Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/871).

Zur Begründung dieses Gesetzentwurfes erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Beratung vor. Der Staatsvertrag umfaßt insbesondere eine vollständige Novellierung der Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk sowie der Vorschriften über das Verfahren bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren. Er stellt zugleich die Grundlage für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr dar. Für den Saarländischen Rundfunk _ und das ist für uns besonders wichtig _ bringt der Staatsvertrag Planungssicherheit über das Jahr 1998 hinaus.

Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber haben zu Beginn des letzten Jahres einen Verzicht auf das ARD-Gemeinschaftsprogramm und eine deutliche Verringerung der Anzahl der Dritten Programme und der ARD-Anstalten vorgeschlagen. Der nunmehr vorliegende Staatsvertrag verdeutlicht das zumindest vorläufige Scheitern dieser auf eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Pfeilers des dualen Rundfunksystems gerichteten Strategie.

Durch den Staatsvertrag wird nicht nur die finanzielle Grundlage für eine publizistische Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zum Jahre 2000 geschaffen. Vielmehr eröffnet der Staatsvertrag ARD und ZDF auch die Möglichkeit, sich an der Entwicklung der multimedialen Informationsgesellschaft zu beteiligen. Bisher betrug die Rundfunkgebühr monatlich 23,80 DM. Mit diesem Vertrag wird die Rundfunkgebühr zum 1. Januar auf 28,25 DM erhöht.

Der Zehnte Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und die auf Grund der Stellungnahmen von ARD und ZDF hierzu abgege benen Bewertungen begründen diese Entscheidungen. Die Gebühr setzt sich zusammen aus der Grundgebühr von 9,45 DM und der Fernsehgebühr von 18,80 DM. Der Anteil des ZDF an der Fernsehgebühr erhöht sich dabei auf 36 Prozent. Diese Erhöhung ist insbesondere eine Folge der starken Einnahmeeinbußen des ZDF im Bereich der Fernsehwerbung. Auf Grund der beim Deutschlandradio festgestellten Überschüsse soll dessen Anteil an der Grundgebühr reduziert werden. Der Fernsehsender ARTE erhält weiterhin insgesamt 210 Millionen DM aus dem Fernsehgebührenaufkommen.

Aus der Rundfunkgebühr können ARD und ZDF auch die beiden Spartenfernsehprogramme finanzieren, die sie nach dem Staatsvertrag über Satelliten als Zusatzangebot neben einem weiteren Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt veranstalten können. Alle Länder haben das von ARD und ZDF vorgelegte Konzept für einen Kinderkanal zur Kenntnis genommen. Sie gehen davon aus, daß aus dem unter dem Arbeitstitel Parlaments- und Ereigniskanal in Aussicht genommenen Spartenkanal kein Nachrichtenkanal entsteht.

Meine Damen und Herren, der Kompromißcharakter des dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages kommt im Bereich der Vorschriften, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet sind, insbesondere dort zum Ausdruck, wo der Saarländische Rundfunk betroffen ist. Wir haben mit dem dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erreicht, daß der Finanzausgleich unter den ARD-Anstalten für die nächsten Jahre gesichert wird. Dieser Finanzausgleich ist bekanntlich für den Saarländischen Rundfunk von wesentlicher, ja von existentieller Bedeutung. Ich bin froh, daß uns die Sicherung dieser Finanzgrundlage des Saarländischen Rundfunks in überaus schwierigen Verhandlungen gelungen ist, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben.

(Beifall bei der SPD.)

Dieser positiven Entwicklung für den Saarländischen Rundfunk steht gegenüber, daß der Staatsvertrag eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit für den Finanzausgleich schafft. Falls eine solche Kündigung erfolgen würde _ was erstmals mit einer Frist von einem Jahr zum 31. Dezember 2000 geschehen könnte _, kann das Saarland die übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträge zum selben Zeitpunkt kündigen. Die sozialdemokratisch geführten Länder und Berlin gehen _ dies ist in einer Protokollerklärung festgehalten _ davon aus, daß ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Rundfunkfinanzausgleich dem Grunde nach existiert. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause dazu auf, für diese Position, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gestützt wird, zu werben und offensiv einzutreten.

Bremen und das Saarland haben darüber hinaus deutlich zum Ausdruck gebracht, daß eine Beteiligung ihrer Länder am dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Maßgabe erfolgt, daß die Fortdauer von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Landesrundfunkanstalten verbunden mit der Beibehaltung der einheitlichen Rundfunkgebühr sowie eines Finanzausgleichs unter sämtlichen ARD-Anstalten auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 gesichert ist. Dabei verschließen wir uns selbstverständlich nicht der Prüfung unseres Rundfunks im Hinblick auf eine Verbesserung der bestehenden Strukturen, die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der ARD und durch weitere Kooperation zwischen ARD und ZDF. Damit haben wir klargestellt, daß eine Beteiligung des Saarlandes am kooperativen Föderalismus in Rundfunkfragen untrennbar mit der Beibehaltung eines Rundfunkfinanzausgleichs und einer Rundfunkeinheitsgebühr verbunden ist.

Politisch nicht annehmbar und verfassungsrechtlich nicht haltbar ist und bleibt, über den Hebel der Rundfunkfinanzierung eine zwangsweise Einbindung des Saarländischen Rundfunks in die Fusionspläne erreichen zu wollen. Das Bekenntnis der Verfassungsorgane des Saarlandes zum Fortbestand des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Rundfunkanstalt sollte auch von den übrigen Ländern anerkannt werden. Diese Haltung wird nicht nur durch die Zustimmung der Saarländerinnen und Saarländer zu ihrer Rundfunkanstalt getragen, sie entspricht auch wirtschaftlicher Vernunft. Es wäre absurd, wenn zu einem Zeitpunkt, in dem Unternehmen in der freien Wirtschaft zusehends kleinere, flexiblere Einheiten schaffen, bei der Organisation der ARD eine Generallinie der Zentralisierung mit Bayern und Sachsen als Speerspitze verfolgt würde.

Das Saarland braucht im übrigen vor Diskussionen über eine Strukturreform keine Angst zu haben. Nachdem sich der Saarländische Rundfunk bereits in der Vergangenheit in stärkerem Umfang, als es seinem Anteil am Gebührenaufkommen entsprach, am Gemeinschaftsprogramm beteiligt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb nicht der Anteil einer Anstalt wie der des Saarländischen Rundfunks am ARD-Programm weiter gestärkt werden sollte, die bei zentralen Eckdaten wie den Kosten pro Sendeminute unverändert zu den günstigsten innerhalb der ARD zählt. Ich wiederhole: Das Saarland produziert pro Sendeminute mit am günstigsten innerhalb der ARD.

