Wir kommen zu den Punkten 9 und 14 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen für Fahrt- und Schulbuchkosten (Drucksache 11/846),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen im Rahmen des Saarländischen Schülerförderungsgesetzes (Drucksache 11/857).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Minister Wittling, bei der ersten bildungspolitischen Debatte, die zugleich auch eine finanzpolitische Debatte sein wird, in Ihrem neuen Amt gratulieren. Wir haben uns bei den Schulstrukturgesprächen kennengelernt, bei denen Sie die Finanzseite vehement vertreten haben. Ich hoffe, daß Sie sie in Zukunft in Ihrem neuen Amt nicht mehr so vehement vertreten werden. Ich hoffe auch, Sie beweisen in Ihrem neuen Amt, daß Sie als Finanzexperte den neuen Bedingungen der Schule und der Bildungspolitik einen anderen, einen größeren Stellenwert beimessen werden, als sie nur aus finanzpolitischer Sicht zu betrachten. Ich hoffe das und biete Ihnen eine faire Zusammenarbeit im Interesse der Schülerinnen und Schüler an, kündige Ihnen aber auch gleich an, daß wir sehr intensiv, sehr hart und sehr sachlich Ihnen auf die Finger schauen werden.

(Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, zu den Fahrtkosten. Kurz vor den Ferien wurde auf Antrag der SPD ein Gesetz beschlossen, das die Grundlage für die Streichung der Fahrtkosten für Sekundarschüler und Gesamtschüler unabhängig vom Einkommen der Eltern legte. Die CDU hat diesem Schulspargesetz nicht zugestimmt. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil im nachhinein der unfaire Versuch gemacht wird, uns mit in die Haftung zu nehmen. Ich sage noch einmal: Wir haben mit der Streichung der Fahrtkosten nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir haben dem Gesetz, das die SPD-Landtagsfraktion hier vorgelegt hat und das die Grundlage für die Streichung war, nicht zugestimmt. Ich möchte dies nochmals in aller Deutlichkeit hier betonen, damit nach außen überhaupt keine Mißverständnisse auftreten.

Jetzt zur Streichung der Fahrtkosten selbst. Die Streichung der Fahrtkosten hat die Kommunen, die Eltern und die Nahverkehrsbetriebe überrascht. Es war zunächst große Verwirrung im ganzen Land zu spüren. Die Eltern wußten von nichts, die Busunternehmen wußten von nichts, einige Gemeinden haben weiter bezahlt, andere nicht mehr. Wieder andere gingen sogar so weit, daß die Eltern den internen Schulverkehr zwischen zwei Schulgebäuden selbst tragen sollten. Das Chaos und die Verärgerung im Land waren groß. Am 13. August sah sich dann das Kultusministerium sogar zu einer schriftlichen Klarstellung an die Gemeinden genötigt. Zum Ärger über die verspätete, viel zu späte Information nach außen kamen für die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler noch die erheblichen zusätzlichen Kosten, die im Familienbudget zu Buche schlagen, und die, meine Damen und Herren, sind erheblich.

Für eine Monatskarte verlangt der RSW bei einer Fahrtstrecke bis zu fünf Kilometern 49 DM, bei einer Fahrtstrecke bis zu zehn Kilometern 66 DM, bei einer Fahrtstrecke bis zu fünfzehn Kilometern 90 DM. Das macht im Jahr bei einer Fahrt beispielsweise von Merzig nach Perl stolze 1.380 DM, von Merzig zur Gesamtschule nach Losheim 750 DM und von Wadern nach Losheim rund 1.000 DM, Herr Ministerpräsident. Betroffen davon sind neu fast alle 8.000 Sekundarschüler und etwa die Hälfte der 10.000 Gesamtschüler in diesem Lande.

Meine Damen und Herren, und vor allen Dingen Sie, Herr Ministerpräsident, wettern in Bonn gegen den vermeintlichen Sozialabbau der Bundesregierung. Herr Lafontaine, Sie wettern auf Bundesebene gegen die Aussetzung des Kindergeldes um 20 DM im Monat, macht 240 DM im Jahr, und in Ihrem eigenen Land belasten Sie die Eltern und ihre Kinder mit Beträgen in weit über dreifacher Höhe. Das ist doppelzüngig.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist knallhart praktizierter Sozialabbau. Das, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ist tatsächlich Politik gegen die Familien.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist verständlich, wenn die Eltern die Fahrtkosten-Freistellung zu den Pflichtschulen einfordern, weil der Staat die Schulpflicht vorschreibt und die Schulen im Gegensatz zu früher immer weiter wegwandern von dem Wohnhaus der Schüler. Eine generelle Beförderung zu den Pflichtschulen wird _ wir müssen das auch einräumen _ nicht finanzierbar sein. Sie wird aber nicht nur nicht finanzierbar sein, es wäre auch unter Gleichbehandlungsgründen nicht vertretbar. Denn wieso soll ein Kind einkommensschwacher Eltern keinen Zuschuß bekommen, wenn dieses Kind zum Gymnasium geht, während ein Kind einkommensstarker Eltern nur schon deshalb einen Zuschuß bekommen soll, weil es zur Gesamtschule oder zur Sekundarschule geht?

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat der realistische Ansatz, bei der Fahrtkostenfrage nicht die Schulform zugrunde zu legen, sondern die Bedürftigkeit in den Vordergrund zu stellen.

(Beifall bei der CDU.)

Stellt man aber die Bedürftigkeit in den Vordergrund, dann ist die Situation im Saarland miserabel.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Die derzeitigen Nettoeinkommensgrenzen beim Schülerförderungsgesetz, das Sie im übrigen in 1996 im Gegensatz zu den früheren Jahren nicht einmal angepaßt haben und das jetzt auch für die Sekundarschüler und die Gesamtschüler gilt, liegen so niedrig, daß jemand, der zur Arbeit geht, in der Regel nichts bekommt und praktisch nur Sozialhilfeempfänger in den Genuß der Förderung kommen. Wer seinen Lebensunterhalt vom Sozialamt bezahlt bekommt, erhält auch die Fahrtkosten. Wer arbeitet und knapp über der Nettoeinkommensgrenze liegt, muß Fahrtkosten in erheblicher Höhe noch dazu selber tragen. Das ist ein Zustand, der so nicht länger hingenommen werden kann. Wir fordern als CDU-Fraktion seit langem die Erhöhung der Einkommensgrenzen, damit bedürftige Familien der von dieser sozialdemokratischen Landesregierung verordnete Sozialabbau erspart wird.

