittlungs- und Strafverfahren gegen einen Reporter des Saarländischen Rundfunks wegen Anstiftung zum Besitz von Rauschmitteln.

Es sei Ihnen, meine Damen und Herren, zugegeben, daß es sich bei einem Untersuchungsausschuß um ein ungewöhnliches und selten angewandtes Mittel der parlamentarischen Arbeit handelt. Es sind aber die Landesregierung und insbesondere der saarländische Innenminister, die uns Bündnisgrüne zwingen, dieses uns von der saarländischen Verfassung gewährte Instrument parlamentarischer Kontrolle anzuwenden. Wir Abgeordnete wissen alle, meine Damen und Herren, auch die Öffentlichkeit weiß aus Presse- und Rundfunkberichten, daß es sich hier und heute um den Fall des SR-Reporters Gabor Filipp handelt, in dem es viele offene Fragen gibt, die einer Beantwortung bedürfen. Es handelt sich um den Fall eines Menschen, dessen Strafverfahren jüngst zu einem Freispruch vor dem Landgericht geführt hat. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem noch nicht einmal alle Tatsachen und Umtriebe des besagten V-Manns ans Licht gekommen sind.

(Abg. Schmitt (SPD): Umtriebe ist schön.)

Umtriebe stimmt, Herr Schmitt von der SPD-Fraktion. Genau, es ist ja schön, daß wir da einen Punkt schon einmal gemeinsam haben. Vielleicht gibt es noch mehr.

Es handelt sich um ein Verfahren, bei dem das Ministerium des Innern mit großzügig verhängten Sperrerklärungen alles getan hat, um zu verschleiern und zu verdunkeln. Es handelt sich um den Fall eines kritischen Reporters, der, wie zwei Urteile des Landgerichts Saarbrücken bestätigen, unschuldig sieben Monate im Gefängnis gesessen hat. Es geht um den Fall eines unbescholtenen Bürgers, dessen berufliche und familiäre Existenz durch ein rätselhaftes und zwielichtiges Doppelspiel eines vom LKA angeheuerten V-Manns beinahe vernichtet worden wäre. Es handelt sich um ein Verfahren, in dem seitens des Innenministeriums und des Landeskriminalamtes alles versucht wurde, um doch noch eine Verurteilung des Gabor Filipp zu erreichen. Es geht um ein Verfahren, in dem der Schutz eines zwielichtigen und während des Verfahrens selbst rechtswidrig und strafbar handelnden Vertrauensmenschen seitens des Ministeriums und des LKA höher eingestuft wurde als der Schutz des Angeklagten.

Nun, meine Damen und Herren, der Freispruch für Gabor Filipp muß für das Innenministerium und sein Landeskriminalamt einer schallenden Ohrfeige gleichgekommen sein. Das ist unsere Wertung. Die Öffentlichkeit und wir als Bündnisgrüne als Opposition dürfen uns dagegen bei den unabhängigen und kritischen Richtern bedanken, die Herr Gabor Filipp gefunden hat. Wir dürfen uns allerdings, und in dieser Frage dürften wohl auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, uns zustimmen, in keiner Weise bedanken beim Ministerium des Innern. Was wir im Falle Gabor Filipp betreffenden Ausschüssen im Innenausschuß an Schilderungen und Antworten gehört haben bzw. nicht gehört haben, war vollkommen unzureichend. Wir haben keine Auskunft erhalten, auch in nichtöffentlicher Sitzung keine Auskunft erhalten, und es macht für uns nur eines deutlich: Für die Landesregierung und insbesondere für den inzwischen mehr durch Pannen und Skandale in die Schlagzeilen geratenen Innenminister Läpple _ dazu an anderer Stelle mehr; es steht noch ein Antrag der CDU-Fraktion auf Mißbilligung der Amtsführung des Innenministers auf der Tagesordnung, da werden wir noch dazu sprechen _ geht es doch nur darum, mit einem blauen Auge aus dieser Sache herauszukommen. Aber dazu ist diese Sache für die betroffenen Menschen zu hart, als daß sie mit einem blauen Auge herauskommen können. Deshalb wurde in den Ausschüssen auch unzulänglich informiert, als wäre die Sache dann erledigt. Das kann sie für uns nicht sein.

Dabei konnten wir Abgeordneten ja noch froh sein, daß wir in dieser Sache überhaupt informiert wurden. In vielen Teilbereichen wurden selbst uns Abgeordneten unter Hinweis auf die Zulässigkeit der Vertrauensperson und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem ersichtlich zwielichtigen V-Mann Informationen durch Sperrerklärungen und Geheimhaltungen vorenthalten und zurückgehalten. Fazit: Das ganze Ausmaß an Ungereimtheiten und Peinlichkeiten seitens des Innenministeriums in diesem Ermittlungs- und Strafverfahren blieb und bleibt bisher verborgen. Damit aber, meine Damen und Herren, wollen wir Bündnisgrüne uns nicht abfinden. Wir verlangen ausführliche und lückenlose Aufklärung des Falles Gabor Filipp. Wir, die vom Bündnis 90/Die Grünen, wollen umfassende Informationen über Umstände, Vorgänge, um das Verfahren Gabor Filipp. Dies sollte im übrigen unser aller Anliegen hier im saarländischen Landtag sein.

Dies sind wir uns nicht nur selbst, als unabhängige Abgeordnete, schuldig. Wir denken, dies sind wir auch den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, denn auch und gerade die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Information über die Amtsführung des Innenministers und die Arbeit des Landeskriminalamtes in diesem Lande, auch wenn beide nicht gerade rühmlich zu nennen sind, denn gerade die Saarländerinnen und Saarländer haben letztlich die Kosten für dieses Verfahren zu tragen. Dafür bietet sich bei der Rolle des Innenministeriums als Verweigerer ein Untersuchungsausschuß für uns geradezu an. Wir Bündnisgrüne wollen deshalb wissen: Wie kommt es, daß strafrechtlich irrelevante journalistische Unterlagen des Gabor Filipp, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Ermittlungs- und Strafverfahren zu tun hatten, und die im Juni 1994 dem Landeskriminalamtsdirektor Lehnert von der sogenannten Vertrauensperson übergeben und als für das Verfahren nicht relevant eingestuft wurden, wie kommt es, daß diese Unterlagen vom Landeskriminalamtsdirektor über Monate zurückgehalten wurden? Nur anscheinend nicht gegenüber dem Herrn Läpple, wie wir gehört haben. Meine Damen und Herren, die wurden vom LKA zurückgehalten gegenüber dem Gericht, aber nicht gegenüber dem Innenministerium. Wenn da kein Aufklärungsbedarf ist, wie hier im Lande geschafft wird, dann frage ich Sie, wann dann?

Meine Damen und Herren, diese Unterlagen sind erst im Dezember 1994 zur Ermittlungsakte gereicht worden, und zwar auf Anforderung des Gerichtes hin, nicht aus Einsicht und Fairneß oder wer weiß aus welchen Gründen, sondern weil das Gericht gehört hat, diese Akten, diese Rechercheunterlagen existieren, und dann wurden die dem Gericht nachgereicht. Mit welcher Berechtigung ist das geschehen und auf welche und wessen Veranlassung hat das Landeskriminalamt diese Unterlagen zurückgehalten? Warum wurden diese Unterlagen nicht an Gabor Filipp :a, ben, wenn sie doch für das Ermittlungsverfahren nicht relevant waren? Die Auskunft im Innenausschuß war doch dermaßen blamabel, daß ich sie hier überhaupt nicht mehr wiederholen kann. Es gibt, auch nach der Innenausschußsitzung, nur Schwächen und offene Fragen, sonst überhaupt nichts, Herr Schmitt.

Relevant, das war für uns wiederum interessant, waren diese Unterlagen allerdings _ dies scheint zumindest der Chef vom Landeskriminalamt erkannt zu haben _ wohl für den saarländischen Innenminister. Diesem wurden diese Rechercheunterlagen nämlich zugleich weitergereicht. Und der Minister, Herr Läpple, hat, so war es der Presse zu entnehmen, aus diesen journalistisch recherchierten Unterlagen sogar im Kabinett vorgetragen. Ja was machen Sie denn noch alles während der Kabinettssitzungen, wenn Sie solche Unterlagen vom Landeskriminalamt verlesen?

(Zuruf von Minister Läpple.)

Ach, daran hatten Sie Spaß, Herr Läpple. Aha, Sie wissen wohl nicht, worum es da ging für den betreffenden Menschen, der in Untersuchungshaft saß.

(Zuruf: Jetzt wissen wir, woran Sie Spaß haben.)

Wie kommt es, daß journalistisches Recherchematerial auf dem Umweg über das Landeskriminalamt durch die Hintertür in die Politik geraten kann? Wie kommt es dazu? Was haben unveröffentlichte _ der Journalist selbst hat sie nicht veröffentlicht _ journalistische Unterlagen, die gegen den Willen des Urhebers weitergegeben werden, oder deren Inhalt in der Politik zu suchen?

In diesem Zusammenhang sei hier eine weitere Frage am Rande an den saarländischen Ministerpräsidenten erlaubt, der natürlich nicht da ist. Trotzdem stelle ich die Frage: Sind das auch Aus wirkungen des neuen Pressegesetzes im Saarland, des Lafontaineschen Pressegesetzes? Welche dubiose Rolle spielt die sogenannte Vertrauensperson des Landeskriminalamtes in diesem Fall? Wieso hat das Landeskriminalamt einen V-Mann, der sich während seiner Tätigkeit und seiner Aktionen im Zusammenhang mit dem Fall Gabor Filipp selbst dem Verdacht ausgesetzt hat, straffällig zu werden, der sich selbst über Anweisungen des LKA hinweggesetzt hat, bei dem selbst seitens des LKA der Verdacht bestand, er spiele ein doppeltes Spiel und mache mit Gabor Filipp gemeinsame Sache, meine Damen und Herren, warum hat das LKA einer solchen Person mehr vertraut als den Aussagen des Herrn Gabor Filipp, eines unbescholtenen, aber kritischen Journalisten? Oder war es gar die kritische Berichterstattung des Gabor Filipp, die ihn hier zur Zielscheibe strafrechtlicher Ermittlungen werden ließ?

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Weshalb konnte der V-Mann als zuverlässig eingestuft werden, obschon gegen ihn selbst ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet worden war? Am Rande bemerkt: Dies ist nicht das einzige Strafverfahren, das sich gegen den V-Mann des Landeskriminalamtes des Saarlandes richtet. Es ist noch ein anderes Strafverfahren anhängig. Hier müssen sich doch Landeskriminalamt und Innenministerium auch einmal fragen lassen, wie sie die Personen auswählen, mit denen sie zusammenarbeiten.

Dieselbe Frage hat sich im übrigen ein weiteres Mal gestellt; ich möchte hier noch einmal kurz auf die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem deutsch-usbekischen Geschäftsmann Valerij Eriksson hinweisen, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes nachgewiesene Kontakte zur organisierten Kriminalität haben soll. Wer also, meine Damen und Herren, ist für die Auswahl der Vertrauenspersonen in Landeskriminalamt und Innenministerium verantwortlich? Ist die Zusammenarbeit mit dem V-Mann Christian ,,Jack'' Beaumont beendet? _ eine weitere wichtige Frage in dem Zusammenhang. Inwieweit wird diese Person noch vom Landeskriminalamt und vom Innenministerium geschützt, immer noch geschützt? Weshalb werden die Akten des V-Mannes immer noch durch Sperrerklärungen des Innenministers unter Verschluß gehalten? Warum verbergen Sie, Herr Läpple, diese Akten? Die Akten eines Mannes, gegen den sich im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Gabor Filipp zwei Strafverfahren richten, wie schon gesagt. Die Akten eines Mannes, dessen Rolle im Ermittlungs- und Strafverfahren selbst für das Gericht und die Staatsanwaltschaft jede Menge Fragen unbeantwortet lassen.

Nicht umsonst hatte das Landgericht Saarbrücken gegen die großzügige Sperrerklärung des Innenministeriums eine Gegenvorstellung an dieses gerichtet und dieses ersucht, sämtliche beim Landeskriminalamt vorhandenen Unterlagen bezüglich des V-Mannes mit allen Vermerken vorzulegen und sämtliche Unterlagen bezüglich des Strafverfahrens gegen Gabor Filipp mit allen Vermerken vorzulegen. Dies geschah im übrigen ohne Erfolg.

Weshalb werden aber gerade die Akten zurückgehalten, fragen wir, die es auch dem Gericht ermöglicht hätten, das Tatgeschehen umfassend und vollständig zu würdigen? Was haben Landeskriminalamt und Innenministerium in dieser Sache zu verschweigen? Das ist eine Frage, die nach wie vor offen ist, die nach unserer Auffassung nach wie vor zu beantworten ist und der wir als Parlament nachgehen müssen.

Meine Damen und Herren, jüngst wurde bekannt, daß auch der Zeitpunkt der Landtagswahlen einen Einfluß auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf Gabor Filipp gehabt hätte. Der ursprünglich kurz vor den Wahlen geplante Zugriff wurde verschoben. Welchen Einfluß _ diese Frage stellt sich nach wie vor _ haben politische Erwägungen auf den Zeitpunkt des Zugriffs gehabt? Welchen Einfluß dürfen solche Erwägungen überhaupt auf ein solches Verfahren haben? Liegt hier nicht eine unzulässige Verquickung von Strafverfolgung und Politik vor?

Weitere offene Fragen: Wieviel Rauschgift ist durch diese Verschiebung des Zugriffszeitpunktes unkontrolliert auf den saarländischen Markt geraten? Weshalb wurde hier seitens des Landeskriminalamtes nicht observiert? Warum wurde nicht schon im Vorfeld, nämlich bei dem Zuspielen der gesamten Rauschgiftmenge observiert? Oder _ so muß man fragen _ ging es einzig und allein nur um die Person Gabor Filipp? Diese Frage drängt sich doch auf.

Weshalb wurde der V-Mann später vom Landeskriminalamt doch entlohnt, obwohl es eine staatsanwaltliche Anordnung gab, ihm kein Honorar zu zahlen? Warum wurde zu einem Zeitpunkt entlohnt, in dem sich schon deutliche Zweifel an der Version des V-Mannes bezüglich des Tatgeschehens aufdrängen mußten, in dem noch nicht einmal alle Fakten auf dem Tisch lagen? Aber er wurde entlohnt. Weshalb wurde eine Belohnung gezahlt, obwohl seitens des Landeskriminalamtes selbst schon Zweifel an der Person des V-Mannes und dessen Vertrauenswürdigkeit bestanden?

Meine Damen und Herren, nach alledem stellt sich für uns Bündnisgrüne abschließend die folgende Frage: Welchen politischen Hintergrund hat das Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Gabor Filipp?

Der Beantwortung dieser Fragen sehen nicht nur wir Bündnisgrüne mit Spannung entgegen. Deshalb, meine Damen und Herren, bitten wir Bündnisgrüne um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. Nur so werden wir all diese Geschehnisse aufdecken, und das ist bitter nötig. Wir dürfen in diesem Parlament nicht nur reden und nicht nur Auftritte haben. Wir müssen weitergehen, und die Verfassung gibt uns dazu die Chance. Wir haben den entsprechenden Punkt heute auf der Tagesordnung. Vielleicht kann sich die CDU doch noch überlegen, ob sie all diese offenen Fragen mit uns gemeinsam beantworten will.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Hans Ley. Der Abgeordnete Ley hat Redezeitverlängerung beantragt. Dem wird stattgegeben.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute einen Beschlußantrag über die Mißbilligung der Amtsführung des Innenministers eingebracht. Meine Damen und Herren, uns reichts. Das Maß ist übervoll. Die Anzahl der Pannen, Peinlichkeiten und Affären des saarländischen Innenministers hat das Saarland zur bundesweiten Lachnummer gemacht.

(Beifall bei der CDU.)

Wir sind der Meinung, daß ein amtsmüder Minister, der seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird, Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen muß.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist geradezu dramatisch, mit anzusehen, zu welch jämmerlicher Figur sich der Innenminister, der in anderen Ländern immer eine geradezu herausgehobene Rolle spielt, in unserem Lande entwickelt hat. Einen Minister wider Willen, der nicht mehr kämpft, der sich satt und bequem in seinem Sessel breitgemacht hat und auf eine lukrative Weiterversorgung als Totodirektor wartet, haben unsere saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht verdient.

(Beifall bei der CDU.)

Ein Minister, der uninformiert ist, der zudem uns, dem Parlament, und der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt, für den selbst die innere Sicherheit keinen Stellenwert mehr hat, muß Konsequenzen ziehen, seinen Hut nehmen und gehen. Jeder Tag, den Innenminister Läpple länger im Amt ist, bedeutet großen Schaden für unser Land.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten Lafontaine auf: Bereiten Sie dieser traurigen Situation ein Ende und sorgen Sie dafür, daß das Saarland endlich einen Innenminister hat, der sich mit ganzer Kraft um den ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich kümmert.

(Beifall bei der CDU.)

Jetzt jedenfalls haben wir einen Innenminister, der verantwortlich ist für eine verheerende Stimmung in der saarländischen Polizei und dem es nicht mehr gelingen wird, diese verheerende Stimmung in der saarländischen Polizei schönzureden und zu kaschieren. Die Daten, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, sprechen da für sich. Wenn nun auch, wie vor wenigen Tagen geschehen, die bisher regierungsfreundliche Gewerkschaft der Polizei kein gutes Haar mehr an Ihnen, Herr Innenminister, läßt, spricht dies eine deutliche Sprache.

Und jetzt zum Versagen dieses Innenministers im einzelnen. Da ist der Millionenflop Dipol, das Dateninformationssystem der Polizei. Meine Damen und Herren, diese Geschichte der Unfähigkeit des Innenministers hat nicht nur dazu geführt, daß Millionen von Steuerngeldern in den Sand gesetzt wurden, sondern auch, daß die saarländische Polizei zur Zeit die miserabelste und technisch am schlechtesten ausgestattete Polizei aller Länder ist, Schlußlicht ist, einschließlich auch der neuen Bundesländer.