Meine Damen und Herren, der dritte Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im übrigen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in seinem achten Rundfunkurteil vom 22. Februar 1994 um, mit dem das Verfassungsgericht die bisherige Form der Rundfunkgebührenfestsetzung für verfassungswidrig erklärt hat. Der Staatsvertrag sieht ein gestuftes und kooperatives Verfahren vor. In einer ersten Stufe melden die in der ARD zusammengeschlossenen Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio den Bedarf. Diese Anmeldungen bilden die Grundlage der Bedarfsermittlung und der ihr folgenden Gebührenfestsetzung. In einer zweiten Stufe findet eine externe fachliche Kontrolle dieser Anmeldungen im Interesse der mit der Gebühr belasteten Teilnehmer durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten statt. Dabei kommt den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine erhebliche Bedeutung zu. In einer dritten Stufe erfolgt die Gebührenentscheidung.

Meine Damen und Herren, den Schwerpunkt des neuen Rundfunkstaatsvertrages für den Bereich des privaten Fernsehens bilden die Neuregelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk. In Zukunft darf kein Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstal ten, und es muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß keine vorherrschende Fernsehmacht im Fernsehen begründet wird. Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme einen Zuschaueranteil von 30 Prozent, so wird vermutet, daß die vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist.

Gleiches gilt bei einer Unterschreitung des Zuschaueranteils, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt _ wie z.B. der Werbung, dem Hörfunk, der Presse _ eine marktbeherrschende Stellung hat oder wenn eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten eine solche ergibt, so daß der dadurch erzielte Meinungseinfluß dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 Prozent im Fernsehen entspricht.

Meine Damen und Herren, es wäre falsch, wenn an dieser Stelle wirtschaftliche Überlegungen den Vorrang hätten.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Den haben sie doch.)

Es nützt nichts, wenn Sie dies hier beklagen. Sie müssen sich vielmehr bei denjenigen beklagen, die wirtschaftlichen Überlegungen den Vorrang geben.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das tun wir auch. _ Abg. Müller (CDU): Bei Herrn Clement zum Beispiel.)

Wenn Sie in dem Zusammenhang die saarländische Regierung ansprechen, dann wissen Sie, daß sie zu denen gehört, die stets darauf geachtet haben, daß publizistische Vielfalt in der Bundesrepublik gewährleistet ist.

(Abg. Müller (CDU): Und im Saarland!)

Das ist nicht nur eine Frage der gesamten Bundesrepublik, sondern auch eine Frage der regionalen Ausgestaltung der Pressevielfalt. An dieser Stelle handeln viele oft sehr unglaubwürdig, um dies auch einmal zu sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen halte ich es für verfehlt, die Rundfunklandschaft in Deutschland, wie dies einige Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz getan haben, nur unter organisatorischen und finanziellen Gesichtspunkten zu sehen, wobei ich darauf hinweise, daß der Saarländische Rundfunk zu den Anstalten gehört, die pro Sendeminute die geringsten Kosten haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das haben Sie jetzt dreimal gesagt.)

Vielen Dank für Ihre Zensur, Frau Bozok, ich werde mich stets bemühen, Ihren Ansprüchen gerecht zu werden.

(Zurufe, Sprechen.)

Ich wollte lediglich darauf hinweisen, daß nach unserer Überzeugung Rundfunkanstalten kulturelle, gesellschaftliche Veranstaltungen sind und daß es von daher nicht zulässig ist, solche Überlegungen als vorherrschende Überlegungen anzustellen. Ein gesunder Föderalismus braucht auch eine differenzierte Rundfunklandschaft. Daher treten wir nach wie vor für den Erhalt des Saarländischen Rundfunks ein. Der Saarländische Rundfunk ist mit dem Saarland untrennbar verbunden. Die älteren Zuhörerinnen und Zuhörer können sich noch an die Zeit nach dem Kriege erinnern und an die Zeit des Wiederaufbaus, als auch saarländische Identität gebildet worden ist. Jüngere Kollegen erinnern sich z.B. noch an die ,,Saarlandbrille'' und an andere Sendungen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Es war früher auch so _ darüber sollte der eine oder andere in diesem Hause durchaus einmal nachdenken _, daß das Erkennungsmerkmal des Saarländischen Rundfunks eine Melodie aus dem Steigerlied war. Auch dies hat Bedeutung für die Identität unseres Landes.

(Weiterhin Sprechen und Unruhe bei B 90/Grüne.)

Daher wird die Landesregierung nicht nur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Arbeitsmarktes, sondern auch aus Gründen des Föderalismus und aus Gründen kultureller Zusammenhänge stets für den Erhalt des Saarländischen Rundfunks eintreten. Das ist eine ernste Angelegenheit, auch wenn die Grünen zu Heiterkeit veranlaßt sind. Seien Sie dankbar, daß Sie wahrgenommen werden. Der Saarländische Rundfunk trägt dazu bei.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Peter Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung zustimmen. Wir werden dies tun, obwohl wir dabei, und ich sage das ganz deutlich, erhebliche Bauchschmerzen empfinden. Ich will sagen, worauf diese Bauchschmerzen zurückzuführen sind. Sie beziehen sich nicht auf die im Staatsvertrag und im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Bereich der privaten Rundfunkveranstalter. Dort hat man sich entschlossen, dem Marktanteilsmodell zu folgen. Das haben wir immer gefordert. Man kann darüber diskutieren, ob die Anrechnung verwandter medienrelevanter Märkte sinnvoll geregelt ist. Man kann diskutieren, ob die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im privaten Medienbereich in all ihren Ausleuchtungen richtig zusammengesetzt und organisiert ist. Aber im Grundsatz ist es eine richtige Entscheidung.

Zu regeln ist sicherlich die Frage, wo der Sitz dieser Einrichtung sein sollte. Ich denke, es wäre verdienstvoll, wenn die saarländische Landesregierung und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sich dafür einsetzen würden, daß der Sitz dieser Einrichtung ins Saarland kommt _ nicht weil das unbedingt dazu führt, daß gleich eine große Zahl an Arbeitsplätzen damit verbunden ist, aber es wäre ein Signal für den Medienstandort Saarland, das sicherlich zu begrüßen wäre. Die Karten waren eigentlich ganz gut für uns, weil der Direktor der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten gleichzeitig der saarländische LAR-Direktor war. Aber der hat sich nun neuen Aufgaben im mit der Medienpolitik offensichtlich verwandten Bereich der Sozialpolitik zugewandt, so daß dieser Verbündete leider im Moment ausfällt. Um so mehr, Herr Ministerpräsident, erwarten wir, daß Sie sich für eine Entscheidung für das Saarland einsetzen. Ihre bisherigen Initiativen haben Sie zumindest erfolgreich aus der Öffentlichkeit ferngehalten. Wir hoffen, in Zukunft davon mehr zu hören.

(Beifall bei der CDU.)