Dazu haben wir einen konkreten Antrag vorgelegt, einen konkreten Antrag, betone ich. Erhöhung der Nettoeinkommensgrenzen heißt für uns: Vergleichsgrundlage sind die erheblich höheren Bafög-Elternfreibeträge. Im übrigen bedeutet das: Statt jetzt 1.200 DM netto für eine alleinstehende Frau mit einem Kind wären es nach unserem Vorschlag 1.565 DM, statt 1.500 DM für Eltern mit einem Kind jetzt 2.195 DM, statt 1.770 DM für Eltern mit zwei Kindern 2.370 DM. Dem, meine Damen und Herren von der SPD, müßten Sie eigentlich zustimmen, weil Sie bei der Verabschiedung, bei der Frage des Bafög in Bonn ja dafür gewesen sind, daß diese Bafög-Ansätze zu gering waren und daß Sie für eine Erhöhung der Freibeträge beim Bafög in Bonn gewesen sind. Was für Bonn gilt, gilt sicherlich dann auch für dieses Land.

Meine Damen und Herren, Sie haben dafür auch, weil Sie immer nach der Finanzierung fragen _ und mit Recht nach der Finanzierung fragen _, erheblichen Spielraum bei der kommunalen Finanzausgleichsmasse, die bisher ja gesetzlich festgelegt war für die Finanzierung der generellen Fahrtkosten für die Gesamtschüler, die Sekundarschüler, die Hauptschüler und die Sonderschüler. Dieses Geld der Gemeinden darf zukünftig _ ich betone: zukünftig _ nicht für andere Zwecke des Landes ausgegeben werden. Im übrigen hatte das Land ja auch enorme Einsparungen dadurch, daß die Schulträgerschaft der Gymnasien abgegeben worden ist an die Kreise. Sie haben auch Entlastungen durch die Kommunalisierung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Deshalb ist jetzt bei der Erhöhung der Einkommensgrenzen das Land am Zug. Und Sie, Herr Minister Wittling, haben eine gute Gelegenheit, zu zeigen, ob es Ihnen ernst ist als Kultusminister oder ob Sie weiter in Ihrer Seele Finanzminister bleiben.

(Zurufe von der CDU.)

Es soll ja schon Fälle gegeben haben, daß ein neues Amt auch einen Wandel der Einstellung nach sich gezogen hat. Ich hoffe, daß Sie auch in Ihrem neuen Amt eine neue Sicht der Dinge nach außen tragen.

Wir freuen uns, daß die SPD mittlerweile auch einen Antrag nachgezogen hat, einen Antrag vorgelegt hat, der ähnlich lautet wie unserer, allerdings mit einem ganz entscheidenden Unterschied: Er ist nicht konkret. Er ist nicht nur nicht konkret, er ist so devot gegenüber der Landesregierung, wie ich noch keinen Antrag gelesen habe. Man muß sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Landtag wolle beschließen: Der saarländische Landtag ersucht die Landesregierung _ ersucht _, die Einkommensgrenzen nach dem Schülerförderungsgesetz angemessen zu erhöhen _ angemessen _, um mehr einkommensschwachen Familien Fahrt- und Schulbuskostenzuschüsse gewähren zu können. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Schulträgern und den Trägern des ÖPNV weitere Optimierungsmöglichkeiten bei der Schülerbeförderung auszuloten. _ Meine Damen und Herren, welchen Untertanengeist zeigen diese Formulierungen.

(Beifall bei der CDU.)

Welches Selbstverständnis als SPD-Mehrheitsfraktion haben Sie denn noch! Welches Selbstverständnis legen Sie denn an den Tag! Daß Sie sich nicht knien, bevor Sie einen Antrag stellen, wundert mich wirklich.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist wirklich das Eingeständnis, daß Sie der verlängerte Arm der Landesregierung und sonst wirklich nichts sind. Wir fordern Sie auf, hier und jetzt den Eltern zu sagen, welche Zuschüsse sie bei welchen Einkommensgrenzen bekommen, und zwar rückwirkend zum Schuljahresbeginn. Dafür, Herr Ministerpräsident, sind Sie, der in Bonn so dramatisch gegen den Sozialabbau der Bundesregierung wettert, hier in diesem Lande den Eltern, die jetzt das Geld aufbringen müssen, verantwortlich.

(Beifall bei der CDU.)

Wir fordern Sie auf, sich unserem Antrag anzuschließen, damit der Sozialabbau der Landesregierung endlich wenigstens in diesem Punkt aufhört.

Wir fordern Sie auf, daß Sie mit uns zusammen abstimmen, daß wir auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft vielleicht einmal die Schülerbeförderung ökologischer, unbürokratischer und effizienter machen könnten, beispielsweise durch die Einführung eines Schülertickets. Auch hier müssen wir gemeinsam neue Gedanken entwickeln, ob sich das Semesterticket für Studenten möglicherweise auch auf die Schülerbeförderung übertragen läßt.

Wie viele Eltern klagen darüber, daß ihre Kinder an Wochenenden mit dem Auto, mit dem Motorrad über weite Strecken zu den Diskotheken fahren. Wieviel dramatische, schlimme und tragische Unfälle sind dabei passiert. Es könnte durch die Einführung einer solchen Fahrkarte möglich gemacht werden, daß Schüler mehr den ÖPNV und den Bus benutzen und damit sicherer auch zu ihren Freizeitstätten kommen und nicht nur zur Schule. Wir erwarten von Ihnen klare Positionen. Wir erwarten von Ihnen eindeutige Aussagen. Stimmen Sie mit uns im Interesse der einkommensschwachen Eltern dafür, daß die Einkommensgrenzen rückwirkend zu diesem Schuljahr erhöht werden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr semantisches Verständnis ist so unterentwickelt, daß es keinen Sinn macht, zu dieser späten Stunde auf Ihre semantischen Ungereimtheiten einzugehen. Deshalb will ich gleich zur Sache sprechen.

Wir hatten ein altes Gesetz, das in § 45 Schulordnungsgesetz drei Schülergruppen privilegierte, was die Beförderungskosten anbelangt. Die alte Regelung von § 45 Schulordnungsgesetz begünstigte die Schüler der Hauptschulen. Sie begünstigte die Klassenstufen 5 bis 9 der Gesamtschulen, aber nur soweit die eine Hauptschule ersetzten. Sie begünstigte ebenfalls die Klassenstufen 5 bis 9 der Sekundarschulen. Das ebenfalls dann, wenn diese Sekundarschulen die Hauptschulen vor Ort ersetzt haben.

Ausschlaggebend dafür _ und insofern hat es durchaus etwas mit dem Strukturkompromiß zu tun _, daß diese Beförderungskosten mittlerweile im neuen Gesetz so nicht mehr vorgesehen sind, war der Wegfall der Hauptschule. Mit dem Wegfall der Hauptschule ist die bisher einzige Pflichtschule weggefallen.