Geradezu das Blaue hatte man uns vom Himmel versprochen in zwei Wahlkämpfen und hatte über Jahre hinaus der Polizei hier Riesenversprechungen gemacht. Man hat großspurig davon gesprochen, mit Dipol bekäme man etwas, was es sonst nirgends gäbe. Das haben wir jetzt allerdings in der Tat. Wir haben nämlich zur Zeit überhaupt nichts.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Großkotzig ging man das Projekt an, nach dem Motto: Am saarländischen Wesen soll die Welt genesen. Im Innenausschuß selbst wurde uns von einem Vorzeigeobjekt berichtet, nach dem sich _ so formulierte es damals Staatssekretär Dr. Dewes _ andere Länder geradezu die Finger lecken, und diese Länder, so sagte er weiter, würden unser System dann übernehmen. Der Ministerpräsident sprach hier im Landtag in seiner Regierungserklärung davon, daß durch Dipol Fachleute für die Arbeit vor Ort zurückgewonnen würden und daß die Polizei von Verwaltungstätigkeit wirkungsvoll entlastet werde. Der Innenminister legte nach und erklärte in einer Presseerklärung, daß für die Polizei alles leichter, effektiver und unbürokratischer werde. Er ließ sich feiern, und uns wurde im Jahr 1990 im Innenausschuß erklärt, 1994 _ man höre und staune _ sei dieses Projekt im Saarland abschließend eingeführt, und die gesamte saarländische Polizei werde mit diesem enormen Ding _ so will ich es jetzt einmal bezeichnen _ arbeiten.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Das gesamte Dipol-Projekt, das Projekt, das uns die ganzen Jahre vorgestellt wurde, ist tot. Im Moment haben wir nichts. Statt dessen wird jetzt ein völlig neues System, nämlich ein PC-System, eingeführt, das bei weitem nicht das leisten wird, was bisher angekündigt wurde, dem man aber dann den Namen Dipol geben wird. Mit einer unvorstellbaren Arroganz wurden über Jahre die Hinweise und Warnungen der Berufsverbände und der Anwender, daß das angestrebte System nicht funktionieren könnte bzw. große Probleme mit sich bringt, ignoriert und unterdrückt. Das führte so weit, daß Personen aus der saarländischen Polizei, die den Mitgliedern des Innenausschusses dieses Parlaments Probleme aufzeigen _ im übrigen in einer Innenausschußsitzung unter Beteiligung der Regierungsvertreter _, anschließend zum Staatssekretär bestellt und an ihre Treuepflicht als Beamte erinnert wurden. Meine Damen und Herren, ein unmögliches Verfahren.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Feibel (CDU): Ein Skandal.)

Erst Beamte einzuladen, damit diese dem Parlament über die Probleme berichten, erst Offenheit zu zeigen und zu sagen, wie offen man hier über die Probleme sprechen könne, und anschließend in das Ministerium einzubestellen, um über die gemachten offenen Worte abzuurteilen, sagt viel aus über Stil und Umgang, für den Sie, Herr Innenminister verantwortlich sind.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Als das Scheitern von Dipol offenkundig wurde, versuchte man auch noch von seiten des Innenministers, durch das Hervorziehen eines Maulkorberlasses zu verhindern, daß die Wahrheit über das umstrittene Projekt ans Tageslicht kommt. Ein Verfahren, Herr Innenminister, das in der Zwischenzeit vom gesamten Landtagspräsidium kritisiert wurde.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, wir fragen uns bis heute, wieso verfahrensvereinfachende, arbeitsentlastende Systeme anderer Länderpolizeien nicht übernommen wurden bzw. warum es in den ganzen Jahren nicht zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Ländern gekommen ist. Sie müssen einmal folgendes bedenken. Das 12-Millionen-Einwohner-Land Bayern, das 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen sowie Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, arbeiten zusammen an der Entwicklung eines EDV-Systems, weil jeder weiß, daß er es allein nicht leisten kann.

(Zuruf von Minister Läpple.)

Aber unser Innenminister mit seiner Administration wollte das Ganze bei dem gerade eine Million Einwohner starken Land selbst leisten. Das ist das, Herr Innenminister, was wir als ein an Größenwahn grenzendes Vorzeigeobjekt bezeichnet haben und auch weiterhin bezeichnen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Jetzt tun Sie nicht so. Es war immer so, daß die Berufsvertretungen und wir im Landtag darauf hingewiesen haben und daß uns die Vertreter aus Ihrem Haus erklärt haben, nein, wir machen das selbst, wir machen das besser, wir machen das, was es sonstwo noch nicht gibt, und die anderen kommen dann zu uns und übernehmen unser System.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Pannen und Peinlichkeiten bedeutet darüber hinaus, daß die Polizei unseres Landes in ihrer technischen Ausstattung über Jahre zurückgeworfen wurde, weil in den vergangenen Jahren jedweder Einsatz von EDV oder Vorschläge und Wünsche nach Verbesserungen in der Kommunikationstechnik mit der Begründung abgelehnt wurden, demnächst gebe es ja Dipol, dieses Dateninformationssystem der Polizei.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Geradezu lächerlich und peinlich wurden dann die Versuche von Ihnen, Herr Innenminister, den Millionenflop zu rechtfertigen, indem Sie im Fernsehen behaupteten: ,,Was sich die Projektgruppe an Wissen angeeignet hat, ist sicher mehr wert als das, was wir an Personalkosten bezahlt haben.'' Damit haben Sie versucht, den Einsatz der Projektgruppe als Weiterbildung zu deklarieren. Wenn dies so gewesen wäre, meine Damen und Herren, wäre dies die längste und teuerste Weiterbildung in der Geschichte des Saarlandes und ganz Deutschlands gewesen. Es wäre dann eine EDV-Weiterbildung über sieben Jahre mit 10 bis 20 Beamten an einem System gewesen, das es jetzt überhaupt nicht gibt.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Ebenso lächerlich und peinlich wurde es, als Sie, Herr Innenminister, im Fernsehen erklärten _ das muß man sich genau anhören _: ,,Dadurch, daß Siemens den Vertrag nicht erfüllen konnte, werden wir eine technische Lösung erhalten, die weitaus besser ist, als wir sie bei einer Vertragserfüllung durch Siemens bekommen hätten.'' Das heißt zu deutsch: Die Erfüllung des von der Landesregierung mit Siemens vereinbarten Vertrags wäre ein Schildbürgerstreich gewesen. Dann frage ich Sie jedoch, warum Sie überhaupt so einen Vertrag abgeschlossen haben.

(Beifall bei der CDU. _ Lachen von Minister Läpple.)

Also noch absurder und verrückter kann man sich eine Rechtfertigung nicht mehr vorstellen. Das Ergebnis: Millionen in den Sand gesetzte Personalkosten, in mehrere 10.000 DM gehende Vertragsanwaltskosten, in mehrere 100.000 DM gehende Beraterkosten, in mehrere 10.000 DM gehende Schulungs- und Fortbildungskosten, in mehrere 10.000 DM gehende Ausschreibungskosten, in mehrere Millionen DM gehende, nun notwendig gewordende Verkabelungskosten und die technisch am miserabelsten ausgestattete Polizei aller Bundesländer, einschließlich der neuen Länder.

(Zuruf.)

Herr Innenminister Läpple, hätten Sie allein für dieses Projekt die Verantwortung übernommen, hätten Sie schon bei dem Ergebnis und dem Schaden für unser Land zurücktreten müssen.

(Beifall bei der CDU.)

Ein zweiter Punkt dokumentiert ebenfalls, zu welchen Ergebnissen die Politik unseres Innenministers in seinem Verantwortungsbereich geführt hat. Ich meine den Verfassungsschutz. Dort war es in den vergangenen Jahren so, daß Sie, Herr Innenminister, verantwortlich waren für einen Personalabbau von ursprünglich rund 120 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf rund 60 Mitarbeiter. Das Ergebnis haben Sie sich dann selbst von einem Experten in einem geheimen Gutachten auflisten lassen. Dieser Mann hat Ihnen schwarz auf weiß dargelegt, daß es das Ergebnis Ihrer Politik war, daß in der von Ihnen verantwortlich zu leitenden Behörde _ also dem Verfassungsschutz _ sich unkalkulierte Risiken für Leib und Leben der Mitarbeiter und deren Kontaktleute entwickelt hatten, daß es zu einem hohen Maß an Unzufriedenheit in der Belegschaft gekommen ist und daß die Behörde nicht mehr zur ordnungsgemäßen gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung in der Lage ist. Ein schlimmeres Expertenurteil über das Ergebnis der eigenen Politik, Herr Innenminister, kann man ja wohl wirklich nicht bekommen. Daß Sie dann einiges in der Behörde verändert haben, dürfte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein.

Wenn Sie aber danach auch noch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, das Landesamt für Verfassungsschutz sei voll funktionsfähig und nehme alle gesetzlichen Aufgaben voll wahr, ist das glatt unwahr und falsch, und Sie wissen es auch. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Müller hat diese unter Beachtung der Verschwiegenheitspflicht darüber informiert, daß er als Mitglied der für den Verfassungsschutz zuständigen Landtagskommission von den Verantwortlichen des Verfassungsschutzes davon unterrichtet wurde, daß es im Saarland gesetzliche Aufgaben gibt, die der Verfassungsschutz aufgrund seiner Personalstärke nicht mehr wahrnehmen kann und auch nicht mehr wahrnimmt.

(Abg. Klimmt (SPD): Kann es sein, daß ein anderer sie wahrnimmt? _ Weiterer Zuruf.)

Meine Damen und Herren, Herr Minister, wir brauchen einen Innenminister, der informiert ist, der gegenüber der Öffentlichkeit die Wahrheit sagt und der dafür sorgt, daß die gesetzlichen Aufgaben _ auch des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der inneren Sicherheit _ wahrgenommen werden können. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, muß er zurücktreten.

(Beifall bei der CDU.)

Nun zu einem dritten Punkt, Herr Innenminister, der V-Mann-Affäre. Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, daß, wenn eine Person im Saarland für sieben Monate Freiheitsentzug erfährt und anschließend vor Gericht freigesprochen wird, das ein Vorgang ist, dem wir sorgfältig nachgehen müssen und der Konsequenzen haben muß. Wir müssen uns doch alle fragen, wie so etwas möglich war. Hier ist doch unzweifelhaft einer Einzelperson großer Schaden entstanden. Dieser Mann saß sieben Monate _ Weihnachten, Neujahr, Ostern, an seinem Geburtstag _ unschuldig im Gefängnis, und dies unter maßgeblicher Beteiligung des Landeskriminalamtes des Saarlandes, das bekanntermaßen in den Verantwortungsbereich des Innenministers fällt. Der Innenminister muß sich fragen lassen, wie es dazu kam, daß das Landeskriminalamt diesem V-Mann _ vom Gericht selbst als ominöser Zeuge bezeichnet _, dieser windigen Figur mehr vertraut hat als einem bis dahin unbescholtenen Journalisten. Es hat einer Figur vertraut, die in dem dringenden Tatverdacht steht, Sozialhilfebetrug begangen und unerlaubte Telefonmitschnitte getätigt zu haben.

Wir fragen Sie in diesem Zusammenhang, Herr Innenminister: Wie ist es bei Ihnen möglich, daß Leute, die Straftaten begehen, weiterhin als V-Männer geführt werden? Wir fragen uns auch, wie vereinbaren Sie dies mit der Position der SPD auf Bundesebene, die noch nicht einmal bereit ist, dafür zu sorgen, daß verdeckten Ermittlern _ das sind bekanntermaßen Polizeibeamte _ milieugerechtes Verhalten ermöglicht wird? Bei Polizeibeamten selbst sind Sie dagegen, daß normbedingte Verstöße durchgeführt werden können, um Straftäter dingfest zu machen. Hier aber, bei einer V-Person, ist es möglich, daß sie trotz begangener Straftaten weiter geführt und bezahlt wird. Unglaubwürdiger als Sie in dieser Frage, Herr Innenminister, kann man gar nicht sein. In Ihrem Verantwortungsbereich ist es dazu gekommen, daß ein unbescholtener Bürger sieben Monate lang im Gefängnis gesessen hat. Sie sollten die Verantwortung dafür übernehmen und die Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der CDU.)

Vierter Punkt, Ihre Usbekistan-Aktivitäten. Hier geht es bekanntlich um die Kontakte eines Geschäftsmannes aus Usbekistan ins Landeskriminalamt und zu Ihnen, der nachgewiesene Kontakte zum Drogen- und Rotlichtmilieu in Saarbrücken sowie zur russischen und italienischen Mafia gehabt hat. Uns geht es bei dieser Sache darum, daß, nachdem Sie wußten, daß es in dieser Delegation eine Person mit Mafiakontakten gab _ er bekam ja deswegen auch Hausverbot im Landeskriminalamt _, und danach erfolgten weiteren Informationen des Bundesnachrichtendienstes, die Ihnen auch auf dem Tisch lagen, wonach weitere Leute der Delegation der Mafia zuzurechnen sind, Sie trotzdem nach Usbekistan geflogen sind und eine Vereinbarung _ man höre und staune _ über die Zusammenarbeit mit Usbekistan in Fragen der inneren Sicherheit abgeschlossen haben.

(Beifall bei der CDU.)

Von einem verantwortlichen Innenminister ist zu erwarten, daß er sich nicht mit Mafialeuten trifft, um dort Verträge zur Wahrung der inneren Sicherheit abzuschließen, sondern daß er aufgrund solcher Hinweise zunächst einmal jedwede weitere Zusammenarbeit und Vereinbarungen zurückstellt, bis die entsprechenden Fragen aufgeklärt sind. Wir sind der Meinung, daß Sie in diesen Aktivitäten viel Geld und Zeit verschleudert haben, die Sie besser für unser Saarland verwandt hätten.

(Beifall bei der CDU.)

Darüber hinaus haben die Ausschußberatungen ergeben, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen nicht möglich ist. So haben Sie beispielsweise dem Ausschuß verschwiegen, daß eine weitere Person aus dem Saarland eine wichtige Briefträgerrolle wahrgenommen hat. Nachdem Sie auf Nachfrage im Ausschuß zuvor erläutert hatten, daß alles im Zusammenhang mit den Einladungen über die Deutsche Botschaft gelaufen sei, stellte sich anschließend heraus, daß in Zusammenhang mit dem Besuchsprogramm an der Deutschen Botschaft vorbei verschlossene Briefe zwischen dem saarländischen und dem usbekischen Innenministerium befördert worden seien. Hier wiederholt sich _ wie so oft in dieser Regierung _ das gleiche Schema: Es wird immer nur das zugegeben, was bekannt und bewiesen ist. Scheibchenweise kommt dann die Wahrheit ans Tageslicht.

Diese ganze Usbekistan-Aktivität, Herr Innenminister, die zudem noch dazu geführt hat, daß zwischen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt erfolgte Absprachen vom Chef des Landeskriminalamtes gebrochen wurden, indem er selbst entsprechende Informationen entgegen vorher getroffenen Vereinbarungen nicht weitergegeben hat, hat unserem Land geschadet. Von einer ordentlichen Amtsführung kann hier keine Rede sei.

(Beifall bei der CDU.)

Ein fünfter Punkt, die Besoldungsstruktur der saarländischen Polizei, für die Sie, Herr Innenminister, verantwortlich sind. Anfang 1985 haben Sie gegenüber der Presse und Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Feststellung getroffen, indem Sie darauf hingewiesen haben, daß die saarländische Polizei das Schlußlicht in der Besoldungsstruktur aller Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer bilde. Sie haben diese Feststellung Anfang 1985 getroffen. Was Schlimmeres kann einem Minister eigentlich nicht passieren. Dann haben Sie eine Kommission eingesetzt, die Verbesserungsvorschläge erarbeiten sollte und dies auch getan hat. Diese Vorschläge ließ der Minister dann in der Polizeiorganisation diskutieren, auf allen erdenklichen Veranstaltungen, landauf, landab.

Anschließend hat er aber nicht diese Vorschläge verabschiedet, sondern hat mit der SPD beschlossen, die ursprüngliche Zielperspektive der Kommission, wie sie in dem Papier formuliert war, zu verschlechtern. Man hat also die Beförderungssituation nochmals verschlechtert. Jetzt sollen bis zum Jahre 2000 in der saarländischen Polizei statt 40 Prozent _ das war der Kommissionsvorschlag _ nur noch 35 Prozent der Schutzpolizeibeamten und nur noch 85 statt 90 Prozent der Kriminalpolizeibeamten in den gehobenen Dienst übergeführt werden. Mit diesem Beschluß haben die SPD-Landesregierung und Sie, Herr Innenminister, festgeschrieben, daß die saarländische Polizei bis zum Jahr 2000 die schlechteste Besoldungsstruktur aller Bundesländer behalten wird. Die saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten haben also bis zum Jahre 2000 die schlechteste Perspektive aller Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer.

Jedes Jahr haben Sie in der Presse und in Gesprächen mit den Gewerkschaften verkündet, daß Sie die zweigeteilte Laufbahn anpeilen und engagiert angehen wollen. Das Ergebnis bei der Verwirklichung dieses Zieles, an letzter Stelle aller Bundesländer zu stehen, zeigt, daß dieser Innenminister nicht in der Lage ist, die berechtigten Interessen der Polizeibeamten dieses Landes in der eigenen Regierung zu vertreten. Der offene Brief der Gewerkschaft der Polizei, in den vergangenen Tagen hier in der Öffentlichkeit diskutiert, zeigt, daß man auch dort langsam den Widerspruch zwischen Ihrem Reden und Ihrem Handeln bemerkt. Da heißt es: Schwerwiegender erscheint jedoch die Tatsache, daß politische Programmaussagen und Absichtserklärungen nicht eingehalten werden. Wenn dann noch die Feststellung getroffen wird, daß sich bei den saarländischen Polizistinnen und Polizisten zunehmend Perspektivlosigkeit breitmacht, dann dokumentiert das doch die Unzufriedenheit der saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihnen und Ihrer Amtsführung, Herr Innenminister.