Unsere Bauchschmerzen beziehen sich auch nicht auf die Regelung des Verfahrens zur Gebührenfestsetzung und auf die Regelungen über die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Natürlich ist mit diesem Verfahren die Politik stark in eine Notarfunktion zurückgedrängt worden. Das muß man klar sehen. Wir haben im Prinzip nur noch die Möglichkeit, über die Definition der Grundversorgung, über die Frage, was sozialverträglich ist und dort, wo die KEF selbst der Politik noch Gestaltungsspielräume eröffnet, über Gebührenhöhen zu entscheiden. Nur, das ist Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hat sich wieder einmal bewahrheitet, und darauf werde ich an anderer Stelle zurückkommen, daß es schlecht ist, wenn man politische Entscheidungen durch Gerichte treffen läßt. Gerichtsentscheidungen sind immer der schlechteste Politikersatz.

Unsere Bedenken richten sich gegen die Regelungen im Zusammenhang mit dem Rundfunkfinanzausgleich und gegen die Regelungen der Gebührenerhöhung in Verbindung mit dem Einstieg der Öffentlich-Rechtlichen in das Spartenfernsehen. Dazu will ich dann ein paar Worte sagen, zunächst einmal zum Rundfunkfinanzausgleich. Auf den ersten Blick sieht es gut aus, wenn der Anteil des Saarländischen Rundfunks am Rundfunkfinanzausgleich von 84 Millionen auf 94 Millionen ansteigt. Aber, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, dies ist limitiert bis einschließlich des Jahres 2000. Der Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, daß ab dem Jahr 2000 der Finanzausgleich gesondert durch jedes einzelne Bundesland gekündigt werden kann.

Ab dem Jahr 2001 hat also jedes einzelne Bundesland die Möglichkeit, den Finanzausgleich durch eine entsprechende Kündigung abzuschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine existentielle Bedrohung für den Saarländischen Rundfunk. Lieber Herr Kollege Gillo, der Haushalt des Saarländischen Rundfunks wird zu 40 Prozent aus dem Finanzausgleich finanziert. Wenn der wegfällt, dann ist der Saarländische Rundfunk in seiner Existenz bedroht. Deshalb ist die Zustimmung des Saarlandes, die Zustimmung des saarländischen Ministerpräsidenten zu dieser Kündigungsmöglichkeit des Finanzausgleichs, eine Zustimmung zur Existenzbedrohung des Saarländischen Rundfunks.

(Beifall bei der CDU.)

Lieber Herr Kollege Gillo, es müßte Sie doch nachdenklich machen, daß der scheidende Intendant des Saarländischen Rundfunks, Herr Buchwald, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt unter anderem damit begründet hat, daß nach seiner Einschätzung ab dem Jahr 2001 rundfunkpolitisch im Saarland ,,Land unter'' sein wird, daß ab dem Jahr 2001 mit dieser Existenzkrise zu rechnen ist und er deshalb jetzt schon aus dem Amt scheidet, damit der neue Mann genügend Zeit hat, sich ins Amt einzuarbeiten. Ob das eine überzeugende Begründung ist, ist eine andere Frage.

Wie war so etwas möglich? Der GAU für die Rundfunkpolitik im Saarland fand am 13. und 14. Oktober 1995 in Bad Neuenahr statt. Dort hat nämlich das Saarland im Rahmen der Medienklausurtagung der Regierungschef der gesonderten Kündigungsmöglichkeit für den Finanzausgleich zugestimmt. Es war nicht der Ministerpräsident, das möchte ich ausdrücklich sagen, der war nicht da. Das hat seine Vertreterin, Frau Krajewski, gemacht. Sie hat dann eine Protokollerklärung abgegeben, daß man erwartet, daß der Saarländische Rundfunk ebenso wie Radio Bremen über das Jahr 2000 hinaus besteht. Was ist eine Protokollerklärung? Eine Protokollerklärung ist eine einseitige Erklärung, ohne jede Verbindlichkeit. Nachdem man gesehen hat, was man angerichtet hat in Bad Neuenahr, hat man versucht, nachzubessern. Deshalb ist jetzt die sogenannte Anschlußaustrittskündigung vereinbart worden. Wenn der Finanzausgleich durch eine Anstalt gekündigt wird, soll künftig die Möglichkeit bestehen, komplett die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Ich frage, was ist denn für uns damit gewonnen? Dann ist die ARD zerschlagen. Aber unser Ziel muß es doch sein, die ARD zu erhalten, weil nur eine funktionierende ARD auch einen funktionierenden Saarländischen Rundfunk bedingt.

(Beifall bei der CDU.)

Zum zweiten hat man eine Protokollerklärung abgegeben _ Sie haben eben darauf abgehoben, Herr Ministerpräsident _, daß, ich glaube, zwölf Bundesländer der Auffassung seien, daß der Finanzausgleich verfassungsrechtlich abgesichert sei, da der Rundfunk Gesamtveranstaltung sei und das bündische Prinzip gelte. Also mit Verlaub: Das ist ja nun wahrhaft eine gewagte Rechtskonstruktion. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dazu in der parallelen Frage begründet: Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ist keineswegs ein Lebensrecht der einzelnen Gemeinde. Die Garantie begründet die Existenz von Gemeinden, schließt aber die Auflösung einzelner Gemeinden nicht aus. Und im übrigen wird über diese Frage nicht die Politik entscheiden können. Andere Länder haben abweichende Auffassungen formuliert, etwa Mecklenburg-Vorpommern, auch von der SPD mitregiert, und haben klar gesagt, daß sie sich diese Entscheidung nicht zu eigen machen. Das heißt, im Zweifel werden die Gerichte über diese Frage entscheiden. Wieder einmal Gerichtsentscheidungen als Politikersatz, wieder einmal eine schlechte Lösung. Die Politik hat sich aus der Verantwortung verabschiedet, die Gerichte müssen die Entscheidung treffen. Das kann nicht der richtige Weg sein.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist diese gesonderte Möglichkeit zur Kündigung des Finanzausgleichs Existenzbedrohung für den Saarländischen Rundfunk. Wir haben eine Erhöhung des Finanzausgleichs bis zum Jahr 2000 bekommen und dafür bezahlt mit der Gefährdung der Existenz des SR ab dem Jahr 2001. Sie haben eben formuliert, Herr Ministerpräsident, mit der Regelung ist es gelungen, dafür Sorge zu tragen, daß der Finanzausgleich über das Jahr 1998 hinaus verlängert wird. Ja, bis zum Jahr 2000, aber dann wird es ganz eng für den Saarländischen Rundfunk werden. Deshalb haben wir Bedenken gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag, die wir hier deutlich artikulieren möchten.

Ein zweites großes Bedenken betrifft die Frage der Gebührenerhöhung und dort insbesondere die Tatsache, daß im Rahmen der Gebührenerhöhungen Mittel vorgesehen sind für öffentlich-rechtliche Spartenprogramme. Dazu trage ich drei Einwände vor.

