Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Punkten 3, 4 und 5 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft des Dualen Systems _ Priorität für Abfallvermeidung (Drucksache 11/794),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Umsetzung des Dualen Systems im Saarland (Drucksache 11/802),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft des Dualen Systems _ Priorität für Abfallvermeidung (Drucksache 11/803).

Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß für die Vorlage unseres Antrages zur Reform des Dualen Systems war die Tatsache, daß etwa im Januar/Februar diesen Jahres Pressemeldungen zu lesen waren, wonach die Bundesregierung beabsichtige, das Duale System Deutschland bzw. die Verpackungsverordnung, die diesem System zugrunde liegt, zu novellieren.

Das war also im Januar oder Februar diesen Jahres. Wir haben dann im Mai unseren Antrag gestellt.

Inzwischen haben wir Anfang Oktober, und der Antrag, den wir gestellt haben, ist immer noch aktuell, weil nach wie vor die Verpackungsverordnung oder der Novellierungsentwurf im Bundeskabinett behandelt wird, weil sich nach wie vor nichts geändert hat. Seit einem dreiviertel Jahr wird darüber diskutiert, was denn jetzt an der Verpackungsverordnung an notwendigen Veränderungen vorzunehmen wäre. Bisher ist nichts passiert. Aber vielleicht ist das in diesem Fall auch ganz gut so, denn die Novellierungsvorstellungen der Bundesregierung sind leider nicht so, daß die notwendigen Reformen des dualen Systems damit tatsächlich angegangen werden können.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Erstens ist laut vorliegendem Regierungsentwurf vorgesehen, daß die Verwertungsquoten des dualen Systems nach unten reduziert werden sollen.

Zweitens ist vorgesehen, daß die Verwertungsquoten sich nur noch auf die Verpackungen beziehen sollen, die tatsächlich den grünen Punkt tragen. Bisher hat man gesagt, von dem, was das duale System an Verpackungen einsammelt, müssen eben bestimmte Verwertungsquoten eingehalten werden. In Zukunft werden den Verwertungsquoten wirklich nur noch die Verpackungen mit dem grünen Punkt zugrunde gelegt. Auch dadurch gehen dann insgesamt die Abfallverwertungsquoten in Deutschland nach unten.

Dritter Punkt. Die Länder sollen einen riesigen Kontrollapparat aufbauen müssen, so daß auch jeder kleinste Bäcker und Fleischer die Verpackungen, die er im Verkauf einsetzt, lizenzieren muß und die Länder dies zu kontrollieren haben _ ein riesiger Verwaltungsaufwand für ein System, das krank und marode ist.

Das DSD, die Verpackungsverordnung, hat einen riesigen Reformbedarf. Es funktioniert einfach eine ganze Menge nicht. Der grüne Punkt, meine Damen und Herren, suggeriert die Verwertbarkeit der entsprechenden Verpackungen; man glaubt als Käufer, als Kunde tatsächlich, daß diese Verpackung einer sinnvollen Verwertung wieder zugeführt werden könnte, weil der grüne Punkt da drauf klebt, und man denkt, das ist vielleicht sogar noch ökologisch. Das ist aber bei bestimmten Kunststoffverpackungen, gerade bei Verbundverpackungen und vor allem bei schadstoffhaltigen Verpackungen einfach nicht der Fall. Es gibt eine ganze Menge Verpackungen, die bis zum heutigen Tag nicht sinnvollerweise verwertet, geschweige denn wiederverwendet werden können.

Nächster Punkt. Die getrennte Erfassung dieser Verpackungsabfälle ist unglaublich teuer; 50 DM muß man zahlen pro Person und Jahr. Das macht für eine vierköpfige Familie 200 DM im Jahr aus. Das ist so etwas wie eine zweite Abfallgebühr, was die Haushalte im Jahr finanzieren müssen. 200 DM im Jahr _ mit einem äußerst problematischen und ungesicherten Erfolg, denn bis heute weiß zu großen Teilen kein Mensch, wo das Zeug dann tatsächlich landet. Die Verwertungswege sind undurchsichtig; alle paar Wochen können wir Filme sehen, können wir Zeitungsberichte nachlesen, wonach Verpackungsabfälle irgendwo in Malaysia oder irgendwo in den GUS-Staaten oder wo auch immer landen.

(Abg. Hans (CDU): Es ist doch viel besser geworden.)

Nein, es ist immer noch nicht viel besser; es hat sich einiges geändert, Herr Abgeordneter Hans. Aber glauben Sie doch nicht, daß tatsächlich alle Verpackungen, die hier vom Dualen System Deutschland in Deutschland gesammelt werden, tatsächlich auch in Deutschland verwertet werden. Nach wie vor gehen riesige Tonnagezahlen in andere Länder in der Dritten Welt.

(Abg. Hans (CDU): Die gehen dahin, wo sie herkommen.)

Wenn Sie das für richtig halten, können Sie das dann nachher gerne hier darstellen.