(Beifall bei der CDU.)

Welchen Stil Sie pflegen, ist vor wenigen Tagen noch einmal deutlich geworden, als Sie auf diesen Brief geantwortet haben bzw. antworten ließen. Mit einer Frechheit sondergleichen trägt Ihr neuer Pressesprecher glatte Lügen in die Öffentlichkeit, indem er behauptet, die von der GdP _ wie im übrigen von allen Gewerkschaften _ gewünschte zweigeteilte Laufbahn sei nach dem Bundesrecht in den Ländern nicht umsetzbar. Gleichzeitig sagen Sie, daher versuche die Landesregierung diesem Ziel mit gezielter Personalpolitik faktisch nahezukommen. Bundesweit an letzter Stelle zu liegen und dann eine solche Behauptung aufzustellen, obwohl Sie genau wissen, daß das reine Ländersache ist und daß das hier beschlossen werden kann, das ist eine absolute Schweinerei, eine Vernebelungstaktik. Da sieht man, wie Sie hier mit den Beamten umgehen.

(Beifall bei der CDU.)

Alle Polizeibeamten im Saarland wissen, daß das möglich ist. Sie wissen sogar, welche Länder das beschlossen haben. Sie selbst haben hier immer wieder erklärt, daß die zweite Laufbahn Ihr Ziel ist. Natürlich läßt das Bundesrechtsrahmengesetz das zu. Diesen Streit gehe ich gerne mit Ihnen ein, den werden wir hier in einer der nächsten Debatten einmal führen. Es ist einfach falsch, was hier gesagt wurde, daß das Bundesrecht das nicht zulasse.

Ein weiterer Punkt, der Ihre miserable Amtsführung dokumentiert, ist die Tatsache, daß es in keinem Land der Bundesrepublik einschließlich der neuen Bundesländer _ wir hatten jetzt die Tagung der innenpolitischen Sprecher der Länder der Bundesrepublik hier im Saarland, da ist das noch einmal aufgetaucht _ in den letzten Jahren zu einer solch drastischen Polizeiabbaupolitik gekommen ist, wie Sie es hier im Saarland betrieben haben. 368 Polizeibeamte, das sind mehr als 10 Prozent, weniger im Saarland! Das ist von Ihnen, Herr Innenminister Läpple, verursacht und gewollt. Das ist fast die dreifache Anzahl der Beamten, die zur Zeit im ganzen Kreis St. Wendel in Dienststellen tätig sind. Ihre Tarnung unter dem Stichwort Polizeireform ist in der Zwischenzeit längst entlarvt. Sie werden, Herr Innenminister, als Polizeiabbauminister in die Geschichte des Saarlandes eingehen.

(Beifall bei der CDU.)

Daß darüber hinaus Stellen bei der Polizei, wie bei der Polizeiinspektion Völklingen, wie bei der Polizeiinspektion Heusweiler oder der Polizeiinspektion West, Burbach-Malstatt oder im Kriminaldienst Illingen oder die des stellvertretenden Polizeidirektionsleiters in Neunkirchen, über Wochen und Monate nicht besetzt werden, das sagt auch etwas aus über das Management und die Arbeit von Ihnen, Herr Innenminister.

All dies trägt nicht unbedingt zur Motivationsverbesserung der Polizei bei. Selbstverständlich werden die Polizistinnen und Polizisten, die damals massenweise auf den Personalversammlungen anwesend waren _ auch in der Klinkenthalhalle in Landsweiler, ich will es benennen _, Ihr Versprechen, das Sie damals gemacht haben, nicht vergessen, daß bei der Polizei niemand in Ruhestand gehen wird, ohne im mittleren Dienst die Zulage erhalten zu haben. Auch dieses Versprechen, Herr Innenminister, Sie wissen es, ist in der Zwischenzeit reine Makulatur. Die ersten Polizeibeamten mußten jetzt ohne diese Zulage in Pension gehen, und es wird noch schlimmer kommen, Sie wissen es. Wenn sich nichts Entscheidendes ändert, werden demnächst die ersten Polizeibeamten als Obermeister in den Ruhestand gehen.

Unvergessen bleibt auch Ihr Versprechen, das Sie im übrigen auch im Innenausschuß des Landtages gemacht haben, das Sie nicht halten können, daß Sie nämlich Leute der Bewertungsstufe 3 nach den neuen Beurteilungsrichtlinien befördern. Jetzt jedenfalls ist die Sache so, daß nicht einmal die Hälfte oder gerade die Hälfte derjenigen, die nach Stufe 2 beurteilt wurden, befördert werden. Das sind in der Öffentlichkeit alles scheinbar Kleinigkeiten. Für die Betroffenen aber sind das Wortbrüche und Worthülsen des für Sie zuständigen Ministers, der zahnlos und amtsmüde alles laufen läßt, der alles mit sich machen läßt _ und man muß dabei sagen _, um es sich nur ja nicht mit dem Ministerpräsidenten zu verderben und seine persönliche Perspektive zu verscherzen.

(Beifall bei der CDU.)

Nur so ist es möglich, daß vor wenigen Tagen die Finanzministerin unwidersprochen am Rande der Vorstellung des Haushaltsplanes der Öffentlichkeit Zahlen über die Bezahlung der saarländischen Polizei präsentiert, ohne daß unser Innenminister vehement widerspricht. In keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland wäre so etwas vorgekommen. Man hätte zumindest erwartet, daß Sie, Herr Innenminister, etwas Erläuterndes zu den Zahlen sagen, zum Beispiel die Tatsache, daß in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland im Polizeibereich so wenige Angestellte arbeiten, wie dies im Saarland mit Abstand der Fall ist. Würde man diese Personen nur annähernd dem Verwaltungsbereich, der ja auch Polizeiarbeit leistet, dazurechnen, würde es sich völlig anders darstellen. Die Polizeibeamten erwarten von einem Minister, daß er auf solche Zusammenhänge hinweist und dies klarstellt. Da werden nur die Beamten berücksichtigt, dann wird die Zahl durch die Einwohnerzahl gerechnet und dann wird gesagt, so viel geben wir aus. Man rechnet aber nicht die Anzahl der Angestellten und die Anzahl der Arbeiter dazu.

(Zuruf.)

Das stimmt nicht. Ich habe Ihre Pressemeldung hier liegen, und ich habe die Statistik, die bundesweit erstellt wird, hier liegen. Danach ist es so, daß das Saarland mit Abstand die wenigsten Angestellten hat. Der Ministerpräsident hat im übrigen gesagt, er würde die Zahl der Angestellten erhöhen. Nichts ist von diesen Versprechungen, die er in der Regierungserklärung gemacht hat, wahrgemacht worden.

Ich will das nochmals zusammenfassen, meine Damen und Herren. Wir sind der Meinung, daß die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch die Bürger unseres Landes einen solchen amtsmüden und kraftlosen Innenminister nicht verdient haben. Ein Innenminister, in dessen Amtsbereich es zu einer solchen Menge von Affären, Skandalen und Peinlichkeiten gekommen ist, muß seinen Hut nehmen. Das Amt des Innenministers ist zu schade, um nur als Wartestation für die lukrative Weiterversorgung zum Totodirektor zu dienen. Deshalb, Herr Innenminister, ziehen Sie selbst die Konsequenz! Treten Sie zurück und sorgen Sie mit dafür, daß der Bereich der inneren Sicherheit hier im Saarland von einem engagierten, informierten und kompetenten Innenminister gestaltet wird.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Innenminister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe, ich sage geradezu die Pflicht einer Opposition, die Regierung und deren Handeln zu kontrollieren, zu kritisieren und sachliche und personelle Alternativen anzubieten. Was die sachlichen und personellen Alternativen anbelangt, gibt es bei der CDU in diesem Land Fehlanzeige. Der Aufgabe, zu kritisieren, kommen Sie jedoch nach. Auch der Mißbilligungsantrag, den Sie heute gegenüber meiner Person ausgesprochen haben, ist ein legitimes Recht der Opposition, ein unbestreitbares Recht, das ich Ihnen als einer der längstgedienten Parlamentarier in diesem Parlament, der lange Jahre Opposition, auch als Oppositionsführer, betrieben hat, nicht absprechen will. Eine andere Frage ist es jedoch, ob ein solcher Mißbilligungsantrag in der Sache und in der Form gerechtfertigt ist.

Wenn Sie zur Zeit _ es wird ja immer weiter verbreitet _ im Internet die Stichworte Polizei, Prostitution anklicken, dann erscheint weltweit: Läpple, SPD-Abbauminister begeht liebesdienerische Prostitution _ eingegeben von der CDU, weltweit ins Internet. Ich frage Sie: Ist das der Stil, wie wir miteinander umgehen sollten, einem Minister liebesdienerische Prostitution zu unterstellen? Allein die Wortwahl, die Sie ins Internet eingeben, sagt doch schon einiges aus.

(Zurufe.)

Hier, mit Absender CDU Saar! Klicken Sie Polizei, Prostitution an, dort gibt es über 17.000 Meldungen, das ist die erste, die dort erscheint. Das ist Ihr Stil, daß der Innenminister sich vor dem Ministerpräsidenten prostituiere und liebesdienerisch zur politischen Marionette geworden sei, um seine weitere Versorgung im SPD-Filz zum hochdotierten Ruheposten des Saar-Totodirektors nicht zu gefährden.

(Abg. Hans (CDU): Leider Gottes ist das so!)

Falsch ist _ Sie sind nicht informiert _, wenn Sie von einem lukrativen Posten reden. Das hat sich geändert, seit wir regieren. Da gab es einen CDU-Minister, der war Totogeschäftsführer, hatte einen Vertrag bis 1986. Er ist Geschäftsführer geblieben, als die Landesregierung wechselte und ich Innenminister wurde. Ich habe ihm 1986 einen Vertrag angeboten; er hatte bis dahin seine 75 Prozent Ministerpension und sein volles Gehalt als Direktor bei Toto und der Spielbank. Das haben Sie gemacht. Dann wollte ich ihn so stellen, wie das anständig ist. Ich habe gesagt, er kann selbstverständlich unter Anrechnung seiner Ministerpension in der Summe nur noch über ein Gehalt bei Toto und Spielbank verfügen. Wissen Sie, was der mir gesagt hat? Den Vertrag kannst du dir hinten reinstecken. Er hat es saarländisch brutaler und deutlicher ausgedrückt. Er war nicht bereit, einen solchen Vertrag anzunehmen. Das hat sich geändert.

Sie sagen: lukrativ. Sie können nachrechnen. Ich sage Ihnen hier, meine derzeitigen monatlichen Einkünfte als Minister mit 25 Prozent aus dem Abgeordnetenmandat liegen deutlich über dem, was ein Totodirektor inklusive Spielbank monatlich verdient. Das ist das, was Sie als schielen nach einer lukrativen Versorgung bezeichnen.

(Abg. Müller (CDU): Das allein ist sicher nicht lukrativ.)

Sie unterstellen mir einfach: Er ist ein Raffke, was er jetzt hat, reicht ihm nicht, er will mehr haben. Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, daß dies absolut eine Unterstellung ist. Das ist ehrenrührig, was Sie hier an meine Adresse unternommen haben.

(Beifall bei der SPD.)

Noch mal zu dem Vorwurf liebesdienerischer Prostitution. Ich werde das nicht auf mir sitzenlassen. Wenn Sie sich dafür nicht entschuldigen, dann ist das mindeste _ ich überlege mir rechtliche Schritte _, was geschehen muß, daß ich es an das Präsidium des Landtages herantrage. So etwas gehört sich nicht zwischen Parlamentariern _ um das deutlich zu sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Ley hat vorhin noch einmal aus einer Presseerklärung zitiert: Jeden Tag, den Läpple länger im Amt ist, schadet er dem Saarland. Vorgestern habe ich dem Saarland 1,5 Millionen DM erspart. Darauf komme ich nachher noch zurück.

(Abg. Hans (CDU): Das ist vorher rausgeschmissen worden!)

Sie üben Kritik am Stellenabbau bei der Polizei und sprechen von der schlechten Besoldungsstruktur im Saarland. Ich muß Ihnen noch einmal sagen, wir haben nach dem Stellenabbau bei der Polizei auch jetzt noch die höchste Polizeidichte aller alten Flächenländer. Das heißt, bei uns kommen auf weitaus weniger Einwohner mehr Polizeibeamte als in allen anderen alten Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland. Das drückt sich zwangsläufig in den Kosten aus. Pro Kopf der Bevölkerung geben die Saarländer im Jahr deutlich mehr aus für ihre Polizei als in allen anderen Ländern, nämlich 200,77 DM. Das, Kollege Ley, nicht nur für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern dieser Vergleich ist für alle Polizeibeschäftigten. Da ist auch mitberücksichtigt, daß wir immer noch etwas zuwenig Arbeiter und Angestellte haben.

200,77 DM bei uns; in den anderen Ländern: Nordrhein-Westfalen _ ich mache es rund _ 174 DM, Bayern 186 DM, Baden-Württemberg 181 DM, Niedersachsen 176 DM, Schleswig-Holstein 190 DM, Rheinland-Pfalz 172 DM. Das heißt, es gibt eine Differenz, weil wir immer noch im Verhältnis zu den anderen Ländern eine höhere Polizeidichte, mehr Polizeibeamte, gemessen an der Bevölkerung, haben. Wir geben pro Jahr für die Polizei mehr aus, als es im Schnitt der anderen Länder der Fall ist.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sparen die Stellen nicht aus Jux und Tollerei ein. Ich habe Ihnen von dieser Stelle schon oft gesagt, ich könnte jeden Polizeibeamten mehr gut einsetzen. Nur, wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das uns Teilentschuldung gewährt. In diesem Urteil wurden wir darauf hingewiesen, daß wir in einigen Bereichen einen zu üppigen Personalbestand haben. Es wurde ganz speziell bei Urteilsverkündung auf den Lehrerbereich und auf den Polizeibereich hingewiesen. Wir wurden aufgefordert, nicht nur die Teilentschuldung vom Bund und den Ländern entgegenzunehmen, sondern eigene Anstrengungen zu unternehmen. Wir sind nicht in der Lage, als armes Land, das vom Bund und den Ländern acht Milliarden DM erhält, uns einen höheren Polizeieinsatz zu leisten, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Auch da werden wir von den anderen Ländern kritisch beachtet und betrachtet.

Trotz der Sparzwänge, die wir haben, wird die Polizei bei uns im Saarland nach wie vor gegenüber anderen bevorzugt. Ich sage Ihnen nichts, was Sie nicht schon wissen: Ich bin nicht nur für die Polizei zuständig, aber ich höre von meinen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, von den Personalvertretungen, ich würde mich nur um die Polizei kümmern und sie besserstellen als die anderen. Ich will Ihnen folgendes sagen. Wir hatten im Jahre 1994 noch fünf Millionen DM Beförderungsvolumen, im Jahre 1995 2,5 Millionen; im Jahre 1996, 1. Oktober, haben wir ein Beförderungsvolumen von zwei Millionen für rund 30.000 Landesbedienstete. Die Polizei, die 10 Prozent der Landesbediensteten ausmacht, erhält von diesem Beförderungsvolumen über 500.000 DM; das sind 25 Prozent. Allein 25 Prozent des gesamten Beförderungsvolumens erhält die Polizei. Dies ist in unserer schwierigen Situation eine deutliche Bevorzugung der Polizei.

Ich bin jetzt seit 1985 Minister. Ich habe seit 1985 5.310 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befördert, einige mehrfach seit dieser Zeit. Am 1.10.1996 werden 221 befördert werden. Der Polizeiberuf ist nach wie vor in unserer schwierigen Situation ein attraktiver und angesehener Beruf. Die Polizeibeamten müssen rund um die Uhr täglich Erhebliches und Wesentliches mehr leisten als andere in der öffentlichen Verwaltung. Aber der Beruf ist nach wie vor _ Sie können ihn schlechtreden, wie Sie wollen _ attraktiv und angesehen. Ich habe Stellen ausgeschrieben für Inspektoranwärter der allgemeinen Verwaltung, A 9, und habe 110 Bewerbungen erhalten. Ich habe Stellen ausgeschrieben für Kommissaranwärter, A 9, bei der Polizei und habe 650 Bewerbungen erhalten. Der Polizeiberuf ist angesehener als die allgemeine Verwaltung bei uns im Saarland.

Sie werfen mir Amtsmüdigkeit vor, damit Lustlosigkeit, und unterstellen: Er schafft nicht mehr.

(Abg. Müller (CDU): Das haben Sie beim Fußballverband selber gesagt.)

Als ich beim Fußballverband gesagt habe, ich ginge davon aus, am heutigen Tage nicht mehr Minister zu sein, hatte ich die Einschätzung, daß es eine größere Kabinettsumbildung vorher gebe. Das war eine Fehleinschätzung. Dies öffentlich zu sagen, war ein Fehler, den ich begangen habe. Das will ich ganz deutlich sagen.

