Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes (Drucksache 11/790).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmende Bedeutung der Allgemeinmedizin in der ambulanten ärztlichen Versorgung ist mittlerweile von allen an der Gesundheitspolitik Interessierten und von allen an der Gesundheitspolitik Beteiligten anerkannt. Nicht zuletzt durch die in seltener Einigkeit geforderte und teilweise bereits gesetzlich festgelegte Trennung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in basis- und spezialärztliche Versorgung mit strenger Aufgabenteilung und zuletzt durch die Beschlüsse der Bundesgesundheitsministerkonferenz vom November 1994 ergibt sich die Forderung nach Verbesserung zur Weiterbildung der Allgemeinmediziner, die im nächsten Jahr eingeführt werden wird, nämlich eine Verlängerung der Weiterbildungszeit um fünf Jahre und damit auch der Erstellung und Bereitstellung von mehr Weiterbildungsplätzen. In diesem Zusammenhang wird eine breitere Darstellung und eine größere Repräsentanz der Allgemeinmedizin in der Ausbildung der Medizinstudenten immer wieder gefordert. Ich verweise auf die letzte Änderung der Approbationsordnung und die geplante erneuerte Reform sowie auf frühere Beschlüsse der Bundesrektorenkonferenz und der Bundeskultusministerkonferenz. Die Bundesgesundheitsministerkonferenz ihrerseits hat im November 1994 einstimmig eine Institutionalisierung der Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten und eine Verbreiterung der Lehre der Allgemeinmedizin in der Ausbildung der Medizinstudenten gefordert.

Wie sieht die Wirklichkeit aus? Zunächst zur Institutionalisierung der Allgemeinmedizin. Seit Einführung der Allgemeinmedizin als obligatorisches Lehr- und Prüffach an den deutschen medizinischen Fakultäten _ das war im Jahre 1978 _ wird dieses Fach im Saarland durch Lehrbeauftragte angeboten. Nach dem Hochschulrahmengesetz der Bundesrepublik darf ein obligatorischer Lehr- und Prüfstoff allerdings nur durch habilitierte Professoren angeboten werden. Lehrbeauftragte sind nach dieser Definition lediglich dann zu bestellen, wenn Randthemen der Lehrstoffe zu behandeln sind, zum Beispiel Chiropraktik oder Sozialmedizin.

Nach der Satzung der Universität des Saarlandes dürfen Institute nur durch habilitierte Professoren geleitet werden. Es ist also die Forderung aller Beteiligten, sowohl der Fachgesellschaft der Lehrbeauftragten für Allgemeinmedizin im Saarland wie der Vertreter der medizinischen Fakultäten insgesamt, daß die Allgemeinmedizin an den Fakultäten möglichst nur durch praktizierende Allgemeinmediziner dargestellt werden sollte, was natürlich auf der anderen Seite dafür sorgt, daß der Allgemeinmediziner am Abend mit hängender Zunge aus seiner Praxis in die Vorlesung kommen muß.

(Abg. Lang (SPD): Das stammt von Dr. Giese.)

Richtig, genau; und der wiederum hat Professor Häusler zitiert, bei dem hat er das abgeschrieben.

Trotzdem ist es ganz gut, und dazu stehen wir auch _ ich denke, Sie sehen das genauso, Herr Lang, wie wir _, wenn die Allgemeinmedizin repräsentiert wird, wenigstens mit repräsentiert wird durch Damen und Herren, die in freier Praxis allgemeinmedizinisch tätig sind. Denn es geht genau um die Vorbereitung für diesen Bereich. Da sind wir, denke ich, einig. Es ist auch klar, daß sich die allgemeinmedizinische Lehre nicht durch bisher installierte Fächer darstellen läßt, zum Beispiel durch innere Medizin, weil die eben doch fremd ist in bezug auf die Allgemeinmedizin.

Wir haben also das Problem, daß der Allgemeinmediziner neben seiner Praxistätigkeit und neben seiner Lehrbeauftragtentätigkeit den normalen Habilitationsweg nicht beschreiten kann. Andere Wege zum Erreichen einer Habilitierung werden in anderen Hochschulbereichen _ man kennt das gerade von den Fachhochschulen _ durchaus angeboten. Hier müßte man sich das eine oder das andere einmal überlegen.

Das zweite Problem ist die Finanzierung eines Instituts für Allgemeinmedizin. Wir wissen um die Finanzsituation. Bei der allgemein bekannten Finanzsituation an den medizinischen Hochschulen böten sich unter Umständen folgende Wege an, nämlich eine Finanzierung durch bewilligte und nicht beanspruchte Gelder der Universität, indem man zum Beispiel auf dortige Planstellen ausweicht, die zur Zeit nicht besetzt sind, oder eine Fremdfinanzierung, zum Beispiel die Gründung eines Fördervereins, der für eine befristete Zeit, etwa die Dauer von fünf Jahren, eine Anschubfinanzierung gewährleistet. Nach dieser Zeit sollte man darauf achten, daß das Institut dann unter Umständen von der Fakultät übernommen werden kann.