Mit dem Schulkompromiß wurden die neue erweiterte Realschule wie auch die Gesamtschule zu Pflichtschulen. In beiden Schulformen ist der sogenannte Hauptschüler nicht von vornherein von anderen Schülern unterscheidbar. Wesentlicher ist aber, daß die Zahl der Pflichtschüler um ein Vielfaches größer geworden ist und deshalb klar war _ das war auch Ihnen klar _, daß den kommunalen Trägern dieser neuen Pflichtschule die enorme Kostenlawine, die auf sie zugekommen wäre, wären wir bei dem alten Schülerbeförderungsgesetz geblieben, nicht zuzumuten war. Deshalb haben wir am 3. Juli dieses Jahres eine Neuregelung gefunden.

Schüler an Regelschulen, die nicht bzw. nicht mehr der Regelung von § 45 Absatz 3 unterfallen, können Fahrkostenzuschüsse gemäß Schülerförderungsgesetz erhalten. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe einer Bedürftigkeitsprüfung. Das heißt, sie wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen der Unterhaltspflichtigen bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt.

In diesem Zusammenhang will ich eine Anmerkung machen, die ich gemacht habe bei der Einbringung unseres Gesetzes, also bei der Ersten Lesung. Ich erlaube mir, wörtlich zu zitieren. Dort heißt es: Gerade bezüglich der Schülerbeförderungskosten sind wir auf die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gespannt. Wir können uns vorstellen, daß die Anhörung zu Auslaufregelungen führt, die im Entwurf noch nicht vorgesehen sind. Die spätere Praxis der neuen Schülerbeförderungsregelungen wird ergeben, ob man nicht auch über die Einkommensgrenzen zu reden haben wird, wie wir sie derzeit im Schülerförderungsgesetz festgesetzt haben.

Daraufhin keine Reaktion der CDU. Die Sensibilität für diese Frage hat der CDU in dieser Ersten Lesung völlig gefehlt.

Das gleiche gilt für die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuß. Die CDU machte die Frage der Schülerbeförderung nicht zum Thema. Sie stellte dazu keinen einzigen Abänderungsantrag. Wir mußten dann gewissermaßen selbst als Mehrheitsfraktion die Rolle der Opposition übernehmen und unseren eigenen Gesetzentwurf korrigieren. Wir haben, wie versprochen, für die Hauptschüler eine Auslaufregelung gefunden. Wir haben uns intern darauf verständigt, daß wir die Frage der Schülerförderungskosten, was die Frage der Einkommensgrenzen anbelangt, in diesem Jahr überprüfen werden und gegebenenfalls anzupassen haben werden. Wer als Opposition während des Gesetzgebungsverfahrens die parlamentarischen Möglichkeiten derart vernachlässigt, wie das in diesem Falle geschehen ist, um anschließend wie die alte Fastnacht hinterherzuziehen, dessen parlamentarische Arbeit verkommt zur reinen Effekthascherei.

Noch verräterischer ist die Presseerklärung und das, was Sie vorhin gesagt haben. Dort wiederholen Sie wortwörtlich, was in der Presseerklärung steht, die Sie am 2. September herausgegeben haben. Wer die Probleme einkommensschwacher Familien während des Gesetzgebungsverfahrens vor der Sommerpause nicht wahrnehmen wollte, sie aber im Vorfeld der Bonner Sozialabbaubeschlüsse, den einschneidendsten übrigens dieser Republik, plötzlich entdeckt, der sorgt sich nicht wirklich um die Schwachen dieser Gesellschaft, der startet nichts anderes als ein allzu vordergründiges politisch-taktisches Manöver.

(Beifall bei der SPD.)

Die Autoren dieser Presseerklärung _ Sie haben das vorhin noch einmal wiederholt _ entblöden sich tatsächlich nicht, von einem vermeintlichen Sozialabbau in Bonn und einem knallhart praktizierten in Saarbrücken zu sprechen. Und um die Zielrichtung des CDU-Antrages endgültig als taktisches Manöver zu entlarven, entblödet sich auch ein ehemaliger CDU-Kollege dieses Hauses in der Bundestagsdebatte um das Sparpaket nicht, 40 DM, die im Schnitt für eine Schülermonatskarte auf saarländische Familien zukommen, heranzuziehen, um das, was die SPD-Mehrheit im Bundesrat getan hat, als widersprüchlich zu entlarven. Das zeigt die ganze Zielrichtung dessen, was Sie hier machen.

Ich will dazu zwei Dinge anmerken.

(Abg. Schreier (CDU): Wollen Sie jetzt erhöhen oder nicht?)

Ausgerechnet an dem Tag, als dieser ehemaliger CDU-Kollege das in die Debatte des Deutschen Bundestages einbrachte, um die Widersprüchlichkeit der SPD-regierten Länder offenzulegen, hat die baden-württembergische Landesregierung harte Einschnitte in der Schülerbeförderung vorgenommen. Sie hat, wie das im Saarland derzeit Praxis ist, gesagt: Schüler der Realschulen, Schüler der Gymnasien und Schüler anderer Schulformen in der Sekundarstufe I _ mit Ausnahme der Hauptschule; natürlich ist auch die Grundschule ausgenommen, wie bei uns auch _ werden künftig nicht mehr in den Genuß von Beförderungskosten-Erstattungen kommen.

(Abg. Schreier (CDU): Die hatten sie noch nie, diese Beförderungskosten.)

Sie wissen ganz genau, daß es Konsens zwischen uns und Ihnen gibt betreffend Schülerförderungskosten. Sie haben sie radikal abgeschafft.

Und es gibt noch einen feinen kleinen Unterschied zwischen Baden-Württemberg und uns. Der Unterschied besteht darin, daß dort der Schulweg hin und zurück sechs Kilometer betragen muß, bei uns nur vier Kilometer. Und Baden-Württemberg sieht eben nicht ein Schülerförderungsgesetz vor, bei dem wenigstens Bedürftige in den Genuß von Fahrtkostenzuschüssen kommen. Dieses Gesetz gab es bisher dort nicht, und es besteht offenbar auch gar keine Absicht, ein solches Gesetz in Baden-Württemberg zu schaffen.

Zweite Anmerkung zu dem, was Sie vom vermeintlichen Sozialabbau sagen und was Ihr Kollege im Bonner Bundestag dazu ebenfalls ausgeführt hat. Würden Sie sich allein für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch Anhebung der Freibeträge und für eine Erhöhung des Kindergeldes, wie von der SPD gefordert, einsetzen _ hier sei hinzugefügt: Daß es 200 DM Kindergeld pro Kind gibt, ist auch dem Ministerpräsidenten des Saarlandes zu verdanken, Sie sind ja in Bonn allein auf diese Idee nicht gekommen, man mußte Sie zu diesem Beschluß treiben _, würden Sie also nur an diesen beiden Punkten die Familien so entlasten, wie das die SPD fordert, wie es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht fordert, Sie würden dann die Familien, für die Sie jetzt plötzlich Ihr Herz entdeckt haben, um ein Mehrfaches entlasten im Vergleich zu dem, was die 40 DM als Belastung für diese Familien derzeit ausmachen.