Erster Einwand. Es ist geradezu verrückt, daß wir eine Gebührenerhöhung für einen Spartenkanal, den sogenannten Parlaments- und Ereigniskanal, beschließen sollen, obwohl bis heute ein inhaltliches Konzept für diesen Kanal nicht vorliegt. Es gibt keine Konzeption für dieses Spartenfernsehen, und trotzdem beschließen wir bereits Gebühren dafür. Das halte ich nicht für sinnvoll. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Der zweite Einwand ist ein grundsätzlicher Einwand. Öffentlich-rechtliches Spartenfernsehen heißt, daß das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich ein Stück von seinem Integrationsauftrag verabschiedet. Öffentlich-rechtliche Programme haben sich an alle zu richten, sollen Vollprogramme sein, die zusammenführen und nicht segmentieren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist Spartenfernsehen in öffentlich-rechtlicher Verantwortung äußerst problematisch.

Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß bei dieser Diskussion auch die Interessenlage des Saarländischen Rundfunks, die Interessenlage unserer Anstalt berücksichtigt werden. Jede Mark, die künftig zur Verfügung gestellt wird, um öffentlich-rechtlich Parlamentskanal, Ereigniskanal, Kinderkanal, Hausfrauenkanal, Sportkanal, was auch immer zu veranstalten, wird gleichzeitig den bestehenden Anstalten fehlen, um Programm zu veranstalten. Es wird einen Verdrängungswettbewerb geben hin zum Spartenfernsehen und weg zu den regionalen Programmveranstaltern, wie der Saarländische Rundfunk dies ist. Deshalb sage ich, Mittel für Spartenkanäle sind weniger Mittel für den Saarländischen Rundfunk. Unter diesem Gesichtspunkt zumindest müßten wir hier geschlossen gegen den Einstieg der Öffentlich-Rechtlichen in das Spartenfernsehen sein.

Vor diesem Hintergrund haben wir schwerwiegende Bedenken gegen den vorliegenden Staatsvertrag. Er garantiert den Saarländischen Rundfunk bis zum Jahre 2001; er gefährdet den Saarländischen Rundfunk ab diesem Zeitpunkt. Deshalb meinen wir, der Saarländische Rundfunk ist sicherlich in der Verantwortung, seinen Eigenbeitrag zur Existenzsicherung zu leisten, er ist in der Verantwortung, alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, obwohl er jetzt schon pro Sendeminute die geringsten Produktionskosten hat. Er ist in der Verantwortung, weiter zu verschlanken, er ist in der Verantwortung, weiter zu kooperieren. Für uns gilt, Kooperation geht vor Fusion. Er ist in der Verantwortung, darüber nachzudenken, wie durch die Einrichtung selbständiger Profitcenter, durch Outsourcing, Kosten vermindert werden können. Er ist auch in der Verantwortung, seinem Auftrag als öffentlich-rechtliche Anstalt gerecht zu werden. Dazu will ich hier ein klares Wort sagen; denn ich habe den Eindruck, daß auch an diesem Punkt die Verwirrung der Geister voranschreitet.

Wenn in öffentlicher Rundfunkratssitzung, in der letzten Rundfunkratssitzung, die stattgefunden hat, überzogen einseitige Kommentare eines Korrespondenten des Saarländischen Rundfunks, der in Bonn und Brüssel tätig ist und aus diesen Städten berichtet, kritisiert worden sind, parteipolitische Willfährigkeit kritisiert worden ist und darauf der Landesvorsitzende des DGB mit dem Hinweis antwortet, wir hätten ein duales System, wir hätten private Veranstalter, und wir hätten öffentlich-rechtliche Veranstalter, und bei den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern be stehe die Verpflichtung, die Einseitigkeit der Privaten auszugleichen durch eine entgegengesetzte Einseitigkeit,

(Zuruf)

dann besteht erstens in der Diagnose ein Fehler _ die Einseitigkeit der privaten Veranstalter, was politische Dinge anbetrifft, stelle ich nicht fest; ich habe dort eher das Problem, überhaupt eine politische Linie festzustellen _, es besteht aber vor allen Dingen ein fundamentales Mißverständnis darüber, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb sage ich, wir sind für das Prinzip: ein Land, ein Sender; ein Sender, der öffentlich-rechtliche Grundversorgung ausgewogen gewährleistet. Dies war leider in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist wahr!)

Und wir sind dafür, daß deshalb diejenigen Regelungen, die die Existenz des Saarländischen Rundfunks _ nicht bis zum Jahr 2000, aber nach dem Jahr 2000 _ gefährden, noch einmal diskutiert werden. Wir werden in Erster Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen. Dies heißt aber nicht, und das sage ich ausdrücklich, daß diese Zustimmung in der Zweiten und in der Dritten Lesung aufrechterhalten bleibt. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion wird heute in Erster Lesung dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen. Er regelt zwei Bereiche: zum einen die Weiterentwicklung und Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum anderen die Rahmenbedingungen für den privatrechtlich organisierten Rundfunk in unserem Lande. Bei dem öffentlich-rechtlichen sind wir dankbar, daß es in den Verhandlungen gelungen ist, das Vorhaben, vor allem aus Bayern und Sachsen, die ARD zu zerschlagen und damit einen wichtigen Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zerstören, zu verhindern. Hieraus wird deutlich, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in zwei Systemen erfolgt, einmal im ZDF übergreifend im Fernsehen und dann gleichzeitig die Zusammenfassung der einzelnen Landesrundfunkanstalten in der ARD, um ein gemeinsames Fernsehprogramm zu betreiben neben den Hörfunkprogrammen, die in regionaler Verantwortung geschehen, oder den gemeinsamen Hörfunkprogrammen des Deutschlandradios und des Deutschlandfunks. Ich glaube, daß es wichtig ist und ein erfolgreiches Ergebnis dieser Verhandlungen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch für das nächste Jahrtausend in seiner Entwicklungsperspektive gesichert ist. Das ist für mich das wichtigste Ergebnis dieses Rundfunkstaatsvertrags.

Meine Damen und Herren, es ist eben vom Kollegen Müller kritisiert worden, daß in der Entwicklungsperspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Spartenprogramme mit eingebunden worden sind. Herr Müller, Sie sollten nicht vergessen, daß der von Ihnen unterstellte Kannibalismus, daß die Spartenprogramme dadurch finanziert werden, indem man den anderen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Gelder streicht, von der KEF so nicht vorgegeben ist. Die KEF hat in ihrem Vorschlag für die Rundfunkgebühren die Finanzierung der Spartenprogramme gesondert ausgeführt, um auf diese Weise auch die Erhöhung in diesem Punkte detailliert zu begründen.