Die Lehrbeauftragten in Homburg haben wiederholt mündlich und schriftlich versucht, im vorklinischen Bereich Fuß zu fassen. Die letzte Novelle der Approbationsordnung für Ärzte sieht in diesem Bereich beispielsweise eine obligatorische Berufsfelderkundung vor als Vorlesung, in der den Studienanfängern ihr späteres Berufsfeld nahegebracht werden soll. Hier ist unseres Erachtens ganz besonders der Allgemeinmediziner gefragt, aber leider auf Grund des fehlenden eigenen Institutes nicht beteiligt. Auch das könnte sich durchaus ändern.

Das Fach Allgemeinmedizin, meine Damen und Herren, ist trotz seiner Verankerung in der Approbationsordnung als Hauptfach an der Universität des Saarlandes nicht als selbständiges Unterrichtsfach und Forschungsfach institutionalisiert. Vielmehr wird dieses Fach in der Form eines zeitlich befristeten Lehrauftrages, in der Form eines einsemestrigen Praktikums von zwei Stunden wöchentlich unterrichtet. Als Folge der rudimentären Repräsentanz dieses Faches an der Universität und der fehlenden allgemeinmedizinisch-wissenschaftlichen Forschungsmöglichkeit entscheidet sich heute _ und das ist ein großer Fehler _ die große Mehrzahl der Studentinnen und Studenten für die Weiterbildung in einem anderen Facharztbereich und nicht für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin.

In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sieht sich die Landesregierung _ anders kann man sich nicht erklären, daß dieses Institut bis heute nicht existiert _ offensichtlich nicht in der Lage, der ihr nach dem Hochschulgesetz zukommenden Pflicht zur Institutionalisierung des Faches Allgemeinmedizin nachzukommen. Das könnte sich unter Umständen ändern _ wir hatten diesen Gedanken schon einmal angedacht _, wenn es möglich wäre, daß die Landesregierung mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Verhandlungen eintritt, ob nicht nur wegen des Bettenabbaues, sondern auch wegen des Ausbaues der Universität an eine Ausgliederung der Medizinischen Fakultät aus der Hochschule zu denken wäre, an die Erstellung einer eigenen Medizinischen Hochschule Saar/Pfalz unter Einbezug der beiden Krankenhäuser der Maximalversorgung hier im Saarland _ Winterbergkliniken, Homburg _ und der einen oder anderen Klinik in Rheinland-Pfalz. Das gehört im Moment nicht hierher, aber das wäre mit Sicherheit eine weitere Möglichkeit, zu einem finanziellen Grundstock zu kommen, um weitere Professuren hier an Land zu ziehen und dafür zu sorgen, daß unsere Universität und vor allen Dingen der medizinische Bereich weiter im Aufwind wäre.

Auf jeden Fall ist eines notwendig, weil man darauf mit Sicherheit nicht warten kann: Notwendig ist, die Ausbildung in der Allgemeinmedizin zu verbessern, um ihrer spezifischen, wenn nicht sogar ausschlaggebenden Bedeutung für die ärztliche Versorgung in der ambulanten Medizin zu entsprechen. Das ist auch allgemein anerkannt. Schon 1981 hat der Deutsche Ärztetag in Trier folgenden Beschluß gefaßt; er hat damals gesagt:

,,Die Institutionalisierung der Allgemeinmedizin an den Hochschulen ist in gleicher Weise wie die klinischen Fächer Voraussetzung für die Anerkennung des Faches Allgemeinmedizin und seine große Integration in Lehre und Forschung. Dabei sollte der unmittelbare Praxisbezug des die Allgemeinmedizin Lehrenden gewährleistet sein. Durch eine gezielte Information der Medizinstudenten während des Studiums über den Wert einer allgemeinmedizinischen Tätigkeit sowie die bestehenden Formen der Praxisführung ist der ärztliche Nachwuchs zu einer Tätigkeit als Allgemeinarzt stärker zu motivieren.''

(Beifall bei B 90/Grüne.)

,,Dabei können die Befürchtungen angehender Ärzte vor zeitlicher und fachlicher Überbeanspruchung durch den Tätigkeitsbereich des Allgemeinarztes abgebaut werden. Dieser Aufgaben sollten sich die Kammern wie auch die ärztlichen Verbände annehmen, und die von der Hochschule bereits eingerichteten Unterrichtsveranstaltungen zur Einführung in Fragen der allgemeinärztlichen Praxis'' _ also systematische Übungen, praktische Vorlesungen _ ,,sollten Organisationsformen finden, die eine praxisnahe Ausbildung in Kontakt mit ärztlichen Praxen sichern. Diese laufenden studienbegleitenden Kontakte der Studenten mit Allgemeinpraxis bieten eine gute Möglichkeit zur Motivation zur Tätigkeit als Allgemeinarzt.''

