Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bexbach II (Drucksache 11/795).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit findet in der Höcherberghalle in Bexbach der Erörterungstermin statt, in dem in einer Art Massenverfahren in einer Turnhalle die Bürger und Bürgerinnen öffentlich angehört werden, die bis zum 3.7.96 als Betroffene aus der Region beim Umweltministerium Einwendungen gegen den Kraftwerksbau erhoben haben. Ich möchte aus diesem aktuellen Anlaß mit Ihnen zusammen uns noch einmal die derzeitige politische Situation in den betroffenen Landkreisen vor Augen führen, konkret im Saarpfalz-Kreis. Sie wissen, daß sich der Stadtrat von Homburg einstimmig bei nur zwei Enthaltungen gegen den Bau des Kraftwerkes Bexbach II ausgesprochen hat und daß die Stadt Neunkirchen in ihren Einwendungen ausdrücklich den Stand der Technik bei Abgas- und Abwasserreinigung gefordert hat, weil sie mit den von Saarberg beantragten Standards nicht einverstanden ist.

Der einzige Stadtrat, der mehrheitlich für den Bau des Kohlekraftwerks Bexbach II ist, ist unverständlicherweise der Stadtrat von Bexbach selbst. Das hängt damit zusammen, daß vom Bexbacher Bürgermeister, der dortigen SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion bezüglich Bexbach II eine volksverdummende Politik sondergleichen betrieben wird. Der Bexbacher Stadtrat hat vor kurzem sogar seine rechtlichen Einflußmöglichkeiten durch einen Vertrag mit Saarberg völlig aus der Hand gegeben, ein Vertrag, der im übrigen deutlich die Saarberg-Handschrift trägt. Schlimmer kann man mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die man zu vertreten vorgibt, nicht umgehen.

In diesem Vertrag, in dem meiner Meinung nach die Stadt Bexbach von Saarberg sozusagen gekauft worden ist, ist zu lesen, daß sich Saarberg verpflichtet,

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU))

möglichst nur saarländische Steinkohle einzusetzen, Herr Gehring. Mit dem Argument des Einsetzens saarländischer Steinkohle _ und damit komme ich genau auf das, was Sie meinen _ wurden die ganze Zeit die Bürgerinnen und Bürger geködert, um sie für dieses Kraftwerk Bexbach II zu gewinnen. Es hat sich jetzt allerdings beim Erörterungstermin in Bexbach herausgestellt, daß diese Selbstverpflichtung von Saarberg zum Einsatz saarländischer Steinkohle in Bexbach II überhaupt nichts wert ist. Sie ist deshalb nichts wert, weil das neue Kraftwerk Bexbach II mehrheitlich den Energieversorgungsunternehmen gehören wird, Saarberg selbst wird an diesem Kraftwerk nur ein Viertel halten. Diese Energieversorgungsunternehmen kaufen dann die Kohle ein und geben sie an Saarberg als Kraftwerksbetreiber weiter. Saarberg kann also jederzeit schon heute überstimmt werden. Ob die EVUs wie z.B. die Energieversorgungswerke Schwaben wirklich die teure Kohle von Saarberg kaufen statt billiger Importkohle, die man ebenfalls einsetzen kann, das steht noch in den Sternen. Wie die Abnahmeverträge in wenigen Jahren aussehen werden, vermag heute noch niemand zu sagen. Niemand wird irgendwann nachprüfen können, ob es sich wirklich um saarländische Steinkohle handelt.

Meine Damen und Herren, der Saarbergkonzern steht ohnehin vor einschneidenden Änderungen. Sie wissen es alle, der Bund will seinen Anteil von 74 Prozent gerne für eine Mark an die Ruhrkohle AG verkaufen. Soviel Großzügigkeit hat natürlich ihren Grund, denn die finanziellen und die politischen Verpflichtungen für das chronisch defizitäre Unternehmen Saarberg passen nicht mehr in die Wirtschaftsphilosophie der derzeitigen Bundesregierung. Das wissen auch die Kollegen von der CDU. Unbelastet von direkten Beteiligungen an den Gruben will man eine Rückführung dieser enormen Staatshilfen in scharfen Schnitten durchziehen. Das wissen wir alle, das bekommen wir derzeit auch zu spüren. Die _ gelinde ausgedrückt _ wenig professionelle Unternehmensführung und deren Tolerierung durch die Anteilseigner haben ja den sogenannten Wandel ohne Bruch in einer nun schon mehr als 30 Jahre andauernden Anlaufphase nicht zuwege gebracht.

Im Jahre 1988 hat an dieser Stelle schon Herr Innenminister Läpple gesagt, daß durch unsinnige Verluste bei Auslandsgeschäften in der Vergangenheit größte Defizite bei Saarberg erwirtschaftet worden sind. Er hat damals gesagt, er hält es für einen Skandal, daß über 180 führende Mitarbeiter von Saarberg mehr Gehalt beziehen als der Ministerpräsident dieses Landes. Allein in dem Jahrzehnt zwischen 1980 und 1990 soll an Zinsverlusten bei Saarberg über eine Milliarde DM aufgelaufen sein, meine Damen und Herren. Da geht es nach wie vor frei nach dem Motto, niemand kann es besser als der Bergassessor, und da kam es bei weltweiten Geschäften oft wohl eher zum Bruch als zum Wandel. Die hieraus resultierenden Verluste wurden dann regelmäßig vom Bund und dem Saarland, also dem deutschen Steuerzahler, ausgeglichen. Eine Aktiengesellschaft mit privaten Teilhabern hätte schon längst den Gang zum Konkursgericht antreten müssen.

Aber heutzutage sitzen die Milliarden der öffentlichen Hand nicht mehr so locker. Bund und Land haben längst signalisiert, daß die finanzielle Schmerzgrenze erreicht ist. Bereits Ende 1995 war das Eigenkapital von Saarberg zirka auf 350 Millionen DM zusammengeschrumpft. Das kann man dem Geschäftsbericht entnehmen. Auch die Möglichkeiten zur Auflösung stiller Reserven sind gänzlich ausgeschöpft. Im Bergbau zeichnen sich weitere Verluste ab. Für die Periode 1996 bis 2000 wird nach Subventionen und ohne Berücksichtigung von Restrukturierungspotentialen mit einem kumulierten Verlustrisiko von ungefähr 170 Millionen DM gerechnet. Ob dies ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich ist der Finanzbedarf noch um ein Vielfaches höher als angenommen.