Die Verpackungsverordnung setzt auch keine ordentlichen Müllvermeidungsanreize. Insgesamt ist es also dringend notwendig, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Das macht man aber nicht. Was man hier vorgelegt hat, ist nichts anderes als ein Stützkorsett für das vorhandene System; nichts anderes als die Absicht, das Monopol duales System aufrechtzuerhalten; nichts anderes als die Absicht, dieses dringend reformbedürftige Regelwerk in seinen Grundzügen zu erhalten. Man macht letztlich nichts anderes, als dem kranken Patienten Duales System Deutschland einen Stützverband zu verpassen, statt die radikale Operation, so wie sie notwendig wäre, durchzuführen.

Ziel aber muß es doch sein, die Verwertungsquoten zu steigern, statt diese zu reduzieren. Das gilt insbesondere auch für den Betrieb des dualen Systems im Saarland, wo die Verwertungsquoten in einigen Bereichen besonders schlecht sind. Da legen ja auch alle drei Fraktionen Anträge vor, wonach die Verwertungsquoten unbedingt zu steigern sind.

Wichtig ist es vor allem, zu einer Vermeidung von Verpackungsabfällen zu kommen. Wichtig wäre es beispielsweise, Mehrwegsysteme wirklich aufzubauen und auszubauen, indem beispielsweise Getränkeverpackungen standardisiert werden: Standardisierung von Flaschen, Standardisierung von Getränkekästen. Wir sind da schon ein Stück weiter als vor einigen Jahren, aber wir sind einfach noch nicht weit genug. Es muß uns einfach gelingen, auf der Grundlage von Ökobilanzen die Mehrwegquote von Getränken _ aber nicht nur von Getränken, sondern auch von anderen Verpackungen _ in Deutschland zu erhöhen. Das ist bisher leider nicht geplant.

Es ist auch falsch, alle Verpackungen mit dem grünen Punkt auszustatten, weil dazu wie gesagt eine Menge Verpackungen gehören, die einfach nicht sinnvoll wiederzuverwerten sind. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat mit Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Länder gegenüber der Bundesregierung einen Reformantrag eingebracht dahingehend, daß in Zukunft nur noch die Produkte tatsächlich einen grünen Punkt tragen sollen, die wirklich wiederzuverwerten und die ökologisch wirklich zu recyclen sind. Auf alle anderen Produkte, also auf die Verpackungen, mit denen man eben nichts anfangen kann, gehört aber der rote Punkt, und diese Verpackungen wären dann in der grauen Restmülltonne zu entsorgen. Das ist notwendig, um den Verbrauchern das verlorengegangene Vertrauen in bestimmte Systeme der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung wieder zurückzugeben. Das wäre wirklich eine sinnvolle, eine strukturelle Reform, aber nicht das, was die Bundesregierung Anfang dieses Jahres hier vorgelegt hat.

Das reicht aber sicherlich nicht aus. Wichtig wäre eine Kennzeichnung der Verpackungen. Man müßte aufführen, was die Verwertung einer Verpackung eigentlich kostet, ob sie 10, 20, 30 oder 40 Pfennig kostet, damit die Verbraucher auch sehen, wie teuer das Verpackungsmaterial und die Wiederverwertung sind, Schlüsse ziehen und sagen können: Okay, dann ist es sicherlich vernünftiger, ich kaufe mir ein anderes Produkt, das in einer Mehrwegverpackung aufgemacht ist. Es wäre auch notwendig, endlich zu kennzeichnen, um welches Verpackungsmaterial es sich handelt, um welche Form von Kunststoffen es sich handelt, welches Material, welche Stoffgruppen überhaupt alle mit eingehen in das Verpackungsmaterial.

Wichtig wäre es außerdem, die gesamte Abfallpolitik in Deutschland umzustellen. Es wäre notwendig, endlich eine Elektronikschrottverwertungsverordnung vorzulegen. Es wäre notwendig, statt sich auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu konzentrieren und zu verlassen, endlich eine Verordnung über die Verwertung von Altautos vorzulegen. Es wäre notwendig, eine Verordnung vorzulegen zur Verwertung von Altpapier, insbesondere von Zeitschriften und Zeitungen. Und es wäre notwendig, eine Verordnung für die Vermeidung von schadstoffhaltigen Verpackungen vorzulegen.

All das ist nicht passiert; all das diskutieren wir hier seit Jahren immer wieder und immer wieder. Es wird auch seit Jahren immer wieder von seiten der Bundesregierung etwas angekündigt _ nur es passiert nichts, absolut nichts. Das einzige, was jetzt vorgelegt wurde, ist dieser merkwürdige Novellierungsversuch der bestehenden Verpackungsverordnung. _ Herr Kollege, bitte schön.

Abg. Seilner (CDU):
Herr Kollege Gillo, ist Ihnen bekannt, daß das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem es kein landesweites Konzept für die Wiederverwertung von Elektronikschrott gibt?

Abg. Gillo (SPD):
Herr Kollege Seilner, Sie können erstens mit einer solchen Zwischenfrage nicht darüber hinwegtäuschen, daß es keine Verordnung über die Verwertung von Elektronikschrott gibt. Zweitens wissen Sie so genau wie ich, daß es hier im Saarland inzwischen mehrere Verwertungsbetriebe gibt. Und drittens wissen Sie _ oder sollten Sie zumindest wissen, daß das saarländische Handwerk in die Beratung über die Verwertung von ausgemusterten Elektronikgeräten eingestiegen ist.