Dann weiter: ,,Die notwendigen finanziellen Mittel für die Durchführung des praxisbezogenen Unterrichts in der Allgemeinmedizin müssen in jedem Universitätsetat ausgewiesen sein.'' _ Dieser Feststellung des Deutschen Ärztetages, meine Damen und Herren, schon aus dem Jahre 1981 ist kaum etwas hinzuzufügen.

Ich kann auch noch stellvertretend für viele entsprechende Äußerungen das Gutachten des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 1989 zitieren, das sich in den Thesen 119 bis 128 mit den Mängeln der universitären Ausbildung befaßt und dabei unter anderem feststellt: ,,Der Rat hat im Jahresgutachten 1988 die Begründung dafür vorgelegt, daß nur durch eine wesentlich tiefer gehende Reform der Ausbildung die allseits kritisierten Mängel beseitigt werden können. Entscheidende Leitlinie für die Reform ist eine Orientierung an zukünftigen ärztlichen Aufgaben. Die Qualität der ärztlichen Betreuung auf allen Versorgungsebenen wird zur bestimmenden Richtgröße von Form und Inhalt des Medizinstudiums. Für die sichere Verfügbarkeit eines begrenzten Wissens für eine Handlungskompetenz im jeweils übernommenen Versorgungsauftrag wird im Studium das theoretische und das praktische Fundament entwickelt. Das heute in erster Linie akademische Selbstverständnis der Lehrenden muß ergänzt werden durch eine positive Verpflichtung gegenüber dem gesamtärztlichen Versorgungsauftrag in der Bundesrepublik mit besonderer Betonung der primärärztlichen Aufgaben.''

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das, meine Damen und Herren, setzt eine grundsätzliche und nicht nur eine punktuelle Erweiterung des Lehrkörpers durch Ärzte der ambulanten Versorgung voraus, damit die Studenten Probleme des Niedergelassenenbereichs erkennen.

Auch nach der Einführung der Allgemeinmedizin als Prüfungsfach in dem zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung hat sich qualitativ im universitären Bereich leider nichts geändert. Die Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes repräsentiert sich seit nunmehr fast zwanzig Jahren in der beschriebenen Form von Lehraufträgen, die jeweils auf ein Semester befristet sind und immer wieder verlängert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Situation ist unbefriedigend. Entsprechend der Entwicklung in anderen Bundesländern fordern daher die Fraktion der CDU und die Fraktion der Bündnisgrünen hier im saarländischen Landtag die Einrichtung eines Lehrstuhles zur Verbesserung der allgemeinärztlichen Ausbildung unter Beteiligung der ärztlichen Organisationen, des Kultusministeriums, der Medizinischen Fakultät und der Lehrbeauftragten für Allgemeinmedizin des Saarlandes.

Zur Finanzierung dieses Vorhabens wäre auf Grund unserer angespannten Haushaltslage gegebenenfalls _ ich habe das vorhin erwähnt _ die Gründung eines Fördervereins denkbar, wie es an anderen Fakultäten teilweise durchgeführt wird. Als Träger kämen die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, ärztliche Berufsverbände, Krankenkassen, Krankenversicherungen, vielleicht auch die medizinisch-pharmazeutische Industrie, die medizintechnische Industrie oder andere interessierte Organisationen in Betracht. Auf diese Art und Weise könnte unter Umständen eine Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht werden, die sich entlastend auf den Landeshaushalt, zumindest am Anfang, auswirkt.

Im übrigen sehen wir uns _ sowohl die Fraktion der CDU als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen _ in unserer Forderung auch dadurch bestärkt, daß der Verband der VdAK und die Arbeiter-Ersatzkassen in einer Presseerklärung vom 23. August 1995 wörtlich ausgeführt hatten _ ich zitiere, Herr Lang, Sie kennen das _: Die Ersatzkassen treten für eine klar geregelte Arbeitsteilung zwischen Haus- und Fachärzten ein, wobei die freie Arztwahl der Versicherten aber keineswegs eingeschränkt werden darf usw. usf. Dann kommt ganz zum Schluß: Deshalb fordern die saarländischen Ersatzkassenverbände die Einrichtung eines Lehrstuhles für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Fakultät in Homburg. Das ist Ihre Forderung, Herr Lang.

(Beifall bei B 90/Grüne und Abgeordneten der CDU.)

Es kann also nichts schiefgehen. Ich gehe davon aus, daß Sie schon aus diesem Grunde in Ihrem Redebeitrag nachher die Forderung von der CDU und von uns Bündnisgrünen unterstützen und daß Sie dann auch als Mehrheitsfraktion unser Anliegen mittragen werden.