Von anderen Grausamkeiten, die das Bonner Sparpaket enthält, einmal ganz abgesehen. Ich will nur einige Punkte erwähnen, die dazu führen, daß eine durchschnittliche Familie mit diesem Sparpaket im Jahr um mehr als 2.000 DM belastet wird: zum Beispiel dadurch, daß die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall jetzt festgeschrieben worden ist, zum Beispiel durch die Erhöhung der Rezeptgebühren, durch den Wegfall von Zuschüssen für Brillengestelle und für Zahnersatz, durch die Verschiebung der Kindergelderhebung und des Freibetrages usw. Allein diese Punkte machen für eine Durchschnittsfamilie im Monat mehr als 2.000 DM aus.

(Abg. Schreier (CDU): Und weil das schon so schlimm ist, wie Sie sagen, satteln Sie dafür dann noch richtig drauf. Ist das so?)

Nein, ich will nur Ihren Widerspruch aufdecken, wenn Sie sagen, in Bonn findet ein vermeintlicher _ _

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ich sagte ja schon einmal, daß Sie, was Semantik anlangt, offenbar ein etwas unterentwickeltes Verständnis haben.

(Beifall bei der SPD.)

Vermeintlich heißt nämlich, daß es gar keinen tatsächlichen Abbau in Bonn gibt. Es ist ja Irrsinn, eine solche Behauptung hier aufzustellen. Es kommt noch dazu, daß Sie in Bonn zum Beispiel Leistungsgesetze in den letzten Jahren nie angehoben haben. Die Bemessungsgrundlage des Wohngeldes resultiert aus dem Jahr 1990. Und die Mieten seit 1990 sind sehr viel stärker gestiegen als die Fahrtkosten für Schüler. Das sei Ihnen an dieser Stelle dann auch gesagt, wenn Sie ständig vom vermeintlichen Sozialabbau in Bonn reden.

Und was Bafög anlangt: Auch dazu mußte man Sie ja tragen, daß Sie wenigstens einer bescheidenen Erhöhung des Bafög-Satzes _ was die Freigrenze anlangt _ in Bonn zugestimmt haben. Sie haben diese Zustimmung jahrelang verweigert. Die bescheidene Erhöhung, die jetzt erfolgt ist, bemißt sich nicht an den Preisindices der letzten Jahre, sondern das ist wirklich eine politisch gegriffene Erhöhung, die mehr als bescheiden ist. Aber wie gesagt, Sie weigerten sich lange, selbst diese von der SPD geforderte bescheidene Erhöhung mitzumachen.

(Abg. Schreier (CDU): Erhöhen Sie jetzt die Einkommensgrenzen im Saarland oder nicht? Wenn ja, wie hoch?)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch mal: Wer in diesem Zusammenhang von einem vermeintlichen Sozialabbau spricht und im Saarland von einem knallhart praktizierten, wobei es sich in Bonn um den dramatischsten Sozialabbau seit Bestehen dieser Republik handelt _ _

(Abg. Schreier (CDU): Und jetzt satteln Sie hier noch drauf.)

Wir satteln hier überhaupt nicht drauf. Warten Sie doch mal ab, bis ich zum Ende meiner Rede gekommen bin. Ich will Ihnen nur sagen: Eine solche Behauptung, von Ihnen aufgestellt, vom Kollegen Jacoby in Bonn aufgestellt, ist für mich dumm und dreist. Sie ist, wenn sie nicht dumm und dreist ist, die Aussage eines bedenkenlosen Zynikers. Und wenn sie nicht die Aussage eines bedenkenlosen Zynikers ist, dann muß es eine ausgeprägte Bereitschaft geben, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

(Lachen und Beifall bei der SPD.)

Jetzt zu Ihrem Antrag. Was den ersten Teil Ihres Antrages anlangt, so sehe ich zwischen Ihnen und uns keinen Dissens. Mit dem zweiten Teil Ihres Antrages können wir uns nicht einverstanden erklären. Die von der CDU eingeführte Systematik des Schülerförderungsgesetzes _ das haben Sie ja 1984 eingeführt _ hat sich bewährt und sollte deshalb nicht zur Disposition gestellt werden. Sie wollen, so Ihr Antrag, das Bundesausbildungsgesetz _ gemeint ist ja wohl das Bundesausbildungsförderungsgesetz _ als Vergleichsgrundlage für die Anhebung der Einkommensgrenzen heranziehen, weil hier gegenüber dem Schülerförderungsgesetz erheblich höhere Elternfreibeträge vorgesehen sind. Eine Vergleichsgrundlage ist für mich auch noch keine konkrete Aussage. Sie können alles und jedes mit allem vergleichen. Sie haben es vorhin nachgeschoben, aber aus Ihrem Antrag geht das nicht hervor, da ist nur die Rede von einer Vergleichsgrundlage.

Beide Gesetze, das Bafög und das Saarländische Schülerförderungsgesetz, unterscheiden sich aber nicht nur, was die bestehenden Einkommensgrenzen betrifft, sondern darüber hinaus auch hinsichtlich der für die Einkommensermittlung geltenden Parameter. Beispielsweise gelten beim Bafög Waisenrente und Kindergeld als Teil des Einkommens, beim Schülerförderungsgesetz des Saarlandes jedoch nicht. Das heißt mit anderen Worten: Wenn Sie das addieren, kann eine Alleinerziehende mit einem Kind netto 1.400 DM haben, um Fahrtkosten und Bücher zu 100 Prozent erstattet zu bekommen, und sie kann 1.800 DM netto haben, um 50 Prozent Zuschuß zu erhalten für Fahrtkosten und Bücher.

Also noch einmal: Das 1984 eingeführte Schülerförderungsgesetz und das Berechnungsverfahren, das dem zugrunde liegt, ist transparent, es ist einfach, und ich denke, es macht keinen Sinn, dieses Berechnungsverfahren ohne Not zur Disposition zu stellen.

(Abg. Schreier (CDU): Es geht um die Höhe!)

Daß die Anhebung, die Sie fordern, für Städte und Gemeinden kostenneutral zu erfolgen hat, das ergibt sich aus der Rechtslage, wie wir sie geschaffen haben.