Es wäre sehr sinnvoll, dies jetzt auch wirklich weiterzuentwickeln. Aber dazu brauchen wir klare gesetzliche Regelungen und nicht irgendwelche Konzepte, die das Handwerk dankenswerterweise macht oder die das duale System dankenswerterweise macht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit das Zeug dann nicht in der grauen Tonne landet, sondern sinnvoll wiederverwertet werden kann. Dies wären also wirkliche Reformen des dualen Systems und der Verpackungsverordnung.

Ich möchte Sie auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, und ich möchte Sie vor allem auffordern, innerhalb Ihrer Partei _ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ Druck zu machen und dafür zu sorgen, daß die Verpackungsverordnung, die ihren Namen eigentlich nicht mehr verdient, endlich novelliert bzw. reformiert wird. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Verschiebung der Beratung dieses Antrages kommen wir immerhin in die Nähe eines anderen historischen Datums, nämlich in die Nähe des 7. Oktober, wenn das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft tritt, ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine Revolution der Abfallwirtschaft bedeutet.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Herr Minister, Sie lachen, obwohl Sie noch nicht einmal Ihr lächerliches Landesgesetz auf die Reihe bekommen. Sie sind der Letzte, der in dieser Frage lachen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist ein Gesetz, das die Weichen _ bei allen Unvollkommenheiten, das räume ich ein _ richtig stellt. Es geht darum, von der Wegwerfgesellschaft wegzukommen und sich hin zur Kreislaufwirtschaft zu orientieren. Innerhalb dieses Kreislaufdenkens hat die Verpackungsverordnung, die jetzt fünf Jahre alt ist, eine Pilotfunktion gehabt. Ich stelle mit Erstaunen fest, lieber Kollege Gillo, daß sich mittlerweile in der SPD-Fraktion _ vielleicht auch bedingt durch den Ministerwechsel _ eine andere Sichtweise breitgemacht hat.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe hier ein Zitat des Kollegen Tabillion aus dem Jahre 1992 vorliegen. Herr Minister, Sie haben eben gelacht, als ich über die neue Dimension der Verpackungsverordnung gesprochen habe. Kollege Tabillion, SPD, Umweltexperte _ es gibt ja mittlerweile Umweltexperten, die sich auf dem Gebiet noch nicht besonders hervorgetan haben, die dann aufgrund einer speziellen Qualifikation zum Staatssekretär geworden sind _, erklärte damals: ,,Mit der Verpackungsverordnung ist eine neue Dimension der Abfallwirtschaft eröffnet, wir sind dafür.'' So Kollege Tabillion vor vier Jahren. Er sprach über dieselbe Verordnung, über die wir heute diskutieren.

Und ich sage Ihnen: Der Kollege Tabillion hatte recht in dieser Frage, daß eine neue Dimension der Abfallwirtschaft begonnen hat. Wenn Sie ein klein wenig mit offenen Augen beim Einkaufen durch die Geschäfte gehen und sich anschauen,

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne))

was sich in den Regalen geändert hat, dann werden Sie vielleicht feststellen, daß hier eine Änderung in der gesamten Philosophie bei der Verpackungsindustrie eingetreten ist.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich kann Ihnen sagen, früher haben die Unternehmen geworben mit dem Hinweis ,,große Packung, viel Inhalt''. Das war die Suggestion, die dahintergestanden hat. Jetzt stellen wir fest, daß es Werbespots gibt, für die die Industrie sehr viel Geld ausgibt, um diese Philosophie umzudrehen und uns zu vermitteln ,,kleinere Packung, gleicher Inhalt''. Das sind Dinge, die auf den Weg gebracht worden sind. Die Verpackungsverordnung hat den Trend zu immer aufwendigeren Verpackungen gestoppt.

Meine Damen und Herren, natürlich war die Ausgangssituation bei der Etablierung der Verpackungsverordnung alles andere als optimal. Ich gebe zu, es hat Pannen gegeben. Kollege Gillo hat darauf hingewiesen, daß gelbe Säcke in aller Welt aufgetaucht sind, das war tatsächlich der Fall. Nur, Herr Kollege Gillo, ich habe in jüngster Zeit davon nichts mehr gehört. Es gab Probleme mit dem Kunststoffrecycling, es gab finanzielle Probleme. In dieser Situation ist dem dualen System gar das Totenglöcklein geläutet worden. Aber wenn wir uns das heute anschauen, dann wissen wir, daß diejenigen, die das baldige Ende des Systems vorausgesagt haben, nicht recht gehabt haben.