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren wäre in dem Vorschlag von seiten der KEF in dem Moment niedriger ausgefallen, wenn eben keine Spartenprogramme vorgesehen worden wären. Das ist ein Sachverhalt, der bedacht werden muß, wenn man dagegen Sturm läuft. Ich bin auch nicht der Meinung, daß Ihre Interpretation richtig ist, wonach sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf Vollprogramme zu beschränken habe. Wenn die Entwicklung des Medienwesens erkennbar auch in die Richtung kommt, daß es eine Segmentierung gibt, dann kann eben das Segmentieren, das interessegeleitete Bilden von Spartenkanälen, nicht nur den Privaten überlassen bleiben, sondern auch der Öffentlich-Rechtliche muß daran beteiligt werden, sonst verliert er nämlich seine Entwicklungschancen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Kollege Pollak, ich bin sehr dankbar, daß Sie offensichtlich auch einen tiefgreifenden Durchblick in diesen Fragen haben und mit mir in diesem Thema übereinstimmen. Ich freue mich besonders über den Beifall eines kenntnisreichen Kollegen, der sich ja auch mit den Rundfunkfragen beschäftigt.

(Abg. Müller (CDU): Dem ist der Kinderkanal in Thüringen lieber als der Saarländische Rundfunk in Saarbrücken!)

Der zweite Bereich ist das Thema des Finanzausgleichs, das Sie angesprochen haben, Herr Müller. Wir müssen erkennen, daß sicherlich von einer Reihe von Ländern _ hier hat sich insbesondere Bayern hervorgetan, und deswegen waren die Zwischenrufe vom Kollegen Gillo auch berechtigt _ versucht wird, den Finanzausgleich abzuschaffen. Dies ist uns nicht nur aus der Rundfunklandschaft bekannt, sondern auch von der Länderebene, was den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern angeht. Das heißt, der bayerische Angriff richtet sich nicht nur gegen den Saarländischen Rundfunk, er richtet sich gleichzeitig auch gegen das Saarland. Insofern sind wir alle aufgerufen, diese Angriffe auf die Integrität unseres Landes gemeinsam abzuwehren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Aus dem Grunde ist es für mich von ganz besonderer Bedeutung, daß die sozialdemokratisch geführten Länder alle einmütig _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ist nicht sozialdemokratisch geführt; kann noch kommen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Die sind mit dabei, aber geführt ist es _ leider, aus meiner Sicht _ jetzt immer noch von einem Christdemokraten. Das kann man ja ändern, und dann würde sicherlich die Protokollnotiz etwas anders ausfallen. _ Ich bin auch dafür dankbar, daß es auf der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen bei allen Fraktionsvorsitzenden der SPD _ ob in der Opposition oder in der Mehrheit _ unbestritten war, daß der Finanzausgleich ein Instrument der Gemeinschaftseinrichtung der ARD ist und daß, wenn der Finanzausgleich wegfiele, damit auch die gesamte ARD in Frage gestellt wäre.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Und das ist auch genau die gefundene Regelung: Wenn jemand den Finanzausgleich antastet, haben die Länder, die davon betroffen sind, die Möglichkeit, zu reagieren und damit zu drohen, die gesamten Verhältnisse aufzukündigen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Jeder, der die Axt an den Finanzausgleich legt, muß wissen, daß er gleichzeitig damit auch die Axt an die ARD legt. Das muß deutlich gemacht werden, und das sollten wir aus diesem Haus auch gemeinsam politisch erklären.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne. _ Abg. Müller (CDU): Die warten darauf.)

Die warten nicht darauf. Wir müssen folgendes sehen, Herr Müller, und das ist wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, daß wir überhaupt keine Chance hätten, uns zur Wehr zu setzen. Es ist so, daß wir mit den Gebühren aus dem Saarland u.a. auch das ZDF mitfinanzieren. Sitz des ZDF ist Mainz. Hier hat es eine Alibi-Dependance in Gestalt einer Redaktion. Wir finanzieren ARTE mit den Gebühren aus dem Saarland mit. Wir finanzieren das Deutschlandradio mit den Gebühren aus dem Saarland mit. Wir finanzieren auch Einrichtungen des aktuellen Dienstes in Hamburg mit. Wir finanzieren die Einrichtungen in Köln im Bereich des Sports mit. Es gibt noch viele andere Stellen.

(Abg. Müller (CDU): Volumen insgesamt?)

Das heißt, wenn wir von unserer Seite erklären würden, daß, um den Saarländischen Rundfunk zu erhalten, die Notwendigkeit bestünde, die Gebühren, die in unserem Land erhoben werden, nur hier auszugeben, dann ist dies sehr wohl _ wenn auch zugegebenermaßen eingeschränkt _ eine Möglichkeit, die Selbständigkeit unseres Senders zu erhalten. Man sollte eben nicht die Katastrophenszenarien an die Wand malen, daß dann, wenn von Bayern noch einmal Vorstöße kämen, der Saarländische Rundfunk am Ende sei. Das stimmt nicht. _ Bitte schön.

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Klimmt, ist es richtig, daß all die Mitfinanzierungselemente, die Sie ansprechen, sich insgesamt auf ein Volumen von etwa 30 Millionen DM belaufen, während wir künftig aus dem Finanzausgleich 94 Millionen DM bekommen, so daß selbst bei der Gegenrechnung, die Sie aufmachen, ein Loch von über 60 Millionen DM verbleibt?