(Abg. Feibel (CDU): Meinen Sie das ganze Unternehmen oder nur den Bergbaubereich?)

Nein, es handelt sich hier um eine Gesamtbetrachtung. Trotzdem erkennen Sie daran, Herr Feibel, daß man im Saarland schon viel zu lange an den Montanbereichen Bergbau und Stahl festhält und daß vor allen Dingen der immer wieder im Mund geführte Strukturwandel weitestgehend in der Propaganda stattfindet und nicht realiter.

Im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen, das die Probleme schon vor mehr als zwanzig Jahren erkannt hat, wurde statt dessen mit gutem Erfolg versucht, von der Montanindustrie wegzukommen in klarer Erkenntnis des bevorstehenden weltweiten Strukturwandels. Im Saarland dagegen hat man viel zu lange an den untergehenden Montanbereichen festgehalten. Wenn man diese kranken Standbeine sieht, mutet es schon sehr komisch an, daß wir jetzt mit Bexbach II uns einen weiteren Meilenstein errichten, um mit der saarländischen Kohle weiter Geschäfte zu machen. Das wird nicht funktionieren.

Sie müssen auch bedenken, als im Jahre 1985 Herr Lafontaine die Macht übernahm, sollten die Weichen für eine ökologisch und volkswirtschaftlich verträgliche Energiepolitik gestellt werden. Ihr Ziel war damals, meine Damen und Herren von der SPD, der sparsame Umgang mit dem Energieträger Steinkohle. Der Wärmeinhalt der Steinkohle sollte effizient genutzt werden. Das Stichwort war Stromproduktion und gleichzeitige Verwer tung der Abwärme in Nahwärmesystemen. Auch die Kraftwerks größen sollten vom Wärmemarkt bestimmt werden. Das Landesentwicklungsprogramm Saar von 1989 sah neue, größere Kraftwerke über den bestehenden Rahmen hinaus als nicht erforderlich an. Im Wahlprogramm der SPD von 1990 hieß es damals anschaulich _ ich zitiere _: ,,Künftige Kraftwerke sollten nur noch in der Technik der Kraft-Wärme-Koppelung genehmigt werden. Maximale Wärmeauskoppelung ist nur dann möglich, wenn ihre Standorte und vor allen Dingen ihre Betriebsgrößen am Wärmemarkt orientiert werden. Dies führt zwangsläufig zu einer technischen Dezentralisierung der Erzeugerstruktur beim Strom.''

In diesem Wahlprogramm, meine Damen und Herren, wurden die Bürgerinnen und Bürger anschaulich darüber belehrt, daß Großkraftwerke auf der grünen Wiese energetisch gesehen nur Wolkenmaschinen sind, von denen wir keine zusätzlichen mehr brauchen. So wurde das damals gesagt. Aber betrachtet man die Neujahrsansprache und die Rede des Ministerpräsidenten anläßlich der letzten zentralen Barbarafeier der Saarbergwerke, so sind alle diese vollmundigen Versprechungen Schnee von gestern. Offensichtlich hat die Landesregierung bisher die realen Machtverhältnisse im Stromgeschäft Deutschlands durch die rosarot getönte Brille gesehen und ihre ehemals hehren Ziele aufgegeben.

Es ist auch so, daß die Bundesregierung es bis heute nicht fertiggebracht hat, eine Abwärmenutzungsverordnung zu erlassen, so daß die wertvolle Abwärme quasi als Abwärmemüll in die Atmosphäre in Form von riesigen Wolkenbergen entschwindet. Die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Bexbach, im Weichbild dieser riesigen Kühltürme, zweifeln langsam an diesem System, weil sie ihre Häuser mit teurem Heizöl und mit Erdgas beheizen müssen, meist noch von denjenigen geliefert, die Großkraftwerke betreiben und in ihrer Nähe Multimillionen von kW-Stunden mit hochsubventionierter Kohle erzeugen, also mit den Steuergeldern auch dieser Kraftwerksanwohner, die dann aber zum großen Teil in der Luft verschwinden. Dann muß ich auch fragen, was denn die saarländische Landesregierung im Bundesrat bisher unternommen hat, um zum Beispiel mit der Mehrheit der A-Länder eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das noch aus der Nazizeit stammt, in Richtung effiziente Nutzung der Energieumwandlungsprozesse, die auch ökologisch geboten ist und nicht nur volkswirtschaftlich notwendig ist, herbeizuführen. _ Nichts.

Nachdem, meine Damen und Herren, 1991 die Saarbergwerke mit dem Plan an die Öffentlichkeit traten, zwei neue Großkraftwerke im Saarland zu bauen, war es doch so, daß die Landesregierung flugs den Landesentwicklungsplan geändert hat, um die Planungen rechtlich nicht zu behindern. Ansonsten ist man nicht weiter tätig geworden. Während die Sonne mehr Energie auf die Erdoberfläche bringt, als wir jemals werden nutzen können, werden nicht etwa Forschung und Nutzung dieser kostenlosen Energiequelle zügig vorangetrieben, sondern endliche und hochgradig die Menschheit bedrohende Systeme werden mit Multimilliarden am Leben gehalten. Ich weiß sehr wohl, daß wir 10 Millionen Mark, Herr Minister Leonhardt, im Landeshaushalt bereitstellen, um die Marktchancen für erneuerbare Energien weiter zu verbessern. Aber das offenkundige Mißverhältnis zwischen diesen 10 Millionen DM und allein der Bausumme von 2.000 Millionen DM beim Projekt Bexbach, das ist das, was immer verschwiegen wird und was nicht berücksichtigt wird.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Trotz aller Unwägbarkeiten bei der Entwicklung des europäischen Strommarktes betreibt Saarberg das Genehmigungsverfahren für dieses weitere Großkraftwerk in Bexbach weiter. Und es ist wohl davon auszugehen, daß nach der derzeitigen großen Showveranstaltung im Erörterungstermin auch von einer Genehmigung ausgegangen werden muß. Es ist doch so, daß die Neutralitätspflicht der Fachbehördenvertreter im Erörterungstermin häufig nicht gegeben ist und daß dort relativ schwache Saarberg-Gutachter von diesen Damen und Herren auch noch unterstützt werden. Es sind überhaupt in diesem Bereich sehr viele Gutachten vorgelegt worden, die unserer Meinung nach angezweifelt werden müssen und die so nicht zutreffen. Ich will in Anbetracht der Zeit gar nicht näher darauf eingehen. Es geht zum Beispiel um die Gesundheitsbelastung, es geht um die Bodengutachten, es geht um die Gefährdung der Bevölkerung im Großraum Bexbach.