Wir haben heute ein flächendeckendes Netz zur Sortierung und Verwertung von Verpackungen. Wir haben eine vernünftige finanzielle Konsolidierung. Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Gillo, daß eine Steigerung der Verwertungsquoten notwendig wäre. Ich habe einige Prozentzahlen zum Vergleich 1993 zu 1995 bezüglich der Verwertungsquoten von Verpackungen aus Pappe, Papier, Karton: 1993 waren es 55 Prozent, 1995 waren es 90 Prozent; aus Glas: 1993 62 Prozent, 1995 82 Prozent; aus Aluminium: 1993 7 Prozent, 1995 70 Prozent. Das sind die offiziellen Zahlen. Wenn man jetzt davon spricht, daß die Verwertungsquoten nicht gesteigert worden sind, dann kann ich das wirklich nicht nachvollziehen.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Die Konsolidierung des dualen Systems ist eindeutig feststellbar, sie ist für uns eine gute Basis, ihre Weiterentwicklung kritisch zu überprüfen. Ich sage nicht, es sei alles automatisch gut, es solle alles so weitergehen. Aber auf jeden Fall hat sich das System etabliert, konsolidiert, und jetzt können wir die Weiterentwicklung kritisch verfolgen. Deshalb _ um dies noch mal zu verdeutlichen _ ein weiteres Zitat aus dem Antrag der SPD-Fraktion, auch für den Minister, der das offensichtlich alles nicht glauben kann. Das Zitat stammt aus Ihrem Antrag aus der Debatte des Jahres 1992, wo es heißt: ,,Der Landtag des Saarlandes sieht in der Verpackungsverordnung bei Einhaltung und Dynamisierung der Erfassungs-, Sortierungs- und Verwertungsquoten ein geeignetes Instrument umweltorientierter Stoffpolitik.'' Das haben Sie hier in einem Antrag vor vier Jahren geschrieben. Ich habe Ihnen eben verdeutlicht, daß eben diese Verwertungsquoten dynamisiert worden sind, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Offensichtlich wollen Sie nun von dieser früheren Haltung nichts mehr wissen.

Ich sage Ihnen eines. Was ich fast nicht mehr nachvollziehen kann, ist ein Leitthema vieler Debatten, das sich umschreiben läßt mit einem Wort aus dem Evangelium des Matthäus, siebtes Kapitel, Vers 3 bis 5: ,,Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr. Heuchler, nimm zuerst den Balken aus deinem Auge, dann magst du sehen, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge wegnimmst.'' Warum sage ich das hier? Wir haben in der Debatte das übliche Grundmuster: Bonn hat versagt, die Regelungen sind schlecht; die saarländische Situation _ hier kann man ja fast nicht mehr anders _ wird zumindest etwas hinterfragt. Aber die SPD und das Ministerium haben hier immer wieder behauptet: ,,Die landesweite Durchführung der Wertstofferfassung'' _ das stammt auch aus Ihrem Antrag _ ,,durch den KABV im Auftrag des dualen Systems ist bundesweit vorbildlich.'' Da haben wir wieder das Grundmuster: In Bonn ist die Verpackungsverordnung schlecht _ Kollege Gillo hat es so dargestellt _, aber hier im Saarland ist die Umsetzung bundesweit vorbildlich. Wir haben angeblich das dichteste Depotcontainernetz, und Kollege Tabillion sagt, wir hätten das gemacht, was man landespolitisch leisten könne.

Das sind die Aussagen, die Sie treffen. Meine Damen und Herren, neben dieser Utopie haben wir die Realität. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind zwar Weltmeister im Wertstoffsammeln, aber die Saarländerinnen und Saarländer haben hierbei nur Kreisklassenniveau.

(Abg. Schreier (CDU): Das liegt aber nicht an den Saarländern, sondern an der Landesregierung.)

Wir haben im Land eine Sammelquote von knapp 50 Prozent, bundesweit beträgt der Schnitt 68 Prozent. Sie definieren die bundesweite Vorbildfunktion offensichtlich neu. Bundesweit werden 68 Prozent gesammelt, bei uns im Saarland 50 Prozent, das ist ,,vorbildlich''. Ähnliches hören wir im übrigen auch bezüglich der Steigerung der Wirtschaftsleistungen. Beim Papier sind wir 30 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt, beim Glas 22 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt. Herr Minister, das sind doch unproblematisch verwertbare Dinge. Die sind doch nicht im Zweifel. Da sagen wir doch nicht: Das ist ein großer Aufwand, sondern da meinen wir doch: Papier muß gesammelt werden, Glas muß gesammelt werden. Dennoch liegen wir 30 Prozent bzw. 22 Prozent hinter dem Durchschnitt auf Bundesebene zurück. Das Saarland hinkt bei der Vermarktung der Sekundärrohstoffe hinterher, und das Saarland ist unflexibel bei zusätzlichem Service, etwa bei Campingplätzen, bei Kiosken usw. Meine Damen und Herren, dann können wir uns doch nicht hierherstellen und sagen: Das, was der Bund macht, ist unzulänglich, aber wir setzen es halt im Saarland noch vorbildlich um.

Verantwortlich für dieses Desaster ist in meinen Augen die Führung des KABV. Es gab Pannen und Dilettantismus in der Anlaufphase, und es gibt fehlende Phantasie und Flexibilität. Was funktioniert, ist die Öffentlichkeitsarbeit. Der Verbandsvorsteher spricht von einem erfreulichen Anstieg der Einsammelmenge, aber wir haben hier die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sie, Herr Minister, das sage ich auch, sind ebenfalls mitverantwortlich dafür, daß wir im Saarland die Quoten, die bundesweit erreicht werden, mittlerweile nicht mehr erzielen. Anders als Ihr Vorgänger, der Kollege Leinen, stellen Sie sich im Grundsatz nicht hinter das System, sondern Sie mäkeln an diesem System herum.