Aber ich sage Ihnen, für mich gilt noch etwas, was für Sie vielleicht keine Rolle spielt, wenn man schon Worte wählt wie liebesdienerische Prostitution. Für mich gilt Pflichtgefühl, Pflichterfüllung. Solange ich ein Amt habe, werde ich dieses Amt auch ausfüllen. Ich habe auch eine Eigenschaft, die einige geradezu stört: eine absolute Pünktlichkeit. Ich bin darauf stolz. Es gibt Eigenschaften, auf die ich stolz bin. Dazu zählt nicht nur Pflichtgefühl, sondern auch, daß ich ein Amt mit voller Verantwortung und mit vollem Engagement ausübe.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Meinetwegen Sekundärtugenden. Ich bin darauf stolz. Mir zu unterstellen, ich sei jemand, der amtsmüde ist, bezöge noch mein Gehalt, schaffte aber nichts mehr, ist eine Ehrverletzung in höchstem Maße. Sie können es ja anders empfinden, wenn Ihnen so etwas gesagt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Was Amtsmüdigkeit anbelangt _ einige von Ihnen wissen, daß ich von frühester Jugend an aktiv Sport getrieben habe, mit dem Herzen dem Sport zugetan war und bin, daß ich aktiv Fußball gespielt habe, Leichtathlet war, mich auch im Ringen versucht habe, im Tischtennis gute Erfolge hatte und daß ich seit fast dreißig Jahren aktiv in der Mannschaft Tennis spiele. Ich habe nach der letzten Regierungsumbildung 1994 die Zuständigkeit für den Vereinssport erhalten. Es kann für jemanden, der mit dem Herzen beim Sport ist, nichts Schöneres, Lustbetonteres geben, als eine solche Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine geradezu hervorragende Motivation für einen Innenminister, auch für den Vereinssport zuständig zu sein. _ Das zu Amtsmüdigkeit und Lustlosigkeit.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Na gut, dann bringe ich Fakten. In den elfeinhalb Jahren, in denen ich Minister bin, ist noch nie so viel an Maßnahmen gelaufen _ Gesetzesinitiativen, Verordnungen, Veränderungen, andere Initiativen _ wie gerade in der letzten Zeit. Ich sage das alles auf das Thema Amtsmüdigkeit hin.

Im Bereich Sport möchte ich beginnen. Ich habe nicht nur über die Hälfte der 43 Fachverbände des Landessportverbandes _ Veranstaltungen und Tagungen _ besucht, sondern ich fördere auch in einem gezielten Maße größere Veranstaltungen, überregionale Sportveranstaltungen hier im Land, die ohne diese Förderungen nicht hergekommen wären. Wir werden im nächsten Jahr Badminton German Open im Saarland haben mit einem Vorturnier jetzt im Oktober in der Saarlandhalle. Das ist eine von fünf großen Weltveranstaltungen im Badminton, die nur dadurch ins Saarland kommen, weil der Innenminister mit einem ganz erheblichen Betrag den saarländischen Badmintonverband unterstützt. Das sind nicht nur Sportler, die ins Land kommen _ mit Spitzensport _, sondern das sind auch Menschen, die hier übernachten, die hier wohnen, die hier leben. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für das Land. Das wird fortgesetzt.

Wir werden durch meine Zusagen, die ich geben konnte, vermutlich auch eine Gruppe bei der Handballweltmeisterschaft der Frauen herbekommen. Mindestens ein Spiel _ _

(Abg. Schreier (CDU): Es geht um Ihren Rücktritt und nicht um Sportveranstaltungen. Was ist das für eine Argumentation!)

Es geht um die Unterstellung der Amtsmüdigkeit: Der schafft nichts, deswegen soll er zurücktreten. Sie werden die Geduld aufbringen, von mir zu hören _ ich fasse mich sowieso schon kurz _, was ich Ihnen zu sagen habe.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich habe Ihrem Parteifreund und Bürgermeister von St. Wendel, nachdem sich Sponsoren zurückgezogen haben, zugesagt mitzuhelfen, daß der Mountainbike-Weltcup auch im nächsten Jahr in St. Wendel stattfinden kann. Und ich werde jetzt im Jahr des Ehrenamtes eine Sportplakette schaffen zur Auszeichnung von ehrenamtlich Tätigen im Sportbereich.

Ich sage Ihnen etwas zur Amtsmüdigkeit und Lustlosigkeit, ich sage Ihnen, was in der Kommunalpolitik läuft und gehe auch auf Ihre konkreten Vorwürfe ein. Ich sage Ihnen, was in der Kommunalpolitik läuft. Wir haben das Projekt ,,Modern und bürgernah'', das bundesweit Beachtung erfahren hat _ in WISO und in anderen Sendungen _, das noch im August im ,,Sonntagsblatt'' eine besondere Würdigung gefunden hat, ein Projekt, das seinesgleichen sucht auf Bundesebene und das sich zur Zeit in der Auswertungsphase befindet. Ich habe die Novellierung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht und heute die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung. Mit diesen drei Maßnahmen wird vollzogen, was 1974 als Verwaltungsreform bei der Gebietsreform mitgenannt wurde, denn die eigentliche Verwaltungsreform läuft mit diesen drei Gesetzesmaßnahmen, die eingebracht sind oder heute eingebracht wurden.

Wir haben, was die kommunalen Finanzen anlangt, die katastrophal sind, einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Bundesrat einstimmige Annahme gefunden hat mit der Aufforderung an den Bund, in zwei Bereichen _ ich brauche sie nicht zu wiederholen _ die Kommunen deutlich finanziell zu entlasten. Ich bin dabei, das KFAG zu ändern, um die unterschiedlichen Bedarfssituationen der Gemeindeverbände und der Gemeinden auszugleichen. Ich bin bei der Änderung einer ganzen Reihe von Verordnungen. Genannt habe ich bereits die Stellenplanobergrenzenverordnung mit der Kommunalisierung, eine Änderung der saarländischen Kommunalbesoldungsverordnung für Bürgermeister und Landräte, eine Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung zur Budgetierung, Erarbeitung eines kommunalen Produktkataloges als Grundlage der angestrebten Output-orientierten Steuerung; dazu eine Novellierung des Brandschutzgesetzes, des Katastrophenschutzgesetzes. Ich will es damit bewenden lassen.

Polizeibereich: Beiräte zur Kriminalitätsverhütung, Zusammenführung der PD Aus- und Fortbildung der Bereitschaftspolizei mit der PD Zentrale Dienste, die zum 1.1.1997 abgeschlossen sein wird, Neuordnung des Kraftfahrwesens, Zentralisierung auf dem Wackenberg, Konzentration der Dienststellen des LKA in der Mainzer Straße, an der wir jetzt dran sind, Pilotprojekte ab 1997 zur Einführung der dezentralen Kostenverantwortung, Erlaß einer Rahmenrichtlinie Informationsverarbeitung bei der Polizei und noch 12 oder 15 mehr, die ich mir aufgeschrieben habe. Ich will es damit bewenden lassen.

Allgemeine Verwaltung: Umsetzung des Teilzeitmodells Sabbatjahr, Änderung der Saarländischen Laufbahnverordnung mit der Schaffung des Verwendungsaufstieges, was von Beamtenvertretern seit Jahren gefordert wurde _ sie befindet sich in der externen Anhörung _, Änderung des Fachhochschulgesetzes, Änderung der Beihilfeverordnung und Anpassung an die Regelung des Pflegeversicherungsgesetzes, Änderung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes, Errichtung eines Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten und _ und _ und, ich könnte es fortsetzen.

Zu sagen, das ist ein amtsmüder Minister, der lustlos ist und nichts mehr arbeitet, ist eine Unverschämtheit angesichts dieser Tatsachen. So viel ist im Innenministerium noch nicht gelaufen wie jetzt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zu dem Komplex Usbekistan. Ich war von 1990 bis 1992 Vorsitzender der Innenministerkonferenz. 1990, 1992 und 1993 gab es Beschlüsse der Innenministerkonferenz und Aufforderungen an die Länder, beim Aufbau der ehemaligen GUS-Staaten einer demokratischen Polizei behilflich zu sein. Als es dann darum ging, nach dem Besuch des usbekischen Staatspräsidenten Karimow in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem er auch einen Tag hier Gast im Saarland war, daß sich ein Bundesland bereit finden müsse, die gewünschten Kontakte mit Usbekistan aufzunehmen, nachdem bereits Vertreter des Bundeskriminalamtes dort waren, konnte ich mich nicht mehr davor drücken, das will ich ganz deutlich sagen. Ich bin in diese Verpflichtung eingestiegen.

Daraufhin war ich _ das wurde mitgeteilt _ in Usbekistan, und der usbekische Innenminister Almatov war hier. In seiner Delegation befand sich ein Dolmetscher; dieser Dolmetscher war nicht bei mir im Ministerium gewesen. Es waren zwei Dolmetscher dabei, aber dies ist jener bekannte Eriksson, der in der Diskussion stand, dem Kontakte nachgesagt werden zur Mafia. Es gibt Vorermittlungen gegen ihn. Es ist noch keine Anklage erhoben, das will ich Ihnen deutlich sagen. Und da wird mir Blauäugigkeit vorgeworfen; bei einer Delegation müßte ich doch wissen, mit wem ich da rede, es dürfe doch nicht jemand dabei sein, der möglicherweise kriminelle Kontakte hat. Wo leben Sie denn!

Ich kann doch einer ausländischen Delegation nicht ihre Zusammensetzung vorschreiben. Ich kann bei einer ausländischen Delegation nicht untersuchen, ob einzelne Straftaten begangen haben oder in Verdacht stehen, mit Straftätern Kontakte zu haben. Das ist geradezu ein Witz. Und dann zu sagen _ vorhin von dem Kollegen Ley _, nachdem dann bekannt war, daß diese Verdachtsmomente gegen den Herrn Eriksson bestehen, hätte man die Kontakte nicht aufrechterhalten müssen! Diese Delegation mit dem Dolmetscher Eriksson, die bei mir war, war zuvor im Bundesinnenministerium und beim Bundeskriminalamt.

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Ich war in Usbekistan. In Usbekistan war Bundespräsident Roman Herzog. Nachdem die Dinge hier bekannt waren, werden die Kontakte fortgesetzt. Bundeskanzler Kohl war auf Staatsbesuch in Usbekistan, nachdem die Dinge im Saarland bekannt waren. Außenminister Kinkel hat vor zwei Monaten einen Vertrag mit Usbekistan abgeschlossen. Das geht alles. Nur der saarländische Innenminister darf so etwas natürlich nicht machen, sonst ist das ja in Ordnung.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Die ganze Sache Usbekistan ist deswegen aufgekommen, weil ein Journalist recherchierte über Usbekistan wegen eines Buches, das er geschrieben hat; er hat immer auf Veranstaltungen behauptet und dem saarländischen Innenminister, was von Ihnen aufgegriffen wurde, Blauäugigkeit vorgeworfen, man müsse doch wissen, daß der Staatspräsident Karimow aus Usbekistan ein ehemaliger Mafiosi war. ,,Frontal'' hat berichtet, Bilder von ihm gezeigt, wieviel hundert Kilogramm Gold man bei ihm gefunden hat, etwa 1.000 Diamanten und weitere Dinge. Ich brauchte nur in Bonn nachzufragen, mit einem solchen Land dürfe man doch keine Kontakte haben. Das ist so berichtet worden. Dienstags darauf in ,,Frontal'' _ ich habe mir das angesehen _ wurde anmoderiert: Am letzten Dienstag haben wir über den usbekischen Staatspräsidenten Karimow dies und jenes berichtet, unser ,,Frontal''-Autor ist einem bedauerlichen Namensirrtum zum Opfer gefallen.

(Zuruf von der SPD.)

Das hat zu den größten Verwicklungen geführt. Firmen, auch saarländische, die in Usbekistan vor Ort sind, haben die größten Schwierigkeiten bekommen wegen dieser ganzen Dinge. Da nützt auch kein: Wir bedauern diesen Irrtum, eine Namensverwechslung. Darauf baut sich alles auf, was in der Folgezeit gegen mich in Sachen Usbekistan aufgebaut worden ist. Das ist heiße Luft, sonst nichts!

(Beifall bei der SPD.)

Dann wird mir als Innenminister vorgeworfen, daß im Landeskriminalamt 21.000 DM aus einem Tresor weggekommen sind. Im Zusammenhang mit einem Rauschgiftverfahren wurden am 19.10.1994 21.000 DM sichergestellt und in einem Tresor deponiert. Am 2.11.1994 wurde festgestellt, daß das Geld verschwunden war.

Ich habe damals die Öffentlichkeit darüber informiert. Umfangreiche Ermittlungen wurden angestellt, jede nur denkbare Hypothese akribisch untersucht. Aufgeklärt werden konnte der Diebstahl noch immer nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, mich hat dieser Vorfall nicht nur geärgert, sondern peinlich berührt. Mich berührt es peinlich, wenn aus den Reihen der Polizei Straftaten begangen werden. Es berührt mich nicht nur deswegen peinlich, weil ich der Dienstvorgesetzte bin, sondern weil dies zu einem Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit führt.

All diesen Dingen bin ich in der Vergangenheit und werde es auch in der Zukunft tun peinlich genau nachgegangen. Das lasse ich bei der Polizei nicht zu. Aber ich sage, das sind Ausnahmen bei der Polizei. Die Polizei insgesamt leistet nicht nur hervorragende Arbeit, sondern hat ein hohes Ansehen. Deswegen muß man um so mehr Verantwortung bei der Polizei haben, sich im kollegialen Interesse gegenüber den Kollegen zu verhalten. Nur, reicht das aus, um den Innenminister zu mißbilligen und zum Rücktritt aufzufordern?

Landesamt für Verfassungsschutz. Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben über die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz, weil auch bei diesem Landesamt für Verfassungsschutz Betrug und Unterschlagung vorgekommen sind. Ich wollte einen Vorschlag für die Strukturen des Amtes selbst; das Gutachten hat sich aber auch mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz befaßt. Ich sage Ihnen, das Landesamt für Verfassungsschutz ist voll funktionsfähig. Dieses Gutachten ist auch nicht, wie Sie behauptet haben, für den Panzerschrank angefertigt worden.

(Abg. Ley (CDU): Das haben wir nicht behauptet.)

Entschuldigung: Ich glaube, es war Ihr schreibender Kollege. Das kann ich verwechselt haben. _ Ich sage Ihnen, der absolute Beobachtungsvorrang gilt dem gewaltorientierten politischen Extremismus und Terrorismus beim Landesamt für Verfassungsschutz.

Ich habe dem Ausschuß über das Gutachten berichtet. Es war also nicht für den Panzerschrank. Dieses Gutachten haben wir in drei Sitzungen im zuständigen Ausschuß besprochen. Ich habe letztendlich gesagt, welche Konsequenzen gezogen wurden. Ich will nur ein paar sagen. Durch Personalzuführung, auch im Wege der Abordnung, wurde die Analysefähigkeit des Amtes gestärkt. Durch eine Personalzuführung aus dem Bereich der Polizei wurden Sicherheitsdefizite beseitigt und die Handlungsfähigkeit des Amtes wesentlich erhöht. Insbesondere wurde die im Gutachten geforderte personelle Trennung zwischen Werbung und V-Mann-Führung vollzogen. Durch eine Personalumschichtung aus dem Verwaltungs- und Servicedienst konnten zusätzliche Stellen in der Sachbearbeitung und im operativen Bereich geschaffen werden. Aufgegeben haben wir eine landeseigene methodisch operative Spionageabwehr und eine Beschränkung auf die qualifizierte Verdachts- und Hinweisbearbeitung.

Ich habe immer gesagt, alle Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz werden im Saarland _ ich habe nicht gesagt, durch das Landesamt für Verfassungsschutz _ wahrgenommen. Die Aufgabe, die wir aufgegeben haben, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Saarland wahrgenommen. Kollege Müller, Sie haben gesagt, nein, das stimmt nicht. Sie haben bewußt die Unwahrheit dabei gesagt. Denn alle dem Verfassungsschutz gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben werden im Saarland wahrgenommen. Ich habe nicht gesagt, vom Landesamt für Verfassungsschutz. Sie haben versucht, das dialektisch umzudrehen, nicht die Unwahrheit zu sagen, aber genau gewußt, was Sie damit erreicht haben, nämlich den Innenminister mit einer Halbwahrheit so hinzustellen, als ob er die Unwahrheit gesagt hätte.

Was bleibt in dieser Sache? Wir hatten ein Gutachten. Wir haben dieses Gutachten umgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist voll funktionsfähig.

Dipol. Wir haben 1989 mit Vorarbeiten zu einer Datenverarbeitungsinfrastruktur bei der saarländischen Polizei angefangen. 1990 haben wir nach den Vorarbeiten europaweit ausgeschrieben, was wir wollten. Auf diese europaweite Ausschreibung haben sich 48 Firmen beworben. In einem letztendlichen Verfahren blieben, nachdem Sie ein umfangreiches Pflichtenheft bekommen haben, vier Firmen, darunter die Weltfirma Siemens-Nixdorf Informationssysteme.

Wir haben im Februar 1992 mit der Siemens-Nixdorf einen Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wird festgehalten, welche Leistungen bis zu welchem Zeitpunkt erstellt sein müssen und was bei der Endabnahme geleistet werden muß.

Wir haben dann, wie vertraglich vereinbart, von September bis November 1995 einen Funktionstest durchgeführt, der eine Riesenanzahl von Mängeln deutlich gemacht hat. Vertragsgemäß haben wir dem Auftragnehmer, Siemens-Nixdorf, die Möglichkeit eingeräumt, in 150 Tagen diese Mängel zu beheben. Es sollte vertragsgemäß dann im Februar eine Abnahme erfolgen. Diese Abnahme ist einvernehmlich verschoben worden, weil die Mängel nicht alle behoben waren.

Am 11. Juni ist dann die Abnahme erfolgt. Bei dieser Abnahme gab es gravierende Mängel in der Systemverfügbarkeit, in der Systemstabilität und insbesondere im Antwort-Zeit-Verhalten, das weitaus höher war, als es vertraglich festgelegt war. Ein solches Werk ist nicht vertragsgemäß erfüllt. Wir konnten es nicht abnehmen. Wenn Sie irgend etwas wollen, dann gehen Sie in ein Geschäft. Dort wird Ihnen zugesagt, zu liefern, was Sie wollen. Wenn das nachher nicht klappt, was Sie bekommen, sind Sie schuld, der etwas wollte, oder der, der Ihnen etwas Falsches verkauft hat?

(Zurufe von der CDU.)