Abg. Klimmt (SPD):
Daß wir dann eine Finanzierungslücke hätten, ist klar. Aber es gibt genug Möglichkeiten, dies zusätzlich zu ergänzen. Meines Erachtens ist auch in Erwägung zu ziehen, ob wir eine ausschließlich auf das Saarland und den Saarländischen Rundfunk bezogene Gebühr erheben. Ich habe das nur ausgeführt, um zu zeigen, daß wir uns wehren können und daß diejenigen im Bundesgebiet, die meinen, sie könnten irgendwann über unser Schicksal entscheiden, ohne auf Gegenwehr von unserer Seite zu stoßen, sich täuschen. Wir haben immer wieder die Chancen, unsere Interessen zu wahren, und auch der neue Staatsvertrag und die dazugehörige Protokollerklärung dienen den Interessen des Saarlandes und denen des Saarländischen Rundfunks. Deswegen können wir auch zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Gleichzeitig ist der Saarländische Rundfunk _ wie alle anderen Anstalten im öffentlichen Bereich _ zur Sparsamkeit aufgerufen. Zwar geht er bereits sparsam mit seinen Mitteln um, aber wir ha- ben immer noch Möglichkeiten, kostengünstiger zu produzieren. Das ist meine Meinung. Wir dürfen die neuen technischen Möglichkeiten nicht außer acht lassen, sondern müssen versuchen, so kostengünstig wie möglich qualitativ hochwertige Programme zu liefern. Wir sind auch bereit, dies _ wie es bereits geschieht _ in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten durchzuführen. Das heißt, die Zusammenarbeit mit dem Südwestfunk und dem Süddeutschen Rundfunk besteht. Wir sind gern bereit, sie weiter fortzusetzen. Was momentan an Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in bezug auf die künftige Struktur des Rundfunks in diesen beiden Ländern stattfindet, ist in erster Linie eine Sache von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ob wir jetzt in einem dritten Fernsehprogramm mit zwei Anstalten oder nur noch mit einer kooperieren, macht in der Sache keinen wesentlichen Unterschied. Wenn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Verhältnisse geklärt haben, sind wir gern bereit, über die zusätzlichen Möglichkeiten zu sprechen und Synergieeffekte zu nutzen. Aber eines muß deutlich hervorgehoben werden und darüber sollte auch Übereinstimmung in diesem Haus herrschen: In einem föderalen System können größere Einheiten kleineren keine Zwangsvorschriften diktieren. Wir sind bereit, zu reden und zu verhandeln, aber immer nur auf partnerschaftlicher Ebene und nicht unter Druck.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich komme zum zweiten Bereich, die privatrechtlich organisierten Rundfunkanstalten betreffend. Hier glaube ich, daß wir eine sehr gute Lösung gefunden haben, um eine marktbeherrschende Stellung privater Veranstalter zu verhindern. Es ist der Hinweis auf die 30-Prozent-Grenze. Auf den ersten Blick sieht sie etwas weit gespannt aus, aber man darf nicht vergessen, daß sie Einschränkungen hat. Bei der Ermittlung der 30 Prozent wird bereits eine Beteiligung ab 25 Prozent auf 100 Prozent hochgerechnet. Wenn ich also mit 25 Prozent an einem Fernsehsender beteiligt bin, der einen Marktanteil von acht Prozent hat, dann bin ich insgesamt mit acht Prozent dabei. Dies schränkt bereits das Schreckensbild von 30 Prozent Marktanteil ein.

Wir haben zwei weitere wichtige Punkte, die berücksichtigt werden müssen. Zum einen ist das die Einbeziehung verwandter Märkte. Das heißt, wenn jemand auf dem Zeitungsmarkt, auf dem Hörfunkmarkt, auf dem Rechtemarkt oder auf dem Produktionsmarkt stark ist, muß dies, wenn es darum geht, Zulassungsentscheidungen zu fällen, von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK) miteinbezogen werden. Das ist ein Punkt, den ich hervorheben möchte und der bereits in den Staatsvertrag aufgenommen worden ist.

Der zweite Punkt, ist, daß jemand, der einen Marktanteil von 10 Prozent hat, unabhängigen Dritten Zeit und Programm einräumen muß, und zwar nicht nur in den nicht so attraktiven Sendezeiten, sondern auch 75 Minuten im Hauptabendprogramm. Stern-TV und Spiegel-TV senden unabhängig von der redaktionellen Verantwortung der jeweiligen Fernsehsender. Dies ist für die Zukunft festgeschrieben. Ich halte es für einen großen Erfolg, daß künftig die Möglichkeit besteht, daß neben den großen Medienkonzernen auch kleine und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit haben werden, zur publizistischen Vielfalt beizutragen. Ich danke ausdrücklich denjenigen, die das gegen den großen Widerstand der christdemokratischen Länder im Staatsvertrag durchgesetzt haben.

(Beifall bei der SPD.)

Als letztes sind wir dankbar dafür, daß die KEK mit einer ganzen Reihe wichtiger Rechte ausgestattet worden ist, die weiter gehen als die, die den Landesmedienanstalten bisher zustanden. Nun kann man wirklich Transparenz über die Beteiligungsverhältnisse bei den einzelnen Unternehmen herstellen. Das ist wichtig, damit man weiß, wer dahintersteckt, wenn irgendwo Programme veranstaltet werden. Dadurch wird sichergestellt, daß mit einem kleinen Gremium, in dem die Vertraulichkeit gewährleistet ist, die Entscheidungen der jeweiligen Landesmedienanstalten vor einem wichtigen sachlichen Hintergrund getroffen werden können. Wir hätten es vorgezogen, wenn man eine bundeseinheitliche Regelung gefunden hätte, das heißt, eine von den Ländern getragene Anstalt. Dies ist u.a. aufgrund der Einsprüche auch aus Bayern leider nicht gelungen. Also wird die KEK weiterhin den jeweiligen Landesmedienanstalten zuarbeiten. Aber dennoch ist es ein entscheidender Fortschritt, daß wir überhaupt zu einer solchen Einrichtung gekommen sind.

Kollege Müller, die Bewerbung des Saarlandes als Standort für die KEK liegt vor. Es gibt sogar einen Briefwechsel mit Brandenburg, das sich selbst auch als Standort beworben hat.

(Zuruf.)

Wir bemühen uns sehr darum, den Zuschlag zu bekommen, obwohl das keine Großansiedlung ist. Aber auch die Addition von kleinen Einheiten kann zur kulturellen Selbständigkeit und zur kulturellen Stärke unseres Standortes beitragen.

Unter dem Strich: Man könnte sich sicherlich in dem einen oder anderen Punkt mehr erhofft haben. Aber bei jeder staatsvertraglichen Regelung, bei der sechzehn Länder unter einen Hut zu bringen sind, können nicht alle Wünsche aller Länder erfüllt werden. Es muß der eine oder andere nachgeben, obwohl er meint, daß seine Interessen eigentlich im Vordergrund stehen müßten. Wir hätten sicherlich Grund gehabt, uns einen Staatsvertrag zu wünschen, in dem steht, daß ein Großteil des ARD- Programmes vom Saarländischen Rundfunk hergestellt und gesendet wird und daß die anderen Länder dies gemeinsam mit uns finanzieren würden, weil qualitativ hochwertige Arbeit geleistet wird. Dazu waren die anderen nicht bereit. Das Ergebnis, das wir gefunden haben, ist vertretbar. Ich bedanke mich bei denen, die die Verhandlungen geführt haben. Wir können von unserer Seite aus zustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Medien ist in aller Munde, und es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Bericht über die Zukunft dieser Wachstumsbranche erscheint. Multimedia, Datenautobahn, Pay-TV, Video on demand _ das sind Begriffe einer medialen Zukunft, für die heute die Weichen gestellt werden. Die Medienriesen sitzen in den Startlöchern und warten nur darauf, die unglaublichen Wachstumszahlen, die dieser Markt verspricht, in Gewinne umzuwandeln.

Auf diesem Markt, meine Damen und Herren, herrscht Goldgräberstimmung. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt in diesem Zusammenhang einen Paukenschlag dar. Damit wird vieles neu geregelt und bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Aber dieser Gesetzentwurf ist nicht vom Himmel gefallen. Die einzelnen Staatsverträge, die zur Änderung anstehen, wurden von den Ministerpräsidenten bzw. deren Adlati in langen Einzelsitzungen beraten und erarbeitet.