(Zuruf von der SPD: Zu Recht.)

Jetzt sage ich: Man kann ja kritisieren, nur muß man dann auch eine Alternative haben.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig!)

Sie mäkeln aber an diesem System herum, ohne eine eigene Alternative vorweisen zu können.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn die saarländische Bevölkerung zum Mitmachen motivieren? Wie wollen Sie denn die Motivation dieser Bürgerinnen und Bürger steigern, wenn Sie selbst regierungsamtlich öffentlich verkünden, daß dieses System ohnehin nichts bringt? Machen Sie Ihre Hausaufgabe, beseitigen Sie die organisatorischen Schwächen beim KABV. Da sind wir uns einig. Herr Minister, Sie haben selber in der Öffentlichkeit festgestellt, daß es beim KABV organisatorische Schwächen gibt. Herr Minister, von Ihnen, als Verantwortlichem erwarten wir etwas mehr als diese Diagnose. Wir erwarten nicht nur die Diagnose, daß es organisatorische Schwächen gibt, sondern wir erwarten von Ihnen, daß Sie endlich etwas tun und diese Schwächen abstellen. Dazu sind Sie gewählt und nicht um irgendwelche Absichtserklärungen zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf: Ich bin gar nicht gewählt worden.)

Aber, das sage ich mal, in dem Sinne gewählt, daß es ein generelles Mandat der Bevölkerung ist.

Vielleicht jetzt noch kurz etwas zu den Anträgen. Bündnis 90/Die Grünen setzen in altbewährter Form auf Verbote, auf den Vorschlaghammer. Offensichtlich wird die eine oder andere Entwicklung, die in bestimmten Bereichen vor sich geht, auch beim PVC, die bei anderen Grünen dort, wo sie in der Verantwortung sind, in der Regierungsverantwortung wahrgenommen werden, hier in der Opposition noch nicht so gesehen. Wir werden also den Antrag der Grünen aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus, weil wir gegen Verbote sind, weil wir auf die Ansätze des Marktes setzen, ablehnen.

Der SPD-Antrag ist eigentlich moderat gegenüber dem, was wir aus Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion kennen, wo auch solche Verbote gefordert werden. Allerdings sehen wir hier auch einige Punkte, die offen sind, etwa im ersten Spiegelstrich auf der zweiten Seite: auf solche Materialien soll die Getrennterfassung beschränkt werden, die sinnvoll wiederverwertbar sind. Die Frage ist: Was ist hier sinnvoll, was ist damit gemeint? Ist es vielleicht der Stand der Sortierfähigkeit der einzelnen Anlage? Dann kommen wir dahin, daß es bei der einen Anlage sinnvoll ist, weil die in der Lage ist, das Ganze zu sortieren, bei der anderen Anlage wäre es nicht sinnvoll.

Wir haben auch Bedenken, daß die Entsorgung der restlichen Verpackungen über die Restmülltonne erfolgen soll. Wir sind der Auffassung, es besteht eine Produktverantwortung für alle Verpackungen, und die Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage ist auch keine Verwertung, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz künftig erforderlich ist. Es gibt auch Fachleute, wie etwa Dr. Holler vom Fraunhofer Institut; der ,,rät verantwortlichen Politikern davon ab, Verpackungen zusammen mit Restmüll verbrennen zu lassen''.

Jetzt meinen wir, daß wir alle verantwortliche Politiker sind. Deshalb werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat am 23.9.1992 in bezug auf die Verpackungsverordnung geschrieben: ,,Dieser Entwurf kommt einem Systemwechsel in der deutschen Wirtschafts- und Umweltpolitik gleich und führt im Ergebnis zu einem Übergang von der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch geplanten Wirtschaftspolitik.'' Genau das wollen wir, eine ökologisch geplante Wirtschaftspolitik, eine ökologische soziale Marktwirtschaft. Ich denke, die Verpackungsverordnung, bei aller Notwendigkeit der Weiterentwicklung, ist dafür ein geeignetes Instrument. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe an Herrn Kollegen Ulrich, darf ich noch ganz herzlich hier bei uns im Landtag eine Delegation von Polizisten aus den Niederlanden begrüßen, die in Begleitung von Herrn Gerald Knoch das Saarland besuchen. Herzlich willkommen.

(Beifall des Hauses.)

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Kollegen Hans Ley und seiner Frau ganz herzlich zur Geburt ihres Sohnes Carsten Johannes zu gratulieren.

(Beifall des Hauses.)