Es ist nicht nachvollziehbar, auf welche Argumentationslinie Sie sich begeben. _ In der Zwischenzeit wurde eine mangelnde Akzeptanz bei dem, was wir mit Dipol einführen wollten, festgestellt. Kollege Ley, das ist im Ausschuß alles gesagt worden. Es ist so, als ob es hier hinein- und da hinausgeht. Es werden nachher immer wieder Dinge behauptet, obwohl aufgeklärt wurde. Wir haben 1990 eine Terminal-Lösung ausgeschrieben, weil die PCs damals wesentlich teurer waren, ein Projektrahmen von 15 Millionen DM nicht zu halten gewesen wäre und insbesondere _ das war das Entscheidende _, weil die Anforderungen an den Datenschutz in der damaligen Zeit von PCs nicht gewährleistet werden konnten in dem sensiblen Bereich der Polizei. Es blieb nur die Terminal-Lösung, die Bayern übrigens heute noch immer verfolgt und die hier keine Akzeptanz findet.

In der Zwischenzeit gab es einen technischen Sprung bei den PCs, auch zur Sicherung der Daten. In der Zwischenzeit, weil die Akzeptanz nicht da war, hat uns Siemens-Nixdorf angeboten, das System umzustellen: An Stelle der Terminals sollten PCs kommen. Dies aber nicht mehr für elf Millionen, wie vertraglich vereinbart, sondern für 14,8 Millionen DM. Wäre ich damals Ihren Forderungen und den Forderungen der Gewerkschaft nachgekommen und wir hätten umgestellt, hätte ich 3,8 Millionen DM mehr zahlen müssen. Vorgestern habe ich das Ganze für 12 Millionen DM abgeschlossen. Ich habe mich von Ihnen für 2,8 Millionen DM, die ich dem Land gespart habe, als Sau durchs Dorf treiben lassen. Ich bin stolz darauf, daß ich dem Land Geld erspart habe und habe das ertragen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Als am 11.6. die Abnahmefähigkeit nicht gegeben war, hatten wir einen Vertrag, der es uns ermöglichte, aus dem Vertrag auszusteigen mit der vertraglichen Regelung, daß alle bisherigen Leistungen an Siemens-Nixdorf zurückzuerstatten sind. Es waren 2,3 Millionen DM und vertraglich festgelegt, daß mit Zinsen zu rückzuzahlen ist. Das waren noch mal über 100.000 DM, und, wie gesagt, vertraglich festgelegt. Wenn sie das Produkt nicht, wie vertraglich festgelegt und zugesagt, zum Abnahmetermin bringen, hat Siemens-Nixdorf eine Vertragsstrafe zu zahlen von knapp über einer halben Million DM. Das Geld hätten wir wiederbekommen können. Einige haben gesagt: Vertrauen in die Firma Siemens-Nixdorf ist nicht mehr gegeben; man hätte also sagen können, wir schreiben neu aus. Das ist aus Polizeikreisen gekommen: Neu ausschreiben. Jene, die die ganze Zeit zu Recht sagen, Sie wollen endlich PCs haben, um wenigstens auch mal einfache Dinge erledigen zu können, sagen dann, jetzt soll neu ausgeschrieben werden.

(Zuruf von der CDU.)

Wissen Sie, was neu ausschreiben heißt? Bei dieser Summe muß ich europaweit ausschreiben. Wir hätten nicht vor acht Monaten bis einem Jahr Personalcomputer bekommen. Deswegen war ich interessiert, den Vertrag mit Siemens-Nixdorf zu vertretbaren Konditionen fortzusetzen. Siemens-Nixdorf hat uns ein Angebot gemacht, in einer ersten Stufe nach Vertragsunterzeichnung in sechs bis acht Wochen die 780 Personalcomputer in drei Stufen anzuliefern. Drei Stufen, weil wir keine Lagerkapazitäten für diese 780 Computer haben. Sie werden dann von der Dipol-Gruppe installiert, und auch die Anwender werden geschult. Das wird wiederum zwei bis drei Monate dauern.

Der Vertrag wurde am Montag von mir unterschrieben. Erste Stufe also: 780 PCs. In der alten Lösung sollte das erst Zug um Zug kommen. Wesentlich früher werden jetzt die Polizeibeamten im ganzen Land über PCs und technische Möglichkeiten verfügen. Wesentlich früher, als es nach dem alten Vertrag vorgesehen war!

Jetzt kommt die zweite Stufe. Ich war am Montag morgen bei dem Polizeihauptpersonalrat. Die zweite Stufe ist ein sogenanntes Differenzpapier, das heißt also, wir müssen die Software fortschreiben. Das heißt nicht, daß Vorarbeiten, die von DIALOGIKA, der saarländischen Firma, geleistet wurden, nichts mehr taugen. Sie haben vielmehr im Ausschuß von den Fachleuten gehört _ ich habe es nachgelesen im Protokoll, ich war selber nicht da _, daß sieben Neuntel dessen, was bisher erarbeitet wurde, weiterhin benutzt werden können. Dann zu sagen, Dipol ist tot _ _

(Abg. Ley (CDU): Der Kollege Schmitt hat es gesagt. Ihr Kollege Schmitt hat es gesagt!)

Kollege Ley, Sie sind hier für mich jetzt mal der Ansprechpartner.

(Abg. Ley (CDU): Der Kollege Schmitt hat gesagt, Dipol ist tot.)

Also, wenn Sie das sagen, dann ist das eine Sieben-Neuntel-Lüge. Zu sieben Neuntel ist es gelogen. Zwei Neuntel werden also fortgeschrieben, das machen wir.

Siemens-Nixdorf hat uns zuerst gesagt, auch da hätten wir ein Ausstiegsrecht, dann müßten wir aber die jetzt wesentlich günstigeren PCs, die wir erhalten haben, nachzahlen. Nein, in den Verhandlungen haben wir erreicht: Selbst wenn wir aussteigen, behalten wir jetzt die außerordentlich günstigen PCs für die Polizei, dann halt für eine andere Lösung. Ich weiß ja nicht, wie das weitergeht.

Sodann haben Sie das sogenannte Kooperationsmodell angesprochen. Ich habe Sie gefragt, warum der Bund nicht eingestiegen ist. Das Kooperationsmodell ist das Modell, das Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gemeinsam in einem sogenannten ,,Neusser Kreis Innere Sicherheit'' _ eine Kooperation zur Datenverarbeitung bei der Polizei _ versuchen. Der Bund hat dezidiert abgelehnt mitzumachen, weil noch überhaupt nicht feststeht, bis wann das erfolgen soll, weil überhaupt kein Kostenrahmen besteht und weil inhaltlich überhaupt nichts klar ist. Wenn ich mich jetzt da angeschlossen hätte, hätten wir in den nächsten drei Jahren noch keine PCs bei der Polizei gehabt.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ich will Ihnen das sagen. Ich habe am Montag zweieinhalb Stunden harte Verhandlungen geführt. Die Summe war definitiv weitaus höher angegeben. Ich habe mit zwölf Millionen abschließen können, wesentlich günstiger als ein Angebot, das jetzt bei 13,5 Millionen DM lag. Wir haben die Zusage von Siemens-Nixdorf, daß ein Fachmann mit zeitlichen Vorgaben _ wie oft pro Woche _ aus München hierherkommt. Das wird also aus München betrieben, und das nimmt Siemens-Nixdorf praktisch selbst in die Hand. Die Dipol-Gruppe bleibt dabei, aber der Auftragnehmer wird einen Verantwortlichen aus München hierherschicken.

Sie, Frau Abgeordnete Bozok, hatten in Ihrer Presseerklärung gefragt, ob ich andere Zusicherungen gemacht habe, damit das so abgeschlossen wurde. Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Siemens-Nixdorf hat mir gesagt, daß sie fünfeinhalb Millionen zulegen, am liebsten, hat mir ein Verantwortlicher gesagt, würde er aussteigen, weil es auch jetzt, wenn er abschließt, noch mal Geld für das Unternehmen kostet. Er hat vor der Presse gesagt, er habe wiederum eine Investition für das Saarland gegeben. Er hat es deswegen gemacht, weil die Firma Siemens-Nixdorf einen Prestigeverlust hinnehmen müßte, wenn das Projekt gescheitert wäre. Ich sage Ihnen, ich habe nach wie vor Vertrauen in die Weltfirma Siemens-Nixdorf, die auch sonst schon hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich möchte dieses Projekt mit diesem Unternehmen erfolgreich zu Ende bringen.

Zu Gabor Filipp. Im Juni 1994 wurde ich darüber informiert, daß der Rundfunkjournalist Gabor Filipp offensichtlich an der Planung eines illegalen Waffengeschäftes beteiligt sei. Ich habe das zur Kenntnis genommen _ solche Informationen erhalte ich _, ohne in irgendeiner Weise in die polizeiliche Arbeit damals oder zu irgendeiner Zeit in diesem oder in einem anderen Verfahren eingewirkt zu haben. Erstens gibt es für mich die klare Trennung: Es gibt keine fachlichen Anweisungen. Die Polizisten haben ihren Beruf erlernt. Ich maße mir nicht an, fachliche Anweisungen zu geben. Die haben zu machen, was nach Recht und Gesetz erforderlich ist.

Monate später wurde ich von dem Leiter des Landeskriminalamtes informiert, daß Gabor Filipp nun wohl an einem Rauschgiftgeschäft größeren Ausmaßes beteiligt sei. Das nächste Mal, daß ich überhaupt etwas gehört habe, war nach seiner Verhaftung. Damit ist die Frage beantwortet, ob politisch vom Minister Einfluß genommen wurde, die Sache nicht vor der Wahl _ es war freitags _, sondern erst nach der Wahl durchzuführen. Ich sage Ihnen jetzt: Wenn ich je politisch Einfluß genommen hätte _ und vor der Festnahme und der Sicherstellung einer derart großen Rauschgiftmenge stehe _, hätte ich durchaus in die Versuchung kommen können, wenn ich es gewußt hätte, zu sagen: Macht das doch vor der Wahl, es ist doch hervorragend, wenn das samstags berichtet wird. Ich hätte das nie getan. Ich habe es auch nicht gewußt, sondern ich bin erst informiert worden nach der Verhaftung von Gabor Filipp.

Das weitere wissen Sie. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und das Gericht entschieden, Gabor Filipp in Untersuchungshaft zu nehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier endet mein Verantwortungsbereich. Die Polizei hat die Aufgabe, zu ermitteln. Das ist Zuständigkeit des Innenministers. Und dann ist es Sache der Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben, und Sache des Gerichtes, zu entscheiden, wie auch immer. Mein Verantwortungsbereich endet bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei.

Nun, das Urteil ist Ihnen bekannt. Es wurde entschieden, daß es sich im Fall Gabor Filipp um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum handelte. Das Gericht hat gesagt, das Land habe Haftentschädigung zu leisten. Das Urteil ist bekannt, die mündliche Urteilsbegründung jedoch interessant. Es gibt ja noch kein schriftliches Urteil. Da heißt es beispielsweise: Eine Vielzahl von Fragen sind offengeblieben und konnten nicht geklärt werden, weil der V-Mann als Zeuge nicht zur Verfügung stand. Zitat: ,,Es gibt immer eine reale und eine prozessuale Wahrheit, die auseinanderfallen können.'' Und dann für mich das Entscheidende: ,,Es gibt nach Überzeugung des Gerichts keinen Zweifel am rechtsstaatlichen Verhalten der Polizei.'' Dafür bin ich verantwortlich.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision und Beschwerde eingelegt. Nicht das Land, Kollege Müller _ Sie sind ja Jurist _, die Staatsanwaltschaft hat Revision und Beschwerde eingelegt.

(Abg. Müller (CDU): Das hat damit nichts zu tun.)

Auch das sind immer so die verdrehten Wahrheiten, die wir von Ihnen gewohnt sind.

(Abg. Vogtel (CDU): Was hat denn die Staatsanwaltschaft mit dem Land zu tun? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Nun sagen Sie, ich solle mich bei Gabor Filipp entschuldigen. Erstens. Das Verfahren ist nicht zu Ende. Damit will ich mich jedoch nicht herausreden. Weswegen soll ich mich entschuldigen? _ Weil er sieben Monate in Untersuchungshaft war? Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit. Soll ich als Person mich für etwas entschuldigen, wofür ich keine Zuständigkeit habe? Soll ich mich für die Ermittlungen der Polizei entschuldigen? Hier bin ich zuständig. Aber das Gericht hat erklärt, es gebe nach seiner Überzeugung keine Zweifel am rechtsstaatlichen Verhalten der Polizei. Wofür soll ich mich also entschuldigen?

(Zuruf von der CDU: Wer könnte sich sonst entschuldigen?)

Wenn ich mich bei Gabor Filipp entschuldige wegen der Arbeit der Polizei, säe ich Mißtrauen und klage die Polizei an, die sich nach dem Urteil des Gerichtes ebenfalls rechtsstaatlich verhalten hat. Das ist also heiße Luft.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage Ihnen, es ist das gute Recht der Opposition, die Amtsführung eines Ministers zu mißbilligen, ihn aufzufordern, seinen Hut zu nehmen _ obwohl ich keinen habe. Das ist Ihr gutes Recht, das ist unbestritten. Man sollte jedoch in der Form bleiben, den Ton so halten, daß sich nicht alles unterhalb der Gürtellinie abspielt, wie es bei Ihnen _ ich brauche es nicht zu wie derholen _ mit einer Formulierung geschehen ist. Ich habe in den fünf Fällen, in denen mir Versagen vorgeworfen wurde, deutlich gemacht, daß außer dem, was mich ärgert, daß nämlich Fehlverhalten bei der Polizei vorkommt _ Autoschieberei oder Diebstahl aus dem Tresor _, ich mir nichts vorzuwerfen habe. Ihr Antrag, den Innenminister zu mißbilligen, ist nach meiner festen Überzeugung ein Antrag, der Aktionismus zum Ausdruck bringt, der weit hergeholt ist, der mich in meiner Ehre treffen soll, in der Sache jedoch keinerlei Begründung findet.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Jurist lernt man ganz am Anfang seines Studiums einen Grundsatz, der da lautet: Man soll sich nie in eigener Sache verteidigen, denn in eigener Sache ist man selbst der schlechteste Anwalt. Daß dem so ist, haben wir heute hier wieder erlebt, und es ist schon ein bißchen _ ich sage einmal _ schlimm für den Innenminister, daß er sich selbst verteidigen muß

(Abg. Schreier (CDU): Peinlich ist das _ Zurufe von der SPD)

und sich verteidigt nach einem Grundsatz, der wieder dokumentiert, daß der Volksmund recht hat, wenn er sagt ,,Eigenlob stinkt'', an den wirklichen Dingen aber vorbeiredet.

Ich sage Ihnen, Herr Innenminister, auf diese Art und Weise werden Sie die Vorwürfe, die gegen Sie erhoben werden können, nicht entkräften. Ich muß sagen, ich war schon ein Stück weit überrascht, daß Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um einen lukrativen Posten weit ausgeholt haben, um darzulegen, das Amt eines Totodirektors im Saarland sei kein lukrativer Posten.

(Zurufe von der SPD: Das hat er ja gar nicht gesagt.)

Sie haben damit bestätigt: Sie streben dieses Amt an, Sie streben also aus Ihrem jetzigen Amt heraus, und da soll noch irgend jemand auf die Idee kommen, Sie seien voll engagiert in diesem Amt. Nein, Sie sind dabei, sich abzusetzen, Sie wollen weg, und Sie wollten schon längst weg sein, wie Sie vor dem Saarländischen Fußballverband erklärt haben. In ganz Deutschland gibt es keinen Minister, der, nachdem er öffentlich erklärt hat, eigentlich müsse er aus dem Amt schon raus sein, noch lange im Amt drin war; dessen Wunsch ist dann gefolgt worden. Nur hier im Saarland muß der Minister weiter auf dem Sessel sitzen bleiben, den er gar nicht mehr will _ eine absurde Situation, die unser Land mal wieder der Lächerlichkeit preisgibt.

(Beifall bei der CDU.)

Lieber Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie seien nicht amtsmüde, dann will ich nur einmal an das erinnern, was der Kollege Ley in den letzten Haushaltsberatungen gesagt hat. Wenn Sie sagen, Sie seien pünktlich, Sie nähmen Ihre Verantwortung wahr, so hat Ihnen Kollege Ley dargelegt, wie oft Sie im Innenausschuß waren und wie oft Sie gefehlt haben. Er hat dargelegt, daß Sie dort nicht mehr aufgetaucht sind. Sie haben Ihre parlamentarische Verantwortlichkeit noch nicht einmal mehr wahrgenommen, das ist wirklich ein Beleg für Amtsmüdigkeit, das läßt sich schlechterdings nicht bestreiten. Wir gönnen Ihnen ja Ihre Freizeitaktivitäten im Sport, wirklich, die gönnen wir Ihnen. Wir meinen sogar, Sie sollten sie intensivieren, indem Sie das andere Amt, das Sie nicht mögen, freimachen.

(Beifall bei der CDU.)

Wie ist denn die Situation in der Polizei? Ich möchte mit diesem Punkt einmal beginnen. Nirgendwo in Deutschland ist derart massiv Personal abgebaut worden wie in der saarländischen Polizei; 300 Stellen wurden gestrichen. Dann stellen Sie sich hierher und sagen, das Saarland habe aber immer noch die höchste Polizeidichte aller Flächenländer. Erstens. Wieso aller Flächenländer? Wieso vergleichen Sie nur mit den Flächenländern? Zweitens. Wenn Sie nur die Flächenländer zum Vergleichsmaßstab nehmen, dann müssen Sie doch zugeben _ Sie wissen dies doch ganz genau _, daß das Saarland mit Abstand das kleinste Flächenland ist, aber dennoch alle zentralen Dienste vorhalten muß, die auch Flächenländer mit 18 Millionen Einwohnern vorhalten müssen. Dies führt dann natürlich zu einer vergleichsweise unbefriedigenden Personalrelation, das führt dazu, daß wir eine vergleichsweise hohe Personaldichte haben.

Nur, lieber Herr Minister Läpple, das Saarland ist nicht nur das Land mit der höchsten Polizeidichte, das Saarland ist auch das Land mit der mit weitem Abstand höchsten Ministerdichte, und da kommen Sie nicht auf die Idee, daß in diesem Bereich etwas zu reduzieren sei.