Meine Damen und Herren, alle Gebietskörperschaften der Westpfalz und ungefähr 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich im vorgeschalteten Raumordnungsverfahren gegen das neue Kohlekraftwerk Bexbach II ausgesprochen. Die von Saarberg angebotenen Umweltstandards, wie die Abgasendreinigung, sind völlig indiskutabel. Sie entsprechen nicht dem Stand der Technik, wie es das Bundesemissionsschutzgesetz fordert. Saarberg hat angeboten, lediglich 92 Prozent des Schwefeldioxids in der Rauchgasentschwefelungsanlage abzuscheiden, so daß 200 Milligramm pro Kubikmeter im Abgas herauskommen. Man könnte denken, das sei wenig. Aber wer weiß denn schon, daß bei Volllast pro Stunde 2.350.000 Kubikmeter Abgas über den Kühlturm abgeleitet werden? Da summieren sich Milligramm schnell in Kilogramm und in Tausende von Tonnen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Herr Schmitt, daß Sie das rechnerisch nicht auf die Reihe kriegen, das ist mir ganz klar. _ Schwefeldioxid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, lungengängige Feinstäube, das sind alles Dinge, mit denen wir hier in Bexbach konfrontiert sind. Auf der anderen Seite ist es so, daß trotz starker internationaler Konkurrenz vor kurzem die Saarberg-Hölter-Union die Ausschreibung für eine Rauchgasentschwefelung in dem Kraftwerk Millican im Staate New York in den USA gewonnen hat; die dortige Anlage filtert _ man höre und staune _ mehr als 98 Prozent des Schwefelgehaltes heraus, und das bei einer Kohle, die mehr als dreimal soviel Schwefel enthält als diejenige, die in Bexbach angeblich eingesetzt werden soll. Saarberg ist darauf stolz, und ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist denn die Luft in Bexbach weniger wert als die Luft in den USA?

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das kann so nicht richtig sein, weil das für die Anlage Bexbach bedeutet, daß 50 Milligramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Abgas Stand der Technik sind. Ähnliches gilt auch für die Entstickung. Beantragt sind 150 Milligramm, technisch möglich wären 50 Milligramm. Einen ähnlichen Umweltdumpingantrag gibt es bei der Abwasserreinigung. Es zieht sich durch dieses gesamte Genehmigungsverfahren der rote Faden der Einsparung von Kosten. Nicht zuletzt _ und das ist das Empörende _ soll gerade beim Umweltschutz gespart werden. Das nennen wir einen Antrag zu Billigstkonditionen, und eine solche Genehmigung, Herr Leonhardt, stellen Sie dem Unternehmen Saarberg auch noch in Aussicht. Es ist kein Wunder, daß die Bevölkerung in dieser Gegend heftig protestiert.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Man fährt auf diese Weise das Akzeptanzverhalten bei der Bevölkerung auch für vernünftige technologische Vorhaben mutwillig zu Bruch. Ich will zum Abschluß noch auf eine Frage hinweisen, die dem sachkompetenten und unermüdlichen Werber für die Nutzung der Solarenergie Ludwig Bölkow einmal gestellt wurde. Er wurde damals gefragt, ob er denn darauf wetten möchte, daß das solare Zeitalter käme. Seine Antwort lautete: Darauf wette ich alles, was ich habe; ob dieser Zeitpunkt für den Menschen aber noch reicht, darauf will ich lieber nicht wetten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Hans Albert Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß natürlich, daß bei dem Thema Bexbach II sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Ich glaube aber, daß wir so nicht miteinander umgehen können. Ich gehöre nicht dem Stadtrat von Bexbach an, aber dem vorzuwerfen, volksverdummende Politik zu betreiben, das weise ich ganz einfach zurück, das gehört sich nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Ich könnte jetzt natürlich in dieselbe Kiste greifen, wenn ich mir ansehe, was bei der Erörterung und Anhörung alles passiert ist. Da gab es einige Berufsdemonstranten, die sich bei jeder Gelegenheit gegen Saarberg wenden. Herr Dr. Pollak, einen Punkt Ihrer Argumentation will ich aufgreifen, das ist die eine Million Tonnen Kohle, die andere EVUs eventuell billiger in das Kraftwerk bringen könnten. Also das ist im Moment Stand, überall wird zu Weltmarktpreisen geliefert. Da besteht keine Gefahr, das ist überall gleich. In sämtlichen Kraftwerken wird zu Weltmarktpreisen geliefert. Das sind doch die Kosten, daß 200 DM draufgelegt werden müssen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wie sieht es in zehn Jahren aus?)

