Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/29
2. 10. 96
29. Sitzung
am 2. Oktober 1996,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.02 Uhr
Ende: 18.24 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.36 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Hartz (SPD)
Abg. Läpple (SPD)
Abg. Leinen (SPD)
Abg. Schwenk (SPD)
Abg. Dr. Tabillion (SPD)

Glückwünsche 1476, 1492

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1491

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Abwesenheit von Ministern und Abgeordneten 1476

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1476

Beschränkung der Redezeit 1476

Änderung der Tagesordnung 1476

Verpflichtung eines Abgeordneten 1476

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/871) 1476

Ministerpräsident Lafontaine zur Begründung 1477

Abg. Müller (CDU) 1478

Abg. Klimmt (SPD) 1480

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1482

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 1483

2. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes (Drucksache 11/790) 1484

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 1484

Abg. Lang (SPD) 1485

Abg. Vogtel (CDU) 1487

Minister Wittling 1487

Abstimmung, Ausschußüberweisung (BKW) . . . 1488

3. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft des dualen Systems _ Priorität für Abfallvermeidung (Drucksache 11/794) 1488

4. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Umsetzung des dualen Systems im Saarland (Drucksache 11/802) 1488

5. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft des dualen Systems _ Priorität für Abfallvermeidung (Drucksache 11/803) 1488

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/794 1488

Abg. Hans (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/802 1490

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/803 1492

Minister Leonhardt 1492

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/794, Annahme des Antrages 1493

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/802, Ablehnung des Antrages 1493

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/803, Ablehnung des Antrages 1494

6. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bexbach II (Drucksache 11/795) 1494

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 1494

Abg. Lauer (SPD) 1495

Abg. Seilner (CDU) 1497

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1498

Minister Leonhardt 1498

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1500

Unterbrechung der Sitzung 1500

7. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erweiterung des Problem- und Aufgabenkreises der durch Landtagsbeschluß vom 19. Juni 1996 eingesetzten Enquetekommission ,,Reform der Verfassung des Saarlandes'' (Drucksache 11/882) 1500

Abg. Müller (CDU) 1500

Abg. Schmitt (SPD) 1501

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1502

Abstimmung, Annahme des Antrages 1504

8. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Modellversuche zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte (Drucksache 11/883) 1504

17. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend neue Lösungen zur Sicherung des wachsenden Unterrichtsbedarfs und für pädagogisch flexiblere Formen des Erziehens (Drucksache 11/895) 1504

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/883 1504

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/895 1505

Abg. Braun (SPD) 1506

Minister Wittling 1507

Abstimmung, Ausschußüberweisung (BKW) . . . 1509

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesseniorenbeirat (Drucksache 11/876) 1509

Abg. Bachmann (CDU) zur Begründung 1509

Abg. Engeldinger (SPD) 1510

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1511

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1511

Abstimmung, Ausschußüberweisung (FAGS) 1512

10. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation im Saarland (Drucksache 11/884) 1512

15. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ,,Ausbildungsaktion Saarland'' _ Initiative zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsstellenangebotes im Saarland (Drucksache 11/888) 1512

18. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildung für alle (Drucksache 11/896) 1512

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/884 1512

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/888 1513

Abg. Henz (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/896 1515

Ministerin Krajewski 1517

Abstimmung 1518

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) zur Geschäftsordnung 1519

Abg. Schmitt (SPD) zur Geschäftsordnung 1519

Ausschußüberweisung (FAGS) 1519

11. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verankerung von Fraueninteressen in der Wirtschaftsförderung (Drucksache 11/885) 1519

16. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Frauenförderung konsequent betreiben (Drucksache 11/894) 1519

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/885 1519

Abg. Girst (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/894 1520

Abg. Ries (SPD) 1522

Ministerin Krajewski 1523

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1524

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/885, Ausschußüberweisung (W) 1525

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/894 1525

12. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Güterverkehrszentrum Saar (Drucksache 11/877) 1525

19. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Logistisches Dienstleistungszentrum Saarbrücken- St. Avold (Drucksache 11/897) 1525

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/877 1525

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/897 1526

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1528

Minister Leonhardt 1529

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/877, Ausschußüberweisung (UEV) 1530

Abstimmung zum Antrag Drucksache 11/897, Ausschußüberweisung (UEV) 1530

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 29. Landtagssitzung und begrüße Sie recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen. Herr Abgeordneter Peter Müller ist am 25. September 41 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall des Hauses.)

Für die heutige Sitzung sind entschuldigt die Minister Läpple und Dr. Walter sowie die Abgeordneten Dr. Tabillion und Leinen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 29. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend ,,Ausbildungsaktion Saarland'' _ Initiative zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsstellenangebotes im Saarland _, der Ihnen als Drucksache 11/888 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 10 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Außerdem hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, den Antrag betreffend Frauenförderung konsequent betreiben, der Ihnen als Drucksache 11/894 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/894 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 11 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Des weiteren hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, den Antrag betreffend neue Lösungen zur Sicherung des wachsenden Unterrichtsbedarfs und für pädagogisch flexiblere Formen des Erziehens, der Ihnen als Drucksache 11/895 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 8 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Ausbildung für alle, der Ihnen als Drucksache 11/896 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 10 und 15 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion beantragt, den Antrag betreffend Logistisches Dienstleistungszentrum Saarbrücken- St. Avold, der Ihnen als Drucksache 11/897 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/897 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhangs wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 12 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Abwicklung der heutigen umfangreichen Tagesordnung haben die Fraktionen eine Beschränkung der Redezeit auf höchstens 15 Minuten vereinbart. Auch soll zu jedem Tagesordnungspunkt grundsätzlich nur eine Rederunde durchgeführt werden. Sollte sich eine zweite Rederunde als notwendig erweisen, soll die Redezeit nicht länger als fünf Minuten sein. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit.

Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 mitgeteilt, daß für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heiko Maas gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Peter Freichel aus Saarwellingen als Listennachfolger auf dem Landeswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Landtag des Saarlandes eintritt.

Herr Peter Freichel hat das Mandat angenommen. Der Wahlprüfungsausschuß hat das Nachrücken von Herrn Freichel in seiner heutigen Sitzung geprüft. Es werden keine Einwendungen erhoben.

Erhebt sich gegen die Feststellung des Landeswahlleiters und des Wahlprüfungsausschusses Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Ich bitte Sie, Herr Freichel, zu mir heraufzukommen.

(Abg. Freichel (SPD) begibt sich zum Sitz des Landtagspräsidenten.)

Ich begrüße den neuen Kollegen in unserer Mitte und bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Verpflichtung des Herrn Abgeordneten Freichel von ihren Plätzen zu erheben.

(Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer erheben sich.)

Herr Abgeordneter Peter Freichel, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlichen Glückwunsch.

Abg. Freichel (SPD):
Danke schön.

(Beifall des Hauses.)


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