In diesem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören und bin gespannt auf das, was wir nachher von Armin Lang hören werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Abgeordnete Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist jetzt wieder so ein Beispiel, wo wir vielleicht zukünftig doch ein bißchen selbstkritischer prüfen müssen, ob das wirklich Themen sind, die wir im Plenum des Landtages beraten müssen. Es steht mir nicht an, das jetzt zu bewerten, aber ich glaube, hier geht es um derartige Spezialfragen, die eher in eine gründliche Ausschußberatung _ durchaus auch eine öffentliche Beratung _ hineingehören, aber nicht unbedingt in das Gesamtplenum des saarländischen Landtages.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Überweisen wir es doch gemeinsam an den Ausschuß.)

Das gilt für dieses Thema, aber ebenso für viele andere. Deswegen sage ich das vorweg auch durchaus selbstkritisch.

Das, was die Bündnisgrünen hier vortragen, ist im Grunde fast wortgleich mit dem, was die Ärztekammer des Saarlandes am 21. Mai 1996 beschlossen hat. Da ist also insoweit das nachvollzogen, was die Ärztekammer hier im Saarland vorgegeben hat. Ich füge hinzu: Es ist auch weitgehend identisch mit der Initiative dieses Parlamentes im Rahmen der Diskussion und Beratung der EU-Richtlinie zur Allgemeinmedizin, wozu wir die entsprechende landesgesetzliche Regelung am 27. Mai 1992 hier vollzogen haben. In der damaligen Debatte habe ich _ jetzt darf ich mich selbst zitieren _ darauf hingewiesen: Ich halte es für unerträglich, daß die Medizinische Fakultät unserer Universität zwar fast alle medizinischen Fachgebiete _ hochqualifiziert in Forschung und Lehre _ durch eigene Lehrstühle und hauptamtliche Professoren abdeckt, die so wichtige Allgemeinmedizin aber le diglich durch zwei _ so viele waren es damals _ wenn auch durchaus qualifizierte Lehrbeauftragte vertreten läßt. Meines Erachtens ist dieses Problem von so gravierender Bedeutung, daß hier auch ein Handeln von seiten des Wissenschaftsministers gefragt ist. Und ich meine _ das war der letzte Satz dazu damals _, daß hier auch schnellstmögliches Handeln innerhalb der Universität gefordert ist. Der Wissenschaftsminister sollte diese Situation zum Anlaß nehmen, auf die Universität Einfluß zu nehmen. Man darf nicht bei alten Strukturen bleiben, wenn neue Herausforderungen zu regeln sind. _ Das war im Mai 1992.

Der Wissenschaftsminister hat damals sofort gehandelt und hat die Universität kontaktiert. Die Universität hat _ ich gebe zu, zu meiner Überraschung im Unterschied auch bereits zur damaligen Position der Ärztekammer des Saarlandes und überhaupt der ärztlichen Vereinigungen auf Bundesebene _ mitgeteilt, daß sie keinen Bedarf an der Errichtung eines solchen Lehrstuhles sieht.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Medizinische Fakultät hat damals dem Wissenschaftsminister mitgeteilt, daß sie keinen Bedarf sieht, daß sie sehr wohl einen Bedarf sieht, die Lehrveranstaltungen im Bereich der Allgemeinmedizin auszuweiten. Es sind dann auch die Lehraufträge von zwei auf vier aufgestockt worden. Es ist damals mitgeteilt worden _ ich zitiere jetzt aus dem Schreiben der Universität _: Die Belastung der Lehraufträge ist bereits jetzt so verteilt, daß sie von den Lehrbeauftragten neben der Tätigkeit in ihrer eigenen Praxis und anderen Organisationen gut bewältigt werden kann. Nach Aussage aller _ einschließlich der Studenten _ hat sich die Qualität der Lehre deutlich verbessert.

Die Medizinische Fakultät _ wiederum zitiert _ wird auch in Zukunft bemüht sein, die Qualität der Lehrveranstaltungen Allgemeinmedizin auf einem hohen Niveau zu halten und aktuell zu gestalten. Die Einrichtung eines eigenständigen Lehrstuhles für Allgemeinmedizin ist sowohl aus Sicht der Fakultät als auch des Wissenschaftsministers wünschenswert. In Anbetracht der bekannten finanziellen Situation des Saarlandes besteht jedoch derzeit keine Möglichkeit, einen neuen Lehrstuhl einzurichten.

Ich füge hinzu: Damit bin ich nicht zufrieden. Ich denke, im Rahmen der weiteren Umstrukturierung der Universität sollte in dieser Richtung ein Schwerpunkt gesetzt werden. Es wäre auch ein glaubwürdiges Zeichen in Richtung Gesundheitspolitik schlechthin, denn wir haben in der gesamten gesundheitspolitischen Debatte in den letzten Jahren immer wieder herausgestellt, wie wichtig es ist, daß der Allgemeinmediziner eine besondere Leitfunktion in der medizinischen Versorgung wahrnimmt und daß er auch im Blickwinkel der Patientinnen und Patienten, im Blickwinkel der Versicherten eine besondere Bedeutung quasi als Spezialist bekommt. Sein Spezialistentum besteht gerade darin, den Menschen als Ganzes zu sehen. Er ist eben Spezialist als Generalist. Dies aufzuwerten, geht nur, wenn wir auch die Wissenschaft, die Forschung und die Lehre in dieser Richtung orientieren.