Das Wort zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat Herr Hubert Ulrich. Bitte schön.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Duale System Deutschland ist mit einem konkreten Ziel gegründet worden: Es sollte gewährleisten, daß der Handel von den individuellen Rücknahmepflichten für gebrauchte Verpackungen befreit wird, die durch die Verpackungsverordnung drohten. Diese Funktion hat das System bisher erfüllt. Leider ist das zuwenig, meine Damen und Herren. Mit dem grünen Punkt sind nämlich auch andere Ziele verbunden worden. Man hat sich seitens der Bundesregierung eine starke Verringerung des Aufkommens an Verpackungen und eine Veränderung der Verpackungsmaterialien hin zu umweltfreundlicheren Materialien versprochen. All diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt.

Das hat viele Gründe. Einiges wurzelt bereits in Geburtsfehlern der Verpackungsverordnung selbst. Ein eindeutiger Vorrang für die Abfallvermeidung ist zum Beispiel nicht zu erkennen. Anderes hat sich im Laufe der Zeit entwickelt. Durch den Einstieg der Energieversorger beim DSD, in der Verpackungs- und in der Entsorgungsindustrie hat sich eine schwer zu durchschauende Interessenvermengung ergeben. Die Tatsache, daß die ökologisch bedenkliche Getränkedose auf dem Vormarsch ist, haben wir wohl vor allen Dingen den Interessen der EVU zu verdanken. Die Flut an Bier- und Getränkedosen _ deren ökologische Nachteile gegenüber Mehrwegflaschen nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes außer Frage steht _ ist vielleicht das offensichtlichste Zeichen für das umweltpolitische Fiasko des Dualen Systems Deutschland. Nebenbei bemerkt werden mit Hilfe der Vermarktung von Dosen systematisch Klein- und Mittelständler in der Getränkeindustrie verdrängt. Das ist aus unserer Sicht ein mehr als bedauerlicher Vorgang. Die weitere uneingeschränkte Verwendung von Aluminium im Verpackungsbereich ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu hinterfragen. Bei der Produktion von einer Tonne Aluminium entstehen 15 bis 20 Tonnen CO2, und rund zwei kg Fluorkohlenstoffverbindungen mit atmosphärischen Verweilzeiten von bis zu 10.000 Jahren und einer 8.000fachen Treibhauswirkung im Vergleich zu CO2. Hier entsteht dann ohne Zweifel ein dringender Handlungsbedarf.

Auch bei den Kunststoffen und den Verbundverpackungen hat es Fehlentwicklungen gegeben. Immer noch sind zu viele unterschiedliche Kunststoffe im Gebrauch, die sich aufgrund von beigemengten Hilfs- und Farbstoffen und aufgrund von Verschmutzungen, zum Beispiel durch Aufkleber, nur begrenzt für ein stoffliches Recycling eignen. Der neu gewonnene Kunststoff entspricht daher keinen besonders hohen Ansprüchen. Ähnlich ist die Situation beim kostenintensiven Recycling von Verbundverpackungen.

Generell läßt sich die Situation nicht dadurch verbessern, die Kunststoffverbrennung in Müllverbrennungsanlagen, Hochöfen oder Zementwerken zu erleichtern, wie die Bundesregierung das will. Verbesserungen lassen sich hier vor allem durch eine konsequente Vermeidungspolitik und durch konsequente Vermeidungsstrategien erzielen. Die Situation hier im Saarland ist, wie so oft, noch ein bißchen schlimmer. Zu den systemimmanenten Schwächen kommen hier noch die gewohnten organisatorischen Mängel, die sich wie immer auch mit dem KABV und dessen Verhaltensweisen in Einklang bringen lassen.

(Beifall bei B 90/Grüne).)

Die Sammelergebnisse sind aufgrund von mangelnder Aufklärung der Bevölkerung miserabel. Der Anschluß des Kleingewerbes ist bisher schleppend vorangegangen, es gibt kein flächendeckendes Holsystem für Papier _ usw., usf. Am 16. April hat Professor Bähr angekündigt, die gelben Säcke würden noch einmal flächendeckend im Land verteilt. Auch darauf warten wir bis heute vergeblich.

Vor diesem Hintergrund stellt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag zur Abstimmung. Wir sind davon überzeugt, daß halbherzige Reformen des DSD auf Dauer keine echte ökologische Perspektive bieten.

(Beifall bei B 90/Grüne und von der SPD.)

Wir wollen eine Stärkung der Mehrwegsysteme und eine klare Kennzeichnung ökologisch bedenklicher Verpackungsstoffe. Und nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, daß nur eine spürbare und für den Verbraucher erkennbare Lenkungsabgabe dazu geeignet ist, die Verpackungsmengen spürbar zu verringern.

Aus den genannten Gründen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Minister Prof. Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glaubt man den jüngsten Veröffentlichungen der Bundesumweltministerin, dann glaubt man in der Tat, daß eine neue Dimension angebrochen wäre damals, 1992, als das duale System als ein System der Wirtschaft eingeführt wurde. Die SPD war damals mit dafür, auch das Saarland war mit dafür, daß sich endlich einmal etwas tut in Sachen Abfallvermeidung, in Sachen einer ökologischen Abfallentsorgung.