Zu der von Ihnen vorgeschlagenen Expertenanhörung zum Thema Einführung eines Schülertickets. Es ist nur zu natürlich, daß Schüler und auch deren Eltern wenig Verständnis dafür haben, daß Studenten günstigere Tarife in Anspruch nehmen können als Schüler. Deshalb war dieses Thema ja bereits Gegenstand vieler Gespräche mit Experten. Das Ergebnis ist ebenfalls längst bekannt. Wer sich auf das Semesterticket der Studenten beruft, um ein Schülerticket einzufordern, der muß folgendes wissen. Studenten bezahlen 162 DM Immatrikulationsgebühr pro Halbjahr, darin enthalten sind 97 DM für das Semesterticket. Diese Gebühr müssen alle Studierenden bezahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie den ÖPNV in Anspruch nehmen oder nicht. Das Semesterticket ist zudem bundesweit üblich. Es im Saarland nicht einzuführen, hätte sicher im Konkurrenzkampf der Universitäten untereinander für das Saarland zu einem Standortnachteil geführt. Hinzu kommt, daß durch die Einführung des Semestertickets ein Anreiz geschaffen worden ist, daß mehr Studenten vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und damit auch die unerträgliche Parksituation an der Universität verbessert wird.

Die Einführung des Semestertickets hatte also auch eine ökologische und verkehrspolitische Komponente. Beide Ziele sind im übrigen mit vollem Erfolg erreicht worden. Schülertickets gibt es in keinem Bundesland. Eine rechtliche Grundlage, von Schülern ebenso wie von Studenten einen Zwangsbeitrag zu erheben, gibt es ebenfalls nicht. Experten weisen auch darauf hin, daß die Verkehrsunternehmen einen großen Teil ihrer Einnahmen aus Zuschüssen gemäß § 45 a Personenbeförderungsgesetz beziehen. Hierfür sieht der Landeshaushalt derzeit 37 Millionen DM vor.

Die Einführung eines Schülertickets hätte eine noch höhere Bezuschußung aus Landesmitteln _ nach Aussage von Experten in zweistelliger Millionenhöhe _ zur Folge. Sie haben sich als CDU-Fraktion vor der Sommerpause bemüht, die Rolle des Sparkommissars in diesem Lande zu übernehmen, um einigermaßen glaubwürdig vertreten zu können, was Sie ansonsten an Forderungen in diesem Landesparlament stellen. Aber offensichtlich hat die Sommerpause dazu geführt, daß Sie dies alles wieder vergessen haben. Sie fordern hier jetzt mehr oder weniger Erhöhungen im Landesetat um zweistellige Millionenbeträge.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist sehr unfair. Unser Antrag besagt: Wir sollen uns im Ausschuß zusammensetzen und Experten anhören. Sie unterstellen jetzt, als würden wir mit diesem Antrag bereits Ergebnisse einfordern. Dies ist nicht der Fall.)

Es stellt sich dann ganz einfach die Frage, warum Sie diesen Antrag stellen. Wieso haben Sie denn in der Vergangenheit diese Gespräche mit den Experten nicht geführt? Wir haben sie doch geführt.

(Abg. Schreier (CDU): Wir wollten das als Ausschuß im Parlament machen.)

Wir hatten doch die Forderung der Landesschülervertretung auf dem Tisch und haben deshalb die Experten befragt, ob dem Ansinnen der Schüler Rechnung getragen werden könnte. Die Antworten aller _ unabhängig davon, welche Verkehrsträger das waren, unabhängig davon, welche Schulträger das waren _ waren einhellig dieselben und besagten: Ein Schülerticket ist nicht machbar, es würde nicht nur das Land in Millionenhöhe belasten, es würde auch die öffentlichen und die privaten Verkehrsträger und letztlich natürlich die kommunale Seite _ das steht im Widerspruch zu Ihrem Antrag _ immens belasten. Insofern können wir uns dieses Hearing im Ausschuß sicherlich ersparen.

Alles in allem: Ihr Antrag ist sehr viel weniger konkret, als Sie dies glauben. Ich erinnere nochmals an die Vergleichsgrundlage. Ich erinnere daran, daß es Parameter für die Berechnung der Einkommensgrenzen gibt, die zwischen beiden Gesetzen _ also Bafög und Schülerförderungsgesetz _ sehr unterschiedlich sind.

(Abg. Schreier (CDU): Wollen Sie jetzt die Einkommensgrenze erhöhen oder nicht?)

Wir gehen davon aus, daß die Landesregierung in der Lage sein wird _ meinetwegen über eine Verordnung, die sehr schnell erfolgen kann _, eine Erhöhung der Einkommensgrenzen vorzunehmen, die sicherlich maßvoll zu sein hat, weil sowohl die Landesregierung als auch wir als Mehrheitsfraktion die engen haushaltspolitischen Spielräume dieses Landes mit zu bedenken haben. Dies ist unser Ersuchen an die Landesregierung. Kommt die Landesregierung diesem Ersuchen nicht nach, hat natürlich auch eine Mehrheitsfraktion jederzeit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Aber unser Vertrauen in die Landesregierung ist nun einmal größer als das Ihre. Wir lehnen also Ihren Antrag ab, nicht nur, weil er unseriös ist,

(Abg. Feibel (CDU): Weil er zu konkret ist)

sondern vor allem, weil er sich als politisch-taktisches Manöver entlarvt. Ich bitte Sie hingegen, unserem Antrag zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Den Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Einkommensgrenzen für Fahrt- und Schulbuchkosten unterstützen wir von Bündnis 90/Die Grünen voll und ganz.

Meine Damen und Herren, die Einkommensgrenzen müssen unabhängig von der Schulform, die die Kinder besuchen, angehoben werden. Die Standortqualität des Saarlandes und die Zukunft des Saarlandes hängen _ man kann dies gar nicht oft genug wiederholen _ von gut ausgebildeten Menschen ab. In unsere Kinder und unsere Jugendlichen müssen wir investieren. Die Chance, eine weiterführende Schule zu besuchen, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bisher war es so, daß die Gemeinden für den Transport der Schüler und Schülerinnen der Sonder-, Grund-, Haupt- und Sekundarschulen aufkamen. Bei Schülern und Schülerinnen, die das Gymnasium besuchten, ging man anscheinend davon aus, daß deren Eltern genügend verdienen, um sich den Luxus dieser Schulform leisten zu können. Mit dem neuen Schulordnungsgesetz ändert sich das ab Beginn dieses Schuljahres. Nur noch für Sonder- und Grundschüler und für Sonderschülerinnen und Grundschülerinnen werden die Fahrtkosten übernommen, eine böse Überraschung für die Eltern.

Betrachten wir einmal eine normale saarländische Familie mit einem Alleinverdiener, mit einem durchschnittlichen Angestelltengehalt und zwei Kindern, die die Schule nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Auf diese Familie kommt jetzt von einem auf den anderen Tag eine monatliche Mehrbelastung von mindestens 86 DM zu.

(Abg. Braun (SPD): Wie war das bei Gymnasiasten und Privatschülern?)