Insoweit bin ich inhaltlich durchaus mit dem einer Meinung, was eben hier vorgetragen worden ist. Ich meine nur, wir sollten die Betroffenen dazu selbst noch einmal hören, um sie auch in Ihrer eigenen Widersprüchlichkeit zu befragen. Wir können nämlich einerseits die Medizinische Fakultät nicht aus der Verantwortung lassen, die selbst ein Interesse haben muß, entsprechend der Approbationsordnung und Ähnlichem den Lehrstuhl, die Ausbildung und die Forschung zu gestalten, müssen andererseits aber auch die medizinische Praxis _ sprich die ärztlichen Standesorganisationen, die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung usw. _ dazu gewinnen, an der Lösung dieses Problems mitzuwirken.

Kollege Dr. Pollak, ich widerspreche Ihnen deshalb nicht; derjenige, der an der Universität Allgemeinmedizin lehrt, sollte auch einer sein, der Allgemeinmedizin praktiziert. Insoweit brauchen wir hier eine Verzahnung von Theorie und Praxis. Nur dann ist die Weiterentwicklung dieses Faches machbar, vertretbar und auch erreichbar. Insoweit müssen wir hier besondere Regelungen finden.

Wenn wir hier im Saarland einen Schritt weiterkommen wollen, dann müssen wir das auch realistisch sehen. Wir sind hier nicht in einer Sondersituation im Saarland. Nach meinem Überblick haben wir in der Bundesrepublik lediglich drei _ wenn man großzügig ist, vier _ Lehrstühle im Bereich der Allgemeinmedizin. Die Diskussion, die wir hier im Saarland führen, ist eine Diskussion, die in vielen Bundesländern geführt wird.

Gerade vor dem Hintergrund der knappen Kassen einerseits, aber auch der Verpflichtung der Medizin schlechthin, sich selbst mit an der Lösung dieses Problems zu beteiligen, hat man bundesweit die Diskussionen angezettelt _ am weitesten scheint man in Schleswig-Holstein zu sein _, über Stiftungslehrstühle und Fördervereine einen Schritt weiterzukommen. Deshalb ist durchaus die Position aus unserer Sicht in Ordnung, daß wir den Versuch unternehmen, auf diesem Weg die Finanzierung eines entsprechenden Lehrstuhles und entsprechender Forschungsarbeiten voranzubringen.

Der Wissenschaftsminister ist bisher durchaus dieser Meinung gewesen, denn in der Antwort auf die Anfrage, die Sie selbst, Herr Dr. Pollak, gestellt haben und die am 18.5.1995 beantwortet wurde, ist darauf hingewiesen _ Frage: Kann sich die Landesregierung vorstellen, daß ein solches Institut, zum Beispiel durch die Gründung eines Fördervereins, für eine befristete Zeit (Anschubfinanzierung) fremdfinanziert sein könnte? _: Ja, sofern die üblichen Bedingungen, die an eine Stiftungsprofessur geknüpft sind, beachtet werden. _ Insoweit scheint hier kein Unterschied in der Einschätzung zwischen Parlament und Regierung zu liegen.

(Zuruf.)

Ja, das werden wir dann diskutieren. Ich denke, es ist nicht vermessen, wenn ich hier mitteile, daß der Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, Herr Professor Loch, sich bereit erklärt hat, zu einer solchen Initiative der ärztlichen Organisationen einzuladen, um auch auf diese Art und Weise die Idee eines solchen Fördervereins im Saarland voranzubringen.

Wir wissen aus den vorhin zitierten Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 1995, daß auch die Gesundheitsminister gerade vor dem Hintergrund der Förderung der Allgemeinmedizin in der gesamten medizinischen Versorgung ebenfalls dieser Meinung sind und auch das Forschungsdefizit in diesem Bereich beklagt haben.

An dieser Stelle sind wir, was die Positionen angeht, nicht weit auseinander. Insoweit hoffe ich, daß wir einen Schritt weiterkommen. Deshalb der Vorschlag der SPD-Fraktion: Wir überweisen Ihren Antrag in den zuständigen Ausschuß, hören dort die Betroffenen an inklusive der Medizinischen Fakultät, der Universität und natürlich auch die ärztlichen Organisationen und werden dann mit einer gemeinsamen Initiative, möglicherweise mit der Landesregierung abgestimmt, in dieses Parlament zurückkommen. Ich hoffe sehr, daß wir hier dann einen Schritt weiterkommen.