Was ist daraus geworden? Man könnte sagen, das duale System ist gestartet als ein großer Verpackungsvermeidungstiger und ist gelandet als Bettvorleger.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Diese Dimension war damals nicht bekannt. Die Umsetzung des dualen Systems ist das Problem. Die Menschen waren hoch motiviert; sie waren Weltmeister im Sammeln und im Füllen der gelben Säcke, bis die Horrormeldungen kamen, die mit der Umsetzung zusammenhängen. Die Horrormeldungen betreffen die Entsorgung, betreffen die sogenannte Verwertung, betreffen das sogenannte Recycling dessen, was die Hausfrauen und Hausmänner sehr sorgfältig und akkurat, unter Umständen sogar unter Einsetzung von warmem Spülwasser, hier geschafft haben.

Wenn man dann sieht, daß Verpackungen in Müllverbrennungsanlagen im Ausland landen, verliert man natürlich die Lust an einem solchen System. Und deswegen ist beides richtig, Herr Kollege Hans, es ist richtig, daß die SPD dafür war, und es ist auch richtig und notwendig, daß die SPD heute sagt, es hat sich nicht bewährt, und wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen etwas anderes, das dort ansetzt, wo das duale System einmal anpacken wollte _ die Idee war ja nicht schlecht _, nämlich bei der Verringerung der Stoffumsätze, bei der drastischen Reduzierung dessen, was überhaupt in den Verpackungskreislauf an Material kommt. Das, was nicht zu verhindern ist, was also nicht zu vermeiden ist an Verpackung, das sollte dann vernünftig recycelt werden.

Und genau das ist auch der Antrag bzw. der fast einstimmige Beschluß des Bundesrates aus dem Jahre 1995 nach drei Jahren Erfahrung mit dem dualen System. Im Jahre 1995 hat nämlich der Bundesrat beschlossen, daß dieses System dringend erneuert werden muß, verbessert werden muß, und zwar in die Richtung, in der es angelegt war. Es muß erstens nur das gesammelt werden, was wirklich dann in eine recycelfähige, in eine werkstoffliche Verwertung übergeführt werden kann. Alles andere zu sammeln, um dann, was weiß ich, zu hydrieren und Öl zu machen mit einem Riesenaufwand, mit einer Ökobilanz, die weit, weit negativ ist, das ist Unsinn. Deswegen wird gesammelt, was werkstofflich verwertet werden kann, aber _ und das ist das Entscheidende _ auf einer Basis, die eben vorne einen großen Filter vorschaltet, wo man all das, was man aus dem Verpackungsprozeß vermei den kann, aus dem Kreislaufprozeß, aus dem Stoffkreislaufprozeß, heraushält. Dazu gehört vor allen Dingen die Stärkung von Mehrwegsystemen jeder Art, die dazu führt, daß wir eben keine Stoffe brauchen; es ist eine Art Recycling.

Die Idee, die damals im Jahre 1995 geboren wurde, haben wir in einem Papier der A-Länder neu gefaßt und werden das nochmals in den Bundesrat einbringen. Man kann nämlich mit einer solchen Verbesserung einer Weiterentwicklung des dualen Systems das erreichen, was erreicht werden muß: daß man die ganzen Entsorgungswege wieder bezahlbar macht. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, das fünfte, sechste, siebte und achte Sammelsystem zu installieren, wie das vor dem Hintergrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Frau Merkel jetzt hier vorgelegt hat, zu befürchten ist.

Die Woche hat gar nicht so viele Tage, daß an jedem Tag einer diese Sammelsysteme aufsammelt. Es gilt, daß wir das, was sinnvoll ist, sammeln, und es gilt, daß wir die Sammelsysteme auch von ihrer Logistik her vernetzen. Es kann nicht sein, daß das unkoordiniert einmal gemacht wird vom dualen System, eben von der Wirtschaft, das andere vollkommen losgelöst gemacht wird von den Kommunen, also vom KABV, und das andere in der Produktverantwortung gemacht wird von anderen, beispielsweise Elektronikschrott, beispielsweise Biomüll usw. Das sind alles Sammelsysteme, die notwendig sind, die aber vernetzt werden müssen, damit wir insgesamt diese Systeme bezahlbar bekommen.

Und deswegen haben wir auch zur Finanzierung eines solchen Systems vorgeschlagen, daß die Schwachstellen, nämlich auch das Zerfleddern der Kosten _ vier Milliarden DM müssen die Kundinnen und Kunden jedes Jahr bezahlen, um das duale System über die Verpackung zu bezahlen _, wenigstens sinnvoll geändert werden. Es soll eben grüne Punkte geben für sinnvolles Material, das wirklich gesammelt werden kann, und es soll andere Punkte _ beispielsweise rote _ geben, die auch Geld kosten, bei denen eine Lizenzgebühr anfällt, mit denen aber auch die kommunale Müllentsorgung mitfinanziert werden soll.