(Zuruf von der Regierungsbank.)

Entschuldigung, im Hinblick auf Frau Krajewski richtig: Adlata. _ Die Meinung der jeweiligen Landtage zu den einzelnen Staatsverträgen blieb in diesen Beratungen außen vor, meine Damen und Herren.

So auch im Saarland. Es gibt bei uns nicht einmal einen Ausschuß, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entsprechend besetzt wäre und in dem solche Verträge vernünftig beraten werden könnten. Der Bildungsausschuß in unserem Hause als Dauerverlegenheitslösung hat sich in dieser Beziehung nicht bewährt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich sage es erneut: Wir brauchen, da wir nicht über einen Hauptausschuß im Landtag als Abbild der Staatskanzlei verfügen, wenigstens einen spezifischen Unterausschuß ,,Medien'', der beim Bildungsausschuß angesiedelt ist, in dem sich Interesse zeigt und in dem sich Kompetenz für derartige Beratungen zusammenfindet. Gerade in diesem sensiblen Zukunftsbereich müssen wir weg von der heute realiter nur informellen Ebene in diesem Hause.

Aber generell sind alle Ministerpräsidenten wohl voll der begründeten Hoffnung, daß bei einem solchen Vertragswerk die Zustimmung der Landtage schon deswegen gefunden werden kann, weil quasi für jeden etwas dabei ist. Solche Entwürfe und Vorlagen sind aber grundsätzlich bedenklich. Bei solchen wichtigen Entscheidungen, die die informationelle Zukunft unseres Landes angehen, sind sie schlicht unannehmbar. In diesem Entwurf passiert nichts anderes, als daß die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die im Interesse eines jeden Landes liegt, auf unverantwortliche Weise mit der Neuregelung der Spielregeln für die Privaten verknüpft wird.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Bündnis 90/Die Grünen stehen eindeutig für den Erhalt und den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wir wissen und sagen es auch, daß die Anstalten an die Grenzen ihrer Finanzkraft gekommen sind. Wir fordern eine grundlegende Entscheidung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie es in der Grundidee des dualen Systems am Anfang auch gedacht war und wie es selbst vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Gebührenfinanzierung gefordert worden ist.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt für uns in Zukunft eine noch größere Bedeutung zu. Während alle anderen Parteien den Wachstumszahlen der Multimediabranche hinterherschauen, achten wir innerhalb dieser Wachtsumsrate auf das Miteinander der privaten und der öffentlich-rechtlichen Anbieter. Der Wettbewerb ist ja trotz mancher entgegengesetzter ursprünglicher Hoffnung gnadenlos über diese Anstalten hereingebrochen. Einbrüche bei den Werbeeinnahmen gehen Hand in Hand mit Rekordpreisen für Übertragungsrechte. Die Monopolisierung des Marktes für Filmrechte ist unübersehbar. Einzelne Anbieter vereinbaren mit den Produktionsfirmen in den USA bereits Einzelankaufsrechte. Der öffentliche Rundfunk steht dabei außen vor, meine Damen und Herren. Da freut man sich schon darüber, wenn überhaupt noch ein Krümel für die Öffentlich-rechtlichen abfällt. Während der Kuchen wächst, bremsen wir stetig den Einfluß und die Möglichkeiten der Öffentlich-rechtlichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation noch einmal grundsätzlich. Was im Augenblick not täte und was wir Bündnisgrüne fordern, ist endlich die Abkehr von der schädlichen und unnötigen Debatte einiger Landesfürsten um eine spekulative Neuordnung der ARD. Das föderale System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Garant für die Vielfalt der Programme und die Vielfalt der Meinungen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Die eindeutige Bestands- und Entwicklungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Anstalten muß auch über das Jahr 2000 hinaus dringend festgeschrieben werden. Um es deutlich zu sagen: Einzelne Landesherren, die den Finanzausgleich im Protokoll zumindest in Frage stellen, befinden sich nicht auf der Seite des Rechts.

(Abg. Müller (CDU): Das steht im Staatsvertrag.)

Das Bundesverfassungsgericht, Herr Müller, hat in seinem Urteil für den Finanzausgleich klar Stellung bezogen, es hat auch klar Stellung bezogen für die kleineren Anstalten, auch für den Saarländischen Rundfunk.

(Abg. Müller (CDU): Hat es nicht. Wo, an welcher Stelle soll das stehen? Lesen Sie mal vor!)

Der leichtfertige und allzu durchsichtige Umgang, geprägt von zweifelhaften Interessen mancher Länder, mit diesem Urteil ist unverantwortlich.

(Abg. Müller (CDU): Mich würde interessieren, wo das steht. Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden.)

Ich werde Ihnen die Passage besorgen, Herr Müller. _ Mit der vorliegenden Änderung sind diese Debatten leider nicht vom Tisch, und dies in einer Zeit, in der die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts der Wachstumszahlen der privaten Anbieter gesichert und ausgebaut werden müßte. Diese Anforderungen erfüllt der Staatsvertrag nicht. Die finanzielle Ausstattung der Anstalten orientiert sich unserer Meinung nach viel zu sehr am Bestand. Der Bestand muß garantiert werden, das ist keine Frage, aber er muß auch ausgebaut werden. Er muß ausgebaut werden, meine Damen und Herren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß den Öffentlich-rechtlichen immer mehr Zuschauerinnen und Zuhörerinnen weglaufen. Italienische Verhältnisse, nämlich ein staatlicher Rundfunk, der in seinem Programmangebot bei den Privaten in die Lehre gegangen ist, müssen wir verhindern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir fordern, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem verfassungsmäßigen Auftrag auch weiterhin nachkommen kann und daß er weiteren Zugang erhält zu den Chancen der neuen Entwicklungen. Zu den Chancen der neuen Entwicklungen gehört auch die Einrichtung eines Kinderkanals, die Einrichtung eines Parlaments- und Ereigniskanals, eines sogenannten Politikkanals. Das sind Schritte in die richtige Richtung.

(Zuruf von der CDU.)

Mit der mehr als fragwürdigen Festlegung der Rundfunkgebühr auf 28,25 DM werden alle weiteren Schritte mehr als unmöglich gemacht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von den Zuschauern abgeschnitten. Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 30 oder besser 35 DM böte dem öffentlich-rechtllichen Rundfunk endlich den finanziellen Rahmen, an der medialen Zukunft unserer Gesellschaft aktiv teilnehmen zu können. Wir wollen eben nicht zulassen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Vollprogrammen zu reinen Spartenprogrammen verkommt, weil RTL, Bertelsmann und Kirch ihm die Zuschauergunst mit Filmen und Übertragungsrechten ablaufen. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Auftrag der informationellen Grundversorgung garantiert eine Meinungsvielfalt im verfassungsgemäßen Sinne.