Nun wird darauf hingewiesen, daß geringverdienende Familien Zuschüsse beantragen können. Meine Damen und Herren, haben Sie sich die Einkommensgrenzen, die für die Gewährung von Zuschüssen und die Übernahme der Kosten gelten, einmal angesehen? Um die Fahrtkosten und Schulbücher voll ersetzt zu bekommen, darf eine Familie mit einem Kind nicht mehr als 1.500 DM an monatlichem Einkommen haben. Alleinerziehende dürfen nicht mehr als 1.200 DM im Monat haben.

(Abg. Braun (SPD): Sagen Sie bitte netto dazu, dann ist es seriöser, was Sie sagen. _ Zuruf von der CDU: Was denn sonst?)

Herr Braun, wenn Sie jetzt zu mir sagen, ich solle bitte das Wort netto dazusagen, so handelt es sich in der Tat um Nettobeträge. Aber Sie haben ganz offensichtlich jeden Kontakt zur Realität verloren. Wissen Sie, wie die Preisstruktur draußen aussieht? Stellen Sie sich eine Familie mit einem Einkommen von 1.800 DM vor, Herr Braun, und das ist wahrscheinlich nicht viel. Eine solche Familie bekommt gerade noch die Hälfte der Fahrtkosten und Schulbücher ersetzt. Bei mehreren Kindern müßte das monatliche Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau liegen, um in den Genuß von Zuschüssen zu kommen. So weit sind wir doch in diesem Land. Diese Regelung ist sowohl sozial- als auch bildungspolitisch für uns nicht hinnehmbar.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Wir wollen _ und wir setzen uns mit allem Nachdruck dafür ein _, daß alle Kinder und Jugendlichen im Saarland die gleichen Bildungschancen erhalten, unabhängig vom Einkommen der Eltern und für alle Schulformen, also auch für die Gymnasien. Nur wirklich gut verdienenden Familien ist ein Eigenbeitrag zuzumuten. Die Anhebung der Einkommensgrenzen ist dabei ein notwendiger Schritt. Nun wollen Sie von der SPD ebenfalls, daß Einkommensgrenzen für Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz angehoben werden, Herr Braun sagte dies eben.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Das ist richtig, Herr Schreier, es wird noch nicht einmal gesagt, um wieviel angehoben werden soll. Ich frage zusätzlich, wie paßt dieser hehre Anspruch dazu, daß es bereits _ ich bitte, daß sich der neue Minister Wittling hierzu äußert _ Planrechnungen im Auftrage des Kultusministeriums gibt, daß pro Jahr rund 800.000 DM im Saarland eingespart werden können, wenn die Pauschalen in den Einkommensstufen noch weiter gesenkt werden.

(Abg. Gehring (CDU): Unsozial ist das!)

Meine Damen und Herren, das würde nämlich bedeuten, daß nach diesen Planrechnungen im Kultusministerium des Herrn Wittling künftig in der Einkommensstufe 1 nur noch 75 Prozent Zuschuß und in der Einkommensstufe 2 nur noch 50 Prozent Zuschuß gewährt würden. Was nützt da _ das frage ich Sie _ eine Heraufsetzung der Einkommensgrenzen? Das ist genau der Grund, deswegen haben Sie dies auch beantragt. Was nützt also die von Ihnen mit beantragte Heraufsetzung der Einkommensgrenzen, wenn de facto weniger für die einzelnen Familien herauskommt? Wie anders kann man das bezeichnen als Heuchelei und Verschaukeln der betroffenen Familien im Saarland, meine Damen und Herren?

(Abg. Gehring (CDU): Dann wollt Ihr von der SPD 20 Mark mehr Kindergeld, und dort holt Ihr es weg, das ist wirklich Heuchelei. _ Sprechen.)

Eine letzte Bemerkung zur Einführung des Schülertickets, das Herr Schreier zu Recht hier angesprochen hat. Die Einführung eines Schülertickets ist ein weiterer wichtiger Schritt, den auch wir gemeinsam mit der CDU unterstützen. Wir haben das lange gefordert. Das Semesterticket für Studierende wurde eingeführt, um als Universitätsstandort im Saarland konkurrenzfähig zu bleiben. Wir fragen: Was ist mit dem Schulstandort Saarland? Wer den Universitäts- und Wirtschaftsstandort Saarland sichern will, der darf auch die Basis nicht vergessen, Herr Braun.

(Zuruf von der SPD.)

Diese Basis, das sind unsere Kinder und Jugendlichen, denn sonst würden immer weniger Saarländerinnen und Saarländer eine Universität besuchen, und das wäre sicher schlecht für unser Land.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Henner Wittling.

Minister Wittling:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Diskussion über die beiden Themen Schülerförderung und Schülerbeförderung steht, Herr Abgeordneter Schreier, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den schulpolitischen und schulrechtlichen Entscheidungen, die dieser Landtag vor der Sommerpause getroffen hat. Zunächst ist dabei durch die Änderung der saarländischen Verfassung und die daraus unmittelbar sich ergebenden Änderungen von Schulgesetzen der Weg freigemacht worden für eine grundlegende Neuordnung der Schulstruktur in unserem Land. Ich will ganz gern die heutige Gelegenheit benutzen, auch von meiner Seite aus noch einmal ausdrücklich dies als eine bemerkenswerte Leistung der großen politischen Kräfte in unserem Lande und in diesem Landtag zu würdigen, zu der wir in allen Punkten stehen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns dann auch im Zusammenhang mit diesem Kompromiß darauf verständigt, daß im allgemeinbildenden Schulwesen die Schulformen geändert werden. Wir werden ab Beginn des neuen Schuljahres im nächsten Jahr nicht mehr Hauptschulen, Sekundarschulen und Realschulen haben, sondern nur noch die erweiterten Realschulen im weiterführenden Bildungssystem, die Gesamtschulen und die Gymnasien. Dieser Sachverhalt, meine Damen und Herren, hat es nun einmal unabweisbar erforderlich gemacht, eine Neuregelung über die kostenlose Schülerbeförderung Gesetz werden zu lassen, und diese Neuregelung ist unmittelbar vor der Sommerpause getroffen worden. Es liegt auf der Hand, daß dann, wenn zwei Schulformen, für die bisher eine kostenlose Schülerbeförderung gewährleistet war, in Wegfall kommen, eine neue gesetzliche Regelung erforderlich ist, die das Ganze auf eine solide Grundlage stellt. Diese solide Grundlage ist geschaffen worden vor der Sommerpause, zumal zu bedenken ist, daß zu keinem Zeitpunkt in unserem Lande diejenigen, die die Realschulen oder die Gymnasien besucht haben, dort auf nur irgendeinem Weg eine kostenlose Beförderung zu ihren Schulen erhalten haben.