(Oh je! bei der SPD.)

So können wir ja nun wirklich nicht argumentieren, das geht ja nun wirklich an der Sache vorbei. Hätte das Saarland die gleiche Ministerdichte wie Nordrhein-Westfalen, dann dürften wir uns in diesem Land noch einen halben Minister leisten, also einen Ministerpräsidenten in Teilzeit,

(Abg. Volz (SPD): Das zeigt, wie dumm dieser Vergleich ist)

was den Arbeitszeitvorstellungen des saarländischen Ministerpräsidenten sicherlich entgegenkäme.

Herr Minister, Sie haben immer gesagt, die Polizeistrukturreform in diesem Land _ wir haben heftig gestritten _ sei kein Polizeiabbaukonzept, da gehe es vielmehr darum, die Effizienz zu steigern. Wir haben dies immer bestritten. Wir haben immer gesagt, dies sei ein reines Personalabbaukonzept, und Sie haben Ihr Wort gegeben, daß dem nicht so ist. Ich muß sagen, ich bin überrascht, wen wir da mittlerweile als Kronzeugen haben. Als in der vergangenen Woche die Finanzdeputation aus Bremen zu Gast war, hat Frau Krajewski die Einsparerfolge des Saarlandes geschildert, hat dargelegt, daß wir Personal eingespart haben. Als herausragenden Beitrag im Bereich der Personaleinsparung hat sie die Polizeistrukturreform dargelegt, dort sei am meisten Personal im Saarland gespart worden. Herr Minister, da hat Ihnen die Finanzministerin eine Ohrfeige versetzt, das hat durch den ganzen Landtag geknallt, und Sie haben bis heute dazu geschwiegen. Auch dies, meine ich, macht deutlich, was in der Polizei los ist.

(Beifall bei der CDU.)

Thema Sachausstattung. Die saarländische Polizei ist so mies ausgestattet wie nirgendwo sonst eine Polizei in der Republik. Wenn die saarländische Polizei mal ein paar neue Möbel haben will, wenn sie PCs haben will,

(Zuruf von der CDU: Spenden)

dann muß man die Dinge von zu Hause mitbringen, oder man muß sie sich spenden lassen. Dann stellen die Unternehmen die Möbel, die sie ausrangieren, der Polizei zur Verfügung. Wenn das so weitergeht, wird dieses Sponsoring dazu führen, daß wir demnächst die Polizeidirektion Tchibo-Mitte und die Polizeiinspektion Jägermeister-Illingen haben. Eine absurde Situation ist das, eine Polizei, die in der Sachausstattung abhängig ist von privaten Spenden! Das kann doch nicht wahr sein, da müssen Sie doch Verantwortung übernehmen!

(Beifall und Heiterkeit.)

Es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß mittlerweile die GdP Brandbriefe an den Ministerpräsidenten schreibt. Es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß die GdP mittlerweile beklagt, daß nirgendwo in Deutschland die Polizei so schlechte Beförderungsperspektiven hat wie im Saarland. Es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß Sie nicht in der Lage sind, sich beim Thema zweigeteilte Laufbahn durchzusetzen. Es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß nach den Beschlüssen, die Sie mittragen, die Beförderungsperspektiven in der Polizei nirgendwo so schlecht sind wie im Saarland. All dies sind Ergebnisse Ihrer Arbeit, all dies ist Grund, Verantwortung zu übernehmen.

Jetzt will ich zu den einzelnen Punkten kommen, die Sie angesprochen haben, ich beginne mit dem Thema Dipol.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dipol war ein Millionenflop. Mit Dipol ist ein System angestrebt worden, das wir jetzt beerdigt haben. Das, was jetzt auf der Basis von PC-Lösungen angestrebt wird, hat mit Dipol nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.

(Zuruf: Doch.)

Wir haben jahrelang eine Schimäre verfolgt, wir sind jahrelang hinter einer Schimäre hergelaufen, die wir nie erreichen konnten. Sie haben garantiert, 1974 geht es in Betrieb. Sie, Herr Kollege Schmitt, haben hier Wetten angeboten.

(Abg. Schmitt (SPD): 1994!

1994, Sie haben hier Wetten angeboten, daß das System im Jahre 1995 in Betrieb geht. Und was haben wir heute?

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir haben einen totalen Zusammenbruch dieses Systems. Es ist richtig, Herr Kollege Schmitt, ich sehe es gerade, Sie haben Wetten angeboten, daß das System im März oder April 1996 am Laufen sein wird. Im März war es nicht am Laufen, im April war es nicht am Laufen, jetzt ist es auch nicht am Laufen. Sie sind mit Dipol gescheitert. Das hat das Land mehr als zehn Millionen gekostet, und da sagen Sie: Es ist kein Grund, Verantwortung zu übernehmen. Zehn Millionen Steuergelder zum Fenster hinausgeschmissen, da muß Verantwortung übernommen werden!

(Beifall bei der CDU.)

Dann hieß es: Das ist ja nicht mein Versagen, Siemens hat versagt.

(Abg. Schmitt (SPD): Ja.)

Es war das große Versagen der Weltfirma Siemens. Da muß man doch wirklich fragen: Wenn die Firma Siemens so schlecht ist, wenn die Firma Siemens nicht in der Lage war, die Versprechungen zu erfüllen, wieso geht man dann jetzt hin und vereinbart unter Zeitdruck, zwei Tage bevor diese Debatte stattfindet, einen neuen Vertrag mit dieser Firma, die in der Sache Dipol völlig versagt hat? Wenn mir ein Werkunternehmer ein Werk zusagt und bei der Erfüllung dieses Vertrages völlig versagt, dann werde ich einen neuen Auftrag erteilen, aber mir Sicherheit nicht dem gleichen Unternehmer. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Das Ganze neu zu vergeben _ es ist eine Neuvergabe, liebe Frau Kollegin _, ohne Ausschreibung, ist im übrigen auch unter formalen Gesichtspunkten nicht in Ordnung. Den Vertrag abzuschließen, ohne den Personalrat dazu zu hören, ist im übrigen ein Verstoß gegen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, der aber typisch ist für das Verhalten von Ihnen, Herr Innenminister, in dieser Sache.

Wir haben erlebt, nachdem auch Ihnen deutlich wurde, daß aus Dipol _ das sollte Ihr Denkmal werden, Sie wollten sich mit Dipol ein Denkmal setzen _, daß aus dem Denkmal ein Grabmal wird, daß Sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht haben, dies vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten und daß Sie Beamte geknebelt haben, damit sie in der Öffentlichkeit nur ja nicht die Wahrheit sagen. Sie haben, unter Verstoß gegen eine Vereinbarung, die der saarländische Landtag mit dem saarländischen Kabinett hat, Ihrem Staatssekretär _ _

(Zuruf.)

War das der Staatssekretär? Dann nehmen Sie den Staatssekretär gleich in den Ruhestand mit, wenn der das alleine und ohne es mit Ihnen abgesprochen zu haben, gemacht hat.

(Beifall bei der CDU.)

Aber das ist jetzt wirklich lächerlich, daß Sie sagen, der Maulkorb, der dem Personalrat umgehängt worden ist, ist ihm vom Staatssekretär umgehängt worden und nicht von mir. Das haben Sie zu vertreten, genauso wie der Staatssekretär. Nehmen Sie ihn mit in den Ruhestand.

Es muß Sie, Herr Minister, doch wirklich nachdenklich stimmen, wenn der Arbeitskreis sozialdemokratischer Polizeibeschäftigter _ das ist wirklich eine Einrichtung, die nicht in Verdacht steht, Instrument der Opposition zu sein _ mit Blick auf den Maulkorb, den Sie dem Personalrat umgehängt haben, formuliert: Wir schämen uns als Sozialdemokraten in der Polizei für dieses Verhalten, das wir für dumm und undemokratisch halten. Das ist das Fazit von Sozialdemokraten in der Sache Öffentlichkeitsarbeit im Falle Dipol. Ich wiederhole: Wir schämen uns als Sozialdemokraten für dieses Verhalten. Den Maulkorb angeordnet hat der Staatssekretär, Sie, Herr Minister, haben bis heute dazu geschwiegen. Sie haben den Maulkorb nicht mehr aufgehoben. Das ist eine schlimme Sache, eine Sache, die Mißbilligung rechtfertigt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich will auch eine Bemerkung zum Thema Verfassungsschutz machen, weil das so nicht hier im Raum stehenbleiben kann. Da haben Sie von Personalzuführungsmaßnahmen geredet. Da haben Sie breit erzählt, in welchem Umfang dem Verfassungsschutz Personal zugeführt worden ist. Zunächst einmal ist unter Ihrer Verantwortung als Innenminister der Personalstab beim saarländischen Verfassungsschutz von 120 auf 60 zurückgeführt worden, glatt halbiert worden. Dann haben Sie ein paar zusätzliche Stellen geschaffen, vier oder viereinhalb zusätzliche Stellen geschaffen. Und da stellen Sie sich hierhin und sagen: Ich bin als Minister meiner Verantwortung gerecht geworden, weil ich dem Verfassungsschutz Personal zugeführt habe. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ihn zunächst halbiert. Er ist mittlerweile in der Situation _ das sage ich hier noch einmal ausdrücklich _, daß er als saarländischer Verfassungsschutz Aufgaben, die ihm durch Gesetz übertragen sind, nicht wahrnehmen kann. Sie haben das Feld selbst genannt. Der saarländische Verfassungsschutz ist gesetzlich verpflichtet, im Bereich der Spionageabwehr tätig zu werden. Er hat das Personal dafür nicht und nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Da frage ich Sie: Wie halten Sie es mit der Bindung an Recht und Gesetz? Entweder gilt das Gesetz, dann hat man sich daran zu halten, oder man will sich nicht daran halten, dann muß man das Gesetz ändern. Aber man kann nicht einfach zusehen, daß hier permanent gegen ein Gesetz verstoßen wird, wie das nach wie vor in diesem Bereich der Fall ist.

(Beifall bei der CDU.)

Nun will ich doch auch noch etwas zum Fall Filipp sagen. Herr Minister, Sie haben gesagt: Ich sehe überhaupt keinen Grund, an irgendeinem Punkt Verantwortung zu übernehmen, denn das Gericht hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärt, am rechtsstaatlichen Verhalten der Polizei gab es keine Bedenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere an den Fall Bad Kleinen. Da gab es hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei auch keine Bedenken, und trotzdem hat der Bundesinnenminister dort politische Verantwortung übernommen. _ Warum? _ Weil durch die Abläufe das Vertrauen in die Polizei- und Sicherheitsbehörden beeinträchtigt worden ist. Dafür hat er geradegestanden.

(Beifall bei der CDU und Zurufe von der CDU.)

Insofern nehmen Sie doch Bezug auf einen Gesichtspunkt, der überhaupt nicht relevant ist. Was ist das Ergebnis?

(Abg. Schmitt (SPD): Der Vergleich ist nicht relevant!)

Was ist das Ergebnis, verehrter Herr Kollege Schmitt? Es ist mir ja klar, daß Ihnen das wehtut.

(Abg. Schmitt (SPD): Sie müssen noch zwei Stunden so reden.)

Da hat ein Unschuldiger sieben Monate im Gefängnis gesessen.

(Abg. Schmitt (SPD): Noch zwei Stunden.)

Da hat das saarländische Landeskriminalamt mit einem Rechtsbrecher zusammengearbeitet. Da war bekannt, daß der V-Mann die Vertraulichkeit des Wortes verletzt, daß er Straftaten begeht.

(Abg. Schmitt (SPD): Mit dem arbeiten Sie permanent zusammen.)

Das war den Ermittlungsbehörden bekannt, und man hat trotzdem nichts unternommen, sondern hat mit diesem Mann weiter zusammengearbeitet. Da hat man im Ergebnis diesem Mann mehr vertraut als einem unbescholtenen Bürger, mit der Folge, daß der dann für sieben Monate ins Gefängnis mußte. Wenn das nicht Grund ist, sich zu entschuldigen, dann weiß ich nicht mehr, in welcher Situation man sich noch zu entschuldigen hat.

(Beifall bei der CDU.)

Mein lieber Herr Minister, ich will in dem Zusammenhang dann doch vielleicht auch einmal an einen anderen Fall erinnern. Ich will das tun, vielleicht unter Bezugnahme auf ein Zitat aus der Bibel. Es gibt auch Sozialdemokraten, die immer aus der Bibel zitieren.

(Abg. Schmitt (SPD): Ja, bei denen ist es aber glaubhafter als bei Ihnen!)

Im Matthäus-Evangelium heißt es: Und mit dem Maße, mit dem Ihr messet, wird euch gemessen werden. Das Maß, mit dem Sie gemessen haben, müssen Sie doch bereit sein auch an sich selbst anlegen zu lassen.

Dann erinnere ich einmal an eine Affäre, die zugegebenermaßen einige Jahre zurückliegt. Ich erinnere an die Affäre Traube. Was war damals geschehen? Da wurde ein Atomphysiker, der in Verdacht stand, Kontakt ins extreme Spektrum zu haben, vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gab eine Telefonabhöraktion, die nicht gerichtlich angeordnet war. Der zuständige Minister war über diese Abläufe nicht informiert. Das war damals der Bundesinnenminister Maihofer. Als die Angelegenheit bekannt wurde, hat der zuständige Minister, der darüber nicht informiert war, sich zunächst einmal bei Herrn Traube entschuldigt. Er hat sich bei ihm entschuldigt, weil in seine Grundrechte eingegriffen worden ist, nämlich in die Unverletztlichkeit der Wohnung.

(Sprechen und Unruhe.)

In unserem Fall ist in das Grundrecht der Freiheit der Person eingegriffen worden. Da ist eine Entschuldigung mehrfach geboten.

(Sprechen und Unruhe.)

Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es politische Reaktionen. Die Bremer SPD hat den eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz kritisiert. Die bayrischen Sozialdemokraten haben erklärt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Scharping erklärte, der überverfassungsrechtliche Notstand, auf den Maihofer sich berufe, sei Verfassungsbruch. Ein saarländischer Jungsozialistenvorsitzender namens Kopp sprach von einer lauen Reaktion angesichts dieses Verfassungsbruchs.

Und dann gab es da noch den damaligen Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Saarland Friedel Läpple. Ich zitiere die Saarbrücker Zeitung von Freitag, den 25. März 1977: Läpple fordert Rücktritte nach Abhöraktionen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Friedel Läpple hält persönlich Konsequenzen aller für die Abhöraffäre Verantwortlichen in Bonn und in den Ländern geboten. Zitat: Dazu müßte eigentlich niemand erst aufgefordert werden, wenn er sich über Grundrechte hinweggesetzt hat.

(Zuruf.)

Der Vertrauensschwund ist erschreckend.

Dort ist illegal abgehört worden. Das war schlimm. Hier ist ein Mann sieben Monate eingesperrt worden als Unschuldiger. Das ist mindestens ebenso schlimm.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf: Warum?)

Wenn Sie dort Rücktritt fordern, dann müssen Sie das hier doch auch tun.

(Anhaltender Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wenn Sie an dieser Stelle dazwischenrufen ,,warum'', Herr Läpple, dann ist das ein Stück weit erschreckend. Es ist erschreckend, weil es deutlich macht, daß Sie offensichtlich im Amt Ihre Maßstäbe verloren haben, daß Sie offensichtlich gar nicht mehr erkennen, daß das, was da geschehen ist, losgelöst von der Frage, wer welche persönliche Schuld trägt, eine Frage des Vertrau ens in staatliche Sicherheitsorgane ist. Dieses Vertrauen in staatliche Sicherheitsorgane ist schwer erschüttert, und Sie sind aufgefordert, durch persönliche Konsequenzen dafür zu sorgen, daß dieses Vertrauen wiederhergestellt wird.

Deshalb fordere ich Sie auf im Interesse des Vertrauens der Menschen in die staatlichen Organe dieser Republik: Treten Sie zurück. Tun Sie das, was Sie an anderer Stelle von anderen gefordert haben. Verweigern Sie sich nicht dem, was Sie an anderer Stelle anderen abverlangt haben. Das ist Ihre Pflicht. Dazu sind Sie nach Ihrem Amtseid verpflichtet. Werden Sie Ihrem Amtseid gerecht. Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.

(Lang anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst einmal, daß ich die Diskussion, die wir heute zu diesen beiden Tagesordnungspunkten führen, in einen Zusammenhang stelle, der sich hier in den letzten Monaten deutlich gemacht hat, in einen Zusammenhang, der am 16. August dieses Jahres in der Zeitschrift ,,Die Zeit'' von dem Redakteur Thomas Leif beschrieben wurde. In diesem Artikel steht zu lesen: Das Konzept der kontrafaktischen Diffamierung wird in der Bundesrepublik immer mehr zum Politersatz. In den Landtagen ist diese Tendenz besonders auffällig, da hier der politische Funktionsverlust rasant fortschreitet. Je geringer die Kompetenz der Parteien zur Problemlösung ist, um so weiter entwickelt sich ihre Neigung, Konflikte, Unregelmäßigkeiten oder Mißbräuche zum Skandal hochzustiliseren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Kollege Peter Müller vorhin vorgetragen hat, was er an Vergleich von Äpfeln und Birnen und an Unwahrheiten hier vorgetragen hat, beweist die Inkompetenz dieser Opposition und beweist ganz deutlich, daß diese Opposition in vielen Politikfeldern nicht in der Lage ist, Kompetenzlösungen vorzulegen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Weiterhin schreibt Herr Leif: Komplizen in diesem Spiel sind die Medien, die bereit sind, jede neue Sau durchs Dorf zu treiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen alles an Halbwahrheiten und Unwahrheiten, auch in den Medien, übergekommen ist, muß man sagen, Herr Leif hat vollkommen recht, und man muß die Medien wirklich einmal wieder auffordern, zu den Tatsachen zurückzufinden. Man muß allerdings auch den Medien Abbitte tun, wenn sie permanent falsch informiert werden, wenn sie permanent unwahr informiert werden über das, was im saarländischen Landtag tatsächlich läuft.