Nun zu Ihrem Antrag, der ganz schlicht lautet: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, den Bau des Kohlekraftwerkes Bexbach II nicht zu genehmigen.'' Die Antwort der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Antrag ist auch kurz und bündig. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, denn hier ist die Landesregierung mitten in einem Verwaltungsverfahren, nachdem Saarberg im Mai 1995 einen Antrag auf Bau dieses Kraftwerks gestellt hat. Wenn ich richtig informiert bin, geht mit dem heutigen Tag die Anhörung zu Ende, daß es die Möglichkeit gibt, Einsprüche vorzunehmen und diese zu erörtern. Danach erst ist das Ministerium gehalten, alle Aspekte abzuwägen und dann eine Entscheidung nach Recht und Gesetz zu treffen. Natürlich können Sie politisch Stellung beziehen und gegen das Kraftwerk Bexbach argumentieren, genau wie wir, die SPD-Fraktion, mit politischen Gründen argumentieren und für Bexbach II votieren _ um das gleich vorweg zu sagen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um Bexbach II kann nach meiner Auffassung nicht losgelöst von der Diskussion _ Sie haben das ja auch getan _ von dem gesehen werden, was hier in der letzten aktuellen Stunde diskutiert worden ist, aber auch nach den letzten Meldungen an der Kohlefront verhandelt worden ist. Bei dieser Diskussion ist ziemlich deutlich geworden, welche Positionen die Landtagsfraktionen einnehmen. Sie, die Grünen/Bündnis 90, wollen _ das ist in Ihrer Argumentation deutlich geworden _ den Bergbau dichtmachen, weil er zu teuer ist, und die Subventionen umlenken. Da ist es eigentlich nicht verwunderlich: Wer so gegen den Bergbau argumentiert und alle möglichen Gründe anführt, um ein Kohlekraftwerk zu verhindern _ _

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Da das neue Kohlekraftwerk Bexbach II die Förderung von einer Million Tonnen heimischer Steinkohle pro Jahr bedeutet sowie 1.500 Arbeitsplätze direkt und 200 neue Arbeitsplätze im Kraftwerk sichert, wird die SPD-Fraktion den Bau von Bexbach II begrüßen.

Meine Damen und Herren, die Saarberg-Kraftwirtschaft ist mit 5,6 Millionen Tonnen Grund- und Optionsmengen der drittgrößte Steinkohlenverstromer in der Bundesrepublik. Das ist das eigentliche Absatzpotential bei der Verstromungskohle hier an der Saar. Fakt ist, daß in den nächsten fünf bis zehn Jahren etwa 1.000 MW Altanlagen im Saarland vom Netz genommen werden. Dabei schiele ich noch nicht einmal nach dem Rest von 9.000 MW Altanlagen in der gesamten Bundesrepublik. Ich wiederhole das, weil das sehr wesentlich ist für unsere Begründung: Saarberg fördert rund 5,6 Millionen Tonnen Verstromungskohle. Diese Verträge sind laut Saarberg bis 2000 gesichert.

Fenne II ist in den letzten Monaten stillgelegt worden. Bei Weiher II wird der erste Block 1998, der zweite 1999 und der dritte 2000 stillgelegt. Stillegungen von Altanlagen ohne Ersatz führen im Saarland ganz einfach zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und logischerweise zum Minderabsatz von Förderung. Und da gibt es den Zusammenhang mit Bexbach II. Wer das einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, der muß sich einmal die Förderung der Kohle und die Belegschaftsentwicklung der Saarbergwerke bis zum Jahre 2000 genau ansehen. Da gibt es nämlich einen sogenannten Personalüberhang, der allein von dem Artikelgesetz herrührt: für 1996 rund 1.000, für 1997 1.380, für 1998 1.280 und für 1999 1.200; rund gerechnet 3.900 Arbeitsplätze stehen zur Diskussion, das nur aus dem Artikelgesetz. Ich verweise ganz einfach noch einmal darauf, daß diese Arbeitsplatzverluste mit den klassischen Instrumenten der APG-Mittel sozialverträglich ganz einfach nicht mehr aufzufangen sind.

Das heißt für mich im Umkehrschluß, der Bedarf an modernen und hocheffizienten Kohlekraftwerken ist unbestritten _ ich hätte besser gesagt: an Kraftwerksanlagen, denn es wird tatsächlich zu entscheiden sein, ob man Kernkraft will oder Kohlekraftwerke bauen will. Die Frage wird beantwortet werden müssen, ob man sich für eine tatsächlich umweltverträgliche Kohlevorrangpolitik entscheidet und auch dazu bekennt oder, wie Sie das natürlich tun, auch nicht. Jedenfalls hat sich der Stadtrat von Bexbach seiner Verantwortung zur Sicherung von Arbeitsplätzen gestellt und eindeutig Stellung bezogen, wie ich denke.

Das Saarland ist ganz einfach ein traditionelles Energieland. Gerade mit Bexbach II soll Saarberg seine führende Rolle als Kraftwerksstandort und als Exporteur effizienter Kraftwerkstechnik behaupten. Das heißt, auf der einen Seite soll mit Bexbach II auch zukünftig Saarberg seine bedeutende Rolle auf diesem Markt behaupten, auf der anderen Seite geht es um einen genehmigten Standort, darum, den anbieten zu können. Ein genehmigter Standort für ein Kraftwerk _ ich will das mal so salopp formulieren _ ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr mit Geld zu bezahlen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

In Wahrheit ist es so: Egal, wo was gebaut wird, es wird Widerstand organisiert.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Eben!)

Selbst wenn man zugibt, daß man ein Kraftwerk braucht: Bitte schön, nicht vor meiner Haustür! So ist das im Moment.

(Abg. Schmitt (SPD): Der Pollak kriegt den Strom aus der Steckdose!)

Die Frage, ob Bexbach II gebaut wird, ist eine Frage, die von vielen Komponenten abhängig ist. Die Philosophie der 100 Prozent Vollversorgung, Versorgungssicherheit vergangener Zeiten ist ganz einfach passé. Der wirtschaftliche Druck, preiswerten Strom anzubieten, wird immer größer. Ich habe bei der Diskussion um die EG-Stromrichtlinien hier gesagt: Wenn die EdF die freien Kapazitäten mit Atomstrom nutzt, bin ich wirklich sehr skeptisch, ob überhaupt noch Kohlekraftwerke gebaut werden. Das wird sich zeigen.