Mit der gesetzlichen Regelung vor der Sommerpause ist die Aussage getroffen worden, daß in Zukunft die Schulträger die Beförderungskosten übernehmen, die notwendig durch den Besuch der Grundschule entstehen sowie für behinderte Schüler. Für die Schüler der Hauptschulen ist eine Übergangsregelung getroffen worden. Sie erhalten weiter eine Kostenerstattung bis zum Auslaufen dieser Hauptschulen.

Ich will noch einmal festhalten, und darauf kommt es mir in diesem Zusammenhang an, dieses Ergebnis ist eine notwendige Folge aus dem Wegfall der Hauptschule. Man muß auch hinzufügen, es ist eine Folge der Nichtfinanzierbarkeit der kostenlosen Beförderung für alle Schüler, selbst für die Schüler, für die zu keinem Zeitpunkt in unserem Lande eine kostenlose Schülerbeförderung durchgeführt worden ist. Der Abgeordnete Braun hat zu Recht bereits vor der Sommerpause darauf hingewiesen, daß durch diese Neuregelung entstehende Härten im Rahmen des Schülerförderungsgesetzes und der dort geregelten Fahrtkostenzuschüsse aufzufangen sind. Meine Damen und Herren, angesichts dieses Sachverhaltes vor der Sommerpause, Übereinstimmung in der Notwendigkeit zur Neuregelung als Folge des Schulkompromisses zwischen den großen Fraktionen dieses Hauses, liegt nach meiner Auffassung die hier geübte Polemik doch ziemlich neben der Sache. Zu dieser Polemik besteht auch deswegen keine Veranlassung, weil _ der Abgeordnete Braun hat darauf hingewiesen _ just in diesen Tagen die baden-württembergi- sche Landesregierung aus Gründen ihres Landeshaushalts, der viel günstiger ist als der unsere, die Notwendigkeit gesehen hat, zu Reduzierungen bei der Schülerbeförderung zu kommen. Ich füge auch noch eines hinzu: Zu dieser Polemik besteht in unserem Land auch noch deswegen um so weniger Anlaß, als sonstwo die Schülerbeförderung grundsätzlich eine Angelegenheit der Kommunen und nicht etwa des Landes ist.

Ich will klar sagen: Der Hinweis des Abgeordneten Braun bei der Beratung des Schulgesetzes war goldrichtig, denn wenn es nicht möglich ist, allen Kindern kostenlos die Beförderung zu ihren Schulen zu ermöglichen, so soll jedenfalls denjenigen geholfen werden, für die der Schulbesuch ihrer Kinder eine wirkliche Belastung darstellt, und das sind die einkommensschwachen Familien. Die Landesregierung hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 1997 beschlossen, den Haushaltsansatz für die Schülerförderung insgesamt von 3,9 Millionen in diesem Jahr um mehr als 1,4 Millionen DM auf 5,3 Millionen DM im nächsten Jahr anzuheben. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, die Einkommensgrenzen nach dem Schülerförderungsgesetz um zwischen 60 und 130 DM monatlich anzuheben _ davon gehen wir aus _, damit mehr einkommensschwache Familien als bisher bei den Kosten für Schulbücher ihrer Kinder und bei den Fahrtkosten gefördert werden können.

Herr Abgeordneter Dr. Pollak und Herr Abgeordneter Gehring, ich will in aller Klarheit hinzufügen, die Landesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt mit der Frage beschäftigt, ob parallel dazu eine Änderung bei den Pauschalsätzen erfolgen soll. Ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Die Landesregierung hat eine deutliche Anhebung, um 1,4 Millionen, bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 1997 vorgenommen. Die entsprechende Rechtsverordnung wird von uns vorbereitet, und zwar in einer Weise, daß sie bereits mit Beginn des jetzt laufenden Schuljahres in Kraft treten kann. An eine Änderung der Pauschalsätze, wie das hier insinuiert worden ist, hat in der Landesregierung kein Mensch gedacht, und wir werden das auch nicht tun.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage noch einmal, der Haushaltsansatz des Jahres 1996 für die Schülerförderung beträgt 3,9 Millionen. Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über den Haushalt 1997 beschlossen, diesen Ansatz um 1,4 Millionen auf dann 5,3 Millionen DM zu erhöhen. Der Abgeordnete Dr. Pollak hat hier insinuiert, daß weitergehende Planspiele in der Landesregierung stattgefunden hätten, die teilweise diese Anpassung der Einkommensgrenzen wieder aufgefangen hätten durch eine Absenkung der Pauschalsätze. Ich füge noch einmal hinzu, daran hat innerhalb der Landesregierung niemand gedacht.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, daher kann den viel weitergehenden Forderungen der CDU nun wirklich nicht gefolgt werden. Ihre Forderung zu erfüllen, Herr Abgeordneter Schreier, würde nämlich auf eine glatte Verdoppelung des geltenden Haushaltsansatzes hinauslaufen, und das ohne Deckungsvorschlag. Sie wissen selbst, daß das nicht möglich ist.

Von Landtagssitzung zu Landtagssitzung, meine Damen und Herren, mit immer neuen Forderungen ohne Finanzierungsvorschläge zu kommen und dann noch frivolerweise hinzuzufügen, das Ganze solle kostenneutral für die Kommunen sein, das geht wirklich nicht, denn im Klartext heißt dies ja, daß noch höhere Ausgaben im Landeshaushalt ohne Deckungsvorschlag gemacht werden sollen. Sie wissen selbst, daß das nun beim besten Willen nicht möglich ist.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß die Entscheidung der Landesregierung _ ich fasse sie noch einmal zusammen: maßvolle Erhöhung der Einkommensgrenzen, deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 1,4 Millionen für das Jahr 1997, rückwirkendes Inkraftsetzen der Regelung mit Beginn dieses Schuljahres _ ein akzeptables Ergebnis ist, das einerseits den Notwendigkeiten zur Hilfe für einkommensschwache Familien Rechnung trägt, aber andererseits die Haushaltslage des Landes nicht unberücksichtigt läßt. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Ich will nur noch zwei, drei Worte zu dem sagen, was der Minister vorgetragen hat. Zunächst einmal begrüßen wir es, daß die Landesregierung jetzt auf Druck der CDU

(Sprechen und Unruhe bei der SPD)

die Einkommensgrenzen, wenn auch nicht ausreichend, erhöhen will. Dies ist zunächst einmal festzustellen. Ich begrüße dies. Ich begrüße, daß Sie jetzt endlich handeln, wenn auch auf Druck der Opposition.

(Beifall bei der CDU.)