Wenn es uns in diesem Zusammenhang gelingt, der Universität neue Anstöße zu geben, wie sie im Bereich der Medizinischen Fakultät neue Schwerpunkte setzt und wie sie, gegebenenfalls über das bisherige Engagement hinaus, neue Finanzquellen erschließt, um auch im Bereich der Allgemeinmedizin Forschung und Entwicklung zu betreiben, dann, meine ich, lohnt sich diese Initiative.

Insoweit haben wir hier keinen allzu großen Streit, sondern streben im Konsens eine Lösung an, die für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland wichtig ist und die insbesondere auch dazu beitragen kann, eine sinnvolle Kostenbegrenzung im gesamten Bereich des Gesundheitswesens zustande zu bringen, ohne die Qualität der Versorgung zu verschlechtern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, daß der Kollege Lang im Laufe langer Jahre im saarländischen Parlament wirklich klüger geworden ist. Zumindest ist er einmal dazu übergegangen, bisweilen nachzulesen, was er Jahre vorher zu ähnlichen Zusammenhängen gesagt hat. Das war beim Landesbehindertenbeirat noch etwas anders, Herr Kollege Lang. Ich will mich deshalb darauf beschränken, auf das einzugehen, was an Neuem in dieser Frage vorgetragen wurde.

Der Kollege Pollak hat, wenn ich einmal die Ausreißversuche in Richtung auf eine gemeinsame Medizinische Fakultät der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland außer acht lasse, im wesentlichen unsere gemeinsame Auffassung zu diesem Antrag wiedergegeben. Herr Kollege Dr. Pollak, wir in der CDU-Landtagsfraktion wären schon in angemessener Art und Weise erfreut, wenn diese Landesregierung im elften oder zwölften Jahr ihrer Regierungszeit einmal das wahr machen würde, was bei den jährlichen gemeinsamen Kabinettsitzungen mit Rheinland-Pfalz der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, nämlich daß es zu einer stärkeren länderübergreifenden Kooperation nicht nur in diesem, aber auch in diesem Bereich käme. Das würde uns sicherlich schon wesentlich weiterhelfen.

(Beifall bei der CDU.)

Zunächst einmal zu dem, was Kollege Lang zur Verfahrensweise angesprochen hat. Kollege Lang, ich war schon der Auffassung, daß, nachdem sich der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits im März 1992 sehr intensiv mit den Fragen der Aus- und Fortbildung im Bereich der Allgemeinmedizin befaßt hat, es an der Zeit sei, daß ihre damalige und darauf resultierende nachdrückliche Forderung an den damaligen Wissenschaftsminister, wonach er sich endlich darum kümmern solle, daß ein solcher Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Fakultät eingerichtet wird, irgendwann einmal irgendeine Form von Erfolg zeitigen muß. Ich sage ganz offen, ich finde es schon ein bißchen schofel, wenn unter diesen Voraussetzungen gesagt wird, die Universität bzw. die Medizinische Fakultät soll sich selbst darum kümmern. Ich finde es deshalb schofel, weil die Medizinische Fakultät im gleichen Zeitraum vom Wissenschaftsminister und anderen mit erheblichen Sparzwängen konfrontiert wird.

(Beifall bei der CDU.)

Es kann doch wohl nicht wahr sein _ jetzt darf ich Sie noch einmal mit der gleichen Passage zitieren _, daß der Kollege Armin Lang im Plenum erklärt _ ich zitiere wörtlich _: Ich halte es für unerträglich, daß die Medizinische Fakultät unserer Universität zwar fast alle medizinischen Fachgebiete hochqualifiziert in Forschung und Lehre durch eigene Lehrstühle und hauptamtliche Professoren abdeckt, die so wichtige Allgemeinmedizin aber lediglich durch zwei Lehrbeauftragte vertreten läßt. Wenn das wirklich so unerträglich ist, dann kann doch das Problem nicht dadurch gelöst werden, daß der Wissenschaftsminister der Medizinischen Fakultät einen Brief schreibt und sagt, Ihr habt ja soundso viel Mittel, klärt das einmal im Rahmen der bestehenden Mittel.

Wie das von seiten der Landesregierung gedacht war, Herr Kollege Lang, hat der damalige Prodekan der Medizinischen Fakultät, Herr Professor Buchter, im Ausschuß ausreichend qualifiziert. Ich darf zitieren, was er dazu gesagt hat: Die Kollegen der Inneren Medizin, sagte Professor Buchter, haben beschlossen, sich um die Allgemeinmedizin in der Ausbildung in der Universität etwas zu kümmern. Eine neue Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen und den Dingen, die weiter auf uns zukommen und angekündigt sind, können Sie für dieses Jahrhundert vergessen. Natürlich hat Herr Buchter recht, wenn er zu einer solchen Einschätzung kommt. Das heißt aber noch nicht, daß er gegen einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ist. Er hat lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß unter den bestehenden finanziellen und politischen Rahmenbedingungen so etwas ausgeschlossen ist. Das sind zwei verschiedene Dinge.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Kollege Lang, wir haben uns im Ausschuß _ ich sagte es eben bereits _ mit dieser Frage sehr intensiv befaßt. Dies und Ihre sehr interessanten Ausführungen in der Plenardebatte _ ich bitte die Kollegen, dies gelegentlich nachzulesen, wenn sie sich dafür interessieren _ vom 27. Mai 1992, wo es um die ganzheitliche Medizin ging, wo auch ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen der prozentualen Verteilung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten und der Kostenflut im Gesundheitswesen, Kollege Lang, sollten uns Veranlassung geben, nicht die Landesregierung dazu aufzufordern, sich noch einmal mit der Universität in Verbindung zu setzen _ ich hoffe, daß sie das ständig tut _, sondern die Landesregierung dazu aufzufordern, wie wir das in diesem Antrag formuliert haben, im Rahmen der Umstrukturierung der Universität des Saarlandes einen solchen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin einzurichten.