Klar ist, und das hat Saarberg deutlich von Anfang an gesagt, gebaut wird Bexbach II nur, wenn langfristige Lieferverträge mit EVUs abgeschlossen werden. Ich kann mir ganz einfach nicht vorstellen, daß man eine Investitionssumme von 1,8 Milliarden DM leichtfertig in den Sand setzen will.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Auf die Kohle als Primärenergie zur Produktion von Strom kann und will das Saarland nicht verzichten. Der Einsatz von einer Million Tonnen heimischer Kohle im Kraftwerk Bexbach II sichert wichtige Arbeitsplätze im Bergbau.

(Beifall des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Auf Ihre Bemerkung, mit dem Verbundkraftwerk sei eine halbe Milliarde in den Sand gesetzt worden: Das ist dann mit Duldung der Bundesregierung, die das gewünscht hat, geschehen. Im übrigen wird sich noch entscheiden, ob das in den Sand gesetzt wor den ist. Es wird darauf ankommen, in Zukunft bei Entwicklung und Anwendung effizient und umweltschonend Kraftwerkstechnik einzusetzen. Bexbach II ist mit seinem Wirkungsgrad von 46,3 Prozent ein wichtiger Schritt. Bexbach II erzeugt ganz einfach mit weniger Kohle mehr Strom bei deutlich geringerer Umweltbelastung im Vergleich zu den alten Anlagen, die jetzt noch laufen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Aber das ist viel schlechter als das, was machbar ist.)

Mit diesem technischen Know-how in der Kohleverstromung hat Saarberg eine Chance für Technologieexport. Immerhin werden 70 Prozent des gesamten Stromes weltweit in Kohlekraftwerken erzeugt.

1.500 Arbeitsplätze direkt im Bergbau und 600 im Bereich der Zulieferer

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

_ das ist für uns, für die SPD-Fraktion wichtig, daß diese Arbeitsplätze erhalten werden _, 200 Arbeitsplätze im Kraftwerk, noch hinzugerechnet 130 bei den Wartungsunternehmen; ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden DM als ein weiteres Konjunkturprogramm, das wir gebrauchen können: Dies alles, meine Damen und Herren, sind Gründe für die SPD-Fraktion, für das Kohlekraftwerk Bexbach zu votieren und den Antrag der Grünen abzulehnen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt und bei Kohle und Stahl nützen uns die abenteuerlichen Spekulationen des Herrn Kollegen Dr. Pollak nichts. Wir brauchen Taten zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in unserer Region. Derzeit haben wir zirka 3.000 Megawatt Kraftwerksleistung hier im Saarland. Davon werden bis zum Jahr 2005 1.000 Megawatt Kraftwerksleistung von Altanlagen stillgelegt. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen einem Zubau von Kraftwerksleistung hier im Saarland positiv gegenüber, und zwar aus arbeitsmarktpolitischen, ökonomischen und ökologischen Gründen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Erstens: arbeitsmarktpolitisch. Die Verstromung von einer Million Tonnen heimischer Kohle im künftigen Kohlekraftwerk Bexbach II wird im Bergbau 1.500 Arbeitsplätze sichern, bei Bergbauzulieferern über 600, bringt 200 neue Stellen im Kraftwerk und zirka 130 Stellen bei Zuliefer- und Wartungsunternehmen des Kraftwerksparks.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

In der vier- bis fünfjährigen Bauzeit werden jährlich 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Baustelle Brot und Arbeit haben.

(Erneuter Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Zweitens: ökonomische Gesichtspunkte. Die Wertschöpfung der Kohleverstromung bleibt im Lande. Während mit dem von RWE geplanten neuen Kraftwerk in Ensdorf langfristig die saarländische Stromversorgung abgesichert wird, eröffnet sich mit einem Kraftwerk Bexbach II die Chance, die wirtschaftliche Wertschöpfung der Stromproduktion für andere Regionen im eigenen Land zu behalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU.)

Der in Bexbach produzierte Strom wird von Verbrauchern außerhalb der Landesgrenzen bezahlt und damit die Wirtschaftskraft hier bei uns im Land gestärkt.

Drittens: ökologische Gründe. Das geplante Kohlekraftwerk Bexbach II hat einen Wirkungsgrad von 46,3 Prozent. Die Altanlagen, die in den nächsten Jahren vom Netz gehen, haben einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. Das ist eine Wirkungsgradsteigerung um 50 Prozent. Das heißt, daß mit einer Tonne Kohle in einem künftigen Kohlekraftwerk die Hälfte mehr an Strom produziert wird. Das heißt aber auch, daß die Hälfte an Emissionen weniger den Schornstein verlassen werden. Das heißt, daß die Hälfte an CO2 an die Umwelt abgegeben wird.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das heißt, daß weniger an Staub, Stickstoff und sonstigen Emissionen an die Umwelt abgegeben werden.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Meine Dame, meine Herren von den Grünen, es wird, wenn wir auf Bexbach II verzichten, eben nicht dazu kommen, daß wir weniger Kohle verstromen werden, sondern es wird dazu kommen, daß diese Verstromung in älteren Anlagen stattfinden wird. Das ist der Ökologie abträglich. Das ist eben negativ im Sinne der Ökologie.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Deswegen verstehe ich nicht, daß Sie _ die Grünen hier im saarländischen Landtag _ für den Weiterbetrieb von Altlanlagen sind und gegen den Betrieb von modernster Technik.

(Beifall bei der CDU.)