Zweitens. Sie haben Formulierungen gebraucht im Zusammenhang mit der Frage des Schulkonsenses und Schulkompromisses, die so nicht stehenbleiben können und die zurechtgerückt werden müssen. Sie haben gesagt, diese jetzt eingetretenen Sparmaßnahmen, ebenso wie eingetretene Änderungen beim Schülerförderungsgesetz seien die notwendige Folge, stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Neuordnung, und das, was Sie jetzt hier gemacht haben, habe das Schulgesetz von vor den Sommerferien unabweisbar erforderlich gemacht.

Ich sage Ihnen noch einmal, dies ist schon deshalb falsch, weil der Schulkonsens erst mit dem nächsten Schuljahr in Kraft tritt, Ihre Sparmaßnahmen jetzt aber bereits zu diesem Schuljahr erfolgt sind.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Dies zeigt schon, daß dieser unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben ist, daß das, was jetzt vollzogen worden ist durch die SPD-Landesregierung, ein Sparpaket im Bildungsbereich ist und nichts mit dem Schulkompromiß zu tun hatte.

Sie haben in der Tat recht, daß in Zukunft die Gesamtschulen und die erweiterten Realschulen Pflichtschulen sind. Da sind wir gar nicht auseinander. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Sie haben auch recht mit der Überlegung, daß dies nicht kostenlos für alle finanzierbar ist. Das haben wir im übrigen ja auch nicht gefordert. Aber wir sagen noch einmal, wir wollen eine bessere, eine drastischere Erhöhung der Einkommensgrenzen, und zwar unabhängig von der Schulform, nur abhängig von der Frage des Einkommens der Eltern, also Förderung nach Bedürftigkeit.

(Zurufe von der SPD.)

Und da sind die Ansätze zu niedrig. Wenn Sie, Herr Minister, dann hier sagen, wir haben doch für den nächsten Haushalt die Haushaltsansätze beim Schülerförderungsgesetz, das nicht schulformabhängig, sondern einkommensabhängig ist, erhöht, nämlich von 3,9 Millionen um 1,4 Millionen auf 5,3 Millionen, dann muß ich Sie dahingehend korrigieren, daß Sie das nicht etwa getan haben, um die Eltern besserzustellen. Sie haben es nur deshalb getan, weil dadurch, daß jetzt sowohl die Sekundarschüler als auch die Gesamtschüler aus der generellen Förderung herausfallen, diese dann zusätzlich Mittel aus dem Schülerförderungsgesetz nachfragen. Sie brauchen das Geld, um das zu bezahlen. Die zusätzlichen Schülerzahlen sind folgende: bei den Sekundarschulen 8.000 Schüler, bei den Gesamtschulen 10.000. Ich rechne jetzt einmal, die Sekundarschüler kommen praktisch alle,

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD))

wenn sie denn bedürftig sind, auf die Schülerförderung nach dem Schülerförderungsgesetz zu, bei den Gesamtschulen sind es rund die Hälfte. Ich rechne einmal, Sie haben 10.000 Schüler mehr, die möglicherweise Ansprüche aus dem Schülerförderungsgesetz geltend machen. Allein deshalb war es notwendig, über den kommualen Finanzausgleich in dem letzten Artikel des bestehenden Gesetzes die Haushaltsansätze zu erhöhen. Sie dürfen also nicht so tun, als sei das jetzt erfolgt, damit für Eltern eine bessere Situation entsteht.

Zuletzt, Herr Kollege Braun, wir haben keinen Abänderungsantrag gestellt, sagen Sie. Das stimmt, wir haben keinen Abänderungsantrag gestellt.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Wir haben keinen Abänderungsantrag gestellt, weil wir im Vertrauen darauf, daß Sie die Einkommensgrenzen erhöhen, darauf gewartet haben, daß die Einkommensgrenzen erhöht werden. Und wir haben uns zu Wort gemeldet, Herr Kollege Braun, nachdem nicht nur in 1996 die Einkommensgrenzen überhaupt nicht erhöht worden sind, sondern dies nach der Neuregelung der Schülerförderung auch noch auf sich warten ließ. Da haben wir uns, wie es einer Opposition zusteht, zu Wort gemeldet und haben diese Erhöhung eingefordert.

Zuletzt der Vergleich mit Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns nicht auf eine solche Ebene der Diskussion begeben. Denn, Herr Minister, Sie müssen doch unterscheiden, ob das Land Baden-Württemberg von einem außerordentlich hohen Niveau der Förderung auf eine Situation geht, die wir im Saarland jetzt gerade hatten, oder ob das Saarland von einem schon niedrigen Niveau noch unter dieses niedrige Niveau hinuntergeht. Deshalb ist nun wirklich der Vergleich mit Baden-Württemberg an den Haaren herbeigezogen, und wenn Sie uns in dieser Frage Polemik unterstellen, dann muß ich Ihnen sagen, dies war nun wirklich auch subtile Polemik. Ich denke, so sollten wir nicht miteinander umgehen.

(Sprechen und Unruhe.)

Zuletzt noch, Herr Kollege Braun, Sie dürfen die Fahrtkosten nicht schönrechnen. Sie wohnen im Ballungsraum mit einem dichten ÖPNV und mit kurzen Fahrtstrecken. Wir wohnen im ländlichen Raum, und viele Schüler wohnen im ländlichen Raum, und da sind 40 DM Fahrtkosten im Monat lächerlich. Fragen Sie einmal Ihre Kollegin Engeldinger, die hat sich neulich noch in der Zeitung darüber beschwert, wie hoch die Fahrtkosten denn seien. Sie liegen nämlich nicht bei 40 DM, sie liegen auch nicht bei 80 DM, sie liegen sogar darüber. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie über den ländlichen Raum reden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Abschließend darf ich Ihnen sagen, Sie enttäuschen uns auch sehr bei der Frage des Schülertickets. Sie sind nicht einmal bereit, über diese durchaus wichtige Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern interessierende Frage im Ausschuß zu diskutieren. Und dann sagen: Wir als SPD haben das schon lange gemacht. Der Bildungsausschuß ist ein Ausschuß des Parlaments. Wenn Sie als SPD-Fraktion im einzelnen Befragungen machen, dann ist das Ihre Sache. Wir möchten, daß dieses Parlament sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich meine, wir sollten dies auf jeden Fall tun. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, werden wir dies auf eine der nächsten Tagesordnungen setzen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 11/846. Wer für die Annahme der Drucksache 11/846 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/846 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 11/857. Wer für die Annahme der Drucksache 11/857 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/857 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 betreffend Duales System und den Tagesordnungspunkt 13 betreffend Bexbach II abzusetzen. Es wurde gleichzeitig vereinbart, daß diese Tagesordnungspunkte und der bereits heute morgen abgesetzte Punkt 8 betreffend Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes in der nächsten Landtagssitzung vorrangig behandelt werden sollen.

Ich schließe damit die Sitzung und wünsche noch einen schönen Abend.


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