Und dann schreibt Herr Leif zusätzlich: Das Erfolgsgeheimnis der Skandalisierungsstrategen steckt in ihrem Mut zur groben Vereinfachung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht: Seit wann kennt der Herr Leif den Oppositionsführer, und seit wann kennt der Herr Leif den Hans Ley vom saarländischen Landtag? Denn was vorhin hier an Übertreibung geboten wurde, ist nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der SPD.)

Der Mut zur groben Vereinfachung wurde vorher am Beispiel des Totodirektors dargelegt. Ich bin dem Innenminister dankbar, daß er dies sachlich aufgeklärt hat, aber trotz der sachlichen Aufklärung war dann der Meister des Skandalierens, der Peter Müller, anschließend nochmals in der Lage, genau das Gegenteil von dem hier als Tatsache vorzutragen, was der Innenminister zehn Minuten vorher gesagt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es bewundert, wie der neue Landesvorsitzende der CDU seiner Art, Politik zu machen, treu geblieben ist. Ich wünsche mir, daß er dies auch in Zukunft von dieser Stelle aus so weiter betreibt. Wer geglaubt hätte, aus den Schlammschlachten, die er als parlamentarischer Geschäftsführer geschlagen hat,

(Zuruf von der CDU)

hätte er nun irgendwann einmal die Möglichkeit, als wirklicher Politiker aufzutreten, der sieht sich getäuscht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Sie würden in dieser Art und Weise auch in den nächsten drei Jahren weitermachen. Das Vergleichen von Äpfeln und Birnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird den Saarländerinnen und Saarländern die Wahlentscheidung in den nächsten drei oder vier Jahren ziemlich einfach machen.

(Sprechen und Unruhe.)

Gestatten Sie mir danach, daß ich noch einmal feststelle, daß sich die Oppositionsparteien in diesem Parlament wirklich gegenseitig überbieten, die Waffen des Parlaments stumpf zu machen. Wir haben eine Überbietung darin, daß wir mit den Waffen des Parlaments umgehen wie mit einer inflatorischen Handhabung. Wir haben Untersuchungsausschüsse zu den unmöglichsten Themen gehabt, wir haben Untersuchungsausschüsse gehabt, bei denen von vornherein klar war, was dabei herauskommt.

Jetzt haben die Grünen versucht, die CDU zu übertrumpfen. Weil die CDU einen Mißbilligungsantrag stellt, muß eine noch schärfere Waffe, nämlich die des Untersuchungsausschusses, eingeführt werden. Ich habe die Befürchtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier Ähnliches eintritt wie bei der Feuerwehr: Wenn man nämlich parmanent nach der Feuerwehr ruft, ohne daß es brennt, und die Feuerwehr immer kommt, dann kommt die Feuerwehr irgendwann nicht mehr, wenn es tatsächlich brennt. Wir haben wirklich die Gefahr, und ich sehe die Gefahr, daß die Instrumente des Parlaments mittlerweile so stumpf gemacht sind, daß die Bürger sie nicht mehr ernst nehmen, und daß das Feuer brennt, aber niemand mehr kommt.

Ich muß auch sagen, daß mittlerweile die zwischenmenschliche Auseinandersetzung in diesem Haus auf einem niedrigen und fragwürdigen Niveau geführt wird. Der Innenminister hat einen Punkt angesprochen, das ist die Pressemitteilung des Kollegen Ley. Ich habe von ihr am Donnerstag vergangener Woche Kenntnis bekommen. Daraufhin habe ich dem Kollegen Ley einen Zettel hingelegt, und ich hatte den Eindruck, daß er von der Pressemitteilung, die ja, soweit ich weiß, von den saarländischen Medien in dieser Form nicht weiterverbreitet wurde, etwas peinlich berührt war. Der Innenminister hat Sie aufgefordert, Herr Ley, sich dafür zu entschuldigen. Ich kann mich für die SPD-Fraktion dieser Aufforderung nur anschließen. Ein Ausschußvorsitzender des saarländischen Parlaments, der sich in dieser Art und Weise artikuliert, diffamiert, Herr Kollege Ley. So können Sie auch mit der Ausschußmehrheit nicht umgehen. Ich habe die herzliche Bitte: Entschuldigen Sie sich im Interesse der Zusammenarbeit in diesem Haus.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wenn man dann die Zwischenrufe hier hört, merkt man, welche Verlogenheit dahintersteckt. Auf der einen Seite wird der Minister so hingestellt, als sei er seit Jahren amtsmüde. Auf der anderen Seite sind genau die Mitglieder der CDU-Fraktion, die den Mißbilligungsantrag stellen, diejenigen, die bei allen möglichen Gelegenheiten _ ob es um Beförderungen geht oder darum, daß ein Ringer die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen kann _ dem Innenminister die Tür einlaufen und sagen: So ein hervorragender Innenminister, der hilft uns in den sportlichen Belangen, der hilft uns bei den privaten Belangen unserer Parteimitglieder. So, meine Damen und Herren, kann man doch nicht miteinander umgehen! Deswegen auch, Kollege Ley, haben Sie sich gefälligst zu entschuldigen.

(Beifall bei der SPD.)

Nun will ich einige Anmerkungen zu den Vorgängen um Gabor Filipp und dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses machen. Liebe Kollegin Bozok, ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie im Innenausschuß einfach nur anwesend sind und daß alles, was dort gesprochen wird, bei Ihnen in das eine Ohr hineingeht und zum anderen Ohr wieder herauskommt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Der nächste Punkt ist der. In Ihrem Antrag fragen Sie: Warum sind die Unterlagen, die dem Strafverfahren zugeleitet wurden, jedoch irrelevant für dieses Verfahren waren, nicht sofort nach Erkennung der Beziehungslosigkeit zum laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Gabor Filipp vom Landeskriminalamt an diesen zurückgegeben worden? _ Sie waren selbst dabei, als die Antwort gegeben wurde.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Antwort wurde nämlich von einem Herrn Sahm gegeben, und ich lese sie gern vor, weil sie nämlich deutlich macht, wie unsinnig Ihr Antrag ist. Die Antwort lautet: ,,Wenn Sie gestatten, würde ich gern noch eine Erläuterung geben, weshalb die Rechercheunterlagen, auf die Sie sich beziehen, zu den Akten gelangt sind. Dies geschah auf ausdrückliche Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht in Saarbrücken.''

(Erneuter Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

,,Der Verteidiger hat Haftprüfungstermin beantragt, und bei diesem Termin hat eine ausführliche Vernehmung der V-Person stattgefunden. Der Verteidiger von Herrn Filipp hat diese Rechercheunterlagen ins Gespräch gebracht.'' Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein an diesem einen Beispiel _ ich will die Zeit nicht allzusehr in Anspruch nehmen _ kann ich deutlich machen, daß alle Fragen, die in Ihrem Antrag aufgeführt sind, im Innenausschuß in zwei Sitzungen dezidiert beantwortet worden sind. Ich bitte Sie, nehmen Sie sich das Sitzungsprotokoll vom 13. Juli 1995 einmal vor. Dort wird auf 67 Seiten all das wiedergekäut, was bei Ihnen in einem Antrag steht. Lesen Sie das Protokoll einfach einmal nach. Ich fordere diejenigen, die es interessiert, auf, den Antrag der Grünen auf die eine Seite und die 67 Seiten Innenausschußprotokoll auf die andere Seite zu legen. Dann hat man genau die Antworten auf das, was Sie eigentlich untersuchen wollen. Deshalb stellt sich die Frage nach einem Untersuchungsausschuß überhaupt nicht. Ein Untersuchungsausschuß in dieser Frage ist total unsinnig.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich will aber auch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen. Wir werden uns der Stimme enthalten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein absolutes Minderheitenrecht. Ich glaube, Sie brauchen ein Viertel dieses Hauses, um den Ausschuß einsetzen zu können. Wenn Sie die notwendigen Abgeordneten zusammenbekommen, werden wir einen Untersuchungsausschuß haben, so unsinnig er sein mag. Wir werden uns der Stimme enthalten. Sie müssen nur noch zusehen, daß Sie zu Ihrer Fraktion noch neun oder zehn Abgeordnete dazubekommen.

Jetzt will ich zu einem Komplex kommen, den der Innenminister auch angesprochen hat und bei dem er ebenfalls gesagt hat, daß sich Herr Ley entschuldigen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gericht feststellt, daß es nach seiner Überzeugung keinen Zweifel am rechtsstaatlichen Verhalten der Polizei gibt, dann kann man doch den Innenminister nicht auffordern, daß er sich entschuldigen soll! Damit würde er alle Polizeibeamten, die mit der Angelegenheit befaßt waren, beleidigen, denn er würde ihre Tätigkeit in Abrede stellen bzw. verurteilen. Dazu kann man einen Innenminister als Dienstvorgesetzten der saarländischen Polizei nicht bringen.

Jetzt sage ich noch etwas zum Einsatz von V-Leuten. Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, wissen, daß es immer problematisch ist, mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten. Wir wissen auch, daß V-Leute nicht immer die seriösesten sind, mit denen wir zu tun haben. Wir wissen aber auch, daß insbesondere die Bekämpfung der Schwerstkriminalität ohne solche Leute nicht möglich ist. Aber auch hier ist wieder eine Doppelmoral zu erkennen. Auf der einen Seite wird nachgefragt, wieviel Geld der V-Mann bekommen haben soll. Das wird übrigens in keinem Bundesland von keiner Polizei jemandem mitgeteilt. Auf der anderen Seite waren vor etwa zwei oder drei Jahren die CDU-Mitglieder im Innenausschuß der Auffassung, daß die Mittel, die zur Führung von V-Leuten zur Verfügung gestellt werden, drastisch erhöht werden sollen.

(Abg. Müller (CDU): Ja und? Das ist doch in Ordnung.)

Wenn man also auf der einen Seite sagt, wir brauchen mehr Mittel zur Führung von V-Leuten, und sich auf der anderen Seite derart anstellt, dann kann das doch eigentlich nicht mehr normal sein.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Ich muß daher sagen: Den Aufklärungsbedarf, den Sie hier sehen, können wir beim besten Willen nicht sehen.

Dann fragen Sie, wie die Unterlagen in das Verfahren gekommen sind und was in den Unterlagen steht. Die erste Frage habe ich gerade beantwortet. Die Unterlagen gehören einem Herrn Filipp. Sie sind auf Gerichtsbeschluß zu den Akten gekommen und von einem V-Mann weitergegeben worden. Wenn Herr Filipp ein Interesse daran hat, seine Originalunterlagen zu veröffentlichen, gehe ich davon aus, daß es dabei überhaupt kein Problem gibt. Nur frage ich mich, woher der Rechtsanspruch von Ihnen kommen soll, daß der Innenminister Unterlagen, die ihm gar nicht gehören, veröffentlichen soll. Sie haben verlangt, daß diese Dinge veröffentlicht werden.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Absoluter Quatsch.)

Jetzt komme ich zu Dipol. Dipol ist ein Problem. Im Innenausschuß hat der Vertreter der Firma Siemens, der eigens aus der Münchener Zentrale hierhergekommen ist, erklärt: Es tut uns leid, wir haben leider den Vertrag, den die Firma Siemens mit dem saarländischen Innenministerium geschlossen hat, nicht erfüllen können. Und er hat in der Ausschußsitzung dem saarländischen Innenminister zu dem hervorragenden Anwalt gratuliert, der den Vertrag so gestaltet habe, daß Siemens keine Möglichkeit habe, aus ihm wieder herauszukommen. Dies genau ist die Aussage des Vertreters der Firma Siemens in der Ausschußsitzung gewesen, und das muß man nur zur Kenntnis nehmen. Es steht ganz deutlich fest: Nicht der saarländische Innenminister hat ein Problem mit Dipol, sondern die Firma Siemens-Nixdorf. Der Minister hat vorhin dargelegt, wie dieses Problem beseitigt werden soll.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Gestatten Sie mir noch zwei oder drei Anmerkungen. Jemand hat hier vorgetragen, daß im Landeskriminalamt 21.700 DM entwendet worden seien. Man muß nach den jetzigen Ermittlungen davon ausgehen, daß in der Tat ein Beschäftigter der Polizei das Geld entwendet hat. Hier wurde die Angelegenheit aber so aufgebauscht, daß man den Eindruck haben konnte, der Innenminister höchstpersönlich sei des nachts in das Landeskriminalamt geschlichen und habe den Tresor geleert. Meine Damen und Herren, der Vorfall wird in Polizeikreisen sehr, sehr intensiv verfolgt, und ich sage Ihnen: Es gibt mit Sicherheit nicht viele Polizeibeamte, die diese Darstellung gut finden, und ich bin froh darüber, daß die saarländische Polizei dabei ist, den Vorfall aufzuklären. Nur, die öffentliche Häme, mit der das gehandelt wird, nutzt den saarländischen Polizeibeamten, die ihre Arbeit in aller Regel ordentlich machen, überhaupt nichts.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der letzte Woche in der Zeitung gestanden hat: Vorkommnisse beim zentralen Verkehrsdienst. Da hätte ich die Bitte, das nicht noch weiter auszubreiten; das könnte nämlich sehr unangenehm werden für diejenigen, die heute mit Schmutz werfen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das hat vergangene Woche in der Zeitung gestanden, und ich meine, man sollte das nicht ansprechen, denn es könnte sehr unangenehm werden für die Kollegen der CDU. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß man auch mit Schlamm zurückwerfen kann, wenn man will.

(Abg. Müller (CDU): Könnten Sie das bitte etwas näher ausführen, Herr Kollege? Roß und Reiter!)

Zu Usbekistan, meine Damen und Herren. Die Kontakte zu Usbekistan bestehen seit einigen Jahren, und es grenzt an ein Tollhaus, wenn hier die Forderung erhoben wird, daß der saarländische Innenminister zurücktreten soll, weil er gelegentlich einen Dolmetscher von einer anderen Delegation hatte, den er gar nicht bestellt hat. Dieser Dolmetscher hat vorher für das Bundesinnenministerium gedolmetscht, für das Bundeskriminalamt und für namhafte deutsche Firmen. Wo bleibt denn Ihre Rücktrittsforderung gegenüber dem Bundesinnenminister, gegenüber dem Chef des Bundeskriminalamtes und gegenüber der Firma mit dem Stern auf dem Auto? Hier zeigt sich die Verlogenheit, mit der diese Diskussion geführt wird.

Wir begrüßen die Tatsache, daß das Saarland in Absprache mit den übrigen Bundesländern und dem Bundesinnenministerium die Kontakte zu Usbekistan weiter aufrechterhält. Wir fordern den Innenminister sogar auf, diese Kontakte weiter zu pflegen, damit auch das Saarland einen Beitrag dazu leisten kann, daß in Usbekistan eine an rechtsstaatlichen Kriterien ausgerichtete Polizei aufgebaut werden kann.

Die Verlogenheit geht noch weiter. So war ein hochgestellter CDU-Politiker im Lande dabei, als es um die Einrichtung eines Spendenkontos ging; das wurde sehr medienwirksam dargestellt. Es haben dann Privatpersonen Geld auf dieses Konto einbezahlt, allerdings fehlt nach wie vor die Spende, die dieser hochgestellte Politiker im Lande im Namen der CDU-Landtagsfraktion versprochen hat.

(Abg. Müller (CDU): Bitte etwas konkreter!)

Ich möchte daran erinnern, daß der Kollege Feibel in der Sitzung des Innenausschusses den Innenminister ausdrücklich dafür gelobt hat, daß diese Kontakte zu Usbekistan bestehen. Der Kollege Feibel hat den Innenminister sogar ausdrücklich aufgefordert, diese Kontakte nach Usbekistan weiter fortzusetzen _ _

( Abg. Müller (CDU): Welche Spende in wessen Namen wurde zugesagt? _ Abg. Hans (CDU): Wer, wo, wann? _ Abg. Vogtel (CDU): Lügner! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Der Kollege Vogtel hat gerade ,,Lügner'' gerufen. Ich bin nachher gerne bereit, dem Kollegen Vogtel zu sagen, um welche Person es sich handelt.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Einen Augenblick, bitte. ,,Lügner'' ist kein parlamentarischer Ausdruck, es ist eine Beleidigung. Nehmen Sie das bitte zurück.

(Abg. Vogtel (CDU): Ich entschuldige mich, aber ich fordere den Kollegen Schmitt auf, hier zu sagen, wer, wann und wo. _ Weiterer Zuruf von der CDU: Sonst hat er die Unwahrheit gesagt!)

Herr Schmitt, Sie haben das Wort.

Abg. Schmitt (SPD):
Wann und wo ich die Behauptung, die ich vorhin aufgestellt habe, konkretisiere, überlassen Sie bitte mir.

(Anhaltende Zurufe von der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Welcher parlamentarische Ausdruck ist in einem solchen Fall angemessen? _ Abg. Hans(CDU): Kneifer! _ Abg. Schoenen (CDU): Verleumdung!)

Der saarländische Innenminister ist in diesem Lande eine herausragende Persönlichkeit. Viele Jahre war Friedel Läpple Landesvorsitzender der saarländischen SPD. 1975 war er Spitzenkandidat der SPD. Die Vorgänger in Ihrer Partei werden sich noch erinnern, welch gutes Ergebnis damals eingefahren wurde. Damit wurde der Grundstein gelegt für die Übernahme der Regierungsverantwortung zehn Jahre später. Friedel Läpple ist seit 1985 Innenminister, er ist damit der dienstälteste Innenminister in dieser Republik. Ich darf abschließend sagen, daß wir uns darüber freuen, daß uns heute durch den Antrag der CDU auf Mißbilligung der Amtsführung des Innenministers die Gelegenheit gegeben wird, einem Mann das Vertrauen auszusprechen, der sich in den letzten 30 Jahren in verschiedenen politischen Funktionen hervorragend um das Saarland, um die Saarländer und Saarländerinnen verdient gemacht hat. Ich gehe davon aus, daß dieses Vertrauen, das die SPD-Fraktion heute ihrem Fraktionsmitglied Friedel Läpple ausspricht, auch bis zum Ende der Legislaturperiode seine Berechtigung haben wird. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne), auf dem Weg zum Rednerpult: Der ist nicht da. _ Heiterkeit.)