Ihr Beispiel mit den Vereinigten Staaten. Wenn eine Kohle einen hohen Schadstoffanteil hat, ist es viel, viel leichter, technisch zurückzuhalten. Sie müssen die Grenzwerte miteinander vergleichen. Die Grenzwerte sehen so aus, daß bei SO2 die staatlichen Grenzwerte bei 400 Milligramm pro Kubikmeter liegen. Der Antrag beläuft sich auf 200 Milligramm pro Kubikmeter Abluft. Das heißt, daß die Saarbergwerke schon von sich aus eine deutlich niedrigere Emission beantragen, als es ihnen gesetzlich hier zusteht. In Amerika sind die genehmigten Grenzwerte noch höher als bei uns. Ihr Beispiel ist falsch, Ihr Beispiel ist absolut unzutreffend.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Noch zwei Aspekte zur Kohlediskussion überhaupt, wie sie hier im Saarland geführt wird. Wir hatten in der letzten Landtagsdebatte eine aktuelle Stunde. Es wird von seiten der SPD immer angemahnt: die CDU und die Bundesregierung in Bonn. Mit gespaltener Zunge in Sachen Unterstützung Kohle spricht hier die SPD Saar. Während wir bei Forderungen an Bonn eine einheitliche Sprache sprechen, ist es in Sachen Bexbach II leider nicht ganz so. Der Kollege Jo Leinen ist heute leider nicht hier _ für die SPD bezüglich des Abstimmungsverhaltens vielleicht ein Glück. Ich möchte Jo Leinen vom 25.6.1996 in der Saarbrücker Zeitung, Ausgabe Bexbach-Kirkel, zitieren: Bexbach II paßt nicht mehr in die politische Landschaft.

(Zurufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, es reicht nicht, in Richtung Bonn immer Einigkeit und Sprechen mit einer Zunge zu fordern, wir müssen auch hier im Saarland geeint hinter der Kohle stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat natürlich vor Ort kontroverse Diskussionen gegeben. Es hat vor Ort auch Diskussionen gegeben, an denen unsere Leute, unsere Vertreter der CDU, sich kritisch beteiligt haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nach langer Diskussion, insbeson dere vor dem Hintergrund, daß neue Kohlekraftwerke einen ökologischen Vorteil bringen, der Meinung, daß dieses Kohlekraftwerk, wenn es rechtlich genehmigungsfähig ist, sinnvoll ist, und dahinter stehen wir. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hier ist jetzt erneut versucht worden von seiten der SPD, aber auch von seiten der CDU, von dem CDU-Redner Seilner, die Grünen in eine Ecke zu stellen der Verweigerer, des Nur-Dagegen-Seins. Ich weiß nicht, offenbar haben sich beide Herren _ weder Herr Lauer noch Herr Seilner _ die Äußerungen gerade von Bündnis 90/Die Grünen hier im Saarland a) zur energiepolitischen Situation und b) zur Situation des Saarbergbaues entweder nicht ernsthaft zu Herzen genommen oder überhaupt nicht dafür interessiert.

Um noch einmal unsere Position klarzustellen. Wir sind als Grüne bereits vor einem Jahr in die Öffentlichkeit gegangen und haben für uns als Position ganz klar festgelegt: Die Kraftwerkslandschaft hier an der Saar muß modernisiert werden. Wohlgemerkt: sie muß modernisiert werden und nicht abgeschafft werden. Das ist ein großer Unterschied.

Wir haben die Zahlen vor einem Jahr bereits offen genannt. Herr Seilner hat sie soeben auch wieder genannt. 3.000 Megawatt installierte Kraftwerksleistung haben wir hier an der Saar. 1.000 Megawatt davon sind aber nur notwendig, den Energieverbrauch in diesem Lande zu decken. Das heißt, wir haben einen Nettostromexport von zwei Dritteln, grob gesagt. Das heißt, wir sind ein klassisches Stromexportland. Nur _ und das ist ja dann der Pferdefuß bei der gesamten Argumentation bei der gesamten Kiste _, eine moderne, eine zukunftsorientierte Energiepolitik basiert vor allen Dingen auf dezentralen Anlagen, um eben von den großen Leitungsverlusten wegzukommen,

(Beifall bei B 90/Grüne)

um zu vermeiden, daß Situationen eintreten, wie wir sie jetzt in der Diskussion erleben, daß Strom im Saarland produziert wird, daß die saarländische Bevölkerung die Abgase praktisch einatmen muß, um diesen Strom nach Bayern zu liefern. Das ist doch der Unsinn an der gesamten Argumentation. Und dagegen sprechen wir uns aus. Wir sagen, Kraftwerke _ auch Kohlekraftwerke _ müssen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden, um Leitungsverluste zu vermeiden und um andere _ wirtschaftliche _ Nachteile zu vermeiden. Der Grund, warum Sie hier noch so für Bexbach II votieren, ist doch kein ökologischer Grund. Der einzige Grund ist der, einen weiteren Nagel hier im Saarland einzubauen, um die Kohleförderung zu sichern. Wenn es funktionieren würde, wenn Ihr Vorhaben eine gewisse Logik hätte, könnte man ja noch ernsthaft darüber reden. Aber es hat keine Logik, nicht im geringsten.

Die Frage, mit welcher Kohlesorte, mit welcher Kohleart Bexbach II befeuert wird, wird doch nicht hier im Saarland entschieden. Auch das wird in Bonn entschieden. Wenn Bonn die Kohlegruben hier an der Saar dichtmacht _ und das wird in den nächsten zehn Jahren passieren, das wissen Sie genauso gut, wie wir das wissen _, dann wird Bexbach II ein klassisches Importkohlekraftwerk werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das ist doch die Situation, über die wir reden müssen. Deshalb ist Ihr Konzept ein völlig falsches. Ebenso Ihr Versuch, Herr Lauer, soeben, uns als Bündnis-Grünen erneut zu unterschieben, wir wollten den Kohlebergbau an der Saar dichtmachen. Wir wollen das nicht. Für uns als Grüne _ Herr Lauer, um es auch Ihnen noch einmal ganz klar zu sagen _ ist die Kohle, die Steinkohle die Übergangsenergie für die nächsten zwanzig bis wahrscheinlich vierzig Jahre. Da sind wir völlig einer Meinung. Nur, die Entscheidung, welche Steinkohle hier in deutschen Kohlekraftwerken verbrannt wird, fällt nun einmal nicht im Saarland.