Ich habe nichts dagegen, daß wir uns noch einmal im zuständigen Ausschuß mit dieser Frage sehr eingehend befassen. Nur betone ich noch einmal, Kollege Lang _ das ist mir von besonderer Wichtigkeit _, wir sollten _ das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Dr. Pollak _ davon ausgehen, daß dann, wenn wir einen solchen Lehrstuhl für wichtig und notwendig halten, der vermutlich auch im wesentlichen aus Landesmitteln finanziert werden muß. In diesem Zusammenhang auf Drittmittel, auf eine Stiftungsprofessur, auf einen Förderverein zu verweisen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wenn ich an die Konstruktion denke, heißt das, daß die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes gewissermaßen eine von ihr für notwendig gehaltene Professur selbst finanziert. Ich will das nicht zurückweisen, wenn es möglich ist. Ich will es aber auch nicht davon abhängig machen, wenn wir hier gemeinsam erkannt haben, daß eine solche Professur an der Universität des Saarlandes im Bereich der Medizinischen Fakultät fehlt. Deshalb ist unsere Devise, wenn es die Möglichkeit der Inanspruchnahme anderer Mittel, seien es Fördermittel, Stiftungsmittel oder Drittmittel, von wem auch immer, gibt: Einverstanden; wir müssen jede Möglichkeit nutzen, dem Land Geld zu ersparen. Wir dürfen aber die Einrichtung eines solchen Lehrstuhls für Allgemeinmedizin davon nicht abhängig machen.

Dieses voraussetzend bitte ich darum, den Antrag an den zuständigen Ausschuß zu verweisen.

(Abg. Beck (CDU). Welcher Ausschuß ist denn zuständig?)

Das ist jetzt natürlich etwas problematisch; der zuständige Ausschuß ist in der Tat eigentlich der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, aber ich denke, wir können das korrespondierend beraten. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Henner Wittling.

Minister Wittling:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Allgemeinmedizin ist seit der letzten Novelle zur Approbationsordnung für Ärzte Pflichtfach für die Medizinerausbildung, und darüber hinaus wird ihr besonderes Gewicht im Rahmen der Reform des Medizinstudiums eingeräumt. Des weiteren wurde durch die neue Weiterbildungsordnung für Ärzte des Saarlandes die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin landesrechtlich umgesetzt. Danach kann die Bezeichnung Facharzt für Allgemeinmedizin oder Allgemeinarzt nach Absolvierung einer Weiterbildungszeit von drei Jahren geführt werden.

An der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes wird derzeit die Ausbildung im Fach Allgemeinmedizin von vier Lehrbeauftragten gewährleistet, und nach Aussage aller Beteiligten einschließlich der Studenten hat sich dieses Lehrkonzept auch bewährt. Die Landesregierung sieht demnach die Lehre und die Prüfungen im Bereich der Allgemeinmedizin auch auf einem hohen Niveau als gewährleistet an. Ich möchte schon, meine Damen und Herren, dem durch den Antrag erweckten Eindruck nachdrücklich entgegentreten, die Ausbildung der zukünftigen Ärzte an der Universitätsklinik in Homburg sei in diesem Bereich notleidend. Dies trifft nicht zu, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei denjenigen, die für die Ausbildung an der Universitätsklinik Verantwortung tragen, bedanken.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Man hat keine Möglichkeit, in der Allgemeinmedizin zu forschen. Das wissen Sie doch. Da werden Sie doch nicht sagen, es wäre alles in Ordnung.)

Lieber Herr Kollege Pollak, ich halte nochmals fest: Die Ausbildung der Mediziner an der Universitätsklinik in unserem Lande, auch im Fach Allgemeinmedizin, weist eine hohe Qualität auf, und sie ist nicht notleidend dadurch, daß wir dort derzeit einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin nicht haben. Im bundesweiten Vergleich, meine Damen und Herren, nimmt das Saarland insoweit _ der Abgeordnete Lang hat zutreffend darauf hingewiesen _ auch keine Sonderstellung ein. Ich verweise hier auf die anderen Bundesländer _ in der Allgemeinmedizin wird die Ausbildung überwiegend durch Lehraufträge gewährleistet _, lediglich an vier medizinischen Fakultäten existieren ausgewiesene Lehrstühle für Allgemeinmedizin.