Moment, setzen Sie sich mal wieder hin. _ Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Ulrich nicht anwesend ist. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in einer kleinen Fraktion völlig normal, daß der eine oder andere Kollege mal nicht da sein kann. Das wird sich mit Sicherheit dann ändern, wenn die Grünen in diesem Lande stärker werden. Tut mir leid, daß das mit dem Kollegen Ulrich nicht geklappt hat. Ich möchte in der Debatte noch einmal etwas zur Versachlichung beitragen.

Meine Kollegin Gabriele Bozok hat die Vielzahl der offenen Fragen, die Vielzahl der Ungereimtheiten und der Unklarheiten im Fall Gabor Filipp _ oder sollte man besser sagen: im Fall V-Mann und LKA? _ genannt. Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten der Vorgänge, die dringend auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen wären. Handelt es sich bei der gesamten Angelegenheit um eine einfache, wenn auch für Gabor Filipp folgenschwere Schlamperei der Ermittlungsbehörden oder ist hier die Gelegenheit genutzt worden, einen mißliebigen, einen kritischen Journalisten auflaufen zu lassen? Oder _ und das ist die unbequemste Interpretation _ ist hier ein kritischer Journalist von staatlichen Stellen bewußt als Diziplinierungsmaßnahme in die Falle gelockt worden? Wer die dritte Interpretationsmöglichkeit vertritt, behauptet nicht mehr und nicht weniger, als daß es in dieser Landesverwaltung Leute gibt, die in einer entsprechenden Situation rechtsstaatliche Gebote überschreiten.

Das ist ohne Zweifel ein überaus schwerwiegender Vorwurf. Ich will mich gar nicht über die Bedeutung der rechtsstaatlichen Prinzipien auslassen, denn in unserer Gesellschaft muß alles Handeln, auch staatliches Handeln, rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegen. Ich will mich auch nicht vorneweg dieser dritten Interpretation anschließen. Ich will Ihnen aber gerne eine Geschichte erzählen, die zumindest auf der Bank der Landesregierung Heiterkeit auslösen dürfte. Die Geschichte ist mit den bisher bekannten Tatsachen vereinbar. Sie ist demnach möglicherweise die Wahrheit, so wie jede andere Geschichte, die mit den uns bekannten Fakten übereinstimmt, möglicherweise der Wahrheit entspricht.

Im Juli 1993 lernt ein Journalist einen V-Mann kennen und freundet sich mit ihm an. In den folgenden Monaten arbeiten die beiden Männer mehrfach publizistisch zusammen; es entsteht ein Vertrauensverhältnis. Im Juni 1994 will der Journalist die internationalen Kontakte seines neuen Freundes nutzen und übergibt ihm unveröffentlichte Materialien, die er in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften einiger prominenter Landespolitiker gesammelt und recherchiert hat. Der V-Mann gibt diese Materialien ohne Wissen des Journalisten an das Landeskriminalamt weiter. Der Chef des Landeskriminalamtes erkennt die Brisanz der Materialien für einige mit ihm befreundete Personen. Vielleicht informiert er diese Personen darüber, vielleicht auch nicht. Jedenfalls beschließt er oder beschließen die bisher Informierten gemeinsam mit ihm, daß gegen diesen Journalisten etwas unternommen werden muß. Nach einigen Tagen des Überlegens ist dann ein Plan gefunden. Im Juli 1994, also etwa einen Monat später, erwähnt der V-Mann dem Journalisten gegenüber zum erstenmal den Rauschgiftdeal, der in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst und der deutschen Polizei fingiert werden soll, um einen Händlerring auffliegen zu lassen. Der Journalist läßt sich in der Folgezeit in das fingierte Doppelspiel hineinziehen.

Im November 1994 führt die Aktion zu einem zweifelhaften Erfolg; der Journalist wird verhaftet. Im Dezember 1994 werden die Recherchen des Journalisten den Ermittlungsunterlagen des Rauschgiftdeals hinzugefügt. Damit erhält der Innenminister offiziell Kenntnis von den Materialien. Im August 1996, anderthalb Jahre später, trägt der Innenminister _ mit welchem Recht mit welcher Begründung eigentlich, so frage ich _ aus den unveröffentlichten Materialien des Journalisten im Ministerrat vor. Dort löst sein Vortrag Heiterkeit aus _ so jedenfalls äußert man sich der Presse gegenüber. Die Heiterkeit mag mit dem Vortragsstil des Ministers zusammenhängen. Sie könnte aber auch damit zusammenhängen, daß jeder, der in diesen Materialien verdächtigt wird, nun vermutlich inzwischen genügend Zeit gehabt hat, etwaige Leichen aus dem Keller zu holen und anderwärts zu verscharren. Auch dies wäre eine schlüssige Erklärung für die gute Laune bei manchen, meine Damen und Herren. Daß der Journalist in der Zwischenzeit wieder frei ist, ist also dem Grunde nach nicht mehr weiter tragisch. Seine Materialien kann man ihm jetzt beruhigt zurückgeben, denn, wie es so schön heißt, Gefahr erkannt _ Gefahr gebannt.

Meine Damen und Herren, soweit dieser kleine Ausflug in die böse Welt der großen Politik. Ich wiederhole es noch einmal: Das war eine rein fiktive Geschichte. Ich behaupte nicht, daß die Vorgänge um Gabor Filipp so zu erklären wären. Ich behaupte lediglich, daß ein Mensch weniger guten Glaubens die Geschichte so erzählen kann und auch behaupten kann, daß sie im Einklang mit allen Fakten steht. Und damit das nicht so im Raum stehen bleibt, dafür brauchen wir eine erneute Untersuchung, dafür brauchen wir, das ist die Meinung von Bündnis 90/Die Grünen hier im saarländischen Landtag, den parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich frage die Damen und Herren von der CDU, warum stimmen Sie diesem Antrag nicht zu, warum wollen Sie diesen Untersuchungsausschuß nicht? Da muß ich mir doch überlegen, ob unter Umständen auch die CDU verstrickt sein könnte in eine derartige Geschichte. Ich fordere Sie also auf, meine Damen und Herren von der CDU, stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe des Präsidenten, hier Ratschläge für Formulierungen an die Mitglieder des Parlamentes zu geben. Ich habe nur Dinge, die unparlamentarisch sind, zurückzuweisen. Wie Sie sich im einzelnen damit auseinandersetzen, das ist Ihre eigene persönliche Angelegenheit. Das nur zur Klarstellung. _ Wir fahren jetzt mit der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Anmerkungen zu dem Antrag der CDU machen und zu dem, was in der Begründung vorgetragen wurde, um gegenüber dem Innenminister eine Mißbilligung auszusprechen. Ein wichtiger Punkt war das Thema Verfassungsschutz. Auch der Kollege Müller hat sich dazu geäußert.

Zweifellos stimmt es, daß der Verfassungsschutz in der Zeit der Regierung der Sozialdemokraten zahlenmäßig nahezu halbiert worden ist. Damit sind wir dem ein Stück weit entgegengekommen, was die Grünen immer verlangt haben, nämlich ihn ganz abzuschaffen. Insofern sind wir vermutlich sozusagen in der Hälfte dessen angelangt, was die beiden Oppositionsfraktionen fordern. Die Frage, die im Ausschuß diskutiert worden ist, war die, ob der Verfassungsschutz seine Aufgaben wahrnimmt, ob er sie rechtmäßig wahrnimmt und ob er sie effektiv wahrnimmt. Für die Behandlung solcher Fragen tritt ein vertrauliches Gremium in unregelmäßigen Abständen zusammen.

Gleichzeitig hat es im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verfassungsschutz ein Gutachten gegeben, der Innenminister hat es im Groben vorgestellt. Ein Teil der Überlegungen, die in dem Gutachten angestellt worden sind, sind dann von der Amtsführung und vom Ministerium aufgegriffen worden. Es sind entsprechende Vorschläge gemacht und Veränderungen vorgenommen worden, andere nicht, wobei für alle Beteiligten, die sich mit dem Thema befassen, völlig klar ist, daß Gutachten Hilfen zur Entscheidungsfindung sind. Gutachten sind eben nicht die Entscheidung. Man bestellt jemand, um einem einen Ratschlag zu geben, die Argumente zu erwägen und eventuell umzusetzen. Die Argumente des Gutachters sind gewogen worden. Ich bin der Meinung _ und auch ich bin Mitglied in dem Ausschuß _, daß der Verfassungsschutz bei uns im Lande voll funktionsfähig ist, so wie ich meine, daß er seine Aufgaben wahrzunehmen hat.

Zum zweiten kann ich sehr gut aufklären, was sich hier in der Debatte für ungeübte Ohren abgespielt hat. Der Minister hat deutlich ausgesprochen, daß im Saarland alle gesetzlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Herr Müller hat formuliert, die gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes werden im Saarland durch den saarländischen Verfassungsschutz nicht alle wahrgenommen. Beide Aussagen sind richtig. Wie erklärt sich das? Das erklärt sich ganz einfach damit, daß es eine Verständigung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Landesamt gibt, daß eine Aufgabe, die eigentlich dem Landesamt zugewiesen wäre, durch das Bundesamt übernommen wird und daß damit die gesetzliche Verpflichtung zwar nicht von der hiesigen Organisation, aber von der Mutterbehörde wahrgenommen wird. Insofern ist die gesetzliche Aufgabe erfüllt, was die Funktion angeht. Aber es ist schon wichtig zu wissen, wie Sie argumentieren. Durch die Formulierung wird der Eindruck erweckt, als wenn hier gegen Recht und Gesetz verstoßen würde und die Funktionsfähigkeit nicht gegeben wäre. Es ist aber so, daß die Funktionsfähigkeit gegeben ist und daß im Rahmen der Kooperation zwischen den beiden Behörden das entsprechende Feld vom Verfassungsschutz auch bearbeitet wird. Bitte reden Sie zukünftig nicht mehr von der Funktionsunfähigkeit des Verfassungsschutzes.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist Ihnen aber unbenommen, mit dieser geschickten Wahl der Worte bei den unbefangenen Zuhörern einen Eindruck zu erwecken, der nicht den Tatsachen entspricht. Das ist sicherlich auch Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit.

Der zweite Punkt Ihrer Kritik war Dipol. Dipol ist sicherlich eine Entwicklung, die nicht ganz die Hoffnungen erfüllt hat, die man sich zu Beginn, als das auf den Weg gebracht wurde, gemacht hatte.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Das Problem ist in der Tat, daß wir auf dem Sektor der Telekommunikation und bei der Verbindung der Telekommunikation mit dem Computer momentan eine revolutionäre Entwicklung haben, die diejenigen, die sehr früh angefangen haben, sehr schnell wieder in Schwierigkeiten bringen. Die technische Entwicklung verläuft so rasant, daß es schwer ist, das richtige Sy stem zu finden. Ich habe das selbst gemerkt; bei uns in der Fraktion mußten wir die Systeme nach relativ kurzer Zeit aufrüsten lassen. Es gibt tausend andere Bereiche, die in der Entwicklung zeigen, daß der technische Fortschritt dazu drängt, etwas Neues auf den Weg zu bringen. Wenn es so ist, wie der Kollege Läpple gesagt hat, daß es für die vereinbarten Kosten jetzt gelungen ist, mit all den Erfahrungen, die gesammelt worden sind, ein verbessertes System mit der gleichen Firma in Gang zu setzen, dann zeigt dies, daß hier schöpferisch mit der technischen Entwicklung umgegangen worden ist.

(Lachen bei der CDU.)

Ich kann ihm dafür danke sagen, daß er auf diese Weise Schaden von unserem Land abgewendet hat.

(Beifall bei der SPD.)

Der dritte Punkt, der eine Rolle gespielt hatte, war das Thema Usbekistan und die Gefahr, die darin besteht, daß einem irgendwann, wenn man mit osteuropäischen Gruppierungen redet und mit osteuropäischen Ländern etwas zu tun hat, jemand über den Weg läuft, gegen den von der einen oder anderen Seite eventuell Einwendungen kommen könnten. So kann es passieren, daß ein und derselbe einmal für die Bundesregierung dolmetscht, einmal für die Landesregierung.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Es war zum Beispiel der Herr Bundeskanzler, der sich dessen bedient hat. Die Reisen nach Usbekistan haben zum Beispiel auch den Ihrer Partei angehörenden Bundespräsidenten nicht gehindert, diese Kontakte zu pflegen. Ich sage Ihnen ganz eindeutig, wir stehen vor der Frage, ob wir die Entwicklung in Osteuropa nur deswegen, weil wir nicht wissen, wer dort mit welcher Vergangenheit Regierungsfunktion ausübt, stören und die Kontakte einfach abbrechen sollen. Sie haben keine Probleme, sich zum Beispiel mit dem Exkommunisten Jelzin ständig zu verbrüdern. Sie haben keine Probleme, sich mit anderen Gruppierungen aus dem kommunistischen Umfeld immer wieder abzugeben.

(Andauernd Zurufe von der CDU.)

Es besteht für uns die Notwendigkeit, daß wir die Verbindungen mit Osteuropa halten, um denen zu helfen, ihren demokratischen Weg zu finden. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei der SPD. _ Weiter anhaltend Zurufe von der CDU.)

Was Sie auszeichnet, ist, daß Sie bei allen Fragen, die angesprochen sind, immer die schlechteste Variante wählen. Das ist das, wovon der Kollege Schmitt geredet hat, daß man sich alles so zurechtstrickt, wie man am besten ehrverletzend und insinuierend gegen den politischen Gegner vorgehen kann. Dieser Weg wird dazu führen, daß wir insgesamt unser System als parlamentarische Demokratie in Frage stellen, wenn wir immer nur versuchen, uns wechselseitig als Drecksäcke hinzustellen. Wir sollten lernen, daß wir nur dann, wenn wir uns wechselseitig achten, auch in der Lage sind, zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Was von Ihrer Seite heute vorgetragen worden ist, um für die Mißbilligung des Innenministers zu argumentieren, hält in dieser Debatte und hält vor den Tatsachen nicht stand. Aus dem Grund unterstützt die SPD-Fraktion gerne den Innenminister und wird Ihren Mißbilligungsantrag ablehnen.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie schließt messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.)

Wir glauben, daß Friedel Läpple zu den wichtigen, großen und bedeutenden politischen Persönlichkeiten in diesem Lande gehört. Man muß seine Politik nicht mögen. Sie können für und gegen jedes sachliche Thema sein. Aber es ist ohne jeden Zweifel und unbestritten, daß Friedel Läpple seit 1970 in diesem Landtag gut gearbeitet hat als Abgeordneter. Er hat das harte Brot der Opposition als Oppositionsführer _ und als fairer Oppositionsführer _ gegessen. Er ist dann Innenminister geworden, eine Position, durch die ihm zwei Dinge anvertraut wurden: einmal die Polizei und dann die Kommunen, daneben natürlich noch einige andere Aufgaben. Er hat im Bereich der Polizei die Reform durchgesetzt, nicht zu dem Zweck, Einsparungen zu erzielen. Nur, unsere Aufgabe ist es, ganz gleich, wo wir tätig sind, die Dinge so zu organisieren, daß sie zweckmäßig sind, daß sie effektiv sind und daß sie gleichzeitig auch sparsam sind. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.

(Beifall bei der SPD.)

Friedel Läpple hat sich immer für die Polizisten eingesetzt. Ich glaube, die Polizei kann dankbar sein, daß sie in der Regierungsfunktion einen solchen Partner hat. Daß Gewerkschaften und Personalräte immer noch mehr formulieren müssen, ist klar, es ist ihr Existenznachweis, daß sie immer neue Forderungen entwickeln müssen im Interesse der Beschäftigten. Deswegen hat man Gewerkschaften gegründet, deswegen ist man ihnen beigetreten, auch ich, und deswegen wählt man sich Personalräte. Sonst hätte das überhaupt keinen Sinn. Und deswegen ist die Spannung zwischen Regierung und Personal und die Spannung zwischen einem Minister und dem Personalrat eine natürliche, aus den verschiedenen Rollen heraus geboren. Aber Friedel Läpple ist jemand, bei dem die Polizei sich selbst mit ihren Interessen und ihren Aufgaben in guten Händen wissen darf.

Und er ist Kommunalminister. In seiner Zeit haben wir viele Gesetze auf den Weg gebracht zur Kommunalreform, auch in Zusammenarbeit, vorbildlich für den Rest der Bundesrepublik, zum Beispiel mit der Bertelsmannstiftung zur Effektivierung der kommunalen Verwaltung. Wir haben unsere kommunale Rechtsstellung verändert, die Direktwahl eingeführt und viele andere Dinge mehr, alles unter der Federführung dieses Innenministers. Er hat an vielen Stellen, wenn es darum ging, die Kommunen in ihrer finanziellen Situation zu unterstützen, immer wieder sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. Insofern, lieber Friedel, sind wir mit dem, was Du als Minister bisher in den wichtigen Bereichen Deiner Tätigkeit gemacht hast und gearbeitet hast, einverstanden. Die SPD-Fraktion äußert ihren Respekt, und sie gibt Dir ihr Vertrauen.

(Lang anhaltender, starker Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend. Wer für die Annahme der Drucksache 11/848 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Zwei. Wer enthält sich der Stimme? _ Wer ist gegen diesen Antrag? _ Zwei Stimmen dafür, die anderen Abgeordneten enthalten sich der Stimme. Damit ist das verfassungsmäßige Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht erreicht. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 11/847; es geht um die Mißbilligung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/847 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/847 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Beifall bei der SPD.)


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