Diese Entscheidung wird getroffen in Bonn, von Leuten wie Kohl, von Leuten wie Ihrem Parteifreund Schröder, der ja auch gegen den Kohlebergbau ist. Diese Entscheidung wird getroffen auch von vielen anderen Sozialdemokraten in den anderen Bundesländern, die ganz klar sagen _ und auch von vielen Christdemokraten _, wir sind nicht mehr bereit, so viele Gelder in die beiden Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland zu liefern. Das ist die Situation, von der wir hier im Saarland ausgehen müssen. Wir müssen uns Konzepte überlegen, wie wir den Saarberg-Konzern am Leben erhalten. Es müssen Konzepte sein, die in die Zukunft weisen, und nicht Konzepte, die in die Sackgasse führen. Ihre Position führt in eine Sackgasse.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Sie führt aus zwei Gründen in eine Sackgasse. Ich will es noch einmal wiederholen, Herr Lauer. Auf der einen Seite muten Sie der saarländischen Bevölkerung eine Situation der Luftverschmutzung zu, die langsam nicht mehr erträglich ist. Ich darf Sie, Herr Lauer daran erinnern, wir haben im Saarland seit Jahren und Jahrzehnten eine der höchsten Krebsquoten im gesamten Bundesgebiet. Das hängt ganz stark mit den Emissionen zusammen: ob das Carling hinter der Grenze ist oder ob das Kraftwerke oder Hüttenwerke im Saarland sind. Die Diskussion um Aktivkohleanlagen bei der Dillinger Hütte werden wir noch führen müssen _ das ist eine ähnliche Problematik _, ohne dabei die Dillinger Hütte zuzumachen. Das wollen wir Grüne nicht. Aber die saarländische Bevölkerung muß vor bestimmten Emissionen geschützt werden. Dabei hilft es nicht, wenn die Kinder irgendwann einen Arbeitsplatz haben, aber dann an Krebs sterben. Das ist die Alternative, über die wir heute reden müssen. Da müssen moderne Konzepte her.

Herr Leonhardt zeigt da manchmal gar nicht so schlechte Ansätze, wenn er zum Beispiel stark auf die Solarenergie setzt. Nur hat das einen riesengroßen Pferdefuß, nämlich den, daß es nur ein ökologisches Trostpflaster ist, das man in die Energiediskussion in diesem Lande einbringt, um von den großen ökologischen Fehlern wie Bexbach II abzulenken.

(Beifall bei B 90/Grüne).)

Die grobe Richtung stimmt einfach nicht. Gegen diese grobe Richtung setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns zur Wehr. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Minister Professor Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Ulrich vorgetragen hat, ist nicht falsch.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aber es ist eine Theorie, die so in Deutschland nicht umgesetzt werden kann, weil wir sehen müssen, daß die Kraftwerke, die wir im Saarland haben, eine über das Saarland hinausgehende wichtige Rolle in der Energieversorgung der Bundesrepublik haben. Wenn man sich den Markt anschaut in der Bundesrepublik, den es zu befriedigen gilt, dann ist es so, daß wir etwa 80 Prozent Großkraftwerke, 80 Prozent Kondensationskraftwerke haben und weniger als 20 Prozent Kraftwerke in Kraft-Wärme-Koppelung, weil die Netze für die Auskoppelung der Fernwärme, für die Auskoppelung der Abwärme nicht gebaut sind und weil diese Netze außerordentlich viel Geld kosten.

Wenn wir wieder den Sprung ins Saarland machen, dann sehen wir, daß wir im Saarland diese Kraft-Wärme-Koppelung, die es in der Bundesrepublik nur in wenigen Prozentsätzen gibt, mit viel Geld von der jeweiligen Landesregierung, mit viel Geld von kommunalen Stadtwerken, aber auch regionalen Unternehmen wie Fernwärmeverbund Saar, Saarberg Fernwärme usw., Städten wie Neunkirchen, wie Völklingen usw. weit vorangetrieben haben. Wir haben den größten Anteil von Fernwärme, damit haben wir auch im Saarland den größten Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung unter den Flächenländern der alten Bundesrepublik.

Im Saarland stehen etwa 3.000 MW Kraftwerksleistung. Etwa zwei Drittel dieser Kraftwerksleistung speisen wir in das Verbundnetz für die Bundesrepublik ein. Wenn wir alle _ wir von den Sozialdemokraten und auch die Grünen, wenn ich es richtig sehe _ den Spuk mit der Kernenergie überwinden wollen und so schnell es geht die Atomkraftwerke abschalten wollen, dann können wir doch nicht sehenden Auges zulassen, daß wir Kohlekraftwerksleistung ersatzlos stillegen. Es ist nun einmal so im Saarland, daß die RWE ihr Engagement reduziert und daß Kraftwerksleistung im Saarland stillgelegt werden muß. Wir können aber nicht sehenden Auges Kohlekraftwerke ersatzlos stillegen und damit zugunsten der Kernenergie den Energiemix ändern und nichts tun, um für die Bundesrepublik die Energieversorgung auf der Basis der Steinkohle zu sichern. So müssen wir Ensdorf sehen, und so müssen wir Bexbach sehen.

Bexbach und Ensdorf werden mittelfristig nur das ersetzen, was wir insgesamt stillegen müssen mit dem Effekt, daß wir mehr als ein Drittel der installierten Kraftwerksleistung erneuern.

(Abg. Gehring (CDU): Nicht bei den Arbeitsplätzen.)

Nicht bei den Arbeitsplätzen. Das wird noch mehr sein, weil die neuen Kraftwerke weniger menschliche Arbeit brauchen als die alten Kraftwerke. Das wird nicht einfach. Aber wir müssen den Weg gehen, daß wir mindestens die Kraftwerksleistung, die wir hier im Saarland haben, verteidigen und daß wir unseren Beitrag dazu leisten, daß wir einen ordentlichen, umweltverträglichen Energiemix bekommen. Umweltverträglich heißt auch: beste Wirkungsgrade in den neuen Kraftwerkstechnologien, Wirkungsgrade von über 46 Prozent in Kondensation und über 50 Prozent bei Wärmeauskopplung. Denn es werden Heizkraftwerke, die nicht optimal Wärme auskoppeln, weil wir dazu gar keine Möglichkeit haben, zu unseren jetzigen Riesennetzen noch zusätzliche Netze aufzubauen.