Die entsprechenden Forderungen an die Privaten sind dagegen reine Lippenbekenntnisse. Diesen wichtigen Forderungen wird dann auch mit den Änderungen in den Bestimmungen dieses dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht wirklich Rechnung getragen. Hier werden nämlich hauptsächlich die Weichen für die mediale Zukunft der privaten Anbieter gestellt. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber die versprochenen oder die vermuteten Wachstumszahlen sind enorm, und auch Deutschland darf sich einem solchen Markt nicht verschließen. Das ist uns allen klar.

Das ist kein Problem. Nur, die Frage, um die es hier geht, nämlich wieviel Meinungsvielfalt auf monopolisierten Medienmärkten möglich ist, wurde mit der Vorlage dieses Staatsvertrages folgendermaßen beantwortet: Konzentration soweit wie möglich und Meinungsvielfalt bleibt außen vor, meine Damen und Herren, und das kann nicht sein. Anders kann man die Regelung der Marktanteilsgrenze _ das sehe ich völlig anders als Sie, Herr Klimmt _ von dreißig Prozent wirklich nicht beurteilen. Sie wissen, daß ein wirklicher Kenner der Szene, kein geringerer als der unsägliche Herr Thoma von RTL, schon vor zwei Jahren gesagt hat, eine Marktanteilsgrenze von dreißig Prozent Zuschauern im Durchschnitt entspricht einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn von 300 Stundenkilometern. Wirksame Konzentrationsbekämpfung wird mit einer sowieso unerreichbaren Obergrenze ja nicht betrieben. Das war und ist bekannt. Die Großen der Branche können sich darüber nur freuen; für sie bedeutet dieser Staatsvertrag wirklich einen vollen Erfolg. Bekannt ist nämlich, daß die Monopolisierung längst vorangeschritten ist. Einzelne Vertreter, wie Kirch, halten nicht nur Anteile an privaten Anstalten, sondern auch an den Übertragungsrechten ganzer Filmpakete beliebter Produzenten. Daneben bereitet sich Kirch, wie ebenfalls bekannt, mit der Herstellung eines Dekoders auf die multimediale Zukunft vor.

Derartige Verflechtungen gilt es aber gerade zu vermeiden. Das war die eigentliche Aufgabe der Änderungen der Verträge. Diese Aufgabe, meine Damen und Herren, wurde nicht erfüllt. Völlig übersehen, wenngleich auch angesprochen, wurde die tatsächliche Konzentration im Printmedienbereich und im Rundfunkbereich. Verwandte Märkte sollen zwar berücksichtigt werden, aber wie, bleibt offen. Ist es ein Tageblatt, sind es zwei oder drei, die zukünftig ausreichen, um einen hinreichenden Verdacht für eine Meinungsführerschaft zu begründen? Wer will das beantworten? Dabei sind es doch gerade die Cross-ownership-Probleme, die die Meinungsvielfalt in Deutschland erheblich gefährden; das ist doch der Punkt. Völlig unverständlich und unnötig sind die Regelungen bezüglich der Sendebeteiligungen. Erst Beteiligungen ab 25 Prozent werden einem Unternehmen zugerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für die großen, weil Beteiligungen erst ab 25 Prozent dem eigenen Unternehmen zurechenbar sind und dann noch eine dreißigprozentige Zuschauerquote im Jahresdurchschnitt erfüllt sein muß. Da bieten sich Schlupflöcher, wohin man schaut. Angehörige werden zwar in die Prüfung einbezogen _ siehe Kirch und seine Söhne _, aber ein Zusammenwirken wird zunächst einmal nicht vermutet.

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK), zukünftig eines der wichtigsten Gremien, wird nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, politisch unabhängig berufen. Statt dessen sind es die Ministerpräsidenten, die die Sachverständigen berufen. Und dieses Gremium, in das die Ministerpräsidenten die Sachverständigen entsenden, soll dann auch noch die Zuschauerquote ermitteln. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Nicht einmal in den USA, die auf dem Medienmarkt sicher eine Vorreiterrolle übernommen haben und auch innehaben _ ganz egal, ob man diese Vorreiterrolle jetzt im guten oder im schlechten Sinne sieht _, haben die Anbieter einen solchen Einfluß auf die Gesetzgeber. Hier wurde den vermeintlichen Wirtschafts- und Standortdebatten ein Vorrecht eingeräumt, das weder notwendig noch dienlich war. Denn eine wirksame Konzentrationskontrolle hätte nicht zum Abwandern geführt, wenn man bedenkt, welche Gewinne dieser Markt in der Bundesrepublik auch zukünftig verspricht. Die in den USA gültige Regelung eines Anteils von 35 Prozent an einem Programm, strengere Cross-ownership- und Transparenzvorschriften haben den amerikanischen Medienmarkt eben nicht zum Erliegen gebracht, sondern trotz allen bekannten Bedenken eine Programm- und Meinungsvielfalt geschaffen.

Dieser uns jetzt hier vorliegende Staatsvertrag versagt vor den Notwendigkeiten der Konzentrationsbekämpfung, und er opfert die Bedeutung des Rundfunks für ein gesellschaftliches und politisches System ohne ersichtliche Notwendigkeit den Bedürfnissen der Medienmogule. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir den vorliegenden Vertrag ablehnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die notwendigen Reformen der Staatsverträge sind gescheitert. Der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Ablauf dieses Vertrages in seiner heutigen Gestalt ist nicht gesichert. Die Karlsruher Entwicklungsgarantie wurde nicht eingelöst. Die Gebührenerhöhung orientiert sich nicht an den finanziellen Notwendigkeiten der gegenwärtigen rasanten Entwicklung. Dabei wird den Konzentrationstendenzen der Privaten Tür und Tor geöffnet und der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit einem noch größeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es ist daher auch fraglich, ob das duale System, wenn das so weitergeht, in seiner ursprünglichen Intention diese gesetzlich induzierte Entwicklung wirklich langfristig überleben kann. Rundfunk, meine Damen und Herren, ist für Bündnis 90/Die Grünen ein Kulturgut. Gerade deswegen sehen wir hier auch in Zukunft die Zuständigkeit bei den Ländern. Unverantwortlich dagegen ist das Verfahren, Vertragsbestimmungen aneinanderzukoppeln, zu verknüpfen, also einerseits die Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen und andererseits die gelockerten Spielregeln für die Privaten. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Der Landtag muß doch in seiner Zustimmungskompetenz das Recht haben, einzelne Änderungen zu diskutieren und auch einzeln abzustimmen. Aber genau das ist nicht vorgesehen. Es gibt hier nur ein generelles Ja oder ein generelles Nein. Und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir nein sagen, obwohl die zwar insgesamt zu niedrig ausgefallene Gebührenerhöhung unsere grundsätzliche Zustimmung findet. Der Einladung zur Konzentration an die private player können wir aber nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung ab.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mehrheitlich angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.


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