Das sind Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen. Die Richtung, die die Bundesregierung vorzeigt, ist falsch. Die Novelle der Verpackungsverordnung, die jetzt kommt, hat in vielfältiger Weise Konstruktionsfehler, die damit beginnen, daß die Gemeinden und das Land zum Büttel des dualen Systems werden. Wir sollen hinter jedem Bäcker- und jedem Metzgerladen stehen und aufpassen, daß auch das letzte Tütchen den grünen Punkt hat, damit das duale System finanziert wird. Da stimmt doch etwas nicht, wenn man gleichzeitig über das Kreislaufwirtschaftsgesetz beim Sondermüll kaum noch eine Kontrolle einführen will. Der Bäcker und der Metzger sollen ihre kleinen Fitzelchen Papier dagegen von der Landesregierung kontrollieren lassen. Da stimmt doch in der Konstruktion etwas nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Und das alles steht unter der Überschrift ,,Produktverantwortung''. Jeder bekommt seine Produktverantwortung, jeder sammelt sich die Wertstoffe heraus, und am Schluß bleibt in der grauen Tonne eine unbezahlbare Menge von Schiet. Das ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesumweltministerin, das wir hier beklagen. Wir brauchen dringend eine ordentliche Verpackungsverordnung, an der Frau Merkel im übrigen schon drei Jahre herumstrickt, ohne daß ein brauchbarer Referentenentwurf auf dem Tisch liegt.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Wir brauchen endlich eine Vorgabe von der Bundesregierung. Dann können wir auf kommunaler Ebene und auf Landesebene unsere Aufgaben machen. Sie haben das heute nicht gebracht.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich war aber darauf vorbereitet, daß Sie sagen, die Landesregierung habe das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch nicht umgesetzt, das am 7. Oktober in Kraft tritt. Ende Juli kam das untergesetzliche Regelwerk der Frau Bundesministerin mit den Hämmern, die wir hier beklagen. Ich sage Ihnen, wir werden etwas vorlegen, um nach Möglichkeit den Spielraum, den wir haben, auszunutzen, um das zu glätten, was in den Unterlagen steht. Denn wir brauchen insgesamt eine glaubwürdige Entsorgung unseres Verpackungsmülls, damit die Bürger mitmachen.

(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ohne die Bürger geht so etwas nicht. Sie sind aufgefordert, die Verpackungsumsätze zu vermindern. Das geht nur mit glaubhaften Konzepten. Ich fordere deswegen die Bundesumweltministerin auf, endlich eine vernünftige Novellierung der Verpackungsverordnung vorzulegen und endlich Vorschläge zu machen, wie wir beispielsweise auch die Entsorgung des Elektronikschrotts umsetzen können. Hier war vorhin eine Zwischenfrage, ob das Saarland ein Sammelsystem für Elektronikschrott habe. Wir dürfen nicht ständig die Ansprechpartner verwechseln. Entweder haben wir eine Produktverantwortung; dann sind die Adressaten einer Elektronikschrottverordnung diejenigen, die elektronische Geräte produzieren. Entsprechendes gilt ja auch für die Autoverwertung. Dann hat es überhaupt keinen Sinn, wenn wir ein System auf die Beine stellen, das der KABV über die Groschen bezahlt, die er für die Hausmüllentsorgung einsammelt. Das geht nicht. Wir sind keine Ersatzfinanciers für den Elektronikschrott. Hier muß vielmehr die Industrie endlich einmal lernen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die sie aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetz hat und die sie auch schon 1992 mit der Implementierung des dualen Systems bekommen hat.

In diesem Sinn, meine Damen und Herren, möchte ich auch alle diejenigen im Land, die jede Woche vor der Frage stehen, ob sie die gelben Säcke vollmachen sollen oder nicht, bitten, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Dieses System ist nicht komplett; wir lieben es nicht; es muß im Sinne der Umwelt dringend verbessert werden. Aber ich bitte darum, es so lange zu benutzen, wie wir kein anderes System haben. Ich habe mit den Herrschaften des Dualen Systems in Köln und mit dem KABV, der ja hier im Saarland das duale System privat umsetzt, mehrfach Gespräche geführt. Ich habe die Herrschaften darauf hingewiesen, daß wir _ auch wenn wir es nicht wollen _ keinen Spielraum haben, und gesagt, wenn die Sammelquoten nicht besser werden, müssen wir die Freistellung entziehen. Ich habe auch mehrfach mit dem Handel Gespräche geführt. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Herrschaften von der Wirtschaft dies begriffen haben, denn die Sammelergebnisse sind nicht viel besser geworden.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich habe gute Hoffnung, daß einige der verabredeten Initiativen mit dem Dualen System greifen und daß insbesondere der Kunststoffmüll, der hier gesammelt wird, hier in der Region bei Produkten verwertet wird, die man sich ansehen kann und die sinnvoll sind: Paletten, Fensterrahmen usw. Das motiviert die Bürger. Dann können wir auch mit Recht darauf hinweisen, daß etwas Vernünftiges mit dem Kunststoff gemacht wird und daß es sich lohnt, Kunststoff im gelben Sack zu sammeln, solange wir kein anderes und besseres System haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 11/794. Wer für die Annahme der Drucksache 11/794 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/794 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Das ist die Drucksache 11/802. Wer für die Annahme der Drucksache 11/802 ist, den bitte ich, eine Hand zu erhe ben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/802 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion. Das ist die Drucksache 11/803. Wer für die Annahme der Drucksache 11/803 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/803 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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