Es werden in Bexbach 160 MW Wärmeleistung sein, die ausgekoppelt werden. Leider werden es keine 600 MW sein, wie es optimal wäre. So kommen wir auf einen Wirkungsgrad von über 50 Prozent. Das heißt, daß wir den Brennstoffeinsatz um über 30 Prozent reduzieren können, aber die gleiche Menge an Strom produzieren können wie mit den bisherigen Kraftwerken. Das CO2 werden wir um über 30 Prozent herunterfahren, und trotzdem werden wir die gleiche Strommenge wie bei den alten Kraftwerken erzeugen. Das heißt also, was hier die Industrie anstrebt, ist High-Tech. Das sind keine Dinosaurier, wie Sie uns das hier weismachen wollten. Das ist High-Tech, die eine Brücke ins solare Zeitalter bilden muß.

(Zuruf von B 90/Grüne).)

Wenn wir in der Reihenfolge die Kraftwerke stillegen wollen, nämlich zunächst Kernkraftwerke weg, dann runderneuern von Kondensationskraftwerken, dann spielt die Steinkohle die wichtige Rolle.

Was Sie hier sagen: nur dezentrale Anlagen, kleine Anlagen, das wollen wir auch, aber angepaßt dort, wo es möglich ist. Ich kann Strom erzeugen, weil das die Aufgabe des Energielandes Saarland ist genauso wie die Aufgabe des Energielandes Nordrhein-Westfalen; ich kann Strom aber besser dort erzeugen, wo ich Brennstoffe habe, genauso wie ich Wasser nur aus den Gebieten holen kann, wo ich Wasser habe. Wenn Sie sagen, wie lange noch, dann machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie legen zuerst die Kraftwerke still, und dann sagen Sie, jetzt machen wir auch die Gruben dicht. Ich muß das anders machen. Ich sage, was wir mit Ensdorf geschafft haben, das ist eine Sicherung des Kraftwerkstandortes und des Grubenstandortes Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist auch die Lebensversicherung für den Sockelbergbau im Saarland. Schauen Sie sich einmal die Kosten von Ensdorf an. Das ist mit Abstand die beste Grube in Deutschland. Es ist auch eine gute Kraftwerkskohle. Wenn es in Deutschland noch einen Sockelbergbau gibt _ das wollen Sie ja, wenn ich es richtig sehe, auch _, dann muß das im Saarland sein. Das ist die Grube Ensdorf. Da sind dann wahrscheinlich noch eine oder zwei andere Gruben.

(Beifall bei der SPD.)

Damit wir wettbewerbsfähig sind und damit wir preisgünstige Kohle haben, können wir es uns nicht leisten, die Kohle in der Gegend herumzufahren mit 30 DM Transportkosten, sondern wir müssen sie auf der Grube verstromen.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Leonhardt, Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt, daß die Steinkohle, die in Ensdorf gefördert wird, eine sehr minderwertige Kohle darstellt vom Energiegehalt her und daß sie eigentlich nur zu benutzen ist in Kraftwerken, wenn sie mit höherwertiger Kohle gemischt wird. Das bedeutet aber, wenn Bonn _ das wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich so kommen _ die beiden anderen Standorte im Saarland dichtmacht, dann muß auch die Ensdorfer Kohle mit Importkohle, also Fremdkohle, gemischt werden, damit sie überhaupt verfeuert werden kann.

Minister Leonhardt:
Das ist eine Erkenntnis, die Sie haben und die ich nicht habe. Ensdorf-Kohle hat etwas mehr Chlorgehalt als andere Kohle. Aber es ist eine gute Kraftwerkskohle, und Kraftwerke, die für diese Kohle gebaut werden, können diese Kohle auch ohne Verschneiden mit irgendeiner anderen Kohle verstromen. Deswegen gehört beides zusammen. Und deswegen gehört der Erhalt der Kraftwerksleistung hier zusammen mit dem Erhalt der Grubenstandorte. Das müssen Sie mal kapieren.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt zum Kraftwerk Bexbach, meine Damen und Herren. Was ich eben dargetan habe, ist die grundsätzliche Philosophie und Energiepolitik der Landesregierung. Aber wir sind ja auch Genehmigungsbehörde für Bexbach. Und da darf ich Ihnen sagen: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Saarbergwerke ist am 31. Mai 1995 eingegangen. Saarberg bittet um die Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Bundesimmissionsschutzgesetz und um eine erste Teilerrichtungsgenehmigung nach § 8 Bundesimmissionsschutzgesetz für das Kraftwerk Bexbach. Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist eine gebundene Entscheidung des Ministers. Egal, welche Meinung er dazu hat, muß er nach Recht und Gesetz eine solche gebundene Entscheidung erlassen. Wer die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt _ die stehen im Gesetz _, hat ein Recht auf eine Genehmigung. Insofern wird hier zur Zeit _ seit Mitte letzter Woche bis Mitte dieser Woche _ nach Recht und Gesetz geprüft.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und wieso sagt Herr Lafontaine, daß es genehmigt wird?)

Nichts anderes hat der Herr Ministerpräsident gesagt. Er hat gesagt, wir werden jetzt Bexbach genehmigen; wobei er natürlich gemeint hat, daß nach Recht und Gesetz geprüft wird.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ah!)

Natürlich. Der Antrag war gerade eingegangen. Und deswegen bitte ich, nichts hineinzugeheimnissen in Aussagen, die nur das meinen können. Wir werden prüfen, wir werden vor allen Dingen auch prüfen, daß das, was vorgelegt und gebaut wird, dem Stand der Technik entspricht. Ganz klar ist, schon aufgrund der sorgfältigen Bewirtschaftung von Mitteln, daß erst gebaut wird _ davon gehen wir aus _, wenn Verträge da sind, das heißt, wenn ein Bedarf für Strom da ist. Da ist der Vorstand der Saarbergwerke zur Zeit in der Akquisition. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/795 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/795 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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