Ich will deshalb noch mal ganz kurz auf Ihren Antrag eingehen. In diesem Antrag heißt es: An der Universität wird das Fach Allgemeinmedizin lediglich durch die Erteilung von Lehraufträgen sichergestellt. Ich habe an dieser Tatsache im Hinblick auf das Ziel, welches wir zu verfolgen haben, nämlich eine Ausbildung auf qualitativ hoher Ebene sicherzustellen, für sich genommen zunächst einmal nichts auszusetzen.

Die Aussage, die hier weiter drinsteht, diese Praxis brächte entscheidende Nachteile mit sich, weil sie die Allgemeinmedizin gegenüber den klinischen Fächern ohne Grund abwerte und nicht die Voraussetzungen schaffe, im Bereich der Allgemeinmedizin durch die selbständige Vergabe von Doktorarbeiten zu forschen, mag in der Akzentuierung, so wie sie hier steht, richtig sein, aber ich sage noch mal: An der Qualität der Ausbildung in diesem Bereich haben wir an der Universitätsklinik in Homburg nichts auszusetzen.

Ich glaube, es sollte folglich, auch als Ergebnis dieser Debatte am heutigen Tag, ein allgemeiner Konsens darin bestehen, daß wir erstens in Homburg eine qualifizierte Ausbildung der Mediziner gesichert haben auch in diesem Fach.

Zweitens. Es besteht auch ein Konsens darüber, daß die Einrichtung eines solchen Lehrstuhles, über das Angebot hinaus, was wir bisher in Gestalt der vier Lehrbeauftragten haben, sicherlich wünschenswert wäre.

Drittens. Es sollte auch ein allgemeiner Konsens darüber bestehen, daß sich die Errichtung eines solchen Lehrstuhles einfügen muß in die allgemeinen Rahmenbedingungen, unter denen wir hier im Lande Politik machen. Und dabei ist die Universität als Ganzes und sind auch die Universitätskliniken als Ganzes eingebunden.

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß ich einen methodischen Einwand habe gegen das Prozedere, wie es mit diesem Antrag insinuiert wird, indem nämlich gesagt wird: Die allgemeine Haushaltslage ist bekannt, darüber reden wir gar nicht weiter, allerdings muß die Einrichtung dieses Lehrstuhles auf jeden Fall gemacht werden.

Es ist Ihnen bekannt, daß wir gegenwärtig die Fortschreibung der Universitätsentwicklungsplanung vorbereiten. Dazu wird auch die weitere Entwicklung der Universitätskliniken in Homburg gehören, und ich möchte schon ganz gern die Beantwortung der Frage, ob dort ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin errichtet werden soll, in den Gesamtkontext der Fortschreibung der Universitätsentwicklungsplanung einschließlich der Entwicklungsplanung an der Uniklinik in Homburg eingebunden wissen. Dann glaube ich, daß man unter dem Strich einen Schritt weiterkommen kann.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Zu welchem Ergebnis werden wir denn dann voraussichtlich kommen?)

Es wird, Herr Abgeordneter Pollak, natürlich dabei eine Schlüsselfrage sein, wie denn dauerhaft die Finanzierung eines solchen Lehrstuhles gesichert werden kann. Und da möchte ich heute schon ganz klar sagen: Der Hinweis auf eine Anschubfinanzierung reicht nach meiner Einschätzung nicht aus. Es muß eben eine dauerhafte Finanzierung sein. Das Wissenschaftsministerium hat sich in den zurückliegenden Jahren _ auch in den beiden letzten Jahren _ noch einmal in ein Gespräch mit der Uniklinik über die Möglichkeiten einer Stiftungsfinanzierung begeben. Wir hoffen, daß wir auch in diesem Bereich ein Stück weiterkommen. Stiftungsfinanzierung bedeutet ja nicht per se Anschubfinanzierung. Sie kann auch _ je nach dem, auf welchem Wege, in welcher Weise und in welchem Volumen sie ausgestattet sein wird _ ein Instrument zur dauerhaften Finanzierung sein, und das möchten wir ganz gerne bei der weiteren Diskussion ausloten. Also meine Bitte geht noch mal dahin, diese Fragen dann im Ausschuß zu diskutieren. Wir werden _ ich sagte es _ diese Fragen in die weitere Entwicklungsplanung der Universität, einschließlich der Entwicklungsplanung der Universitätskliniken einbinden. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Es ist beantragt, ihn zu überweisen an den zuständigen Ausschuß für Wissenschaft. Diesem Ausschuß ist es freigestellt, den Ausschuß für Gesundheitsfragen hinzuzuziehen. So haben wir das immer gehandhabt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. _ Gegenprobe: Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Das erste war die einstimmige Mehrheit.


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